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Paternalismus im Strafrecht der Sterbehilfe

Autor:innen:
Reihe:
Studien zum Strafrecht, Band 108
Verlag:
 25.03.2021

Zusammenfassung

Ausgehend von einem Recht auf selbstbestimmtes Sterben legt die Arbeit Paternalismus im Strafrecht der Sterbehilfe offen und untersucht paternalistische Begründungsmodelle hinsichtlich ihrer normativen Prämissen und ihrer Legitimität zur Begründung von strafrechtlichen Eingriffen am Lebensende. Ein Schwerpunkt liegt auf der Darstellung der Grenzen von (pseudo-)autonomie-orientiertem Paternalismus. Die paternalismuskritischen Lösungen im Kontext der Erscheinungsformen von Sterbehilfe konkretisieren ein Konzept liberaler Persönlichkeitsautonomie. Zugleich wird die strafrechtliche Sterbehilfe-Problematik umfassend diskutiert: Die Suizidhilfe einschließlich § 217 a.F. StGB, leidensmindernde lebensverkürzende Maßnahmen, der Behandlungsabbruch, sowie § 216 StGB, bei dem sich nach einer Analyse des Rechtsguts weich prozedural-paternalistische Überlegungen de lege ferenda anschließen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
Erscheinungsdatum
25.03.2021
ISBN-Print
978-3-8487-7993-2
ISBN-Online
978-3-7489-2385-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Strafrecht
Band
108
Sprache
Deutsch
Seiten
553
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
    1. A. Einleitung Kein Zugriff
      1. I. Merkmale paternalistischer Eingriffe Kein Zugriff
        1. 1. Aktiver und passiver Paternalismus Kein Zugriff
        2. 2. Direkter und indirekter Paternalismus Kein Zugriff
        3. 3. Reiner und unreiner Paternalismus Kein Zugriff
          1. a. Harter Paternalismus Kein Zugriff
          2. b. Weicher Paternalismus Kein Zugriff
        5. 5. Positiver und negativer Paternalismus Kein Zugriff
        6. 6. Materieller und prozeduraler Paternalismus Kein Zugriff
      1. I. Rechtsmoralismus und moralischer Paternalismus Kein Zugriff
      2. II. Moral, Ethik, Recht und religiös-weltanschauliche Begründungsneutralität Kein Zugriff
      3. III. Normativer Individualismus als Prämisse Kein Zugriff
      1. I. Patientenautonomie als Abwehrrecht gegen Zwangsbehandlung und Vernunftsvorbehalte Kein Zugriff
      2. II. Grundrechtsimmanenter Schutz der Verfügungsfreiheit Kein Zugriff
        1. 1. Diskussion Kein Zugriff
        2. 2. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020: Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        3. 3. Weder Verpflichtung zur Sterbehilfe noch Anspruch darauf Kein Zugriff
      4. IV. Grundrecht auf Paternalismusfreiheit? „Additive“ Grundrechtseingriffe des paternalistischen Wohlfahrtsstaates? Kein Zugriff
      1. I. Der Begriff des Rechtsguts Kein Zugriff
        1. 1. Liberale, personale, systemkritische Rechtsgutskonzeption mit Verfassungsbezügen Kein Zugriff
        2. 2. Paternalismusanfälligkeit der Rechtsgutslehre und Harm Principle Kein Zugriff
    6. F. Ärztlicher Paternalismus als praktisches Phänomen Kein Zugriff
          1. a. Pflichten gegenüber Gott und Heiligkeit des Lebens Kein Zugriff
          2. b. Hart paternalistische Schutzpflichten: Das Leben als objektiver Wert Kein Zugriff
          3. c. Rechtspflichten gegen sich selbst – Irreversibilität als Selbstwiderspruch? Kein Zugriff
            1. aa. Menschenwürde als objektiver Wert – Schutz eines Menschenwürdebildes Kein Zugriff
            2. bb. Schutz der Gattungswürde Kein Zugriff
          5. e. Rechtspflichten gegen sich selbst als numerisch verschiedene Person Kein Zugriff
