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Monographie Kein Zugriff
Das Auswahlrechtsverhältnis bei Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte
- Autor:innen:
- Reihe:
- Kommunalrecht - Kommunalverwaltung, Band 55
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte machen in Deutschland weit mehr als die Hälfte des Gesamtvolumens aller Beschaffungsmaßnahmen aus und gehören zum Alltag von Bund, Ländern, kommunalen Gebietskörperschaften und anderen Verwaltungsträgern. Besondere Aktualität gewinnt das Thema durch zwei richtungsweisende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, denen zufolge sich der Staat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von anderen Marktteilnehmern nicht grundlegend unterscheidet. Aus Sicht der Rechtsprechung dürfte die Behandlung von Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte damit in den Grundzügen geklärt sein. Allerdings zeigt die in den letzten Jahren kontrovers geführte Diskussion, dass die getroffenen Entscheidungen auch anders hätten ausfallen können.
Der Autor vertritt die These, dass die Auftragsvergabe durch den Staat eine originär öffentlich-rechtliche Tätigkeit darstellt und durch ein – erweitertes – Verständnis des Verwaltungsrechtsverhältnisses erfasst werden kann. Diese Position beruht in erster Linie auf verfassungsrechtlichen Grundsätzen, nicht zuletzt der Grundrechtsbindung sämtlichen Staatshandelns.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5006-4
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2001-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Kommunalrecht - Kommunalverwaltung
- Band
- 55
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 295
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 14Autor:innen:
- Der Regelungsgegenstand des Vergaberechts Kein Zugriff Seiten 15 - 17Autor:innen:
- Die Regelungsbedürftigkeit staatlicher Bedarfsdeckung Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Die wirtschaftliche Bedeutung des Rechtsgebiets Vergaberecht Kein Zugriff Seiten 20 - 22Autor:innen:
- Die »Zweiteilung des Vergaberechts« und Anlass der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 22 - 28Autor:innen:
- Der Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 28 - 28Autor:innen:
- Die Ursprünge des Vergaberechts Kein Zugriff Seiten 29 - 31Autor:innen:
- Die jüngere nationale Entwicklung Kein Zugriff Seiten 31 - 33Autor:innen:
- Autor:innen:
- GATT-Kodex und Government Procurement Agreement Kein ZugriffAutor:innen:
- EWR und andere völkerrechtliche Abkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Errichtung des Gemeinsamen Marktes Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundfreiheiten und allgemeine Rechtsgrundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Vergaberichtlinien: Verwirklichung der Marktfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenzen der Gemeinschaft im Bereich des Vergaberechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Ursprünge Kein ZugriffAutor:innen:
- Die älteren Richtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Die aktuelle Rechtslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Flankierende Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der erste Umsetzungsversuch Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweiter Umsetzungsversuch (»Haushaltsrechtliche Lösung«) Kein ZugriffAutor:innen:
- Dritter Umsetzungsversuch (»Kartellrechtliche Lösung«) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Erste Stufe der Rechtskaskade (GWB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweite Stufe der Rechtskaskade (VgV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Dritte Stufe der Rechtskaskade (Verdingungsordnung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Rechtsschutzsystem oberhalb der Schwellenwerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriff und Zweck des Haushaltsrechts Kein Zugriff Seiten 58 - 60Autor:innen:
- Wirkungen des Haushaltsvergaberechts: Kein Individualschutz Kein Zugriff Seiten 60 - 61Autor:innen:
- Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Kein Zugriff Seiten 61 - 62Autor:innen:
- Auf Bundes- und Landesebene Kein Zugriff Seiten 62 - 63Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausschreibungsverpflichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsbereich und Schwerpunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Insbesondere: Tariftreueerklärung (§ 3 LVergabeG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anhebung der Wertgrenzen durch »Konjunkturpaket II« Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Fristverkürzung im »Nichtoffenen Verfahren« Kein ZugriffAutor:innen:
- Die »Vergabebestimmungen« der einzelnen Bundesländer Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der »kommunalen Verweisungstechnik« Kein ZugriffAutor:innen:
- Die öffentlichen Auftraggeber unterhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff Seiten 75 - 77Autor:innen:
- Die Rechtsnatur der Verdingungsordnungen Kein Zugriff Seiten 77 - 78Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bedarfsdefinition Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Leistungsbeschreibung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vertragsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Art der Vergabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eröffnung des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Angebotsabgabe und Eröffnungstermin Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die bieterbezogenen Eignungskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Die angebotsbezogenen Zuschlagskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuschlagserteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsdurchführungsphase Kein Zugriff Seiten 85 - 85Autor:innen:
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- Verfassungsmäßigkeit der Zweiteilung des Rechtsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterscheidung von Primär- und Sekundärrechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterlassungsanspruch aus § 826 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendbarkeit des Kartellrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorliegen einer Wettbewerbshandlung, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Unlauterkeit der Wettbewerbshandlung, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterlassungsanspruch aus §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gegenvorstellung und Aufsichtsbeschwerde Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrolle über Rechnungshöfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtigkeitsklagen, §§ 134, 138 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zu den Primärrechtsschutzmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ansprüche aus Delikts-, Kartell- und Wettbewerbsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweiteilung der Rechtsordnung in öffentliches und privates Recht Kein Zugriff Seiten 105 - 108Autor:innen:
- Die Untauglichkeit der Heranziehung von Interessen Kein Zugriff Seiten 108 - 110Autor:innen:
- Die Defizite der Subordinationstheorie Kein Zugriff Seiten 110 - 111Autor:innen:
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- Formal-institutionelle und materielle Variante der Subjektstheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten des monistischen deutschen Vergaberechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wahlfreiheit und Lehre vom »Verwaltungsprivatrecht« Kein ZugriffAutor:innen:
- Die zivilrechtliche Betrachtungsweise der öffentlichen Auftragsvergabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Relikte der Fiskustheorie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kritik an Formenwahlfreiheit der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundaussagen der klassischen Zweistufentheorie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtswegkontroverse nach der Lenkwaffenentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualifikation der Zuschlagserteilung als Verwaltungsakt Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtswegentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff Seiten 127 - 130Autor:innen:
- Das Auswahlrechtsverhältnis Kein Zugriff Seiten 130 - 131Autor:innen:
- Die Rechtsordnung als »Ordnung von Rechtsverhältnissen« Kein Zugriff Seiten 131 - 134Autor:innen:
- Auswahlrechtsverhältnis als besonderes Verwaltungsrechtsverhältnis Kein Zugriff Seiten 134 - 137Autor:innen:
- Autor:innen:
- Definition Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kein Vergleich mit Subventionsvergaben möglich Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Zuschlag als Willenserklärung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Doppelqualifikation einer Maßnahme möglich Kein ZugriffAutor:innen:
- Ablehnung der klassischen Zweistufentheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Definition Kein ZugriffAutor:innen:
- Das »privatrechtlich verfasste Verwaltungsverfahren« Kein ZugriffAutor:innen:
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- Distribution knapper Güter in Konkurrenzsituationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichheitssichernde Funktion der Verteilungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff der öffentlichen Verwaltung Kein Zugriff Seiten 152 - 153Autor:innen:
- Die öffentliche Verwaltung als Quasi-Privater? Kein Zugriff Seiten 153 - 154Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wettbewerbs- und kartellrechtliche Bindungen Kein ZugriffAutor:innen:
- »Atypische Marktteilnahme« der öffentlichen Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Umfassende Bindungswirkungen für die vollziehende Gewalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Fiskalgeltung der Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die öffentliche Aufgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Die »Unmittelbarkeit« der öffentlichen Aufgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Weiterentwicklung des Verwaltungsprivatrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eindeutige Beschreibung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erschöpfende Beschreibung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ungleichbehandlung wesentlich Gleicher Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Komplexität des Ausschreibungsgegenstandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderliche Leistungsfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Dringlichkeit: Konjunkturpaket II Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Angebots- und Bewerbungsfrist, § 18 VOB/A Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuschlags- und Bindefrist, § 19 VOB/A Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beispiele unstatthafter Verhandlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufklärungsgespräche, § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A Kein ZugriffAutor:innen:
- Echte Ausnahmen des Verhandlungsverbots Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Eignungsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Wirtschaftlichkeitsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeiner Gleichheitssatz und Selbstbindung der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeiner Gleichheitssatz als subjektives Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Berufsbegriff und Wettbewerbsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterscheidung von Sach- und Gewährleistungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das vorhandene Meinungsspektrum Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutzgut der Rechtsweggarantie: Die »öffentlicher Gewalt« Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Behauptung der Verletzung subjektiver Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Effektivität des Primärrechtsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorabinformationspflicht oberhalb der Schwellenwerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit anderen Verteilungssituationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen unterhalb der Schwellenwerte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erfordernis einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Das streitgegenständliche Rechtsverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unterscheidung zwischen Auswahl- und Ausführungsrechtsverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Unerheblichkeit der Handlungsform Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gemeinschaftsrechtliche Grundanforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Warenverkehrsfreiheit, Art. 23 ff. EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Dienstleistungsfreiheit, Art. 49 ff. EGV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsatz der Gleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitteilung der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erforderlichkeit eines »grenzüberschreitenden Bezugs« Kein ZugriffAutor:innen:
- Feststellung einer Binnenmarktrelevanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes im Gemeinschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse in Thesenform Kein Zugriff Seiten 250 - 256Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 257 - 295Autor:innen:
