Der Sanierungstarifvertrag

RA Dr. Alexander Beck

doi:10.5771/9783845270784

Zusammenfassung

Auf Basis einer umfassenden rechtstatsächlichen Analyse untersucht die Arbeit die Reichweite und Grenzen der Tarifmacht für die in Unternehmenskrisen abgeschlossenen Sanierungstarifverträge allgemein und einzelner Regelungsgegenstände im Speziellen. Ausgangspunkt ist dabei das sanierungstarifvertragstypische Kompensationsgeschäft, welches den Arbeitnehmern Opfer auferlegt, diese Opfer aber durch Verpflichtungen der Arbeitgeber kompensiert und Regelungsgegenstände teilweise tatbestandlich miteinander verknüpft.

Die Arbeit analysiert und vertieft sämtliche sanierungstarifvertragsspezifischen Rechtsfragen und bietet zahlreiche neue Erkenntnisse für Wissenschaft und Praxis.

Der Autor arbeitet seit 2012 als Rechtsanwalt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Hamburg im Bereich Arbeitsrecht und ist Autor diverser Veröffentlichungen auf diesem Gebiet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-8487-2734-6
ISBN-Online: 978-3-8452-7078-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Arbeitsrecht
Band: 15
Sprache: Deutsch
Seiten: 318
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. 1. 1. 1. a) Firmensanierungstarifvertrag Kein Zugriff
      2. b) Firmenbezogener Verbandssanierungstarifvertrag Kein Zugriff
    2. 2. Der „Sanierungstarifvertrag im weiteren Sinne“ Kein Zugriff
    3. 3. Der „unechte Sanierungstarifvertrag“ Kein Zugriff
    4. 4. „Dreiseitige Vereinbarungen“ Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beschäftigungssichernder Flächentarifvertrag Kein Zugriff
    2. 2. Anerkennungstarifvertrag Kein Zugriff
    3. 3. Tarifsozialplan Kein Zugriff
    4. 4. „Bündnis für Arbeit“ Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Formen der Arbeitszeitverlängerung Kein Zugriff
        (1) Arbeitszeitflexibilisierung Kein Zugriff
        (2) Arbeitszeitlagen Kein Zugriff
        (3) Arbeitszeitverkürzung Kein Zugriff
      2. b) Entgelt Kein Zugriff
      3. c) Aufgabe von Unkündbarkeitsbestimmungen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Unterschiedliche Erscheinungsformen / Schutzniveaus Kein Zugriff
        (1) Entscheidende Stelle Kein Zugriff
        (2) Anforderungen für einen Ausnahmefall Kein Zugriff
        cc) Rückzahlung der Sanierungsopfer an gekündigte Mitarbeiter Kein Zugriff
      2. b) Beteiligung des Arbeitnehmers am Erfolg des Unternehmens Kein Zugriff
      3. c) Betriebliche Sonderzahlungen Kein Zugriff
      4. d) Bonusregelungen für Gewerkschaftsmitglieder Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Standortsicherung Kein Zugriff
      2. b) Personalsituation / Besetzungsregelungen Kein Zugriff
      3. aa) Arten von Investitionszusagen Kein Zugriff
        bb) Zweckbestimmungen Kein Zugriff
      4. d) Unternehmensstruktur / Formwechsel Kein Zugriff
      5. e) Weiterbildung Kein Zugriff
      6. aa) Kontrolle der Tarifpraxis Kein Zugriff
        bb) Erweiterung der Mitbestimmungsrechte Kein Zugriff
      7. g) Auszubildende Kein Zugriff
      8. h) Beiträge von Unternehmensleitung, leitenden Angestellten und außertariflichen Angestellten Kein Zugriff
      9. i) „Change of Control“ Kein Zugriff
      10. j) Leiharbeitnehmer Kein Zugriff
    2. 2. Materielle Konzessionen der Arbeitnehmer Kein Zugriff
2. 1. I. Besserungsregelungen Kein Zugriff
  2. II. Sanktionsregelungen und Verbesserung der Durchsetzbarkeit Kein Zugriff
  3. III. Laufzeit, Kündigungsregelungen und Nachwirkung Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung und Fazit des ersten Kapitels Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Relative Friedenspflicht Kein Zugriff
      2. b) Durchführungspflicht Kein Zugriff
    2. 1. a) Inhaltsnormen Kein Zugriff
      2. b) Abschlussnormen Kein Zugriff
      3. c) Beendigungsnormen Kein Zugriff
      4. aa) Betriebsnormen Kein Zugriff
        bb) Betriebsverfassungsrechtliche Normen Kein Zugriff
