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Monographie Kein Zugriff

Amtsträger und politische Akteure fremder Staaten auf deutschem Boden

Eine Betrachtung im Mehrebenensystem zwischen völkerrechtlicher Verpflichtung, auswärtiger Gewalt und Grundrechtsbindung
Autor:innen:
Verlag:
 14.09.2021

Zusammenfassung

Über die Frage, ob und in welchen Grenzen ausländische politische Akteure die Öffentlichkeit anderer Staaten für politische Zwecke nutzen dürfen, ist anlässlich von Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder 2017 eine mediale Debatte entbrannt, die juristischen Erörterungsbedarf gezeigt hat.

Die Autorin betrachtet die Problematik auf völker-, staatsorganisations- und grundrechtlicher Ebene. Dabei differenziert sie zwischen in Wahrnehmung ihrer Amtsautorität auftretenden AmtsträgerInnen sowie Politikern und Vereinigungen ohne hoheitliche Funktion und geht auf die Ausübung von politischen Rechten insbesondere im Kontext von Einreise, Aufenthalt, Staatsbesuchen, Wahlen sowie Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Betroffenen ein.

Schlagworte

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2021
Erscheinungsdatum
14.09.2021
ISBN-Print
978-3-8487-8343-4
ISBN-Online
978-3-7489-2729-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
Band
60
Sprache
Deutsch
Seiten
409
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 28
    1. A. Gegenstand der Arbeit Kein Zugriff
    2. B. Fragestellungen und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. A. Repräsentation des Staates und das völkerrechtliche ius repraesentationis omnidae Kein Zugriff
      1. I. Grundsätze der Zurechnung in der allgemeinen Staatslehre und im nationalen Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
      2. II. Organschaft und Vertretung im Völkerrecht Kein Zugriff
    3. C. Staatenimmunität und Immunität des Staatsoberhauptes Kein Zugriff
      1. I. Staatsoberhäupter Kein Zugriff
      2. II. Regierungschefs Kein Zugriff
      3. III. Außenminister Kein Zugriff
      4. IV. Regierungsmitglieder Kein Zugriff
      5. V. Diplomaten Kein Zugriff
      6. VI. Konsuln Kein Zugriff
      7. VII. (Ad hoc)-Vertreter von Sondermissionen Kein Zugriff
      8. VIII. Parlamentsmitglieder und Oppositionspolitiker Kein Zugriff
      9. IX. Parteien Kein Zugriff
      10. X. Parteifunktionäre Kein Zugriff
        1. 1. Staatsbesuche Kein Zugriff
        2. 2. Offizielle Besuche Kein Zugriff
        3. 3. Arbeitsbesuche Kein Zugriff
        4. 4. Terminbesuche Kein Zugriff
        1. 1. Aufenthalt außerhalb des offiziellen Programms Kein Zugriff
        2. 2. Privater Besuch Kein Zugriff
        3. 3. Incognito-Aufenthalt Kein Zugriff
      3. III. Einordnung von Wahlkampfveranstaltungen und anderen öffentlichen Auftritten fremder Amtsträger in Deutschland Kein Zugriff
        1. 1. Einreise und Aufenthalt als Hoheitsakt Kein Zugriff
        2. 2. Hoheitlicher Charakter von Wahlen auf dem Territorium eines fremden Staates Kein Zugriff
        3. 3. Öffentliches Auftreten und Wahlkampf Kein Zugriff
        1. 1. Die amtliche Eigenschaft in Art. 27 IStGH Kein Zugriff
        2. 2. Incognito-Reisen von Staatsoberhäuptern Kein Zugriff
        3. 3. Die Differenzierung von official capacity zu private capacity im Bereich der Verantwortlichkeit der Staaten für das Handeln ihrer Organe Kein Zugriff
        4. 4. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
        5. 5. Acta iure imperii und acta iure gestionis zur Feststellung der Immunität als Anknüpfungspunkt für eine Differenzierung Kein Zugriff
        6. 6. Zwischenergebnis zur Differenzierung zwischen privatem und hoheitlichem Auftreten von Amtsinhabern im Völkerrecht Kein Zugriff
        1. 1. Der unter Staaten „allgemein anerkannte Bereich hoheitlicher Tätigkeit“ in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
          1. a) Der Begriff der amtlichen Eigenschaft von ausländischen Vertretern im Strafgesetzbuch Kein Zugriff
