Das Ordnungsgeldverfahren wegen Verletzung von Jahresabschlusspublizitätspflichten gemäß § 335 HGB

Sebastian Kießling

doi:10.5771/9783845251080

Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich mit der drohenden Sanktion eines Ordnungsgeldes gemäß § 335 HGB im Falle von Verstößen gegen handelsrechtliche Jahresabschlusspublizitätspflichten im Sinne der §§ 325, 325a HGB. Ein besonderer Fokus wird auf die umfassende verfassungsrechtliche Beurteilung sowohl der Offenlegungspflichten als auch des nunmehr durch das EHUG ausgestalteten Sanktionsmechanismus gelegt. Berücksichtigt werden die europarechtlichen Bezüge. Zentrales Anliegen ist es, die Rechtsnatur des Ordnungsgeldes strafrechtsdogmatisch zu konturieren und die Voraussetzungen zur Verhängung von Ordnungsgeldern zu untersuchen. Betrachtet werden überdies spezifische Problemaspekte aus dem Strafprozess- und Insolvenzrecht.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2014
Erscheinungsdatum: 02.01.2014
ISBN-Print: 978-3-8487-0975-5
ISBN-Online: 978-3-8452-5108-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Band: 23
Sprache: Deutsch
Seiten: 330
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20
1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 21 - 24
2. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 26
1. 1. Offenlegung Kein Zugriff Seiten 27 - 29
  2. Rechnungslegung Kein Zugriff Seiten 29 - 38
  3. Rechenschaft Kein Zugriff Seiten 38 - 41
2. 1. Erste gesellschaftsrechtliche Richtlinie 68/151/EWG („Publizitätsrichtlinie“, 1968), geändert durch die Richtlinie 2003/58/EG („SLIM IV-Richtlinie“, 2003) Kein Zugriff Seiten 41 - 48
  2. 1. Ausgangslage/Rechtsauffassung Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
    2. Rechtsauffassung EuGH Kein Zugriff
  3. Siebente gesellschaftsrechtliche Richtlinie 83/349/EWG („Konzernbilanzrichtlinie“, 1983), geändert durch die Richtlinie 2006/46/EG Kein Zugriff Seiten 57 - 58
  4. Achte gesellschaftsrechtliche Richtlinie 84/253/EWG („Prüferbefähigungsrichtlinie“, 1984), inzwischen aufgehoben und ersetzt durch die Richtlinie 2006/43/EG Kein Zugriff Seiten 58 - 59
  5. Richtlinie 86/635/EWG („Bankbilanzrichtlinie“, 1986) und Richtlinie 91/674/EWG („Versicherungsbilanzrichtlinie“, 1991) Kein Zugriff Seiten 59 - 61
  6. Elfte gesellschaftsrechtliche Richtlinie 89/666/EWG („Zweigniederlassungsrichtlinie“, 1989) Kein Zugriff Seiten 61 - 61
  7. Richtlinie 2001/34/EG („Kapitalmarktpublizitätsrichtlinie“, 2001) Kein Zugriff Seiten 61 - 62
  8. Richtlinie 2004/109/EG („Transparenzrichtlinie“, 2004) Kein Zugriff Seiten 62 - 63
  9. Richtlinie 2012/6/EU („Micro-Bilanzrichtlinie“, 2012) Kein Zugriff Seiten 63 - 65
3. Entwicklungen durch Initiativen zwischenstaatlicher Organisationen Kein Zugriff Seiten 65 - 68
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 68 - 68
1. Gesetz über elektronische Handels- und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) Kein Zugriff Seiten 69 - 73
2. 1. Formeller Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 73 - 82
  2. Materieller Umfang der Offenlegungspflichten Kein Zugriff Seiten 82 - 88
  3. Rechtstatsächliche Auswirkungen Kein Zugriff Seiten 88 - 92
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 92 - 94
1. Ausgangslage: Bedürfnis nach Jahresabschlusspublizität? Kein Zugriff Seiten 95 - 101
2. 1. 1. Schutzbereich (sachlich/persönlich) Kein Zugriff
    2. Eingriff Kein Zugriff
    3. 1. Legitimer Zweck Kein Zugriff
      2. Geeignetheit Kein Zugriff
      3. Gesellschafter und außenstehende Dritte Kein Zugriff
        Arbeitnehmer Kein Zugriff
        Gläubigerschutz- und Haftungsbegrenzungsargument Kein Zugriff
        Gesamtwirtschaftliches Transparenzargument Kein Zugriff
        Lösungsvorschlag: berechtigtes Interesse Kein Zugriff
      4. Angemessenheit Kein Zugriff
