Planerische Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl des Endlagerstandorts für hochradioaktive Abfälle

Dr. Fabian Haller

doi:10.5771/9783748953623

Zusammenfassung

Das Standortauswahlgesetz normiert ein vergleichendes Verfahren, das den Standort mit der bestmöglichen Sicherheit zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle finden soll. Die Erfolgsaussichten dieses Neustarts der bisher gescheiterten Endlagersuche hängen vom normativ vorgegebenen Entscheidungsprogramm ab. Dominieren wissenschaftliche Kriterien wie etwa die geologische Eignung die Standortauswahl oder kann der Standort auch nach politischer Opportunität bestimmt werden? Die Dissertation erforscht, welchen Einfluss ein planerischer Wille der Entscheidungsträger auf das Verfahren nehmen kann. Sie analysiert hierzu, ob, für wen und in welchem Ausmaß planerische Gestaltungsfreiheit bei der Standortsuche besteht.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2025
Erscheinungsdatum: 27.05.2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3052-1
ISBN-Online: 978-3-7489-5362-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Neue Schriften zur Verwaltungsrechtswissenschaft
Band: 13
Sprache: Deutsch
Seiten: 0
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 38
1. 1. Kapitel: Anlass der Untersuchung Kein Zugriff
2. 2. Kapitel: Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
3. 3. Kapitel: Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. Kapitel: Einrichtung eines Endlagers als Aufgabe des Bundes seit der 4. AtG-Novelle Kein Zugriff
2. 1. A.) Morsleben Kein Zugriff
  2. B.) Schacht Konrad Kein Zugriff
  3. C.) Asse II Kein Zugriff
  4. D.) Gorleben Kein Zugriff
3. 3. Kapitel: Umdenken nach Atomausstieg – Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) Kein Zugriff
4. 4. Kapitel: StandAG 2013 Kein Zugriff
5. 5. Kapitel: Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe Kein Zugriff
6. 6. Kapitel: StandAG-Fortentwicklungsgesetz 2017 Kein Zugriff
7. 7. Kapitel: Ergebnisse des Zweiten Teils Kein Zugriff
1. 1. A.) Bedürfnis nach planerischer Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff
  2. B.) Begriff der Planung Kein Zugriff
  3. C.) Schranken planerischer Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff
2. 1. 1. I.) § 9b I AtG als gebundene Entscheidung (?) Kein Zugriff
    2. 1. 1.) Gebundene Entscheidung Kein Zugriff
      2. 2.) Planung Kein Zugriff
    3. III.) Keine Planung bei abschließenden Zulassungsvoraussetzungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a.) Schritt 1: Ermittlung von Teilgebieten (§ 13 StandAG) Kein Zugriff
        b.) Schritt 2: Ermittlung von Standortregionen für die übertägige Erkundung (§§ 14 f. StandAG) Kein Zugriff
      2. 2.) Phase 2: Übertägige Erkundung und Auswahl der Standorte für die untertägige Erkundung Kein Zugriff
      3. 3.) Phase 3: Untertägige Erkundung und Festlegung des Standorts Kein Zugriff
    2. 1. 1.) Merkmale einer Planung Kein Zugriff
      2. 2.) Keine abschließenden zwingenden Rechtssätze Kein Zugriff
  3. C.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 3. Kapitel: Verhältnis des Standortauswahlverfahrens zur atomrechtlichen Genehmigung des Endlagers (§ 9b Ia AtG) Kein Zugriff
4. 1. A.) Fachplanungsverfahren Kein Zugriff
  2. B.) Gestuftes Verfahren Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1.) Zusammenhang mit Enteignung? Kein Zugriff
      2. 2.) Letztverbindliche planerische Einzelfallregelung durch formelles Gesetz Kein Zugriff
    2. II.) Standortfestlegungsgesetz als (Standort-) Vorbescheid in Gesetzesform Kein Zugriff
5. 5. Kapitel: Ergebnisse des Dritten Teils Kein Zugriff
1. 1. A.) Hintergründe der formellen Privatisierung der Vorhabenträgerschaft im Standortauswahlverfahren Kein Zugriff
