Die Befugnisse der Feuerwehr zur Gefahrenabwehr in Nordrhein-Westfalen

RA Dr. Justin Frederic Doppmeier (geb. Strathoff)

doi:10.5771/9783748909859

Zusammenfassung

Seit Inkrafttreten des BHKG zum 1. Januar 2016 haben die Gefahrenabwehrbefugnisse der Feuerwehr in NRW sowohl in der Praxis als auch im rechtswissenschaftlichen Diskurs kaum Beachtung gefunden. Die Rückgriffsmöglichkeit auf polizeiliche Standardermächtigungen scheint noch weitestgehend unbekannt zu sein.

Mit der Arbeit wird erstmals die Anwendbarkeit und der Umfang der in § 34 Abs. 2 BHKG enthaltenen Generalklausel mit dem dortigen Verweis auf das OBG NRW nähergehend untersucht, insbesondere unter Herausarbeitung der Zuständigkeit der Feuerwehr gegenüber den Polizei- und Ordnungsbehörden. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die (nicht unproblematische) Vollstreckung feuerwehrlicher Verwaltungsakte.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2020
Erscheinungsdatum: 09.07.2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6890-5
ISBN-Online: 978-3-7489-0985-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
Band: 54
Sprache: Deutsch
Seiten: 317
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 28
A. Einleitung Kein Zugriff Seiten 29 - 31
1. 1. 1. Der Begriff der öffentlichen Einrichtung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Das „Benutzen“ der Feuerwehr Kein Zugriff
      2. bb) Lösung des Definitionsproblems durch die funktionale Auslegung des Begriffs Kein Zugriff
      3. cc) Das Zulassungserfordernis zur gemeindlichen Einrichtung Kein Zugriff
    2. b) Ausgestaltung der Feuerwehr mit dem Begriff der öffentlichen Einrichtung vereinbar Kein Zugriff
  3. 1. a) Keine Hinweise in Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
    2. b) Intention des Gesetzgebers Kein Zugriff
    3. 1. aa) Die Privatrechtsklausel im Polizei- und Ordnungsrecht Kein Zugriff
      2. bb) Kein gebundener Anspruch gegenüber der Polizei und den Ordnungsbehörden Kein Zugriff
      3. cc) Keine Privatrechtsklausel und kein Entschließungsermessen im BHKG Kein Zugriff
      4. dd) Auswahlermessen im BHKG Kein Zugriff
2. II. Rechtsstellung innerhalb der Gemeinde Kein Zugriff
3. 1. 1. Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
  2. 2. Sachliche Spezialzuständigkeit Kein Zugriff
4. 1. 1. Der Begriff der Sonderordnungsbehörde im Allgemeinen Kein Zugriff
  2. 1. a) Feuerwehr gesetzlich nicht als Sonderordnungsbehörde bezeichnet Kein Zugriff
    2. b) Hinweis im BHKG Kein Zugriff
  3. 1. a) Sonderordnungsbehördeneigenschaft bejahende Stimmen Kein Zugriff
    2. b) Ablehnende Stimmen in der Literatur Kein Zugriff
    3. c) Auswertung des Stimmgewichts Kein Zugriff
  4. 1. a) Anknüpfungspunkt der Entscheidungsgründe Kein Zugriff
    2. b) Rechtsprechung nach geänderter Gesetzeslange noch aufrechtzuerhalten? Kein Zugriff
  5. 5. Ausblick auf zukünftige Entscheidungen der Rechtsprechung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht als Teil der gesamten Rechtsordnung Kein Zugriff
      2. bb) Das Verwaltungsrecht als Teil der gesamten Rechtsordnung Kein Zugriff
      3. cc) Die Unverletzlichkeit der gesamten Rechtsordnung als Faustformel Kein Zugriff
    2. 1. aa) Eigenständiger Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. (a) Unabdingbarkeit staatlichen Eingreifens Kein Zugriff
        (b) Autonome Entscheidungsfreiheit des Einzelnen als Handlungsmaxime für staatliches Einschreiten Kein Zugriff
        (c) Übereinstimmung beider „Lager“ Kein Zugriff
    3. c) Schutz privater Rechte Kein Zugriff
  2. 2. Die öffentliche Ordnung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. (a) Die Gefahrenvorsorge als Teil der Gefahrenabwehr? Kein Zugriff
        (b) Auffassungen innerhalb der Literatur Kein Zugriff
      2. bb) Übertragbarkeit auf das BHKG? Kein Zugriff
    2. 1. (a) Der Begriff des Schadenfeuers Kein Zugriff
