Die Verfolgung öffentlicher Interessen mithilfe der Vergabesperre

RAin Dr. Johanna Schlichting

doi:10.5771/9783845291130

Zusammenfassung

Eine Vergabesperre ist der längerfristige Ausschluss eines Unternehmens von der öffentlichen Auftragsvergabe. Sie geht damit in ihrer Intensität deutlich über den Einzelfallausschluss hinaus und kann für die betroffenen Unternehmen gegebenenfalls sogar existenzbedrohend sein. Obwohl die Verhängung von Vergabesperren seit langem praktiziert wird, hat sie auch im Zuge der Vergaberechtsreform im Jahr 2016 keine eindeutige Regelung erfahren. Diese Arbeit untersucht daher die rechtliche Zulässigkeit solcher Vergabesperren.

Die öffentliche Auftragsvergabe, die originär lediglich Beschaffungszwecken dient, wird seit einigen Jahren verstärkt zur Verfolgung anderer, häufig politischer Ziele eingesetzt. Schwerpunkt der Arbeit ist daher die Frage, ob eine Vergabesperre zur Verfolgung solcher öffentlicher Zwecke verhängt werden darf, die keinen unmittelbaren Zusammenhang zur Auftragsvergabe aufweisen. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Einsatz der Vergabesperre als Sanktionsmittel.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2018
ISBN-Print: 978-3-8487-4748-1
ISBN-Online: 978-3-8452-9113-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Vergaberecht
Band: 50
Sprache: Deutsch
Seiten: 234
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
2. 2. Fragestellung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. Definition Kein Zugriff
  2. 2. Ziele der Vergabesperre Kein Zugriff
  3. 3. Abgrenzung zum Einzelfallausschluss Kein Zugriff
  4. 4. Verfahrensökonomie durch Vergabesperre Kein Zugriff
  5. 1. a) Die einfache Vergabesperre Kein Zugriff
    2. b) Die intern koordinierte Vergabesperre Kein Zugriff
    3. c) Die extern koordinierte Vergabesperre Kein Zugriff
    4. d) Verwendung der Begrifflichkeiten Kein Zugriff
  6. 1. a) Rechtslage vor der Vergaberechtsmodernisierung Kein Zugriff
    2. b) Landesrechtliche Regelungen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Vorgaben der EU-Richtlinien Kein Zugriff
      2. bb) Umsetzung im GWB Kein Zugriff
      3. cc) Fortgeltung der landesrechtlichen Regelungen Kein Zugriff
2. 1. 1. Offizielle und inoffizielle Vergabesperren Kein Zugriff
  2. 2. Die Vergabesperre in Zahlen Kein Zugriff
  3. 1. a) Die Rechtswegzuständigkeit Kein Zugriff
    2. b) Das „Gummistrümpfe“-Urteil Kein Zugriff
    3. c) Die Vergabe- und Vertragsordnungen als Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    4. d) Die Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin Kein Zugriff
    5. e) Die Überprüfung anhand des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
    6. f) Bewertung Kein Zugriff
1. 1. 1. Deutsche und europäische Wirtschaftsverfassung Kein Zugriff
  2. 2. Gemeinwohlbindung der öffentlichen Hand Kein Zugriff
  3. 3. Marktposition des Staates Kein Zugriff
  4. 1. a) Fehlende wettbewerbliche Kontrolle Kein Zugriff
    2. b) Zielsetzungen des Vergaberechts Kein Zugriff
  5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Das Koppelungsverbot Kein Zugriff
  2. 2. Die Koppelung von Verwaltungszwecken durch Gesetz Kein Zugriff
  3. 3. Das Koppelungsverbot im Vergaberecht Kein Zugriff
  4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Begriff der vergabefremden Zwecke Kein Zugriff
  2. 2. Vergabefremde Zwecke und Schaffung von Wettbewerb Kein Zugriff
  3. 1. a) Einsatz als Zuschlagskriterien, Ausführungsbedingungen und Eignungskriterien Kein Zugriff
    2. b) Vereinbarkeit mit dem Koppelungsverbot Kein Zugriff
    3. c) Verbot der Diskriminierung und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  4. 4. Scientology-Schutzklausel Kein Zugriff
  5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Zuverlässigkeit als Eignungskriterium Kein Zugriff
  2. 2. Auftragsbezug der Unzuverlässigkeit Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Katalogtaten nach § 123 Abs. 1 GWB Kein Zugriff
    2. b) Abgabenrechtliche Verstöße nach § 123 Abs. 4 GWB Kein Zugriff
    3. 1. aa) Schutz des Wettbewerbs Kein Zugriff
      2. bb) Prävention und Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
      3. cc) Bekämpfung besonders schwerer Straftaten Kein Zugriff
      4. dd) Außenwirkung staatlichen Handelns Kein Zugriff
      5. ee) Ergebnis Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Ausschlussgründe, die nicht die Zuverlässigkeit betreffen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Verstoß gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Regelungen Kein Zugriff
      2. bb) Wettbewerbswidriges Verhalten Kein Zugriff
      3. cc) Vertragsverletzungen Kein Zugriff
      4. dd) Verstöße im Vergabeverfahren Kein Zugriff
      5. ee) Begehung einer schweren Verfehlung Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis Kein Zugriff
  3. 3. Die Zurechnung der Ausschlussgründe Kein Zugriff
  4. 4. Ergebnis: Die Ausschlussgründe als Steuerungsinstrumente Kein Zugriff
3. 1. 1. Negative Zukunftsprognose Kein Zugriff
  2. 1. a) Strafcharakter der Vergabesperre Kein Zugriff
    2. b) Kein hoheitliches Handeln im Vergaberecht Kein Zugriff
    3. c) Vereinbarkeit mit dem Koppelungsverbot Kein Zugriff
    4. d) Unzuverlässigkeit als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
    5. e) Ergebnis Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis zu den zusätzlichen Anforderungen Kein Zugriff
4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Erfordernis einer Rechtsgrundlage für die Vergabesperre Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Grundrechtsbindung der öffentlichen Auftraggeber Kein Zugriff