  2. B.) Aufgaben der BGE im Standortauswahlverfahren Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1.) Starker (faktischer) Einfluss des Vorhabenträgers Kein Zugriff
      2. 2.) Dennoch planerische Gestaltungsfreiheit der Planfeststellungsbehörde Kein Zugriff
      3. 3.) Auswirkungen am Beispiel der Alternativenprüfung Kein Zugriff
      4. 4.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. II.) Keine Hoheitsbefugnisse der BGE als Vorhabenträgerin Kein Zugriff
  4. D.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. A.) Aufgaben des BASE im Standortauswahlverfahren Kein Zugriff
  2. B.) Abgrenzung von Standortvorschlag (§ 19 I StandAG) und Feststellungsbescheid (§ 19 II StandAG) Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1.) Verwerfen der BGE-Vorschläge und Übermitteln eigener Vorschläge durch BASE? Kein Zugriff
      2. 2.) Hinnahme eines Dissenses zwischen BGE und BASE? Kein Zugriff
      3. aa.) Nachbesserungsauftrag gem. § 4 I Nr.3 StandAG i.V.m. § 19 AtG Kein Zugriff
        bb.) Weitere Aufsichtsbefugnisse Kein Zugriff
        cc.) Einflussnahme im Vorfeld der Vorschlagsprüfung Kein Zugriff
        (1) § 4 I Nr.3 StandAG i.V.m. § 19 III AtG nur Rechtsaufsicht Kein Zugriff
        (2) § 10 V 5 Hs. 1 StandAG (analog)? Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        ee.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        b.) Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
      4. 4.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. 1.) Direktes Abweichen von BGE-Vorschlag in Phase 3 möglich Kein Zugriff
      2. aa.) Standortentscheidung als Projekt i.S.d. UVP-RL Kein Zugriff
        bb.) Umsetzung im StandAG Kein Zugriff
        cc.) Aufspaltung der UVP Kein Zugriff
        dd.) Abgrenzung zu den Phasen 1 und 2 Kein Zugriff
        b.) Auslegung von § 18 III 3 StandAG Kein Zugriff
      3. a.) Bindungswirkung vorangegangener Planungen als materielle Schranke planerischer Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff
        aa.) Ausdrückliche Regelung im Auswahlgesetz Kein Zugriff
        bb.) Keine ausdrückliche Regelung im Auswahlgesetz Kein Zugriff
        c.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. 4.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. D.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 1.) Diskussion über Festlegung von AKW-Standorten durch Gesetz Kein Zugriff
      2. a.) Planungsgesetze der Hamburger Bürgerschaft Kein Zugriff
        b.) Investitionsmaßnahmengesetze Stendal und Wismar Kein Zugriff
        c.) Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz Kein Zugriff
        d.) Bedarfsplanung keine Legalplanung Kein Zugriff
      3. a.) Standortfestlegungsgesetz – Investitionsmaßnahmengesetze Kein Zugriff
        b.) Standortfestlegungsgesetz – Bedarfsplanung Kein Zugriff
        c.) Standortfestlegungsgesetz – Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz Kein Zugriff
    2. 1. aa.) Grundsatz der Gewaltenteilung Kein Zugriff
        (1) Art. 19 I 1 GG als ausnahmefähige Norm Kein Zugriff
        (2) Festlegung des Endlagerstandorts als singulärer Sachverhalt Kein Zugriff
        (1) Ausnahmsweise Zulässigkeit der Legalplanung trotz Rechtsschutzverkürzung Kein Zugriff
        (2) Enteignungsrechtliche Vorwirkung des Standortfestlegungsgesetzes Kein Zugriff
        (1) Erfordernis einer Verwaltungskompetenz? Kein Zugriff
        (2) Jedenfalls: Verwaltungskompetenz aus Art. 87 III 1 GG Kein Zugriff
        (3) Jedenfalls: Ungeschriebene Verwaltungskompetenz kraft Natur der Sache Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        ee.) Kommunale Selbstverwaltung Kein Zugriff
        b.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. a.) Keine abschließende Definition guter bzw. triftiger Gründe durch das BVerfG Kein Zugriff
        aa.) Legitimation Kein Zugriff
