Kollektive Arbeitsbeziehungen in der Gig Economy

Elisabeth Brameshuber; Judith Brockmann; Franz Marhold; José María Miranda Boto

doi:10.5771/9783214251451

Zusammenfassung

Plattformarbeit ist ein globales Phänomen, das auch in Österreich und Deutschland in einigen Beschäftigungssektoren deutliche Veränderungen der Arbeitsbeziehungen mit sich gebracht hat. Doch wie spiegelt sich dies im Recht wider? Während in Österreich vor allem die Diskussion belebt wurde, ob Kollektivverträge auch für Arbeitnehmerähnliche abgeschlossen werden können, wird in Deutschland unter anderem diskutiert, wie ganz generell die kollektive Interessenvertretung Plattformbeschäftigter aussehen könnte und wie Plattformbeschäftigte in die Sozialversicherung miteinbezogen werden können. Überragt wird dies von der Frage, ob es ein Grundrecht auf Tarifverhandlungen für Arbeitnehmerähnliche gibt. Diese Diskussionen erfolgen freilich im Licht aktueller unionsrechtlicher Regulierungen bzw. Regelungsvorhaben, allen voran dem Richtlinienvorschlag zu Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte vom Dezember 2021 sowie den Leitlinien der Kommission zu Tarifverträgen für Solo-Selbständige vom September 2022. Dieses Buch versammelt die Ergebnisse des durch die EU-Kommission finanzierten Forschungsprojekts „COGENS“ (VS/2019/0084) und widmet sich erstmalig umfassend der Frage, inwiefern durch Tarifverträge (im weiteren Sinne) ein gewisser sozialer Schutz für jene Plattformbeschäftigten gewährleistet werden kann, die gerade nicht als Arbeitnehmer in dem Sinne zu qualifizieren sind, dass der gesamte Korpus des Arbeitsrechts gilt. Die Beiträge behandeln unter anderem die Frage, wer als Verhandlungspartner in den Mitgliedstaaten agiert – etablierte Akteure, wie bestehende Gewerkschaften, oder neue Bewegungen. Untersucht werden zudem Inhalte bestehender Vereinbarungen auf kollektiver Ebene, aber auch die rechtlichen Grenzen möglicher künftiger Regelungen. Beleuchtet werden auch einschlägige Judikate nationaler Höchstgerichte. Eingebettet ist dies in die Analyse und Bewertung des unionsrechtlichen Rahmens.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
Erscheinungsdatum: 19.01.2023
ISBN-Print: 978-3-214-02159-7
ISBN-Online: 978-3-214-25145-1
Verlag: MANZ, Wien
Sprache: Deutsch
Seiten: 306
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXII
Einleitung zur deutschen Ausgabe Kein Zugriff Seiten 1 - 6 Elisabeth Brameshuber, Judith Brockmann, Franz Marhold
Jose Maria Miranda Boto
1. I. Unterschiedliche Ausgangspositionen Kein Zugriff
2. II. Unterschiedliche Rechtsquellen von hard law bis soft law Kein Zugriff
3. III. (Alte) Gewerkschaften und neue Akteure Kein Zugriff
4. IV. Verträge auf Branchen- oder Betriebsebene? Kein Zugriff
5. V. Die Inhalte von Tarifverhandlungen in der Gig Economy Kein Zugriff
6. VI. Fazit Kein Zugriff
TEIL I: Die Quellen einer möglichen Regulierung Kein Zugriff Seiten 27 - 28
Piera Loi
1. I. Das regulatorische Dilemma der digitalen Plattformarbeit: Gesetze, Tarifverträge oder Fallrecht? Kein Zugriff
2. II. Das Schweigen des Gesetzgebers in der Frage der digitalen Plattformarbeit Kein Zugriff
3. III. Können wir noch von „unterstützender“ Gesetzgebung sprechen? Kein Zugriff
4. IV. Bedarf es neuer Gesetze? Unterschiedliche Herangehensweisen an gesetzliche Regelungen für digitale Plattformarbeit Kein Zugriff
5. V. Soll die subsidiäre Rechtsetzung durch Tarifverhandlungen erfolgen? Kein Zugriff
Luca Ratti
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. II. Nach drei Phasen der Forschung zur Plattformarbeit: Ist die Zeit reif für eine Regulierung? Kein Zugriff
3. III. Teilantworten durch EU-Initiativen Kein Zugriff
4. 1. A. Die erste Phase der Konsultation Kein Zugriff
  2. B. Die zweite Phase der Konsultation Kein Zugriff
  3. C. Der Vorschlag für eine Richtlinie zu Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten Kein Zugriff
  4. D. Die Leitlinien der Kommission zu Tarifverträgen für Solo-Selbstständige Kein Zugriff
5. V. Tarifautonomie in der Plattformarbeit: EU-Sozialpartner hinken hinterher Kein Zugriff
6. VI. Fazit: sectari rivulos? Kein Zugriff
Barbara Kresal
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. II. Die Europäische Sozialcharta Kein Zugriff
3. III. Plattformarbeit Kein Zugriff
4. IV. Das Recht auf Tarifverhandlungen als Menschenrecht Kein Zugriff
5. V. ICTU gegen Irland Kein Zugriff
6. VI. Das Recht auf Tarifverhandlungen in der Plattformwirtschaft: Verpflichtung zu Anerkennung, Achtung und Förderung Kein Zugriff
7. VII. Fazit Kein Zugriff
Jeremias Adams-Prassl, Sylvaine Laulom, Yolanda Maneiro Vázquez
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. A. Frankreich Kein Zugriff
  2. B. Spanien Kein Zugriff
  3. C. Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Das Urteil im Fall Take Eat Easy Kein Zugriff
    2. 2. Das Urteil im Fall Uber Kein Zugriff
  2. B. Spanien Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Gang der Gerichtsverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Vor dem Höchstgericht Kein Zugriff
4. 1. A. Frankreich Kein Zugriff
  2. B. Spanien Kein Zugriff
  3. C. Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
5. V. Abschließende Überlegungen Kein Zugriff
Tamás Gyulavári, Gábor Kártyás
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. II. Die Verdienste von Tarifverhandlungen Kein Zugriff
3. III. Das Verhältnis zwischen Tarifverträgen und den anderen Arbeitsrechtsquellen Kein Zugriff
4. 1. A. Beispiele: Arbeitszeitbestimmungen in Tarifverträgen für die Plattformwirtschaft Kein Zugriff
5. V. Ziele und Hindernisse im Unionsrecht Kein Zugriff
6. VI. Hindernisse auf nationaler Ebene: Erfahrungen aus Ungarn Kein Zugriff
7. VII. Fazit: Ziele und Hindernisse Kein Zugriff
Judith Brockmann
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. A. Die Frankfurter Erklärung zu plattformbasierter Arbeit Kein Zugriff
  2. B. Herausforderungen für die Sozialpartnerschaft und Tarifverhandlungen in der Gig Economy Kein Zugriff
  3. C. Die Erarbeitung des Code of Conduct Kein Zugriff
3. 1. A. Inhalte Kein Zugriff
  2. B. Unterzeichner Kein Zugriff
  3. C. Alte und neue Themen Kein Zugriff
4. 1. A. Rechtsverbindlichkeit Kein Zugriff
  2. B. Geltungsbereich und Anwendbarkeit Kein Zugriff
  3. C. Zugang zu Rechten Kein Zugriff
5. V. Schlussfolgerungen und Ausblick Kein Zugriff
TEIL II: Akteure und Inhalte Kein Zugriff Seiten 159 - 160
Felicia Rosioru
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. A. Rechtliche Hindernisse für die kollektive Vertretung von Plattformarbeitern Kein Zugriff
  2. B. Tatsächliche Hindernisse für die kollektive Vertretung von Plattformarbeitern Kein Zugriff
3. 1. A. Aufbau von Online-Gemeinschaften Kein Zugriff
  2. B. Sensibilisierung und Verbesserung der Reputation von Plattformen Kein Zugriff
4. IV. Conclusio: Von „intelligenten“ Strategien zu „intelligenten“ Inhalten von Tarifverträgen Kein Zugriff
