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Kollektive Rechtsbehelfe zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im europäischen Wettbewerbs- und Verbraucherrecht

Eine systematische Untersuchung der aktuellen Vorhaben der EU-Kommission und ihrer möglichen Kompetenzgrundlagen
Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Massenschäden stellen das liberale Leitbild des Zivil- und Zivilprozessrechts vor strukturelle Schwierigkeiten. Die Arbeit ist eine systematische Untersuchung aktueller Rechtssetzungsvorhaben der EU-Kommission, die Massenschäden im Kartell- und Verbraucherrecht durch die EU-weite Einführung kollektiver Zivilrechtsbehelfe bewältigen will. Vor dem Hintergrund der ausführlichen Darstellung der Vorhaben, ihrer Grundlagen und der (Un-)Möglichkeiten, diese ins deutsche und europäische Zivilprozessrecht einzupassen, wird eingehend die in der bisherigen Auseinandersetzung stiefmütterlich behandelte Frage untersucht, ob die EU überhaupt eine Rechtssetzungskompetenz für die Einführung von Kollektivklagen besitzt.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2011
Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6422-1
ISBN-Online
978-3-8452-2940-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
717
Sprache
Deutsch
Seiten
291
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6 Daniel Saam
  2. Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 8 Daniel Saam
  3. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 9 - 24 Daniel Saam
    1. Anlass der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 27 Daniel Saam
      1. Kompetenz der EU zur Schaffung kollektiver Rechtsbehelfe im Zivilprozess Kein Zugriff Seiten 27 - 31 Daniel Saam
      2. Vereinbarkeit mit der Rechtslage in Deutschland de lege lata und rechtspolitische Bewertung Kein Zugriff Seiten 31 - 32 Daniel Saam
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 32 - 34 Daniel Saam
      1. Das herkömmliche Leitbild des Zivilprozesses Kein Zugriff Seiten 35 - 37 Daniel Saam
      2. Daniel Saam
        1. Prämissen des Leitbilds vom Zweiparteienprozess Kein Zugriff Daniel Saam
        2. Die Notwendigkeit der Berücksichtigung neuartiger Schadenslagen Kein Zugriff Daniel Saam
        3. Praktische Beispiele Kein Zugriff Daniel Saam
        4. Terminologie: Massenschaden – Bagatell- bzw. Streuschaden Kein Zugriff Daniel Saam
      3. Daniel Saam
        1. Daniel Saam
          1. Daniel Saam
            1. Daniel Saam
              1. Internationale Zuständigkeit gemäß EuGVVO Kein Zugriff Daniel Saam
              2. Nationale Zuständigkeit gemäß ZPO Kein Zugriff Daniel Saam
            2. Daniel Saam
              1. Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO Kein Zugriff Daniel Saam
              2. Nationale Zuständigkeit in Deutschland Kein Zugriff Daniel Saam
            3. Daniel Saam
              1. Unionsrechtliche Regelungen Kein Zugriff Daniel Saam
              2. Nationale Regelungen Kein Zugriff Daniel Saam
              3. Schaffung eines ausschließlichen Gerichtsstandes Kein Zugriff Daniel Saam
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Daniel Saam
          2. Ökonomischer Einsatz der Justizressourcen Kein Zugriff Daniel Saam
        2. Bagatell- bzw. Streuschäden Kein Zugriff Daniel Saam
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 52 - 54 Daniel Saam
      1. Daniel Saam
        1. Interessen an der »Institution Zivilprozess« Kein Zugriff Daniel Saam
        2. Individuelle Interessen Kein Zugriff Daniel Saam
        3. Diffuse Interessen Kein Zugriff Daniel Saam
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Daniel Saam
      2. Funktion kollektiver Rechtsbehelfe Kein Zugriff Seiten 58 - 59 Daniel Saam
      3. Daniel Saam
        1. Daniel Saam
          1. Ziele von Gruppenklagen Kein Zugriff Daniel Saam