        bb.) Starke Grundrechtsrelevanz Kein Zugriff
        c.) Subsumtion Kein Zugriff
      3. 3.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. I.) Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. II.) Denkbare Motive für abweichende Entscheidung des Gesetzgebers Kein Zugriff
    3. 1. 1.) Schranken planerischer Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff
      2. (1) Entscheidung, Handlung oder Unterlassung i.S.d. Art. 6 AK Kein Zugriff
        (2) Auslegung von Art. 2 Nr.2 AK Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Ausnahme gemäß Art. 2 V UVP-RL? Kein Zugriff
        (2) Standortfestlegungsgesetz als Gesetzgebungsakt i.S.d. Art. 2 V UVP-RL? Kein Zugriff
        (3) Reichweite von Art. 2 V UVP-RL Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        cc.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        b.) Rechtsschutzanforderungen von Art. 9 II AK und Art. 11 UVP-RL Kein Zugriff
        aa.) Prüfungsmaßstab des BVerfG Kein Zugriff
        bb.) Grds. keine Beschwerdebefugnis der Umweltverbände Kein Zugriff
        cc.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        aa.) Kein Rechtsschutz durch Normenkontrolle (§ 47 VwGO) Kein Zugriff
        (1) Unterlassungsklage Kein Zugriff
        (a) Rechtsschutzdefizit (jedenfalls für Umweltverbände) Kein Zugriff
        (b) Lösung über unionsrechtskonforme Auslegung des § 1 I UmwRG? Kein Zugriff
        (c) Lösung über unmittelbare Anwendung von Art. 11 UVP-RL? Kein Zugriff
        (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Rechtsschutzdefizit Kein Zugriff
        (b) Lösung über Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)? Kein Zugriff
        (c) Lösung über Anwendungsvorrang des Unionsrechts? Kein Zugriff
        (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        e.) Kompensation durch überindividuellen Rechtsbehelf in § 19 II StandAG Kein Zugriff
        f.) Kein ausreichender Rechtsschutz bei Inkongruenz zwischen Standortvorschlag und Standortfestlegungsgesetz Kein Zugriff
        aa.) Vereinbarkeit mit SUP-RL Kein Zugriff
        bb.) Vereinbarkeit mit AK Kein Zugriff
      3. 3.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. C.) Planerische Gestaltungsfreiheit trotz eingeschränkter Entscheidungsmöglichkeiten Kein Zugriff
  4. 1. I.) Grundsatz Kein Zugriff
    2. II.) Rücksprung in vorangegangene Planungsphase Kein Zugriff
    3. III.) Beispiel: Erweiterung von Teilgebieten Kein Zugriff
  5. E.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. A.) Aufgaben des BMUV und der Bundesregierung im Standortauswahlverfahren Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1.) Tatbestandswirkung des Feststellungsbescheids Kein Zugriff
      2. 2.) Kongruenzerfordernis aus Art. 11 UVP-RL Kein Zugriff
    2. 1. 1.) Auslegung des Art. 76 I GG Kein Zugriff
      2. 2.) Bedeutung für § 20 I 1 StandAG Kein Zugriff
    3. 1. 1.) Rechts- und Fachaufsicht Kein Zugriff
      2. a.) Weisungen Kein Zugriff
        b.) (Kein) Selbsteintrittsrecht Kein Zugriff
      3. a.) Kein Ausschluss der planerischen Gestaltungsfreiheit des BASE Kein Zugriff
        b.) (Weitere) Einschränkungen der Weisungsbefugnis Kein Zugriff
      4. 4.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. IV.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I.) Mitte des Bundestages Kein Zugriff
    2. II.) Bundesrat Kein Zugriff
  4. D.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 5. Kapitel: Ergebnisse des Vierten Teils Kein Zugriff
1. 1. 1. I.) Stufenbau der Rechtsordnung und lex-superior-Grundsatz Kein Zugriff
    2. II.) Lex-specialis und lex-posterior-Grundsatz Kein Zugriff
    3. III.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. B.) Verwaltungshierarchie Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1.) Bedeutung und Anforderungen Kein Zugriff
