Qualitätssicherung

Prof. Dr. Franz Reimer

doi:10.5771/9783845224619

Zusammenfassung

Das Qualitätsparadigma prägt zunehmend das deutsche und europäische Verwaltungsrecht: „Qualität“ ist zum omnipräsenten Rechts- und Gesetzesbegriff geworden. Häufig liegt darin eine Rezeption betriebswirtschaftlicher Instrumente und Vorstellungen. Die Arbeit fragt – am Beispiel von Dienstleistungen in der „Dienstleistungsgesellschaft“ – nach Chancen und Risiken von Qualitätssicherung durch Recht. Sie identifiziert ein Qualitätssicherungsrecht avant la lettre und stellt ihm das auf kontinuierliche Verbesserung zielende, „meliorative“ Qualitätssicherungsrecht gegenüber. Als Bausteine dieses neuen Qualitätssicherungsrechts werden exemplarisch Qualitätscharten (wie sie die Dienstleistungsrichtlinie vorsieht), Qualitätsmanagementpflichten, peer review und Akkreditierung untersucht. Abschließend zieht die Arbeit Folgerungen für das sich herausbildende Dienstleistungsverwaltungsrecht als Hauptpfeiler des öffentlichen Wirtschaftsrechts.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-4726-2
ISBN-Online: 978-3-8452-2461-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Neue Schriften zur Verwaltungsrechtswissenschaft
Band: 9
Sprache: Deutsch
Seiten: 528
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 32
1. Eine Dritte Phase des Öffentlichen Rechts in Deutschland? Kein Zugriff Seiten 33 - 37
2. 1. 1. 1. Wirtschaftswissenschaftliche Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
      2. Ware und Dienstleistung Kein Zugriff
        Leistungsbündel Kein Zugriff
      3. Gemeinschafts- bzw. unionsrechtliche Dienstleistungsbegriffe Kein Zugriff
        Dienstleistungsbegriff des GATS Kein Zugriff
        Einfachrechtliche Dienstleistungsbegriffe Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis zum Dienstleistungsbegriff Kein Zugriff
    2. 1. Informationsarmut Kein Zugriff
      2. Einbezug eines externen Faktors Kein Zugriff
      3. Simultaneität Kein Zugriff
      4. Heterogenität der Dienstleistungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gesellschafts- und wirtschaftsspezifische Verwaltungsrechte? Kein Zugriff
      2. „Dienstleistungsgesellschaft“ – ein Chamäleon Kein Zugriff
      3. Aktualität der Dienstleistungsgesellschaft? Kein Zugriff
      4. Divergenzen und Konvergenzen Kein Zugriff
    2. 1. Tertiarisierung als Befund Kein Zugriff
      2. Deutungen Kein Zugriff
      3. Folgerungen Kein Zugriff
  3. 1. Dienstleistungsverwaltungsrecht als heuristischer Begriff Kein Zugriff
    2. Dienstleistungsverwaltungsrecht als Referenzgebiet Kein Zugriff
3. Methoden und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 78 - 80
1. 1. 1. Primär- und Sekundärrecht Kein Zugriff
    2. Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. 1. Bologna-Prozeß Kein Zugriff
      2. Lissabon-Prozeß Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gesundheits- und Medizinrecht Kein Zugriff
      2. Rehabilitations-, Pflegeversicherungs- und Heimrecht Kein Zugriff
      3. Bildungs- und Ausbildungsrecht Kein Zugriff
      4. Wirtschaftsprüferrecht Kein Zugriff
      5. Verkehrssicherungsrecht Kein Zugriff
      6. Vergaberecht Kein Zugriff
      7. Privatisierungs- und Universaldienstleistungsrecht Kein Zugriff
    2. „Qualität“ und „Qualitätssicherung“ in der wirtschaftsverfassungs- und -verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. „Qualität“ und „Qualitätssicherung“ in der Verwaltungsrechtswissenschaft Kein Zugriff
  3. 1. 1. Erfahrungsleistungen Kein Zugriff
      2. Vertrauensleistungen Kein Zugriff
    2. 1. Sorgesituationen Kein Zugriff
      2. Grenzüberschreitende Dienstleistungen Kein Zugriff
      3. Drittfinanzierung Kein Zugriff
      4. Betroffenheit von Drittinteressen Kein Zugriff
      5. Betroffenheit von Allgemeininteressen Kein Zugriff
    3. Grundversorgung Kein Zugriff
  4. 1. Funktionen von „Qualität“ und „Qualitätssicherung“ im Überblick Kein Zugriff
    2. Charakteristika von „Qualität“ und „Qualitätssicherung“ im Überblick Kein Zugriff
2. 1. Von der Qualitätskontrolle zum Total Quality Management Kein Zugriff Seiten 115 - 118
  2. 1. Erscheinungsformen Kein Zugriff
    2. 1. Abnehmer- bzw. Kundenorientierung Kein Zugriff
      2. Fehlervermeidung statt Fehlerbeseitigung Kein Zugriff
      3. Null-Fehler-Strategie und kontinuierliche Verbesserung Kein Zugriff
      4. Prozeß- statt Produktorientierung Kein Zugriff
      5. Ausdehnung der Qualitätsverantwortung Kein Zugriff
      6. Positive und negative Rückkopplung Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis zum Begriff des Qualitätsmanagements Kein Zugriff
  3. 1. Qualitätsbegriffe Kein Zugriff
    2. Qualitätsdimensionen Kein Zugriff
    3. Qualitätsstandards (Qualitätsniveaus und -attribute) Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Struktur-, Prozeß- und Ergebnisqualität? Kein Zugriff
      2. Konkretisierungswege Kein Zugriff
    2. 1. „Kundenorientierung“? Kein Zugriff
      2. Qualitäts(sicherungs)interessen des Dienstleistungsempfängers Kein Zugriff
        Qualitäts(sicherungs)interessen des Kostenträgers Kein Zugriff
        Qualitäts(sicherungs)interessen des Dienstleisters und seiner Berufsgruppe Kein Zugriff
        Qualitäts(sicherungs)interessen weiterer Gruppen Kein Zugriff
        Qualitäts(sicherungs)interessen der Allgemeinheit Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Qualitätskriterien Kein Zugriff
      2. Qualitätsniveau Kein Zugriff
    4. Qualitätsmessung Kein Zugriff
    5. 1. Qualifikation Kein Zugriff
      2. Information Kein Zugriff
      3. Motivation Kein Zugriff
      4. Disposition Kein Zugriff
      5. Organisation Kein Zugriff
      6. Ressourcen, Infrastruktur Kein Zugriff
      7. Zwischenergebnis: Der Voraussetzungsreichtum von Dienstleistungsqualität Kein Zugriff
  2. 1. Qualitätssicherung als Prozeduralisierung von Qualität Kein Zugriff
    2. Qualitätssicherung oder Qualitätsmanagement? Kein Zugriff
  3. 1. Qualitätssicherung durch Bewußtsein und durch Institutionen Kein Zugriff
    2. Qualitätssicherung durch Information und durch Motivation Kein Zugriff
    3. Qualitätssicherung durch absolute Maßstäbe und durch Vergleich Kein Zugriff
    4. Qualitätssicherung durch Konkurrenz und durch Kooperation Kein Zugriff
    5. Qualitätssicherung durch Vorsorge und durch Rückkopplung Kein Zugriff
    6. Qualitätssicherung durch Leistungs- und durch Systembezug Kein Zugriff
    7. Qualitätssicherung im weiten und im engen Sinne Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Ordnungswidrigkeitenrechtliche Sanktion von Qualitätsverstößen? Kein Zugriff
      2. Qualitätssicherungsrechtliche Sanktionen von Ordnungswidrigkeiten? Kein Zugriff
    2. 1. Nebenstrafrecht Kein Zugriff
      2. Qualitätssicherungsrecht im engen Sinne Kein Zugriff
        Qualitätssicherungsrecht im weiten Sinne Kein Zugriff
        Qualitätsrecht Kein Zugriff
        Qualitätssicherungsrechtliche Sanktionierung von Straftaten? Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Unterscheidung von Privatrecht und Öffentlichem Recht? Kein Zugriff
    2. 1. Privatautonomie als Qualitätssicherung durch Verfahren Kein Zugriff
      2. Qualitätssicherung durch Vorsorge Kein Zugriff
        Qualitätssicherung durch Rückkopplung Kein Zugriff
        Insbesondere: Qualitätssicherung durch Haftung Kein Zugriff
      3. Leistungsgrenzen des Vertragsrechts Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis: Qualitätssicherung durch Vertragsrecht Kein Zugriff
    3. Qualitätssicherung durch Deliktsrecht Kein Zugriff
    4. Qualitätssicherung durch Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
    5. Qualitätssicherung durch Zivilprozeßrecht Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Qualifikation Kein Zugriff
      2. Zuverlässigkeit Kein Zugriff
    2. 1. Systemregulierung Kein Zugriff
      2. Prozeßregulierung Kein Zugriff
      3. Programmregulierung Kein Zugriff
3. 1. Erscheinungsformen privater Regelwerke Kein Zugriff Seiten 203 - 207
  2. Rechtliche Rezeption privater Regelwerke Kein Zugriff Seiten 207 - 211
  3. 1. Aufschlüsselungsfunktion Kein Zugriff
    2. 1. Bindungswirkung Kein Zugriff
      2. Probleme der Informationswirkung Kein Zugriff
      3. Sicherung der Informationswirkung Kein Zugriff
    3. Dynamisierungsfunktion Kein Zugriff
    4. Internationalisierungsfunktion Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 226 - 228
4. 1. 1. 1. Wirtschaftsüberwachung Kein Zugriff
      2. Wirtschaftslenkung und -förderung Kein Zugriff
      3. Verbraucherschutz Kein Zugriff
    2. Gleichheit Kein Zugriff
    3. Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis: Querschnittsfunktionen Kein Zugriff
  2. 1. Qualität als unterbestimmter Rechtsbegriff Kein Zugriff
    2. Qualität als terrible simplificateur Kein Zugriff
    3. Qualität als Fata Morgana Kein Zugriff
    4. Qualität als Vehikel Kein Zugriff
    5. Qualitätssicherung als Palliativ Kein Zugriff
    6. Qualitätssicherung als Inpflichtnahme Kein Zugriff
    7. Qualitätssicherung als Technokratie Kein Zugriff
    8. Qualitätssicherung als Probabilistik Kein Zugriff
    9. Qualitätssicherung als Kartell Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis: Nachrang des meliorativen Qualitätssicherungsrechts Kein Zugriff Seiten 248 - 248
1. 1. 1. Individuen Kein Zugriff
    2. Institutionen Kein Zugriff
    3. Wettbewerb Kein Zugriff
    4. Die Rolle des Staates Kein Zugriff
  2. 1. Zum Begriff der Wirtschaftsverfassung Kein Zugriff
    2. Wirtschaftsverfassung als europäisch-deutsche Verbundverfassung Kein Zugriff
    3. 1. Die Wirtschaftsverfassung in der Ersten Phase des Öffentlichen Rechts Kein Zugriff
      2. Die Wirtschaftsverfassung in der Zweiten Phase des Öffentlichen Rechts Kein Zugriff
    4. Sozialverfassung Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis: Wirtschafts- und sozialverfassungsrechtliche Rahmenvorgaben Kein Zugriff
    6. 1. Gemeinschafts- bzw. unionsrechtliche Berufsfreiheit Kein Zugriff
      2. Teilhabe am Qualitätswettbewerb als Schutzgegenstand? Kein Zugriff
        Berufsausübungsfreiheit unter Bagatellvorbehalt? Kein Zugriff
        Belastungssummationen Kein Zugriff
        „Vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls“ Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anspruch der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft Kein Zugriff
      2. Kriterium der Unterscheidung Kein Zugriff
      3. Akteure Kein Zugriff
        Insbesondere: Privatisierung der Rechtsetzung und Rechtsentwicklung Kein Zugriff
        Handlungsmuster Kein Zugriff
    2. Von der Prävention zur Melioration Kein Zugriff
    3. 1. Rematerialisierung rechtlicher Maßstäbe? Kein Zugriff
      2. Entsubjektivierung? Kein Zugriff
      3. Gesetzesbindung und vollständiger Rechtsschutz? Kein Zugriff
    4. Eine Dritte Phase des Öffentlichen Rechts in der Bundesrepublik Kein Zugriff
2. 1. 1. Annäherung an Begriff und Konzept der Qualitätscharta Kein Zugriff
    2. 1. Rechtsnatur von Qualitätscharten Kein Zugriff
      2. Rechtswirkungen von Qualitätscharten Kein Zugriff
      3. Kartellrechtliche Problematik von Qualitätscharten Kein Zugriff
      4. Lauterkeitsrechtliche Problematik von Qualitätscharten Kein Zugriff
    3. 1. Einfache Klassifizierung Kein Zugriff
        Gütezeichensystem (RAL) Kein Zugriff
      2. Begriff Kein Zugriff
        Sinn und Funktionsweise Kein Zugriff
        Leistungspotential und Leistungsgrenzen Kein Zugriff
    4. Rechtspolitische Bewertung von Qualitätscharten Kein Zugriff
    5. 1. Normative Bezugnahme Kein Zugriff
      2. Anreizsetzung Kein Zugriff
      3. Publizitätsschaffung Kein Zugriff
      4. Kartellrechtliche Behandlung Kein Zugriff
  2. 1. Begriff und Vorkommen Kein Zugriff
    2. Funktionsweise und Einzelinstrumente des Qualitätsmanagements Kein Zugriff
    3. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    4. Leistungspotential und Leistungsgrenzen Kein Zugriff
    5. 1. Sicherung der Qualitätsfähigkeit des Dienstleisters Kein Zugriff
      2. Systematizität und Methodencharakter Kein Zugriff
      3. Weitere Elemente? Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung und Folgerungen Kein Zugriff
    6. 1. Unregulierte Selbstregulierung Kein Zugriff
      2. Binnenselbstregulierung durch Konzeptpflichten Kein Zugriff
      3. Organisationspflichten Kein Zugriff
        Verfahrenspflichten Kein Zugriff
        Insbesondere: Dokumentationspflichten Kein Zugriff
        Insbesondere: Zugänglichkeits- und Rechenschaftspflichten („Responsivität“) Kein Zugriff
      4. Außenselbstregulierung: Pflichten zur externen Qualitätssicherung Kein Zugriff
    7. Rechtspolitische Bewertung und Regulierungsbedarf Kein Zugriff
  3. 1. Formen und Anwendungsbereiche Kein Zugriff
    2. Funktionsweise am Beispiel der §§ 57 a ff. WiPrO Kein Zugriff
    3. Leistungspotential und -grenzen der peer review im Wirtschaftsprüfungsrecht Kein Zugriff
    4. 1. Ausweitung der privatrechtlichen Haftung Kein Zugriff
      2. Ausbau der Aufsicht Kein Zugriff
      3. Ausbau von Fortbildungspflichten Kein Zugriff
    5. 1. Verfassungslegitime Ziele Kein Zugriff
        Eignung Kein Zugriff
