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Gemeinsame Verantwortlichkeit unter der DSGVO

Unter besonderer Berücksichtigung von Internetsachverhalten
Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

Die Zusammenarbeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten steht auch und gerade im Internet auf der Tagesordnung, z.B. bei der Einbindung von Drittinhalten. Die Datenschutzgrundverordnung sieht die Rechtsfigur der gemeinsamen Verantwortlichkeit vor (Art. 4 Nr. 7, Art. 26 DSGVO), die auch derartige Formen der Zusammenarbeit einer (technologieneutralen) Regelung zuführen kann. Der Autor systematisiert die einschlägige EuGH-Rechtsprechung (Wirtschaftsakademie, Zeugen Jehovas und Fashion ID), arbeitet die Tatbestandsvoraussetzungen heraus und ordnet die gemeinsame Verantwortlichkeit in das Datenschutzrecht insgesamt mit Rechtsfolgen wie Schadensersatzansprüchen, Aufsichtsmaßnahmen und dem Innenverhältnis gemeinsam Verantwortlicher ein.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2021
Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8487-8344-1
ISBN-Online
978-3-7489-2730-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Daten-, Informations- und Medienrecht
Band
60
Sprache
Deutsch
Seiten
461
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis 1 - 34 Download Kapitel (PDF)
  2. Download Kapitel (PDF)
    1. A. Einführung
    2. B. Ziel der Arbeit
    3. C. Gang der Untersuchung
  3. Download Kapitel (PDF)
      1. I. Übereinkommen Nr. 108 des Europarates
      2. II. DSRL
        1. 1. Begriff der verantwortlichen Stelle
        2. 2. Funktionsübertragung
        3. 3. Weiterleitungspflicht im Fall mehrerer speicherberechtigter Stellen (§ 6 Abs. 2 BDSG a.F.)
        1. 1. Begriff des (gemeinsam) Verantwortlichen
        2. 2. Einführung des Art. 26 DSGVO
        3. 3. Abweichende Rollen wie die Funktionsübertragung
        1. 1. Sachverhalt
        2. 2. Verfahrensablauf
        3. 3. Entscheidungsgründe
        1. 1. Sachverhalt
        2. 2. Verfahrensablauf
        3. 3. Entscheidungsgründe
        1. 1. Sachverhalt
        2. 2. Verfahrensablauf
        3. 3. Entscheidungsgründe
  4. Download Kapitel (PDF)
      1. I. Verantwortlicher als Normadressat und Verantwortlichkeit als Bedingung für die (sachliche) Anwendbarkeit
      2. II. Bedeutung für die räumliche Anwendbarkeit
      1. I. Die gemeinsame Verantwortlichkeit als eigene Rechtsfigur
      2. II. Risikoadäquate Pflichtenzuteilung und Haftung
          1. a. Zuweisung der Verantwortlichkeiten entsprechend der Entscheidungsgewalt
          2. b. Eindeutige Erkennbarkeit der Verantwortlichen als Adressaten von Betroffenen-Ersuchen
          3. c. Möglichkeit zur Auswahl des Adressaten nach Effektivitätsgesichtspunkten
        2. 2. Beitrag zu dem Konzept einer Gleichrangigkeit der Betroffenen-Rechte
      4. IV. Verwirklichung von Technologieneutralität und Zukunftsfestigkeit
          1. a. Perspektive
          2. b. Reichweite der Transparenz i.e.S.
          3. c. Bedeutung aus grundrechtlicher Perspektive und in der Systematik der DSGVO
          4. d. Die gemeinsame Verantwortlichkeit als Ausprägung des Grundsatzes der Transparenz i.e.S.