      5. e) Normen über gemeinsame Einrichtungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Interne Schranken Kein Zugriff
      2. b) Externe Schranken Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen Kein Zugriff
      2. b) Einzelne Arbeitgeber Kein Zugriff
      3. c) Spitzenorganisationen Kein Zugriff
    2. 2. Tarifzuständigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Unmittelbare Wirkung Kein Zugriff
      2. b) Zwingende Wirkung und Günstigkeitsprinzip Kein Zugriff
      3. c) Tariföffnungsklausel Kein Zugriff
    2. 2. Nachwirkung des Tarifvertrages Kein Zugriff
  4. 1. 1. Beiderseitige Tarifgebundenheit als Regelvoraussetzung für normative Wirkung Kein Zugriff
    2. 2. Betriebsnormen und betriebsverfassungsrechtliche Normen als Ausnahme Kein Zugriff
    3. 3. Allgemeinverbindlicherklärung als Ausnahme Kein Zugriff
    4. 4. Wirkung des Tarifvertrages über Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff
    5. 5. Nachbindung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Geltungsbereich des Tarifvertrages Kein Zugriff
    2. 1. aa) Erscheinungsformen Kein Zugriff
        bb) Auflösung der Tarifkollision Kein Zugriff
      2. b) Tarifpluralität Kein Zugriff
2. 1. I. Abgrenzung von Sanierungstarifnormen und schuldrechtlichen Pflichten als Weichenstellung: Normsetzungswille als Voraussetzung für normative Regelungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Keine Begrenzung der tarifvertraglichen Regelungsbefugnis durch § 1 Abs. 1 TVG Kein Zugriff
      2. b) Begrenzung der tariflichen Regelungsbefugnis Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Arbeitsvertragsbezogenheit als integraler Bestandteil der Ursprungsidee der Tarifautonomie Kein Zugriff
      2. b) Marktbegrenzung der Tarifautonomie durch Artikel 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      3. aa) Inhaltsnormen Kein Zugriff
        (1) Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
        (2) Kritik und Stellungnahme Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. d) Folgerungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Abgeschwächter Kontrollmaßstab nach der These der Belastungseinwilligung Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
    3. 3. Quasi-unmittelbare Grundrechtsbindung für Tarifverträge Kein Zugriff
    4. 4. Differenzierter Ansatz Kein Zugriff
    5. 1. a) Untermaßverbot als Grenze von Freiheitsrechten Kein Zugriff
      2. b) Ausnahmen und Einschränkungen Kein Zugriff
      3. c) Besonderheit beim Gleichheitssatz des Artikels 3 GG Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Entgeltregelungen als Inhaltsnormen Kein Zugriff
      2. b) Eigentumsfreiheit nach Artikel 14 Abs. 1 als Grenze Kein Zugriff
    2. 1. a) Arbeitszeitregelungen als Inhaltsnormen Kein Zugriff
      2. b) Vorübergehende Arbeitszeitreduzierung Kein Zugriff
      3. aa) Unzulässigkeit unbezahlter Mehrarbeit Kein Zugriff
        bb) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. aa) Ordentliche Kündigungen Kein Zugriff
        bb) Außerordentliche Kündigungen Kein Zugriff
      2. b) Personalstandsregelungen / Einstellung und Übernahme von Arbeitnehmern, Auszubildenden, befristet Beschäftigten und Leiharbeitnehmern Kein Zugriff
    4. 1. aa) Neue Rechtsprechung des BAG zu einfachen Differenzierungsklauseln Kein Zugriff
        bb) Qualifizierte Differenzierungsklauseln und Spannensicherungsklauseln Kein Zugriff
        cc) Anwendung dieser Grundsätze auf die untersuchten Regelungen Kein Zugriff
      2. b) Mitarbeiterbeteiligungen und Gewinnbeteiligungen als Verstoß gegen Artikel 14 GG? Kein Zugriff
    5. 1. a) Ausweitung der Mitbestimmungsrechte Kein Zugriff
      2. b) Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Tarifnormersetzende Koalitionsvereinbarungen / schuldrechtliche Tarifverträge Kein Zugriff
    2. 2. Tarifnormüberschreitende Koalitionsvereinbarungen Kein Zugriff
    3. 3. Koalitionsvereinbarungen außerhalb von Artikel 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
