Die Verfolgung öffentlicher Interessen mithilfe der Vergabesperre

RAin Dr. Johanna Schlichting

doi:10.5771/9783845291130

Zusammenfassung

Eine Vergabesperre ist der längerfristige Ausschluss eines Unternehmens von der öffentlichen Auftragsvergabe. Sie geht damit in ihrer Intensität deutlich über den Einzelfallausschluss hinaus und kann für die betroffenen Unternehmen gegebenenfalls sogar existenzbedrohend sein. Obwohl die Verhängung von Vergabesperren seit langem praktiziert wird, hat sie auch im Zuge der Vergaberechtsreform im Jahr 2016 keine eindeutige Regelung erfahren. Diese Arbeit untersucht daher die rechtliche Zulässigkeit solcher Vergabesperren.

Die öffentliche Auftragsvergabe, die originär lediglich Beschaffungszwecken dient, wird seit einigen Jahren verstärkt zur Verfolgung anderer, häufig politischer Ziele eingesetzt. Schwerpunkt der Arbeit ist daher die Frage, ob eine Vergabesperre zur Verfolgung solcher öffentlicher Zwecke verhängt werden darf, die keinen unmittelbaren Zusammenhang zur Auftragsvergabe aufweisen. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Einsatz der Vergabesperre als Sanktionsmittel.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2018
Copyrightjahr: 2018
ISBN-Print: 978-3-8487-4748-1
ISBN-Online: 978-3-8452-9113-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Vergaberecht
Band: 50
Sprache: Deutsch
Seiten: 234
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
2. 2. Fragestellung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. Definition Kein Zugriff
  2. 2. Ziele der Vergabesperre Kein Zugriff
  3. 3. Abgrenzung zum Einzelfallausschluss Kein Zugriff
  4. 4. Verfahrensökonomie durch Vergabesperre Kein Zugriff
  5. 1. a) Die einfache Vergabesperre Kein Zugriff
    2. b) Die intern koordinierte Vergabesperre Kein Zugriff
    3. c) Die extern koordinierte Vergabesperre Kein Zugriff
    4. d) Verwendung der Begrifflichkeiten Kein Zugriff
  6. 1. a) Rechtslage vor der Vergaberechtsmodernisierung Kein Zugriff
    2. b) Landesrechtliche Regelungen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Vorgaben der EU-Richtlinien Kein Zugriff
      2. bb) Umsetzung im GWB Kein Zugriff
      3. cc) Fortgeltung der landesrechtlichen Regelungen Kein Zugriff
2. 1. 1. Offizielle und inoffizielle Vergabesperren Kein Zugriff
  2. 2. Die Vergabesperre in Zahlen Kein Zugriff
  3. 1. a) Die Rechtswegzuständigkeit Kein Zugriff
    2. b) Das „Gummistrümpfe“-Urteil Kein Zugriff
    3. c) Die Vergabe- und Vertragsordnungen als Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    4. d) Die Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin Kein Zugriff
    5. e) Die Überprüfung anhand des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
    6. f) Bewertung Kein Zugriff
1. 1. 1. Deutsche und europäische Wirtschaftsverfassung Kein Zugriff
  2. 2. Gemeinwohlbindung der öffentlichen Hand Kein Zugriff
  3. 3. Marktposition des Staates Kein Zugriff
  4. 1. a) Fehlende wettbewerbliche Kontrolle Kein Zugriff
    2. b) Zielsetzungen des Vergaberechts Kein Zugriff
  5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Das Koppelungsverbot Kein Zugriff
  2. 2. Die Koppelung von Verwaltungszwecken durch Gesetz Kein Zugriff
  3. 3. Das Koppelungsverbot im Vergaberecht Kein Zugriff
  4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Begriff der vergabefremden Zwecke Kein Zugriff
  2. 2. Vergabefremde Zwecke und Schaffung von Wettbewerb Kein Zugriff
  3. 1. a) Einsatz als Zuschlagskriterien, Ausführungsbedingungen und Eignungskriterien Kein Zugriff
    2. b) Vereinbarkeit mit dem Koppelungsverbot Kein Zugriff
    3. c) Verbot der Diskriminierung und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  4. 4. Scientology-Schutzklausel Kein Zugriff
  5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Zuverlässigkeit als Eignungskriterium Kein Zugriff
  2. 2. Auftragsbezug der Unzuverlässigkeit Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Katalogtaten nach § 123 Abs. 1 GWB Kein Zugriff
    2. b) Abgabenrechtliche Verstöße nach § 123 Abs. 4 GWB Kein Zugriff
    3. 1. aa) Schutz des Wettbewerbs Kein Zugriff
      2. bb) Prävention und Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
      3. cc) Bekämpfung besonders schwerer Straftaten Kein Zugriff
      4. dd) Außenwirkung staatlichen Handelns Kein Zugriff
      5. ee) Ergebnis Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Ausschlussgründe, die nicht die Zuverlässigkeit betreffen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Verstoß gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Regelungen Kein Zugriff
      2. bb) Wettbewerbswidriges Verhalten Kein Zugriff
      3. cc) Vertragsverletzungen Kein Zugriff
      4. dd) Verstöße im Vergabeverfahren Kein Zugriff
      5. ee) Begehung einer schweren Verfehlung Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis Kein Zugriff
  3. 3. Die Zurechnung der Ausschlussgründe Kein Zugriff
  4. 4. Ergebnis: Die Ausschlussgründe als Steuerungsinstrumente Kein Zugriff
