Das Auswahlrechtsverhältnis bei Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte

Dr. Stefan Gers-Grapperhaus

doi:10.5771/9783845220017

Zusammenfassung

Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte machen in Deutschland weit mehr als die Hälfte des Gesamtvolumens aller Beschaffungsmaßnahmen aus und gehören zum Alltag von Bund, Ländern, kommunalen Gebietskörperschaften und anderen Verwaltungsträgern. Besondere Aktualität gewinnt das Thema durch zwei richtungsweisende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, denen zufolge sich der Staat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von anderen Marktteilnehmern nicht grundlegend unterscheidet. Aus Sicht der Rechtsprechung dürfte die Behandlung von Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte damit in den Grundzügen geklärt sein. Allerdings zeigt die in den letzten Jahren kontrovers geführte Diskussion, dass die getroffenen Entscheidungen auch anders hätten ausfallen können.

Der Autor vertritt die These, dass die Auftragsvergabe durch den Staat eine originär öffentlich-rechtliche Tätigkeit darstellt und durch ein – erweitertes – Verständnis des Verwaltungsrechtsverhältnisses erfasst werden kann. Diese Position beruht in erster Linie auf verfassungsrechtlichen Grundsätzen, nicht zuletzt der Grundrechtsbindung sämtlichen Staatshandelns.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2009
Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-5006-4
ISBN-Online: 978-3-8452-2001-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Kommunalrecht - Kommunalverwaltung
Band: 55
Sprache: Deutsch
Seiten: 295
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12 Stefan Gers-Grapperhaus
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 14 Stefan Gers-Grapperhaus
1. Der Regelungsgegenstand des Vergaberechts Kein Zugriff Seiten 15 - 17 Stefan Gers-Grapperhaus
2. Die Regelungsbedürftigkeit staatlicher Bedarfsdeckung Kein Zugriff Seiten 17 - 20 Stefan Gers-Grapperhaus
3. Die wirtschaftliche Bedeutung des Rechtsgebiets Vergaberecht Kein Zugriff Seiten 20 - 22 Stefan Gers-Grapperhaus
4. Die »Zweiteilung des Vergaberechts« und Anlass der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 22 - 28 Stefan Gers-Grapperhaus
5. Der Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 28 - 28 Stefan Gers-Grapperhaus
1. 1. Die Ursprünge des Vergaberechts Kein Zugriff Seiten 29 - 31 Stefan Gers-Grapperhaus
  2. Die jüngere nationale Entwicklung Kein Zugriff Seiten 31 - 33 Stefan Gers-Grapperhaus
2. 1. Stefan Gers-Grapperhaus
    1. GATT-Kodex und Government Procurement Agreement Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    2. EWR und andere völkerrechtliche Abkommen Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
  2. Stefan Gers-Grapperhaus
    1. Stefan Gers-Grapperhaus
      1. Errichtung des Gemeinsamen Marktes Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      2. Grundfreiheiten und allgemeine Rechtsgrundsätze Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    2. Stefan Gers-Grapperhaus
      1. Die Vergaberichtlinien: Verwirklichung der Marktfreiheiten Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      2. Kompetenzen der Gemeinschaft im Bereich des Vergaberechts Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      3. Stefan Gers-Grapperhaus
        Die Ursprünge Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
        Die älteren Richtlinien Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
        Die aktuelle Rechtslage Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      4. Flankierende Maßnahmen Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
  3. Stefan Gers-Grapperhaus
    1. Stefan Gers-Grapperhaus
      1. Der erste Umsetzungsversuch Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      2. Zweiter Umsetzungsversuch (»Haushaltsrechtliche Lösung«) Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      3. Dritter Umsetzungsversuch (»Kartellrechtliche Lösung«) Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    2. Stefan Gers-Grapperhaus
      1. Stefan Gers-Grapperhaus
        Erste Stufe der Rechtskaskade (GWB) Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
        Zweite Stufe der Rechtskaskade (VgV) Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
        Dritte Stufe der Rechtskaskade (Verdingungsordnung) Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      2. Das Rechtsschutzsystem oberhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
1. 1. Begriff und Zweck des Haushaltsrechts Kein Zugriff Seiten 58 - 60 Stefan Gers-Grapperhaus
  2. Wirkungen des Haushaltsvergaberechts: Kein Individualschutz Kein Zugriff Seiten 60 - 61 Stefan Gers-Grapperhaus
  3. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Kein Zugriff Seiten 61 - 62 Stefan Gers-Grapperhaus
  4. Auf Bundes- und Landesebene Kein Zugriff Seiten 62 - 63 Stefan Gers-Grapperhaus
  5. Stefan Gers-Grapperhaus
    1. Stefan Gers-Grapperhaus
      1. Ausschreibungsverpflichtung Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      2. Stefan Gers-Grapperhaus
        Anwendungsbereich und Schwerpunkte Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
        Insbesondere: Tariftreueerklärung (§ 3 LVergabeG) Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      3. Stefan Gers-Grapperhaus
        Anhebung der Wertgrenzen durch »Konjunkturpaket II« Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
        Exkurs: Fristverkürzung im »Nichtoffenen Verfahren« Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    2. Die »Vergabebestimmungen« der einzelnen Bundesländer Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    3. Zusammenfassung der »kommunalen Verweisungstechnik« Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
  6. Die öffentlichen Auftraggeber unterhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff Seiten 75 - 77 Stefan Gers-Grapperhaus
