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Die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG
Status quo ante, de lege lata et de lege ferenda- Autor:innen:
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Die Arbeit befasst sich mit der Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG, dem rechtspolitisch umstrittensten Element der UWG-Reform 2004. Sie hinterfragt kritisch die These des Gesetzgebers, dass durch lauterkeitsrechtswidriges Handeln den Verbrauchern Streu- und Bagatellschäden und den Unternehmen „Unrechtsgewinne“ in erheblichem Umfang entstünden. Hierfür wird zunächst der status quo ante analysiert. Aufbauend darauf wird § 10 UWG de lege lata grundlegend untersucht und unter Einbeziehung der Rechtsprechungspraxis umfassend kommentiert. Besonderes Anliegen ist es, über die dogmatischen Grundlagen und verfassungsrechtlichen Bezüge hinaus praktikable Lösungsvorschläge für die Fragen zu entwickeln, die sich bei Auslegung und Anwendung der Vorschrift stellen.
Die Untersuchung mündet in einem Regelungsvorschlag für einen neuen § 10 UWG de lege ferenda, der ausgewogene Verbesserungsvorschläge enthält. Abschließend werden die aktuellen unionsrechtlichen Perspektiven bewertet.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0152-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4535-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht
- Band
- 46
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 670
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 35Autor:innen:
- Abschöpfungsansprüche als neue Anspruchskategorie zur Bekämpfung von Streu- und Bagatellschäden Kein Zugriff Seiten 36 - 39Autor:innen:
- Verbandsklage und Abschöpfung im geltenden Recht Kein Zugriff Seiten 39 - 42Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das gemeinschaftsrechtliche Regelungsumfeld Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Regelungsumfeld auf nationaler Ebene, insbesondere die UWG-Reform 2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die ersten Geltungsjahre des § 10 UWG und seine Perspektiven Kein Zugriff Seiten 49 - 51Autor:innen:
- Ziel und Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 51 - 53Autor:innen:
- Bewertungskriterien Kein Zugriff Seiten 53 - 54Autor:innen:
- Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 54 - 55Autor:innen:
- Thematische Eingrenzung Kein Zugriff Seiten 55 - 57Autor:innen:
- Zum Vorgehen – Rechtstatsachenforschung? Kein Zugriff Seiten 58 - 61Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Begriffsproblem Kein ZugriffAutor:innen:
- Massenschäden Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eigenart der Streu- und Bagatellschäden Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Vorschlag von Burckhardt Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Modell von Dimde Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Weiterentwicklung des Modells durch Burckhardt Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigener Vorschlag Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangspunkt: Regierungsbegründung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anlass, Ziele und Methoden der Forschung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gutachten zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken durch Verbraucherverbände: Relevante Befunde Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schäden der Verbraucher Kein ZugriffAutor:innen:
- Liquidation der Verbraucherschäden Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entwürfe zum Schadensersatzanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einführung des Rücktrittsrechts für Abnehmer in § 13a UWG a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anlass, Ziel und Methode Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die unmittelbare Benachteiligung des Verbrauchers Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Erwecken falscher Vorstellungen durch Werbung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das unlautere und belästigende Direktmarketing Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Unrechtsgewinnabschöpfung »de lege lata« Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Stellungnahmen aus der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bewertung der Befunde und Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung des Ergebnisses für die weitere Untersuchung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Irreführung über Produkteigenschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafbare Werbung Kein ZugriffAutor:innen:
- Lock(vogel)angebote Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Tatsächliches Auftreten Kein ZugriffAutor:innen:
- Lauterkeitsrechtliche Beurteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Streu- und Bagatellschäden Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Tatsächliches Auftreten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Insbesondere: Unlauterkeit der Verringerung der Füllmenge ohne Reduzierung von Verpackungsvolumen und Preis? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Streu- und Bagatellschäden Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Offene Produktfälschungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Tatsächliches Auftreten Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz durch das Lauterkeitsrecht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Tatsächliches Auftreten und vertragsrechtliche Beurteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 3, 4 Nr. 2 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Tatsächliches Auftreten Kein ZugriffAutor:innen:
- Lauterkeitsrechtliche Beurteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemein: Unlauterkeit der Einziehung (geringer) Beträge ohne Rechtsgrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Streu- und Bagatellschäden Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Direktmarketing/Belästigende Werbung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zu den Streu- und Bagatellschäden, den Gewinnen und Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Abwehransprüche, § 8 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Schadensersatzanspruch, § 9 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Rücktrittsrecht der Abnehmer, § 13a UWG a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Sachmängelgewährleistungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die culpa in contrahendo Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Widerrufsrechte bei besonderen Vertriebsformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Bereicherungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 823 Abs. 1 BGB (i.V.m. § 1004 BGB analog) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 1, 3 UWG a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Strafbestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- § 826 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Vermutung des tatsächlichen Rechtsdurchsetzungsdefizits Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafrechtliche Sanktionen Kein Zugriff Seiten 139 - 142Autor:innen:
- Weitere Sanktionen Kein Zugriff Seiten 142 - 142Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 142 - 143Autor:innen:
- Überblick über den Regelungsgehalt Kein Zugriff Seiten 144 - 145Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Arbeitsgruppe Unlauterer Wettbewerb beim BMJ (ab 2001) Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Vorschlag für eine Richtlinie zum Lauterkeitsrecht und eine UWG-Reform von Köhler/Bornkamm/ Henning-Bodewig (sog. »Professorenentwurf«, 2002) Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Referentenentwurf vom 23. Januar 2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Regierungsentwurf vom 7. Mai 2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Stellungnahme des Bundesrates vom 20. Juni 2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gegenäußerung der Bundesregierung vom 22. August 2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die erste Beratung im Bundestag am 25. September 2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Anhörung, Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages von Januar bzw. März 2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das weitere Verfahren bis zum Inkrafttreten von § 10 UWG 2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Änderung von § 10 Abs. 5 UWG 2004 zum Jahr 2007 Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderung von § 10 Abs. 1 UWG 2004 durch die UWG-Novelle 2008 Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit und Ausblick Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorbemerkungen zu den methodischen Prämissen, zu Ziel und Methoden der Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Systematische Stellung im UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zu den Grundsätzen der »dreifachen Schadensberechnung«, insbes. der Verletzergewinnherausgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur tatsächlichen und sachlichen Nähe von § 10 Abs. 1 UWG zur Verletzergewinnherausgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abschöpfung: Neutralisation ohne Ausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Korrektur eines umfassenden Marktversagens, nicht nur Schließung der Rechtsdurchsetzungslücke bei (vermögenswerten) Streu- und Bagatellschäden Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zum Präventionszweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Möglichkeit einer präventiven Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Personelle Schutzrichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abgrenzung zum Öffentlichen Recht: Eigene privatrechtliche Ansprüche der Verbände und Kammern versus ein Anspruch des Bundes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zur Anspruchsgrundlage, § 10 Abs. 1 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Anrechnungsregelung, § 10 Abs. 2 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftungs-, Delikts- und Schadensrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Auftrag und Geschäftsführung ohne Auftrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die erhobenen Bedenken Kein ZugriffAutor:innen:
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- Terminologie: Prävention versus Strafe Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu den zahlreichen Präventionsaspekten in der Privatrechtsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu den wenigen pönalen Aspekten in der Privatrechtsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Charakterisierung und »Einfügung« des Gewinnabschöpfungsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Aufgabenprivatisierung, Staatsvorbehalt und Art. 33 Abs. 4 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Demokratieprinzip, Art. 20 Abs. 1, 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG, die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Art. 20 Abs. 3 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Nicht-Geltung der strafrechtlichen und strafprozessualen Verfahrensgarantien Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verbot der Mehrfachbestrafung, Art. 103 Abs. 3 GG und das Verbot der Mehrfachsanktionierung, Art. 20 Abs. 3 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Fehlen eines Anhörungsrechtes Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Überblick über die bisherigen praktischen Erfahrungen mit der Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG Kein Zugriff Seiten 210 - 213Autor:innen:
- Zur Vorgehensweise Kein Zugriff Seiten 213 - 214Autor:innen:
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- Zum Tatbestandsmerkmal Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Phänomen der Kosten-/Abofallen im Internet Kein ZugriffAutor:innen:
- Die anderen bisherigen Gerichtsentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit und Rückblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Bezugspunkt des Vorsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorsatz im Sinne des Zivilrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorsatz im Sinne des § 826 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Maßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Die materiellrechtlichen Kriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Insbesondere: Die Einholung von Rechtsrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausgangspunkt: Beweislast und Beweismaß Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweiserleichterung: Anscheinsbeweis? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Insbesondere: Rechtskräftiges Unterlassungsurteil Kein ZugriffAutor:innen:
- Insbesondere: Abmahnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 239 - 241Autor:innen:
- Insbesondere: Art und Weise des Rechtsverstoßes Kein Zugriff Seiten 241 - 247Autor:innen:
- Insbesondere: Kein Verlassen auf Produktinformationen des Lieferanten – Vorsätzlicher Verstoß gegen eine Prüfplicht Kein Zugriff Seiten 247 - 248Autor:innen:
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- Vorbemerkungen zur Normstruktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu Lasten Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensrechtliche Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- »Zu Lasten« als Vermögensschaden Kein Zugriff Seiten 257 - 257Autor:innen:
- Schutz des negativen Interesses (Vertrauensinteresse) Kein Zugriff Seiten 257 - 262Autor:innen:
- Autor:innen:
- Lauterkeitsrechtliche Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung anhand des Wortlauts Kein Zugriff Seiten 269 - 269Autor:innen:
- Systematische Auslegung Kein Zugriff Seiten 269 - 270Autor:innen:
- Historische (genetische) Auslegung: Die Regelungsabsichten des Gesetzgebers Kein Zugriff Seiten 270 - 276Autor:innen:
- Auslegung anhand objektiv-teleo logischer Kriterien Kein Zugriff Seiten 276 - 276Autor:innen:
- Zur ratio legis: Schutz des Vermögens der Abnehmer versus Schutz sämtlicher Abnehmerinteressen? Kein Zugriff Seiten 276 - 279Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Vielzahl von Abnehmern Kein ZugriffAutor:innen:
- Abnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Im Überblick: Verbraucher, Mitbewerber und Marktteilnehmer i.S.d. UWG Kein Zugriff Seiten 290 - 291Autor:innen:
- Abgrenzung: Abnehmer i.S.v. § 10 UWG Kein Zugriff Seiten 291 - 292Autor:innen:
- Keine Beschränkung auf unmittelbare Vertragspartner Kein Zugriff Seiten 292 - 294Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vielzahl Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 297 - 299Autor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 299 - 299Autor:innen:
- Auslegung anhand des Wortlauts Kein Zugriff Seiten 299 - 300Autor:innen:
- Systematische Auslegung Kein Zugriff Seiten 300 - 303Autor:innen:
- Historische (genetische) Auslegung Kein Zugriff Seiten 303 - 303Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zum Beweis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erzielung eines Gewinns hierdurch Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erste (rechtliche) Annäherung an den Bedeutungsgehalt des Begriffs »Gewinn« und Vorgehensweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsprechung zum Verletzergewinn im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht – Von »Gemeinkostenanteil« zu »Steckverbindergehäuse« Kein ZugriffAutor:innen:
- Das »Gemeinkostenanteil«-Urteil Kein Zugriff Seiten 312 - 312Autor:innen:
- Der wesentliche Inhalt Kein Zugriff Seiten 312 - 313Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das »Steckverbindergehäuse«-Urteil Kein ZugriffAutor:innen:
- Der wesentliche Inhalt Kein Zugriff Seiten 319 - 320Autor:innen:
- Autor:innen:
- Stellungnahme: Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze i.R.d. Gewinnermittlung i.S.v. § 10 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zum Zusammenhang zwischen unzulässiger geschäftlicher Handlung und erzieltem Gewinn (»hierdurch«) (II) Kein ZugriffAutor:innen:
- Enge Auslegung: Kausalität der Unlauterkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Weite Auslegung: Konditionalität der gesamten unlauteren Wettbewerbsmaßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme: Anwendung der Grundsätze der Verletzergewinnherausgabe des Immaterialgüter- und Lauterkeitsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Bei der dreifachen Schadensberechnung: Schätzung des kausal auf der Rechtsverletzung beruhenden Gewinnanteils in wertender Zurechnung Kein Zugriff Seiten 332 - 334Autor:innen:
- Übertragung auf § 10 UWG: Auslegungsargumente und rechtspraktische Überlegungen Kein Zugriff Seiten 334 - 334Autor:innen:
- Auslegungsargumente Kein Zugriff Seiten 334 - 337Autor:innen:
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- Zum Beweis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgangspunkt: Beweislast und Beweismaß Kein Zugriff Seiten 340 - 343Autor:innen:
- Darlegungs- und Beweislastumkehr Kein Zugriff Seiten 343 - 344Autor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt, Umfang und Grenzen der Auskunftspflicht – Wirtschaftsprüfervorbehalt? Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Maßstäbe Kein Zugriff Seiten 347 - 347Autor:innen:
- Verhältnismäßigkeit der Auskunft Kein Zugriff Seiten 347 - 352Autor:innen:
- Pflicht zur Rechnungslegung? Kein Zugriff Seiten 352 - 353Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Anscheinsbeweis Kein ZugriffAutor:innen:
- Schätzung, § 287 Abs. 1, 2 ZPO analog Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung und Anwendungsbereich von § 287 Abs. 1, 2 ZPO Kein Zugriff Seiten 356 - 358Autor:innen:
- Für den Gewinnabschöpfungsanspruch: Teleologische Gesetzeskorrektur und Schätzung analog § 287 Abs. 1, 2 ZPO Kein Zugriff Seiten 358 - 361Autor:innen:
- Autor:innen:
- Exkurs: Zur Durchsetzung im Klageweg – Besonderheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bezifferung des Klageantrags, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Stufenklage, § 254 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Unbezifferter Klageantrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Verteilung der Prozesskosten nach § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Feststellungsklage, § 256 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff Seiten 367 - 368Autor:innen:
- Autor:innen:
- Weiterer Exkurs: Die tatsächliche gerichtliche Klagepraxis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Ausgangslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche »Zurechnungsnormen« Kein ZugriffAutor:innen:
- § 8 Abs. 2 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 31 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 376 - 377Autor:innen:
- Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 377 - 379Autor:innen:
- Insbesondere: Die Lehre vom Organisationsmangel Kein Zugriff Seiten 379 - 380Autor:innen:
- Autor:innen:
- § 831 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeines Kein Zugriff Seiten 380 - 381Autor:innen:
- (Welches) Verschulden des Verrichtungsgehilfen erforderlich? Kein Zugriff Seiten 381 - 383Autor:innen:
- Vorsatz des Geschäftsherrn erforderlich? Kein Zugriff Seiten 383 - 384Autor:innen:
- Autor:innen:
- § 278 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Exkurs: Täterschaft aufgrund Verkehrspflichtverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gläubiger, Aktivlegitimation und Position des Bundes(haushalts) Kein ZugriffAutor:innen:
- Insbesondere: Vergleich ohne Zahlung an den Bund? Kein ZugriffAutor:innen:
- Insbesondere: Abtretung an andere Gläubiger oder Dritte? Kein ZugriffAutor:innen:
- Insbesondere: Einwand des Rechtsmissbrauchs, § 8 Abs. 4 UWG analog oder § 242 BGB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gewinnherausgabe an den Bundeshaushalt: Anreizökonomische Fehlkonstruktion (I)? Kein ZugriffAutor:innen:
- Überblick über mögliche Anreize, Risiken und Chancen Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeiten zur Absenkung des Prozesskostenrisikos Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorhergehendes Unterlassungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschaltung eines gewerblichen Prozessfianzierers Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarung eines Erfolgshonorars (§ 4a RVG) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtfertigung der Pflicht zur Gewinnherausgabe an den Bundeshaushalt? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Erste Annäherung an den Bedeutungsgehalt der Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen aus den Grundgedanken der Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Bedeutungsgehalt der Regelung im Einzelnen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anrechenbarkeit erbrachter Leistungen, § 10 Abs. 2 S. 1 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Leistungen an Dritte auf Grund der Zuwiderhandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Leistungen an Mitbewerber Kein Zugriff Seiten 414 - 415Autor:innen:
- Leistungen an Verbände und Kammern im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG Kein Zugriff Seiten 415 - 416Autor:innen:
- Leistungen an Abnehmer Kein Zugriff Seiten 416 - 416Autor:innen:
- Anrechenbarkeit von Kosten für auf Grund der Zuwiderhandlung geführte Rechtsstreitigkeiten? Kein Zugriff Seiten 416 - 418Autor:innen:
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- Leistungen an den Staat auf Grund der Zuwiderhandlung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geldstrafe, §§ 40 ff. StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfall, §§ 73 ff. StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Jüngst: Die Auffassung des I. Strafsenats des BGH Kein Zugriff Seiten 420 - 420Autor:innen:
- Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff Seiten 420 - 423Autor:innen:
- Unterlassungsvollstreckung, § 890 ZPO Kein Zugriff Seiten 423 - 424Autor:innen:
- Kartellrechtliche Vorteilsabschöpfung, §§ 34, 34a GWB Kein Zugriff Seiten 424 - 425Autor:innen:
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- Rückerstattung, § 10 Abs. 2 S. 2 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Absatz 3: Die Mehrheit von Gläubigern Kein ZugriffAutor:innen:
- Hintergrund der Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungsbedürfnis: Praxisrelevanz der Mehrfachverfolgung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Mangelnde finanzielle Anreize Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aufklärungspflicht und -interesse des Schuldners bei Mehrfachverfolgung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Aufklärungspflicht bei der Mehrfachabmahnung Kein Zugriff Seiten 432 - 433Autor:innen:
- Übertragung auf § 10 UWG und Reichweite der Aufklärungspflicht Kein Zugriff Seiten 433 - 435Autor:innen:
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- Entsprechende Geltung der §§ 428 bis 430 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Fragestellungen und Interessenlage bei der Mehrfachverfolgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätzliches zur Verweisung auf die Gesamtgläubigerschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozessuales Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur rechtlichen Möglichkeit der Mehrfachverfolgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätzliches zur prozessualen Durchsetzung durch Gesamtgläubiger: Einzel- und gemeinsame Klage Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Grenzen für die Zulässigkeit von Einzelklagen aus den allgemeinen zivilprozessualen Regeln (Rechtshängigkeit, Rechtskraft, Rechtsschutzbedürfnis und Rechtsmissbrauch) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Bedeutung von § 14 UWG und § 147 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Konzentrationswirkung der örtlichen Zuständigkeit, § 14 UWG Kein Zugriff Seiten 443 - 444Autor:innen:
- Zur Prozessverbindung, § 147 ZPO Kein Zugriff Seiten 444 - 446Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Materiellrechtliches Kein ZugriffAutor:innen:
- Entsprechende Anwendung von § 428 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Entsprechende Anwendung von § 429 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- § 429 Abs. 1 BGB: Annahmeverzug eines Gesamtgläubigers Kein Zugriff Seiten 450 - 451Autor:innen:
- § 429 Abs. 2 BGB: Konfusion Kein Zugriff Seiten 451 - 452Autor:innen:
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- § 422 BGB: Erfüllung und Erfüllungssurrogate Kein ZugriffAutor:innen:
- § 422 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 452 - 454Autor:innen:
- Autor:innen:
- § 423 BGB: Erlass Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Bedeutung der Verweisung auf § 423 BGB im Allgemeinen Kein Zugriff Seiten 455 - 456Autor:innen:
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- § 425 BGB: Wirkung anderer Tatsachen Kein ZugriffAutor:innen:
- § 425 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Seiten 460 - 461Autor:innen:
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- Entsprechende Anwendung von § 430 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Absatz 4: Die Auskunftspflicht und der Aufwendungsersatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Auskunftspflicht, § 10 Abs. 4 S. 1 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Potenzielle Kosten der Gläubiger Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrangiger Ausgleich durch den Schuldner, § 10 Abs. 4 S. 2, 2. Hs. UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozessualer Kostenerstattungsanspruch, §§ 91 ff. ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Im Überblick: Relevante Kostengrundentscheidungen und Kostenfestsetzung Kein Zugriff Seiten 470 - 471Autor:innen:
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- Materiellrechtliche Kostenerstattungsansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Verzug Kein Zugriff Seiten 474 - 475Autor:innen:
- § 12 Abs. 1 S. 2 UWG (analog) Kein Zugriff Seiten 475 - 476Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Erstattung durch die zuständige Stelle des Bundes, § 10 Abs. 4 S. 2, 1. Hs., S. 3 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zahlungsunfähigkeit des Schuldners Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Leistungsbereitschaft des Schuldners Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitergehender Umfang des Anspruchs Kein Zugriff Seiten 479 - 480Autor:innen:
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- Für die Geltendmachung des Anspruchs erforderliche Aufwendungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufwendungen Kein Zugriff Seiten 480 - 481Autor:innen:
- Maßstab für die Erforderlichkeit Kein Zugriff Seiten 481 - 482Autor:innen:
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- Erforderlichkeit nach Ausgang des Prozesses Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Bedeutung von § 10 Abs. 4 S. 3 UWG Kein Zugriff Seiten 482 - 483Autor:innen:
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- Erforderlichkeit nach Kostenpositionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wortlaut und Systematik Kein Zugriff Seiten 484 - 485Autor:innen:
- Insbesondere: Rechtsanwaltskosten Kein Zugriff Seiten 485 - 486Autor:innen:
- Insbesondere: Personal- und Sachmittelkosten, einschließlich Gemeinkosten Kein Zugriff Seiten 486 - 488Autor:innen:
- Sonstige Kosten, insbesondere Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessfinanzierers Kein Zugriff Seiten 488 - 489Autor:innen:
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- Absatz 5: Die zuständige Stelle des Bundes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überblick zur Verjährung im UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verjährung des Gewinnabschöpfungsanspruchs, § 10 Abs. 1 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verjährungsfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 11 Abs. 4 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 195, 199 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auslegung anhand des Wortlauts Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Historische (genetische) Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung anhand objektiv-teleologischer Kriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Beginn der Verjährung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einzelhandlung und fortgesetzte (wiederholte) Handlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Dauerhandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorsatz und Erzielung eines Gewinns zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern Kein Zugriff Seiten 507 - 508Autor:innen:
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- Die Verjährung der mit dem Gewinnabschöpfungsanspruch verknüpften Ansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu den Schwierigkeiten bei der Vollstreckung, zusammenfassende Bewertung und Ergebnis zu § 10 UWG Kein Zugriff Seiten 510 - 514Autor:innen:
- Thematische Eingrenzung: Kollektiver Rechtsschutz im Zivilund Zivilprozessrecht als eigenständiges Forschungsgebiet, Querschnittsregelungen und »Insellösungen« Kein Zugriff Seiten 515 - 520Autor:innen:
- Zum Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff Seiten 520 - 522Autor:innen:
- Autor:innen:
- Im Überblick: Die verwaltungsbehördliche und privatrechtliche Verfolgung in grenzüberschreitenden Fällen Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Argumente gegen die verwaltungsbehördliche Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 526 - 526Autor:innen:
- Plädoyer für die Rechtsdurchsetzung mittels einer Verbandsklage Kein Zugriff Seiten 526 - 528Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Argumente für und gegen individuelle Schadensersatzansprüche der Abnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Streitgenossenschaft und Verfahrensverbindung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die wesentlichen Eckpunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Einziehungsklage von Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Insbesondere: Musterklagen nach dem KapMuG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die wesentlichen Charakteristika Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verschuldenserfordernis Kein Zugriff Seiten 547 - 552Autor:innen:
- Der Bezug zur Abnehmerseite Kein Zugriff Seiten 552 - 554Autor:innen:
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- Idee und Herleitung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtssystematische Bedenken Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Bedenken? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftlicher Vorteil Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begründung des Wahlrechts zwischen Gewinn oder Schaden Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgestaltung des Wahlrechts im Einzelnen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Normstruktur: Eindeutige Trennung von Tatbestand und Rechtsfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweisrechtliche Klarstellungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begründung der Überlassung des Anspruchsinhalts an die Gläubiger Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur konkreten Ausgestaltung der Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beibehaltung der (zweckgebundenen) Abführung an den Bundeshaushalt unter Verbesserung der Regelungen zur Anspruchsfinanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verteilung an die (geschädigten) Abnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Abführung des Gewinns/Schadens an einen Prozesskostenfonds zur Finanzierung der Anspruchsdurchsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Streitwertherabsetzung, § 12 Abs. 4 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis zu Ansprüchen Dritter und zu staatlichen Sanktionen Kein Zugriff Seiten 581 - 581Autor:innen:
- Die Auskunftspflicht und die zuständige Stelle des Bundes Kein Zugriff Seiten 581 - 582Autor:innen:
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- Begründung des Prioritätsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Ausgestaltung des Prioriätsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Ausgestaltung des Klageregisters Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verjährung Kein Zugriff Seiten 588 - 589Autor:innen:
- Ergebnis: Regelungsvorschlag Kein Zugriff Seiten 589 - 591Autor:innen:
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- Problemstellung und Grundannahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vorschläge des Grünbuchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Weiterentwicklung der Vorschläge im Konsultationspapier vom 8. Mai 2009 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das vorläufige Ende von Grünbuch und Konsultationspapier Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zur Rechtssetzungskompetenz der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Bedarf für EU-weite (grenzüberschreitende) Instrumente Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Insbesondere: Bewertung der Überlegungen und Vorschläge Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundannahmen und neuer horizontaler Ansatz der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt und Fragen der Konsultation Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlusswort Kein Zugriff Seiten 624 - 624Autor:innen:
- Zur Einleitung Kein Zugriff Seiten 625 - 625Autor:innen:
- Zu Teil 2: Die Sach- und Rechtslage vor Einführung der Gewinnabschöpfung in § 10 UWG – der status quo ante Kein Zugriff Seiten 625 - 626Autor:innen:
- Zu Teil 3: Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG 2004/2008 – die lex lata Kein Zugriff Seiten 626 - 634Autor:innen:
- Zu Teil 4: Gewinnabschöpfung im UWG de lege ferenda Kein Zugriff Seiten 634 - 670Autor:innen:
