Cover des Buchs: Amtsträger und politische Akteure fremder Staaten auf deutschem Boden
Im Shop erwerben
, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.
Monographie Kein Zugriff

Amtsträger und politische Akteure fremder Staaten auf deutschem Boden

Eine Betrachtung im Mehrebenensystem zwischen völkerrechtlicher Verpflichtung, auswärtiger Gewalt und Grundrechtsbindung
Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

Über die Frage, ob und in welchen Grenzen ausländische politische Akteure die Öffentlichkeit anderer Staaten für politische Zwecke nutzen dürfen, ist anlässlich von Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder 2017 eine mediale Debatte entbrannt, die juristischen Erörterungsbedarf gezeigt hat.

Die Autorin betrachtet die Problematik auf völker-, staatsorganisations- und grundrechtlicher Ebene. Dabei differenziert sie zwischen in Wahrnehmung ihrer Amtsautorität auftretenden AmtsträgerInnen sowie Politikern und Vereinigungen ohne hoheitliche Funktion und geht auf die Ausübung von politischen Rechten insbesondere im Kontext von Einreise, Aufenthalt, Staatsbesuchen, Wahlen sowie Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Betroffenen ein.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Auflage
1/2021
Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8487-8343-4
ISBN-Online
978-3-7489-2729-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
Band
60
Sprache
Deutsch
Seiten
409
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 28
    1. A. Gegenstand der Arbeit Kein Zugriff
    2. B. Fragestellungen und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. A. Repräsentation des Staates und das völkerrechtliche ius repraesentationis omnidae Kein Zugriff
      1. I. Grundsätze der Zurechnung in der allgemeinen Staatslehre und im nationalen Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
      2. II. Organschaft und Vertretung im Völkerrecht Kein Zugriff
    3. C. Staatenimmunität und Immunität des Staatsoberhauptes Kein Zugriff
      1. I. Staatsoberhäupter Kein Zugriff
      2. II. Regierungschefs Kein Zugriff
      3. III. Außenminister Kein Zugriff
      4. IV. Regierungsmitglieder Kein Zugriff
      5. V. Diplomaten Kein Zugriff
      6. VI. Konsuln Kein Zugriff
      7. VII. (Ad hoc)-Vertreter von Sondermissionen Kein Zugriff
      8. VIII. Parlamentsmitglieder und Oppositionspolitiker Kein Zugriff
      9. IX. Parteien Kein Zugriff
      10. X. Parteifunktionäre Kein Zugriff
        1. 1. Staatsbesuche Kein Zugriff
        2. 2. Offizielle Besuche Kein Zugriff
        3. 3. Arbeitsbesuche Kein Zugriff
        4. 4. Terminbesuche Kein Zugriff
        1. 1. Aufenthalt außerhalb des offiziellen Programms Kein Zugriff
        2. 2. Privater Besuch Kein Zugriff
        3. 3. Incognito-Aufenthalt Kein Zugriff
      3. III. Einordnung von Wahlkampfveranstaltungen und anderen öffentlichen Auftritten fremder Amtsträger in Deutschland Kein Zugriff
        1. 1. Einreise und Aufenthalt als Hoheitsakt Kein Zugriff
        2. 2. Hoheitlicher Charakter von Wahlen auf dem Territorium eines fremden Staates Kein Zugriff
        3. 3. Öffentliches Auftreten und Wahlkampf Kein Zugriff
        1. 1. Die amtliche Eigenschaft in Art. 27 IStGH Kein Zugriff
        2. 2. Incognito-Reisen von Staatsoberhäuptern Kein Zugriff
        3. 3. Die Differenzierung von official capacity zu private capacity im Bereich der Verantwortlichkeit der Staaten für das Handeln ihrer Organe Kein Zugriff
        4. 4. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
        5. 5. Acta iure imperii und acta iure gestionis zur Feststellung der Immunität als Anknüpfungspunkt für eine Differenzierung Kein Zugriff
        6. 6. Zwischenergebnis zur Differenzierung zwischen privatem und hoheitlichem Auftreten von Amtsinhabern im Völkerrecht Kein Zugriff
        1. 1. Der unter Staaten „allgemein anerkannte Bereich hoheitlicher Tätigkeit“ in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
          1. a) Der Begriff der amtlichen Eigenschaft von ausländischen Vertretern im Strafgesetzbuch Kein Zugriff
          2. b) Differenzierung in den §§ 18 bis 20 Gerichtsverfassungsgesetz Kein Zugriff
          3. c) Bewertung im Aufenthaltsgesetz Kein Zugriff
          1. a) Inanspruchnahme der Amtsfunktion im Kontext des Neutralitätsgebotes von staatlichen Amtsträgern Kein Zugriff
          2. b) Inanspruchnahme der Amtsfunktion unterhalb der Ebene der Bundeserfassungsorgane Kein Zugriff
          1. a) Grundsätzliche Anwendung auf ausländische Amtsträger Kein Zugriff
            1. aa) Modifizierung hinsichtlich der Parteifunktion Kein Zugriff
            2. bb) Modifizierung hinsichtlich der Privatfunktion Kein Zugriff
            1. aa) Gebrauch von Staatsbeflaggung oder Staatssymbolik Kein Zugriff
            2. bb) Finanzierung aus Haushalts- und Sachmitteln Kein Zugriff
            3. cc) Nutzung staatlicher Kommunikationsmittel und staatlicher Ressourcen in technischer Hinsicht Kein Zugriff
            4. dd) Nutzung der Amtsbezeichnung Kein Zugriff
            5. ee) Geschlossenes Auftreten als Regierung Kein Zugriff
            6. ff) Veranstalter und der Rahmen der Veranstaltung Kein Zugriff
            7. gg) Ort der Veranstaltung Kein Zugriff
        5. 5. Möglichkeit des ausdrücklichen Verzichts auf ein amtliches Auftreten? Kein Zugriff
        6. 6. Zwischenfazit Kein Zugriff
      4. IV. Zurechnung von öffentlichen Äußerungen zu Parteien Kein Zugriff
      5. V. Fazit zum ersten Kapitel Kein Zugriff
      1. I. Inkorporation des Völkerrechts in das nationale Recht Kein Zugriff
        1. 1. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Kein Zugriff
        2. 2. Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
        3. 3. Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für den nationalen Grundrechtsschutz Kein Zugriff
        1. 1. Souveräne Gleichheit der Staaten Kein Zugriff
        2. 2. Territoriale Integrität Kein Zugriff
        3. 3. Interventionsverbot Kein Zugriff
        1. 1. Kein Anspruch auf Einreise und Aufenthalt aus Menschen- und Bürgerrechtsabkommen Kein Zugriff
        2. 2. Keine Einreiseverweigerung unter Verletzungen von Rechten der EMRK Kein Zugriff
        3. 3. Kein Anspruch auf Einreise und Aufenthalt aus völkerrechtlichem Gewohnheitsrecht Kein Zugriff
        4. 4. Anspruch für Unionsbürger aus der unionsbürgerlichen Freizügigkeit Kein Zugriff
          1. a) Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen Kein Zugriff
          2. b) Übereinkommen über Sondermissionen Kein Zugriff
          1. a) Immunität von Amtsträgern Kein Zugriff
          2. b) Würde und Ehrerbietung gegenüber anderen Staaten und deren Vertretern Kein Zugriff
          3. c) Unverletzlichkeit Kein Zugriff
          4. d) Entstehung von neuem Gewohnheitsrecht? Kein Zugriff
        1. 1. Anwendbarkeit der Freizügigkeitsrichtlinie auf Amtsträger aus Europäischen Mitgliedstaaten? Kein Zugriff
        2. 2. Besondere Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu loyaler Zusammenarbeit Kein Zugriff
          1. a) Recht auf Meinungsfreiheit gem. Art. 19 IPbpR Kein Zugriff
          2. b) Versammlungsfreiheit gem. Art. 21 IPbpR Kein Zugriff
          1. a) Recht auf Meinungsfreiheit gem. Art. 10 EMRK Kein Zugriff
          2. b) Versammlungsfreiheit gem. Art. 11 EMRK Kein Zugriff
          3. c) Beschränkung der politischen Tätigkeit ausländischer Personen gem. Art. 16 EMRK Kein Zugriff
          1. a) Charta der Vereinten Nationen Kein Zugriff
            1. aa) Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen Kein Zugriff
            2. bb) Übereinkommen über Sondermissionen Kein Zugriff
            3. cc) Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten des Gaststaates für ausländische Vertretungen Kein Zugriff
          3. c) Öffentliches Auftreten von Amtsträgern aus anderen Unionsstaaten Kein Zugriff
            1. aa) Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Kein Zugriff
            2. bb) Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
        2. 2. Kein völkergewohnheitsrechtlicher Anspruch auf öffentliche Äußerung Kein Zugriff
        1. 1. Ausländische Parteien im Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte Kein Zugriff
        2. 2. Der Status der Parteien in der Europäischen Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
          1. a) Parteien auf europäischer Ebene Kein Zugriff
          2. b) Parteien aus anderen Unionsmitgliedstaaten Kein Zugriff
          1. a) Keine Ermächtigung in den Wiener Übereinkommen über konsularische und diplomatische Beziehungen Kein Zugriff
            1. aa) Aktives und passives Wahlrecht gem. Art. 25 IPbpR Kein Zugriff
            2. bb) Aktives und passives Wahlrecht aus Art. 3 ZP I EMRK Kein Zugriff
        2. 2. Keine Ermächtigung aus Völkergewohnheitsrecht Kein Zugriff
      2. II. Wahlkampf auf fremdem Territorium Kein Zugriff
        1. 1. Anspruch auf Teilhabe an Wahlen zum Europäischen Parlament Kein Zugriff
        2. 2. Wahlen und Wahlkampf von Unionsmitgliedstaaten Kein Zugriff
    6. F. Fazit Zweites Kapitel Kein Zugriff
      1. I. Grundentscheidung des Verfassunggebers für Völkerrechtsfreundlichkeit und offene Staatlichkeit Kein Zugriff
      2. II. Rechtsnatur der Völkerrechtsfreundlichkeit Kein Zugriff
      3. III. Völkerrechtsfreundlichkeit im Auftreten gegenüber fremden Staaten und deren Vertretern: Verpflichtung oder Leitbild? Kein Zugriff
      1. I. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten Kein Zugriff
      2. II. Gesetzgebungskompetenz im Aufenthaltsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        2. 2. Auswärtige Gewalt oder innerstaatliche Belange? Kein Zugriff
        3. 3. Auswärtige Gewalt und die Europäische Union Kein Zugriff
            1. aa) Der Bundespräsident als formeller Repräsentant im auswärtigen Verkehr Kein Zugriff
            2. bb) Die Bundesregierung als zentrales Organ der auswärtigen Gewalt Kein Zugriff