      2. 2.) Bedarf für Endlagerung gesetzlich festgestellt Kein Zugriff
      3. 3.) Abgrenzung zum Abwägungsgebot Kein Zugriff
    2. 1. a.) Auswahl eines (einzigen) Standorts Kein Zugriff
        b.) Standort in Deutschland Kein Zugriff
        c.) Endlager in tiefen geologischen Formationen (§ 1 III, IV StandAG) Kein Zugriff
        d.) Mehr-Endlager-Konzept und § 1 VI StandAG Kein Zugriff
        e.) Standort mit der bestmöglichen Sicherheit Kein Zugriff
      2. 2.) Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen gem. §§ 22, 23 StandAG Kein Zugriff
      3. (1) Begriff Kein Zugriff
        (a) Grundrechtlich vorgegebener Sicherheitsmaßstab Kein Zugriff
        (b) Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen Kein Zugriff
        (c) Dynamischer Schutz Kein Zugriff
        (3) Konkretisierung in StandAG und EndlSiAnfV Kein Zugriff
        (4) Gegenstand der Schadensvorsorge Kein Zugriff
        (a) Begründung des Funktionsvorbehalts Kein Zugriff
        (b) Willkür- und Verfahrenskontrolle Kein Zugriff
        (a) Fiktion des § 44 III AtG Kein Zugriff
        (b) Nur teilweise Normierung des Funktionsvorbehalts Kein Zugriff
        (3) Abgrenzung von Funktionsvorbehalt und planerischer Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff
        (a) Politische Verantwortung bei Legalplanung bei Legislative? Kein Zugriff
        (b) Widerspruch zwischen Ausweitung des Rechtsschutzes durch und gegen Feststellungsbescheid und Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
        (c) Umkehrschluss aus § 44 III AtG Kein Zugriff
        (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        cc.) Erkenntnisgrenzen der Fachwissenschaft Kein Zugriff
        dd.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Bindung an Ziele der Raumordnung? Kein Zugriff
        (a) Umfassender, kein nur „grundsätzlicher“ Vorrang Kein Zugriff
        (b) Vorrang auch vor bestehenden Festlegungen Kein Zugriff
        (c) Geltung von § 12 II StandAG auch für den Standortvorschlag Kein Zugriff
        (3) Raumordnerische Festlegungen als Abwägungsbelang Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Entsprechende Anwendung von § 38 BauGB Kein Zugriff
        (2) Bedeutung des § 12 II StandAG Kein Zugriff
        (3) Flächennutzungspläne Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Konflikte mit Natura 2000 – Gebieten Kein Zugriff
        (2) Wirkung von § 12 I 3 StandAG bei über- und untertägiger Erkundung Kein Zugriff
        (3) (Analoge) Anwendung auch auf Standortvorschlag Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        dd.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. a.) Festlegung Kein Zugriff
        b.) Rechtliche Wirkung Kein Zugriff
      5. 5.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. 1.) Ausgangspunkt: Abwägungsbefugnis in § 19 I 2 StandAG Kein Zugriff
      2. 2.) Alternativenprüfung Kein Zugriff
      3. aa.) Geowissenschaftliche Abwägungskriterien (§ 24 StandAG i.V.m. Anlage 1 – 11 StandAG) Kein Zugriff
        bb.) Planungswissenschaftliche Abwägungskriterien (§ 25 StandAG i.V.m. Anlage 12 StandAG) Kein Zugriff
        cc.) Normative Steuerung der Anwendung der Kriterien gem. §§ 24 f. StandAG durch Wertungsgruppen und Gewichtungsgruppen Kein Zugriff
        dd.) Subsidiarität der planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien Kein Zugriff
        (1) Kein Ausschluss planerischer Gestaltungsfreiheit bei der geowissenschaftlichen Abwägung Kein Zugriff
        (a) Keine abschließende Erfassung der Abwägungsbelange durch §§ 24 f. StandAG Kein Zugriff
        (b) Analogievoraussetzungen Kein Zugriff
        ff.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        aa.) Wirkung von Optimierungsgeboten in der planerischen Abwägung Kein Zugriff
