Das Streikverbot für verbeamtete Lehrer

Ulrike Pollin

doi:10.5771/9783845266701

Zusammenfassung

Ist das vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 33 Abs. 5 GG hergeleitete Streikverbot für Beamte auch konventionsrechtlich zulässig? Auf diese Frage gibt die Autorin – am Beispiel der verbeamteten Lehrer – eine differenzierte Antwort. Die Arbeit nimmt mit den Lehrern eine Beamtengruppe in den Blick, bei der für Eingriffe in die Koalitionsfreiheit höhere Anforderungen an die Rechtfertigung zu stellen sind, da die Lehrer nicht zu den Angehörigen der Streitkräfte, der Polizei und der Staatsverwaltung i.S.d. EMRK zählen.

Während das bisherige Schrifttum das Streikrecht häufig isoliert betrachtet hat, setzt sich die Autorin auch mit dem Recht auf Kollektivverhandlungen intensiv auseinander, das der EGMR ebenfalls aus Art. 11 EMRK entwickelt hat. Nur so kann die vom EGMR geforderte Gesamtwürdigung aller Instrumente durchgeführt werden, die den betroffenen Beschäftigten und ihren Gewerkschaften zur Verfügung stehen, um Einfluss auf die Gestaltung ihrer Beschäftigungsbedingungen zu nehmen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2015
ISBN-Print: 978-3-8487-2568-7
ISBN-Online: 978-3-8452-6670-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum öffentlichen Dienstrecht
Band: 5
Sprache: Deutsch
Seiten: 322
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22
1. I. Spannungsverhältnis Kein Zugriff
2. II. Interessenlage Kein Zugriff
3. III. Praktische Auswirkungen eines Streikrechts für (bestimmte) Beamte Kein Zugriff
4. IV. Forschungsstand Kein Zugriff
5. V. Gegenstand und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. Beamtenstreik Kein Zugriff
  2. 2. Der Begriff „Streikverbot“ Kein Zugriff
2. II. Ausdrückliche Beamtenstreikverbote Kein Zugriff
3. 1. 1. Relevante Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. 2. Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
  3. 1. a. Bisherige Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. b. Fortführung und Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsprechung im Urteil vom 27. Februar 2014 Kein Zugriff
  4. 1. a. Gegenüberstellung 1: Die ständige Rechtsprechung des BAG zum Streikrecht von Arbeitnehmern (im außerkirchlichen Bereich) Kein Zugriff
    2. 1. aa. BAG-Urteil zum zweiten Weg Kein Zugriff
      2. bb. BAG-Urteil zum dritten Weg Kein Zugriff
      3. cc. Eigene Wertung Kein Zugriff
      4. dd. Exkurs: Implikationen für die Auslegung des Art. 11 EMRK Kein Zugriff
4. 1. 1. a. Einfachgesetzliches Recht und verfassungsrechtliche Ebene Kein Zugriff
    2. b. Legitimes Streikziel Kein Zugriff
    3. c. Aufrechterhaltung der einseitigen Regelungskompetenz trotz Streikrechts? Kein Zugriff
    4. d. Demokratiedefizit durch Abkehr von der einseitigen hoheitlichen Ausgestaltung Kein Zugriff
  2. 2. Treuepflicht Kein Zugriff
  3. 3. Alimentationsgrundsatz Kein Zugriff
  4. 1. a. Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung versus Kontinuität staatlichen Handelns Kein Zugriff
    2. 1. aa. „Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse“ Kein Zugriff
      2. bb. „Ständige Aufgabe“ Kein Zugriff
      3. cc. Das Verhältnis von Regel und Ausnahme Kein Zugriff
    3. 1. aa. Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag als ständige Aufgabe Kein Zugriff
      2. (1) Hoheitliche Eingriffsbefugnisse durch Leistungsbeurteilung sowie Ordnungsmaßnahmen i.w.S. Kein Zugriff
        (2) Unerheblichkeit des Umfangs der Eingriffsbefugnisse Kein Zugriff
        (3) Die Grundrechtsrelevanz der schulischen Bildung Kein Zugriff
        (4) Obiter dicta des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        (5) Ergebnis Kein Zugriff
      3. (1) Die Verbeamtungspflicht für Lehrer Kein Zugriff
        (2) Die Existenz von Privatschulen Kein Zugriff
        (3) Die Verbeamtungspraxis der Lehrer in NRW und Niedersachsen Kein Zugriff
  5. 5. Zwischenergebnis: Das Beamtenverhältnis – ein ausbalanciertes System an Rechten und Pflichten Kein Zugriff
  6. 6. Das Streikverbot als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums Kein Zugriff
  7. 7. Fortentwicklungsklausel Kein Zugriff