    2. 1. (1) Eröffnung des Schutzbereichs Kein Zugriff
        (a) Kein Eingriff durch Unterliegen im Wettbewerb Kein Zugriff
        (b) Eingriff durch Verweigerung der Teilnahmemöglichkeit Kein Zugriff
      2. bb) Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. cc) Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  2. 1. a) Grundrechtsbindung der öffentlichen Auftraggeber Kein Zugriff
    2. 1. aa) Berufsfreiheit, Art. 15 GRC Kein Zugriff
      2. bb) Unternehmerische Freiheit, Art. 16 GRC Kein Zugriff
      3. cc) Eigentumsrecht, Art. 17 GRC Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. § 126 i. V. m. §§ 123, 124 GWB als Rechtsgrundlage Kein Zugriff
  2. 2. Regelungsgehalt des § 126 i. V. m. §§ 123, 124 GWB Kein Zugriff
  3. 1. a) Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
    2. b) Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
    3. c) Tragende Gründe des Gemeinwohls Kein Zugriff
    4. 1. aa) Geeignetheit Kein Zugriff
      2. (a) Technische, organisatorische und personelle Maßnahmen Kein Zugriff
        (b) Sachverhaltsaufklärung Kein Zugriff
        (c) Schadenswiedergutmachung Kein Zugriff
        (d) Wiederherstellung der Integrität Kein Zugriff
        (e) Selbstreinigung bei nicht auftragsbezogenen Ausschlussgründen Kein Zugriff
        (a) Regelung in § 126 GWB Kein Zugriff
        (b) Anknüpfungspunkt der Unzuverlässigkeit Kein Zugriff
        (3) Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung Kein Zugriff
        (4) Vergleich mit der Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit Kein Zugriff
      3. (1) Ermessen der öffentlichen Auftraggeber Kein Zugriff
        (a) Festlegung von Höchstfristen Kein Zugriff
        (b) Möglichkeit einer erneuten Vergabesperre Kein Zugriff
        (c) Mindestsperrfristen Kein Zugriff
        (3) Drohende Existenzvernichtung Kein Zugriff
        (4) Verlust von Arbeitsplätzen Kein Zugriff
        (5) Fehlverhalten der Vergabestelle Kein Zugriff
      4. dd) Ergebnis Kein Zugriff
    5. e) Ergebnis zur Rechtfertigung des Eingriffs in die Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff
  4. 4. Rechtfertigung des Eingriffs in die informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
  5. 5. Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz Kein Zugriff
  6. 6. Ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU Kein Zugriff
  7. 7. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. Abgrenzung zwischen Einzelfallausschluss und Vergabesperre Kein Zugriff
  2. 1. a) Nachweislichkeit der schweren Verfehlung und der umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verstöße Kein Zugriff
    2. b) Hinreichende Anhaltspunkte für Wettbewerbsverstöße Kein Zugriff
    3. c) Unschuldsvermutung Kein Zugriff
    4. d) Nachweis der Vertragsverletzung, Täuschung über Ausschlussgründe und Eignungskriterien und Beeinflussung des Vergabeverfahrens Kein Zugriff
  3. 1. a) Sperrerklärung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Analoge Anwendung des Anhörungsrechts aus § 28 VwVfG Kein Zugriff
      2. bb) Inhalt des Anhörungsrechts Kein Zugriff
  4. 4. Räumliche und sachliche Begrenzung der Vergabesperre Kein Zugriff
  5. 5. Möglichkeit der Wiederzulassung Kein Zugriff
  6. 6. Rechtsschutz Kein Zugriff
  7. 7. Ergebnis Kein Zugriff
5. V. Ergebnis zur grundrechtlichen Zulässigkeit der Vergabesperre Kein Zugriff
1. 1. 1. Das Wettbewerbsprinzip Kein Zugriff
  2. 1. a) Verhältnis des Wettbewerbsrechts zum Vergaberecht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die „FENIN“-Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. bb) Kritik an der „FENIN“-Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. c) Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein Zugriff
  3. 1. a) Beherrschende Stellung auf dem gemeinsamen Markt Kein Zugriff
    2. b) Missbrauch der beherrschenden Stellung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Geschäftsverweigerung Kein Zugriff
      2. bb) Diskriminierung von Handelspartnern Kein Zugriff
      3. cc) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    4. d) Koordinierte Vergabesperren Kein Zugriff
    5. e) Vergabefremde Kriterien Kein Zugriff
    6. f) Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. a) Vereinbarung Kein Zugriff
    2. b) Abgestimmtes Verhalten Kein Zugriff
    3. c) Bezwecken oder Bewirken von Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  5. 5. Art. 106 AEUV Kein Zugriff
  6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
  7. 7. Auswirkungen der „FENIN“-Rechtsprechung Kein Zugriff
2. 1. 1. Verhältnis des GWB zum europäischen Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
  2. 2. Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts auf die öffentliche Auftragsvergabe Kein Zugriff
  3. 3. Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, § 1 GWB Kein Zugriff
  4. 1. a) Marktbeherrschung Kein Zugriff
    2. b) Unbillige Behinderung oder ungerechtfertigte Ungleichbehandlung Kein Zugriff
    3. c) Rechtfertigung der Behinderung oder Ungleichbehandlung Kein Zugriff
  5. 5. Boykottverbot, § 21 GWB Kein Zugriff
  6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
3. III. Ergebnis zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Vergabesperre Kein Zugriff
F. Ergebnis der Untersuchung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 219 - 222
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 223 - 234

Literaturverzeichnis (215 Einträge)

