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Monographie Kein Zugriff

Arbeitgebermehrheiten

Eine individual- und kollektivarbeitsrechtliche Untersuchung
Autor:innen:
Verlag:
 2019

Zusammenfassung

Für die Beteiligung mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsverhältnis sprechen viele Gründe. Diese reichen vom effizienten Personaleinsatz trotz des Grundsatzes der Spartentrennung in der Versicherungsbranche bzw. der Unbundling-Vorschriften im Energiesektor bis zum flexiblen Einsatz von Personal im Konzern in Übereinstimmung mit den Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung und zum Datenschutz. Überlegungen dazu, wie diese Arbeitsverhältnisse in die Regelungen des BGB zu Gläubiger- und Schuldnermehrheiten einzuordnen sind, werden oft erst bei Auftreten diverser Fragestellungen aus dem Individual- oder auch dem Kollektivarbeitsrecht gestellt. Beispielhaft seien Fragen nach dem zutreffenden Kündigungserklärenden bzw. -adressaten, dem Schuldner der Vergütung, der Ermittlung der auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Betriebsvereinbarungen oder der Berechnung der Arbeitnehmerzahl nach den Mitbestimmungsgesetzen genannt. Die Arbeit zeigt Antworten auf und schließt mit Musterverträgen.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2019
Copyrightjahr
2019
ISBN-Print
978-3-8487-5351-2
ISBN-Online
978-3-8452-9551-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
70
Sprache
Deutsch
Seiten
274
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
    1. I. Problemstellung Kein Zugriff
    2. II. Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. 1. Mehrfacharbeitsverhältnisse im engeren Sinne Kein Zugriff
        1. a) Konzernarbeitsverhältnis Kein Zugriff
        2. b) Nebentätigkeit Kein Zugriff
        3. c) Mehrfachbeschäftigung Kein Zugriff
        4. d) Vertragswidriges Doppelarbeitsverhältnis Kein Zugriff
        5. e) Gespaltene Arbeitgeberfunktionen Kein Zugriff
        6. f) Leiharbeitsverhältnis Kein Zugriff
    2. II. Abgrenzung von Mehrfacharbeitsverhältnissen im engeren zu Mehrfacharbeitsverhältnissen im weiteren Sinne Kein Zugriff
      1. 1. Effizienter Personaleinsatz trotz Spartentrennungsgrundsatzes Kein Zugriff
      2. 2. Vermeidung von Umsatzsteuer bei Leistungen zwischen zwei Unternehmen Kein Zugriff
      3. 3. Bestandssicherung und Konzernleistungen Kein Zugriff
      4. 4. Vermeidung einer Ausgleichszahlung im Betriebsrentenrecht Kein Zugriff
      5. 5. Wahrung des Bankgeheimnisses im Bankensektor Kein Zugriff
      6. 6. Effizienter Personaleinsatz trotz „Unbundlings“ Kein Zugriff
      7. 7. Vereinfachung der Übermittlung von Beschäftigtendaten Kein Zugriff
      8. 8. Versetzung im Konzern Kein Zugriff
          1. aa) Sachverhalt Kein Zugriff
          2. bb) Entscheidungsgründe Kein Zugriff
          1. aa) Einheitliches Arbeitsverhältnis trotz Arbeitgebermehrheit Kein Zugriff
          2. bb) Beziehung der Arbeitgeber zueinander Kein Zugriff
          3. cc) Anzahl der Vertragsurkunden Kein Zugriff
          4. dd) Parallele zu Gruppenarbeitsverhältnissen Kein Zugriff
          5. ee) Auslegung Kein Zugriff
          6. ff) Bezeichnung als einheitliches Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
          7. gg) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. aa) BAG vom 21.1.1999 – 2 AZR 648/97 Kein Zugriff
          2. bb) BAG vom 9.9.1982 – 2 AZR 253/80 Kein Zugriff
          3. cc) LAG Hessen vom 3.1.2007 – 8 Sa 689/06 Kein Zugriff
        4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Begriff des Arbeitgebers und Begriff des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
            2. (2) Parallele zu den Gruppenarbeitsverhältnissen Kein Zugriff
            3. (3) Parallele zu den Gesamthafenarbeitern oder deutschen Zivilbeschäftigten bei den Stationierungskräften Kein Zugriff
            4. (4) Regelungen des BGB zu den Gläubiger- und Schuldnermehrheiten Kein Zugriff