          2. b) Differenzierung in den §§ 18 bis 20 Gerichtsverfassungsgesetz Kein Zugriff
          3. c) Bewertung im Aufenthaltsgesetz Kein Zugriff
          1. a) Inanspruchnahme der Amtsfunktion im Kontext des Neutralitätsgebotes von staatlichen Amtsträgern Kein Zugriff
          2. b) Inanspruchnahme der Amtsfunktion unterhalb der Ebene der Bundeserfassungsorgane Kein Zugriff
          1. a) Grundsätzliche Anwendung auf ausländische Amtsträger Kein Zugriff
            1. aa) Modifizierung hinsichtlich der Parteifunktion Kein Zugriff
            2. bb) Modifizierung hinsichtlich der Privatfunktion Kein Zugriff
            1. aa) Gebrauch von Staatsbeflaggung oder Staatssymbolik Kein Zugriff
            2. bb) Finanzierung aus Haushalts- und Sachmitteln Kein Zugriff
            3. cc) Nutzung staatlicher Kommunikationsmittel und staatlicher Ressourcen in technischer Hinsicht Kein Zugriff
            4. dd) Nutzung der Amtsbezeichnung Kein Zugriff
            5. ee) Geschlossenes Auftreten als Regierung Kein Zugriff
            6. ff) Veranstalter und der Rahmen der Veranstaltung Kein Zugriff
            7. gg) Ort der Veranstaltung Kein Zugriff
        5. 5. Möglichkeit des ausdrücklichen Verzichts auf ein amtliches Auftreten? Kein Zugriff
        6. 6. Zwischenfazit Kein Zugriff
      4. IV. Zurechnung von öffentlichen Äußerungen zu Parteien Kein Zugriff
      5. V. Fazit zum ersten Kapitel Kein Zugriff
      1. I. Inkorporation des Völkerrechts in das nationale Recht Kein Zugriff
        1. 1. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Kein Zugriff
        2. 2. Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
        3. 3. Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für den nationalen Grundrechtsschutz Kein Zugriff
        1. 1. Souveräne Gleichheit der Staaten Kein Zugriff
        2. 2. Territoriale Integrität Kein Zugriff
        3. 3. Interventionsverbot Kein Zugriff
        1. 1. Kein Anspruch auf Einreise und Aufenthalt aus Menschen- und Bürgerrechtsabkommen Kein Zugriff
        2. 2. Keine Einreiseverweigerung unter Verletzungen von Rechten der EMRK Kein Zugriff
        3. 3. Kein Anspruch auf Einreise und Aufenthalt aus völkerrechtlichem Gewohnheitsrecht Kein Zugriff
        4. 4. Anspruch für Unionsbürger aus der unionsbürgerlichen Freizügigkeit Kein Zugriff
          1. a) Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen Kein Zugriff
          2. b) Übereinkommen über Sondermissionen Kein Zugriff
          1. a) Immunität von Amtsträgern Kein Zugriff
          2. b) Würde und Ehrerbietung gegenüber anderen Staaten und deren Vertretern Kein Zugriff
          3. c) Unverletzlichkeit Kein Zugriff
          4. d) Entstehung von neuem Gewohnheitsrecht? Kein Zugriff
        1. 1. Anwendbarkeit der Freizügigkeitsrichtlinie auf Amtsträger aus Europäischen Mitgliedstaaten? Kein Zugriff
        2. 2. Besondere Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu loyaler Zusammenarbeit Kein Zugriff
          1. a) Recht auf Meinungsfreiheit gem. Art. 19 IPbpR Kein Zugriff
          2. b) Versammlungsfreiheit gem. Art. 21 IPbpR Kein Zugriff
          1. a) Recht auf Meinungsfreiheit gem. Art. 10 EMRK Kein Zugriff
          2. b) Versammlungsfreiheit gem. Art. 11 EMRK Kein Zugriff
          3. c) Beschränkung der politischen Tätigkeit ausländischer Personen gem. Art. 16 EMRK Kein Zugriff
          1. a) Charta der Vereinten Nationen Kein Zugriff
            1. aa) Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen Kein Zugriff
            2. bb) Übereinkommen über Sondermissionen Kein Zugriff
            3. cc) Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten des Gaststaates für ausländische Vertretungen Kein Zugriff
          3. c) Öffentliches Auftreten von Amtsträgern aus anderen Unionsstaaten Kein Zugriff
            1. aa) Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Kein Zugriff
            2. bb) Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
        2. 2. Kein völkergewohnheitsrechtlicher Anspruch auf öffentliche Äußerung Kein Zugriff
