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Der mittelbare Anteilserwerb in der deutschen und europäischen Zusammenschlusskontrolle

Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Der mittelbare Anteilserwerb - in der Praxis angesichts des hohen Verflechtungsgrads in der Unternehmenslandschaft ein durchaus nicht seltener Vorgang im Rahmen von Unternehmenskonzentrationen. Dennoch rückte er erst durch die vom Bundeskartellamt im Jahre 2002 untersagte „Fusion von E.ON und Ruhrgas“ wieder kurzzeitig in das juristische Blickfeld. Dabei stellt sich die Frage nach einer eigenständigen zusammenschlusskontrollrechtlichen Erfassung des aus wettbewerblicher Sicht Bedenken aufwerfenden mittelbaren Anteilserwerbs mit besonderer Brisanz, wenn der unmittelbare Anteilserwerb keiner kartellbehördlichen Überprüfung unterzogen werden kann. Diese Frage ist Ausgangspunkt der vorliegenden Untersuchung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3108-7
ISBN-Online
978-3-8452-0667-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
542
Sprache
Deutsch
Seiten
566
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
    1. Problemaufriss Kein Zugriff
        1. „Anteile“ Kein Zugriff
        2. „mittelbar“ Kein Zugriff
        3. „Erwerb“ Kein Zugriff
        4. Unterscheidung zwischen dem „mittelbaren Anteilserwerb im engeren Sinne“ und dem „mittelbaren Anteilserwerb im weiteren Sinne“ Kein Zugriff
        5. Sonderfälle Kein Zugriff
      2. Voranstellung der „Grundkonstellationen“ des mittelbaren Anteilserwerbs Kein Zugriff
      3. Der mittelbare Anteilserwerb als Problem der formellen Fusionskontrolle Kein Zugriff
      4. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes auf die Betrachtung von Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
      1. USA Kein Zugriff
      2. Frankreich Kein Zugriff
      3. Großbritannien Kein Zugriff
      4. Österreich Kein Zugriff
      1. Rahmen der Untersuchung: Auf- und Eingreifkriterien Kein Zugriff
        1. Anwendungsbereich des § 36 Abs. 2 GWB Kein Zugriff
          1. Der Begriff der „beteiligten“ Unternehmen Kein Zugriff
          2. § 36 Abs. 2 GWB im Vergleich zu § 23 Abs. 3 S. 3 GWB a.F. Kein Zugriff
          3. § 36 Abs. 2 GWB im Vergleich zu § 23 Abs. 3 S. 4 GWB a.F. Kein Zugriff
          4. Der mittelbare Anteilserwerb bei Eingreifen des § 36 Abs. 2 GWB Kein Zugriff
            1. Holding-Gesellschaft als „Unternehmen“? Kein Zugriff
                  1. Grundlagen Kein Zugriff
                  2. Wirtschaftliche „Abhängigkeit“ Kein Zugriff
                  3. Die „kombinierte Beherrschung“ Kein Zugriff
                  4. Die Widerlegung der Beherrschungsvermutung des § 17 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
                  1. Wortlaut Kein Zugriff
                  2. Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
                  3. Nochmals Gesetzesmaterialien und Wortlaut: Ein Blick auf § 23 Abs. 2 Nr. 5 GWB a.F. Kein Zugriff
                  4. Normzweckbedingte Unterschiede? Kein Zugriff
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. Der Gleichordnungskonzern, insbesondere Begriff der einheitlichen Leitung Kein Zugriff
                2. Übernahme des Gleichordnungskonzernverständnisses in § 36 Abs. 2 S. 1 GWB? Kein Zugriff
                1. Abhängigkeit im Sinne des § 17 AktG Kein Zugriff
                2. Konzernverbindung im Sinne des § 18 AktG Kein Zugriff
                1. Abhängigkeit im Sinne des § 17 AktG Kein Zugriff
                2. Konzernverbindung im Sinne des § 18 AktG Kein Zugriff
            1. Gesetzliche Fiktion Kein Zugriff
            2. Folgerungen im Hinblick auf den mittelbaren Anteilserwerb Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. Bundeskartellamt Kein Zugriff
            3. Monopolkommission Kein Zugriff
            1. 2. GWB-Novelle 1973 Kein Zugriff
            2. 4. GWB-Novelle 1980 Kein Zugriff
            3. 5. GWB-Novelle 1989 Kein Zugriff
            4. 6. GWB-Novelle 1998 Kein Zugriff
            5. 7. GWB-Novelle 2005 Kein Zugriff
          3. Kurze Würdigung und Fortgang der Untersuchung Kein Zugriff
            1. Bedürfnis zur Erfassung des mittelbaren Anteilserwerbs als selbstständiger Zusammenschluss Kein Zugriff
              1. Die Unterscheidung Kein Zugriff
              2. Folgen für die Auslegung Kein Zugriff
              3. Veränderung der Normsituation und Systematik der Zusammenschlusstatbestände Kein Zugriff
              1. § 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB Kein Zugriff
                1. Entstehungsgeschichte und Folgerungen für die Auslegung Kein Zugriff
                2. Erfassung des mittelbaren Anteilserwerbs Kein Zugriff
                3. Eigenständiger Anwendungsbereich neben § 36 Abs. 2 GWB? Kein Zugriff
                4. Erforderlicher Grad des Einflusses auf das Mittlerunternehmen und erforderliche Höhe der Anteile am dritten Unternehmen Kein Zugriff
                1. Entstehungsgeschichte und Folgerungen für die Auslegung Kein Zugriff
                  1. Der Begriff des „Erwerbs von Anteilen“ in § 37 Abs. 1 Nr. 3 Kein Zugriff
                1. Erweiterung des Erwerbsbegriffs in Satz 1? Kein Zugriff
                2. Treuhänderischer Anteilserwerb als mittelbarer Anteilserwerb durch den Treugeber? Kein Zugriff
                1. Berücksichtigung von § 36 Abs. 2 GWB Kein Zugriff
              6. Gesellschaftsrechtlich mittelbarer und fusionskontrollrechtlich unmittelbarer Anteilserwerb Kein Zugriff
              7. „bereits gehörende Anteile“ Kein Zugriff
                  1. § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB Kein Zugriff
                2. Entstehungsgeschichte und Folgerungen für die Auslegung Kein Zugriff
                3. Erfassung des mittelbaren Anteilserwerbs Kein Zugriff
              9. Die „sonstige Verbindung von Unternehmen“ Kein Zugriff
                1. Reichweite der Subsidiarität Kein Zugriff
                2. Erforderlicher Grad des Einflusses auf das Mittlerunternehmen und erforderliche Höhe der Anteile am dritten Unternehmen Kein Zugriff
                3. Besondere Konstellationen: Mittelbarer Anteilserwerb im weiteren Sinne Kein Zugriff
              11. Gleichordnungskonzern Kein Zugriff
              12. Personelle Verflechtungen Kein Zugriff
              13. Unternehmensverträge Kein Zugriff
                1. Abgrenzung zu § 1 GWB Kein Zugriff
              15. Verhältnis zu den Fusionskontrollvorschriften des GWB Kein Zugriff
              16. Keine Marktstrukturkontrolle auf der Basis von § 1 GWB Kein Zugriff
              17. Konsequenzen für die Abgrenzungsproblematik Kein Zugriff
              18. Anwendbarkeit von § 36 Abs. 2 GWB im Rahmen von § 1 GWB Kein Zugriff
              1. „Aufgreifleistung“ von § 37 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 GWB Kein Zugriff
              2. Marktanteilsaddition bei be- oder entstehenden Verflechtungen Kein Zugriff
              3. Sonstige wettbewerbliche Bedeutung von Verflechtungen: Beispiel Energiesektor Kein Zugriff
            5. „Drittwirkung von Zusammenschlüssen“ und mittelbarer Anteilserwerb Kein Zugriff
            6. Zusammenfassung und Folgerungen für Anmeldepflicht und behördliche Verfügung Kein Zugriff
          1. Die Transaktion im Einzelnen Kein Zugriff
            1. § 36 Abs. 2 GWB Kein Zugriff
            2. § 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB Kein Zugriff
            3. § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB Kein Zugriff
          1. Die Transaktion im Einzelnen Kein Zugriff
          2. Beurteilung des Zusammenschlussvorhabens durch das Bundeskartellamt Kein Zugriff
            1. § 36 Abs. 2 GWB Kein Zugriff
            2. § 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB Kein Zugriff
            3. § 37 Abs. 1 Nr. 3 GWB Kein Zugriff
            4. § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB Kein Zugriff
          1. Die Transaktion im Einzelnen Kein Zugriff
          2. Beurteilung des Zusammenschlussvorhabens durch das Bundeskartellamt Kein Zugriff
            1. § 36 Abs. 2 GWB Kein Zugriff
            2. § 37 Abs. 1 Nr. 3 GWB Kein Zugriff
            3. § 37 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4 GWB Kein Zugriff
            4. § 37 Abs. 2 GWB Kein Zugriff
        2. Abwandlung des Beispiels „E.ON/Bergemann“ Kein Zugriff
      1. Geltung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