  2. 1. 1. (Eingeschränkte) Lehre vom „Harmoniepostulat“ Kein Zugriff
    2. 2. Zulässigkeit der tarifnormüberschreitenden Koalitionsvereinbarungen nach Maßgabe von Artikel 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    3. 3. Umfassende schuldrechtliche Vereinbarungsmacht aus der allgemeinen Vertragsfreiheit Kein Zugriff
    4. 4. Stellungnahme und Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Eigene Verhaltenspflichten und Verbandsgewalt als Grenze firmenbezogener Verbandssanierungstarifverträge Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rechtsprechung zu Knebelungsverträgen Kein Zugriff
        bb) Weite Auslegung des unantastbaren Kerns der Unternehmerfreiheit Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. b) Mitunternehmerschaft der Gewerkschaft Kein Zugriff
      3. c) Fehlendes unternehmerisches Risiko der Gewerkschaft Kein Zugriff
    3. 1. aa) Keine normative Regelungsbefugnis Kein Zugriff
        bb) Verstoß gegen die Vertragsfreiheit der Arbeitnehmer im Übrigen Kein Zugriff
        cc) Fazit Kein Zugriff
      2. b) Unternehmensstruktur / Formwechsel Kein Zugriff
      3. c) Change of Control Klauseln Kein Zugriff
4. 1. I. Ergänzende Tarifauslegung Kein Zugriff
  2. II. Grundsatz der Teilnichtigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Teilnichtigkeit als strukturelles Problem Kein Zugriff
    2. 2. Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
5. 1. I. Entscheidung des BAG vom 7.11.2000 Kein Zugriff
  2. 1. 1. Entscheidung des Gerichts Kein Zugriff
    2. 2. Analyse und Kritik Kein Zugriff
  3. 1. 1. Eindeutige Zuordnung Kein Zugriff
    2. 2. Verzicht auf dreiseitige Vereinbarungen als Alternative Kein Zugriff
    3. 3. Sinnvolle Parteiwahl nach Regelungsmaterien Kein Zugriff
    4. 4. Vor- und Nachteile für betroffene Arbeitgeber Kein Zugriff
6. F. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Beschränkung durch die Mitgliedschaft im Verband Kein Zugriff
  2. 1. 1. Außenwirkung von verbandsrechtlichen Beschränkungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Herrschende Meinung Kein Zugriff
      2. b) Gegenauffassung und Stellungnahme Kein Zugriff
  3. III. Beschränkungen auf Arbeitnehmerseite Kein Zugriff
2. 1. I. Tarifkonkurrenz / Ablösung Kein Zugriff
  2. II. Tarifpluralität Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines: Differenzierung zwischen Firmen- und Verbandstarifvertrag Kein Zugriff
    2. 1. a) Verletzung von Artikel 3 GG bei Vertragsabschluss mit einzelnen Arbeitgebern Kein Zugriff
      2. b) Rechtsfolge Kein Zugriff
      3. c) Anspruch des nicht berücksichtigten Arbeitgebers aus der Verletzung des verbandsrechtlichen Gleichheitssatzes? Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Rechtsfolgen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Verbandstarifvertrag kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
      3. aa) Rechtsprechung und Teile der Lehre Kein Zugriff
        bb) Herrschende Lehre Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 2. Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundsätzliche Möglichkeit der rückwirkenden Änderung Kein Zugriff
    2. 2. Vertrauensschutz als Grenze Kein Zugriff
    3. 3. Information der betroffenen Arbeitnehmer und Praxisfolgen Kein Zugriff
    4. 4. Rückwirkender Eingriff in beendete Arbeitsverhältnisse Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Bezugnahmeklauseln vor dem 1.1.2002 Kein Zugriff
    2. 2. Bezugnahmeklauseln nach dem 31.12.2001 Kein Zugriff
    3. 3. Anwendbarkeit des Sanierungstarifvertrages im Einzelnen Kein Zugriff
    4. 4. Sonderfall: Allgemeinverbindlicher Verbandstarifvertrag versus individualvertraglich geltender Sanierungstarifvertrag Kein Zugriff
  2. II. Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitgeber Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Bedeutung der Friedenspflicht / Arbeitskampf Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Friedenspflicht aus einem nach § 4a TVG verdrängten Sanierungstarifvertrag Kein Zugriff
