Das Auswahlrechtsverhältnis bei Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte

Dr. Stefan Gers-Grapperhaus

doi:10.5771/9783845220017

Zusammenfassung

Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte machen in Deutschland weit mehr als die Hälfte des Gesamtvolumens aller Beschaffungsmaßnahmen aus und gehören zum Alltag von Bund, Ländern, kommunalen Gebietskörperschaften und anderen Verwaltungsträgern. Besondere Aktualität gewinnt das Thema durch zwei richtungsweisende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, denen zufolge sich der Staat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von anderen Marktteilnehmern nicht grundlegend unterscheidet. Aus Sicht der Rechtsprechung dürfte die Behandlung von Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte damit in den Grundzügen geklärt sein. Allerdings zeigt die in den letzten Jahren kontrovers geführte Diskussion, dass die getroffenen Entscheidungen auch anders hätten ausfallen können.

Der Autor vertritt die These, dass die Auftragsvergabe durch den Staat eine originär öffentlich-rechtliche Tätigkeit darstellt und durch ein – erweitertes – Verständnis des Verwaltungsrechtsverhältnisses erfasst werden kann. Diese Position beruht in erster Linie auf verfassungsrechtlichen Grundsätzen, nicht zuletzt der Grundrechtsbindung sämtlichen Staatshandelns.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-5006-4
ISBN-Online: 978-3-8452-2001-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Kommunalrecht - Kommunalverwaltung
Band: 55
Sprache: Deutsch
Seiten: 295
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 14
1. Der Regelungsgegenstand des Vergaberechts Kein Zugriff Seiten 15 - 17
2. Die Regelungsbedürftigkeit staatlicher Bedarfsdeckung Kein Zugriff Seiten 17 - 20
3. Die wirtschaftliche Bedeutung des Rechtsgebiets Vergaberecht Kein Zugriff Seiten 20 - 22
4. Die »Zweiteilung des Vergaberechts« und Anlass der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 22 - 28
5. Der Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 28 - 28
1. 1. Die Ursprünge des Vergaberechts Kein Zugriff Seiten 29 - 31
  2. Die jüngere nationale Entwicklung Kein Zugriff Seiten 31 - 33
2. 1. 1. GATT-Kodex und Government Procurement Agreement Kein Zugriff
    2. EWR und andere völkerrechtliche Abkommen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Errichtung des Gemeinsamen Marktes Kein Zugriff
      2. Grundfreiheiten und allgemeine Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
    2. 1. Die Vergaberichtlinien: Verwirklichung der Marktfreiheiten Kein Zugriff
      2. Kompetenzen der Gemeinschaft im Bereich des Vergaberechts Kein Zugriff
      3. Die Ursprünge Kein Zugriff
        Die älteren Richtlinien Kein Zugriff
        Die aktuelle Rechtslage Kein Zugriff
      4. Flankierende Maßnahmen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der erste Umsetzungsversuch Kein Zugriff
      2. Zweiter Umsetzungsversuch (»Haushaltsrechtliche Lösung«) Kein Zugriff
      3. Dritter Umsetzungsversuch (»Kartellrechtliche Lösung«) Kein Zugriff
    2. 1. Erste Stufe der Rechtskaskade (GWB) Kein Zugriff
        Zweite Stufe der Rechtskaskade (VgV) Kein Zugriff
        Dritte Stufe der Rechtskaskade (Verdingungsordnung) Kein Zugriff
      2. Das Rechtsschutzsystem oberhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff
1. 1. Begriff und Zweck des Haushaltsrechts Kein Zugriff Seiten 58 - 60
  2. Wirkungen des Haushaltsvergaberechts: Kein Individualschutz Kein Zugriff Seiten 60 - 61
  3. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Kein Zugriff Seiten 61 - 62
  4. Auf Bundes- und Landesebene Kein Zugriff Seiten 62 - 63
  5. 1. 1. Ausschreibungsverpflichtung Kein Zugriff
      2. Anwendungsbereich und Schwerpunkte Kein Zugriff
        Insbesondere: Tariftreueerklärung (§ 3 LVergabeG) Kein Zugriff
      3. Anhebung der Wertgrenzen durch »Konjunkturpaket II« Kein Zugriff
