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Monographie Kein Zugriff

Kollektive Rechtsbehelfe zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im europäischen Wettbewerbs- und Verbraucherrecht

Eine systematische Untersuchung der aktuellen Vorhaben der EU-Kommission und ihrer möglichen Kompetenzgrundlagen
Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Massenschäden stellen das liberale Leitbild des Zivil- und Zivilprozessrechts vor strukturelle Schwierigkeiten. Die Arbeit ist eine systematische Untersuchung aktueller Rechtssetzungsvorhaben der EU-Kommission, die Massenschäden im Kartell- und Verbraucherrecht durch die EU-weite Einführung kollektiver Zivilrechtsbehelfe bewältigen will. Vor dem Hintergrund der ausführlichen Darstellung der Vorhaben, ihrer Grundlagen und der (Un-)Möglichkeiten, diese ins deutsche und europäische Zivilprozessrecht einzupassen, wird eingehend die in der bisherigen Auseinandersetzung stiefmütterlich behandelte Frage untersucht, ob die EU überhaupt eine Rechtssetzungskompetenz für die Einführung von Kollektivklagen besitzt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6422-1
ISBN-Online
978-3-8452-2940-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
717
Sprache
Deutsch
Seiten
291
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 6
  2. Vorwort Kein Zugriff 7 - 8
  3. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 9 - 24
    1. Anlass der Untersuchung Kein Zugriff 25 - 27
      1. Kompetenz der EU zur Schaffung kollektiver Rechtsbehelfe im Zivilprozess Kein Zugriff 27 - 31
      2. Vereinbarkeit mit der Rechtslage in Deutschland de lege lata und rechtspolitische Bewertung Kein Zugriff 31 - 32
    3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 32 - 34
      1. Das herkömmliche Leitbild des Zivilprozesses Kein Zugriff 35 - 37
        1. Prämissen des Leitbilds vom Zweiparteienprozess Kein Zugriff
        2. Die Notwendigkeit der Berücksichtigung neuartiger Schadenslagen Kein Zugriff
        3. Praktische Beispiele Kein Zugriff
        4. Terminologie: Massenschaden – Bagatell- bzw. Streuschaden Kein Zugriff
              1. Internationale Zuständigkeit gemäß EuGVVO Kein Zugriff
              2. Nationale Zuständigkeit gemäß ZPO Kein Zugriff
              1. Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO Kein Zugriff
              2. Nationale Zuständigkeit in Deutschland Kein Zugriff
              1. Unionsrechtliche Regelungen Kein Zugriff
              2. Nationale Regelungen Kein Zugriff
              3. Schaffung eines ausschließlichen Gerichtsstandes Kein Zugriff
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. Ökonomischer Einsatz der Justizressourcen Kein Zugriff
        2. Bagatell- bzw. Streuschäden Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 52 - 54
        1. Interessen an der »Institution Zivilprozess« Kein Zugriff
        2. Individuelle Interessen Kein Zugriff
        3. Diffuse Interessen Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Funktion kollektiver Rechtsbehelfe Kein Zugriff 58 - 59
          1. Ziele von Gruppenklagen Kein Zugriff
            1. Opt-in-Mechanismus Kein Zugriff
            2. Opt-out-Mechanismus Kein Zugriff
              1. Eignung zur Bewältigung von Bagatellschäden Kein Zugriff
              2. Verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
              3. Fazit Kein Zugriff
              1. Eignung zur Bewältigung von Massenschäden Kein Zugriff
              2. Verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Ziele von Verbandsklagen Kein Zugriff
          2. Rechtsdogmatische Ausgestaltung von Verbandsklagen Kein Zugriff
            1. Keine auf negatorischen Rechtsschutz gerichtete Verbandsklagen Kein Zugriff
            2. Einordnung von auf Schadensersatz gerichteten Verbandsklagen Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Ziele von Musterprozessen Kein Zugriff
            1. Grundsätzlich nur faktische Bindung Kein Zugriff
              1. Vertragliche Rechtskrafterstreckung Kein Zugriff
              2. Interventionswirkungsvertrag Kein Zugriff
              3. Bindungsverträge Kein Zugriff
            3. Bindung per Gesetz Kein Zugriff
          3. Musterklagen zur Bewältigung der neuen Schadenslagen Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven in der Rs. H.J. Banks Kein Zugriff 80 - 84
          1. Das Urteil des EuGH Kein Zugriff
          2. Würdigung Kein Zugriff
          1. Das Urteil des EuGH Kein Zugriff
          2. Würdigung Kein Zugriff
          1. Das Urteil des EuGH Kein Zugriff