        (1) Wortlaut Kein Zugriff
        (2) Systematik Kein Zugriff
        (3) Gesetzgebungsgeschichte Kein Zugriff
        (4) Telos Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Abgrenzung und eigenständige Bedeutung Kein Zugriff
        (2) Umfang der Alternativenprüfung Kein Zugriff
        dd.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        aa.) Sozioökonomische Belange? Kein Zugriff
        bb.) Kosten? Kein Zugriff
        cc.) Zeit / Beschleunigung? Kein Zugriff
        (1) Akzeptanz kein Ziel des Standortauswahlverfahrens Kein Zugriff
        (2) Mittelbare Auswirkungen von Akzeptanzdefiziten Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        ee.) Bundesstaatliche Interessen? Kein Zugriff
        ff.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. a.) Abwägungsausfall Kein Zugriff
        b.) Abwägungsdefizit Kein Zugriff
        c.) Abwägungsfehleinschätzung Kein Zugriff
        d.) Abwägungsdisproportionalität Kein Zugriff
        e.) Heilung von Abwägungsfehlern Kein Zugriff
      5. 5.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. IV.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1.) Erforderlichkeit als Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein Zugriff
      2. 2.) Bedarf für Endlager verfassungsrechtlich vorgegeben Kein Zugriff
      3. 3.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. 1.) Problemstellung Kein Zugriff
      2. aa.) Ausdrückliche Regelung Kein Zugriff
        bb.) Keine ausdrückliche Regelung Kein Zugriff
        b.) Sonderfall: Landes- und Bauleitplanungen (§ 12 II StandAG) Kein Zugriff
        c.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. aa.) Dogmatischer Ansatz Kein Zugriff
        bb.) Verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
        cc.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        aa.) Verfassungsrechtlich zwingende materielle Anforderungen Kein Zugriff
        bb.) Unionsrechtlich zwingende materielle Anforderungen Kein Zugriff
        (1) Beispiel: Bauplanungsrecht Kein Zugriff
        (2) Vergleichbare Fragestellung bei Erlass des Standortfestlegungsgesetzes Kein Zugriff
        (3) Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
        (4) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
        (5) Abgrenzung zum Verbot des Konflikttransfers Kein Zugriff
        (6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. 4.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a.) Änderung des § 20 II StandAG Kein Zugriff
        aa.) Abwägung durch Mehrheitsbeschluss Kein Zugriff
        bb.) Mangelnde Kapazitäten Kein Zugriff
      2. (1) Abwägung als Ausdruck rechtsstaatlicher Gerechtigkeit Kein Zugriff
        (2) Abwägung als Voraussetzung rechtsstaatlicher Planung Kein Zugriff
        bb.) Art. 14 GG und enteignungsrechtliche Vorwirkung Kein Zugriff
        cc.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        b.) Bedeutung für § 20 II StandAG und das Standortfestlegungsgesetz Kein Zugriff
      3. aa.) Einfluss des einfachen Gesetzgebers auf die Geltung des Abwägungsgebots Kein Zugriff
        bb.) Einfluss des einfachen Gesetzgebers auf den Inhalt der Abwägungskontrolle Kein Zugriff
        cc.) Verfassungsrechtliche Grenzen für Ausgestaltungen? Kein Zugriff
        aa.) Geltung des Abwägungsgebots auch für Legislative Kein Zugriff
        bb.) Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung Kein Zugriff
        cc.) Besondere Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers? Kein Zugriff
        c.) Alternativenprüfung Kein Zugriff
        aa.) Schutz von Belangen mit Verfassungsrang Kein Zugriff
        (1) „Ewigkeitslasten“ der Endlagerung als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