  2. 1. Schutzbereich (sachlich/persönlich) Kein Zugriff
    2. Eingriff Kein Zugriff
    3. 1. Legitimer Zweck Kein Zugriff
      2. Geeignetheit Kein Zugriff
      3. Erforderlichkeit Kein Zugriff
      4. Angemessenheit Kein Zugriff
  3. 1. Wird wesentlich Gleiches ungleich behandelt? Kein Zugriff
    2. Ungleichbehandlung verfassungsrechtlich gerechtfertigt? Kein Zugriff
  4. Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG) Kein Zugriff Seiten 167 - 170
3. 1. Ausgangspunkt der Betrachtung zwischen EuGRC und EMRK Kein Zugriff Seiten 170 - 173
  2. Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 Abs. 1 EuGRC) Kein Zugriff Seiten 173 - 179
  3. Freie Berufsausübung (Art. 15 Abs. 1 EuGRC) Kein Zugriff Seiten 179 - 180
  4. Unternehmerische Freiheit (Art. 16 EuGRC) Kein Zugriff Seiten 180 - 183
  5. Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 20 EuGRC) Kein Zugriff Seiten 183 - 185
4. 1. Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK) Kein Zugriff Seiten 185 - 190
  2. Diskriminierungsverbot (Art. 14 EMRK) Kein Zugriff Seiten 190 - 191
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 191 - 192
1. 1. Justizverwaltungsverfahren Kein Zugriff Seiten 193 - 202
  2. Bundesamt für Justiz Kein Zugriff Seiten 202 - 205
2. 1. Regelung im EGStGB als Ausgangspunkt Kein Zugriff Seiten 205 - 212
  2. § 890 ZPO (Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen) Kein Zugriff Seiten 212 - 218
  3. § 37 S. 1 GO-BT in Verbindung mit § 44a Abs. 5 S. 1 AbgG (Ordnungsgeld gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages) Kein Zugriff Seiten 218 - 220
3. 1. 1. Prozessual-kriminalistische Sicht (§ 74c GVG) Kein Zugriff
    2. Kriminologische Sicht (Ausgangspunkt Sutherland) Kein Zugriff
    3. Rechtsdogmatische Sicht (Rechtsgüterschutz) Kein Zugriff
    4. Auswirkung/Mechanismus der Norm Kein Zugriff
  2. Widersprüchlichkeit/eigene Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 233 - 238
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 238 - 238
1. 1. Strafrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz („lex certa“; Art. 103 Abs. 2 GG) Kein Zugriff Seiten 239 - 247
  2. Analogieverbot („lex stricta“; Art. 103 Abs. 2 GG) Kein Zugriff Seiten 247 - 248
  3. Rückwirkungsverbot („lex praevia“; Art. 103 Abs. 2 GG) Kein Zugriff Seiten 248 - 250
2. Angemessenheit des § 335 HGB im Hinblick auf die alternative oder kumulative Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen Unternehmensverantwortliche und die Kapitalgesellschaft Kein Zugriff Seiten 250 - 252
3. Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und rechtlichen Gehörs trotz Verkürzung des ordentlichen Rechtsweges? Kein Zugriff Seiten 252 - 255
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 255 - 256
1. 1. Vorsatz und/oder Fahrlässigkeit? Kein Zugriff Seiten 257 - 260
  2. Zurechnung des Verschuldens Dritter? Kein Zugriff Seiten 260 - 264
  3. Beweisanforderungen Kein Zugriff Seiten 264 - 266
2. 1. Verjährung Kein Zugriff Seiten 266 - 270
  2. Gnadenweg Kein Zugriff Seiten 270 - 275
3. Verwertbarkeit des offengelegten Jahresabschlusses als Beweismittel im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Unternehmensverantwortliche Kein Zugriff Seiten 275 - 281
4. 1. Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 281 - 283
  2. Gesetzlicher Ausgangspunkt (§ 155 InsO) Kein Zugriff Seiten 283 - 288
  3. Praxis des BfJ Kein Zugriff Seiten 288 - 290
  4. Rechtsauffassung des LG Bonn Kein Zugriff Seiten 290 - 292
  5. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 292 - 301
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 301 - 302
1. Literaturverzeichnis Kein Zugriff

Das Ordnungsgeldverfahren wegen Verletzung von Jahresabschlusspublizitätspflichten gemäß § 335 HGB

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