          2. Würdigung Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Anlass und Ziele des Grünbuchs Kein Zugriff
          2. Kollektive Rechtsbehelfe in Grünbuch und Arbeitspapier Kein Zugriff
          1. Anlass und Ziele des Weißbuchs Kein Zugriff
          2. Kollektive Rechtsbehelfe im Weißbuch Kein Zugriff
          1. Einführung einer opt-in-Gruppenklage Kein Zugriff
              1. Untersuchung der Annahmen der Kommission Kein Zugriff
              2. Exkurs: Praktisch bedeutungsloser Gewinnabschöpfungsanspruch Kein Zugriff
            2. Kollektive Rechtsbehelfe zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
          3. Selbst erzeugte Notwendigkeit kollektiver Rechtsschutzinstrument im Kartellrecht Kein Zugriff
            1. Privatautonomie und rechtliches Gehör Kein Zugriff
            2. Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
            3. Berechnung der Schadensersatzsumme und Verteilungsproblem Kein Zugriff
          5. Verhinderung von mehrfacher Inanspruchnahme Kein Zugriff
          6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 118 - 120
      5. Ein Richtlinien-Entwurf der GD Wettbewerb über Schadensersatzklagen bei Verletzung der Art. 101, 102 AEUV (Art. 81, 82 EGV a. F.) Kein Zugriff 120 - 121
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff 121 - 121
          1. Nachfrageorientierung – Erhöhung des Wettbewerbs im Binnenmarkt Kein Zugriff
          2. Schaffung von Verbrauchervertrauen in ihre Rechte und deren Durchsetzbarkeit Kein Zugriff
        2. Wirksamer prozessualer Verbraucherschutz bei Massenschäden Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Integration des Einzelhandelsbinnenmarktes Kein Zugriff
          2. Wirksamer prozessualer Verbraucherschutz bei Massenschäden Kein Zugriff
        2. Im Grünbuch vorgeschlagene Optionen 1 – 3 zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
          1. Finanzierung Kein Zugriff
          2. Klagebefugnis bzw. Prozessführungsbefugnis Kein Zugriff
          3. Opt-in oder opt-out und Verteilung eines etwaigen Schadensersatzes Kein Zugriff
          4. Vermeidung missbräuchlicher Klagen Kein Zugriff
          5. Gerichtsstand und anwendbares Recht Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Geringere Kosten für Folgeklagen – de lege lata oder de lege ferenda? Kein Zugriff
          2. Keine Gebührendegression wie z. B. bei Gruppenklagen Kein Zugriff
          1. Rechtliche Möglichkeit der Abtretung an eine öffentliche Stelle oder den Verband Kein Zugriff
          2. Rechtliche Möglichkeit der Einräumung einer Prozessgeschäftsführung (gewillkürte Prozessstandschaft) Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Subjektive Wirkungserstreckung Kein Zugriff
          2. Grenzüberschreitende Wirkungserstreckung Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. Information möglicher Folgekläger Kein Zugriff
        5. Vermeidung missbräuchlicher Klagen Kein Zugriff
            1. Anwendbarkeit der EuGVVO Kein Zugriff
              1. Musterklage Kein Zugriff
              2. Follow-up Klagen Kein Zugriff
          2. Vergleich mit der Regelung der Gerichtsstände de lege ferenda Kein Zugriff
          3. Bewertung der vorgeschlagenen Neuregelung Kein Zugriff
          1. Anwendbares Recht nach dem Konsultationspapier Kein Zugriff
          2. Gefahren de lege ferenda Kein Zugriff
        8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 156 - 157
      1. Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
      2. Verbraucherschutzrecht Kein Zugriff 158 - 158
        1. Zielsetzungen der Kommission Kein Zugriff
        2. »Rechtsakt der zweiten Generation« Kein Zugriff
        3. Anwendungsbereich einer solchen Regelung Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Allgemeiner rechtlicher Rahmen für die Rechtssetzung der EU Kein Zugriff 167 - 168
          1. Geeignetheit der Ermächtigungsgrundlage zum Erlass der vorgeschlagenen Maßnahmen (Rechtsfolgenseite) Kein Zugriff
            1. »Grenzüberschreitender Bezug« Kein Zugriff
            2. Weitere Voraussetzungen von Art. 81 AEUV Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Geeignetheit der Ermächtigungsgrundlage zum Erlass der vorgeschlagenen Maßnahmen (Rechtsfolgenseite) Kein Zugriff
            1. Keine ausdrückliche Kompetenz für privatrechtliche Bestimmungen Kein Zugriff
              1. Art. 101 und 102 AEUV gewähren einen autonomunionsrechtlichen Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
                1. Kein abschließender Katalog in Art. 103 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