        (b) Der zeitliche „Umfang“ eines Schadenfeuers Kein Zugriff
      2. (a) Gesetzlicher Inhalt Kein Zugriff
        (b) Fehlende sonstige Hinweise Kein Zugriff
        (c) Schlussfolgerung Kein Zugriff
  2. 1. a) Unglücksfall Kein Zugriff
    2. b) Öffentlicher Notstand Kein Zugriff
3. 1. 1. Die Zuständigkeit der Feuerwehr im Verhältnis zu den Polizei- und Ordnungsbehörden Kein Zugriff
  2. 1. a) Pflicht zum Tätigwerden im Allgemeinen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Sachwerte Kein Zugriff
      2. bb) Tiere Kein Zugriff
      3. cc) Umwelt Kein Zugriff
      4. dd) Leben und Gesundheit von Menschen Kein Zugriff
  3. 3. Auswirkungen der Spezialzuständigkeit auf die Befugnisse gegenüber dem Bürger Kein Zugriff
1. 1. 1. Sinn und Zweck der Einsatzleitung Kein Zugriff
  2. 2. Auswahl der Einsatzleitung Kein Zugriff
  3. 3. Strategie der Einsatzleitung nach der Feuerwehr-Dienstvorschrift 100 Kein Zugriff
2. 1. 1. Ermächtigungsgrundlage in § 34 BHKG Kein Zugriff
  2. 1. a) Umfang und Grenzen der Befugnisse im Allgemeinen Kein Zugriff
    2. b) Begriffliche Ungenauigkeiten in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
    3. 1. aa) Schlicht hoheitliches Handeln im Sinne des BHKG Kein Zugriff
      2. (a) Ermächtigungsgrundlage für Störungsbeseitigungsmaßnahmen Kein Zugriff
        (b) Ermächtigungsgrundlage für grundrechtseingreifende Maßnahmen zur unmittelbaren Aufgabenerfüllung nach dem BHKG Kein Zugriff
    4. 1. aa) Befugnisse zur Brandbekämpfung Kein Zugriff
      2. bb) Maßnahmen zur Hilfeleistung Kein Zugriff
      3. cc) Lediglich Maßnahmen am Einsatzort Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) § 1 Abs. 3 S. 1 BHKG Kein Zugriff
        (2) § 1 Abs. 3 S. 2 BHKG Kein Zugriff
        (3) § 34 Abs. 2 S. 1 BHKG Kein Zugriff
      2. bb) Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
    2. 1. (1) Die Befragung im Sinne des Polizeirechts Kein Zugriff
        (2) Die Anwendbarkeit der Befragung für die Einsatzleitung der Feuerwehr Kein Zugriff
        (3) Mit der Befragung einhergehende Probleme Kein Zugriff
        (4) Fazit zur Befragung Kein Zugriff
      2. bb) Vorladung, § 10 PolG NRW Kein Zugriff
      3. cc) Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung auf die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen, § 11 PolG NRW Kein Zugriff
      4. (1) Die Identitätsfeststellung im Sinne des Polizeirechts Kein Zugriff
        (2) Die Anwendbarkeit der Identitätsfeststellung für die Einsatzleitung der Feuerwehr Kein Zugriff
        (3) Fazit zur Identitätsfeststellung Kein Zugriff
      5. ee) Prüfung von Berechtigungsscheinen, § 13 PolG NRW Kein Zugriff
      6. ff) Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, § 15 PolG NRW Kein Zugriff
      7. gg) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      8. hh) Die Folgen der mangelnden Datenerhebungs- auf die Datenverarbeitungsbefugnisse Kein Zugriff
      9. (a) Das Verhältnis von § 34 Abs. 1 S. 1 und Abs. 1 S. 2 PolG NRW Kein Zugriff
        (b) Die zeitliche Komponente des Platzverweises Kein Zugriff
        (c) Die örtliche Komponente des Platzverweises Kein Zugriff
        (d) Der Adressatenkreis des Platzverweises Kein Zugriff
        (e) Weitere Aspekte des Platzverweises Kein Zugriff
        (a) Der polizeirechtliche Platzverweis unter dem Gesichtspunkt der Spezialzuständigkeit der Feuerwehr Kein Zugriff
        (b) Der polizeirechtliche Platzverweis unter dem Gesichtspunkt der §§ 1 Abs. 3, 34 Abs. 2 S. 1 BHKG Kein Zugriff
        (c) Die Eingriffsschwelle bei der Anordnung einer polizeirechtlichen Platzverweisung durch die Einsatzleitung der Feuerwehr Kein Zugriff
        (d) Fazit zur polizeirechtlichen Platzverweisung durch die Feuerwehr Kein Zugriff
        (a) Der Regelungsgehalt des § 34 Abs. 2 S. 3 BHKG Kein Zugriff
        (b) Das Verhältnis von § 34 Abs. 2 S. 3 BHKG zu § 34 Abs. 2 S. 2 BHKG i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 12 OBG NRW i.V.m. § 34 Abs. 1 PolG NRW Kein Zugriff