        1. 1. Ausländische Parteien im Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte Kein Zugriff
        2. 2. Der Status der Parteien in der Europäischen Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
          1. a) Parteien auf europäischer Ebene Kein Zugriff
          2. b) Parteien aus anderen Unionsmitgliedstaaten Kein Zugriff
          1. a) Keine Ermächtigung in den Wiener Übereinkommen über konsularische und diplomatische Beziehungen Kein Zugriff
            1. aa) Aktives und passives Wahlrecht gem. Art. 25 IPbpR Kein Zugriff
            2. bb) Aktives und passives Wahlrecht aus Art. 3 ZP I EMRK Kein Zugriff
        2. 2. Keine Ermächtigung aus Völkergewohnheitsrecht Kein Zugriff
      2. II. Wahlkampf auf fremdem Territorium Kein Zugriff
        1. 1. Anspruch auf Teilhabe an Wahlen zum Europäischen Parlament Kein Zugriff
        2. 2. Wahlen und Wahlkampf von Unionsmitgliedstaaten Kein Zugriff
    6. F. Fazit Zweites Kapitel Kein Zugriff
      1. I. Grundentscheidung des Verfassunggebers für Völkerrechtsfreundlichkeit und offene Staatlichkeit Kein Zugriff
      2. II. Rechtsnatur der Völkerrechtsfreundlichkeit Kein Zugriff
      3. III. Völkerrechtsfreundlichkeit im Auftreten gegenüber fremden Staaten und deren Vertretern: Verpflichtung oder Leitbild? Kein Zugriff
      1. I. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten Kein Zugriff
      2. II. Gesetzgebungskompetenz im Aufenthaltsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        2. 2. Auswärtige Gewalt oder innerstaatliche Belange? Kein Zugriff
        3. 3. Auswärtige Gewalt und die Europäische Union Kein Zugriff
            1. aa) Der Bundespräsident als formeller Repräsentant im auswärtigen Verkehr Kein Zugriff
            2. bb) Die Bundesregierung als zentrales Organ der auswärtigen Gewalt Kein Zugriff
            3. cc) Der Bundestag als Kontrollinstanz bei auswärtigem Handeln Kein Zugriff
          2. b) Verhältnis der Verfassungsorgane untereinander Kein Zugriff
          1. a) Bundesverfassungsgerichtliche Kontrolle im Normenkontroll- und Organstreitverfahren von der Annährungstheorie zur Willkürkontrolle Kein Zugriff
          2. b) Bundesverfassungsgerichtliche Willkürkontrolle bei Individualverfassungsbeschwerden Kein Zugriff
            1. aa) Ein- und mehrseitige Rechtsakte als völkerrechtsförmliche Akte der auswärtigen Gewalt Kein Zugriff
            2. bb) Nicht-völkerrechtsförmliches Handeln als Akt der auswärtigen Gewalt Kein Zugriff
            3. cc) Zustimmungsvorbehalt des Parlaments bei einseitigen Völkerrechtsakten der Bundesregierung Kein Zugriff
            1. aa) Diplomatischer Verkehr Kein Zugriff
              1. (1) Entscheidung der Bundesregierung über Besuche oder Auftritte fremder Amtsträger Kein Zugriff
              2. (2) Derzeitige Situation in Deutschland Kein Zugriff
            3. cc) Entscheidungen der Bundesregierung über Einreise Kein Zugriff
            4. dd) Staatsbesuche und offizielle Besuche Kein Zugriff
            5. ee) Von fremden Staaten durchgeführte Wahlen und Wahlkampf in der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
            6. ff) Nutzung von inländischen Medien Kein Zugriff
            1. aa) Grundrechtsbindung bei Maßnahmen der auswärtigen Gewalt mit Beeinträchtigung von Individualrechtsgütern im Inneren Kein Zugriff
            2. bb) Möglichkeit eines mittelbaren Grundrechtseingriffs durch Ausübung der auswärtigen Gewalt Kein Zugriff
            1. aa) Maßnahmen gegenüber Bürgern gem. Art. 32 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            2. bb) Exekutivhandeln ohne Gesetzesvorbehalt als Teil der Aufgabe zur Staatsleitung Kein Zugriff
          1. a) Umsetzung durch den Bund Kein Zugriff
          2. b) Allgemeine Gefahrenabwehrmaßnahmen und Amtshilfe der Landesbehörden bei der Durchführung von offiziellen Besuchen Kein Zugriff