Ax, Thomas, Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland und Frankreich – eine rechtsvergleichende Untersuchung, Wiesbaden, Berlin 1997 (zitiert: Ax, Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge). Google Scholar öffnen
Bader, Johann/Ronellenfitsch, Michael (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar VwVfG, 33. Edition, München Stand 1.10.2016 (zitiert: Bearbeiter in: Bader/Ronellenfitsch). Google Scholar öffnen
Bannenberg, Britta, Korruption in Deutschland und ihre strafrechtliche Kontrolle, Neuwied, Kriftel 2002 (zitiert: Bannenberg, Korruption in Deutschland). Google Scholar öffnen
Battis, Ulrich/Kersten, Jens, Die Deutsche Bahn als Untersuchungsrichter in eigener Sache? Zur Verfassungswidrigkeit der „Verdachtssperre“ in der Richtlinie der Deutschen Bahn AG zur Sperrung von Auftragnehmern und Lieferanten vom 4.11.2003, NZBau 2004, 303. Google Scholar öffnen
Battis, Ulrich/Bultmann, Peter Friedrich, Rechtsprobleme eines Korruptionsregisters, ZRP 2003, 152-156. Google Scholar öffnen
Bechtold, Rainer/Bosch, Wolfgang, GWB Kommentar, 8. Aufl., München 2015. Google Scholar öffnen
Beuttenmüller, Ingo, Vergabefremde Kriterien im öffentlichen Auftragswesen, Baden-Baden 2007. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783845203966
Birk, Axel, Das Prinzip des unverfälschten Wettbewerbs und seine Bedeutung im europäischen Gemeinschaftsrecht, Baden-Baden 2000 (zitiert: Birk, Das Prinzip des unverfälschten Wettbewerbs). Google Scholar öffnen
Bitterich, Klaus, Tariftreue vor dem EuGH, ZIP 2008, 1455. Google Scholar öffnen
Bornkamm, Joachim/ Montag, Frank/Säcker, Franz Jürgen (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht (Kartellrecht), 2. Aufl., München 2015 (zitiert: Bearbeiter in: Münchener Kommentar Wettbewerbsrecht). Google Scholar öffnen
- Band 1, Europäisches Wettbewerbsrecht Google Scholar öffnen
- Band 2, GWB Google Scholar öffnen
Breloer, Carolin Eva, Europäische Vorgaben und das deutsche Vergaberecht, Frankfurt am Main 2004. Google Scholar öffnen
Brüning, Christoph, Die ubiquitäre Zuverlässigkeitsprüfung im neuen Vergaberecht, NZBau 2016, 723. Google Scholar öffnen
Bultmann, Peter Friedrich, Wirtschaftsverwaltungsrecht im Grenzbereich zwischen wirtschaftlichem und hoheitlichem Handeln – Zur „Privat“-autonomie der Verwaltung, NVwZ 2015, 944. Google Scholar öffnen
Bunte, Hermann-Josef/Stancke, Fabian, Kartellrecht mit Vergaberecht und Beihilfenrecht, 3. Aufl. München 2016 (zitiert: Bunte/Stancke, Kartellrecht). Google Scholar öffnen
Burgi, Martin, Vergaberecht, München 2016. Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/zgvr-2016-0303
Burgi, Martin, Ökologische und soziale Beschaffung im künftigen Vergaberecht: Kompetenzen, Inhalte, Verhältnismäßigkeit, NZBau 2015, 597. Google Scholar öffnen
Burgi, Martin, Ausschluss und Vergabesperre als Rechtsfolgen von Unzuverlässigkeit, NZBau 2014, 595. Google Scholar öffnen
Burgi, Martin, Die künftige Bedeutung der Freiheitsgrundrechte für staatliche Verteilungsentscheidungen, GewArch Beilage WiVerw Nr. 4/2007, 173. Google Scholar öffnen
Burgi, Martin, Vergabefremde Zwecke und Verfassungsrecht, NZBau 2001, 64. Google Scholar öffnen
Calliess, Christian/Ruffert, Matthias (Hrsg.), EUV/AEUV, 5. Auflage, München 2016 (zitiert: Bearbeiter in: Calliess/Ruffert). Google Scholar öffnen
Cremer, Wolfram, Rechtsstaatliche Vorgaben für die Normsetzung im Vergaberecht – insbesondere zur Bedeutung der Freiheitsgrundrechte, in: Pünder, Hermann/Prieß, Hans-Joachim (Hrsg.), Vergaberecht im Umbruch, S. 29, Köln 2005 (zitiert: Cremer in: Pünder/Prieß, Vergaberecht im Umbruch). Google Scholar öffnen
Dabringhausen, Gerhard/Fedder, Katja, Die Pflicht zur Herausgabe der Beute fördert die Rechtstreue, VergabeR 2013, 20. Google Scholar öffnen
Dauses, Manfred A. (Hrsg.), Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, Band 1, 40. EL, München Stand Juni 2016 (zitiert: Bearbeiter in: Dauses, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts). Google Scholar öffnen
Dickersbach, Alfred, Die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, WiVerw 1982, 65. Google Scholar öffnen
Dombrowski, Harald, Mißbrauch der Verwaltungsmacht, Mainz 1967. Google Scholar öffnen
Dreher, Meinrad/Hoffmann, Jens, Sachverhaltsaufklärung und Schadenswiedergutmachung bei der vergaberechtlichen Selbstreinigung, NZBau 2012, 265. Google Scholar öffnen
Dreher, Meinrad/Motzke, Gerd (Hrsg.), Beck’scher Vergaberechtskommentar, 2. Auflage, München 2013 (zitiert: Bearbeiter in: Dreher/Motzke). Google Scholar öffnen
Dreier, Horst (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, 3. Auflage, Tübingen 2013 (zitiert: Bearbeiter in: Dreier). Google Scholar öffnen
Egger, Alexander, Europäisches Vergaberecht, Baden-Baden 2008. Google Scholar öffnen
Ehlers, Dirk (Hrsg.), Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 4. Aufl., Berlin, Boston 2015 (zitiert: Bearbeiter in: Ehlers, Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten). Google Scholar öffnen
Emmerich, Volker, Kartellrecht, 13. Aufl. München 2014. Google Scholar öffnen
Emmerich, Volker, Monopole, Binnenmarkt, Daseinsvorsorge oder was sonst? – Bemerkungen zu Art. 86 Abs. 2 EGV, in: Manssen, Gerrit/Jachmann, Monika/Gröpl, Christoph, Nach geltendem Verfassungsrecht, Festschrift für Udo Steiner zum 70. Geburtstag, S. 172, Stuttgart 2009 (zitiert: Emmerich, FS Steiner). Google Scholar öffnen
Emmerich, Volker, Zivilrechtliche Probleme des Ausschlusses von Bewerbern, in: Seminar Ausschluß von Unternehmern von der Teilnahme am Wettbewerb aus strafrechtlicher, verwaltungsrechtlicher sowie zivilrechtlicher Sicht, S. 27, Wiesbaden und Berlin 1995 (zitiert: Emmerich, Seminar Ausschluß von Unternehmern). Google Scholar öffnen
Emmerich, Volker, Die Fiskalgeltung der Grundrechte, namentlich bei erwerbswirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand, JuS 1970, 332. Google Scholar öffnen
Emmerich, Volker, Das Wirtschaftsrecht der öffentlichen Unternehmen, Bad Homburg, Berlin, Zürich 1969. Google Scholar öffnen
Epping, Volker/Hillgruber, Christian (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, 2. Aufl., München 2013 (zitiert: Bearbeiter in: Epping/Hillgruber). Google Scholar öffnen
Eschenbruch, Klaus/Opitz, Marc (Hrsg.), SektVO Kommentar, München 2012 (zitiert: Bearbeiter in: Eschenbruch/Opitz). Google Scholar öffnen
Fante, Jan, Die Instrumentalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens zur Durchsetzung politischer Ziele, Aachen 2004 (zitiert: Fante, Die Instrumentalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens). Google Scholar öffnen
Fehling, Michael/Ruffert, Matthias (Hrsg.), Regulierungsrecht, Tübingen 2010 (zitiert: Bearbeiter in: Fehling/Ruffert, Regulierungsrecht). Google Scholar öffnen
Fischer, Kristian, Vergabefremde Zwecke im öffentlichen Auftragswesen: Zulässigkeit nach Europäischem Gemeinschaftsrecht, EuZW 2004, 492. Google Scholar öffnen
Forsthoff, Ernst, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Erster Band, Allgemeiner Teil, 10. Aufl., München 1973 (zitiert: Forsthoff, Verwaltungsrecht). Google Scholar öffnen
Frenz, Walter, Handbuch Europarecht (zitiert: Frenz, Handbuch Europarecht). Google Scholar öffnen
- Band 2, Europäisches Kartellrecht, 2. Aufl., Berlin, Heidelberg 2015. Google Scholar öffnen
- Band 4, Europäische Grundrechte, Berlin, Heidelberg 2009. Google Scholar öffnen
Frenz, Walter, Soziale Vergabekriterien, NZBau 2007, 17. Google Scholar öffnen
Frenz, Walter, Grundrechte und Vergaberecht, EuZW 2006, 748. Google Scholar öffnen
Freund, Matthias, Korruption in der Auftragsvergabe, VergabeR 2007, Sonderheft 2a, 311. Google Scholar öffnen
Freund, Matthias/Kallmayer, Axel/Kraft, Oliver, Korruption und Kartelle bei Auftragsvergaben, München 2008. Google Scholar öffnen
Füchsel, Hans, Ausschluß von der Teilnahme am Wettbewerb aus der Sicht der Unternehmen, in: Seminar Ausschluß von Unternehmern von der Teilnahme am Wettbewerb aus strafrechtlicher, verwaltungsrechtlicher sowie zivilrechtlicher Sicht, S. 17, Wiesbaden und Berlin 1995 (zitiert: Füchsel, Seminar Ausschluß von Unternehmern). Google Scholar öffnen
Furtwängler, Eckart, Die Bindung des öffentlichen Auftraggebers an den Gleichheitssatz und andere Grundrechte, Hamburg 1967 (zitiert: Furtwängler, Die Bindung des öffentlichen Auftraggebers). Google Scholar öffnen
Gabriel, Marc/Krohn, Wolfram/Neun, Andreas (Hrsg.), Handbuch des Vergaberechts, München 2014 (zitiert: Bearbeiter in: Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch des Vergaberechts). Google Scholar öffnen
Gabriel, Marc, Einflussnahme von Unternehmen auf öffentliche Auftragsvergaben: Persuasion, Kollusion oder Korruption, VergabeR 2006, 173-193. Google Scholar öffnen
Gaier, Reinhard, Verfassungsrecht – Fesseln und Freiheit für das (Kartell-)Vergaberecht, NZBau 2008, 289. Google Scholar öffnen
Gloy, Wolfgang/Loschelders, Michael/Erdmann, Willi (Hrsg.), Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., München 2010 (zitiert: Bearbeiter in: Gloy/Loschelders/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts). Google Scholar öffnen doi.org/10.9785/ovs.9783504380786.99
Grabitz, Eberhard/Hilf, Meinhard/Nettesheim, Martin (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, Band 1 EUV/AEUV, 60. EL, München Stand Oktober 2016 (zitiert: Bearbeiter in: Grabitz/Hilf/Nettesheim). Google Scholar öffnen
Greeve, Gina, Korruptionsdelikte in der Praxis, München 2005. Google Scholar öffnen
von der Groeben, Hans/Schwarze, Jürgen/Hatje, Armin (Hrsg.), Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl., Baden-Baden 2015 (zitiert: Bearbeiter in: von der Groeben/Schwarze/Hatje). Google Scholar öffnen
Günther, Reinald, Die Auftraggebereigenschaft der Personenverkehrsgesellschaften der Deutschen Bahn AG, ZfBR 2008, 454. Google Scholar öffnen
Hannich, Rolf (Hrsg.), Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Aufl., München 2013 (zitiert: Bearbeiter in: Karlsruher Kommentar StPO). Google Scholar öffnen
Heiermann, Wolfgang/Summa, Herrmann/Zeiss, Christopher (Hrsg.), juris PraxisKommentar Vergaberecht, 5. Aufl. 2016 (zitiert: Bearbeiter in: Heiermann/Summa/Zeiss). Google Scholar öffnen
Heiermann, Wolfgang, Zivilrechtliche Aspekte einer Auftragssperre, in: Vygen, Klaus (Hrsg.), Dem Baurecht ein Forum, Festschrift für Götz von Craushaar zum 65. Geburtstag, S. 99, Düsseldorf 1997 (zitiert: Heiermann, FS von Craushaar). Google Scholar öffnen
Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 6. Aufl., München 2016. Google Scholar öffnen
Hesse, Konrad, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl., Heidelberg 1995 (zitiert: Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts). Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/9783110875065.3
Himmelmann, Steffen, Außenwirksame Anforderungen an die Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte – insbesondere bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben, VergabeR 2007, Sonderheft 2a, 342. Google Scholar öffnen
Hoffmann, Jens, Die gesetzlichen Krankenkassen im Anwendungsbereich des deutschen Kartellrechts, WuW 2011, 472. Google Scholar öffnen