          1. a. Fehlende Rechtsgutsverletzung und mangelnde Sozialschädlichkeit Kein Zugriff
          2. b. Deplatziertheit des strafrechtlichen Tadels und Ungeeignetheit der Strafdrohung bei direktem Paternalismus Kein Zugriff
        3. 3. Selbstverfügungsschranke Drittrechtsgutsverletzung vs. kollektivistische Sozialbindung des Individuums Kein Zugriff
          1. a. Problematik und Rechtfertigungsbedürftigkeit des weichen Paternalismus: Zum Bezugspunkt Autonomie Kein Zugriff
            1. aa. Ausgangspunkt Kein Zugriff
            2. bb. Problematik und leerer normativer Kern – Rechtliche Relevanz von Rationalitätsdefiziten? Kein Zugriff
            1. aa. Der Schutz langfristiger Präferenzen vor kurzfristigen Präferenzen Kein Zugriff
            2. bb. Authentizität? Kein Zugriff
            3. cc. Irreversibilität Kein Zugriff
          4. d. Paternalismus und Konsequentialismus – Zur Aggregation von Autonomie und vermeintlich freiheitsmaximierendem Paternalismus Kein Zugriff
            1. aa. Gegen den Autonomieperfektionismus: Negative Herangehensweise Kein Zugriff
            2. bb. Generelle Kompetenz und konstitutionelle Mängel – Zum Ausgangspunkt für weich paternalistische Maßnahmen Kein Zugriff
            3. cc. Subjektivität der Bestimmung situativer Autonomiedefizite – Normative Begrenzung möglicher Anknüpfungspunkte eines autonomie-orientierten Paternalismus Kein Zugriff
            4. dd. Unvertretbarkeit von Entscheidungen und Ergebnisneutralität weich paternalistischer Maßnahmen Kein Zugriff
          1. a. Autonomieschutz – legitimer Zweck und Schranke für paternalistische Maßnahmen Kein Zugriff
          2. b. Autonomie-orientierter Gefährdungspaternalismus Kein Zugriff
            1. aa. Geeignetheit Kein Zugriff
            2. bb. Erforderlichkeit Kein Zugriff
            3. cc. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Kein Zugriff
          1. a. Exkulpations- und Einwilligungslösung Kein Zugriff
            1. aa. Seelische Störungen und Minderjährige Kein Zugriff
            2. bb. Täuschungen und Irrtümer Kein Zugriff
            3. cc. Drohung, Nötigung und Zwang Kein Zugriff
        2. 2. Akzessorietätsargument und Prinzip der Eigenverantwortlichkeit Kein Zugriff
          1. a. Nicht freiverantwortlich unternommene Suizidversuche – Autonomieorientiert-paternalistische Hinderungs- und Rettungspflichten Kein Zugriff
            1. aa. Garantenpflicht zur Intervention auch bei Freiverantwortlichkeit? Kein Zugriff
            2. bb. Der freiverantwortliche Suizid – ein Hilfeleistungspflichten begründender Unglücksfall im Sinne von § 323c StGB? Kein Zugriff
          3. c. Interventionspflichten bei situativer Unkenntnis der Freiverantwortlichkeit? Kein Zugriff
          4. d. Gesetzliche Klarstellung Kein Zugriff
        4. 4. Appell an die Ärzteschaft gegen die Missbilligung des ärztlich assistierten Suizids Kein Zugriff
          1. a. Geschäftsmäßigkeit Kein Zugriff
            1. aa. Normalisierung und Geschäftsmäßigkeit der Suizidhilfe als Unrecht und Gefahr für Leben und Autonomie? Kein Zugriff
            2. bb. Unzulässiger Moralismus: Die Normalisierung eines rechtmäßigen Verhaltens bekämpfend Kein Zugriff
          3. c. Rechtspolitisch unerwünschte Kollateralschäden für die Palliativmedizin Kein Zugriff
            1. aa. Ungeeignetheit und mangelnde Erforderlichkeit Kein Zugriff
            2. bb. Unverhältnismäßigkeit im engeren Sinne Kein Zugriff
            1. aa. Mittelbar-faktischer Eingriff in das Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben Kein Zugriff
            2. bb. Legitimes Ziel präventiven Lebensschutzes? Kein Zugriff