        (4) Fazit zum Platzverweis Kein Zugriff
      10. (1) Der Gewahrsam im Sinne des Polizeirechts Kein Zugriff
        (a) Die Anordnung des Schutzgewahrsams durch die Einsatzleitung der Feuerwehr Kein Zugriff
        (b) Keine Befugnis der Einsatzleitung der Feuerwehr zur Anordnung eines Präventiv-/Sicherungsgewahrsams Kein Zugriff
        (c) Die Anordnung des Durchsetzungsgewahrsams durch die Einsatzleitung der Feuerwehr Kein Zugriff
        (d) Keine Befugnis der Einsatzleitung der Feuerwehr zur Anordnung eines Gewahrsams in Fällen des § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 und Abs. 3 PolG NRW Kein Zugriff
        (3) Durch die Feuerwehr zu beachtende verfahrensrechtliche Grundsätze Kein Zugriff
        (4) Fazit zur Ingewahrsamnahme durch die Feuerwehr Kein Zugriff
      11. (1) Die Durchsuchung von Personen im Sinne des Polizeirechts Kein Zugriff
        (a) Die Durchsuchung von Personen durch die Feuerwehr in Fällen des § 39 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW Kein Zugriff
        (b) Die Durchsuchung von Personen durch die Feuerwehr in Fällen des § 39 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW Kein Zugriff
        (c) Die Durchsuchung von Personen durch die Feuerwehr in Fällen des § 39 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW Kein Zugriff
        (d) Keine Durchsuchung von Personen durch die Feuerwehr in Fällen des § 39 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 PolG NRW Kein Zugriff
        (3) Fazit zur Durchsuchung von Personen durch die Feuerwehr Kein Zugriff
      12. (1) Die Durchsuchung von Sachen im Sinne des Polizeirechts Kein Zugriff
        (a) Die Durchsuchung von Sachen durch die Feuerwehr in Fällen des § 40 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW Kein Zugriff
        (b) Die Durchsuchung von Sachen durch die Feuerwehr in Fällen des § 40 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW Kein Zugriff
        (c) Die Durchsuchung von Sachen durch die Feuerwehr in Fällen des § 40 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW Kein Zugriff
        (d) Keine Durchsuchung von Sachen durch die Feuerwehr in Fällen des § 40 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 6 PolG NRW Kein Zugriff
        (3) Durch die Feuerwehr zu beachtende verfahrensrechtliche Grundsätze Kein Zugriff
        (4) Fazit zur Durchsuchung von Sachen durch die Feuerwehr Kein Zugriff
      13. (1) Das Betreten und die Durchsuchung von Wohnungen im Sinne des Polizeirechts Kein Zugriff
        (a) Das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen durch die Feuerwehr in Fällen des § 41 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW Kein Zugriff
        (b) Das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen durch die Feuerwehr in Fällen des § 41 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW Kein Zugriff
        (c) Kein Betreten und Durchsuchen von Wohnungen durch die Feuerwehr in Fällen des § 41 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW Kein Zugriff
        (d) Das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen durch die Feuerwehr in Fällen des § 41 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW Kein Zugriff
        (e) Kein Betreten und Durchsuchen von Wohnungen durch die Feuerwehr in Fällen des § 41 Abs. 3 PolG NRW Kein Zugriff
        (f) Kein Betreten und Durchsuchen von Wohnungen durch die Feuerwehr in Fällen des § 41 Abs. 4 PolG NRW Kein Zugriff
        (3) Durch die Feuerwehr zu beachtende verfahrensrechtliche Grundsätze Kein Zugriff
        (4) Fazit zum Betreten und Durchsuchen von Wohnungen durch die Feuerwehr Kein Zugriff
      14. (1) Die Sicherstellung im Sinne des Polizeirechts Kein Zugriff
        (a) Die Sicherstellung durch die Feuerwehr in Fällen des § 43 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW Kein Zugriff
        (b) Die Sicherstellung durch die Feuerwehr in Fällen des § 43 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW Kein Zugriff
        (c) Die Sicherstellung durch die Feuerwehr in Fällen des § 43 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW Kein Zugriff
        (3) Fazit zur Sicherstellung durch die Feuerwehr Kein Zugriff
      15. oo) Verwahrung, § 44 PolG NRW, Verwertung, Vernichtung § 45 PolG NRW, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten, § 46 PolG NRW Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis der Untersuchung der in § 24 Abs. 1 OBG NRW aufgeführten Standardmaßnahmen des PolG NRW auf die Verwendbarkeit für die Feuerwehr Kein Zugriff
3. 1. 1. Die Ausgestaltung des § 43 BHKG Kein Zugriff
  2. 1. a) Der Regelungsgehalt des § 43 BHKG im Verhältnis zu § 34 Abs. 2 BHKG Kein Zugriff
    2. b) Eigenständiger Regelungsgehalt des § 43 BHKG Kein Zugriff
1. I. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
2. II. Verhältnis des gestreckten Verfahrens zum Sofortvollzug Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Die Anwendbarkeit des § 55 Abs. 1 VwVG NRW auf die Maßnahmen der Einsatzleitung der Feuerwehr Kein Zugriff
    2. b) Die Anwendbarkeit des § 55 Abs. 1 VwVG NRW an der Einsatzstelle hinsichtlich Form der Grundverfügung sowie Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln Kein Zugriff
    3. 1. aa) Nichteintritt der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 2. Alt. VwGO? Kein Zugriff
      2. bb) Nichteintritt der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO? Kein Zugriff
      3. (1) Die Analogie im Allgemeinen Kein Zugriff
        (2) Vorliegen einer Regelungslücke Kein Zugriff
        (3) Abgrenzung zum Fehler des Gesetzes Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. (1) Voraussetzungen bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Einsatzleitung der Feuerwehr Kein Zugriff
        (2) Mit der (mündlichen) Anordnung der sofortigen Vollziehung einhergehende Probleme Kein Zugriff
        (3) Kein „rechtsstaatlicher Gewinn“ für den Bürger Kein Zugriff
    4. d) Feuerwehreinsatzkräfte als Vollzugsdienstkräfte im Sinne des VwVG NRW Kein Zugriff
    5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Voraussetzungen der Vollzugshilfe Kein Zugriff
    2. b) Verantwortlichkeit und Pflichten bei der Vollzugshilfe Kein Zugriff
    3. c) Verfahren bei Vollzugshilfe Kein Zugriff
    4. d) Anwendungsfall der Vollzugshilfe bei Maßnahmen nach dem BHKG Kein Zugriff
4. IV. Vollstreckung der feuerwehrlichen Verfügungen im Wege des Sofortvollzuges nach § 55 Abs. 2 VwVG NRW Kein Zugriff
1. 1. 1. Der Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG Kein Zugriff
  2. 2. Der Anspruch auf Schadensersatz aus der Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677 ff. i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
  3. 3. Der Anspruch auf Schadenersatz nach StVG Kein Zugriff
2. 1. 1. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 45 BHKG Kein Zugriff
  2. 1. a) § 45 BHKG als abschließende Regelung? Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die Anwendbarkeit des § 39 Abs. 1 lit. b OBG NRW aufgrund des Status als Sonderordnungsbehörde? Kein Zugriff
      2. bb) Die Anwendbarkeit des § 39 Abs. 1 lit. b OBG NRW als Annex zu § 34 Abs. 2 S. 2 BHKG? Kein Zugriff
  3. 3. Die Anwendbarkeit des § 39 Abs. 1 lit. b OBG NRW analog Kein Zugriff
1. I. Einsatz im Sinne des BHKG Kein Zugriff
2. 1. 1. Entstehung von Kosten Kein Zugriff
  2. 1. a) Gefahr oder Schaden Kein Zugriff
    2. b) Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung Kein Zugriff
    3. c) Verursacher Kein Zugriff
  3. 3. Die Rechtsfolge des § 52 Abs. 2 BHKG Kein Zugriff
3. III. Abschließender Charakter des § 52 BHKG Kein Zugriff
H. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 308 - 310
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 311 - 317