Holoubek, Michael/Lienbacher, Georg (Hrsg.), GRC-Kommentar, Wien 2014 (zitiert: Bearbeiter in: Holoubek/Lienbacher). Google Scholar öffnen
Hölzl, Franz Josef/Ritzenhoff, Lukas, Compliance leicht gemacht! Zu den Voraussetzungen des Verlustes, den Konsequenzen daraus und der Wiedererlangung der Zuverlässigkeit im Vergaberecht, NZBau 2012, 28. Google Scholar öffnen
Höß, Reinhard/Chevalier, Philipp, (Un-)Zulässigkeit koordinierter Vergabesperren?, IBR 2011, 1005. Google Scholar öffnen
Huber, Peter M., der Schutz des Bieters im öffentlichen Auftragswesen unterhalb der sog. Schwellenwerte, JZ 2000, 879. Google Scholar öffnen
Immenga, Ulrich/Mestmäcker, Ernst-Joachim (Hrsg.), Wettbewerbsrecht, (zitiert: Bearbeiter in: Immenga/Mestmäcker). Google Scholar öffnen
- Band 1, EU/Teil 1, 5. Aufl., München 2012. Google Scholar öffnen
- Band 2, GWB/Teil 1, 5. Aufl., München 2014. Google Scholar öffnen
- Band 2, GWB/Teil 2, 5. Aufl., München 2014. Google Scholar öffnen
Isensee, Josef/Kirchhoff, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland (zitiert: Bearbeiter in: Isensee/Kirchhoff, Handbuch des Staatsrechts). Google Scholar öffnen
- Band IV, 3. Aufl., Heidelberg 2006. Google Scholar öffnen
- Band VII, 3. Aufl., Heidelberg 2009. Google Scholar öffnen
- Band VIII, 3. Aufl., Heidelberg 2010.Band IX, 3. Aufl., Heidelberg 2011. Google Scholar öffnen
Jaeger, Wolfgang/Kokott, Juliane/Pohlmann, Petra/Schroeder, Dirk, Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, 73. EL, Januar 2011 Köln (zitiert: Bearbeiter in: Frankfurter Kommentar Kartellrecht). Google Scholar öffnen
Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Kommentar, 14. Aufl., München 2016 (zitiert: Bearbeiter in: Jarass/Pieroth). Google Scholar öffnen
Jarass, Hans D., Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 3. Aufl., München 2016. Google Scholar öffnen
Jasper, Ute/Pooth, Stefan, Die Auslegung der In-House-Kriterien, VergabeR 2003, 613-622. Google Scholar öffnen
Kapellmann, Klaus/Messerschmidt, Burkhard, VOB Teile A und B, 5. Aufl., München 2015. Google Scholar öffnen
Kerst, Andreas, Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand, VR 2014, 325. Google Scholar öffnen
Kingreen, Thorsten/Poscher, Ralf, Grundrechte Staatsrecht II, 32. Aufl., Heidelberg 2016 (zitiert: Kingreen/Poscher, Grundrechte). Google Scholar öffnen
Kirchhof, Paul, Verwalten durch „mittelbares“ Einwirken, Köln u.a. 1977. Google Scholar öffnen
Klein, Hans, Die Teilnahme des Staates am wirtschaftlichen Wettbewerb, Stuttgart 1968. Google Scholar öffnen
Kloepfer, Michael, Verfassungsrecht Band II, Grundrechte, München 2010 (zitiert: Kloepfer, Verfassungsrecht). Google Scholar öffnen
Knack, Hans Joachim/Henneke, Hans-Günther (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Aufl., Köln 2014 (zitiert: Bearbeiter in: Knack/Henneke). Google Scholar öffnen
Koenig, Christian/Schreiber, Kristina, Europäisches Wettbewerbsrecht, Tübingen 2010. Google Scholar öffnen
Kopp, Ferdinand, Fiskalgeltung und Drittwirkung der Grund- und Freiheitsrechte im Bereich des Privatrechts, in: Walter Wilburg zum 70. Geburtstag, Festschrift, S. 141, Graz 1975 (zitiert: Kopp, FS Wilburg). Google Scholar öffnen
Kreßner, Lars, Die Auftragssperre im Vergaberecht, Köln 2006. Google Scholar öffnen
Kulartz, Hans-Peter/Kus, Alexander/Portz, Norbert/Prieß, Hans-Joachim (Hrsg.), Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., Köln 2016 (zitiert: Bearbeiter in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß). Google Scholar öffnen
Kulartz, Hans-Peter/Marx, Friedhelm/Portz, Norbert/Prieß, Hans-Joachim, Kommentar zur VOL/A, 3. Aufl., Köln 2014. Google Scholar öffnen
Kutscha, Martin, Rechtsschutzdefizite bei Grundrechtseingriffen von Sicherheitsbehörden, NVwZ 2003, 1296. Google Scholar öffnen
Langen, Eugen/Bunte, Hermann-Josef (Hrsg.), Kartellrecht Kommentar, 12. Aufl., Köln 2014 (zitiert: Bearbeiter in: Langen/Bunte). Google Scholar öffnen
- Band 1, Deutsches Kartellrecht Google Scholar öffnen
- Band 2, Europäisches Kartellrecht Google Scholar öffnen
Latzel, Clemens, Soziale Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der Richtlinie 2014/24/EU, NZBau 2014, 673. Google Scholar öffnen
Leinemann (Hrsg.), Die Vergabe öffentlicher Aufträge, 6. Aufl., Köln 2016 (zitiert: Bearbeiter in: Leinemann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge). Google Scholar öffnen
Loewenheim, Ulrich/Meessen, Karl M./Riesenkampff, Alexander/Kersting, Christian/Meyer-Lindemann, Hans-Jürgen (Hrsg.), Kartellrecht, 3. Aufl., München 2016 (zitiert: Bearbeiter in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/Kersting/Meyer-Lindemann). Google Scholar öffnen
Mäger, Thorsten (Hrsg.), Europäisches Kartellrecht, 2. Aufl., Baden-Baden 2011 (zitiert: Bearbeiter in: Mäger, Europäisches Kartellrecht). Google Scholar öffnen
Mallmann, Walter, Schranken nichthoheitlicher Verwaltung, VVDStRL 19 (1961), 165-241. Google Scholar öffnen
v. Mangoldt, Hermann/Klein, Friedrich/Starck, Christian (Hrsg.), GG Kommentar, Band 1, 6. Auflage, München 2010 (zitiert: Bearbeiter in: v. Mangoldt/Klein/Starck). Google Scholar öffnen
Marx, Fridhelm, Freiheitsgrundrechte des GG und Grundfreiheiten der EU im Verhältnis zu mitgliedstaatlichen Einkaufsregeln, GewArch Beilage WiVerw Nr. 4/2007, 193-201. Google Scholar öffnen
Matthey, Philip, Das Recht der Auftragsvergabe in den Sektoren, Baden-Baden 2001. Google Scholar öffnen
Maunz, Theodor/Schmidt-Bleibtreu, Bruno/Klein, Franz/Bethge, Herbert (Hrsg.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz Kommentar, 49. EL, München Juli 2016 (zitiert: Bearbeiter in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge). Google Scholar öffnen