  7. Die Rechtsnatur der Verdingungsordnungen Kein Zugriff Seiten 77 - 78 Stefan Gers-Grapperhaus
2. 1. Stefan Gers-Grapperhaus
    1. Bedarfsdefinition Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    2. Stefan Gers-Grapperhaus
      1. Die Leistungsbeschreibung Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      2. Die Vertragsbedingungen Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    3. Die Art der Vergabe Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
  2. Stefan Gers-Grapperhaus
    1. Eröffnung des Verfahrens Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    2. Angebotsabgabe und Eröffnungstermin Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    3. Stefan Gers-Grapperhaus
      1. Die bieterbezogenen Eignungskriterien Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      2. Die angebotsbezogenen Zuschlagskriterien Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    4. Zuschlagserteilung Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
  3. Vertragsdurchführungsphase Kein Zugriff Seiten 85 - 85 Stefan Gers-Grapperhaus
3. 1. Stefan Gers-Grapperhaus
    1. Verfassungsmäßigkeit der Zweiteilung des Rechtsschutzes Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    2. Unterscheidung von Primär- und Sekundärrechtsschutz Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
  2. Stefan Gers-Grapperhaus
    1. Stefan Gers-Grapperhaus
      1. Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      2. Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      3. Unterlassungsanspruch aus § 826 BGB Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    2. Stefan Gers-Grapperhaus
      1. Stefan Gers-Grapperhaus
        Anwendbarkeit des Kartellrechts Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
        Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      2. Stefan Gers-Grapperhaus
        Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
        Vorliegen einer Wettbewerbshandlung, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
        Unlauterkeit der Wettbewerbshandlung, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    3. Unterlassungsanspruch aus §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    4. Stefan Gers-Grapperhaus
      1. Gegenvorstellung und Aufsichtsbeschwerde Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      2. Kontrolle über Rechnungshöfe Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    5. Nichtigkeitsklagen, §§ 134, 138 BGB Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    6. Zusammenfassung zu den Primärrechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
  3. Stefan Gers-Grapperhaus
    1. Ansprüche aus Delikts-, Kartell- und Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    2. Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
1. Zweiteilung der Rechtsordnung in öffentliches und privates Recht Kein Zugriff Seiten 105 - 108 Stefan Gers-Grapperhaus
2. 1. Die Untauglichkeit der Heranziehung von Interessen Kein Zugriff Seiten 108 - 110 Stefan Gers-Grapperhaus
  2. Die Defizite der Subordinationstheorie Kein Zugriff Seiten 110 - 111 Stefan Gers-Grapperhaus
  3. Stefan Gers-Grapperhaus
    1. Formal-institutionelle und materielle Variante der Subjektstheorie Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    2. Besonderheiten des monistischen deutschen Vergaberechts Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    3. Fazit Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
3. 1. Stefan Gers-Grapperhaus
    1. Wahlfreiheit und Lehre vom »Verwaltungsprivatrecht« Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    2. Die zivilrechtliche Betrachtungsweise der öffentlichen Auftragsvergabe Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    3. Relikte der Fiskustheorie Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
  2. Stefan Gers-Grapperhaus
    1. Kritik an Formenwahlfreiheit der Verwaltung Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    2. Stefan Gers-Grapperhaus
      1. Grundaussagen der klassischen Zweistufentheorie Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      2. Stefan Gers-Grapperhaus
        Rechtswegkontroverse nach der Lenkwaffenentscheidung Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
        Qualifikation der Zuschlagserteilung als Verwaltungsakt Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
1. 1. Die Rechtswegentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff Seiten 127 - 130 Stefan Gers-Grapperhaus
  2. Das Auswahlrechtsverhältnis Kein Zugriff Seiten 130 - 131 Stefan Gers-Grapperhaus
2. 1. Die Rechtsordnung als »Ordnung von Rechtsverhältnissen« Kein Zugriff Seiten 131 - 134 Stefan Gers-Grapperhaus
  2. Auswahlrechtsverhältnis als besonderes Verwaltungsrechtsverhältnis Kein Zugriff Seiten 134 - 137 Stefan Gers-Grapperhaus
3. 1. Stefan Gers-Grapperhaus
    1. Definition Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    2. Kein Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    3. Stefan Gers-Grapperhaus
      1. Kein Vergleich mit Subventionsvergaben möglich Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      2. Der Zuschlag als Willenserklärung Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      3. Keine Doppelqualifikation einer Maßnahme möglich Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      4. Ablehnung der klassischen Zweistufentheorie Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
  2. Stefan Gers-Grapperhaus
    1. Definition Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    2. Das »privatrechtlich verfasste Verwaltungsverfahren« Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    3. Stefan Gers-Grapperhaus
      1. Distribution knapper Güter in Konkurrenzsituationen Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      2. Gleichheitssichernde Funktion der Verteilungsverfahren Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
4. 1. Der Begriff der öffentlichen Verwaltung Kein Zugriff Seiten 152 - 153 Stefan Gers-Grapperhaus