            3. cc) Der Bundestag als Kontrollinstanz bei auswärtigem Handeln Kein Zugriff
          2. b) Verhältnis der Verfassungsorgane untereinander Kein Zugriff
          1. a) Bundesverfassungsgerichtliche Kontrolle im Normenkontroll- und Organstreitverfahren von der Annährungstheorie zur Willkürkontrolle Kein Zugriff
          2. b) Bundesverfassungsgerichtliche Willkürkontrolle bei Individualverfassungsbeschwerden Kein Zugriff
            1. aa) Ein- und mehrseitige Rechtsakte als völkerrechtsförmliche Akte der auswärtigen Gewalt Kein Zugriff
            2. bb) Nicht-völkerrechtsförmliches Handeln als Akt der auswärtigen Gewalt Kein Zugriff
            3. cc) Zustimmungsvorbehalt des Parlaments bei einseitigen Völkerrechtsakten der Bundesregierung Kein Zugriff
            1. aa) Diplomatischer Verkehr Kein Zugriff
              1. (1) Entscheidung der Bundesregierung über Besuche oder Auftritte fremder Amtsträger Kein Zugriff
              2. (2) Derzeitige Situation in Deutschland Kein Zugriff
            3. cc) Entscheidungen der Bundesregierung über Einreise Kein Zugriff
            4. dd) Staatsbesuche und offizielle Besuche Kein Zugriff
            5. ee) Von fremden Staaten durchgeführte Wahlen und Wahlkampf in der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
            6. ff) Nutzung von inländischen Medien Kein Zugriff
            1. aa) Grundrechtsbindung bei Maßnahmen der auswärtigen Gewalt mit Beeinträchtigung von Individualrechtsgütern im Inneren Kein Zugriff
            2. bb) Möglichkeit eines mittelbaren Grundrechtseingriffs durch Ausübung der auswärtigen Gewalt Kein Zugriff
            1. aa) Maßnahmen gegenüber Bürgern gem. Art. 32 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            2. bb) Exekutivhandeln ohne Gesetzesvorbehalt als Teil der Aufgabe zur Staatsleitung Kein Zugriff
          1. a) Umsetzung durch den Bund Kein Zugriff
          2. b) Allgemeine Gefahrenabwehrmaßnahmen und Amtshilfe der Landesbehörden bei der Durchführung von offiziellen Besuchen Kein Zugriff
      5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. I. Kompetenz der Kommunen hinsichtlich des Rechts zur Kommunalen Selbstverwaltung gem. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätzlich keine eigene Außenpolitik der Länder Kein Zugriff
          1. a) Das Verhältnis von Art. 30 GG zu Art. 32 GG Kein Zugriff
            1. aa) Vertragsschlusskompetenz nach Art. 32 Abs. 3 GG Kein Zugriff
            2. bb) Einseitig bindende völkerrechtliche Akte durch die Länder Kein Zugriff
            3. cc) Nicht-rechtsförmliches Handeln der Länder Kein Zugriff
            4. dd) Besuchsdiplomatie der Länder Kein Zugriff
        1. 1. Informelle Kontakte mit nicht-hoheitlich auftretenden Politikern und Parteien Kein Zugriff
        2. 2. Eingriffs- und Durchführungskompetenzen der Länder gegenüber Störungen durch nicht-hoheitlich auftretende Politiker und politisch aktive Private Kein Zugriff
            1. aa) Bindung der Länder an die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Kein Zugriff
            2. bb) Kein genereller Vorrang der außenpolitischen Interessen des Bundes Kein Zugriff
            3. cc) Unterstützungsgebot der Länder als Ausformung der Bundestreue Kein Zugriff
          2. b) Berücksichtigung der Bundesinteressen innerhalb des Ermessens Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
    4. D. Fazit Drittes Kapitel Kein Zugriff
          1. a) Inländervorbehalt für ausländische juristische Personen Kein Zugriff
          2. b) Dem Wesen nach nicht anwendbar auf ausländische Amtsträger als Vertreter von ausländischen juristischen Personen öffentlichen Rechts Kein Zugriff
          1. a) Kein Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Grundgesetzes Kein Zugriff
          2. b) Denkbarer Widerspruch zur Grundrechtssystematik durch Annahme einer Grundrechtsberechtigung Kein Zugriff
          3. c) Gefahr der Verletzung völkerrechtlicher Grundsätze durch eine Öffnung der Grundrechtsberechtigung für fremde Amtsträger Kein Zugriff
          1. a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
          2. b) Körperliche Unversehrtheit Kein Zugriff
          3. c) Justizgrundrechte und Rechtsweggarantie Kein Zugriff
      2. II. Grundrechtsberechtigung von Amtsträgern anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union Kein Zugriff
      3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. 1. Deutsche Veranstalter und Teilnehmer von Versammlungen mit fremden Amtsträgern Kein Zugriff
        2. 2. Unionsbürger Kein Zugriff
        3. 3. Ausländische Veranstalter und Teilnehmer Kein Zugriff
            1. aa) Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters bei besuchsbegleitenden Versammlungen anlässlich ausländischer Staatsbesuche Kein Zugriff
            2. bb) Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters bei nicht offiziellen Veranstaltungen mit fremden Amtsträgern Kein Zugriff
            3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
          2. b) Versammlungsfreiheit der Teilnehmer Kein Zugriff
            1. aa) Meinungsäußerungsfreiheit anlässlich offizieller Staatsbesuche Kein Zugriff
            2. bb) Schutzbereichseröffnung bei nicht offiziellen Veranstaltungen mit hoheitlich auftretenden Amtsträgern Kein Zugriff
        2. 2. Durchführung und Teilnahme an Versammlungen mit fremden Amtsträgern für Ausländer Kein Zugriff
            1. aa) Einschätzungsprärogative der Bundesregierung im Bereich der auswärtigen Gewalt gem. Art. 32 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            2. bb) Außenpolitische Belange Kein Zugriff
            3. cc) Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. aa) Strafbare Handlungen Kein Zugriff
            2. bb) Schutz des Staatsgastes Kein Zugriff
            3. cc) Schutz des Staatsbesuchs als Veranstaltung des Staates Kein Zugriff
            4. dd) Schutzpflichten aus dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen Kein Zugriff
              1. (1) Gefahrenbegriff und Gefahrenprognose Kein Zugriff
              2. (2) Störerauswahl Kein Zugriff
              3. (3) Bedeutung für die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs bei Staatsbesuch bezogenen Schutzgütern Kein Zugriff
            1. aa) Freiheitlich demokratische Grundordnung Kein Zugriff
            2. bb) Das friedliche Zusammenleben der Völker gem. Art. 26 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
              1. (1) Gefahrenbegriff und Gefahrenprognose Kein Zugriff
              2. (2) Störerauswahl Kein Zugriff
              3. (3) Bedeutung für die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs bei Widersprüchen zu Grundprinzipen der Verfassung Kein Zugriff
            1. aa) Hoheitsakt auf fremdem Staatsgebiet Kein Zugriff
            2. bb) Konkrete Entscheidung der Bundesregierung als völkerrechtlich bindender Exekutivakt Kein Zugriff
            3. cc) Völkerrechtliches Interventionsgebot Kein Zugriff
            4. dd) Völkerrechtliches Einmischungsverbot Kein Zugriff
              1. (1) Gefahrenbegriff und Gefahrenprognose Kein Zugriff
              2. (2) Störerauswahl Kein Zugriff
              3. (3) Bedeutung für die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a) Kein Anspruch aus grundgesetzlicher Freizügigkeit Kein Zugriff
          2. b) Kein Anspruch aus anderen Freiheitsrechten des Grundgesetzes aber Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung Kein Zugriff
        2. 2. Einreise von Unionsbürgern Kein Zugriff
        1. 1. Zustimmung zu Einreise und Zurückweisung gem. § 15 AufenthG Kein Zugriff
        2. 2. Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gem. § 6 FreizügG/EU Kein Zugriff
      3. III. Öffentliche (politische) Rede Kein Zugriff
          1. a) § 47 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AufenthG Kein Zugriff
          2. b) § 47 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AufenthG Kein Zugriff
          3. c) § 47 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AufenthG Kein Zugriff
          4. d) § 47 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AufenthG Kein Zugriff
          1. a) § 47 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG Kein Zugriff
          2. b) § 47 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG Kein Zugriff
          3. c) § 47 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG Kein Zugriff
        3. 3. Gefahrenbegriff und Störerauswahl Kein Zugriff
          1. a) Bedeutung Kein Zugriff
          2. b) Verfassungs- und konventionsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
          3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
      5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a) Kein Grundrechtsschutz für ausländische Parteien Kein Zugriff
          2. b) Schutz aus anderen Grundrechten nur für Ausländervereine mit Sitz in Deutschland Kein Zugriff
          3. c) Ausschluss der Vereinigungsfreiheit gem. Art. 9 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          4. d) Subsidiärer Schutz für Ausländervereine aus der allgemeinen Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        2. 2. Europarechtskonforme Auslegung des Art. 21 GG für Europäische politische Parteien? Kein Zugriff
          1. a) § 14 Abs. 2 Nr. 1 VereinsG Kein Zugriff
          2. b) § 14 Abs. 2 Nr. 2 VereinsG Kein Zugriff
          3. c) § 14 Abs. 2 Nr. 3 VereinsG Kein Zugriff
          4. d) § 14 Abs. 2 Nr. 4 VereinsG Kein Zugriff
          5. e) § 14 Abs. 2 Nr. 5 VereinsG Kein Zugriff
        2. 2. Gefahrenbegriff und Störerauswahl Kein Zugriff
        3. 3. Bedeutung und Abwägung Kein Zugriff
      3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. I. Eingriff in das aktive und passive Wahlrecht durch das Verbot, Wahlen durchführen zu lassen? Kein Zugriff
      2. II. Eingriff für Unionsbürger Kein Zugriff
      3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
  7. Gesamtfazit Kein Zugriff 387 - 392
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 393 - 409