Maunz, Theodor/Dürig, Günter (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, 78. EL, München September 2016 (zitiert: Bearbeiter in: Maunz/Dürig). Google Scholar öffnen
Menzel, Hans-Joachim, Das Konzept der „nachhaltigen Entwicklung“ – Herausforderungen an Rechtssetzung und Rechtsanwendung, ZRP 2001, 221. Google Scholar öffnen
Mestmäcker, Ernst-Joachim/Schweitzer, Heike, Europäisches Wettbewerbsrecht, Google Scholar öffnen
- 2. Aufl., München 2004. Google Scholar öffnen
- 3. Aufl., München 2014. Google Scholar öffnen
Mestmäcker, Ernst-Joachim/Bremer, Eckhard, Die koordinierte Sperre im deutschen und europäischen Recht der öffentlichen Aufträge, BB Beilage 1995, Nr. 19, S. 1. Google Scholar öffnen
Meyer, Jürgen (Hrsg.), Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 4. Auflage, Baden-Baden 2014 (zitiert: Bearbeiter in: Meyer). Google Scholar öffnen
Meyer, Nina, Die Einbeziehung politischer Zielsetzungen bei der öffentlichen Beschaffung, Berlin 2002. Google Scholar öffnen
Montag, Frank/Säcker, Franz Jürgen (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht, Band 3, Beihilfen- und Vergaberecht, München 2011 (zitiert: Bearbeiter in: Münchener Kommentar Wettbewerbsrecht). Google Scholar öffnen
Motzke, Gerd/Pietzcker, Jost/Prieß, Hans-Joachim (Hrsg.), Beck’scher VOB-Kommentar, München 2001 (zitiert: Bearbeiter in: Motzke/Pietzcker/Prieß). Google Scholar öffnen
Müller-Wrede, Malte (Hrsg.), GWB Vergaberecht Kommentar, Köln 2016 (zitiert: Bearbeiter in: Müller-Wrede). Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/zgvr-2016-0306
Müller-Wrede, Malte (Hrsg.), VOL/A Kommentar, 4. Aufl., Köln 2014 (zitiert: Bearbeiter in: Müller-Wrede). Google Scholar öffnen
von Münch, Ingo/Kunig, Philip, Grundgesetz Kommentar, Band 1, 6. Aufl., München 2012 (zitiert: Bearbeiter in: von Münch/Kunig). Google Scholar öffnen
Mutschler-Siebert, Annette/Baumann, Marion, Zulässigkeit und Anfechtbarkeit einer Vergabesperre, NZBau 2016, 678. Google Scholar öffnen
Noack, Harald, Ausschluß von Unternehmern aus der Sicht der Auftraggeber, in: Seminar Ausschluß von Unternehmern von der Teilnahme am Wettbewerb aus strafrechtlicher, verwaltungsrechtlicher sowie zivilrechtlicher Sicht, S. 9, Wiesbaden und Berlin 1995 (zitiert: Noack, Seminar Ausschluß von Unternehmern). Google Scholar öffnen
Noch, Rainer, Vergaberecht kompakt, 7. Aufl., Köln 2016 (zitiert: Noch, Vergaberecht). Google Scholar öffnen
Ohle, Mario Matthias/Gregoritza, Anna, Grenzen des Anwendungsbereichs von Auftragssperren der öffentlichen Hand – am Beispiel der Gesetzes- und Verordnungslage des Landes Berlin, ZfBR 2003, 16. Google Scholar öffnen
Ölcüm, Ipek, Die Berücksichtigung sozialer Belange im öffentlichen Auftragswesen, Berlin 2009. Google Scholar öffnen doi.org/10.3790/978-3-428-53172-1
Ohrtmann, Nicola, Korruption im Vergaberecht – Konsequenzen und Prävention – Teil 2: Konsequenzen und Selbstreinigung, NZBau 2007, 278. Google Scholar öffnen
Ohrtmann, Nicola, Korruption im Vergaberecht – Konsequenzen und Prävention, NZBau 2007, 201. Google Scholar öffnen
Otting, Olaf, Eignungs- und Zuschlagskriterien im neuen Vergaberecht, VergabeR 2016, 316. Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/zgvr-2016-0309
Pielow, Johann-Christian (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Gewerbeordnung, 36. Edition, München Stand 1.9.2016 (zitiert: Bearbeiter in: Pielow). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/0344-9777-2016-3-319
Pietzcker, Jost, Die Richtlinien der Deutsche Bahn AG über die Sperrung von Auftragnehmern, NZBau 2004, 530. Google Scholar öffnen
Pietzcker, Jost, Vergaberechtliche Sanktionen und Grundrechte, NZBau 2003, 242. Google Scholar öffnen
Pietzcker, Jost, Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, NVwZ 1983, 121. Google Scholar öffnen
Pietzcker, Jost, Rechtsbindungen der Vergabe öffentlicher Aufträge, AöR 1982, 61. Google Scholar öffnen
Pietzcker, Jost, Der Staatsauftrag als Instrument des Verwaltungshandelns, Tübingen 1978. Google Scholar öffnen
Portz, Norbert/Düsterdiek, Bernd/Gonschorek, Jan, Korruptionsprävention bei der öffentlichen Auftragsvergabe, DStGB Dokumentation Nr. 31, 2003. Google Scholar öffnen
Prieß, Hans-Joachim, Eignung und Ausschluss nach der neuen Vergaberichtlinie in: Pünder, Hermann/Prieß, Hans-Joachim (Hrsg.), Vergaberecht im Umbruch II – Die neuen EU-Vergaberichtlinien und ihre Umsetzung, S. 19, Hamburg 2015 (zitiert: Prieß in: Pünder/Prieß, Vergaberecht im Umbruch II). Google Scholar öffnen
Prieß, Hans-Joachim, Warum die Schadenswiedergutmachung Teil der vergaberechtlichen Selbstreinigung ist und bleiben muss, NZBau 2012, 425. Google Scholar öffnen
Prieß, Hans-Joachim, Exclusio corruptoris? – Die gemeinschaftsrechtlichen Grenzen des Ausschlusses vom Vergabeverfahren wegen Korruptionsdelikten, NZBau 2009, 587. Google Scholar öffnen
Puhl, Thomas, Der Staat als Wirtschaftssubjekt und Auftraggeber, VVDStRL 60 (2001), 456. Google Scholar öffnen
Pünder, Hermann/Schellenberg, Martin (Hrsg.), Vergaberecht, 2. Auflage, Baden-Baden 2015 (zitiert: Bearbeiter in: Pünder/Schellenberg). Google Scholar öffnen
Quardt, Gabriele, Die Auftragssperre im Vergaberecht, BB 1997, 477. Google Scholar öffnen
Reimann, Götz/Schliepkorte, Jörg, Die Zulässigkeit der Auftragssperre durch öffentliche Auftraggeber wegen Kartellabsprachen bei der Vergabe von Bauleistungen, ZfBR 1992, 251. Google Scholar öffnen
Rengeling, Hans-Werner/Szczekalla, Peter, Grundrechte in der Europäischen Union, Köln 2004. Google Scholar öffnen