        Exkurs: Fristverkürzung im »Nichtoffenen Verfahren« Kein Zugriff
    2. Die »Vergabebestimmungen« der einzelnen Bundesländer Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung der »kommunalen Verweisungstechnik« Kein Zugriff
  6. Die öffentlichen Auftraggeber unterhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff Seiten 75 - 77
  7. Die Rechtsnatur der Verdingungsordnungen Kein Zugriff Seiten 77 - 78
2. 1. 1. Bedarfsdefinition Kein Zugriff
    2. 1. Die Leistungsbeschreibung Kein Zugriff
      2. Die Vertragsbedingungen Kein Zugriff
    3. Die Art der Vergabe Kein Zugriff
  2. 1. Eröffnung des Verfahrens Kein Zugriff
    2. Angebotsabgabe und Eröffnungstermin Kein Zugriff
    3. 1. Die bieterbezogenen Eignungskriterien Kein Zugriff
      2. Die angebotsbezogenen Zuschlagskriterien Kein Zugriff
    4. Zuschlagserteilung Kein Zugriff
  3. Vertragsdurchführungsphase Kein Zugriff Seiten 85 - 85
3. 1. 1. Verfassungsmäßigkeit der Zweiteilung des Rechtsschutzes Kein Zugriff
    2. Unterscheidung von Primär- und Sekundärrechtsschutz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      2. Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      3. Unterlassungsanspruch aus § 826 BGB Kein Zugriff
    2. 1. Anwendbarkeit des Kartellrechts Kein Zugriff
        Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Kein Zugriff
      2. Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
        Vorliegen einer Wettbewerbshandlung, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG Kein Zugriff
        Unlauterkeit der Wettbewerbshandlung, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Unterlassungsanspruch aus §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    4. 1. Gegenvorstellung und Aufsichtsbeschwerde Kein Zugriff
      2. Kontrolle über Rechnungshöfe Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. Nichtigkeitsklagen, §§ 134, 138 BGB Kein Zugriff
    6. Zusammenfassung zu den Primärrechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
  3. 1. Ansprüche aus Delikts-, Kartell- und Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
    2. Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
1. Zweiteilung der Rechtsordnung in öffentliches und privates Recht Kein Zugriff Seiten 105 - 108
2. 1. Die Untauglichkeit der Heranziehung von Interessen Kein Zugriff Seiten 108 - 110
  2. Die Defizite der Subordinationstheorie Kein Zugriff Seiten 110 - 111
  3. 1. Formal-institutionelle und materielle Variante der Subjektstheorie Kein Zugriff
    2. Besonderheiten des monistischen deutschen Vergaberechts Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. Wahlfreiheit und Lehre vom »Verwaltungsprivatrecht« Kein Zugriff
    2. Die zivilrechtliche Betrachtungsweise der öffentlichen Auftragsvergabe Kein Zugriff
    3. Relikte der Fiskustheorie Kein Zugriff
  2. 1. Kritik an Formenwahlfreiheit der Verwaltung Kein Zugriff
    2. 1. Grundaussagen der klassischen Zweistufentheorie Kein Zugriff
      2. Rechtswegkontroverse nach der Lenkwaffenentscheidung Kein Zugriff
        Qualifikation der Zuschlagserteilung als Verwaltungsakt Kein Zugriff
1. 1. Die Rechtswegentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff Seiten 127 - 130
  2. Das Auswahlrechtsverhältnis Kein Zugriff Seiten 130 - 131
2. 1. Die Rechtsordnung als »Ordnung von Rechtsverhältnissen« Kein Zugriff Seiten 131 - 134
  2. Auswahlrechtsverhältnis als besonderes Verwaltungsrechtsverhältnis Kein Zugriff Seiten 134 - 137
3. 1. 1. Definition Kein Zugriff
    2. Kein Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags Kein Zugriff
    3. 1. Kein Vergleich mit Subventionsvergaben möglich Kein Zugriff
      2. Der Zuschlag als Willenserklärung Kein Zugriff
      3. Keine Doppelqualifikation einer Maßnahme möglich Kein Zugriff
      4. Ablehnung der klassischen Zweistufentheorie Kein Zugriff
  2. 1. Definition Kein Zugriff
    2. Das »privatrechtlich verfasste Verwaltungsverfahren« Kein Zugriff