          2. Daniel Saam
            1. Opt-in-Mechanismus Kein Zugriff Daniel Saam
            2. Opt-out-Mechanismus Kein Zugriff Daniel Saam
          3. Daniel Saam
            1. Daniel Saam
              1. Eignung zur Bewältigung von Bagatellschäden Kein Zugriff Daniel Saam
              2. Verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff Daniel Saam
              3. Fazit Kein Zugriff Daniel Saam
            2. Daniel Saam
              1. Eignung zur Bewältigung von Massenschäden Kein Zugriff Daniel Saam
              2. Verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff Daniel Saam
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Daniel Saam
        2. Daniel Saam
          1. Ziele von Verbandsklagen Kein Zugriff Daniel Saam
          2. Rechtsdogmatische Ausgestaltung von Verbandsklagen Kein Zugriff Daniel Saam
          3. Daniel Saam
            1. Keine auf negatorischen Rechtsschutz gerichtete Verbandsklagen Kein Zugriff Daniel Saam
            2. Einordnung von auf Schadensersatz gerichteten Verbandsklagen Kein Zugriff Daniel Saam
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Daniel Saam
        3. Daniel Saam
          1. Ziele von Musterprozessen Kein Zugriff Daniel Saam
          2. Daniel Saam
            1. Grundsätzlich nur faktische Bindung Kein Zugriff Daniel Saam
            2. Daniel Saam
              1. Vertragliche Rechtskrafterstreckung Kein Zugriff Daniel Saam
              2. Interventionswirkungsvertrag Kein Zugriff Daniel Saam
              3. Bindungsverträge Kein Zugriff Daniel Saam
            3. Bindung per Gesetz Kein Zugriff Daniel Saam
          3. Musterklagen zur Bewältigung der neuen Schadenslagen Kein Zugriff Daniel Saam
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff Daniel Saam
      1. Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven in der Rs. H.J. Banks Kein Zugriff Seiten 80 - 84 Daniel Saam
      2. Daniel Saam
        1. Daniel Saam
          1. Das Urteil des EuGH Kein Zugriff Daniel Saam
          2. Würdigung Kein Zugriff Daniel Saam
        2. Daniel Saam
          1. Das Urteil des EuGH Kein Zugriff Daniel Saam
          2. Würdigung Kein Zugriff Daniel Saam
        3. Daniel Saam
          1. Das Urteil des EuGH Kein Zugriff Daniel Saam
          2. Würdigung Kein Zugriff Daniel Saam
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Daniel Saam
      3. Daniel Saam
        1. Daniel Saam
          1. Anlass und Ziele des Grünbuchs Kein Zugriff Daniel Saam
          2. Kollektive Rechtsbehelfe in Grünbuch und Arbeitspapier Kein Zugriff Daniel Saam
        2. Daniel Saam
          1. Anlass und Ziele des Weißbuchs Kein Zugriff Daniel Saam
          2. Kollektive Rechtsbehelfe im Weißbuch Kein Zugriff Daniel Saam
        3. Daniel Saam
          1. Einführung einer opt-in-Gruppenklage Kein Zugriff Daniel Saam
          2. Daniel Saam
            1. Daniel Saam
              1. Untersuchung der Annahmen der Kommission Kein Zugriff Daniel Saam
              2. Exkurs: Praktisch bedeutungsloser Gewinnabschöpfungsanspruch Kein Zugriff Daniel Saam
            2. Kollektive Rechtsbehelfe zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff Daniel Saam
          3. Selbst erzeugte Notwendigkeit kollektiver Rechtsschutzinstrument im Kartellrecht Kein Zugriff Daniel Saam
          4. Daniel Saam
            1. Privatautonomie und rechtliches Gehör Kein Zugriff Daniel Saam
            2. Dogmatische Einordnung Kein Zugriff Daniel Saam
            3. Berechnung der Schadensersatzsumme und Verteilungsproblem Kein Zugriff Daniel Saam
          5. Verhinderung von mehrfacher Inanspruchnahme Kein Zugriff Daniel Saam
          6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Daniel Saam
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 118 - 120 Daniel Saam