Reuss, Wilhelm, Öffentliche Wirtschaftsverwaltung mit privatrechtlichen Gestaltungsmitteln, in: Külz, Helmut R./Naumann, Richard (Hrsg.), Staatsbürger und Staatsgewalt, Band 2, S. 255, Karlsruhe 1963 (zitiert: Reuss in: Külz/Naumann, Staatsbürger und Staatsgewalt). Google Scholar öffnen
Riechert, Christian/Nimmerjahn, Lutz, Mindestlohngesetz Kommentar, München 2015. Google Scholar öffnen
Riese, Christoph, Vergaberecht, Berlin, Heidelberg 1998. Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-642-58939-3
Rittner, Fritz/Dreher, Meinrad/Kulka, Michael, Wettbewerbs- und Kartellrecht, 9. Aufl., Heidelberg, u.a. 2016. Google Scholar öffnen
Roth, Frank/Erben, Martin, Scientology-Schutzklauseln im Vergaberecht, NZBau 2013, 409. Google Scholar öffnen
Roth, Frank, Selbstreinigung und Wiedergutmachung im Vergaberecht, NZBau 2016, 672. Google Scholar öffnen
Rupp, Hans Heinrich, Zur Problematik öffentlich-rechtlicher Machtpotenzierung durch Funktionenkombination, NJW 1968, 569. Google Scholar öffnen
Sachs, Michael (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, 7. Auflage, München 2014 (zitiert: Bearbeiter in: Sachs). Google Scholar öffnen
Säcker, Franz Jürgen/Rixecker, Roland/Oetker, Hartmut/Limperg, Bettina (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, 7. Aufl., München 2015 (zitiert: Bearbeiter in: Münchener Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch). Google Scholar öffnen
Säcker, Franz Jürgen, Gespaltener Unternehmensbegriff im Wettbewerbs- und Lauterkeitsrecht? WuW 2014, 3. Google Scholar öffnen
Sasse, Thorsten, Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen durch die unternehmerische Freiheit gemäß Art. 16 der Europäischen Grundrechte, EuR 2012, 628. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/0531-2485-2012-6-628
Schäfer, Alexander, Öffentliche Belange im Auftragswesen und Europarecht, Berlin 2003 (zitiert: Schäfer, Öffentliche Belange im Auftragswesen). Google Scholar öffnen
Schaupensteiner, Wolfgang, Strafrechtliche Probleme des Ausschlusses aus der Sicht der Staatsanwaltschaft, in: Seminar Ausschluß von Unternehmern von der Teilnahme am Wettbewerb aus strafrechtlicher, verwaltungsrechtlicher sowie zivilrechtlicher Sicht, S. 69, Wiesbaden und Berlin 1995 (zitiert: Schaupensteiner, Seminar Ausschluß von Unternehmern). Google Scholar öffnen
Schaupensteiner, Wolfgang, Submissionsabsprachen und Korruption im öffentlichen Bauwesen, ZRP 1993, 250. Google Scholar öffnen
Scheffler, Arndt, Unternehmensbegriff nach EG-Kartellrecht, Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 11.7.2006, Rs. C-205/03 P, EuZW 2006, 600. Google Scholar öffnen
Scheidler, Alfred, Die Wiedergestattung der Gewerbeausübung nach einer Untersagung wegen Unzuverlässigkeit, VBlBW 2010, 270. Google Scholar öffnen
Schmidt, Reiner/Wollenschläger, Ferdinand (Hrsg.), Kompendium Öffentliches Wirtschaftsrecht, 4. Aufl., Berlin, Heidelberg 2016 (zitiert: Bearbeiter in: Schmidt/Wollenschläger, Öffentliches Wirtschaftsrecht). Google Scholar öffnen
Schnitzler, Sebastian, Wettbewerbsrechtliche Compliance – vergaberechtliche Selbstreinigung als Gegenmaßnahme zum Kartellverstoß, BB 2016, 2115. Google Scholar öffnen
Schröter, Helmuth/Jakob, Thinam/Klotz, Robert/Mederer, Wolfgang, Europäisches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., Baden-Baden 2014 (zitiert: Bearbeiter in: Schröter/Jakob/Klotz/Mederer). Google Scholar öffnen
Schulte, Martin/Kloos, Joachim (Hrsg.), Handbuch Öffentliches Wirtschaftsrecht, München 2016 (zitiert: Bearbeiter in: Schulte/Kloos, Öffentliches Wirtschaftsrecht). Google Scholar öffnen
Schulte, Josef L./Just, Christoph (Hrsg.), Kartellrecht, 2. Aufl., Köln 2016 (zitiert: Bearbeiter in: Schulte/Just). Google Scholar öffnen
Schwarze, Jürgen, Der Staat als Adressat des europäischen Wettbewerbsrechts, EuZW 2000, 613. Google Scholar öffnen
Simonis, Matthias, Vergaberechtliche Compliance – Die Folgen von Rechtsverstößen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, CCZ 2016, 70. Google Scholar öffnen
Steiff, Jakob, Vergabefremde Aspekte – eine Zwischenbilanz, VergabeR 2009, 290. Google Scholar öffnen
Stein, Roland/Friton, Pascal/Huttenlauch, Anna, Kartellrechtsverstöße als Ausschlussgründe im Vergabeverfahren, WuW 2012, 38-51. Google Scholar öffnen
Stein, Roland M./Friton, Pascal, Internationale Korruption, zwingender Ausschluss und Selbstreinigung, VergabeR 2010, 151. Google Scholar öffnen
Stelkens, Paul/Bonk, Heinz Joachim/Sachs, Michael (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl., München 2014 (zitiert: Bearbeiter in: Stelkens/Bonk/Sachs). Google Scholar öffnen
Sterner, Frank, Rechtsschutz gegen Auftragssperren NZBau 2001, 423. Google Scholar öffnen
Stierle, Jürgen, Korruptionscontrolling in öffentlichen und privaten Unternehmen, 2. Aufl., München, Mering 2008. Google Scholar öffnen
Storr, Stefan, Wirtschaftspolitik durch Auftragsvergabe, GewArch Beilage WiVerw Nr. 4/2007, 183-192. Google Scholar öffnen
Storr, Stefan, Der Staat als Unternehmer, Tübingen 2001. Google Scholar öffnen
Stoye, Jörg, Korruptionsprävention durch Vergaberecht – Ein Plädoyer für ein Bundes-Korruptionsregister, Köln 2012 (zitiert: Stoye, Korruptionsprävention durch Vergaberecht). Google Scholar öffnen
Streinz, Rudolf (Hrsg.), EUV/AEUV, 2. Auflage, München 2012 (zitiert: Bearbeiter in: Streinz). Google Scholar öffnen
Tettinger, Peter/Stern, Klaus, Kölner Gemeinschaftskommentar zur Europäischen Grundrechte-Charta, München 2006 (zitiert: Bearbeiter in: Kölner Gemeinschaftskommentar Grundrechte-Charta). Google Scholar öffnen