        2. 2. Überblick, Selbstkontrolle und Policy-Funktion – Transparenz zwischen gemeinsam Verantwortlichen
        3. 3. Aufsichtserleichterung – Transparenz gegenüber Aufsichtsbehörden
      6. VI. Zwischenergebnis
      1. I. Anwendbarer Grundrechtskatalog
      2. II. Grundrechte betroffener Personen
        1. 1. Freier Datenverkehr – Verhältnismäßigkeit, Harmonisierung und Grundfreiheiten
        2. 2. Grundrechte und Grundfreiheiten übriger Beteiligter wie gemeinsam Verantwortlicher
      1. I. Hintergrund der Störerhaftung und Vergleich mit der gemeinsamen Verantwortlichkeit
      2. II. Vergleich einzelner Tatbestandsvoraussetzungen
      3. III. Vergleich der Rechtsfolgen
      4. IV. Zwischenergebnis
  5. Download Kapitel (PDF)
      1. I. Für juristische Personen und andere Stellen handelnde Personen
      2. II. Eigenständige Stellen innerhalb einer Organisation oder juristischen Person
      3. III. Behörden im Fall von Untersuchungsaufträgen
        1. 1. Benennung des Verantwortlichen oder der Kriterien der Benennung (Art. 4 Nr. 7 Hs. 2 DSGVO)
        2. 2. Festlegung der Aufgaben der gemeinsam Verantwortlichen (Art. 26 Abs. 1 S. 2 a.E. DSGVO)
        3. 3. Festlegung der Gemeinsamkeit der Verantwortlichkeit durch weite Auslegung des Art. 4 Nr. 7 Hs. 2 i.V.m. Art. 26 Abs. 1 S. 1 DSGVO
          1. a. Verarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO
          2. b. Benennung der (gemeinsam) Verantwortlichen
        2. 2. § 11 EGovG
        3. 3. § 7 Abs. 5, § 8 Abs. 3 S. 4 KWG
        4. 4. SGB II, VII und XI
        5. 5. Weitere Regelungen im Überblick
            1. aa. Grundsatz der Einnahme einer nicht rein subjektiven Perspektive
            2. bb. Subjektive Merkmale
            3. cc. Verobjektivierte Perspektive betroffener Personen
          2. b. Funktionelle Betrachtungsweise
          1. a. Einzelne Vorgänge
          2. b. Zusammenfassung mehrerer Vorgänge als Vorgangsreihe und damit eine Verarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO
        3. 3. Faktoren außerhalb der jeweiligen Verarbeitung
          1. a. Erkenntnisse aus der Gesetzgebungshistorie
              1. (1) Zusammenhang mit weiteren Verarbeitungsumständen und Bedeutung des Verarbeitungszwecks unter der DSGVO
              2. (2) Bestimmung des Zwecks
              1. (1) Einbeziehung maßgeblicher Verarbeitungsumstände
                1. (a) Bedeutung der Festlegung der Kategorien betroffener Personen
                2. (b) Parametrierung in der Rechtsprechung des EuGH
                3. (c) Konkrete Bestimmung der Kategorien betroffener Personen
            1. aa. Kumulativität ohne strikte Trennung zwischen beiden Merkmalen
            2. bb. Besondere Relevanz der Entscheidung über die Zwecke
            1. aa. Allgemeine Anforderungen an die Festlegung
              1. (1) Einschränkungen aufgrund der funktionellen Betrachtungsweise
              2. (2) Notwendigkeit des abstrakten Wissens um stattfindende Verarbeitungen
              3. (3) Anforderungen an das Wissen des Verantwortlichen
              1. (1) Herleitung
              2. (2) Gesetzliche Verschwiegenheitspflichten und vergleichbare gesetzliche Pflichten
              3. (3) Zwischenergebnis
              1. (1) Relevanz
              2. (2) Bewertung
            5. ee. Eigeninteresse als Indiz für einen Festlegungsbeitrag
              1. (1) Auftragsverarbeitungsvertrag als Indiz
              2. (2) Angewiesenheit auf Tätigkeit eines möglichen Auftragsverarbeiters als Indiz gegen das Vorliegen einer Auftragsverarbeitung
              3. (3) Entwicklung der Freiwilligkeit als zusätzliches Indiz gegen das Vorliegen einer Auftragsverarbeitung
              1. (1) Art. 28 Abs. 10 DSGVO als Bestätigung der funktionellen Betrachtungsweise
              2. (2) Modifikation im Hinblick auf die Rechtsfolgen aus Art. 82-84 DSGVO
            1. aa. Abgrenzungskriterien
            2. bb. Bedeutung des Begriffs des Dritten
        3. 3. Zwischenergebnis
        1. 1. Begriff der gemeinsamen Festlegung
          1. a. Separate Betrachtung des räumlichen Anwendungsbereichs, Art. 3 DSGVO
          2. b. Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs nach Art. 2 Abs. 1 DSGVO und Entfall des Erfordernisses des Daten-Zugriffs
            1. aa. Ausnahmen von der Anwendbarkeit nach Art. 2 Abs. 2 lit. a, b, d DSGVO
              1. (1) Lösung zulasten der Privilegierten
              2. (2) Lösung zulasten betroffener Personen
              3. (3) Lösung zulasten der übrigen (gemeinsam) Verantwortlichen bei separater Betrachtung des Anwendungsbereichs
        3. 3. Beschränkte Wirkung der Vereinbarung
            1. aa. Rolle der gemeinsamen Verantwortlichkeit im Ordnungsrecht im Vergleich zum Zweckveranlasser
              1. (1) Notwendigkeit und systematische Erwägungen
                1. (a) Allgemeine systematische Erwägungen
                2. (b) Erwägungen mit Blick auf die Regelung der Aufsichtsmaßnahmen unter der DSGVO
          2. b. Zivilrechtliche Störerhaftung
          3. c. Strafrechtliche Kategorien der Täter und Teilnehmer (Beteiligung)
          1. a. Notwendigkeit einer Offenlegung durch Übermittlung
          2. b. Sachenrechtliche Positionen
          3. c. Zeitliche Abfolge von Festlegungen
          4. d. Gegenseitige (schriftliche) Anweisungen
          5. e. Lediglich bestimmbare Verantwortlichkeit im Fall der Auftragsverarbeitung
            1. aa. Inhalt der Faustformel
            2. bb. Beispielhafte Anwendung
            3. cc. Anwendungspotenzial der Faustformel
            1. aa. Absprachen und Vertragsbeziehungen
            2. bb. Arbeitsteiliges Vorgehen und Notwendigkeit eines solchen Vorgehens auf Rechtsfolgen-Ebene
            3. cc. Kenntnis von den Verarbeitungen und den übrigen Beteiligten
            1. aa. Ähnlichkeit der verfolgten Zwecke
            2. bb. Besonderheiten bei nicht-wirtschaftlich angelegten Verarbeitungszwecken
            1. aa. Herleitung
            2. bb. Berücksichtigung anonymer Daten
            3. cc. Bestimmung der Daten-Nähe
            1. aa. Herleitung der Notwendigkeit der Berücksichtigung vernünftiger Erwartungen betroffener Personen
            2. bb. Vergleich mit dem Transparenzansatz aus dem TDDSG von 1997
            3. cc. Ermittlung der vernünftigen Erwartung und Einbeziehung in die Abwägung
        1. 1. Betrachtung der Verarbeitungen und Vorgänge – „Phasen“ gemeinsamer Verantwortlichkeit
        2. 2. Keine abgestufte gemeinsame Verantwortlichkeit
          1. a. Verarbeitungen im Zusammenhang mit Aufsichtsmaßnahmen (Art. 58 DSGVO)
            1. aa. Mögliche Konsequenzen
            2. bb. Keine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 4 Nr. 7 Hs. 1, Art. 26 Abs. 1 S. 1 DSGVO
            3. cc. Zwischenergebnis
          1. a. Rechtsaktübergreifende gemeinsame Verantwortlichkeit aus Sicht der DSGVO
          2. b. Rechtsaktübergreifende gemeinsame Verantwortlichkeit zwischen DSGVO und VO (EU) 2018/1725
          3. c. Rechtsaktübergreifende gemeinsame Verantwortlichkeit zwischen DSGVO und JI-RL
          1. a. Gemeinsame Plattformen und Forschungskooperationen
          2. b. Gemeinsam eingerichtete Kontrollstellen
          3. c. Arbeitsteilig koordinierte (Vereins‑)Aktivitäten
        2. 2. Intransparente Übermittlungen
        3. 3. Profile auf Internetplattformen
        4. 4. Outsourcing bei maßgeblichem Einfluss des Dienstleisters