  2. Die öffentliche Verwaltung als Quasi-Privater? Kein Zugriff Seiten 153 - 154 Stefan Gers-Grapperhaus
  3. Stefan Gers-Grapperhaus
    1. Wettbewerbs- und kartellrechtliche Bindungen Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    2. »Atypische Marktteilnahme« der öffentlichen Verwaltung Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    3. Stefan Gers-Grapperhaus
      1. Umfassende Bindungswirkungen für die vollziehende Gewalt Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      2. Fiskalgeltung der Grundrechte Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
  4. Stefan Gers-Grapperhaus
    1. Stefan Gers-Grapperhaus
      1. Die öffentliche Aufgabe Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      2. Die »Unmittelbarkeit« der öffentlichen Aufgabe Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    2. Die Weiterentwicklung des Verwaltungsprivatrechts Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
5. 1. Stefan Gers-Grapperhaus
    1. Stefan Gers-Grapperhaus
      1. Eindeutige Beschreibung Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      2. Erschöpfende Beschreibung Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      3. Fazit Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    2. Stefan Gers-Grapperhaus
      1. Ungleichbehandlung wesentlich Gleicher Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      2. Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      3. Stefan Gers-Grapperhaus
        Komplexität des Ausschreibungsgegenstandes Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
        Erforderliche Leistungsfähigkeit Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
        Besondere Dringlichkeit: Konjunkturpaket II Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
        Fazit Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    3. Stefan Gers-Grapperhaus
      1. Stefan Gers-Grapperhaus
        Angebots- und Bewerbungsfrist, § 18 VOB/A Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
        Zuschlags- und Bindefrist, § 19 VOB/A Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      2. Stefan Gers-Grapperhaus
        Beispiele unstatthafter Verhandlungen Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
        Aufklärungsgespräche, § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
        Echte Ausnahmen des Verhandlungsverbots Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
        Fazit Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    4. Stefan Gers-Grapperhaus
      1. Die Eignungsprüfung Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      2. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    5. Allgemeiner Gleichheitssatz und Selbstbindung der Verwaltung Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    6. Allgemeiner Gleichheitssatz als subjektives Recht Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
  2. Stefan Gers-Grapperhaus
    1. Stefan Gers-Grapperhaus
      1. Berufsbegriff und Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      2. Unterscheidung von Sach- und Gewährleistungsbereich Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    2. Stefan Gers-Grapperhaus
      1. Das vorhandene Meinungsspektrum Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      2. Stellungnahme Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
  3. Stefan Gers-Grapperhaus
    1. Schutzgut der Rechtsweggarantie: Die »öffentlicher Gewalt« Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    2. Die Behauptung der Verletzung subjektiver Rechte Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    3. Stefan Gers-Grapperhaus
      1. Effektivität des Primärrechtsschutzes Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      2. Stefan Gers-Grapperhaus
        Vorabinformationspflicht oberhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
        Vergleich mit anderen Verteilungssituationen Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
        Konsequenzen unterhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      3. Stefan Gers-Grapperhaus
        Erfordernis einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
        Das streitgegenständliche Rechtsverhältnis Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      4. Stefan Gers-Grapperhaus
        Unterscheidung zwischen Auswahl- und Ausführungsrechtsverhältnis Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
        Die Unerheblichkeit der Handlungsform Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
        Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
6. 1. Stefan Gers-Grapperhaus
    1. Gemeinschaftsrechtliche Grundanforderungen Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    2. Stefan Gers-Grapperhaus
      1. Die Warenverkehrsfreiheit, Art. 23 ff. EGV Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      2. Die Dienstleistungsfreiheit, Art. 49 ff. EGV Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      3. Stefan Gers-Grapperhaus
        Grundsatz der Gleichbehandlung Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
        Mitteilung der Kommission Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    3. Stefan Gers-Grapperhaus
      1. Erforderlichkeit eines »grenzüberschreitenden Bezugs« Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
      2. Feststellung einer Binnenmarktrelevanz Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
  2. Stefan Gers-Grapperhaus
    1. Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
    2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Stefan Gers-Grapperhaus
Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse in Thesenform Kein Zugriff Seiten 250 - 256 Stefan Gers-Grapperhaus
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 257 - 295 Stefan Gers-Grapperhaus

Das Auswahlrechtsverhältnis bei Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte

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