  8. 8. Wesentlichkeitsgrundsatz – kein Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers Kein Zugriff
  9. 9. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Sachverhalt Kein Zugriff
      2. bb. Verfahren vor dem EGMR Kein Zugriff
      3. cc. Zusammenfassung der zentralen Aussagen des Urteils Kein Zugriff
      4. dd. Sondervoten Kein Zugriff
    2. 1. aa. Wortlaut Kein Zugriff
      2. bb. Rückschlüsse aus dem Sachverhaltskontext des Urteils Demir und Baykara/Türkei Kein Zugriff
      3. cc. Abriss der Rechtsprechungsentwicklung vor Erlass des Urteils Demir und Baykara/Türkei Kein Zugriff
      4. dd. Überdenken der bisherigen Rechtsprechung Kein Zugriff
      5. ee. Sondervotum von Spielmann u.a. Kein Zugriff
      6. ff. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      7. (1) IAO-Übereinkommen Kein Zugriff
        (2) Europäische Sozialcharta Kein Zugriff
        (3) Europäische Grundrechtecharta Kein Zugriff
        (4) Rechtspraxis der Staaten Kein Zugriff
        (5) Fazit Kein Zugriff
      8. hh. Rechtsentwicklung in der Türkei Kein Zugriff
      9. ii. Telos des Art. 11 Abs. 1 EMRK Kein Zugriff
      10. jj. Ergebnis Kein Zugriff
    3. c. Inhaltliche Unbestimmtheit wegen der Ausgestaltungsoffenheit und -bedürftigkeit des Art. 11 Abs. 1 EMRK Kein Zugriff
  3. 1. a. Frühe Rechtsprechung des EGMR zum Streikrecht Kein Zugriff
    2. 1. aa. Sachverhalt Kein Zugriff
      2. bb. Kurzzusammenfassung des Urteils Kein Zugriff
    3. 1. aa. Karaçay/Türkei Kein Zugriff
      2. bb. Kaya und Seyhan/Türkei Kein Zugriff
      3. cc. Anmerkung zum Fall Kaya und Seyhan/Türkei – keine generelle Unzulässigkeit eines Lehrerstreikverbots Kein Zugriff
      4. dd. Çerikci/Türkei Kein Zugriff
      5. ee. Zusammenfassung und Würdigung Kein Zugriff
      6. ff. Urcan u.a./Türkei Kein Zugriff
      7. gg. Anmerkung zum Fall Urcan u.a./Türkei – keine generelle Unzulässigkeit eines Lehrerstreikverbots Kein Zugriff
    4. d. Das Urteil National Union of Rail, Maritime and Transport Workers/Vereinigtes Königreich der 4. Sektion des EGMR aus dem Jahre 2014 Kein Zugriff
    5. e. Einschränkende Schutzbereichsauslegung? – Überlegungen zur Vermeidung einer konventionsrechtlichen Streikrechtsgewährleistung Kein Zugriff
    6. f. Ausgestaltungsbedürftigkeit des Streikrechts Kein Zugriff
2. II. Eingriff/Einschränkung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa. Unerheblichkeit des Übersetzungsstreits über den Begriff „fonctionnaire“ Kein Zugriff
      2. bb. Interpretationszusammenhang der Streikrechtsurteile der 2. und 3. Sektion Kein Zugriff
      3. cc. Einschränkung der Ausübung dieser Rechte Kein Zugriff
      4. dd. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa. Demir und Baykara/Türkei Kein Zugriff
      2. bb. Enerji Yapi-Yol Sen/Türkei Kein Zugriff
    3. 1. aa. Demir und Baykara/Türkei Kein Zugriff
      2. bb. Enerji Yapi-Yol Sen/Türkei Kein Zugriff
    4. 1. aa. Demir und Baykara/Türkei Kein Zugriff
      2. bb. Enerji Yapi-Yol Sen/Türkei Kein Zugriff
      3. cc. Telos Kein Zugriff
    5. e. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a. Die Funktion des Art. 11 Abs. 2 S. 2 im Verhältnis zu S. 1 Kein Zugriff
    2. b. Rechtmäßige Einschränkung der Ausübung dieser Rechte Kein Zugriff
    3. 1. aa. Verweis auf die funktionale Differenzierung entsprechend der Pellegrin-Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. bb. Rechtsprechung zur Tätigkeit von Lehrern im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 EMRK Kein Zugriff
      3. cc. Kommission und EuGH zur Bereichsausnahme von der Arbeitnehmerfreizügigkeit (heutiger Art. 45 Abs. 4 AEUV) Kein Zugriff
      4. dd. Ergebnis Kein Zugriff
      5. ee. Unterschiede in der Beurteilung nach Art. 33 Abs. 4 GG und Art. 11 Abs. 2 S. 2 EMRK/ Art. 45 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff
1. 1. 1. Gewährleistungsebene Kein Zugriff
  2. 2. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 3. Ausnahmemöglichkeiten vom Streikrecht – nicht für Lehrer Kein Zugriff
  4. 4. Vergleich zwischen dem IAO-Übereinkommen Nr. 87 in der Deutung durch die IAO-Gremien mit der EMRK in Auslegung durch den EGMR Kein Zugriff
  5. 5. Die IAO/UNESCO-Empfehlung betreffend den Status von Lehrern Kein Zugriff