        5. 5. Weitere (Abgrenzungs-)Beispiele
      6. VI. Zwischenergebnis und Konsequenzen für die Prüfungsreihenfolge
  6. Download Kapitel (PDF)
      1. I. Sinn und Zweck
          1. a. Wortlaut und Systematik
          2. b. Telos des Art. 26 Abs. 2 S. 1 DSGVO sowie Art. 26 Abs. 1 S. 2, 3 DSGVO
          3. c. Zwischenergebnis und Konsequenzen der Rechtsnatur
            1. aa. Formerfordernis aufgrund der Nachweispflicht (Art. 5 Abs. 2, Art. 24 Abs. 1 S. 1 DSGVO)
            2. bb. Konkrete Erbringung des Nachweises
            1. aa. Anforderungen an die Transparenz
            2. bb. Einzelne Problemkreise
          3. c. Bedingungsfeindlichkeit
              1. (1) Auswirkungen auf weitere Festlegungen seitens der Verantwortlichen oder Mitgliedstaaten
              2. (2) Bedeutung des Art. 26 Abs. 2 DSGVO
              3. (3) Relevanz für Art. 26 Abs. 3 DSGVO
              4. (4) Lenkungsfunktion der Pflichtenzuteilung des Gesetzgebers
            2. bb. Fakultatives Gebrauchmachen (auch) bei öffentlichen Stellen
            3. cc. Einzelfälle
            1. aa. Allgemeine Anforderungen
            2. bb. Bedeutung der Herausstellung der Beziehungen gegenüber betroffenen Personen
            3. cc. Notwendige Informationen
            4. dd. Musterformulierung
            1. aa. Sinn und Zweck
            2. bb. Rechtswirkungen der Pflichtendelegation
            3. cc. Möglichkeiten zur Zuteilung der Pflichten
              1. (1) Art. 13, 14 DSGVO
              2. (2) Art. 26 Abs. 2 S. 2 DSGVO
              3. (3) Betroffenen-Rechte i.e.S. und i.w.S.
              1. (1) Pflichten im unmittelbaren Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit einer Verarbeitung
              2. (2) Dokumentations-, Abwägungs- und Konsultationspflichten (Art. 30, 35, 36 DSGVO)
              3. (3) Weitere Pflichten
            6. ff. Abgrenzung zu nicht-zuteilbaren Pflichten
            1. aa. Bedeutung der Regelung
            2. bb. Benennung einer Anlaufstelle abgesehen von der Person des gemeinsam Verantwortlichen
            3. cc. Systematische Stellung
            1. aa. Orientierung an Art. 28 Abs. 3 DSGVO
            2. bb. Haftungsregelungen
            3. cc. Kooperationspflicht(en)
            4. dd. Weitere mögliche Regelungen
            5. ee. Festlegungen in der Vereinbarung zu Dokumentationszwecken
          1. a. Rechtsverhältnis zwischen den gemeinsam Verantwortlichen
          2. b. Auswirkungen auf Ansprüche der betroffenen Personen
          3. c. Vereinbarung als organisatorische Maßnahme
          4. d. Auswirkungen auf den Grad der Verantwortlichkeit und die Beweislast
        1. 1. Einordnung des Art. 26 Abs. 2 S. 2 DSGVO
        2. 2. Form der Zurverfügungstellung
          1. a. Anhaltspunkte im Wortlaut und Systematik für ein Antragserfordernis
          2. b. Sinn und Zweck sowie Systematik im Übrigen
          3. c. Berücksichtigung grundrechtlicher Positionen
          4. d. Zwischenergebnis
        4. 4. Zeitpunkt und Anforderungen an das Zurverfügungstellen im Übrigen
          1. a. Begriff des Wesentlichen
            1. aa. Name und Kontaktdaten der gemeinsam Verantwortlichen sowie gegebenenfalls Kontaktdaten der Vertreter und Datenschutzbeauftragten
            2. bb. Skizzierung der Zusammenarbeit unter Nennung der verfolgten Zwecke
            3. cc. Angaben zur Pflichtenzuteilung nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO
            4. dd. Anlaufstelle
          3. c. Beispiel einer Information nach Art. 26 Abs. 2 S. 2 DSGVO
        1. 1. Auswirkungen mit Blick auf Art. 26 Abs. 2 S. 2 DSGVO
        2. 2. Auswirkungen mit Blick auf Art. 26 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 DSGVO