      5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. I. Kompetenz der Kommunen hinsichtlich des Rechts zur Kommunalen Selbstverwaltung gem. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätzlich keine eigene Außenpolitik der Länder Kein Zugriff
          1. a) Das Verhältnis von Art. 30 GG zu Art. 32 GG Kein Zugriff
            1. aa) Vertragsschlusskompetenz nach Art. 32 Abs. 3 GG Kein Zugriff
            2. bb) Einseitig bindende völkerrechtliche Akte durch die Länder Kein Zugriff
            3. cc) Nicht-rechtsförmliches Handeln der Länder Kein Zugriff
            4. dd) Besuchsdiplomatie der Länder Kein Zugriff
        1. 1. Informelle Kontakte mit nicht-hoheitlich auftretenden Politikern und Parteien Kein Zugriff
        2. 2. Eingriffs- und Durchführungskompetenzen der Länder gegenüber Störungen durch nicht-hoheitlich auftretende Politiker und politisch aktive Private Kein Zugriff
            1. aa) Bindung der Länder an die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Kein Zugriff
            2. bb) Kein genereller Vorrang der außenpolitischen Interessen des Bundes Kein Zugriff
            3. cc) Unterstützungsgebot der Länder als Ausformung der Bundestreue Kein Zugriff
          2. b) Berücksichtigung der Bundesinteressen innerhalb des Ermessens Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
    4. D. Fazit Drittes Kapitel Kein Zugriff
          1. a) Inländervorbehalt für ausländische juristische Personen Kein Zugriff
          2. b) Dem Wesen nach nicht anwendbar auf ausländische Amtsträger als Vertreter von ausländischen juristischen Personen öffentlichen Rechts Kein Zugriff
          1. a) Kein Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Grundgesetzes Kein Zugriff
          2. b) Denkbarer Widerspruch zur Grundrechtssystematik durch Annahme einer Grundrechtsberechtigung Kein Zugriff
          3. c) Gefahr der Verletzung völkerrechtlicher Grundsätze durch eine Öffnung der Grundrechtsberechtigung für fremde Amtsträger Kein Zugriff
          1. a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
          2. b) Körperliche Unversehrtheit Kein Zugriff
          3. c) Justizgrundrechte und Rechtsweggarantie Kein Zugriff
      2. II. Grundrechtsberechtigung von Amtsträgern anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union Kein Zugriff
      3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. 1. Deutsche Veranstalter und Teilnehmer von Versammlungen mit fremden Amtsträgern Kein Zugriff
        2. 2. Unionsbürger Kein Zugriff
        3. 3. Ausländische Veranstalter und Teilnehmer Kein Zugriff
            1. aa) Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters bei besuchsbegleitenden Versammlungen anlässlich ausländischer Staatsbesuche Kein Zugriff
            2. bb) Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters bei nicht offiziellen Veranstaltungen mit fremden Amtsträgern Kein Zugriff
            3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
          2. b) Versammlungsfreiheit der Teilnehmer Kein Zugriff
            1. aa) Meinungsäußerungsfreiheit anlässlich offizieller Staatsbesuche Kein Zugriff
            2. bb) Schutzbereichseröffnung bei nicht offiziellen Veranstaltungen mit hoheitlich auftretenden Amtsträgern Kein Zugriff
        2. 2. Durchführung und Teilnahme an Versammlungen mit fremden Amtsträgern für Ausländer Kein Zugriff
            1. aa) Einschätzungsprärogative der Bundesregierung im Bereich der auswärtigen Gewalt gem. Art. 32 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            2. bb) Außenpolitische Belange Kein Zugriff
            3. cc) Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. aa) Strafbare Handlungen Kein Zugriff
            2. bb) Schutz des Staatsgastes Kein Zugriff
            3. cc) Schutz des Staatsbesuchs als Veranstaltung des Staates Kein Zugriff
            4. dd) Schutzpflichten aus dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen Kein Zugriff
              1. (1) Gefahrenbegriff und Gefahrenprognose Kein Zugriff
              2. (2) Störerauswahl Kein Zugriff