Literaturverzeichnis (342)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  2. Ago, Roberto: The internationally wrongful act of the State, source of international responsibility, in: Yearbook of the International Law Commison II/1 (1971), S. 199 – 274. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  3. Akande, Dapo/Shah, Sangeeta: Immunities of State Officials, International Crimes, and Foreign Domestic Courts, in: European Journal of International Law (EJIL) 21 (2010), S. 815 – 852. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  4. Albrecht, Florian Claus/Roggenkamp, Jan Dirk (Hrsg.): Vereinsgesetz, 2014. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  5. Amrhein-Hofmann, Christine: Monismus und Dualismus in den Völkerrechtslehren, 2003. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  6. Aust, Helmut Philip: Eine völkerrechtsfreundliche Union? Grund und Grenze der Öffnung des Europarechts zum Völkerrecht, in: EuR 52 (2017), S. 106 – 121. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  7. v. Arnauld, Andreas: Völkerrecht, 4. Aufl. 2019. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  8. Athen, Marco: Der Tatbestand des völkerrechtlichen Interventionsverbots, 2017. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  9. Baade, Hans Wolfgang: Das Verhältnis von Parlament und Regierung im Bereich der auswärtigen Gewalt der Bundesrepublik Deutschland. Studien über den Einfluß der auswärtigen Beziehungen auf die innerstaatliche Verfassungsentwicklung, 1962. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  10. Barczak, Tristan: Die parteipolitische Äußerungsbefugnis von Amtsträgern, in: NVwZ 2015, S. 1014 – 1019. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  11. Battis, Ulrich/Grigoleit, Klaus Joachim: Neue Herausforderungen für das Versammlungsrecht?, in: NVwZ 2001, S. 121 – 129. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  12. Baudewin, Christian: Der Schutz der öffentlichen Ordnung im Versammlungsrecht, 3. Aufl. 2020. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  13. Bauer, Elmar: Die völkerrechtswidrige Entführung, 1968. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  14. Bauer, Hartmut: Die Bundestreue. Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Bundesstaatsrechts und zur Rechtsverhältnislehre, 1992. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  15. Bayer, Hermann-Wilfried: Die Bundestreue, 1961. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  16. ders.: Staatsbesuch und politisch Demonstration, in: DÖV 1966, S. 709 – 719. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  17. Beck, Reinhard: Auslandsbeziehungen der Länder – Eine Stellungnahme zum Aufsatz Kölble in: DÖV 1965, S. 145 ff., in: DÖV 1966, S. 20 – 25. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  18. Behnke, Kerstin/Haller, Benedikt/Scherer, Eckhart: Art. Repräsentation, in: Gründer, Karlfried (Hrsg.): Historisches Wörterbuch der Philosophie Band 8: R bis Sc, 1992, Sp. 790 – 853. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  19. Berber, Friedrich: Lehrbuch des Völkerrechts Band I: Allgemeines Friedenrecht, 2. Aufl. 1975. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  20. Bergmann, Jan/Dienelt, Klaus (Hrsg.): Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  21. Bethge, Herbert: Grundrechtsberechtigung juristischer Personen, 1985. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  22. Biehler, Gernot: Auswärtige Gewalt, 2005. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  23. Blanke, Hermann-Josef: Kommunikative und politische Rechte, in: Merten, Detlef/Papier, Hans-Jürgen (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Band VI/1: Europäische Grundrechte I, 2010, § 142 (S. 217 - 253). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  24. Blätte, Andreas: Einwandererverbände in der Migrations- und Integrationspolitik 1998-2006, 2014. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  25. Bleckmann, Albert: Völkerrecht, 2001. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  26. ders.: Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit der deutschen Rechtsordnung, in: DÖV 1996, S. 137 – 145. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  27. Blumenwitz, Dieter: Genießt der Vorsitzende des Staatsrats der DDR in der Bundesrepublik Immunität nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts? Anmerkungen zum Beschluß des 2. Strafsenats des BGH vom 14.12.1984, in: JZ 1985, S. 614 – 618. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  28. Bolewski, Wilfried: Staatsbesuche und Demonstrationsrecht, in: DVBl. 2007, S. 789 – 798. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  29. Breuer, Marten: Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Wahlrecht der Auslandsdeutschen, 2000. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  30. Bröhmer, Jürgen: State Immunity and the Violation of Human Rights, Den Haag u.a., 1997. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  31. Brüning, Christoph: Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in der „streitbaren Demokratie“: Rechtsextremistische Demonstrationen im Streit der Gerichte, in: Der Staat 41 (2002), S. 213 – 243. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  32. Bryde, Brun-Otto: Die Intervention mit wirtschaftlichen Mitteln, in: v. Münch, Ingo (Hrsg.), Staatsrecht – Völkerrecht – Europarecht. Festschrift für Hans-Jürgen Schlochauer zum 75. Geburtstag am 28. März 1981, 1981, S. 227 – 245. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  33. Bühring, Patrick: Demonstrationsfreiheit für Rechtsextremisten? Verfassungsrechtliche Spielräume für eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes, 2004. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  34. Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), 2019. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  35. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: Verfassungsschutzbericht 2017. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  36. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: Verfassungsschutzbericht 2018. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  37. Burgsmüller, Christian: Die deutschen Länderbüros in Brüssel – verfassungswidrige Nebenaußenpolitik oder zeitgemäße Ausprägung des Föderalismus?, 2003. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  38. Calliess, Christian: Auswärtige Gewalt, in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band IV: Aufgaben des Staates, 3. Aufl. 2006, § 83 (S. 589 – 631). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  39. ders./Ruffert, Martin (Hrsg.): EUV/AEUV: Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta, 5. Aufl. 2016. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  40. Classen, Claus Dieter: Europarechtsfreundlichkeit und Europarechtsskepsis in der politischen Praxis der deutschen Exekutive und Legislative. Kommentar zu den Überlegungen von W. Schroeder, in: Giegerich, Thomas (Hrsg.), Der „offene Verfassungsstaat“ des Grundgesetzes nach 60 Jahren, 2010, S. 225 – 236. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  41. Czempiel, Ernst-Otto: Der Primat der auswärtigen Politik. Kritische Würdigung einer Staatsmaxime, in: PVS 4 (1963), S. 266 – 287. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  42. Dahm, Georg (Begr.)/Delbrück, Jost/Wolfrum, Rüdiger: Völkerrecht, Band I/1: Die Grundlagen; Völkerrechtssubjekte, 2. Aufl. 1989. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  43. dies.: Völkerrecht, Band I/3: Die Formen des völkerrechtlichen Handelns; Die inhaltliche Ordnung der internationalen Gemeinschaft, 2. Aufl. 2002. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  44. Damian, Helmut: Staatenimmunität und Gerichtszwang. Grundlagen und Grenzen der völkerrechtlichen Freiheit fremder Staaten von inländischer Gerichtsbarkeit in Verfahren der Zwangsvollstreckung oder Anspruchssicherung, 1985. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  45. Damm, Carolin: Die Europäische Union im universellen Völkergewohnheitsrecht, 2016. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  46. Degenhart, Christoph: Grundrechtsschutz ausländischer juristischer Personen bei wirtschaftlicher Betätigung im Inland, in: EUGRZ 1981, S. 161 – 168. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  47. Denninger, Erhard/Hoffmann-Riem, Wolfgang/Schneider, Hans-Peter/Stein, Ekkehart (Hrsg.): Alternativkommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Band II: Art. 18 – 80a GG, 3. Aufl. 2001. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  48. Denza, Eileen: Diplomatic Law, 14. Aufl. Oxford 2018. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  49. Derix, Simone: Bebilderte Politik. Staatsbesuche in der Bundesrepublik Deutschland 1949 – 1990, 2009. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  50. Detterbeck, Steffen: Allgemeines Verwaltungsrecht, 17. Aufl. 2019. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  51. Deutscher Bundestag/Bundesarchiv (Hrsg.): Der Parlamentarische Rat: 1948-1949; Akten und Protokolle, Band 5/II: Ausschuß für Grundsatzfragen, 1993. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  52. Dicke, Detlev Christian: Die Intervention mit wirtschaftlichen Mitteln im Völkerrecht: Zugleich ein Beitrag zu den Fragen der wirtschaftlichen Souveränität, 1978. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  53. Dietel, Alfred/Gintzel, Kurt/Kniesel, Michael (Hrsg.): Versammlungsgesetze, 18. Aufl. 2019. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  54. Doehring, Karl: Staatsrechtliche Stellung der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland, in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 32 (1974), S. 7 – 148. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  55. ders.: Allgemeine Staatslehre, 3. Aufl. 2004. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  56. ders.: Völkerrecht, 2. Aufl. 2004 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  57. Dolde, Klaus-Peter: Die politischen Rechte der Ausländer in der Bundesrepublik, 1972. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  58. Dörig, Harald (Hrsg.): Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2018. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  59. Dreier, Horst (Hrsg.): Grundgesetz Kommentar, Band I: Präambel, Artikel 1 – 19, 3. Aufl. 2013. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  60. ders. (Hrsg.): Grundgesetz Kommentar, Band II: Artikel 20 – 82, 3. Aufl. 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  61. ders. (Hrsg.): Grundgesetz Kommentar, Band III: Artikel 83 – 146, 3. Aufl. 2018. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  62. Dreier, Horst: Souveränität (1988), in: ders.: Idee und Gestalt des freiheitlichen Verfassungsstaates, 2014, S. 111 – 124. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  63. Dürig-Friedl, Cornelia/Enders, Christoph: Versammlungsrecht: Die Versammlungsgesetze des Bundes und der Länder, 2016. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  64. Duygu, Dişçi: Der Grundsatz politischer Neutralität, 2019. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  65. Edwards, Shalene: Erdoğan live? – Entscheidungsbefugnis der Bundesregierung, in: ZRP 2017, S. 91 – 92. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  66. Ehrenzeller, Bernhard: Legislative Entscheidungskompetenz in der Aussenpolitik. Eine rechtsvergleichende Studie zu den parlamentarischen Entscheidungskompetenzen des deutschen Bundestages, des amerikanischen Kongresses und der schweizerischen Bundesversammlung im auswärtigen Bereich, 1993. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  67. Eichhorn, Peter/Friedrich, Peter/Jann, Werner: Verwaltungslexikon, 3. Aufl. 2002. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  68. Emek, Seyda Dilek: Parteiverbote und Europäische Menschenrechtskonvention. Die Entwicklung europäischer Parteiverbotsstandards nach Art. 11 Abs. 2 EMRK unter besonderer Berücksichtigung des deutschen und türkischen Parteienrechts, 2007. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  69. Engel, Christoph: Zur Immunität eines Sonderbotschafters, in: JZ 1983, S. 627 – 629. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  70. Epping, Volker/Hillgruber, Christian (Hrsg.): BeckOK Grundgesetz (Stand: 43. Edition Mai 2020). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  71. Fassbender, Bardo: „Staatliche Befugnisse und Aufgaben“ im Sinne von Art. 30 GG als innere und auswärtige Kompetenzen von Bund und der Länder, in: DÖV 2011, S. 714 – 720. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  72. ders.: Der offene Bundesstaat. Studien zur auswärtigen Gewalt und zur Völkerrechtsubjektivität bundesstaatlicher Teilstaaten in Europa, 2007. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  73. Faßbender, Kurt: Was darf Satire? Bemerkungen aus der Perspektive des deutschen Verfassungsrechts, in: NJW 2019, S. 705 – 710. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  74. Fastenrath, Ulrich: Kompetenzverteilung im Bereich der auswärtigen Gewalt, 1986. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  75. Feldmüller, Christian: Die Rechtsstellung fremder Staaten und sonstiger juristischer Personen des ausländischen öffentlichen Rechts im deutschen Verwaltungsprozeßrecht, 1999. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  76. Fiedler, Wilfried: Zur Verbindlichkeit einseitiger Versprechen im Völkerrecht, in: German Yearbook of International Law 19 (1976), S. 35 – 72. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  77. Fischbach, Sven: Die verfassungsgerichtliche Kontrolle der Bundesregierung bei der Ausübung der auswärtigen Gewalt, 2011. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  78. Freytag, Katharina: Völkerrechtlicher Schutz der politischen Opposition, 2004. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  79. Friesenhahn, Ernst: Parlament und Regierung im modernen Verfassungsstaat, in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 16 (1957), S. 9 – 73. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  80. Frowein, Jochen/Peukert, Wolfgang: Europäische Menschenrechtskonvention: EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2009. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  81. Gausing, Bettina: Das Abgeordnetenmandat zwischen Staat und Gesellschaft, 2018. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  82. Geiger, Rudolf: Staatenimmunität: Grundsatz und Ausnahme, in: NJW 1987, S. 1124 – 1126. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  83. ders./Khan, Daniel-Erasmus/Kotzur, Markus (Hrsg.): EUV/AEUV. Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 6. Aufl. 2017. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  84. Giegerich, Thomas: Verfassungsrechtliche Kontrolle der auswärtigen Gewalt im europäisch-atlantischen Verfassungsstaat, in: ZaöRV 57 (1997) S. 409 – 564. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  85. ders.: Die Zähmung des Leviathan – Deutschlands unvollendeter Weg vom nationalen Machtstatt zum offenen und europäischen Verfassungsstaat, in: ders. (Hrsg.), Der „offene Verfassungsstaat“ des Grundgesetzes nach 60 Jahren, 2010, S. 13 – 34. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  86. v. Gierke, Otto: Das Wesen menschlicher Verbände, 1902. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  87. ders.: Die Genossenschaftstheorie und die Rechtsprechung, 1887. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  88. Grabenwarter, Christoph/Pabel, Katharina: Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl. 2016. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  89. Grewe, Wilhelm: Auswärtige Gewalt, in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band III: Das Handeln des Staates, 2. Aufl. 1996, § 77 (S. 921 – 975). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  90. ders.: Die auswärtige Gewalt der Bundesrepublik, in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 12 (1953), S. 129 – 178. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  91. Gröpl, Christoph/Zembruski, Stephanie: Äußerungsbefugnisse oberster Staatsorgane und Amtsträger, in: Jura 2016, S. 268 – 279. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  92. Gröschner, Rolf: Öffentlichkeitsaufklärung als Behördenaufgabe, in: DVBl. 1990, S. 619 – 629. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  93. Grundmann, Cornelia: Das Vereinsverbot – ein überholtes Instrument der streitbaren Demokratie? in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Verfassungsschutz: Bestandsaufnahme und Perspektiven. Beiträge aus Wissenschaft und Praxis, 1998, S. 120 – 145. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  94. Grupp, Klaus/Stelkens, Ulrich: Zur Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der Auslegung deutschen Rechts, in: DVBl. 2005, S. 133 – 143. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  95. Guckelberger, Annette: Zum Grundrechtsschutz ausländischer juristischer Personen, in: AöR 129 (2004), S. 618 – 638. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  96. Gundel, Jörg: Der grundrechtliche Schutz der Ausländer, in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band IX: Allgemeine Grundrechtslehren, 3. Aufl. 2011, § 198 (S. 843 – 910). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  97. Gusy, Christoph: Kann Asylbewerbern eine politische Betätigung im Bundesgebiet untersagt werden? in: Otto-Benecke-Stiftung (Hrsg.), Politische Betätigung von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland, 1987, S. 15 – 37. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  98. ders.: Polizei- und Ordnungsrecht, 10. Aufl. 2017 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  99. Habscheid, Walther J./Schaumann, Wilfried: Thesen der zweiten Studienkommission, in: Die Immunität ausländischer Staaten nach Völkerrecht und deutschem Zivilprozessrecht. Arbeiten der 2. Studienkommission der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, 1968, S. 283 – 296. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  100. Haenel, Albert: Deutsches Staatsrecht, 1892. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  101. Hailbronner, Kay: Asyl- und Ausländerrecht, 4. Aufl. 2016. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  102. ders.: Ausländerrecht und Verfassung, in: NJW 1983, S. 2105 – 2114. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  103. ders.: Kontrolle der auswärtigen Gewalt, in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 56 (1996), S. 7 – 37. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  104. Haltern, Ulrich: Was bedeutet Souveränität?, 2007. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  105. Harris, David/O’Boyle, Michael/Bates, Ed/Buckley, Carla: Harris, O’Boyle, and Warbrick, Law of the European Convention on Human Rights, 4. Aufl. Oxford 2018. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  106. Hartmann, Jürgen: Staatszeremoniell, 4. Aufl. 2014. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  107. Heberlein, Horst: Die Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG zur „kommunalen Außenpolitik“, in: NVwZ 1992, S. 543 – 547. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  108. ders.: Kommunale Aussenpolitik als Rechtsproblem. Eine Gesamtdarstellung aus praxisorientierter Sicht, 1989. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  109. Heinrich, Jens: Vereinigungsfreiheit und Vereinigungsverbot – Dogmatik und Praxis des Art. 9 Abs. 2 GG, 2005. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  110. Heintschel v. Heinegg, Wolff: Casebook Völkerrecht, 2005. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  111. Heintzen, Markus: Fremde in Deutschland – Geschichtliche Entwicklung und aktuelle Regelungsprobleme des deutschen Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts, in: Der Staat 36 (1997), S. 327 – 347. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  112. Hesse, Konrad: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl. 1995. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  113. Hettich, Matthias: Versammlungsrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2018. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  114. Heuer, Gerhard: Politische Betätigung von Ausländern und ihre Grenzen, 1970. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  115. Hillgruber, Christian: Grundrechtlicher Schutzbereich, Grundrechtsausgestaltung und Grundrechtseingriff, in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band IX: Allgemeine Grundrechtslehren, 3. Aufl. 2011, § 200 (S. 981 – 1032). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  116. Hofmann, Hasso: Repräsentation, Studien zur Wort- und Begriffsgeschichte von der Antike bis ins 19. Jahrhundert, 4. Aufl. 2003. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  117. Hofmann, Rainer (Hrsg.): Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  118. Ders./Boldt, Nicki: Internationaler Bürgerrechtspakt, 2005. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  119. Hokema, Grit: Immunität von Staatsoberhäuptern, 2012. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  120. Hong, Mathias: Hassrede und extremistische Meinungsäußerungen in der Rechtsprechung des EGMR und nach dem Wunsiedel-Beschluss des BVerfG, in: ZaöRV 70 (2010), S. 73 – 126. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  121. Huber, Berthold (Hrsg.): Aufenthaltsgesetz, 2. Aufl. 2016. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  122. Huber, Peter M.: Die Informationstätigkeit der öffentlichen Hand – ein grundrechtliches Sonderregime aus Karlsruhe?, in: JZ 2003, S. 290 – 297. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  123. Huber, Peter M./Voßkuhle, Andreas (Hrsg.): v. Mangoldt, Hermann/Klein, Friedrich/Starck, Christian: Kommentar zum Grundgesetz, Band 1: Präambel, Artikel 1 bis 19, 7. Aufl. 2018. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  124. dies.: Kommentar zum Grundgesetz, Band 2: Artikel 20 bis 82, 7. Aufl. 2018. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  125. International Law Commision: Guiding Principles Applicable to Unilateral Declarations of States Capable of Creating Legal Obligations, ICL Report, in: Yearbook of the International Law Commission II/2 (2006), S. 159 – 166. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  126. International Law Commision: Jurisdictional Immunities of States and their properties, in: Yearbook of the international Law Commision 1991, Vol. II/1, S. 12 – 62. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  127. International Law Commision: Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts, in: Yearbook of the International Law Commission 2001, II/2, S. 20 – 143. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  128. International Law Commision: State Responsibility, in: Yearbook of the International Law Commission 1956, Vol. II, Annex 3, S. 173 – 231. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  129. Ipsen, Hans Peter: Politik und Justiz: Das Problem der justizlosen Hoheitsakte, 1937. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  130. Ipsen, Jörn (Hrsg.): ParteienG – Gesetz über die politischen Parteien: Kommentar, 2. Aufl. 2018. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  131. Ipsen, Knut (Hrsg.): Völkerrecht, 7. Aufl. 2018. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  132. Isensee, Josef: Anwendung der Grundrechte auf juristische Personen, in: ders./Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band IX: Allgemeine Grundrechtslehren, 3. Aufl. 2011, § 199 (S. 911 – 980). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  133. ders.: Das Grundrecht als Abwehrrecht und als staatliche Schutzpflicht, in: ders./Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band IX: Allgemeine Grundrechtslehren, 3. Aufl. 2011, § 191 (S. 413 – 568). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  134. ders.: Die bundesstaatliche Kompetenz, in: ders./Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band VI: Bundesstaat, 3. Aufl. 2008, § 133 (S. 455 – 513). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  135. ders.: Idee und Gestalt des Föderalismus im Grundgesetz, in: ders./Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band VI: Bundesstaat, 3. Aufl. 2008, § 126 (S. 3 – 199). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  136. Jacob, Peter: Türkische Wahlen und türkischer Wahlkampf in Deutschland, in: NVwZ-Extra 16/2017, S. 1 – 8. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  137. Janz, Norbert/Peters, Wilfried: Ende des versammlungsrechtlichen Selbstbestimmungsrechts?, in: NWVBl. 2017, S. 142 – 144. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  138. Jarass, Hans D.: Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 3. Aufl. 2016. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  139. ders./Pieroth, Bodo: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 16. Aufl. 2020. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  140. Jellinek, Georg: Die rechtliche Natur der Staatsverträge. Ein Beitrag zur juristischen Construction des Völkerrechts, Wien, 1880. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  141. Jennings, Robert/Watts, Arthur (Hrsg.): Oppenheim’s International Law, Bd. 1/1: Peace, 9. Aufl. 2008. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  142. Joecks, Wolfgang/Miebach, Klaus (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 3: §§ 80 – 184j StGB, 3. Aufl. 2017. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  143. Jungbluth, David: Die „Erdoğan-Entscheidung“. Oder: Die Deutsche Justiz als Affirmationsorgan der politisch-medialen Mehrheitsmeinung, in: NVwZ 2017, S. 604 – 608. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  144. ders.: Politische Betätigung ausländischer Regierungsmitglieder auf deutschem Boden (Echo zu Edwards, ZRP 2017, 91), in: ZRP 2017, S. 188 – 189. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  145. Kahl, Wolfgang/Waldhoff, Christian/Walter, Christian (Hrsg.): Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 18 Bände, 1950 ff. (Stand: 204. Ergänzungslieferung Juni 2020) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  146. Kaltenborn, Markus: Rechtliche Grenzen der politischen Betätigung von Ausländern, in: DÖV 2001, S. 55 – 63. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  147. Karpenstein, Ulrich/Mayer, Franz C. (Hrsg.): Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten: EMRK, 2. Aufl. 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  148. Keller, Helen: Art. Friendly Relations Declaration (1970), in: Wolfrum, Rüdiger (Hrsg.), Max Planck Encyclopedia of Public International Law (MPEPIL) (6/2009), S. 250 – 260. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  149. Kelsen, Hans: Reine Rechtslehre, 2. Aufl. 1960. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  150. Kempen, Bernhard: Grundrechtsverpflichtete, in: Merten, Detlef/Papier, Hans-Jürgen (Hrsg.): Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Band II: Grundrechte in Deutschland – Allgemeine Lehren I, 2006, § 54 (S. 1293 – 1330). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  151. ders./Hillgruber, Christian: Völkerrecht, 2. Aufl. 2012. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  152. Kimminich, Otto: Das Staatsoberhaupt im Völkerrecht, in: AVR 26 (1988), S. 129 – 168. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  153. ders.: Das Staatsoberhaupt in der parlamentarischen Demokratie, in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 25 (1967), S. 2 – 94. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  154. Kindhäuser, Urs/Neumann, Ulfrid/Paeffgen, Hans-Ullrich (Hrsg.): Strafgesetzbuch, Bd. 2, 5. Aufl. 2017. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  155. Kingreen, Thorsten/Poscher, Ralf: Polizei- und Ordnungsrecht, 11. Aufl. 2020. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  156. Kliegel, Thomas: Äußerungsbefugnisse von Amtsträgern gegenüber politischen Parteien, in: v. Scheffczyk, Fabian/Wolter Kathleen (Hrsg.), Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 4, 2017, S. 413 – 438. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  157. Klinke, Robert: Bestimmungsmerkmal von Hoheitsgewalt im Völkerrecht, 1999. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  158. Kluth, Winfried/Heusch, Andreas (Hrsg.): Ausländerrecht. Kommentar, 2016. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  159. Knop, Daniel: Völker- und Europarechtsfreundlichkeit als Verfassungsgrundsätze, 2013. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  160. Koch, Thorsten: Das neue Recht der europäischen politischen Parteien, in: MIP 2018, S. 71 – 78. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  161. Kokott, Juliane: Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz und einseitige völkerrechtliche Akte, in: Hailbronner, Kay/Ress, Georg/Stein, Torsten (Hrsg.), Staat und Völkerrechtsordnung: Festschrift für Karl Doehring, 1989, S. 503 – 528. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  162. dies.: Souveräne Gleichheit und Demokratie im Völkerrecht, in: ZaöRV 64 (2004), S. 517 – 533. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  163. Kolb, Robert: Jurisdictional Immunities of Minister of Defense, in: Schweizerische Zeitschrift für internationales und europäisches Recht (SZIER) 2 (2014), S. 179 – 187. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  164. Kölble, Josef: Auslandsbeziehungen der Länder – Zur Auslegung des Art. 32 Abs. 1 und 3 GG, in: DÖV 1965, S. 145 – 154. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  165. Koll, Berend: Liberales Versammlungsrecht. Zum Stellenwert der Freiheit in den Versammlungsgesetzen, 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  166. Koppensteiner, Frank A. M.: Sind Staatsoberhäupter Unionsbürger?, in: European Law Reporter (ELR) 2 (2012), S. 55 – 60. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  167. Krätzschmar, Jenny/Nastoll, Barbara: Wenn einer eine Reise tut …, in: Jura 2014, S. 63 – 70. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  168. Kreß, Claus: Der Internationale Gerichtshof im Spannungsfeld von Völkerstrafrecht und Immunitätsschutz, in: GA 150 (2003), S. 25 – 43. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  169. Krumm, Thomas: Im Ausland wählen: Die türkischen Parlamentswahlen vom 7. Juni und 1. November 2015 in Deutschland im Vergleich, in: ZParl. 47 (2016), S. 753 – 770. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  170. Krüger, Wolfgang/Rauscher, Thomas (Hrsg.): Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Bd. 3: §§ 946 – 1117, 5. Aufl. 2017. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  171. Krüper, Julian: Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 16.12.2014 (2 BvE 2/14) – Zu der Frage, inwieweit sich Mitglieder der Bundesregierung über andere politische Parteien äußern dürfen, in: JZ 2015, S. 414 – 417. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  172. Kube, Hanno: Hoheitsgewalt oder Meinungsfreiheit? Politische Einflussnahme durch ausländische Hoheitsträger auf deutschem Staatsgebiet, in: Uhle, Arnd (Hrsg)., Information und Einflussnahme Gefährdungen der Offenheit des demokratischen Willensbildungsprozesses, S. 123 – 156. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  173. Kunig, Philip: Auswärtige Gewalt, in: Jura 1993, S. 554 – 558. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  174. ders.: Art. Intervention, Prohibition of, in: Wolfrum, Rüdiger (Hrsg.), Max Planck Encyclopedia of Public International Law (MPEPIL) (4/2008), 2008, S. 289 – 299. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  175. ders.: Staatenehre im Völkerrecht, in: Jura 1998, S. 160 – 163. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  176. Larsen, Friedemann: Fremde Wahlen auf eigenem Staatsgebiet. Fragen an die Gebietshoheit, in: Gornig, Gilbert H./Horn, Hans-Detlef (Hrsg.), Territoriale Souveränität und Gebietshoheit, 2016, S. 241 – 260. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  177. Lauff, Werner: Der Schutz bürgerlicher und politischer Rechte durch die vereinten Nationen, in: NJW 1981, S. 2611 – 2614. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  178. Lenski, Sophie-Charlotte: Parteiengesetz und Recht der Kandidatenaufstellung, 2011. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  179. Locke, John: Zwei Abhandlungen über die Regierung (1689), herausgeben und eingeleitet von Walter Euchner, 1977. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  180. Logemann, Annika: Grenzen der Menschenrechte in demokratischen Gesellschaften. Die „demokratische Gesellschaft“ als Determinante der Grundrechtsschranken in der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2004. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  181. Lück, Michael: Die Gemeinschaftstreue als allgemeines Rechtsprinzip im Recht der Europäischen Gemeinschaft. Ein Vergleich zu Bundestreue im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1992. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  182. Ludwigs, Markus/Friedmann, Carolin: Die Grundrechtsberechtigung staatlich beherrschter Unternehmen und juristischer Personen des öffentlichen Rechts, in: NVwZ 2018, S. 22 – 28. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  183. Magiera, Siegfried: Außenkompetenzen der deutschen Länder, in: Lüder, Klaus (Hrsg.), Staat und Verwaltung: Fünfzig Jahre Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, S. 97 – 115. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  184. ders.: Parlament und Staatsleitung in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes: Eine Untersuchung zu den Grundlagen der Stellung und Aufgaben des Deutschen Bundestages, 1979. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  185. Mandelartz, Herbert: Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung – Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache „Schwesig“, in: DÖV 2015, S. 326 – 329. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  186. Mast, Tobias: Zur Reichweite der Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern, in: K&R 2016, S. 542 – 543. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  187. Maunz, Theodor/Dürig, Günter (Hrsg.): Grundgesetz Kommentar, 7 Bände, seit 1962 (Stand: 90. Ergänzungslieferung Februar 2020). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  188. Mayer, Franz C.: Europarechtsfreundlichkeit und Europarechtsskepsis in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: Giegerich, Thomas (Hrsg.), Der „offene Verfassungsstaat“ des Grundgesetzes nach 60 Jahren, 2010, S. 237 – 281. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  189. Meindl, Elisabeth: Die Kompetenzen der Länder im Bereich der auswärtigen Gewalt und im EU-Entscheidungsprozess, 2014. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  190. Menzel, Eberhard: Die auswärtige Gewalt der Bundesrepublik, in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 12 (1953), S. 179 – 220. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  191. Meyer-Ladewig, Jens/Nettesheim, Martin/v. Raumer, Stefan (Hrsg.): Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl. 2017. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  192. Meyer, Lukas: Der Ausländervorbehalt in der Rechtsprechung des EGMR, in: AVR 56 (2018), S. 258 – 267. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  193. Milker, Jens: Äußerungen von Hoheitsträgern im Wahlkampf und darüber hinaus, in: JA 2017, S. 647 – 654. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  194. Mohamed, Jean: Bundeswahlrecht für Auslandsdeutsche – Rechtspraktische und rechtspolitische Überlegungen, in: DÖV 2017, S. 890 – 898. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  195. Momtaz, Djamchid: State Organs and Entities Empowered to Exercise Elements of Govermental Authority, in: Crawford, James u.a. (Hrsg.), The Law of International Responsibility, Oxford 2010, S. 237 – 246. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  196. Montesquieu, Charles-Louis de Secondat: Vom Geist der Gesetze (1748), übersetzt und herausgeben von Ernst Forsthoff, 3. Aufl. 2018. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  197. Morlok, Martin: Parteiengesetz, 2. Aufl. 2013. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  198. ders./Bäcker, Alexandra: Zur Beteiligung von Auslandsdeutschen an der politischen Willensbildung in Deutschland, in: MIP 2013, S. 5 – 22. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  199. Mosler, Hermann: Die auswärtige Gewalt im Verfassungssystem der Bundesrepublik Deutschland, in: Schreiber, Georg/Mosler, Hermann (Hrsg.), Carl Bilfinger zum 75. Geburtstag am 21. Januar 1954, 1954, S. 243 – 299. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  200. ders.: Die völkerrechtliche Wirkung bundesstaatlicher Verfassungen: Eine Untersuchung zum Völkerrecht und zum vergleichenden Verfassungsrecht, in: Festschrift für Richard Thoma zum 75. Geburtstag am 19. Dezember 1949, 1950, S. 129 – 172. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  201. ders.: Kulturabkommen des Bundesstaates. Zur Frage der Beschränkung der Bundesgewalt in auswärtigen Angelegenheiten, in: ZaöRV 16 (1955/56), S. 1 – 43. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  202. Muckel, Stefan: Rede eines ausländischen Staatsoberhaupts, in: JA 2017, S. 396 – 398. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  203. Müller, Michael H.: Die innerstaatliche Umsetzung von einseitigen Maßnahmen der auswärtigen Gewalt, 1994. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  204. v. Münch, Ingo/Kunig, Philip (Hrsg.): Grundgesetz Kommentar, Band 1: Präambel bis Art. 69, 6. Aufl. 2012. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  205. dies.: Grundgesetz Kommentar, Band 1: Präambel bis Art. 69, 7. Aufl. 2021. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  206. Nettesheim, Martin: Verfassungsbindung der auswärtigen Gewalt, in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band XI: Internationale Bezüge, 3. Aufl. 2013, § 241 (S. 559 – 592). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  207. Nevermann, Knut: Der 2. Juni 1967: Studenten zwischen Notstand und Demokratie: Dokumente zu den Ereignissen anläßlich des Schah-Besuchs, 1967. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  208. Nowak, Manfred (Hrsg.): UN covenant on civil and political rights, 2. Aufl. 2005. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  209. Oebbecke, Janbernd: Amtliche Äußerungen im Bürgermeisterwahlkampf, in: NVwZ 2007, S. 30 – 33. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  210. Oppermann, Thomas: Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Zur Abgrenzung der Nichteinmischung gegenüber Intervention und Interzession, in: AVR 14 (1970), S. 321 – 342. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  211. ders./Classen, Dieter/Nettesheim, Martin: Europarecht, 8. Aufl. 2018. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  212. Ossenbühl, Fritz/Cornils, Matthias: Staatshaftungsrecht 6. Aufl. 2013. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  213. Papenbrock, Sabine: Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des öffentlichen Rechts bei Beteiligung eines ausländischen Staates im Rechtsvergleich, 2019. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  214. Partsch, Karl Josef: Die Entstehung der europäischen Menschenrechtskonvention, in: ZaöRV 15 (1953/54), S. 631 – 660. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  215. ders.: Die Rechte und Freiheiten der europäischen Menschenrechtskonvention, 1966. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  216. Paulus, Andreas: Völkerrechtsfreundlichkeit und -skepsis in der politischen Praxis, in: Giegerich, Thomas (Hrsg.), Der „offene Verfassungsstaat“ des Grundgesetzes nach 60 Jahren, 2010, S. 73 – 97. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  217. Pautsch, Arne/Müller-Török, Robert: Grenzüberschreitende Zustellung von Briefwahlunterlagen – (Völker-)rechtlicher Anpassungsbedarf, in: ZRP 2015, S. 88 – 90. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  218. Payandeh, Mehrdad: Die Neutralitätspflicht staatlicher Amtsträger im öffentlichen Meinungskampf, in: Der Staat 55 (2016), S. 519 – 550. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  219. ders.: Völkerrechtsfreundlichkeit als Verfassungsprinzip, in: JÖR n.F. 57 (2009), S. 465 – 502. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  220. Pedretti, Ramona: Die völkerrechtliche Immunität von Staatsoberhäuptern und anderen Staatsvertretern, in: Recht 31 (2013), S. 182 – 194. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  221. Penz, Marco: Verfassungsbeschwerde; Substanziierung; Wahlkampf; ausländisches Regierungsmitglied: Anm. zu BVerfG 08.03.17 2BvP 438/17 in: BayVBl. 2017, S. 630 – 631. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  222. Peters, Anne/Altwicker, Tilmann: Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 2012. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  223. Peters, Wilfried/Janz, Norbert (Hrsg.): Handbuch Versammlungsrecht, 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  224. dies.: Der Schutz ausländischer Staatsoberhäupter vor kritischen Versammlungen, in: NWVBl. 2018, S. 272 – 274. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  225. Petersen, Niels: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht, Bd. II: Prinzipien, Institutionen, Verfahren, 2019. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  226. Pieroth, Bodo: Meinungsfreiheit ist Menschenrecht, in: NJW-aktuell 13/2017, S. 3. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  227. Prauß, Thomas: Staatsbesuche in der Bundesrepublik Deutschland, 2014. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  228. Preuß, Nadine Katharina: Wahlkampfauftritte ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder in Deutschland im Spannungsfeld zwischen Versammlungsfreiheit und Außenpolitik, 2020. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  229. Proelß, Alexander: Der Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG, in: v. Rensen, Hartmut/Brink, Stefan (Hrsg.), Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Bd. 1, 2009, S. 553 – 584. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  230. Püttner, Günter: Grund- und Betriebsverhältnis, in: DVBl. 1987, S. 190 – 194. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  231. Putzer, Max: Verfassungsrechtliche Grenzen der Äußerungsbefugnisse staatlicher Organe und Amtsträger, in: DÖV 2015, S. 417 – 426. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  232. Quaritsch, Helmut: Der grundrechtliche Status der Ausländer, in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band V: Allgemeine Grundrechtslehren, 2. Aufl. 2000, § 120 (S. 663 – 737). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  233. Randelzhofer, Albrecht: Staatsgewalt und Souveränität, in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band II: Verfassungsstaat, 3. Aufl. 2004, § 17 (S. 143 – 162). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  234. ders.: Asylrecht, in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band VII: Freiheitsrechte, 3. Aufl. 2009, § 153 (S. 369 – 429). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  235. v. Ranke, Leopold: Das politische Gespräch und andere Schriften zu Wissenschaftslehre, 1836. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  236. Rauber, Jochen: Zur Grundrechtsberechtigung fremdstaatlich beherrschter juristischer Personen, 2019. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  237. Rauer, Leif: Rechtliche Maßnahmen gegen rechtsextremistische Versammlungen, 2010. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  238. Reichel, Hans Gerhard: Die auswärtige Gewalt nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949, 1967. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  239. Reithmeier, Michael: „Landesvater“ oder „Alleinherrscher“ – Zwei Modelle bayerischer Ministerpräsidenten, in: Glaab, Manuela/Weigl, Michael (Hrsg.), Politik und Regieren in Bayern, 2013, S. 99 – 116. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  240. Rensmann, Thilo: Die Genese des „offenen Verfassungsstaats“ 1948/49, in: Giegerich, Thomas (Hrsg.), Der „offene Verfassungsstaat“ des Grundgesetzes nach 60 Jahren, 2010, S. 37 – 58. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  241. Ress, Georg: Entwicklungstendenzen der Immunität ausländischer Staaten, in: ZaöRV 40 (1980), S. 217 – 275. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  242. Richtsteig, Michael: Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen. Entstehungsgeschichte, Kommentierung, 2. Aufl. 2010. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  243. Ripke, Stefan: Europäische Versammlungsfreiheit. Das Unionsgrundrecht der Versammlungsfreiheit im Grundrechtsschutzsystem aus Grundrechtecharta, EMRK und gemeinsamer Verfassungsüberlieferung, 2012. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  244. Röben, Volker: Außenverfassungsrecht, 2007. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  245. Röger, Ralf: Demonstrationsfreiheit für Neonazis? Analyse des Streits zwischen BVerfG und OVG NRW und Versuch einer Aktivierung des § 15 VersG als ehrenschützende Norm, 2004. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  246. Rössler, Julian: Politische Freiheit im Völkerrecht, 2016. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  247. Rothfels, Hans: Sinn und Grenzen des Primats der Außenpolitik, in: Außenpolitik 6 (1955), S. 277 – 283. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  248. ders.: Vom Primat der Außenpolitik, in: Außenpolitik 1 (1950), S. 274 – 283. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  249. Ruffert, Matthias: Europarecht und Völkerrecht: Einreise des Staatsoberhaupts eines Mitgliedstaats in einen anderen Mitgliedstaat, in: JuS 2013, S. 87 – 88. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  250. Rüfner, Wolfgang: Grundrechtsadressaten, in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band IX: Allgemeine Grundrechtslehren, 3. Aufl. 2011, § 197 (S. 793 – 842). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  251. ders.: Grundrechtsträger, in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band IX: Allgemeine Grundrechtslehren, 3. Aufl. 2011, § 196 (S. 731 – 792). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  252. Rühl, Ulli: „Öffentliche Ordnung“ als sonderrechtlicher Verbotstatbestand gegen Neonazis im Versammlungsrecht?, in: NVwZ 2003, S. 531 – 537. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  253. Sachs, Michael (Hrsg.): Grundgesetz Kommentar, 9. Aufl. 2021. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  254. v. Savigny, Friedrich Carl: System des heutigen römischen Rechts, Bd. 2, 1840. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  255. Schabas, William. A.: The international Criminal Court: A Commentary on the Rome Statute, 2. Aufl. Oxford 2016. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  256. Schaumann, Wilfried: Die Immunität ausländischer Staaten nach Völkerrecht, in: Die Immunität ausländischer Staaten nach Völkerrecht und deutschem Zivilprozessrecht: Arbeiten der 2. Studienkommission der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, 1968, S. 1 – 157. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  257. Schenke, Wolf-Rüdiger: Polizei und Ordnungsrecht, 10. Aufl. 2018. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  258. ders./Graulich, Kurt/Ruthig, Josef (Hrsg.): Sicherheitsrecht des Bundes: BPolG, BKAG, ATDG, BVerfSchG, BNDG, VereinsG, 2. Aufl. 2019. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  259. Schlink, Bernhard: Die Amtshilfe, 1982. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  260. Schmidt-Bleibtreu, Bruno/Hofmann, Hans/Henneke, Hans-Günther (Hrsg.): Kommentar zum Grundgesetz, 14. Aufl. 2018. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  261. Schneider, Hans-Peter (Hrsg.): Grundgesetz: Dokumentation seiner Entstehung, Band 10: Artikel 30 bis 37 sowie gestrichener Artikel 40 „Innerdeutsche Vereinbarungen der Länder“, 1996. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  262. Schneider, Hans: Gerichtsfreie Hoheitsakte: Ein rechtsvergleichender Bericht über die Grenzen richterlicher Nachprüfbarkeit von Hoheitsakten, 1951. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  263. Scholz, Rupert: Staatsleitung im parlamentarischen Regierungssystem, in: Badura, Peter/Dreier, Horst (Hrsg.), Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, Bd. 2, 2001, S. 663 – 691. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  264. Schönke, Adolf/Schröder, Horst (Hrsg.): Strafgesetzbuch: 30. Aufl. 2019. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  265. Schorkopf, Frank: Völkerrechtsfreundlichkeit und Völkerrechtsskepsis in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: Giegerich, Thomas (Hrsg.), Der ,,offene Verfassungsstaat“, des Grundgesetzes nach 60 Jahren, 2010, S. 131 – 157. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  266. Schuppert, Gunnar Folke: Die verfassungsgerichtliche Kontrolle der auswärtigen Gewalt, 1973. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  267. Schürer, Stefan: Im Grenzbereich der freien Rede: Der Fall Perinçek und das Verbot der Völkermord-Leugnung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, in: Zeitschrift für schweizerisches Recht (ZSR) Bd. I (2014), S. 347 – 364. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  268. Schürmann, Frank: Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Strukturen, Medien, Auftrag und Grenzen eines informalen Instruments der Staatsleitung, 1992. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  269. Schütte, Matthias: Der Rechtsrahmen für polizeiliche Maßnahmen bei Staatsbesuchen, 2012. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  270. Schwander, Timo: Entscheidungsanmerkung zu BVerfG (K), Nichtannahmebeschluss v. 8.3.2017 – 2 BvR 483/17, in: ZJS 2017, S. 242 – 245. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  271. ders.: Extraterritoriale Wirkungen von Grundrechten im Mehrebenensystem, 2019. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  272. Seibert-Fohr, Anja: Neue internationale Anforderungen an die Überführung von Menschenrechtsabkommen in nationales Recht, in: ZaöRV 62 (2002), S. 391 – 422. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  273. Seidel, Gerd: Völkerrechtliches Interventionsverbot, in: Dupuy, Pierre-Marie u.a. (Hrsg.), Völkerrecht als Wertordnung. Common Values in International Law: Festschrift für Christian Tomuschat, 2006, S. 829 – 845. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  274. Seidl-Hohenveldern, Ignaz/Stein, Torsten: Völkerrecht, 10. Aufl. 2000. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  275. Seifert, Karl-Heinz: Die politischen Parteien im Recht der Bundesrepublik Deutschland, 1975. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  276. Selbmann, Frank: Die Zulässigkeit polizeirechtlicher Maßnahmen zum Schutz der Integrität und der Würde diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen nach § 15 Abs. 2 Versammlungsgesetz, in: DÖV 2004, S. 947 – 949. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  277. Shirvani, Foroud: Das Parteienrecht und der Strukturwandel im Parteiensystem, 2010. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  278. Siegrist, Dave: Hoheitsakte auf fremdem Staatsgebiet, 1987. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  279. Siems, Ulrike: Der Begriff des schlichten Verwaltungshandelns, 1991. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  280. Silagi, Michael: Über die Immunität des DDR-Staatsratsvorsitzenden, in: ROW 1985, S. 166 – 168. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  281. Spinedi, Marina: State Responsibility v. Individual Responsibility for International Crime: Tertium Non Datur? in: European Journal of International Law (EJIL) 13 (2002), S. 895 – 899. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  282. Stein, Torsten: Amtshilfe in auswärtigen Angelegenheiten, 1975. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  283. ders.: Völkergewohnheitsrecht vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, in: Jochum, Georg/Fritzemeyer, Wolfgang/Kau, Marcel (Hrsg.), Grenzüberschreitendes Recht – Crossing Frontier: Festschrift für Kay Hailbronner, 2013, S. 517 – 529. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  284. Stern, Klaus: Außenpolitischer Gestaltungsspielraum und verfassungsgerichtliche Kontrolle: Das Bundesverfassungsgericht im Spannungsfeld zwischen Judicial Activism und Judicial Restraint, in: NWVBl. 1994, S. 241 – 249. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  285. ders.: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band I: Grundbegriffe und Grundlagen des Staatsrechts, Strukturprinzipien der Verfassung, 2. Aufl. 1984. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  286. ders.: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band III/1: Allgemeine Lehren der Grundrechte, 1988. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  287. Steven, Elke/Narr, Wolf-Dieter: Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel: Demonstrationsbeobachtungen v. 2.-8. Juni 2009 rund um Heiligendamm, 2007. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  288. Streinz, Rudolf (Hrsg.): EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  289. Strohmeier, Rudolf W.: Ständige Vertretungen der Länder bei den Europäischen Gemeinschaften, in: BayVBl. 1982, S. 206 – 208. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  290. Studenroth, Stefan: Wahlbeeinflussung durch staatliche Funktionsträger, in: AöR 125 (2000), S. 257 – 279. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  291. Sydow, Gernot/Wittreck, Fabian: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht, Bd. I: Prinzipien, Institutionen, Verfahren, 2019. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  292. Tangermann, Christoph: Die völkerrechtliche Immunität von Staatsoberhäuptern, 2002. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  293. Tanneberger, Steffen/Nemeczek, Heinrich: Anm. zu BVerfG, Urt.v. 16.12.2014 – 2 BvE 2/14, in: NVwZ 2015, S. 215 – 216. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  294. Tettinger, Peter J.: Juristische Personen des Privatrechts als Grundrechtsträger, in: Merten, Detlef/Papier, Hans-Jürgen (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Band II: Grundrechte in Deutschland – Allgemeine Lehren I, 2006, § 51 (S. 1203 – 1235). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  295. Tokatlı, Mahir: Kommt jetzt ein neues Regierungssystem? Die türkischen Parlamentswahlen vom 7. Juni und 1. November 2015, in: ZParl. 47 (2016), S. 735 – 752. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  296. Tomuschat, Christian: Auswärtige Gewalt und verfassungsgerichtliche Kontrolle, in: DÖV 1973, S. 801 – 808. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  297. ders.: Der Verfassungsstaat im Geflecht der internationalen Beziehungen, in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 36 (1978), S. 7 – 63. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  298. ders.: Die Bundesrepublik Deutschland und die Menschenrechtspakte der vereinten Nationen, in: VEREINTE NATIONEN 1978, S. 1 – 10. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  299. ders: Staatsrechtliche Entscheidung für die internationale Offenheit, in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band XI: Internationale Bezüge, 3. Aufl. 2013, § 226 (S. 3 – 61). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  300. ders.: Verfassungsgewohnheitsrecht? Eine Untersuchung zum Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1972. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  301. ders.: Zur politischen Betätigung von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland, 1968. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  302. Treviranus, Hans D.: Außenpolitik im demokratischen Rechtsstaat, 1966. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  303. Triepel, Heinrich: Völkerrecht und Landesrecht, 1899. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  304. Tsatsos, Dimitris: Europäische politische Parteien? Erste Überlegungen zu Auslegung des Parteienartikels des Maastrichter Vertrages – Art. 138a EGV, in: EuGRZ 1994, S. 45 – 53. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  305. Tuckenbrodt, Walter: Eine unziemliche Urteilsschelte, in: DRiZ 1985, S. 423 – 425. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  306. Ule, Carl Hermann: Das besondere Gewaltverhältnis, in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 15 (1957), S. 133 – 185. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  307. Vašek, Markus: § 47 Aufenthaltsgesetz nach Perinҫek, in: DÖV 2016, S. 429 – 432. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  308. ders.: Art 16 EMRK und die politische Integration Europas, in: JRP 2010, S. 94 – 107. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  309. Vedder, Christoph/Heintschel v. Heinegg, Wolff (Hrsg.): Europäisches Unionsrecht: EUV, AEUV, GRCh, EAGV: Handkommentar mit den vollständigen Texten der Protokolle und Erklärungen, 2. Aufl. 2018. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  310. Verdross, Alfred: Territoriale Souveränität und Gebietshoheit, ius gentium, 1949, S. 247. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  311. ders./Simma, Bruno: Universelles Völkerrecht: Theorie und Praxis, 1984. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  312. Villiger, Mark E.: Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unter besonderer Berücksichtigung der schweizerischen Rechtslage, 2. Aufl. 1999. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  313. Graf Vitzthum, Wolfgang/Proelß, Alexander (Hrsg.): Völkerrecht, 8. Aufl. 2019. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  314. Vogel, Klaus: Die Verfassungsentscheidung des Grundgesetzes für eine internationale Zusammenarbeit, 1964. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  315. Wagner, Niklas/Raasch, Holger/Pröpstl, Thomas: Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961, 2018. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  316. dies.: Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963, 2007. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  317. Wagner, Stephan: Böhmermanns „Schmähkritik“ als grundsätzlich zulässiger satirischer Beitrag in der Auseinandersetzung über die Reichweite der Kommunikationsgrundrechte in freiheitlichen Demokratien, in: UFITA 2018, S. 69 – 102. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  318. Wagrandl, Ulrich: Transnational Militant Democracy, in: Global Constitutionalism Bd. 7 (2018), S. 143 – 172. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  319. Walter, Christian: 60 Jahre offene Staatlichkeit, in: Wittreck, Fabian (Hrsg.), 60 Jahre Grundgesetz, 2010, S. 61 – 77. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  320. Wasum-Rainer, Susanne: Völkerrechtsfreundlichkeit in der politischen Praxis der deutschen Exekutive, in: Thomas Giegerich, Der „offene Verfassungsstaat“ des Grundgesetzes nach 60 Jahren, 2010, S. 125 – 129. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  321. Watrin, Tom: Die Gefahrenprognose im Versammlungsrecht. Anforderungen an die Gefahrenbeurteilung bei Maßnahmen nach § 15 I VersG, 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  322. Watts, Arthur: The Legal Position in International Law of Heads of States, Heads of Government and Foreign Ministers Leiden/Boston, 1994. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  323. Weiß, Wolfgang: Völkerstrafrecht zwischen Weltprinzip und Immunität, in: JZ 2002, S. 696 – 704. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  324. Weizsäcker, Esther: Grundrechte und freiwillige Migration. Die Bedeutung der Grundrechte im Grundgesetz für die Regelungen von Einreise und Aufenthalt zu Arbeits-, Ausbildungs- oder Besuchszwecken, 2007. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  325. Wengler, Wilhelm: Völkerrecht Band II: Dritter Teil, 1964. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  326. Werle, Gerhard/Jeßberger, Florian: Völkerstrafrecht, 4. Aufl. 2016. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  327. Werthebach, Eckardt: Der Staat muss die Gesellschaft vor dem Missbrauch der Freiheit schützen, in: DP 2000, S. 309 – 311. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  328. Wiefelspütz, Dieter: Aktuelle Probleme des Versammlungsrechts in der Hauptstadt Berlin, in: DÖV 2001, S. 21 – 28. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  329. ders.: Das Versammlungsrecht – ein Fall für den Gesetzgeber?, in: ZRP 2001, S. 60 – 64. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  330. ders.: Versammlungsrecht und Rechtsextremisten, in: DP 2000, S. 281 – 284. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  331. Wieser, Bernd: Ausländer und Versammlungsfreiheit in Österreich, in: EuGRZ 1990, S. 56 – 61. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  332. Wimmer, Bernd, in: Mayer-Tasch, Cornelius Peter (Hrsg.): Jean Bodin: Sechs Bücher über den Staat, Buch I – III, 1981/1986. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  333. Wittreck, Fabian: Die Bundestreue, in: Härtel, Ines (Hrsg.), Handbuch Föderalismus Band 1, 2012, § 18 (S. 497 – 525). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  334. Wohlan, Martina: Das diplomatische Protokoll im Wandel, 2014. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  335. Wolff, Hans Julius: Organschaft und juristische Person, Bd. 2 1934. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  336. ders./Bachof, Otto/Stober, Rolf/Kluth, Winfried (Hrsg.): Verwaltungsrecht I, 7. Aufl., 2010. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  337. Wolff, Heinrich Amadeus: Ungeschriebenes Verfassungsrecht unter dem Grundgesetz, 2000. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  338. Wölker, Ulrich: Zu Freiheit und Grenzen der politischen Betätigung von Ausländern, 1987. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  339. Wolfrum, Rüdiger: Auswärtige Beziehungen und Verteidigungspolitik, in: Badura, Peter/Dreier, Horst (Hrsg.), Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, Bd. 2, 2001, S. 693 – 718. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  340. Zilkens, Anno: Einreisefreiheit aus Grundrechten des Grundgesetzes, 2014. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  341. Zippelius, Reinhold: Allgemeine Staatslehre, 17. Aufl. 2017. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297
  342. Zöller, Richard (Hrsg.): Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927297