    3. 3. Abgrenzung Druckmaßnahmen von bloßer Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Durchsetzbarkeitsdefizit des firmenbezogenen Verbandssanierungstarifvertrages Kein Zugriff
    2. 2. Erweiterung und Sicherung der Durchführungspflicht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verhandlungsanspruch Kein Zugriff
    2. 2. Veränderungen der Geschäftsgrundlage / Teilkündigungsrechte Kein Zugriff
    3. 3. Regeln über Schlichtung und Arbeitskampf Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Anspruchsinhalt: Fehlende Bestimmtheit als Durchsetzbarkeitshindernis Kein Zugriff
      2. b) Prozessuales Kein Zugriff
    2. 2. Unterlassungsanspruch bei undurchsetzbarem Leistungsanspruch Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ausschluss des Leistungsanspruchs gem. § 275 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    2. 2. Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers gem. § 275 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
  3. III. Sekundäransprüche der Arbeitnehmerseite Kein Zugriff
3. 1. I. Bedingungszusammenhänge in der Praxis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Schutz des tariffreien Verhaltensbereichs durch § 344 BGB Kein Zugriff
    2. 2. Tatbestandliche Verknüpfung als widerrechtlicher Formenmissbrauch Kein Zugriff
    3. 3. Tendenzen in der Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
    4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Anwendbarkeit der §§ 119 ff. BGB Kein Zugriff
      2. b) Anfechtungsgründe Kein Zugriff
      3. c) Rechtsfolgen der Anfechtung Kein Zugriff
      4. d) Unzulässigkeit einer Teilanfechtung Kein Zugriff
    2. 2. Vereinbarte Befristung und auflösende Bedingung Kein Zugriff
    3. 1. a) Ordentliche Kündigung Kein Zugriff
      2. aa) Schwere Pflichtverletzungen als wesentlicher Kündigungsgrund insbesondere für die Arbeitnehmerseite Kein Zugriff
        bb) Wirtschaftliche Veränderungen als Kündigungsgrund für die Arbeitgeberseite Kein Zugriff
      3. c) Teilkündigung Kein Zugriff
    4. 4. Wegfall der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
  2. II. Abgeleiteter Beendigungsgrund bei Beendigung des Verbandstarifvertrages Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Geltung des Flächentarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG Kein Zugriff
      2. b) Fehlende Geltung des Flächentarifvertrages nach § 4 Abs. 1 TVG Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
        bb) Herrschende Lehre Kein Zugriff
        cc) Vorrang des nachwirkenden Sanierungstarifvertrages Kein Zugriff
        dd) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. b) Fehlende Wirkung des Flächentarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Kollektivrechtliche Weitergeltung des Sanierungstarifvertrages (§ 613a BGB) Kein Zugriff
      2. b) Transformation in das Arbeitsverhältnis (§ 613a Abs. 1 Satz 2 BGB) Kein Zugriff
      3. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Voraussetzungen und Praxisbeispiele Kein Zugriff
        cc) Konstitutive Bezugnahmeklausel bei verbandsangehörigen Arbeitnehmern Kein Zugriff
    2. 1. a) Kleine dynamische Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
      2. b) Große dynamische Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
      3. c) Auswirkungen der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Alemo-Herron Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wegfall der Geschäftsgrundlage durch Betriebsübergang auf einen tarifungebundenen Betriebserwerber Kein Zugriff
    2. 2. Kündigung des Sanierungstarifvertrages Kein Zugriff
3. 1. I. Firmensanierungstarifvertrag Kein Zugriff
  2. II. Firmenbezogener Verbandssanierungstarifvertrag Kein Zugriff
Kapitel 6: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 297 - 304
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 305 - 318

Literaturverzeichnis (224 Einträge)

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