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Monographie Kein Zugriff
Defizitärer Vollzug des Umsatzsteuerrechts
Legislative Verantwortung für Vollzugsdefizite, Rechtsfolgen und Rechtsschutz- Autor:innen:
- Reihe:
- Wirtschafts- und Steuerrecht, Band 1
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, dass eine aufgrund der gesetzlichen Ausgestaltung grundsätzlich nicht gleichmäßig vollziehbare Steuernorm wegen Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG rechtswidrig ist. Diese rein verfassungsrechtliche Bewertung kann aber nicht ohne weiteres für das gemeinschaftsrechtlich determinierte Steuerrecht gelten.
Der Autor beschäftigt sich daher mit der Frage, wie die Auffassung des BVerfG für das europarechtlich geprägte Umsatzsteuerrecht modifiziert werden muss. Hierbei wird danach differenziert, ob das strukturelle Vollzugsdefizit bereits auf der Ebene des europäischen Sekundärrechts liegt oder erst durch eine mangelhafte Umsetzung des mitgliedstaatlichen Gesetzgebers verursacht wurde.
Ein besonderes Augenmerk wird bei der Untersuchung darauf gelegt, wie der durch eine strukturell defizitäre Steuernorm Belastete effektiven Rechtsschutz erlangen kann.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3306-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0763-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Wirtschafts- und Steuerrecht
- Band
- 1
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 246
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 21 - 24Autor:innen:
- Steuerpflichtige Leistung wird nicht zutreffend erkannt Kein Zugriff Seiten 25 - 29Autor:innen:
- Falsche rechtliche Einordnung Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Unrechtmäßige Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs Kein Zugriff Seiten 30 - 30Autor:innen:
- Karussellgeschäfte Kein Zugriff Seiten 30 - 35Autor:innen:
- Scheingeschäfte Kein Zugriff Seiten 35 - 36Autor:innen:
- Wirtschaftliche Auswirkungen eines ungleichmäßigen Vollzuges Kein Zugriff Seiten 37 - 39Autor:innen:
- Verfassungsrechtliche Bedeutung eines ungleichmäßigen Vollzuges Kein Zugriff Seiten 39 - 40Autor:innen:
- Das Zinsurteil Kein Zugriff Seiten 40 - 43Autor:innen:
- Das Urteil zur Besteuerung der Spekulationsgewinne Kein Zugriff Seiten 43 - 45Autor:innen:
- Autor:innen:
- Folgerichtige Ausgestaltung des Steuerrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beachtlichkeit tatsächlicher Umstände Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ursache in der gesetzlichen Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beachtlichkeit von Verschuldensmomenten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Strukturelles Defizit bei Verwaltungsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfassungswidriges Regelungsgefüge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Umkehr des Regel-/Ausnahmeverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Appellentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unvereinbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Unvereinbarkeit oder Nichtigkeit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 62 - 62Autor:innen:
- Autor:innen:
- Übertragbarkeit des Ansatzes auf die Umsatzsteuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das materielle Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verifikationsprobleme aus der Natur der Sache Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwierigkeiten durch Geltung des Bestimmungslandprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einheitliche Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Quantifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Tatsächliche Nichtvollziehbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Marginales Entdeckungsrisiko Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Systemkonsequenz als Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung des strukturellen Defizits bei Drittlandssachverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das geltende Umsatzsteuersystem Kein ZugriffAutor:innen:
- Strukturelles Defizit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Stufe: Einführung des Allphasennettosystems Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Stufe: Die 6. Umsatzsteuerrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Stufe: Binnenmarkt-Richtlinie und Steuersatzrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinie 2006/112/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung und Ausblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz: Keine Kompetenz der Gemeinschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme: Grundsatz von den implied powers Kein ZugriffAutor:innen:
- VO 1798/2003/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unmittelbare Geltung des Gemeinschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sekundärrecht und Verfassungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Anwendungsvorrang bei Gestaltungsspielraum Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unbedingter Vorrang des Gemeinschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsvorrang nur mit Gesetzesrang Kein ZugriffAutor:innen:
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- Parallelität des Geltungsgrundes Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Grenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vergleichbarkeit der Sachverhalte Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachteilige Ungleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesetzesvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitimer Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gleichmaß und Übermaß Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geeignetheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrolldichte bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes Kein Zugriff Seiten 114 - 115Autor:innen:
- Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 115 - 115Autor:innen:
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- Grundsatz der Wettbewerbsneutralität Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachteilige Ungleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verantwortungsverlagerung durch Art. 249 Abs. 3, 10 EG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verpflichtung des Gemeinschaftsgesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatsächliche Unvollziehbarkeit des materiellen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Unvollziehbarkeit aus rechtlichen Gründen Kein ZugriffAutor:innen:
- Systemwidrigkeit des materiellen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Mangelnde Transparenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungslücke Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenläufige verfahrensrechtliche Norm Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittelbare Ungleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tatsächliche und rechtliche Unmöglichkeit der Verifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Strukturell gegenläufiges Verfahrensrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nichtigkeit der materiellrechtlichen Norm Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Steuerbefreiung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Teilrechtsordnungsübergreifende Betrachtung bei positiver Norm Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zweistufige Normverwerfung? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Durch den Unternehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Durch den Mitgliedstaat Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unterinstanzliche Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Letztinstanzliche Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gemeinschaftsrechtliche Möglichkeit: Vertragsverletzungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Revision bei Verletzung durch FG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsbeschwerde bei Verletzung durch den BFH Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entscheidung des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ungleichbehandlung Kein Zugriff Seiten 168 - 168Autor:innen:
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- Mittelbare Ungleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Rechtfertigung Kein Zugriff Seiten 175 - 175Autor:innen:
- Rechtsfolge Kein Zugriff Seiten 175 - 176Autor:innen:
- Verantwortlichkeit der mitgliedstaatlichen Ebene Kein Zugriff Seiten 177 - 178Autor:innen:
- Reichweite der Zurechnung Kein Zugriff Seiten 178 - 182Autor:innen:
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- Verstoß gegen den Effektivitätsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bindung an die Grundrechte des GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungswidrigkeit der verfahrensrechtlichen Bestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verstoß gegen Art. 10 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Im Fall einer vollzugsbehindernden Norm Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einspruch und Anfechtungsklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Einspruch und Verpflichtungsklage Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aus dem Europarecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Aus dem Verfassungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tauglicher Beschwerdegegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschwerdebefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität Kein ZugriffAutor:innen:
- Europarechtliche Möglichkeit: Vertragsverletzungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Verantwortlichkeit des Landesgesetzgebers Kein Zugriff Seiten 203 - 206Autor:innen:
- Ergebnisse der Arbeit Kein Zugriff Seiten 207 - 214Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 215 - 246Autor:innen:
