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Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs im Wandel

Von judicial activism zu judicial deference?
Autor:innen:
Verlag:
 03.11.2023

Zusammenfassung

Die Autorin untersucht den Rollenwandel des EuGH im Laufe seiner Rechtsprechungstätigkeit. Vermittelte der EuGH mit einigen frühen „grands arrêts“ zuweilen das Bild eines aktivistischen Gerichts, das unter Verfolgung „einer gewissen Idee von Europa“ das Gemeinschaftsrecht ohne Rücksicht auf nationale Interessen und rechtsdogmatische Grenzen fortbildet, weist seine Rechtsprechung inzwischen vermehrt zurückhaltende, minimalistische Tendenzen auf. Diesen Tendenzen geht die Autorin nach. Im Fokus ihrer Untersuchung stehen hierbei die der mitgliedstaatlichen Judikative vermehrt eingeräumten Entscheidungsspielräume. Die Autorin analysiert mögliche Ursachen ebenso wie Nutzen und Gefahren einer solchen Dezentralisierung unionsrechtlicher Kontrolle.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
Erscheinungsdatum
03.11.2023
ISBN-Print
978-3-7560-0791-2
ISBN-Online
978-3-7489-1548-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung
Band
66
Sprache
Deutsch
Seiten
849
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 28
    1. A. Erkenntnisinteresse und Vorgehen Kein Zugriff
    2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    3. C. Terminologie Kein Zugriff
      1. I. Von der europäischen Idee zur Wirtschaftsgemeinschaft (1958) Kein Zugriff
      2. II. Politische Krisen und Stagnation (1960-1973) Kein Zugriff
      3. III. Integration durch Recht (1974-1989) Kein Zugriff
      4. IV. Konsolidierung (1990-2009) Kein Zugriff
        1. 1. „Finanz- und Eurokrise“ ab 2008/09 Kein Zugriff
        2. 2. „Migrations-“ bzw. „Flüchtlingskrise“ ab 2015 Kein Zugriff
        3. 3. „Brexit“ ab 2016 Kein Zugriff
        4. 4. Akzeptanzprobleme und „Rechtsstaatskrise“ Kein Zugriff
        5. 5. „Covid 19-Pandemie“ seit 2020 Kein Zugriff
        6. 6. Russlands Angriffskrieg und „Energiekrise“ seit 2022 Kein Zugriff
        7. 7. Zwischenbefund: Desintegration oder Aufbruch? Kein Zugriff
      6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. „Recht“ Kein Zugriff
        2. 2. „Wahrung“ Kein Zugriff
        3. 3. „Auslegung und Anwendung“ Kein Zugriff
        4. 4. „Verträge“ Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenbefund Kein Zugriff
        1. 1. Gewaltenteilung bzw. institutionelles Gleichgewicht Kein Zugriff
        2. 2. Demokratie Kein Zugriff
        3. 3. Rechtssicherheit Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenbefund Kein Zugriff
          1. a. Funktion und Ablauf Kein Zugriff
          2. b. Bindungswirkung Kein Zugriff
          3. c. Entwicklung und praktische Bedeutung Kein Zugriff
        2. 2. Art. 267 AEUV als Zuweisung einer Auslegungsbefugnis Kein Zugriff
        3. 3. Art. 267 AEUV als Beschränkung der Auslegungsbefugnis Kein Zugriff
          1. a. Definition der „Auslegung“ Kein Zugriff
            1. aa. Tatsachenfeststellung und -würdigung Kein Zugriff
            2. bb. Subsumtion und Rechtsanwendung Kein Zugriff
          3. c. Unklare Trennlinie Kein Zugriff
          1. a. Überblick Kein Zugriff
            1. aa. Antidiskriminierungsrecht Kein Zugriff
            2. bb. Mitgliedstaatliche Haftung Kein Zugriff
            3. cc. Mitgliedstaatlicher Unionsrechtsvollzug Kein Zugriff
            4. dd. Steuerrecht Kein Zugriff
            5. ee. Unionsbürgerliche Freizügigkeit Kein Zugriff
            6. ff. Unionsgrundrechte Kein Zugriff
            7. gg. Warentarifierung Kein Zugriff
            8. hh. Wettbewerb Kein Zugriff
          3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        6. 6. Unionsrechtliches Auslegungsbedürfnis Kein Zugriff
        7. 7. Aufbereitung des Sachverhalts Kein Zugriff
        8. 8. Nähe-Argument („better placed“) Kein Zugriff
        9. 9. Zwischenbefund Kein Zugriff
        1. 1. Zusammensetzung Kein Zugriff
        2. 2. Willensbildung Kein Zugriff
        3. 3. Arbeitsbelastung („workload“) Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis und Ausblick Kein Zugriff
          1. a. Unmittelbare Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
          2. b. Vorrang des Gemeinschaftsrechts im Konfliktfall Kein Zugriff
          3. c. Unmittelbare Wirkung von Richtlinienbestimmungen und richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff
          1. a. Grundfreiheiten als grundrechtsähnliche Individualrechte Kein Zugriff
          2. b. Vorlagen für EU-Rechtsetzung Kein Zugriff
          1. a. „Implied powers“-Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. b. Rechtsprechung zur Tabakwerberichtlinie Kein Zugriff
          3. c. Urteile im Bereich der PJZS im Kontext des Scheiterns des Verfassungsvertrags Kein Zugriff
        4. 4. Verteidigung der Unionsrechtsordnung Kein Zugriff
          1. a. Grundrechtsrechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
          2. b. Herausbildung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes des Verbots der Altersdiskriminierung Kein Zugriff
        6. 6. Etablierung der Unionsbürgerschaft als „grundlegender Status“ und Ableitung von Rechten Kein Zugriff
        7. 7. Zwischenbefund Kein Zugriff
        1. 1. Durchsetzbare Individualrechte Kein Zugriff
        2. 2. Keine „unionsfesten“ Bereiche Kein Zugriff
        1. 1. Lückenhaftigkeit und Dynamik der Verträge Kein Zugriff
        2. 2. Besonderheit einer supranationalen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
      1. I. Zurückweisung von Vorabentscheidungsersuchen Kein Zugriff
        1. 1. „Keck“ und nachfolgende Rechtsprechung Kein Zugriff
        2. 2. „Spürbarkeitserfordernis“ bzw. „De-minimis-Regel“ bzw. „Relevanzregel“ Kein Zugriff
      3. III. Mitgliedstaatsfreundliche Auslegung von Unionsrecht am Beispiel der Unionsbürgerschaft – Rückkehr zur „Marktbürgerschaft“? Kein Zugriff
        1. 1. „Margin of appreciation“ in der Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff
        2. 2. Beurteilungsspielräume in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        3. 3. Abgrenzung zu mitgliedstaatlich-judikativen Entscheidungsspielräumen Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Eigene Kontrollausübung durch den EuGH Kein Zugriff
        2. 2. Kontrollverlagerung auf die mitgliedstaatliche Ebene Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. II. Implikationen unterschiedlicher Kontrollausübung Kein Zugriff
          1. a. Alter Kein Zugriff
          2. b. Behinderung Kein Zugriff
          3. c. Ethnische Herkunft Kein Zugriff
          4. d. Geschlecht Kein Zugriff
          5. e. Religion oder Weltanschauung Kein Zugriff
          6. f. Sexuelle Ausrichtung Kein Zugriff
        2. 2. Beginn menschlichen Lebens Kein Zugriff
        3. 3. Mitgliedstaatliche Haftung für Verstöße gegen Unionsrecht Kein Zugriff
        4. 4. Unionsbürgerfreizügigkeit und Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
        5. 5. Unionsgrundrechte Kein Zugriff
        6. 6. Verbraucherschutz Kein Zugriff
        7. 7. Warentarifierung Kein Zugriff
        8. 8. Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
      4. IV. Etwaige Ursachen unterschiedlicher Kontrollausübung Kein Zugriff
        1. 1. Untersuchungsziel und -methode Kein Zugriff
        2. 2. Untersuchungsergebnis (Entwicklung seit 1962) Kein Zugriff
    4. D. Zwischenbefund und Ausblick Kein Zugriff
      1. I. Auswahl des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff
      2. II. Untersuchungsmethode Kein Zugriff
      1. I. Ergebnisvorgabe Kein Zugriff
      2. II. Tendenzvorgabe Kein Zugriff
      3. III. Prüfungsanleitung Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnisübernahme Kein Zugriff
      5. V. Rückverweis ohne Vorgaben Kein Zugriff
      6. VI. Zwischenfazit Kein Zugriff
    3. C. Deutliche Zunahme der Kontrollverlagerungen seit 1990 Kein Zugriff
      1. I. „Auslegung“ und „Anwendung“ Kein Zugriff
        1. 1. Beispiele für Rechtsfragen Kein Zugriff
          1. a. Mitgliedstaatliches Recht und mitgliedstaatliche Rechtspraxis Kein Zugriff
          2. b. Sozioökonomische Beurteilungen bzw. Prognosen Kein Zugriff
          3. c. Wissenschaftliche Unsicherheiten Kein Zugriff
          4. d. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a. Grundlagen der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
            1. aa. Beurteilung des Bestehens einer Gefahr für das mitgliedstaatliche Interesse Kein Zugriff
            2. bb. Beurteilung der Förderung des mitgliedstaatlichen Ziels Kein Zugriff
            3. cc. Beurteilung der Erforderlichkeit einer mitgliedstaatlichen Maßnahme Kein Zugriff
            1. aa. Bestimmung der Legitimität des mitgliedstaatlichen Ziels Kein Zugriff
            2. bb. Abwägung zwischen Unions- und mitgliedstaatlichem Ziel Kein Zugriff
          4. d. Kohärenz als faktisch-normative Beurteilung Kein Zugriff
          5. e. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. 1. Fehlende Fallaufbereitung und begrenzte Ressourcen des EuGH Kein Zugriff
          1. a. Praktische Schwierigkeiten Kein Zugriff
          2. b. Untersuchungsergebnis Kein Zugriff
          1. a. Ermittlung und Bewertung tatsächlicher Umstände Kein Zugriff
          2. b. Ermittlung und Bewertung mitgliedstaatlich-rechtlicher Umstände Kein Zugriff
          3. c. Notwendigkeit einer ökonomischen Analyse Kein Zugriff
          4. d. Notwendigkeit wissenschaftlicher Untersuchungen Kein Zugriff
          5. e. Mitgliedstaatliche Anschauungen und Besonderheiten Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
      4. IV. Dringendes Bedürfnis nach konkretisierender Auslegung Kein Zugriff
      5. V. Bedeutung der beeinträchtigten Grundfreiheit Kein Zugriff
          1. a. Öffentliche Ordnung Kein Zugriff
          2. b. Öffentliche bzw. nationale Sicherheit Kein Zugriff
          3. c. Öffentliche Sittlichkeit Kein Zugriff
          4. d. Gesundheitsschutz Kein Zugriff
          5. e. Tier- und Pflanzenschutz Kein Zugriff
          6. f. Geistiges Eigentum Kein Zugriff
        2. 2. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
      7. VII. Grad der Rechtsbeeinträchtigung Kein Zugriff
        1. 1. Prüfung in vollständig harmonisierten Bereichen Kein Zugriff
            1. aa. Grundlegende verfassungsrechtliche Wertentscheidungen Kein Zugriff
            2. bb. Minderjährigenschutz Kein Zugriff
            3. cc. Glücksspiel Kein Zugriff
            4. dd. Gesundheitswesen Kein Zugriff
            5. ee. Kulturpolitik Kein Zugriff
            6. ff. Verbraucherschutz Kein Zugriff
            7. gg. Verkehrssicherheit Kein Zugriff
            8. hh. Umwelt- und Naturschutz Kein Zugriff
            9. ii. Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. aa. Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
            2. bb. Steuerrecht Kein Zugriff
            3. cc. Zwischenfazit Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
      9. IX. Notwendigkeit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
        1. 1. Unionsgrundrechte als Schranke Kein Zugriff
        2. 2. Unionsgrundrechte als Schranken-Schranke Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
      11. XI. Jurisdiktionsebene des Vorlagegerichts Kein Zugriff
      12. XII. Ursprung der Vorlage Kein Zugriff
      13. XIII. Größe und Zusammensetzung der Spruchkörper Kein Zugriff
      14. XIV. Öffentlichkeit bzw. öffentlicher Diskurs Kein Zugriff
      15. XV. Arbeitsbelastung („workload“) Kein Zugriff
      16. XVI. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. E. Wirkungen vermehrter Kontrollverlagerungen Kein Zugriff
    6. F. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Vorbemerkungen Kein Zugriff
      2. II. Föderale Elemente der EU Kein Zugriff
      3. III. Achtung der nationalen Identität Kein Zugriff
      4. IV. Bewahrung nationaler Werte Kein Zugriff
      5. V. Gegenseitige Rücksichtnahme und Kooperation (Art. 4 Abs. 3 EUV) Kein Zugriff
      6. VI. Schrankentrias aus Art. 5 EUV Kein Zugriff
      7. VII. Mitgliedstaatliche Regulierungsvorbehalte Kein Zugriff
      8. VIII. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. I. Jahrzehntelanger judizieller Dialog Kein Zugriff
      2. II. Umfangreiche Rechtsprechung und Sekundärrechtsetzung Kein Zugriff
      3. III. „Compliance“ und „habit of obedience“ Kein Zugriff
      4. IV. Politische Union Kein Zugriff
      5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. I. Gesamtgesellschaftliche Akzeptanz als Legitimationsgrundlage Kein Zugriff
        1. 1. Vertrag von Maastricht und Entgegenkommen des EuGH? Kein Zugriff
        2. 2. Vertrag von Lissabon und Entgegenkommen des EuGH? Kein Zugriff
          1. a. Vorrang als Frage der justiziellen Letztentscheidung Kein Zugriff
            1. aa. Grundrechtsschutz Kein Zugriff
            2. bb. Schutz der Verfassungsidentität Kein Zugriff
            3. cc. Einhaltung der Kompetenzgrenzen Kein Zugriff
            4. dd. PSPP-Urteil des BVerfG Kein Zugriff
            5. ee. Reaktionen und Bewertung des PSPP-Urteils Kein Zugriff
            1. aa. Tschechisches Verfassungsgericht (Rs. Slowakische Pensionen) Kein Zugriff
            2. bb. Dänischer Oberster Gerichtshof (Rs. Ajos) Kein Zugriff
            3. cc. Polnischer Verfassungsgerichtshof Kein Zugriff
            4. dd. Andere Verfassungs- und Höchstgerichte Kein Zugriff
            1. aa. Rs. Grogan als älteres Beispiel Kein Zugriff
            2. bb. Rs. Taricco II als jüngeres Beispiel Kein Zugriff
        2. 2. Zögerliche Vorlagepraxis einiger mitgliedstaatlicher Verfassungs- und Höchstgerichte Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. 1. Hintergrund des Urteils in der Rs. C-308/14 Kein Zugriff
        2. 2. Verfahren vor dem EuGH Kein Zugriff
        3. 3. Urteil des EuGH Kein Zugriff
        4. 4. Kritik und Zwischenbefund Kein Zugriff
      5. V. Anstieg der Heterogenität infolge der EU-Erweiterungen Kein Zugriff
      6. VI. „Polykrise“ und gegenwärtige Widerstände Kein Zugriff
      7. VII. Zwischenfazit Kein Zugriff
    1. A. Rücksichtnahme auf mitgliedstaatliche Spielräume: „Integrationspoltisch klug“ oder „fatale Desintegration“? Kein Zugriff
    2. B. Kein Rückzug: EuGH als „Grundrechtsgericht“? Kein Zugriff
        1. 1. Wertekanon der EU Kein Zugriff
        2. 2. Fehlende Wirksamkeit politischer Instrumentarien zur Wertesicherung Kein Zugriff
          1. a. Rs. ASJP und Justiziabilität der Werte Kein Zugriff
            1. aa. Rs. LM Kein Zugriff
            2. bb. Rs. Repubblika Kein Zugriff
            3. cc. Urteile zur Rechtsstaatsverordnung Kein Zugriff
          3. c. Konsolidierung: Anwendung der Wertekontrolle Kein Zugriff
          4. d. Potenziale der Werteorientierung? Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. II. Konstitutionelle Neuausrichtung? Kein Zugriff
    4. D. Neuausrichtung als Chance? Kein Zugriff
  8. 7. Kapitel: Zusammenfassung und Schlussbemerkung Kein Zugriff 619 - 628
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 629 - 696
  10. Anhang 1: Übersicht über Entscheidungen des EuGH mit expliziten Rückverweisen an die mitgliedstaatlichen Gerichte (1962 bis 2019) – in chronologisch absteigender Reihenfolge Kein Zugriff 697 - 822
  11. Anhang 2: Übersicht über die in der grundfreiheitenspezifischen Fallstudie erfassten Entscheidungen des EuGH unter Zugrundelegung einer Auswahl an etwaigen Determinanten (1975 bis 2020) – in chronolog... Kein Zugriff 823 - 849

Literaturverzeichnis (1192)

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