        (2) Intergenerative Gerechtigkeit als Verfassungsgebot? Kein Zugriff
        (3) Optimierungsgebot zugunsten des Belangs Sicherheit aufgrund der Langzeitwirkung der Standortentscheidung? Kein Zugriff
        (4) Folgen für die Alternativenprüfung Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        aa.) Unzulässigkeit eines Abwägungsverzichts Kein Zugriff
        (1) Vorzulegende Unterlagen Kein Zugriff
        (2) Einfluss der BGE auf die Planvorbereitung Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        cc.) Fehler bei der Planvorbereitung Kein Zugriff
        dd.) Fehler bei der Abwägung des Gesetzgebers Kein Zugriff
        ee.) Heilung von Abwägungsfehlern? Kein Zugriff
      4. 4.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. IV.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 1.) Verfahrensfehler im Standortauswahlverfahren Kein Zugriff
      2. 2.) Einschränkung Kein Zugriff
    2. II.) Umweltprüfungen Kein Zugriff
    3. 1. 1.) Heilung von Verfahrensfehlern Kein Zugriff
      2. a.) Unbeachtlichwerden von Verfahrensfehlern vor Erlass des Bescheids gemäß § 17 III StandAG Kein Zugriff
        aa.) Fehler i.S.v. § 4 I UmwRG Kein Zugriff
        bb.) Sonstige Fehler Kein Zugriff
    4. IV.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1.) Abgrenzung zu den Art. 76 ff. GG Kein Zugriff
      2. 2.) „Durchschlagen“ von Fehlern bei der Gesetzesvorbereitung Kein Zugriff
    2. 1. 1.) Verfahrenspflichten trotz parlamentarischer Autonomie Kein Zugriff
      2. a.) Sachverhaltsaufklärung Kein Zugriff
        b.) Subjektive Beteiligungsrechte Kein Zugriff
      3. 3.) Schutz der kommunalen Selbstverwaltung durch Verfahren Kein Zugriff
      4. 4.) Umweltschutz durch Verfahren Kein Zugriff
      5. 5.) Verfahrensrechtliche Seite des verfassungsrechtlichen Abwägungsgebots Kein Zugriff
      6. 6.) Erfüllung der Ermittlungs- und Beteiligungspflichten bei der Planvorbereitung Kein Zugriff
    3. III.) Unionsrechtliche Anforderungen Kein Zugriff
    4. IV.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 4. Kapitel: Ergebnisse des Fünften Teils Kein Zugriff
Sechster Teil: Zusammenfassung und Thesen Kein Zugriff Seiten 487 - 496
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 497 - 542
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 543 -

Literaturverzeichnis (811 Einträge)

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BGE: BGE lässt sich bei der Endlagersuche in die Karten schauen, Pressemitteilung vom 6.11.2024 (abrufbar unter: https://www.bge.de/de/bge/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/news/2024/11/bge-laesst-sich-bei-der-endlagersuche-in-die-karten-schauen/; letzter Abruf: 18.11.2024, 15:44 Uhr) (zit.: BGE, BGE lässt sich bei Endlagersuche in die Karten schauen, Pressemitteilung vom 6.11.2024) Google Scholar öffnen
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Burgi, Martin: Kommunalrecht, 7. Aufl. 2024 (zit.: Burgi, Kommunalrecht, 7. Aufl. 2024) Google Scholar öffnen
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Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Schacht Konrad: Wider-spruch zum Antrag auf Widerruf und Rücknahme der Genehmigung nach intensiver juristischer Prüfung abgelehnt, Pressemitteilung vom 13.9.2024 (abrufbar unter: https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/schacht-konrad-widerspruch-zum-antrag-auf-widerruf-und-rucknahme-der-genehmigung-nach-intensiver-juristischer-prufung-abgelehnt-235551.html; letzter Abruf: 18.11.2024, 15:52 Uhr) (zit.: Nieder-sächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Schacht Konrad: Widerspruch zum Antrag auf Widerruf und Rücknahme der Genehmigung nach intensiver juristischer Prü-fung abgelehnt, Pressemitteilung vom 13.9.2024) Google Scholar öffnen
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