Ähnliche Veröffentlichungen

aus der Reihe "Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge"
Cover des Buchs: Paralleljustiz und Clankriminalität
Monographie Kein Zugriff
Kathrin Albrecht
Paralleljustiz und Clankriminalität
Cover des Buchs: Das Wiederaufleben von Rechten im Zuge der Harmonisierung der urheberrechtlichen Schutzfristen in Europa
Monographie Kein Zugriff
Tabea Hamburg
Das Wiederaufleben von Rechten im Zuge der Harmonisierung der urheberrechtlichen Schutzfristen in Europa
Cover des Buchs: Cyber-Risikomanagement in der GmbH
Monographie Kein Zugriff
Pascal Potthoff
Cyber-Risikomanagement in der GmbH
Cover des Buchs: Das Gleichheitsstreben im Unionsrecht als Herausforderung für den grundgesetzlichen Freiheitsanspruch
Monographie Kein Zugriff
Damian Raphael Patting
Das Gleichheitsstreben im Unionsrecht als Herausforderung für den grundgesetzlichen Freiheitsanspruch
Cover des Buchs: KI-gestützte Ermittlungen und der Kernbereich privater Lebensgestaltung
Monographie Kein Zugriff
Christian Banert
KI-gestützte Ermittlungen und der Kernbereich privater Lebensgestaltung

Hinweis

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt und darf nur nach den Vorgaben der Nutzungs- und Lizenzvereinbarung genutzt werden. Jede darüber hinaus gehende Nutzung des Werkes ist ausdrücklich untersagt und wird verfolgt.

Feedback geben

Wir freuen uns über Ihr Feedback zu Inhalten und Funktionen. Ihre Nachricht hilft uns, unseren Service stetig zu verbessern.

Bewertung
Bild anhängen
oder hier ablegen
PNG oder JPG (max. 3 MB)

Anmelden

Passwort vergessen?
Login über Ihre Institution (SSO, Shibboleth, OpenAthens)
Noch kein Benutzerkonto?
Jetzt registrieren

Publikation zitieren

Download: RIS BibTex