      5. Ein Richtlinien-Entwurf der GD Wettbewerb über Schadensersatzklagen bei Verletzung der Art. 101, 102 AEUV (Art. 81, 82 EGV a. F.) Kein Zugriff Seiten 120 - 121 Daniel Saam
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 121 - 121 Daniel Saam
      1. Daniel Saam
        1. Daniel Saam
          1. Nachfrageorientierung – Erhöhung des Wettbewerbs im Binnenmarkt Kein Zugriff Daniel Saam
          2. Schaffung von Verbrauchervertrauen in ihre Rechte und deren Durchsetzbarkeit Kein Zugriff Daniel Saam
        2. Wirksamer prozessualer Verbraucherschutz bei Massenschäden Kein Zugriff Daniel Saam
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Daniel Saam
      2. Daniel Saam
        1. Daniel Saam
          1. Integration des Einzelhandelsbinnenmarktes Kein Zugriff Daniel Saam
          2. Wirksamer prozessualer Verbraucherschutz bei Massenschäden Kein Zugriff Daniel Saam
        2. Im Grünbuch vorgeschlagene Optionen 1 – 3 zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff Daniel Saam
        3. Daniel Saam
          1. Finanzierung Kein Zugriff Daniel Saam
          2. Klagebefugnis bzw. Prozessführungsbefugnis Kein Zugriff Daniel Saam
          3. Opt-in oder opt-out und Verteilung eines etwaigen Schadensersatzes Kein Zugriff Daniel Saam
          4. Vermeidung missbräuchlicher Klagen Kein Zugriff Daniel Saam
          5. Gerichtsstand und anwendbares Recht Kein Zugriff Daniel Saam
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff Daniel Saam
      3. Daniel Saam
        1. Daniel Saam
          1. Geringere Kosten für Folgeklagen – de lege lata oder de lege ferenda? Kein Zugriff Daniel Saam
          2. Keine Gebührendegression wie z. B. bei Gruppenklagen Kein Zugriff Daniel Saam
        2. Daniel Saam
          1. Rechtliche Möglichkeit der Abtretung an eine öffentliche Stelle oder den Verband Kein Zugriff Daniel Saam
          2. Rechtliche Möglichkeit der Einräumung einer Prozessgeschäftsführung (gewillkürte Prozessstandschaft) Kein Zugriff Daniel Saam
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Daniel Saam
        3. Daniel Saam
          1. Subjektive Wirkungserstreckung Kein Zugriff Daniel Saam
          2. Grenzüberschreitende Wirkungserstreckung Kein Zugriff Daniel Saam
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Daniel Saam
        4. Information möglicher Folgekläger Kein Zugriff Daniel Saam
        5. Vermeidung missbräuchlicher Klagen Kein Zugriff Daniel Saam
        6. Daniel Saam
          1. Daniel Saam
            1. Anwendbarkeit der EuGVVO Kein Zugriff Daniel Saam
            2. Daniel Saam
              1. Musterklage Kein Zugriff Daniel Saam
              2. Follow-up Klagen Kein Zugriff Daniel Saam
          2. Vergleich mit der Regelung der Gerichtsstände de lege ferenda Kein Zugriff Daniel Saam
          3. Bewertung der vorgeschlagenen Neuregelung Kein Zugriff Daniel Saam
        7. Daniel Saam
          1. Anwendbares Recht nach dem Konsultationspapier Kein Zugriff Daniel Saam
          2. Gefahren de lege ferenda Kein Zugriff Daniel Saam
        8. Zwischenergebnis Kein Zugriff Daniel Saam
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 156 - 157 Daniel Saam
      1. Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Daniel Saam
      2. Verbraucherschutzrecht Kein Zugriff Seiten 158 - 158 Daniel Saam
      1. Daniel Saam
        1. Zielsetzungen der Kommission Kein Zugriff Daniel Saam
        2. »Rechtsakt der zweiten Generation« Kein Zugriff Daniel Saam
        3. Anwendungsbereich einer solchen Regelung Kein Zugriff Daniel Saam
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Daniel Saam
      2. Allgemeiner rechtlicher Rahmen für die Rechtssetzung der EU Kein Zugriff Seiten 167 - 168 Daniel Saam
      3. Daniel Saam
        1. Daniel Saam
