Doppelbesteuerungsrechtliche Qualifikationskonflikte im Kontext einer deutschen Betriebsaufspaltung mit französischem Gesellschafter

RA Dr. Christoph Schneider

doi:10.5771/9783845237770

Zusammenfassung

Die Betriebsaufspaltung ist seit jeher vielgestaltiger Kritik ausgesetzt. Ihr Eingreifen wird oft übersehen, ihre Steuerfolgen sind schneidend. Dies gilt umso mehr bei einem grenzüberschreitenden Bezug. Deren steuerliche Implikationen werden vorliegend anhand einer deutschen Betriebsaufspaltung mit französischem Gesellschafter aus Sicht des deutschen wie des französischen nationalen und internationalen Steuerrechts untersucht.

Ausgangspunkt sind ertragsteuerliche Fragen, wie die Behandlung offener und verdeckter Gewinnausschüttungen, von Zins- und Vermietungseinnahmen. Darüber hinaus wird die Betriebsaufspaltung über die Grenze aus substanzsteuerlicher Perspektive anhand des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 3.4.2009 beurteilt.

Die Schlussfolgerungen aus diesen Betrachtungen kennzeichnen die Betriebsaufspaltung als eine singuläre und unausgegorene deutsche Erscheinung, auf welche das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen nur bedingt Antworten zu geben vermag.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8329-5977-7
ISBN-Online: 978-3-8452-3777-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht
Band: 52
Sprache: Deutsch
Seiten: 297
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
1. Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 21 - 25
2. Zielsetzung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 27
3. 1. Begriff Kein Zugriff Seiten 27 - 27
  2. Erscheinungsformen der Betriebsaufspaltung Kein Zugriff Seiten 27 - 29
  3. 1. Ansatz nach Fritz Reinhardt Kein Zugriff
    2. Begründung durch den Reichsfinanzhof Kein Zugriff
    3. „Wirtschaftliche Betrachtungsweise“ des Obersten Finanzhofs Kein Zugriff
    4. Thesen des Bundesfinanzhofs Kein Zugriff
4. 1. Rechtsfolgen der Betriebsaufspaltung Kein Zugriff Seiten 38 - 39
  2. 1. Sachliche Verflechtung Kein Zugriff
    2. Personelle Verflechtung Kein Zugriff
    3. Kein Fall des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Umwandlungsrechtliche Voraussetzungen Kein Zugriff
        Rechtsfolgen der Umwandlung Kein Zugriff
      2. Umwandlungsrechtliche Voraussetzungen Kein Zugriff
        Rechtsfolgen der Umwandlung Kein Zugriff
      3. Gegenüberstellung Kein Zugriff
    2. 1. Sachgründung Kein Zugriff
      2. Bargründung und anschließende Sachkapitalerhöhung Kein Zugriff
      3. Bargründung und Erwerb von Wirtschaftsgütern durch die Betriebskapitalgesellschaft Kein Zugriff
      4. Bargründung mit Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff
      5. Anwachsungsmodell Kein Zugriff
      6. Gegenüberstellung Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Persönliche Steuerpflicht Kein Zugriff
      2. Sachliche Steuerpflicht Kein Zugriff
      3. Steuerneutrale Übertragung nach dem Umwandlungssteuergesetz Kein Zugriff
        Rechtslage vor dem 1.1.1999 Kein Zugriff
        Rechtslage nach dem 31.12.1998 Kein Zugriff
        Rechtslage nach dem 31.12.2000 Kein Zugriff
        Verpachtungsmodell Kein Zugriff
        Schrumpfungsmodell Kein Zugriff
        Modell der doppelten Nutzungsüberlassung Kein Zugriff
      4. Inländische Betriebsstätte i.S.d. § 12 AO Kein Zugriff
        Ständiger Vertreter i.S.d. § 13 AO Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einkommensteuer (Impôt sur le revenu) Kein Zugriff
      2. Körperschaftsteuer (Impôt sur les sociétés) Kein Zugriff
    2. 1. Qualifikation einer ausländischen Personengesellschaft (B-GmbH & Co. KG) Kein Zugriff
      2. Besteuerung der von Personengesellschaften erzielten Einkünfte Kein Zugriff
      3. Sachliche Steuerpflicht Kein Zugriff
      4. Räumlicher Anwendungsbereich des französischen Steuerrechts Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anwendbarkeit in räumlicher, zeitlicher, sachlicher und persönlicher Hinsicht Kein Zugriff
      2. Unternehmenseinkünfte i.S.d. Art. 4 Abs. 1, Abs. 4 DBA D/F Kein Zugriff
      3. Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen i.S.d. Art. 3 Abs. 1, Abs. 4 DBA D/F Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Bisherige abkommensrechtliche Qualifikation ausländischer Personengesellschaften Kein Zugriff
        Abkommensrechtliche Qualifikation ausländischer Personengesellschaften nach der Entscheidung „Diebold Courtage SA“ Kein Zugriff
      2. Unternehmenseinkünfte und Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen Kein Zugriff
      3. Begriff des subjektiven Qualifikationskonflikts Kein Zugriff
        Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 113 - 114
2. 1. 1. 1. Geschäftsanteil an der Betriebskapitalgesellschaft als Sonderbetriebsvermögen II Kein Zugriff
        Kritik Söffings und Stellungnahme dazu Kein Zugriff
      2. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Revenus de capitaux mobiliers (Art. 108 ff. CGI) Kein Zugriff
      2. Französisches „Halbeinnahmeverfahren“, Freibetrag und Steuergutschrift Kein Zugriff
      3. Prélèvement forfaitaire libératoire Kein Zugriff
    3. 1. Anwendbarkeit des Abkommens Kein Zugriff
        Einkünfte aus Dividenden nach Art. 9 Abs. 1 DBA D/F Kein Zugriff
        Betriebsstätte in Deutschland Kein Zugriff
        Rechtliche Zuordnung Kein Zugriff
        Tatsächliches Gehören Kein Zugriff
        Dienen Kein Zugriff
        Wille der Geschäftsleitung und Bilanzansatz Kein Zugriff
        Wirtschaftliche Zuordnung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Anwendbarkeit des Abkommens Kein Zugriff
        Einkünfte aus Dividenden i.S.d. Art. 9 Abs. 1 DBA D/F Kein Zugriff
        Betriebsstätte in Deutschland Kein Zugriff
        Zuordnung der Beteiligung an der C-GmbH zum Betriebsstättenvermögen Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Definition Kein Zugriff
        Ursache des Qualifikationskonflikts im konkreten Fall Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung Kein Zugriff
        Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis Kein Zugriff
        Auswirkung auf die Höhe des Einkommens Kein Zugriff
        Kein Zusammenhang mit einer offenen Gewinnausschüttung Kein Zugriff
        Eignung zum Beteiligungsertrag Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Auf der Ebene der Gesellschaft Kein Zugriff
        Auf der Ebene des Gesellschafters Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Gesetzliche Beschränkungen des Betriebsausgabenabzugs bei unangemessenen Vergütungen Kein Zugriff
        Objektive Voraussetzungen Kein Zugriff
        Subjektive Voraussetzungen Kein Zugriff
        Rechtsfolgen Kein Zugriff
      2. Tatbestandliche Voraussetzungen Kein Zugriff
        Rechtsfolgen Kein Zugriff
        Ausschüttungsdefinition gemäß Art. 109 Nr. 1 Ziffer 2 CGI Kein Zugriff
        Verdeckte Gewinnausschüttungen aus formalen Gründen Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Abkommensauslegung aus deutscher Sicht Kein Zugriff
      2. Abkommensauslegung aus französischer Sicht Kein Zugriff
      3. Qualifikationskonflikt Kein Zugriff
  3. 1. Nach deutschem Recht Kein Zugriff
    2. Nach französischem Recht Kein Zugriff
    3. 1. Abkommensauslegung aus deutscher Sicht Kein Zugriff
      2. Abkommensauslegung aus französischer Sicht Kein Zugriff
      3. Qualifikationskonflikt Kein Zugriff
  4. 1. 1. Nach deutschem Recht Kein Zugriff
      2. Nach französischem Recht Kein Zugriff
      3. Abkommensauslegung aus deutscher Sicht Kein Zugriff
        Abkommensauslegung aus französischer Sicht Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Feste Geschäftseinrichtung Kein Zugriff
        Nachhaltigkeit der Einrichtung Kein Zugriff
        Verfügungsmacht über die Einrichtung Kein Zugriff
        Tätigkeit eines Unternehmens Kein Zugriff
        Anwendung auf den vorgegebenen Sachverhalt Kein Zugriff
        Geschäftsbesorgung Kein Zugriff
        Nachhaltigkeit Kein Zugriff
        Weisungsgebundenheit Kein Zugriff
        Sonderfall „Hotelpächterurteil“ Kein Zugriff
        Anwendung auf den vorgegebenen Sachverhalt Kein Zugriff
        Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs Kein Zugriff
        Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Kein Zugriff
        Voraussetzungen und Rechtsfolgen der isolierenden Betrachtungsweise Kein Zugriff
        Anwendung auf den vorgegebenen Sachverhalt Kein Zugriff
        Ansatz von Mössner Kein Zugriff
        Kritik und Stellungnahme Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Rechtslage nach dem 31.12.2008 Kein Zugriff
      2. Nach französischem Recht Kein Zugriff
      3. Abkommensauslegung aus deutscher Sicht Kein Zugriff
        Abkommensauslegung aus französischer Sicht Kein Zugriff
        Besondere DBA-Klauseln zur Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 192 - 194
3. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        Die betriebsverpachtende (qualifizierte) Betriebsaufspaltung Kein Zugriff
        Die nur wirtschaftsgutüberlassende Betriebsaufspaltung Kein Zugriff
        Anwendung auf den vorgegebenen Sachverhalt Kein Zugriff