            5. (5) Arbeitsvertragsfreiheit Kein Zugriff
            6. (6) Parallele zum Einheitstarifvertrag Kein Zugriff
            7. (7) Parallele zu anderen Vertragstypen des besonderen Schuldrechts Kein Zugriff
            8. (8) Einheitlichkeit eines Rechtsgeschäfts im Sinne des § 139 BGB und des § 311 b Abs. 1 BGB Kein Zugriff
            1. (1) Zeitlicher Ablauf Kein Zugriff
            2. (2) Einheitliche Urkunde Kein Zugriff
            3. (3) Wirtschaftlicher Zusammenhang Kein Zugriff
            4. (4) Rechtlicher Zusammenhang Kein Zugriff
            5. (5) Weitere Indizien für einen Einheitlichkeitswillen Kein Zugriff
            6. (6) Abgleich mit der tatsächlichen Durchführung des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
            7. (7) Keine Übertragung der Zweifelsregelung des BAG bei mehrgliedrigen Tarifverträgen im weiteren Sinne Kein Zugriff
      2. 2. Doppelarbeitsverhältnis Kein Zugriff
        1. a) Überblick über die verschiedenen Arten der Schuldnerschaft Kein Zugriff
        2. b) Entscheidung des BAG vom 27.3.1981 Kein Zugriff
        3. c) Auslegung der getroffenen Vereinbarung Kein Zugriff
          1. aa) Abgrenzung zwischen Gesamtschuld und Teilschuld Kein Zugriff
          2. bb) Abgrenzung zwischen Gesamtschuld und gemeinschaftlichen Schuld Kein Zugriff
        5. e) Dispositivität der gesetzlichen Auslegungskriterien Kein Zugriff
        6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Überblick über die verschiedenen Arten der Gläubigerschaft Kein Zugriff
          1. aa) Abgrenzung zwischen Teilgläubigerschaft und Gesamtgläubigerschaft Kein Zugriff
          2. bb) Abgrenzung zwischen Gesamtgläubigerschaft und Mitgläubigerschaft Kein Zugriff
        3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Anfängliches Mehrfacharbeitsverhältnis Kein Zugriff
        2. b) Nachträglicher Beitritt eines oder mehrerer Arbeitgeber Kein Zugriff
            1. (1) Teilschuld Kein Zugriff
            2. (2) Gesamtschuld Kein Zugriff
            1. (1) Teilgläubiger Kein Zugriff
            2. (2) Gesamtgläubiger Kein Zugriff
            3. (3) Mitgläubiger Kein Zugriff
        2. b) Verteilung der Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
        1. a) Ausgleichspflicht der Arbeitgeber als Folge der Gesamtschuldnerschaft Kein Zugriff
        2. b) Kein besonderes Innenverhältnis als Folge der Mitgläubigerschaft auf Arbeitgeberseite Kein Zugriff
        3. c) Bruchteilsgemeinschaft zwischen den Arbeitgebern Kein Zugriff
        4. d) Gesellschaftsrechtliche Verbindung der Arbeitgeber Kein Zugriff
        1. a) Kein besonderes Innenverhältnis als Folge der Teilschuldnerschaft Kein Zugriff
        2. b) Kein besonderes Innenverhältnis als Folge der Teilgläubigerschaft Kein Zugriff
        3. c) Keine Bruchteilsgemeinschaft zwischen Teilgläubigern Kein Zugriff
        4. d) Gesellschaftsrechtliche Verbindung der Arbeitgeber Kein Zugriff
        1. a) Beschäftigungsanspruch Kein Zugriff
        2. b) Pflicht zur Arbeitsleistung Kein Zugriff
          1. aa) Art der Schuld Kein Zugriff
          2. bb) Vorgehen bei Regelungslücken Kein Zugriff
        2. b) Entgeltfortzahlung Kein Zugriff
        1. a) Doppelarbeitsverhältnis Kein Zugriff
        2. b) Einheitliches Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
        1. a) Zusammenrechnung von Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern Kein Zugriff
        2. b) Verantwortlichkeit der Arbeitgeber für die Einhaltung des ArbZG Kein Zugriff
          1. aa) Keine Anwendbarkeit des § 6 BUrlG Kein Zugriff
          2. bb) Analoge Anwendung von § 11 KSchG und § 615 S. 2 BGB Kein Zugriff
        2. b) Festlegung des Urlaubs Kein Zugriff
        3. c) Verbot der Arbeit im Urlaub Kein Zugriff
        1. a) Erklärung des Teilzeitverlangens durch den Arbeitnehmer Kein Zugriff
