Die Rückschlagsperre als Instrument zur gemeinschaftlichen Haftungsverwirklichung

Dr. Juliane Weidmüller

doi:10.5771/9783845240602

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Monographie Kein Zugriff

Die Rückschlagsperre als Instrument zur gemeinschaftlichen Haftungsverwirklichung

Eine Analyse im Spannungsfeld zwischen Einzel- und Gesamtvollstreckung

Autor:innen:
Reihe:: Schriften des Ernst-Jaeger-Instituts für Unternehmenssanierung und Insolvenzrecht, Band 2
Verlag:: 2012

Zusammenfassung

Im Vorfeld der Insolvenzeröffnung kommt es regelmäßig in nicht unerheblichem Umfang zu Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen ins Vermögen des späteren Insolvenzschuldners. In Zusammenschau mit anderen anfechtungsrelevanten Vermögensverschiebungen in dieser kritischen Phase führt dies zum Ausverkauf der potentiellen Insolvenzmasse noch vor Verfahrenseröffnung und stellt damit eine Gefahr für jede am Grundsatz der gemeinschaftlichen Haftungsverwirklichung orientierten Haftungsabwicklung dar. Die Rückschlagsperre des § 88 InsO erklärt deshalb in Ergänzung zum System der Insolvenzanfechtung alle Sicherungen für unwirksam, die ein Insolvenzgläubiger im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder danach am zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögen durch Zwangsvollstreckung erlangt.