    3. 1. Distribution knapper Güter in Konkurrenzsituationen Kein Zugriff
      2. Gleichheitssichernde Funktion der Verteilungsverfahren Kein Zugriff
4. 1. Der Begriff der öffentlichen Verwaltung Kein Zugriff Seiten 152 - 153
  2. Die öffentliche Verwaltung als Quasi-Privater? Kein Zugriff Seiten 153 - 154
  3. 1. Wettbewerbs- und kartellrechtliche Bindungen Kein Zugriff
    2. »Atypische Marktteilnahme« der öffentlichen Verwaltung Kein Zugriff
    3. 1. Umfassende Bindungswirkungen für die vollziehende Gewalt Kein Zugriff
      2. Fiskalgeltung der Grundrechte Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die öffentliche Aufgabe Kein Zugriff
      2. Die »Unmittelbarkeit« der öffentlichen Aufgabe Kein Zugriff
    2. Die Weiterentwicklung des Verwaltungsprivatrechts Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Eindeutige Beschreibung Kein Zugriff
      2. Erschöpfende Beschreibung Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
    2. 1. Ungleichbehandlung wesentlich Gleicher Kein Zugriff
      2. Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung Kein Zugriff
      3. Komplexität des Ausschreibungsgegenstandes Kein Zugriff
        Erforderliche Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
        Besondere Dringlichkeit: Konjunkturpaket II Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
    3. 1. Angebots- und Bewerbungsfrist, § 18 VOB/A Kein Zugriff
        Zuschlags- und Bindefrist, § 19 VOB/A Kein Zugriff
      2. Beispiele unstatthafter Verhandlungen Kein Zugriff
        Aufklärungsgespräche, § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A Kein Zugriff
        Echte Ausnahmen des Verhandlungsverbots Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
    4. 1. Die Eignungsprüfung Kein Zugriff
      2. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung Kein Zugriff
    5. Allgemeiner Gleichheitssatz und Selbstbindung der Verwaltung Kein Zugriff
    6. Allgemeiner Gleichheitssatz als subjektives Recht Kein Zugriff
    7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Berufsbegriff und Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff
      2. Unterscheidung von Sach- und Gewährleistungsbereich Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Das vorhandene Meinungsspektrum Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Schutzgut der Rechtsweggarantie: Die »öffentlicher Gewalt« Kein Zugriff
    2. Die Behauptung der Verletzung subjektiver Rechte Kein Zugriff
    3. 1. Effektivität des Primärrechtsschutzes Kein Zugriff
      2. Vorabinformationspflicht oberhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff
        Vergleich mit anderen Verteilungssituationen Kein Zugriff
        Konsequenzen unterhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff
      3. Erfordernis einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit Kein Zugriff
        Das streitgegenständliche Rechtsverhältnis Kein Zugriff
      4. Unterscheidung zwischen Auswahl- und Ausführungsrechtsverhältnis Kein Zugriff
        Die Unerheblichkeit der Handlungsform Kein Zugriff
        Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Kein Zugriff
6. 1. 1. Gemeinschaftsrechtliche Grundanforderungen Kein Zugriff
    2. 1. Die Warenverkehrsfreiheit, Art. 23 ff. EGV Kein Zugriff
      2. Die Dienstleistungsfreiheit, Art. 49 ff. EGV Kein Zugriff
      3. Grundsatz der Gleichbehandlung Kein Zugriff
        Mitteilung der Kommission Kein Zugriff
    3. 1. Erforderlichkeit eines »grenzüberschreitenden Bezugs« Kein Zugriff
      2. Feststellung einer Binnenmarktrelevanz Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
    2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse in Thesenform Kein Zugriff Seiten 250 - 256
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 257 - 295

Das Auswahlrechtsverhältnis bei Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte

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