            1. aa. Verarbeitung
                1. (a) Wortlaut
                2. (b) Systematik
                3. (c) Regelungshistorie
                4. (d) Zwischenergebnis und Vorschlag einer Definition des Begriffs
              2. (2) Einschränkung durch das Erfordernis der Kausalität
              3. (3) Beispielhafte Anwendung auf den Fall eines Social Plugins
              4. (4) Differenzierung zwischen getrennter und gemeinsamer Verantwortlichkeit
              5. (5) Zwischenergebnis
              1. (1) Anforderungen an den Zusammenhang mit einer Verarbeitung im Allgemeinen
              2. (2) Übertragung auf die Pflichten aus Art. 26 DSGVO
              3. (3) Übertragung auf Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO
              4. (4) Zusammenhang zwischen Verstoß und Schaden
            2. bb. Verstöße im Zusammenhang mit Betroffenen-Rechten
            1. aa. „Verantwortlich“ für den Umstand
            2. bb. Anforderungen an den Entlastungsbeweis mit Blick auf die gemeinsame Verantwortlichkeit
            1. aa. Voraussetzungen des Art. 82 Abs. 4 DSGVO
            2. bb. Gesamtschuldnerische Haftung als Rechtsfolge und ihre Bedeutung
            3. cc. Bedeutung im Vergleich zu Art. 26 Abs. 3 DSGVO
          5. e. Zwischenergebnis
          1. a. Europarechtliche Zulässigkeit weiterer Ansprüche
          2. b. Berücksichtigung vorrangiger Wertungen der DSGVO
          1. a. Auswirkungen auf die Haftung datenschutzrechtlich Verantwortlicher
          2. b. Gleichlauf der Haftung im Übrigen
        1. 1. Eigenständiger Anwendungsbereich der Störerhaftung hinsichtlich des Inhalts der Daten
            1. aa. Grundsätze der Störerhaftung als eine Sanktion
            2. bb. Merkmal des Verstoßes gegen die DSGVO
            3. cc. Berücksichtigung des Telos der Norm
            4. dd. Notifizierung nach Art. 84 Abs. 2 DSGVO
          2. b. Außergerichtlicher Rechtsbehelf im Sinne des Art. 79 Abs. 1 DSGVO
          3. c. Ergänzende Schadensersatzforderung im Sinne des Erwägungsgrunds 146 S. 4 DSGVO
          4. d. Bedeutung der Störerhaftung neben der gemeinsamen Verantwortlichkeit
          1. a. Wirkung des Art. 26 Abs. 3 DSGVO im Allgemeinen
          2. b. Wirkung des Art. 26 Abs. 3 DSGVO mit Blick auf eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit
          3. c. Anwendung auf den Fall einer gemeinsam betriebenen Online-Plattform
          1. a. Widerruf der Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
          2. b. Zurverfügungstellung des Wesentlichen der Vereinbarung (Art. 26 Abs. 2 S. 2 DSGVO)
          3. c. Benachrichtigung nach Datensicherheitsverletzung (Art. 34 DSGVO)
          4. d. Rechte aus verbindlichen internen Datenschutzvorschriften (vgl. Art. 47 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 lit. e DSGVO)
          5. e. Wirksamer Rechtsbehelf (Art. 79 DSGVO)
        1. 1. Sachliche Zuständigkeitskonflikte
          1. a. Parallelzuständigkeiten und das Konzept der federführenden Aufsichtsbehörde
          2. b. Beschränkung der Regelungskompetenz nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 a.E. DSGVO auf das eigene Hoheitsgebiet
        1. 1. Verstoß gegen den Transparenzgrundsatz aus Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO
        2. 2. Auslösen von Abhilfemaßnahmen
        1. 1. Umfang der Berücksichtigung des mitgliedstaatlichen Verfahrensrechts
        2. 2. Kreis der möglichen Adressaten
        3. 3. Ermessensausfall und Ermessensunterschreitung
          1. a. Vorliegen gemeinsamer Verantwortlichkeit
            1. aa. Reichweite des zu betrachtenden Verstoßes unter der DSRL und dem BDSG a.F.