Ulshöfer, Matthias, Kartell- und Submissionsabsprachen von Bietern – Selbstreinigung und Schadenswiedergutmachung, VergabeR 2016, 327. Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/zgvr-2016-0310
Voppel, Reinhard/Osenbrück, Wolf/Bubert, Christoph, VOF Kommentar, 3. Auflage, München 2012. Google Scholar öffnen
Wagner, Volkmar/Steinkemper, Ursula, Öffentliche Auftragsvergabe – Legale Möglichkeiten der Vergabe ohne Ausschreibung und Rechtsfolgen fehlerhafter oder unterbliebener Ausschreibungen, BB 2004, 1577. Google Scholar öffnen
Werner, Jens, Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit im europäischen Kartellrecht, Baden-Baden 2012. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783845240848
Wiedemann, Gerhard (Hrsg.), Handbuch des Kartellrechts, 3. Aufl., München 2016 (zitiert: Bearbeiter in: Wiedemann, Handbuch des Kartellrechts). Google Scholar öffnen
Willigmann, Klaus, Koppelung mehrerer Verwaltungsobliegenheiten, DVBl 1960, 753. Google Scholar öffnen
Wimmer, Jan-Philipp, Zuverlässigkeit im Vergaberecht, Baden-Baden 2012. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783845242750
Wittig, Oliver, Wettbewerbs- und verfassungsrechtliche Probleme des Vergaberechts, Düsseldorf 1999. Google Scholar öffnen
Wittmann, Philipp, § 35 Abs. 6 S. 2 GewO – Eine Denkpause für die Gewerbefreiheit?, GewArch 2011, 338. Google Scholar öffnen
Wollenschläger, Ferdinand, Die unternehmerische Freiheit (Art. 16 GRCh) als grundrechtlicher Pfeiler der EU-Wirtschaftsverfassung, EuZW 2015, 285. Google Scholar öffnen
Zeidler, Karl, Schranken nicht hoheitlicher Verwaltung, VVDStRL 19 (1961), 208. Google Scholar öffnen
Ziekow, Jan/Völlink Uwe-Carsten (Hrsg.), Vergaberecht Kommentar, 2. Auflage, München 2013 (zitiert: Bearbeiter in: Ziekow/Völlink). Google Scholar öffnen
Ziekow, Jan/Siegel, Thorsten, Das Vergabeverfahren als Verwaltungsverfahren, ZfBR 2004, 30. Google Scholar öffnen
Ziekow, Jan, Vergabefremde Zwecke und Europarecht, NZBau 2001, 72. Google Scholar öffnen
Sonstiges: Google Scholar öffnen
Bundeskartellamt, Tätigkeitsbericht 1985/1986, BT-Drs. 11/554, 25.6.1987. Google Scholar öffnen
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Rundschreiben über die Anwendung einer Schutzklausel zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation und deren Unternehmen auf öffentlich Bedienstete bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen des Bundes über Beratungs- und Schulungsleistungen, BAnz Nr. 155, S. 18174. Google Scholar öffnen
DB Mobility Logistics AG, Sperrung von Auftragnehmern oder Lieferanten, Stand 1.9.2014. Google Scholar öffnen
Deutsche Bahn AG, Auskunft über Eintragungen auf der Sperrliste und der Watchlist, Stand Oktober 2014. Google Scholar öffnen
EU-Kommission, Weißbuch über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag, ABl. C 132/1, 12.5.1999. Google Scholar öffnen
Frankfurter Allgemeine Zeitung, Korruption droht vor allem am Bau, 16.3.2005, http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/transparency-international-korruption-droht-vor-allem-am-bau-1208955.html. Google Scholar öffnen
Frankfurter Allgemeine Zeitung, Vergabesperre gegen 65 Unternehmen, 14.8.1995, Nr. 187, S. 11. Google Scholar öffnen
Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, Auskunft über registrierte Vergabesperre bei der Zentralen Informationsstelle, 23.2.2016. Google Scholar öffnen
Finanzministerium Nordrhein-Westfahlen, Auskunft über registrierte Vergabesperren im Vergaberegister, 22.4.2016. Google Scholar öffnen
Hessischer Datenschutzbeauftragter, 40. Tätigkeitsbericht, 31.12.2011; https://www.datenschutz.hessen.de/tb40inhalt.htm. Google Scholar öffnen
Hessischer Landtag, Antwort des Ministers der Finanzen auf eine Kleine Anfrage vom 16.7.1997, Drs. 14/3065, 29.9.1997. Google Scholar öffnen
IBRNews 507, 6.9.2001. Google Scholar öffnen
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Saarland, Auskunft über registrierte Vergabesperren im Unternehmensregister, 12.4.2016. Google Scholar öffnen
Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Auskunft über registrierte Vergabesperren bei der Zentralen Informationsstelle, 24.2.2016. Google Scholar öffnen
Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg, Auskunft über registrierte Vergabesperren bei der Zentralen Informationsstelle, 22.2.2016. Google Scholar öffnen
Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, Auskunft über registrierte Vergabesperren bei der Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren, 20.4.2016. Google Scholar öffnen
Regierungspräsidium Karlsruhe, Auskunft über registrierte Vergabesperren bei der Melde- und Informationsstelle, 18.5.2015. Google Scholar öffnen
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin, Auskunft über registrierte Vergabesperren im Korruptionsregister, 28.5.2015. Google Scholar öffnen
Spiegel online, Dutzende Korruptionsverfahren gegen Bundesbedienstete, 27.11.2006, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/korruption-ermittlungen-gegen-dutzende-bundesbedienstete-a-1123272.html. Google Scholar öffnen
Stuttgarter Nachrichten, Michael Isenberg, Korruptionsregister trotz vieler Fälle blütenweiß, 13.5.2002, S. 19. Google Scholar öffnen
Transparency International, Korruptionsbekämpfung in Deutschland: Institutionelle Ressourcen der Bundesländer im Vergleich, 2012, http://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Justiz/Korruptionsbekaempfung_web.pdf. Google Scholar öffnen
Wirtschaftswoche, Jutta Hoffritz, Bestechung/Schwarze Liste, Nr. 41, 5.10.1995, S. 132. Google Scholar öffnen