              3. (3) Bedeutung für die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs bei Staatsbesuch bezogenen Schutzgütern Kein Zugriff
            1. aa) Freiheitlich demokratische Grundordnung Kein Zugriff
            2. bb) Das friedliche Zusammenleben der Völker gem. Art. 26 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
              1. (1) Gefahrenbegriff und Gefahrenprognose Kein Zugriff
              2. (2) Störerauswahl Kein Zugriff
              3. (3) Bedeutung für die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs bei Widersprüchen zu Grundprinzipen der Verfassung Kein Zugriff
            1. aa) Hoheitsakt auf fremdem Staatsgebiet Kein Zugriff
            2. bb) Konkrete Entscheidung der Bundesregierung als völkerrechtlich bindender Exekutivakt Kein Zugriff
            3. cc) Völkerrechtliches Interventionsgebot Kein Zugriff
            4. dd) Völkerrechtliches Einmischungsverbot Kein Zugriff
              1. (1) Gefahrenbegriff und Gefahrenprognose Kein Zugriff
              2. (2) Störerauswahl Kein Zugriff
              3. (3) Bedeutung für die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a) Kein Anspruch aus grundgesetzlicher Freizügigkeit Kein Zugriff
          2. b) Kein Anspruch aus anderen Freiheitsrechten des Grundgesetzes aber Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung Kein Zugriff
        2. 2. Einreise von Unionsbürgern Kein Zugriff
        1. 1. Zustimmung zu Einreise und Zurückweisung gem. § 15 AufenthG Kein Zugriff
        2. 2. Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gem. § 6 FreizügG/EU Kein Zugriff
      3. III. Öffentliche (politische) Rede Kein Zugriff
          1. a) § 47 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AufenthG Kein Zugriff
          2. b) § 47 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AufenthG Kein Zugriff
          3. c) § 47 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AufenthG Kein Zugriff
          4. d) § 47 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AufenthG Kein Zugriff
          1. a) § 47 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG Kein Zugriff
          2. b) § 47 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG Kein Zugriff
          3. c) § 47 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG Kein Zugriff
        3. 3. Gefahrenbegriff und Störerauswahl Kein Zugriff
          1. a) Bedeutung Kein Zugriff
          2. b) Verfassungs- und konventionsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
          3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
      5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a) Kein Grundrechtsschutz für ausländische Parteien Kein Zugriff
          2. b) Schutz aus anderen Grundrechten nur für Ausländervereine mit Sitz in Deutschland Kein Zugriff
          3. c) Ausschluss der Vereinigungsfreiheit gem. Art. 9 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          4. d) Subsidiärer Schutz für Ausländervereine aus der allgemeinen Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        2. 2. Europarechtskonforme Auslegung des Art. 21 GG für Europäische politische Parteien? Kein Zugriff
          1. a) § 14 Abs. 2 Nr. 1 VereinsG Kein Zugriff
          2. b) § 14 Abs. 2 Nr. 2 VereinsG Kein Zugriff
          3. c) § 14 Abs. 2 Nr. 3 VereinsG Kein Zugriff
          4. d) § 14 Abs. 2 Nr. 4 VereinsG Kein Zugriff
          5. e) § 14 Abs. 2 Nr. 5 VereinsG Kein Zugriff
        2. 2. Gefahrenbegriff und Störerauswahl Kein Zugriff
        3. 3. Bedeutung und Abwägung Kein Zugriff
      3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. I. Eingriff in das aktive und passive Wahlrecht durch das Verbot, Wahlen durchführen zu lassen? Kein Zugriff
      2. II. Eingriff für Unionsbürger Kein Zugriff
      3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
  7. Gesamtfazit Kein Zugriff 387 - 392
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 393 - 409

Literaturverzeichnis (342)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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