2. 1. 1. Gewährleistung Kein Zugriff
  2. 2. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 3. Ausschluss Kein Zugriff
  4. 4. Vergleiche zur EMRK Kein Zugriff
  5. 5. Rückschlüsse Kein Zugriff
3. 1. 1. Gewährleistung des Streikrechts Kein Zugriff
  2. 2. Ausschluss Kein Zugriff
  3. 3. Vergleich Kein Zugriff
  4. 4. Rückschlüsse Kein Zugriff
4. IV. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) – Art. 22 Kein Zugriff
5. 1. 1. Gewährleistungsgehalt Kein Zugriff
  2. 2. Rückschlüsse Kein Zugriff
1. I. Kritik am Urteil Demir und Baykara/Türkei im Sondervotum des Richters Zagrebelsky Kein Zugriff
2. II. Rückgriff auf die Auslegung des Ausschusses für Vereinigungsfreiheit und des Sachverständigenausschusses der IAO Kein Zugriff
3. III. Rückgriff auf die Spruchpraxis des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte Kein Zugriff
4. IV. Etwaiger Rückgriff auf die Spruchpraxis des UN-Sozialpaktausschusses bzw. des Ausschusses für Menschenrechte Kein Zugriff
5. V. Heranziehung nicht ratifizierter Normen des internationalen Rechts Kein Zugriff
6. VI. Methodisch problematische Rechtsvergleichung Kein Zugriff
1. 1. 1. Maßstab Kein Zugriff
  2. 2. Zu betrachtende Regelungsinstrumente Kein Zugriff
  3. 3. Beteiligung der Spitzenorganisationen nach § 53 BeamtStG Kein Zugriff
  4. 1. a. Landesrechtliche Ausgestaltung des Beteiligungsverfahrens i.S.d. § 53 S. 1 BeamtStG Kein Zugriff
    2. b. Ausgestaltung des Beteiligungsverfahrens durch Vereinbarung i.S.d. § 53 S. 2 BeamtStG Kein Zugriff
    3. 1. aa. Vereinbarungen nach § 81 NPersVG Kein Zugriff
      2. bb. Dienstvereinbarungen Kein Zugriff
      3. cc. Sonstige Möglichkeiten Kein Zugriff
      4. dd. Sondervorschriften für öffentliche Schulen Kein Zugriff
    4. d. Beurteilung anhand des Prüfungsmaßstabes Kein Zugriff
    5. e. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 5. Landesrecht NRW Kein Zugriff
2. 1. 1. Einschränkung Kein Zugriff
  2. 2. Keine Rechtfertigung des Streikverbots für verbeamtete Lehrer nach Art. 11 Abs. 2 S. 2 EMRK Kein Zugriff
  3. 1. a. Die Generalität des Streikverbots in Form des Statusbezugs Kein Zugriff
    2. b. Gesetzlich vorgesehen Kein Zugriff
    3. c. Berechtigtes Ziel: Schutz des Rechts der Schüler auf Bildung – Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Kein Zugriff
    4. 1. (1) Institutionelle Garantie Kein Zugriff
        (2) Das Recht auf Bildung als subjektives Recht der Kinder Kein Zugriff
        (3) Die Beschränkung des Rechts auf Bildung durch Lehrerstreiks Kein Zugriff
      2. bb. Art. 14 EU-GR-Charta Kein Zugriff
      3. cc. Art. 17 ESC (rev.) Kein Zugriff
      4. dd. Art. 13, 14 UN-Sozialpakt Kein Zugriff
      5. ee. Art. 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Kein Zugriff
      6. ff. Sonstiges Völkerrecht Kein Zugriff
      7. gg. Die fundamentale Bedeutung des Rechts auf Bildung Kein Zugriff
    5. 1. aa. Die Weite des Beurteilungsspielraums in Abhängigkeit von der Gewichtigkeit und der thematischen Verknüpfung des verfolgten Ziels Kein Zugriff
      2. bb. Gewährleistung und Einschränkungsmöglichkeiten des Streikrechts für Lehrer im sonstigen Völkervertragsrecht Kein Zugriff
      3. cc. Die Weite des Beurteilungsspielraumes in Abhängigkeit von einem etwaigen Konsens über das Streikrecht in den Mitgliedstaaten des Europarats Kein Zugriff
      4. dd. Die nationalstaatliche Prämisse von der inhaltlichen Notwendigkeit des Streikverbots im Schulbereich Kein Zugriff
      5. ee. Schwere des Eingriffs Kein Zugriff
      6. ff. Das Beamtenverhältnis – ein ausbalanciertes System an Rechten und Pflichten Kein Zugriff
      7. gg. Abwägung unter Gesamtwürdigung aller Einflussmöglichkeiten auf die Ausgestaltung der Beschäftigungsbedingungen Kein Zugriff
    6. f. Ergebnis Kein Zugriff
    7. g. Geldbuße Kein Zugriff
G. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 301 - 304
H. Thesen Kein Zugriff Seiten 305 - 308
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 309 - 320
Dokumentenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 321 - 322

Literaturverzeichnis (186 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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