          1. Geeignetheit der Ermächtigungsgrundlage zum Erlass der vorgeschlagenen Maßnahmen (Rechtsfolgenseite) Kein Zugriff Daniel Saam
          2. Daniel Saam
            1. »Grenzüberschreitender Bezug« Kein Zugriff Daniel Saam
            2. Weitere Voraussetzungen von Art. 81 AEUV Kein Zugriff Daniel Saam
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Daniel Saam
        2. Daniel Saam
          1. Geeignetheit der Ermächtigungsgrundlage zum Erlass der vorgeschlagenen Maßnahmen (Rechtsfolgenseite) Kein Zugriff Daniel Saam
          2. Daniel Saam
            1. Keine ausdrückliche Kompetenz für privatrechtliche Bestimmungen Kein Zugriff Daniel Saam
            2. Daniel Saam
              1. Art. 101 und 102 AEUV gewähren einen autonomunionsrechtlichen Schadensersatzanspruch Kein Zugriff Daniel Saam
              2. Daniel Saam
                1. Kein abschließender Katalog in Art. 103 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff Daniel Saam
                2. Kompetenz umfasst Durchsetzungsmechanismen Kein Zugriff Daniel Saam
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Daniel Saam
        3. Daniel Saam
          1. Geeignetheit der Ermächtigungsgrundlage zum Erlass der vorgeschlagenen Maßnahmen (Rechtsfolgenseite) Kein Zugriff Daniel Saam
          2. Daniel Saam
            1. Daniel Saam
              1. Daniel Saam
                1. Grünbuchphase Kein Zugriff Daniel Saam
                2. Weißbuchphase Kein Zugriff Daniel Saam
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Daniel Saam
              2. Daniel Saam
                1. Voraussetzungen nach dem zweiten Urteil zum Tabakwerbeverbot Kein Zugriff Daniel Saam
                2. Bezogen auf kollektive Rechtsbehelfe Kein Zugriff Daniel Saam
            2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Daniel Saam
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Daniel Saam
        4. Daniel Saam
          1. »Um eines der Ziele der Verträge zu verwirklichen« Kein Zugriff Daniel Saam
          2. »Im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche« Kein Zugriff Daniel Saam
          3. »Erscheint ein Tätigwerden (...) erforderlich« Kein Zugriff Daniel Saam
          4. Daniel Saam
            1. Spezielle Kompetenznormen einschlägig Kein Zugriff Daniel Saam
            2. Art. 352 AEUV als »ergänzende Rechtsetzungskompetenz«? Kein Zugriff Daniel Saam
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Daniel Saam
        5. Ergebnis Kein Zugriff Daniel Saam
      4. Daniel Saam
        1. Daniel Saam
          1. Subsidiarität von Art. 114 AEUV Kein Zugriff Daniel Saam
          2. Zuordnungsregeln des EuGH Kein Zugriff Daniel Saam
        2. Kumulative Anwendung von Art. 103 AEUV und Art. 352 AEUV Kein Zugriff Daniel Saam
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Daniel Saam
      5. Daniel Saam
        1. Daniel Saam
          1. Keine ausschließliche Zuständigkeit Kein Zugriff Daniel Saam
          2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Daniel Saam
        2. Daniel Saam
          1. Geeignetheit Kein Zugriff Daniel Saam
          2. Daniel Saam
            1. Wirkungsweise Kein Zugriff Daniel Saam
            2. Regelungsintensität Kein Zugriff Daniel Saam
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Daniel Saam
          3. Angemessenheit Kein Zugriff Daniel Saam
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 223 - 224 Daniel Saam
      1. Daniel Saam
        1. Daniel Saam
          1. Stärkung des Verbrauchervertrauens Kein Zugriff Daniel Saam
          2. Verbesserung der Verbraucherrechtsdurchsetzung mittels kollektiver Rechtsbehelfe Kein Zugriff Daniel Saam
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff Daniel Saam
        2. Daniel Saam
          1. »Rechtsakt der zweiten Generation« Kein Zugriff Daniel Saam
          2. Daniel Saam
            1. Daniel Saam
              1. Verbrauchervertragliche Schadensersatzansprüche Kein Zugriff Daniel Saam
              2. Verstoß gegen die Vorgaben der einschlägigen Verbraucher-Richtlinien Kein Zugriff Daniel Saam
            2. Räumlicher Anwendungsbereich – grenzüberschreitende Bezüge? Kein Zugriff Daniel Saam
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Daniel Saam
      2. Daniel Saam
        1. Art. 81 Abs. 1, Abs. 2 lit. e) und f) AEUV Kein Zugriff Daniel Saam
        2. Daniel Saam
          1. Daniel Saam
            1. Geeignetheit der Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff Daniel Saam
            2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Daniel Saam
          2. Daniel Saam
            1. Daniel Saam
              1. Unterstützung, Ergänzung und Überwachung Kein Zugriff Daniel Saam
              2. Würdigung des Vorschlags zur Einführung eines kollektiven Rechtsbehelfs vor diesem Hintergrund Kein Zugriff Daniel Saam
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Daniel Saam
        3. Daniel Saam
          1. Geeignetheit der Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff Daniel Saam
          2. Daniel Saam
            1. Daniel Saam
              1. Effektuierung der Verbraucherrechtsdurchsetzung Kein Zugriff Daniel Saam
              2. Verwirklichung des Binnenmarktes? Kein Zugriff Daniel Saam
            2. Daniel Saam
              1. Binnenmarktverwirklichung als Hauptzweck der Maßnahme Kein Zugriff Daniel Saam
              2. Binnenmarktverwirklichung auch als Nebenzeck möglich Kein Zugriff Daniel Saam
              3. Würdigung der Auffassungen und EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff Daniel Saam
            3. Objektive Geeignetheit zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen Kein Zugriff Daniel Saam
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Daniel Saam
        4. Daniel Saam
          1. Daniel Saam
            1. Wirksamer prozessualer Verbraucherschutz bei Massenschäden Kein Zugriff Daniel Saam
            2. Herstellung des Einzelhandelsbinnenmarktes Kein Zugriff Daniel Saam
          2. »Im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche« Kein Zugriff Daniel Saam
          3. Daniel Saam
            1. Prozessualer Verbraucherschutz Kein Zugriff Daniel Saam
            2. Herstellung des Einzelhandelsbinnenmarktes Kein Zugriff Daniel Saam
          4. »In den Verträgen die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen« Kein Zugriff Daniel Saam
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Daniel Saam
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Daniel Saam
      3. Daniel Saam
        1. Daniel Saam
          1. Keine ausschließliche Zuständigkeit Kein Zugriff Daniel Saam
          2. Daniel Saam
            1. Konkretisierung des Negativkriteriums Kein Zugriff Daniel Saam
            2. Daniel Saam
              1. Wirksamer prozessualer Verbraucherschutz bei Massenschäden Kein Zugriff Daniel Saam
              2. Herstellung des Einzelhandelsbinnenmarktes Kein Zugriff Daniel Saam
          3. Besser auf Unionsebene zu verwirklichen - Positivkriterium Kein Zugriff Daniel Saam
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Daniel Saam
        2. Daniel Saam
          1. Geeignetheit Kein Zugriff Daniel Saam
          2. Erforderlichkeit Kein Zugriff Daniel Saam
          3. Angemessenheit Kein Zugriff Daniel Saam
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Daniel Saam
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 264 - 265 Daniel Saam
    1. Ergebnisse des 3. Teils Kein Zugriff Seiten 265 - 265 Daniel Saam
  4. Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 266 - 272 Daniel Saam
  5. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 273 - 291 Daniel Saam

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