            3. cc. Autonomie: Einwilligungslehre Kein Zugriff
            4. dd. Gesellschaftliche Bedingungen und Einflüsse? Kein Zugriff
            5. ee. Unangemessenheit: Normierung als abstraktes Gefährdungsdelikt Kein Zugriff
            6. ff. Angemessenheit weich paternalistischen Lebensschutzes, Unzulässigkeit normativ-kollektivistischen Lebensschutzes Kein Zugriff
            7. gg. Normwirklichkeit und faktische Selbstbestimmungsmöglichkeit Kein Zugriff
            8. hh. Vorrang von prozedural paternalistischem Lebensschutz Kein Zugriff
        1. 1. Motiv und Vorsatz des Arztes oder sozialadäquate Lebensverkürzung? Kein Zugriff
        2. 2. Rechtfertigender Notstand und Einwilligung – Objektive Beglaubigung des subjektiven Patienteninteresses an lebensverkürzender Leidlinderung Kein Zugriff
        3. 3. Rechtfertigung durch (mutmaßliche) Einwilligung allein – Stärkung der Patientenautonomie Kein Zugriff
      2. II. Reichweite strafloser lebensverkürzender Leidenslinderung und subjektive Merkmale des behandelnden Arztes Kein Zugriff
      1. I. Umfassendes Verbot der Zwangsbehandlung Kein Zugriff
        1. 1. Einwilligung in den Abbruch vs. Einwilligung in die lebensverlängernde Behandlung Kein Zugriff
        2. 2. Rechtfertigende Einwilligung oder Tatbestandsausschluss? Kein Zugriff
        1. 1. „Normal- und Suizidpatienten“ – Recht auf Suizid durch Behandlungsverzicht Kein Zugriff
        2. 2. Nicht in die Behandlung miteinbezogene Dritte Kein Zugriff
        3. 3. Keine Reichweitenbegrenzung Kein Zugriff
        4. 4. Unterlassen und Tun Kein Zugriff
        5. 5. Unverzichtbare Basisversorgung? Sterbefasten? Kein Zugriff
        1. 1. Individuell mutmaßlicher Wille – Paternalismusschranke Kein Zugriff
        2. 2. Der anhand allgemeiner Wertvorstellungen ermittelte hypothetisch mutmaßliche Wille – Einfallstor für Paternalismus Kein Zugriff
        3. 3. Mutmaßlicher Wille bezüglich ... was? Zur Relevanz der richtigen Fragestellung Kein Zugriff
      5. V. Willensunabhängige Grenzen ärztlicher Behandlungspflichten? Kein Zugriff
        1. 1. Zwingender Grund zum Behandlungsabbruch Kein Zugriff
        2. 2. Schriftform ohne Beratungspflicht Kein Zugriff
        3. 3. Natürlicher Wille, Widerruf der Patientenverfügung und Demenz Kein Zugriff
        4. 4. Odysseus-Anweisungen – Selbst-Paternalisierung? Kein Zugriff
        5. 5. Paternalistisches Volljährigkeitserfordernis Kein Zugriff
        6. 6. Zivilrechtsakzessorietät: §§ 1901a ff. BGB als prozedurale Rechtfertigung des Behandlungsabbruchs? Kein Zugriff
          1. a. Keine Einwilligung in eine Menschenwürdeverletzung? Kein Zugriff
          2. b. Unverfügbarkeit des Höchstwerts Leben? Kein Zugriff
          3. c. Irreversibilität als Selbstwiderspruch? Kein Zugriff
        2. 2. Schutz des potenziellen Täters vor sich selbst? § 216 StGB als direkt paternalistische Strafnorm Kein Zugriff
          1. a. Schutz vor sozialem Druck Kein Zugriff
            1. aa. Übereilungsschutz Kein Zugriff
            2. bb. Generelle „Pathologie“ des Tötungsverlangens? Kein Zugriff
            3. cc. Hemmschwellentheorie Kein Zugriff
          3. c. Resümee: Begrenzte Reichweite weich paternalistischer Begründungsversuche Kein Zugriff
          1. a. Strukturgleichheit von einverständlicher „Fremd“verfügung und Selbstverfügung trotz gesetzlichem Wertungsunterschied Kein Zugriff
          2. b. Schutz vor der Umsetzung eines möglicherweise defizitären Sterbewillens Kein Zugriff
          3. c. Gewährleistung der subjektiven Vollzugsreife des Sterbewilligen Kein Zugriff