        2. b) Erfüllen der Wartezeit als Voraussetzung für den Teilzeitanspruch Kein Zugriff
        3. c) Vorbeschäftigungsverbot Kein Zugriff
      7. 7. Allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
        1. a) Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG Kein Zugriff
        2. b) Verlängerte Kündigungsfristen Kein Zugriff
          1. aa) Berücksichtigung von Mehrfacharbeitsverhältnissen i.e.S. bei der Berechnung des Schwellenwerts Kein Zugriff
          2. bb) Überschreiten des Schwellenwerts im Verhältnis zu beiden Arbeitgebern Kein Zugriff
            1. (1) Erfordernis einer Kündigungserklärung von bzw. gegenüber allen auf einer Seite Beteiligten zur Gesamtbeendigung Kein Zugriff
            2. (2) Mitwirkungspflicht des anderen Arbeitgebers Kein Zugriff
              1. (a) Ausnahme: Mehraktige Kündigungserklärung Kein Zugriff
                1. (aa) Zulässigkeit der Teilkündigung bei Teilkündigungsvereinbarung Kein Zugriff
                2. (bb) Grenzen der Teilkündigung Kein Zugriff
            1. (1) Erfordernis einer Kündigungserklärung von bzw. gegenüber allen auf einer Seite Beteiligten zur Gesamtbeendigung Kein Zugriff
            2. (2) Teilbeendigung durch eine nicht gegenüber bzw. von allen auf einer Seite Beteiligten ausgesprochene Kündigung Kein Zugriff
        5. e) Keine Angabe von Gründen zur Ausübung des Teilkündigungsrechts Kein Zugriff
            1. (1) Einheitliches Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
            2. (2) Doppelarbeitsverhältnis Kein Zugriff
            1. (1) Einheitliches Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
            2. (2) Doppelarbeitsverhältnis Kein Zugriff
            1. (1) Wichtiger Grund Kein Zugriff
            2. (2) Kündigungserklärungsfrist Kein Zugriff
            1. (1) Wichtiger Grund Kein Zugriff
            2. (2) Kündigungserklärungsfrist Kein Zugriff
          1. aa) Einheitliches Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
          2. bb) Doppelarbeitsverhältnis Kein Zugriff
          1. aa) Einheitliches Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
          2. bb) Doppelarbeitsverhältnis Kein Zugriff
          1. aa) Übergang auf einen der bisherigen Arbeitgeber oder einen Dritten Kein Zugriff
          2. bb) Mehrere Personen auf Erwerberseite Kein Zugriff
          1. aa) Übergang auf einen der bisherigen Arbeitgeber oder einen Dritten Kein Zugriff
          2. bb) Mehrere Personen auf Erwerberseite Kein Zugriff
        1. a) Wahlberechtigung Kein Zugriff
        2. b) Wählbarkeit Kein Zugriff
        3. c) Berücksichtigung von mehrfachbeschäftigten Arbeitnehmern bei der Berechnung der Betriebsratsgröße Kein Zugriff
          1. aa) Zuständigkeit bei personellen Angelegenheiten Kein Zugriff
            1. (1) Tageweise Beschäftigung in jeweils einem Betrieb Kein Zugriff
              1. (a) Spezialitätsprinzip Kein Zugriff
              2. (b) Günstigkeitsprinzip Kein Zugriff
              3. (c) Wahlrecht des Arbeitnehmers oder des Betriebsrats Kein Zugriff
        1. a) Wahlberechtigung Kein Zugriff
        2. b) Wählbarkeit Kein Zugriff
        3. c) Berechnung der Arbeitnehmerzahl Kein Zugriff
        1. a) Erläuterungen Kein Zugriff
        2. b) Musterarbeitsvertrag (Einheitliches Arbeitsverhältnis) Kein Zugriff
        1. a) Erläuterungen Kein Zugriff
        2. b) Musterarbeitsvertrag (Doppelarbeitsverhältnis) Kein Zugriff
    1. I. Rechtliche Einordnung der Mehrfacharbeitsverhältnisse im engeren Sinne Kein Zugriff
    2. II. Das Innenverhältnis der Arbeitgeber Kein Zugriff
    3. III. Individualarbeitsrechtliche Fragestellungen Kein Zugriff
    4. IV. Kollektivarbeitsrechtliche Fragestellungen Kein Zugriff
    5. V. Vertragsgestaltung Kein Zugriff
  5. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 261 - 274

Literaturverzeichnis (210)

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