        Erforderlichkeit Kein Zugriff
        Angemessenheit Kein Zugriff
      2. Allgemeiner Gleichheitssatz Kein Zugriff
    6. Übertragbarkeit des Modells? Kein Zugriff
  4. 1. Begriff und Vorkommen Kein Zugriff
    2. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. Verfahren Kein Zugriff
      3. Materielle Kriterien Kein Zugriff
    3. 1. Öffentliche Bestellung Kein Zugriff
      2. Registrierung Kein Zugriff
      3. Behördliche Bekanntgabe Kein Zugriff
    4. Übertragbarkeit und Regulierungsbedarf Kein Zugriff
3. 1. Zuständigkeit zur Qualitätsfestsetzung Kein Zugriff Seiten 404 - 406
  2. Verfahren der Qualitätsfestsetzung Kein Zugriff Seiten 406 - 406
  3. 1. Auswahl der Qualitätskriterien Kein Zugriff
    2. Auswahl des Qualitätsniveaus Kein Zugriff
    3. Insbesondere: Staatliche Informations- und Wissensdefizite Kein Zugriff
    4. Entlastung durch typisierte Qualitätserwartungen? Kein Zugriff
    5. Fallgruppen legitimierter Qualitätsfestsetzung Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 411 - 412
1. 1. Qualitätssicherung oder Qualitätsvoraussetzungssicherung? Kein Zugriff Seiten 413 - 416
  2. Pflicht zur Qualität – Recht auf Qualität? Kein Zugriff Seiten 416 - 417
  3. Kosten der Qualitätssicherung Kein Zugriff Seiten 417 - 421
2. 1. 1. 1. Leitbilder: Qualitätsmanagement – Qualitätssteuerung – Qualitätsentwicklung Kein Zugriff
      2. Aufgabenkritik Kein Zugriff
      3. Unverzichtbarkeit der Infrastruktursicherung Kein Zugriff
    2. 1. Private Regulierung und Koregulierung Kein Zugriff
      2. Allgemeine Anforderungen Kein Zugriff
        Qualitätsnormen oder Qualitätssicherungsnormen? Kein Zugriff
        Inkurs: Dynamisierung der Qualifikation durch Fort- und Weiterbildung Kein Zugriff
        Informationsmodell oder Schutzmodell? Kein Zugriff
        Kontrollprobleme auf der Mikroebene Kein Zugriff
        Kontrollprobleme auf der Makroebene Kein Zugriff
      3. Qualitätssicherung der Qualitätssicherung Kein Zugriff
  2. 1. Dienstleistungsrecht? Kein Zugriff
    2. Dienstleistungsgesetzbuch? Kein Zugriff
    3. Die geheime List der Rezeption Kein Zugriff
1. Das Qualitätsparadigma im Recht der Dienstleistungsgesellschaft Kein Zugriff Seiten 447 - 449
2. Qualitätssicherung – Qualitätsmanagement – Qualitätsentwicklung Kein Zugriff Seiten 449 - 450
3. Grundlagen einer juristischen Qualitätslehre der Dienstleistungen Kein Zugriff Seiten 450 - 451
4. Qualitätssicherungsrecht avant la lettre Kein Zugriff Seiten 451 - 452
5. Qualitätssicherungsrecht in Zeiten der Melioration Kein Zugriff Seiten 452 - 453
6. Problemzonen Kein Zugriff Seiten 453 - 454
7. Bausteine eines meliorativen Qualitätssicherungsrechts Kein Zugriff Seiten 454 - 455
8. Leistungspotential, Leistungsgrenzen und Kosten von Qualitätssicherung durch Recht Kein Zugriff Seiten 455 - 457
9. Folgerungen und Perspektiven für ein künftiges Qualitätssicherungsrecht Kein Zugriff Seiten 457 - 458
10. Folgerungen für die Rechtswissenschaft in der Dritten Phase des Öffentlichen Rechts Kein Zugriff Seiten 458 - 460
Verzeichnis erwähnter europäischer Rechtsnormen Kein Zugriff Seiten 461 - 466
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 467 - 522
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 523 - 528

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