      2. Das Kartellrecht der EG und der „Anwendungsvorrang“ Kein Zugriff
      3. Das Fusionskontrollrecht der EG und der „Anwendbarkeitsvorrang“ Kein Zugriff
          1. Ausnahmen zum Anwendbarkeitsvorrang Kein Zugriff
          2. Die Erfüllung des Zusammenschlussbegriffs des Art. 3 FKVO Kein Zugriff
        2. Verhältnis zu §§ 1 und 19 GWB Kein Zugriff
        3. Folgerungen für die Erfassung des mittelbaren Anteilserwerbs Kein Zugriff
      2. Rahmen der Untersuchung: Auf- und Eingreifkriterien Kein Zugriff
        1. Auslegung des Begriffs durch die Kommission Kein Zugriff
        2. Schwächen dieser Auslegung Kein Zugriff
        3. „Verordnungstreue“ Auslegung Kein Zugriff
            1. Kommission Kein Zugriff
            2. Rechtsprechung von EuGH und EuG Kein Zugriff
          2. Schrifttum Kein Zugriff
          1. Grundsätzliches zu Art. 3 FKVO Kein Zugriff
          2. Bedürfnis zur Erfassung des mittelbaren Anteilserwerbs als selbstständiger Zusammenschluss Kein Zugriff
              1. Fusion de iure Kein Zugriff
              2. Fusion de facto Kein Zugriff
                  1. Alleinige Kontrolle Kein Zugriff
                  2. Gemeinsame Kontrolle Kein Zugriff
                  3. Untergrenze der Beteiligungshöhe Kein Zugriff
                2. Dauerhaftigkeit der Kontrolle Kein Zugriff
                3. Wirtschaftliche Abhängigkeitslagen Kein Zugriff
                  1. Gleichordnungskonzern Kein Zugriff
                  2. Personelle Verflechtungen Kein Zugriff
                  3. Die Stimmrechtsausübung betreffende Vereinbarungen Kein Zugriff
                1. Bevollmächtigung, Unternehmensverträge, Stimmbindung Kein Zugriff
                2. Treuhand Kein Zugriff
                3. Mittelbare Kontrolle Kein Zugriff
                1. Auslegung des Art. 5 Abs. 4 FKVO durch die Kommission Kein Zugriff
                2. Kritik Kein Zugriff
              4. Einzelne Konstellationen Kein Zugriff
          4. Überblick: (Mittelbare) Verflechtungen in der wettbewerblichen Beurteilung Kein Zugriff
          5. „Drittwirkung von Zusammenschlüssen“ und mittelbarer Anteilserwerb Kein Zugriff
          6. Zusammenfassung und Folgerungen für Anmeldepflicht und behördliche Verfügung Kein Zugriff
        1. Erwerb einer Minderheitsbeteiligung Kein Zugriff
        2. Zwei-Drittel-Regelung und Zusammenschlüsse „nationaler Riesen“ Kein Zugriff
        1. Verhältnis der Art. 81, 82 EG zur FKVO Kein Zugriff
          1. Verhältnis zu den Fusionskontrollvorschriften der §§ 35 ff. GWB Kein Zugriff
          2. Verhältnis zu den §§ 1, 19 GWB Kein Zugriff
        1. Historische Gründe Kein Zugriff
        2. Regelungsdefizite Kein Zugriff
            1. Die Rahmenbedingungen: Ein dem Wortlaut nach offen stehender Weg zur Erfassung des Anteilserwerbs Kein Zugriff
                1. Beschränkung der Handlungsfreiheit: Verhaltensbindung Kein Zugriff
                2. Beeinträchtigung Dritter („Außenwirkung“) Kein Zugriff
                3. Folgerungen für Szenario 1 auch mit Blick auf systematische Konsistenz Kein Zugriff
              2. Anteilserwerb und Wettbewerbsbeschränkung – Szenario 2 Kein Zugriff
              3. Anteilserwerb und Wettbewerbsbeschränkung – Szenario 3 Kein Zugriff
            3. Lediglich die das Marktverhalten betreffenden Begleitvereinbarungen erfasst Kein Zugriff
            1. Die Rahmenbedingungen: Entgegenstehender Wortlaut Kein Zugriff
            2. Kritik an der Argumentation des EuGH in der „Continental-Can“- Entscheidung Kein Zugriff
            3. Weitere Überlegungen Kein Zugriff
            4. Allenfalls „aggressive Unternehmenszusammenschlüsse“ erfasst Kein Zugriff
        4. Analoge Anwendung? Kein Zugriff
        5. Rechtsfortbildung durch den EuGH? Kein Zugriff
          1. Mittelbarer Anteilserwerb im engeren Sinne Kein Zugriff
          2. Mittelbarer Anteilserwerb im weiteren Sinne Kein Zugriff
        2. Mittelbarer Anteilserwerb und Art. 82 EG Kein Zugriff
        3. Berücksichtigung verbundener Unternehmen Kein Zugriff
  5. Schluss Kein Zugriff 531 - 536
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 537 - 558
  7. Materialienverzeichnis Kein Zugriff 559 - 566

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