          4. d. Verhinderung des Vollzugs nicht freiverantwortlicher Selbsttötungsentschlüsse Kein Zugriff
            1. aa. Nachträgliche Rationalisierung oder unzulässige Deliktstypvertauschung? Kein Zugriff
            2. bb. Bloßer Handlungsunwert Kein Zugriff
          1. a. Wehret den Anfängen? Dammbruch-, Missbrauchs-, Schiefe-Ebene-Argumente und Beweisschwierigkeiten Kein Zugriff
          2. b. Strafrechtlicher Schutz von Gefühlen Dritter? Schutz des Rechtsfriedens? Kein Zugriff
          3. c. Tabuisierung von Fremdtötungen Kein Zugriff
          4. d. Resümee: Normativ-kollektivistischer Tabuschutz Kein Zugriff
          1. a. Tatherrschaft über den unmittelbar lebensbeendenden Akt und Eigenverantwortlichkeitsprinzip Kein Zugriff
          2. b. Einseitig fehlgeschlagener Doppelsuizid Kein Zugriff
          3. c. Passive Mitwirkung des Suizidenten bei zeitlich gestreckten Abläufen und Herrschaft über rettende Gegenmaßnahmen Kein Zugriff
          4. d. Mittäterschaftsähnliche, symmetrische Herrschaft Kein Zugriff
          5. e. Strafbare Tötung auf Verlangen durch Unterlassen und fahrlässige Nichthinderung einer Tötung auf Verlangen? Kein Zugriff
          1. a. Ernstlichkeit als Freiverantwortlichkeit – Abwesenheit rechtlich relevanter Willensmängel Kein Zugriff
          2. b. Paternalistisches Mehr? Zur besonderen Willensfestigkeit des Tötungsverlangens Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenhang von Tötungsverlangen und Tat – Zu Unrechtsminderung, Ursächlichkeit und Bestimmt-werden Kein Zugriff
        4. 4. Legitimation der Abgrenzung zu strafloser Suizidhilfe und anderen straflosen Formen der Sterbehilfe Kein Zugriff
          1. a. Indirekt hart paternalistischer Grundrechtseingriff Kein Zugriff
          2. b. Tötungsverlangen: Kein Grundrechtsverzicht Kein Zugriff
          1. a. Untermaßgebot, staatliche Schutzpflichten und objektive Werteordnung – Zu indirekt hartem Paternalismus als Gesetzeszweck Kein Zugriff
          2. b. Normativ-kollektivistische, generalpräventive Erwägungen Kein Zugriff
        3. 3. Unverhältnismäßigkeit normativ-kollektivistischer Generalprävention als Mittel zum Lebensschutz und Normwirklichkeit deutscher Sterbehilfepatienten Kein Zugriff
        4. 4. Resümee: Leerlauf des Grundrechts auf selbstbestimmtes Sterben Kein Zugriff
        1. 1. De lege lata: Teleologische Reduktion? Ausnahmsweise Rechtfertigung der Tötung auf Verlangen nach § 34 StGB? Kein Zugriff
          1. a. Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
            1. aa. Verfahren zum Schutz vor Missbrauch – Präventiver Lebensschutz Kein Zugriff
            2. bb. Weich prozedural-paternalistische Aufklärungspflicht Kein Zugriff
            3. cc. Keine „libertär paternalistische“ Rationalitätsoptimierung Kein Zugriff
            4. dd. Übereilungsschutz: Moratorium Kein Zugriff
            5. ee. Gefährdungspaternalistische Altersgrenze? Kein Zugriff
  4. Teil 3: Abschließende Zusammenfassung Kein Zugriff 480 - 516
  5. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 517 - 553

Literaturverzeichnis (550)

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  10. Amelung, Knut: Über die Einwilligungsfähigkeit (Teil II), ZStW 104 (1992), S. 821-833 Google Scholar öffnen
  11. Amelung, Knut: Die Einwilligung in die Beeinträchtigung eines Grundrechtsgutes – Eine Untersuchung im Grenzbereich von Grundrechts- und Strafrechtsdogmatik, Verlag Duncker & Humblot, Berlin 1981 Google Scholar öffnen
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