Teresa Coelho Moreira
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. II. Diskriminierung durch Algorithmen Kein Zugriff
3. III. Diskriminierung durch Algorithmen und Tarifverhandlungen Kein Zugriff
4. IV. Conclusio Kein Zugriff
Jakub Tomšej
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. II. Beendigung des Arbeitsverhältnisses im europäischen Recht Kein Zugriff
3. III. Erkenntnisse aus dem Bereich der Gig-Economy Kein Zugriff
4. IV. Förderung von Fairness und Transparenz durch eine neue Verordnung? Kein Zugriff
5. V. Anwendbarkeit der Verordnung Kein Zugriff
6. VI. Fazit: Sind Tarifverhandlungen die Antwort? Kein Zugriff
Daniel Pérez del Prado
1. I. Einleitung: Die Gig-Economy und Plattformarbeit in Spanien Kein Zugriff
2. 1. A. Der Ausgangspunkt: drei unterschiedliche Kategorien Kein Zugriff
  2. B. Die juristische Debatte und das Entstehen des „Gesetzes über Fahrer“ Kein Zugriff
3. III. An Tarifverhandlungen beteiligte Akteure im Kontext der Plattformökonomie Kein Zugriff
4. IV. Fazit: Die nächsten Schritte Kein Zugriff
Kübra Dogan Yenisey
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. A. Ein Überblick über bestehende Modelle Kein Zugriff
  2. B. Vergleich zwischen dem nordamerikanischen und dem türkischen Tarifverhandlungsmodell Kein Zugriff
3. 1. A. Geografische Nähe und Entmaterialisierung der Produktion Kein Zugriff
  2. B. Stabilität Kein Zugriff
  3. C. Solidarität und Wettbewerbslogik Kein Zugriff
  4. D. Mehrheitsbeschluss und Plattformarbeiter Kein Zugriff
4. IV. Fazit Kein Zugriff
Marta Kozak-Masnicka, Łukasz Pisarczyk
1. I. Einleitende Bemerkungen Kein Zugriff
2. II. Die Entwicklung der Gig Economy in Polen Kein Zugriff
3. III. Der Missbrauch des Status des Nicht-Arbeitnehmers und die Krise der Tarifverhandlungen Kein Zugriff
4. IV. Die rechtliche Stellung von Gig Workern Kein Zugriff
5. V. Der kollektive Status von Gig Workern Kein Zugriff
6. VI. Kollektive Verfahren Kein Zugriff
7. VII. Die Realität der Tarifverhandlungen für Gig Worker Kein Zugriff
8. VIII. Fazit Kein Zugriff
Elisabeth Brameshuber
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. A. Wettbewerbsrecht als Beschränkung von Tarifverträgen Kein Zugriff
  2. B. Das Grundrecht auf Kollektivverhandlungen gemäß Art 28 GRC und Art 11 EMRK Kein Zugriff
  3. 1. 1. Teleologischer Ansatz Kein Zugriff
    2. 2. Die Vergleichbarkeit der Situation als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
3. 1. A. Formale Anerkennung einer dritten Kategorie, die auch (einige) kollektive Arbeitsrechte garantiert Kein Zugriff
  2. B. Beispiele für Länder, in denen es einen besonderen Status gibt, der manchmal speziell für die Plattformökonomie entwickelt wurde, in denen aber keine kollektiven Arbeitsrechte gelten Kein Zugriff
  3. C. Tarifverträge können für wirtschaftlich abhängige Arbeitnehmerähnliche abgeschlossen werden bzw für diese gelten Kein Zugriff
  4. D. Möglichkeit des Abschlusses von Sondervereinbarungen ohne dieselbe Wirkung (insbesondere keine erga-omnes-Wirkung) Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 2. Bewertung Kein Zugriff
  2. B. Die Initiative der Kommission zur Plattformarbeit und ihr entsprechender Vorschlag für eine Richtlinie zur Plattformarbeit Kein Zugriff
  3. C. Von den Sozialpartnern auf EU-Ebene abgeschlossene (Tarif-)Vereinbarungen als politische Lösung Kein Zugriff
5. V. Conclusio Kein Zugriff