Die Studie untersucht neben den dogmatischen Grundlagen zum einen das Verhältnis der Rückschlagsperre zur Inkongruenzanfechtung. Zum anderen analysiert sie Tatbestand und Rechtsfolgen der aktuellen Fassung umfassend und kritisch und zeigt schließlich Möglichkeiten und Reformansätze auf, um die Rückschlagsperre schlüssig in die Systematik der Insolvenzordnung einzufügen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-6486-3
ISBN-Online: 978-3-8452-4060-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften des Ernst-Jaeger-Instituts für Unternehmenssanierung und Insolvenzrecht
Band: 2
Sprache: Deutsch
Seiten: 203
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
1. Problemeinführung Kein Zugriff Seiten 15 - 16
2. Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 16 - 17
1. 1. Gegenstand des Prioritätsprinzips Kein Zugriff Seiten 18 - 19
  2. 1. Regelungen anderer Rechtsordnungen Kein Zugriff
    2. Motive des Gesetzgebers Kein Zugriff
  3. Verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff Seiten 21 - 24
  4. Abschließende Würdigung Kein Zugriff Seiten 24 - 25
2. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 25 - 26
  2. 1. Ausgangslage im Fall der Insolvenz Kein Zugriff
    2. Normierung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens unter Geltung des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes Kein Zugriff
    3. Absicherung des Grundsatzes der par condicio creditorum in der InsO Kein Zugriff
  3. 1. 1. Historischer Ursprung Kein Zugriff
      2. Die Konkursordnung von 1877 Kein Zugriff
      3. Der Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz in der Reformdiskussion Kein Zugriff
      4. Bewertung der historischen Entwicklung des Grundsatzes gleichmäßiger Gläubigerbefriedigung Kein Zugriff
    2. 1. Einleitung Kein Zugriff
      2. Ausgangspunkt: Insolvenzrecht als Haftungsrecht Kein Zugriff
      3. Rückgriff auf den Gleichheitssatz des Art. 3 I GG Kein Zugriff
        Betonung des Außenverhältnisses Kein Zugriff
      4. Ausgangspunkt: Das Innenverhältnis der Gläubiger Kein Zugriff
        Ausgleich des Gläubigereinflusses als Grund der Gleichbehandlung Kein Zugriff
        Verhältnismäßige Befriedigung als Folge der Ausgleichshaftung Kein Zugriff
        Zeitpunkt der Entstehung der Ausgleichshaftung Kein Zugriff
        Schlussfolgerungen Häsemeyers Kein Zugriff
      5. Schwächen der „Billigkeitstheorie“ Kein Zugriff
        Unterschiedlicher Gläubigereinfluss Kein Zugriff
        Ursächlichkeit als unzureichender Anknüpfungspunkt für die Haftungsbegründung Kein Zugriff
        Ausgangslage Kein Zugriff
        Entstehung der Gemeinschaft Kein Zugriff
        Rechtliche Qualifikation der Gemeinschaft Kein Zugriff
        Folge der Gemeinschaft Kein Zugriff
  4. Abschließende wertende Betrachtung des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung Kein Zugriff Seiten 54 - 56
1. Einleitung und Regelungsgehalt des § 88 InsO Kein Zugriff Seiten 57 - 58
2. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 58 - 62
  2. 1. 1. Ursprüngliche Auffassung des Reichsgerichts Kein Zugriff
      2. Ablehnende Haltung Henckels Kein Zugriff
      3. Wandel in der Begründung von Rechtsprechung und h.M. Kein Zugriff
    2. 1. Die Auffassung Paulus Kein Zugriff
        Die Auffassung Marotzkes Kein Zugriff
        Der Standpunkt Foerstes Kein Zugriff
      2. Die Auffassung des AG Hagen Kein Zugriff
        Die Position des AG Kerpen Kein Zugriff
    3. Differenzierende Ansicht: Die Ansicht Jacobys Kein Zugriff
    4. 1. Die ursprüngliche Auffassung des Reichgerichts und ihre Schwächen Kein Zugriff
        Die normzweckorientierte Bewertung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Meinung Kein Zugriff
      2. Die Kongruenzlösung in der Literatur Kein Zugriff
      3. Die Kongruenzlösung des AG Kerpen und des AG Hagen – Die Verfassungswidrigkeit der inkongruenten Deckung Kein Zugriff
      4. Die differenzierende Ansicht Jacobys Kein Zugriff
      5. Ausgangspunkt: der Wortlaut des § 131 I InsO Kein Zugriff
        Systematische Auslegung Kein Zugriff
        Historische Auslegung Kein Zugriff
  3. Eigenständiger Zweck des § 88 InsO gegenüber dem Anfechtungsrecht Kein Zugriff Seiten 90 - 92
3. 1. Konkursordnung Kein Zugriff Seiten 92 - 92
  2. Vergleichsordnung Kein Zugriff Seiten 92 - 93
  3. Gesamtvollstreckungsordnung Kein Zugriff Seiten 93 - 95
  4. Kritik an den früheren Konzeptionen Kein Zugriff Seiten 95 - 96
  5. 1. Erster Bericht der Kommission für Insolvenzrecht Kein Zugriff
    2. Referentenentwurf Kein Zugriff
    3. Regierungsentwurf Kein Zugriff
4. 1. Betroffene Gläubiger Kein Zugriff Seiten 99 - 100
  2. Betroffenes Vermögen Kein Zugriff Seiten 100 - 100
  3. 1. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Kein Zugriff
    2. 1. Herrschendes Verständnis zur Einbeziehung von Befriedigungen Kein Zugriff
        Kritik an dem Verständnis der herrschenden Meinung Kein Zugriff
