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Kosten in der Entgeltregulierung von Stromnetzen

Autor:innen:
Verlag:
 2018

Zusammenfassung

Die Kalkulation der Kosten ist das Herzstück der Entgeltregulierung. Dies gilt insbesondere auch für die Regulierung von Stromnetzen. Den hochkomplexen und nur interdisziplinär erfassbaren Rechtsvorschriften widmet sich das vorliegende Werk. Dabei werden die maßgeblichen Vorschriften von EnWG, StromNEV und ARegV in Breite und Tiefe analysiert. Der Schwerpunkt liegt auf dem Effizienzmaßstab des § 21 Abs. 2 EnWG und der rechtlichen Ausgestaltung der einzelnen Kostenarten, insbesondere der aufwandsgleichen Kosten, der kalkulatorischen Abschreibungen sowie der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung. Der Detailuntersuchung kommt eine Einführung in die regulierungsökonomischen Grundlagen durchweg zu Gute. Zur Ausleuchtung des Umfeldes werden die grundrechtlichen Vorgaben ebenso untersucht wie Aspekte des Rechtsschutzes und die gerichtliche Kontrolldichte regulierungsbehördlicher Entgeltentscheidungen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2018
ISBN-Print
978-3-8487-4791-7
ISBN-Online
978-3-8452-9047-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Kartell- und Regulierungsrecht
Band
26
Sprache
Deutsch
Seiten
542
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
    1. A. Regulierungsökonomische Grundlagen Kein Zugriff
    2. B. Interdisziplinarität der Entgeltregulierung Kein Zugriff
      1. I. Das Konzept von Wettbewerb in der Ökonomie Kein Zugriff
      2. II. Effizienzkonzepte in den Wirtschaftswissenschaften Kein Zugriff
        1. 1. Substanzerhaltungsmodelle Kein Zugriff
        2. 2. Kapitalerhaltungsmodelle Kein Zugriff
        3. 3. Abwägung Nettosubstanzerhaltung gegen Realkapitalerhaltung Kein Zugriff
    4. D. Konzeptionelle Ansätze der kostenorientierten Entgeltregulierung im EnWG Kein Zugriff
      1. I. Kostenprüfung zur Ermittlung der Erlösobergrenze Kein Zugriff
      2. II. Anwendung des Effizienzmaßstabs bei der Berechnung des Ausgangsniveaus Kein Zugriff
      3. III. Anpassung der Erlösobergrenze innerhalb der Anreizregulierungsperiode Kein Zugriff
      4. IV. Datengrundlage für Effizienzvergleich gem. § 12 ff. ARegV Kein Zugriff
      5. V. Vereinfachtes Verfahren Kein Zugriff
      6. VI. Einzelentgeltgenehmigung gem. § 23a EnWG im zeitlichen Anwendungsbereich der Anreizregulierung Kein Zugriff
      1. I. Deutsche Grundrechte als Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
        1. 1. Das Eigentumsgrundrecht gem. Art. 14 I 1 GG Kein Zugriff
        2. 2. Die Berufsfreiheit nach Art. 12 I GG Kein Zugriff
        3. 3. Weitere Grundrechte Kein Zugriff
          1. a) Gemischt wirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff
          2. b) Eigengesellschaften Kein Zugriff
        1. 1. Eingriff in Art. 14 I GG Kein Zugriff
        2. 2. Eingriff in Art. 12 I GG Kein Zugriff
          1. a) Geeignetheit der Entgeltregulierung zur Erreichung eines legitimen Zwecks Kein Zugriff
          2. b) Erforderlichkeit der Entgeltregulierung Kein Zugriff
            1. aa) Die Freiheit zur Preisgestaltung als Schutzgut des Art. 14 GG Kein Zugriff
            2. bb) Wettbewerb, Preisgünstigkeit und Effizienz als die mit § 21 II 1 EnWG verfolgten Ziele Kein Zugriff
            3. cc) Abwägung im Sinne einer praktischen Konkordanz Kein Zugriff
        2. 2. Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsfreiheit gem. Art. 12 I GG Kein Zugriff
      5. V. Konkurrenz zwischen Art. 14 GG und Art. 12 I GG Kein Zugriff
    1. A. Europarechtliche Vorgaben für die Maßstäbe der Entgeltregulierung Kein Zugriff
        1. 1. Angemessenheit der Netzzugangsentgelte Kein Zugriff
        2. 2. Weitere Entgeltmaßstäbe gem. § 21 I EnWG Kein Zugriff
        1. 1. § 21 II EnWG als verfahrensunabhängiger Generalmaßstab kostenorientierter Entgeltregulierung Kein Zugriff
          1. a) Kostenbegriff Kein Zugriff
