Die Kapitalverkehrsfreiheit im Verhältnis zu Drittstaaten und ihre Auswirkung auf die Anerkennung ausländischer Gesellschaften

RiAG Dr. Stephan Schneider

doi:10.5771/9783845292724

Zusammenfassung

Mit dem „Brexit“ wird Großbritannien zu einem echten Drittstaat. Folge dessen soll sein, dass englische Gesellschaften mit Sitz im Inland als GbR oder OHG behandelt werden müssen. Aus Sicht des Verfassers ist diese Rechtsfolge auf Grundlage der Grundfreiheiten des AEUV jedoch nicht zwingend.

Die Arbeit befasst sich vor diesem Hintergrund mit dem Alleinstellungsmerkmal der Kapitalverkehrsfreiheit – ihrer Wirkung auch gegenüber Drittstaatsangehörigen. Die Rechtsprechung nimmt gegenüber dieser Besonderheit bislang jedoch eine äußerst restriktive Haltung ein.

Der Verfasser legt dar, weshalb die Kapitalverkehrsfreiheit entgegen der herrschenden Meinung insbesondere auch gegenüber Drittstaatsangehörigen umfassend gelten müsse. Hieraus folge sodann, dass die in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit ergangene Überseering-Rechtsprechung auf die Kapitalverkehrsfreiheit übertragen werden müsse – sodass auch Gesellschaften aus Drittstaaten mit Sitz im Inland das Recht haben, als solche anerkannt zu werden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2018
Erscheinungsdatum: 18.07.2018
ISBN-Print: 978-3-8487-5137-2
ISBN-Online: 978-3-8452-9272-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Europäisches Wirtschaftsrecht
Band: 63
Sprache: Deutsch
Seiten: 264
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
A. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 17 - 19
1. 1. 1. a. Römische Verträge Kein Zugriff
    2. b. Die Kapitalverkehrsrichtlinien 1960/62 Kein Zugriff
    3. c. Der freie Kapitalverkehr nach dem Zerfall des Bretton-Woods-Systems Kein Zugriff
    4. d. Die Einheitliche Europäische Akte Kein Zugriff
    5. e. Die Kapitalverkehrsrichtlinie 1988 Kein Zugriff
  2. 1. a. Der OECD-Kapitalverkehrskodex Kein Zugriff
    2. b. Maastricht, Amsterdam und Lissabon Kein Zugriff
2. II. Zusammenfassung der historischen Entwicklung Kein Zugriff
C. Begriffsbestimmungen Kein Zugriff Seiten 33 - 35
D. Ziele und Auswirkungen des freien Kapitalverkehrs Kein Zugriff Seiten 36 - 41
1. 1. 1. Der sachliche Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. 2. Der persönliche Anwendungsbereich Kein Zugriff
  3. 1. a. Wirkungsbereich Kein Zugriff
    2. b. Wirkungsrichtung und Verbotsadressaten Kein Zugriff
  4. 1. a. Auswirkungen der Wiener Vertragsrechtskonvention Kein Zugriff
    2. b. Theorie der strengen Subsidiarität Kein Zugriff
    3. c. Fehlende Aktivlegitimation Kein Zugriff
    4. d. Abweichender Diskriminierungsbegriff bei Drittstaatsbezug Kein Zugriff
    5. e. Präklusionslösung Kein Zugriff
  5. 1. 1. (1) Die Rechtssache Lenz Kein Zugriff
        (2) Die Rechtssache Test Claimants in the FII Group Litigation Kein Zugriff
        (3) Die Golden Shares Entscheidungen Kein Zugriff
        (4) Die Rechtssache Burda Kein Zugriff
        (5) Die Rechtssache Société de Gestion Industrielle SA Kein Zugriff
        (6) Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. (1) Die Rechtssache Cadburry-Schweppes Kein Zugriff
        (2) Die Rechtssache Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation Kein Zugriff
        (3) Die Rechtssache Lasertec Kein Zugriff
        (4) Die Rechtssache A und B Kein Zugriff
        (5) Die Rechtssache Holböck Kein Zugriff
        (6) Die Rechtssache Kommission/Spanien Kein Zugriff
        (7) Die Rechtssache KBC Bank Kein Zugriff
        (8) Die Rechtssache Glaxo Wellcome Kein Zugriff
        (9) Die Rechtssache Haribo Kein Zugriff
        (10) Die Rechtssache Scheunemann Kein Zugriff
        (11) Die Rechtssache Test Claimants in the FII Group Litigation II Kein Zugriff
      3. cc. Gegenüberstellung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Die Rechtssache Svensson/Gustavsson Kein Zugriff
        (2) Die Rechtssache Safir Kein Zugriff
      2. bb. Entscheidung mit Drittstaatsbezug – Die Rechtssache Fidium Finanz AG Kein Zugriff
      3. cc. Gegenüberstellung der Fälle mit und ohne Drittstaatsbeteiligung Kein Zugriff
    3. 1. aa. Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
      2. bb. Abgrenzung zur Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
      3. cc. Grafische Darstellung des Prüfungsschemas Kein Zugriff
      4. dd. Deutungsversuch – die Abgrenzung als vermeintlicher Anwendungsfall der lex-specialis-Regel Kein Zugriff
      5. ee. Zwischenfazit Kein Zugriff
  6. 1. a. Ungeeignete Abgrenzungskriterien Kein Zugriff
    2. 1. aa. Der sachliche Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit – kein Fall logischer Spezialität Kein Zugriff
      2. bb. Berücksichtigung des persönlichen Anwendungsbereichs Kein Zugriff
    3. c. Telos der Norm Kein Zugriff
    4. d. Zusammenfassung Kein Zugriff
  7. 1. a. Wortlaut des Art. 63 AEUV Kein Zugriff
    2. 1. (1) Deutsche Direktinvestitionen im Ausland Kein Zugriff
        (2) Ausländische Direktinvestitionen in Deutschland Kein Zugriff
      2. (1) Der Regelungsgehalt des Kapitalverkehrskodex Kein Zugriff
        (2) Der OECD-Kapitalverkehrskodex als Auslegungskriterium Kein Zugriff
        (3) Die extensive Auslegung des Kodex im Unionsrecht Kein Zugriff
        (4) Die Wechselwirkung zwischen dem Kapitalverkehrskodex und Art. 63 AEUV Kein Zugriff
      3. (1) Brasilien Kein Zugriff
        (2) Russland Kein Zugriff
        (3) Indien Kein Zugriff
        (4) China Kein Zugriff
        (5) Zusammenfassung Kein Zugriff
        (6) Drittstaaten allgemein – der OECD FDI Regulatory Restrictiveness Index Kein Zugriff
      4. dd. Das Channel Phenomenon Kein Zugriff
    3. c. Wertkonforme Auslegung Kein Zugriff
    4. d. Historische Auslegung Kein Zugriff
    5. 1. aa. Regel-Ausnahme Verhältnis Kein Zugriff
      2. bb. Interner Normzusammenhang Kein Zugriff
      3. cc. Externer Normzusammenhang Kein Zugriff
      4. dd. Sondernormen das Drittstaatsverhältnis betreffend Kein Zugriff
    6. f. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. a. Art. 64 AEUV Kein Zugriff
    2. b. Art. 65 AEUV Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Die Rechtssache Cassis-de-Dijon Kein Zugriff
      2. bb. Die Übertragung der Cassis Rechtsprechung auf die Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
    2. b. Übertragbarkeit der Keck-Formel Kein Zugriff
    3. c. Würdigung Kein Zugriff
    4. 1. (1) Fehlende Vergleichbarkeit zwischen Investor- und Investitionsstaat Kein Zugriff
        (2) Steuerliche Kohärenz Kein Zugriff
        (3) Key-Sectors Kein Zugriff
        (4) Wirtschafts- und Währungspolitik Kein Zugriff
      2. (1) Drittstaatssachverhalte im Allgemeinen Kein Zugriff
        (2) Umgehung von Harmonisierungsvorschriften Kein Zugriff
      3. cc. Anwendungsbeispiele der Keck-Formel Kein Zugriff
3. III. Zusammenfassende Würdigung Kein Zugriff
4. IV. Zusammenfassung des ersten Teils/Thesen Kein Zugriff
1. I. Regelungsgehalt des internationalen Gesellschaftsrechts Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Sitztheorie Kein Zugriff
  2. 2. Die Folgen der Sitztheorie Kein Zugriff
  3. 3. Die Gründungstheorie Kein Zugriff
3. 1. 1. Die Rechtssache Daily Mail Kein Zugriff
  2. 2. Die Rechtssache Centros Kein Zugriff
  3. 3. Die Rechtssache Überseering Kein Zugriff
  4. 4. Die Rechtssache Inspire Art Kein Zugriff
  5. 5. Die Rechtssache Cartesio Kein Zugriff
  6. 6. Die Rechtssache Polbud Kein Zugriff
  7. 1. a. Die Anerkennung von EU-Gesellschaftsformen Kein Zugriff
    2. b. Das internationale Gesellschaftsrecht und Drittstaaten Kein Zugriff
    3. 1. aa. Der Austritt unter Abschluss eines bilateralen Austrittsabkommens Kein Zugriff
      2. bb. Der Austritt ohne bilaterales Abkommen Kein Zugriff
4. 1. 1. Keine Übertragung nach der bisherigen Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. 1. a Der sachliche Anwendungsbereich als Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. b. Die konsequente Fortführung der Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. c. Keine Einwendungen gegen die Übertragung der Rechtsprechung Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. a. Die Rechtfertigung in der Rechtssache Überseering Kein Zugriff
    2. b. Die Rechtfertigung in der Rechtssache Inspire Art Kein Zugriff
    3. c. Die Rechtfertigung in der Rechtssache Centros Kein Zugriff
    4. d. Exkurs: Die gesellschaftsrechtlichen Harmonisierungsvorschriften Kein Zugriff
    5. 1. aa. Haftung der Gesellschaft und der Gesellschafter Kein Zugriff
      2. bb. Kapitalschutz Kein Zugriff
      3. cc. Firmenrecht Kein Zugriff
      4. dd. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. a. Rechtfertigung im weiteren Sinne – Missbrauchsfälle Kein Zugriff
    2. b. Rechtfertigung im engeren Sinne – nach der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    3. c. Die Rechtfertigung im engeren Sinne – Anwendung eines geringeren Maßstabes im Rahmen der Kapitalverkehrsfreiheit? Kein Zugriff
    4. 1. aa. Die Angleichung auf Verpflichtungsebene Kein Zugriff
      2. bb. Die Angleichung auf Sanktionsebene Kein Zugriff
6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
G. Schlussbemerkung Kein Zugriff Seiten 255 - 256
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 257 - 264

Literaturverzeichnis (167 Einträge)

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