            2. bb. Weite Auslegung des zu betrachtenden Verstoßes unter der DSGVO
            3. cc. Konsequenzen für die Beurteilung der Effektivität einer Maßnahme
          3. c. Weitere Kriterien, angelehnt an das Polizei- und Ordnungsrecht
            1. aa. Maßgebliche Kriterien für den Grad der Verantwortlichkeit
              1. (1) Darstellung der tatsächlichen Funktionen und Beziehungen (Art. 26 Abs. 2 S. 1 DSGVO)
              2. (2) Aufgabenverteilung (Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO)
            3. cc. Rechtsvorschrift anstelle der Vereinbarung
            4. dd. Differenzierung nach Pflichten
      4. IV. Besonderheiten bei Untersuchungsbefugnissen
        1. 1. Auswahl des Adressaten mittels Ausübung eines „Entschließungsermessens“
            1. aa. „Verantwortung“ statt „Verantwortlichkeit“
            2. bb. Zusammenhang mit technischen und organisatorischen Maßnahmen
            3. cc. Zwischenergebnis und Folgen der Berücksichtigung des Grads der Verantwortlichkeit
          2. b. Weitere „persönliche“ Kriterien
          3. c. Verarbeitungs- bzw. verstoßbezogene Kriterien
      6. VI. Besonderheiten bei weiteren Sanktionen nach dem nationalen Recht (Art. 84 DSGVO)
        1. 1. Vergleich der Pflichten aus Art. 26 DSGVO mit Festlegungen in Gesellschaftsverträgen
        2. 2. Einordnung in das Gesellschaftsrecht
        3. 3. Wechselwirkungen zwischen Datenschutzrecht und Gesellschaftsrecht
      2. II. Gesetzliche Bearbeitungsbefugnis im Hinblick auf Ersuchen betroffener Personen
            1. aa. Wortlaut und Systematik
            2. bb. Telos
          2. b. Einwand des Kontrahierungszwangs
          3. c. Anspruchsinhalt mit Blick auf Mitwirkung, Offenlegung und Auskunft
        2. 2. Ansprüche im Zusammenhang mit Betroffenen-Rechten
          1. a. Anspruchsvoraussetzungen und -inhalt
          2. b. Beweislastverteilung
          3. c. Regelungsspielraum des nationalen Gesetzgebers und der gemeinsam Verantwortlichen
            1. aa. Wortlaut und Systematik
            2. bb. Regelungshistorie
            3. cc. Sinn und Zweck
            4. dd. Zwischenergebnis
          2. b. Anspruchsgrundlagen nach dem nationalen Recht
          1. a. Gerichtsstand nach Art. 79 Abs. 2 S. 1 DSGVO
          2. b. Gerichtsstand nach der EuGVVO
        1. 1. Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 7, 8 DSGVO)
          1. a. Personen, deren Interessen einzubeziehen sind
          2. b. In die Abwägung einzustellende Aspekte
          1. a. Verarbeitungen (Art. 4 Nr. 2 DSGVO) wie Offenlegung bei Zugriff eines gemeinsam Verantwortlichen
          2. b. Privilegierung nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO
              1. (1) Bedeutung unter dem BDSG a.F.
              2. (2) Bedeutung unter der DSGVO
            2. bb. Teleologische Auslegung und Vergleich mit der Auftragsverarbeitung
            3. cc. Historische Auslegung
            4. dd. Zwischenergebnis
        1. 1. Zwingende Durchführung beim Vorliegen gemeinsamer Verantwortlichkeit
        2. 2. Gemeinsame Verantwortlichkeit als zu berücksichtigender Umstand
        3. 3. Vornahme einer einzigen Abschätzung für ähnliche Verarbeitungen (Art. 35 Abs. 1 S. 2 DSGVO)
        1. 1. Auswirkungen der Einschaltung eines Auftragsverarbeiters auf eine gemeinsame Verantwortlichkeit
        2. 2. Beauftragung durch einen gemeinsam Verantwortlichen
        3. 3. Beauftragung durch mehrere gemeinsam Verantwortliche
        4. 4. Auswirkungen des Privilegs der Auftragsverarbeitung
      1. I. Auswahlverantwortung unter dem BDSG a.F. und der DSRL
      2. II. Obliegenheit unter der DSGVO
      3. III. Nichtbeachtung und Folgen für Schadensersatzansprüche betroffener Personen insbesondere nach Art. 82 DSGVO
      4. IV. Nichtbeachtung und Folgen für Aufsichtsmaßnahmen (Art. 58, 83 f. DSGVO)
    7. G. Auswirkungen auf andere Rechtsakte
  7. Download Kapitel (PDF)
    1. A. Resümee und Ausblick
    2. B. Zusammenfassung in Thesen
  8. Literatur- und Quellenverzeichnis 441 - 461 Download Kapitel (PDF)

Literaturverzeichnis (392)

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