        Die Vorgängerregelung der §§ 28, 87, 104 VglO als Anhaltspunkt für ein verändertes Normverständnis? Kein Zugriff
        Argumente aus der Literatur Kein Zugriff
        Argumente der Rechtsprechung Kein Zugriff
        Stellungnahme zur Einbeziehung von im Vollstreckungswege erlangten Befriedigungen in den Tatbestand der Rückschlagsperre Kein Zugriff
      2. Herrschendes Verständnis zur Einbeziehung von rechtsgeschäftlich erlangten Deckungen Kein Zugriff
        Kritik an dem Verständnis der herrschenden Meinung Kein Zugriff
        Gründe für die Nichteinbeziehung von freiwillig erlangten Deckungen in die Vorgängerregelung der VglO Kein Zugriff
        Die Zuhilfenahme staatlicher Verfahren in der Krise als Grund für die Differenzierung Kein Zugriff
        Verfahrensrechtliche Aspekte Kein Zugriff
        Rechtfertigung unter Vertrauensschutzgesichtspunkten Kein Zugriff
        Die Rechtsfolge der haftungsrechtlich-dinglichen Unwirksamkeit als Grund für die Differenzierung Kein Zugriff
        Eigene Stellungnahme zum Ausschluss von rechtsgeschäftlich erlangten Deckungen aus dem Tatbestand der Rückschlagsperre Kein Zugriff
    3. Folgerungen für die Norminterpretation Kein Zugriff
  4. Zeitlicher Anwendungsbereich des § 88 InsO Kein Zugriff Seiten 125 - 129
5. 1. 1. 1. Bloßes Verwertungsverbot Kein Zugriff
      2. Zeitlich relative Unwirksamkeit Kein Zugriff
      3. Die Auffassung des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 03.08.1995 Kein Zugriff
      4. Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu § 7 III 1 GesO auf § 88 InsO Kein Zugriff
    2. 1. Argumente der herrschenden Meinung Kein Zugriff
      2. Bestätigung dieser Auffassung durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.01.2006 Kein Zugriff
    3. 1. „Relative Unwirksamkeit“ Kein Zugriff
      2. „Absolute Unwirksamkeit“ Kein Zugriff
      3. Wortlautargument Kein Zugriff
        Historische Auslegung Kein Zugriff
        Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        Meinungsstand: Die Rückschlagsperre als rückwirkende Verfügungsbeschränkung Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Absolute Unwirksamkeit als Folge der Qualifizierung als Verfügungsbeschränkung? Kein Zugriff
  2. 1. Kein Wiederaufleben der Sicherheiten mit Freigabe Kein Zugriff
    2. Wiederaufleben der Sicherheiten mit Freigabe – „absolute schwebende Unwirksamkeit“ Kein Zugriff
    3. 1. Wortlaut Kein Zugriff
      2. Analyse der Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
      3. Teleologische Erwägungen Kein Zugriff
      4. Verfassungsrechtliche Wertungen Kein Zugriff
  3. 1. Teleologische Reduktion des § 88 InsO? Kein Zugriff
    2. 1. Der Regelungsgehalt von § 185 II BGB Kein Zugriff
      2. Regelungslücke Kein Zugriff
        Planwidrigkeit der Regelungslücke Kein Zugriff
        Sachpfändung Kein Zugriff
        Forderungspfändung Kein Zugriff
        Stellungnahme: grundsätzliche Anwendbarkeit auf Zwangsverfügungen Kein Zugriff
        Regelungslücke Kein Zugriff
        Planwidrigkeit der Regelungslücke Kein Zugriff
        Vergleichbarkeit der Sach- und Interessenlage? Kein Zugriff
    3. Vereinbarkeit dieses Ergebnisses mit § 89 InsO? Kein Zugriff
    4. Übertragbarkeit des Ergebnisses auf andere Beendigungstatbestände Kein Zugriff
    5. 1. Wirkung ex-tunc oder ex-nunc? Kein Zugriff
      2. Rang der wiederauflebenden Sicherheiten Kein Zugriff
  4. 1. 1. Entstehen einer Eigentümergrundschuld analog § 868 I ZPO Kein Zugriff
        Erlöschen der Zwangssicherungshypothek Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Verwendung der noch vorhandenen Buchposition Kein Zugriff
        Löschung der Zwangshypothek und Neueintrag Kein Zugriff
        Verfahren bei noch eingetragenen Zwangshypotheken Kein Zugriff
        Verfahren bei bereits gelöschten Zwangshypotheken Kein Zugriff
        Kritik an der Auffassung des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
        Wiederaufleben mit dem ursprünglichen Rang als Folge des § 879 II BGB Kein Zugriff
    2. Die Pfändung beweglicher Sachen Kein Zugriff
    3. Die Pfändung von Forderungen oder sonstigen Vermögensrechten Kein Zugriff
  5. 1. Schutz des guten Glaubens des vollstreckenden Gläubigers? Kein Zugriff
    2. Wirkung der Rückschlagsperre gegenüber Rechtsnachfolgern des Gläubigers Kein Zugriff
1. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Arbeit Kein Zugriff Seiten 190 - 191
2. 1. Gemeinschaftliche Haftungsverwirklichung Kein Zugriff Seiten 191 - 191
  2. Vorteile der Rückschlagsperre gegenüber der Insolvenzanfechtung Kein Zugriff Seiten 191 - 192
  3. Rückschlagsperre contra Vertrauensschutz der Gläubiger Kein Zugriff Seiten 192 - 194
3. 1. Dauer der Rückschlagsperrfrist Kein Zugriff Seiten 194 - 195
  2. Rechtsfolgen der Rückschlagsperre Kein Zugriff Seiten 195 - 196
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 197 - 203

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