            1. aa) Wirtschaftswissenschaftliches Verständnis Kein Zugriff
            2. bb) Ausrichtung des energierechtlichen Effizienzmaßstabes: Durchschnittsbetrachtung contra Bestenauslese Kein Zugriff
              1. aaa) Systematischer Vergleich mit Maßstab der „energiewirtschaftlich rationellen Betriebsführung“ Kein Zugriff
              2. bbb) Systematischer Vergleich mit den „Kosten effizienter Leistungsbereitstellung“ gem. § 32 I 1 TKG Kein Zugriff
          3. c) Strukturelle Vergleichbarkeit Kein Zugriff
            1. aa) Einzelkostenbenchmark im Rahmen der Kostenprüfung Kein Zugriff
            2. bb) Vergleichsverfahren Kein Zugriff
            3. cc) Analytische Kostenmodelle Kein Zugriff
            4. dd) Anwendbarkeit DEA bzw. SFA im Rahmen der Kostenprüfung Kein Zugriff
        3. 3. Angemessene, wettbewerbsfähige und risikoangepasste Kapitalverzinsung Kein Zugriff
        4. 4. Anreize für eine effiziente Leistungserbringung Kein Zugriff
        5. 5. Maßstab der wettbewerbsanalogen Kosten Kein Zugriff
      1. I. Begrifflichkeiten und Systematik der Kostenrechnung Kein Zugriff
      2. II. Grundsätze der Entgeltbestimmung Kein Zugriff
          1. a) Effizienzmaßstab in der Kostenprüfung Kein Zugriff
          2. b) Datengrundlage der Kostenprüfung Kein Zugriff
          3. c) Zuordnung von Einzel- und Gemeinkosten zum Netzbereich Kein Zugriff
          4. d) Beschränkung von Pacht- und Dienstleistungsentgelten Kein Zugriff
          5. e) Berücksichtigung kostenmindernder Erträge und Erlöse Kein Zugriff
          6. f) Periodenübergreifende Saldierung Kein Zugriff
          1. a) Systematische Einordnung und Überblick über die rechtliche Ausgestaltung der aufwandsgleichen Kosten gem. § 5 StromNEV Kein Zugriff
                1. (1) Kalkulatorischer Bewertungsansatz Kein Zugriff
                2. (2) Kapitalmarkttheoretischer Bewertungsansatz Kein Zugriff
                  1. (a) Verzinsungsbasis Kein Zugriff
                  2. (b) Kapitalzinssatz Kein Zugriff
                  3. (c) Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
              2. bbb) Weighted Average Cost of Capital-Ansatz Kein Zugriff
            2. bb) Tatsächliche Fremdkapitalzinsen iSd. § 5 II, 1. HS StromNEV Kein Zugriff
              1. aaa) Grundsätze der kapitalmarktorientierten Kalkulation des Fremdkapitalzinssatzes Kein Zugriff
              2. bbb) Risikoloser Basiszinssatz im Rahmen des § 5 II 2. HS StromNEV Kein Zugriff
                1. (1) Anerkennung eines Risikozuschlags dem Grunde nach Kein Zugriff
                  1. (a) Laufzeitenzuschlag Kein Zugriff
                  2. (b) Liquiditätszuschlag Kein Zugriff
                  3. (c) Ausfallrisikozuschlag Kein Zugriff
            1. aa) Personalkosten Kein Zugriff
            2. bb) Werbung und Sponsoring Kein Zugriff
            3. cc) Aufwendungen für Einspeisungen nach EEG bzw. KWKG Kein Zugriff
            4. dd) Schadensersatz für verspätete Netzanbindung bei Offshore-Anlagen Kein Zugriff
            5. ee) Aufwendungen für die Einspeisung sonstiger dezentraler Erzeuger Kein Zugriff
            6. ff) Aufwendungen für Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Kein Zugriff
            7. gg) Aufwendungen für Verlustenergie Kein Zugriff
            8. hh) Aufwendungen für Nutzung des vorgelagerten Netzes sowie Systemdienstleistungen der Übertragungsnetzbetreiber Kein Zugriff
            9. ii) Mieten und Pachtzinsen, Leasingraten sowie Dienstleistungen Kein Zugriff
          1. a) Systematische Einordnung der kalkulatorischen Abschreibungen Kein Zugriff
          2. b) Überblick über die rechtliche Ausgestaltung der kalkulatorischen Abschreibungen gem. § 6 StromNEV Kein Zugriff
          3. c) Betriebsnotwendigkeit als Maßstab Kein Zugriff
          4. d) Gegenstand der kalkulatorischen Abschreibung nach § 6 StromNEV Kein Zugriff
              1. aaa) Ermittlung der historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten Kein Zugriff
              2. bbb) Anschaffungs- und Herstellungskosten ostdeutscher Anlagen Kein Zugriff
                1. (1) Auslegung § 6 II 2 Nr. 2 StromNEV Kein Zugriff
                2. (2) Korrektur aufgrund höherrangigen Rechts Kein Zugriff
              4. ddd) Netzkäufe nach Einführung der StromNEV Kein Zugriff
              1. aaa) Vorgaben des § 6 III 2 StromNEV a.F. Kein Zugriff
                1. (1) Vorgaben zu den in Anwendung zu bringenden Preisindizes gem. § 6a I StromNEV Kein Zugriff
                2. (2) Vorgaben zur Erstellung von Ersatzindexreihen gem. § 6a II StromNEV Kein Zugriff
                3. (3) Berechnung von Tagesneuwert und Indexfaktor gem. § 6a III StromNEV Kein Zugriff
            3. cc) Abschreibungssumme bei Änderung der Determinanten nach Aktivierung Kein Zugriff
            1. aa) Abschreibungsmethode Kein Zugriff
            2. bb) Vorgehen bei unterjähriger Aktivierung Kein Zugriff
            3. cc) Grundsatz der Stetigkeit Kein Zugriff
            4. dd) Verbot der Abschreibung unter Null Kein Zugriff
              1. aaa) Erstmalige Kostenprüfung Kein Zugriff
              2. bbb) Konzernfremde Übernahmen Kein Zugriff
          7. g) Der Abschreibungszeitraum Kein Zugriff
            1. aa) Relevanz des kalkulatorischen Restwertes im Rahmen der Kostenprüfung Kein Zugriff
            2. bb) Grundsätze für die Bestimmung der kalkulatorischen Restwerte Kein Zugriff
            3. cc) Berechnung des kalkulatorischen Restwerts Kein Zugriff
            4. dd) Die Vermutungsregelung des § 32 III StromNEV Kein Zugriff
            1. aa) Begrenzung der Eigenkapitalquote Kein Zugriff
              1. aaa) Betriebsnotwendiges Vermögen I Kein Zugriff
              2. bbb) Betriebsnotwendiges Eigenkapital I Kein Zugriff
          10. j) Berechnung der Abschreibungsbeträge der Altanlagen Kein Zugriff
          11. k) Berechnung der Abschreibungsbeträge der Neuanlagen Kein Zugriff
          1. a) Systematische Einordnung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung Kein Zugriff
          2. b) Überblick über die rechtliche Ausgestaltung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung gem. § 7 StromNEV Kein Zugriff
          3. c) Ermittlung der Eigenkapitalquote Kein Zugriff
                1. (1) Anlagen im Bau bzw. geleistete Anzahlungen Kein Zugriff
                2. (2) Grundstücke als Anlagegüter Kein Zugriff
                3. (3) Inflationsausgleich bei Weiternutzung abgeschriebener Anlagegüter Kein Zugriff
              2. bbb) Umlaufvermögen Kein Zugriff
              3. ccc) Verzinsliche Finanzanlagen Kein Zugriff
              4. ddd) Beschränkung anhand des Maßstabs der Betriebsnotwendigkeit iSd. § 7 I 2 Nr. 1 bis 4 StromNEV Kein Zugriff
              5. eee) Immaterielle Vermögenswerte Kein Zugriff
              6. fff) Aktive Rechnungsabgrenzungsposten Kein Zugriff
            2. bb) Das betriebsnotwendige Eigenkapital (II) Kein Zugriff
            1. aa) Berechnung der Verzinsungsbasis Kein Zugriff
              1. aaa) Die doppelte Quotierung gem. § 7 I StromNEV n.F. Kein Zugriff
              2. bbb) Die doppelte Quotierung gem. § 7 I StromNEV a.F. Kein Zugriff
                  1. (a) Der Basiszinssatz Kein Zugriff
                  2. (b) Die allgemeine Marktrisikoprämie Kein Zugriff
                  3. (c) Das unternehmensspezifische Risiko (Beta-Faktor) Kein Zugriff
                2. (2) Stellungnahme Kein Zugriff
              2. bbb) Vereinbarkeit des CAPM mit den regulatorischen Vorgaben Kein Zugriff
              3. ccc) Basiszinssatz in der regulatorischen Praxis Kein Zugriff
                1. (1) Qualitativer Kriterienkatalog des § 7 V StromNEV und relevantes Risiko des Netzbetriebs Kein Zugriff
                  1. (a) Marktrisikoprämie Kein Zugriff
                  2. (b) Beta-Faktor Kein Zugriff
              5. eee) Differenzierung zwischen Alt- und Neuanlagen Kein Zugriff
              6. fff) Berücksichtigung von Steuern Kein Zugriff
              7. ggg) Exponentielle Glättung Kein Zugriff
              8. hhh) Ausblick auf die Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für die dritte Anreizregulierungsperiode Kein Zugriff
              9. iii) Übergangsregelung des § 7 VI 3 StromNEV Kein Zugriff
            2. bb) Zinssatz auf das überschießende Eigenkapital gem. § 7 I 5, VII StromNEV Kein Zugriff
          1. a) Systematische Einordnung und Überblick über die rechtliche Ausgestaltung der kalkulatorischen Gewerbesteuer gem. § 8 StromNEV Kein Zugriff
            1. aa) Ansatz der kalkulatorisch berechneten contra der tatsächlich gezahlten Gewerbesteuer Kein Zugriff
            2. bb) Insichabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer Kein Zugriff
            3. cc) Rückgriff auf die allgemeinen Regelungen des GewStG bei Berechnung der Gewerbesteuer Kein Zugriff
            4. dd) Berücksichtigung von Scheingewinnen Kein Zugriff
          1. a) Notwendigkeit der Beschaffung von Verlustenergie Kein Zugriff
            1. aa) Datengrundlage für die Bewertung der Beschaffungskosten Kein Zugriff
            2. bb) Effizienzmaßstab und tatsächliche Beschaffungskosten iSd. § 10 I 2 StromNEV Kein Zugriff
    1. A. Maßgeblichkeit nationalen Rechts Kein Zugriff
      1. I. Multipolare Konfliktlage Kein Zugriff
      2. II. Rechtsschutz des Netzbetreibers Kein Zugriff
        1. 1. Statthafte Beschwerdeart Kein Zugriff
            1. aa) Schutznormtheorie contra Konfliktschlichtungsformel Kein Zugriff
              1. aaa) Maßstab des § 21 II 1 EnWG Kein Zugriff
              2. bbb) Kostenvorschriften der §§ 4 ff. StromNEV Kein Zugriff
              3. ccc) Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes gem. § 7 IV, V StromNEV Kein Zugriff
              4. ddd) Ergebnis Kein Zugriff
          2. b) Formelle Begründung Kein Zugriff
        3. 3. Rechtsschutz im Entgeltregulierungsverfahren nicht beteiligter Dritter Kein Zugriff
      1. I. Ermessen Kein Zugriff
      2. II. Regulierungsermessen Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätzliches zu behördlichen Beurteilungsspielräumen Kein Zugriff
        2. 2. Gerichtliche Prüfungsdichte bei Vorliegen behördlicher Letztentscheidungsbefugnisse Kein Zugriff
          1. a) Normative Ermächtigungslehre Kein Zugriff
          2. b) Funktionstheoretischer Ansatz Kein Zugriff
          3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Vergleichende Betrachtung mit der TKG-Entgeltregulierung Kein Zugriff
            1. aa) Behördliche Letztentscheidungsbefugnisse im Rahmen des § 21 II EnWG Kein Zugriff
                1. (a) Linie der Rechtsprechung Kein Zugriff
                2. (b) Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
                  1. (aa) Beurteilungsspielraum aufgrund Entscheidungscharakters Kein Zugriff
                  2. (bb) Risikoloser Basiszinssatz Kein Zugriff
                  3. (cc) Wagniszuschlag Kein Zugriff
                1. (a) Rechtsprechung Kein Zugriff
                2. (b) Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
                3. (c) Stellungnahme Kein Zugriff
            3. cc) Behördliche Letztentscheidungsbefugnis bei der Festlegung von Preisindizes für die Ermittlung von Tagesneuwerten iSd. § 6 III 2 StromNEV Kein Zugriff
            4. dd) Behördliche Letztentscheidungsbefugnis bei der Bestimmung von Plankosten iSd. § 3 I 5, 2. HS StromNEV Kein Zugriff
            5. ee) Behördliche Letztentscheidungsbefugnis bei der Schlüsselung von Gemeinkosten gem. § 4 IV 2 StromNEV Kein Zugriff
            6. ff) Behördliche Letztentscheidungsbefugnis hinsichtlich des Maßstabes der Betriebsnotwendigkeit Kein Zugriff
            7. gg) Weitere unbestimmte Rechtsbegriffe Kein Zugriff
  5. 4. Teil: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff 513 - 518
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 519 - 542

Literaturverzeichnis (354)

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