      2. Versteuerung der stillen Reserven nach § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG Kein Zugriff
      3. Vorbeugende Einbringung des Besitzunternehmens in eine Kapitalgesellschaft oder eine gewerblich geprägte Personengesellschaft Kein Zugriff
        Vorbeugende Umformung des Besitzunternehmens in eine gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG oder in eine Kapitalgesellschaft Kein Zugriff
        Gewerblich qualifizierte Tätigkeit nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG Kein Zugriff
        Vorbeugende Änderung der Stimmrechtsverhältnisse Kein Zugriff
        Vorbeugende verschmelzende oder formwechselnde Umwandlung der Betriebskapitalgesellschaft Kein Zugriff
        Ansatz der Literatur: Einräumung eines Verpächterwahlrechts bei nicht handlungsbedingter Entflechtung Kein Zugriff
        Standpunkt von Rechtsprechung und Finanzverwaltung Kein Zugriff
        Anwendung auf den vorgegebenen Sachverhalt Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Geschäftsaufgabe beim Einzelunternehmer Kein Zugriff
      2. Geschäftsaufgabe bei Gesellschaften Kein Zugriff
      3. Sofortige Versteuerung noch nicht besteuerter Gewinne Kein Zugriff
        Besteuerung der Veräußerungsgewinne und der „latenten Wertsteigerungen“ Kein Zugriff
        Besteuerung im Zusammenhang mit der Auflösung von Gesellschaften Kein Zugriff
      4. Anwendung auf den vorgegebenen Sachverhalt Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Nach Abkommensrecht Kein Zugriff
  2. 1. Nach deutschem Recht Kein Zugriff
    2. Nach französischem Recht Kein Zugriff
    3. 1. Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 DBA D/F Kein Zugriff
        Betriebsstättenvorbehalt nach Art. 7 Abs. 2 DBA D/F Kein Zugriff
        Hinsichtlich der unbeweglichen Wirtschaftsgüter im Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Hinsichtlich des Geschäftsanteils an der Betriebsgesellschaft Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 219 - 220
1. 1. 1. 1. Gesetzliche Erbfolge Kein Zugriff
      2. Gewillkürte Erbfolge Kein Zugriff
      3. Ausschlagung und Annahme der Erbschaft Kein Zugriff
      4. Pflichtteilsrecht Kein Zugriff
      5. Ausschluss von der Erbfolge und Erbverzicht Kein Zugriff
    2. 1. Persönliche Steuerpflicht Kein Zugriff
      2. Allgemeine Befreiungstatbestände Kein Zugriff
        Steuerbegünstigungen beim Erwerb von Produktivvermögen Kein Zugriff
        Persönliche Steuerbefreiungen Kein Zugriff
        Bemessungsgrundlage und Bewertung Kein Zugriff
        Steuerklassen und Steuersatz Kein Zugriff
        Tarifbegrenzung Kein Zugriff
        Berücksichtigung früherer Erwerbe Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Gesetzliche Erbfolge Kein Zugriff
      3. Gewillkürte Erbfolge Kein Zugriff
      4. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft Kein Zugriff
      5. Noterbrecht Kein Zugriff
      6. Ausschluss von der Erbfolge und Erbverzicht Kein Zugriff
    2. 1. Unbeschränkte persönliche Steuerpflicht Kein Zugriff
        Beschränkte persönliche Steuerpflicht Kein Zugriff
      2. Eigentumsvermutungen Kein Zugriff
        Allgemeine Befreiungstatbestände Kein Zugriff
        Begünstigung des Produktivvermögens Kein Zugriff
        Persönliche Steuerbefreiungen Kein Zugriff
        Bemessungsgrundlage und Bewertung Kein Zugriff
        Steuerklassen und Steuersatz Kein Zugriff
        Berücksichtigung früherer Erwerbe Kein Zugriff
  3. 1. Saarvertrag vom 27.10.1956 Kein Zugriff
    2. Neues DBA-ErbSt D/F vom 12.10.2006 Kein Zugriff
    3. 1. Nach Saarvertrag Kein Zugriff
        Nach DBA-ErbSt D/F Kein Zugriff
        Vergleich Kein Zugriff
      2. Nach Saarvertrag Kein Zugriff
        Nach DBA-ErbSt D/F Kein Zugriff
        Vergleich Kein Zugriff
      3. Nach Saarvertrag Kein Zugriff
        Nach DBA-ErbSt D/F Kein Zugriff
        Vergleich Kein Zugriff
      4. Nach Saarvertrag Kein Zugriff
        Vermeidung durch Frankreich Kein Zugriff
        Vermeidung durch Deutschland Kein Zugriff
        Vergleich Kein Zugriff
2. 1. Nach deutschem Recht Kein Zugriff Seiten 269 - 269
  2. Nach französischem Recht Kein Zugriff Seiten 269 - 270
  3. 1. 1. Abkommensauslegung aus deutscher Sicht Kein Zugriff
      2. Abkommensauslegung aus französischer Sicht Kein Zugriff
    2. 1. Abkommensauslegung aus deutscher Sicht Kein Zugriff
      2. Abkommensauslegung aus französischer Sicht Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
Teil 4 Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 275 - 280
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 281 - 297

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