                2. Kompetenz umfasst Durchsetzungsmechanismen Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Geeignetheit der Ermächtigungsgrundlage zum Erlass der vorgeschlagenen Maßnahmen (Rechtsfolgenseite) Kein Zugriff
                1. Grünbuchphase Kein Zugriff
                2. Weißbuchphase Kein Zugriff
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. Voraussetzungen nach dem zweiten Urteil zum Tabakwerbeverbot Kein Zugriff
                2. Bezogen auf kollektive Rechtsbehelfe Kein Zugriff
            2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. »Um eines der Ziele der Verträge zu verwirklichen« Kein Zugriff
          2. »Im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche« Kein Zugriff
          3. »Erscheint ein Tätigwerden (...) erforderlich« Kein Zugriff
            1. Spezielle Kompetenznormen einschlägig Kein Zugriff
            2. Art. 352 AEUV als »ergänzende Rechtsetzungskompetenz«? Kein Zugriff
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        5. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Subsidiarität von Art. 114 AEUV Kein Zugriff
          2. Zuordnungsregeln des EuGH Kein Zugriff
        2. Kumulative Anwendung von Art. 103 AEUV und Art. 352 AEUV Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Keine ausschließliche Zuständigkeit Kein Zugriff
          2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Geeignetheit Kein Zugriff
            1. Wirkungsweise Kein Zugriff
            2. Regelungsintensität Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. Angemessenheit Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff 223 - 224
          1. Stärkung des Verbrauchervertrauens Kein Zugriff
          2. Verbesserung der Verbraucherrechtsdurchsetzung mittels kollektiver Rechtsbehelfe Kein Zugriff
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. »Rechtsakt der zweiten Generation« Kein Zugriff
              1. Verbrauchervertragliche Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
              2. Verstoß gegen die Vorgaben der einschlägigen Verbraucher-Richtlinien Kein Zugriff
            2. Räumlicher Anwendungsbereich – grenzüberschreitende Bezüge? Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Art. 81 Abs. 1, Abs. 2 lit. e) und f) AEUV Kein Zugriff
            1. Geeignetheit der Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
            2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Unterstützung, Ergänzung und Überwachung Kein Zugriff
              2. Würdigung des Vorschlags zur Einführung eines kollektiven Rechtsbehelfs vor diesem Hintergrund Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Geeignetheit der Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
              1. Effektuierung der Verbraucherrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
              2. Verwirklichung des Binnenmarktes? Kein Zugriff
              1. Binnenmarktverwirklichung als Hauptzweck der Maßnahme Kein Zugriff
              2. Binnenmarktverwirklichung auch als Nebenzeck möglich Kein Zugriff
              3. Würdigung der Auffassungen und EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
            3. Objektive Geeignetheit zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Wirksamer prozessualer Verbraucherschutz bei Massenschäden Kein Zugriff
            2. Herstellung des Einzelhandelsbinnenmarktes Kein Zugriff
          2. »Im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche« Kein Zugriff
            1. Prozessualer Verbraucherschutz Kein Zugriff
            2. Herstellung des Einzelhandelsbinnenmarktes Kein Zugriff
          4. »In den Verträgen die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen« Kein Zugriff
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Keine ausschließliche Zuständigkeit Kein Zugriff
            1. Konkretisierung des Negativkriteriums Kein Zugriff
              1. Wirksamer prozessualer Verbraucherschutz bei Massenschäden Kein Zugriff
              2. Herstellung des Einzelhandelsbinnenmarktes Kein Zugriff
          3. Besser auf Unionsebene zu verwirklichen - Positivkriterium Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Geeignetheit Kein Zugriff
          2. Erforderlichkeit Kein Zugriff
          3. Angemessenheit Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 264 - 265
    3. Ergebnisse des 3. Teils Kein Zugriff 265 - 265
  8. Ergebnisse Kein Zugriff 266 - 272
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 273 - 291

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