3. 1. 1. Negative Zukunftsprognose Kein Zugriff
  2. 1. a) Strafcharakter der Vergabesperre Kein Zugriff
    2. b) Kein hoheitliches Handeln im Vergaberecht Kein Zugriff
    3. c) Vereinbarkeit mit dem Koppelungsverbot Kein Zugriff
    4. d) Unzuverlässigkeit als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
    5. e) Ergebnis Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis zu den zusätzlichen Anforderungen Kein Zugriff
4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Erfordernis einer Rechtsgrundlage für die Vergabesperre Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Grundrechtsbindung der öffentlichen Auftraggeber Kein Zugriff
    2. 1. (1) Eröffnung des Schutzbereichs Kein Zugriff
        (a) Kein Eingriff durch Unterliegen im Wettbewerb Kein Zugriff
        (b) Eingriff durch Verweigerung der Teilnahmemöglichkeit Kein Zugriff
      2. bb) Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. cc) Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  2. 1. a) Grundrechtsbindung der öffentlichen Auftraggeber Kein Zugriff
    2. 1. aa) Berufsfreiheit, Art. 15 GRC Kein Zugriff
      2. bb) Unternehmerische Freiheit, Art. 16 GRC Kein Zugriff
      3. cc) Eigentumsrecht, Art. 17 GRC Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. § 126 i. V. m. §§ 123, 124 GWB als Rechtsgrundlage Kein Zugriff
  2. 2. Regelungsgehalt des § 126 i. V. m. §§ 123, 124 GWB Kein Zugriff
  3. 1. a) Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
    2. b) Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
    3. c) Tragende Gründe des Gemeinwohls Kein Zugriff
    4. 1. aa) Geeignetheit Kein Zugriff
      2. (a) Technische, organisatorische und personelle Maßnahmen Kein Zugriff
        (b) Sachverhaltsaufklärung Kein Zugriff
        (c) Schadenswiedergutmachung Kein Zugriff
        (d) Wiederherstellung der Integrität Kein Zugriff
        (e) Selbstreinigung bei nicht auftragsbezogenen Ausschlussgründen Kein Zugriff
        (a) Regelung in § 126 GWB Kein Zugriff
        (b) Anknüpfungspunkt der Unzuverlässigkeit Kein Zugriff
        (3) Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung Kein Zugriff
        (4) Vergleich mit der Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit Kein Zugriff
      3. (1) Ermessen der öffentlichen Auftraggeber Kein Zugriff
        (a) Festlegung von Höchstfristen Kein Zugriff
        (b) Möglichkeit einer erneuten Vergabesperre Kein Zugriff
        (c) Mindestsperrfristen Kein Zugriff
        (3) Drohende Existenzvernichtung Kein Zugriff
        (4) Verlust von Arbeitsplätzen Kein Zugriff
        (5) Fehlverhalten der Vergabestelle Kein Zugriff
      4. dd) Ergebnis Kein Zugriff
    5. e) Ergebnis zur Rechtfertigung des Eingriffs in die Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff
  4. 4. Rechtfertigung des Eingriffs in die informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
  5. 5. Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz Kein Zugriff
  6. 6. Ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU Kein Zugriff
  7. 7. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. Abgrenzung zwischen Einzelfallausschluss und Vergabesperre Kein Zugriff
  2. 1. a) Nachweislichkeit der schweren Verfehlung und der umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verstöße Kein Zugriff
    2. b) Hinreichende Anhaltspunkte für Wettbewerbsverstöße Kein Zugriff
    3. c) Unschuldsvermutung Kein Zugriff
    4. d) Nachweis der Vertragsverletzung, Täuschung über Ausschlussgründe und Eignungskriterien und Beeinflussung des Vergabeverfahrens Kein Zugriff
  3. 1. a) Sperrerklärung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Analoge Anwendung des Anhörungsrechts aus § 28 VwVfG Kein Zugriff
      2. bb) Inhalt des Anhörungsrechts Kein Zugriff
  4. 4. Räumliche und sachliche Begrenzung der Vergabesperre Kein Zugriff
  5. 5. Möglichkeit der Wiederzulassung Kein Zugriff
  6. 6. Rechtsschutz Kein Zugriff
  7. 7. Ergebnis Kein Zugriff
5. V. Ergebnis zur grundrechtlichen Zulässigkeit der Vergabesperre Kein Zugriff
1. 1. 1. Das Wettbewerbsprinzip Kein Zugriff
  2. 1. a) Verhältnis des Wettbewerbsrechts zum Vergaberecht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die „FENIN“-Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. bb) Kritik an der „FENIN“-Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. c) Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein Zugriff
  3. 1. a) Beherrschende Stellung auf dem gemeinsamen Markt Kein Zugriff
    2. b) Missbrauch der beherrschenden Stellung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Geschäftsverweigerung Kein Zugriff
      2. bb) Diskriminierung von Handelspartnern Kein Zugriff
      3. cc) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    4. d) Koordinierte Vergabesperren Kein Zugriff
    5. e) Vergabefremde Kriterien Kein Zugriff
    6. f) Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. a) Vereinbarung Kein Zugriff
    2. b) Abgestimmtes Verhalten Kein Zugriff
    3. c) Bezwecken oder Bewirken von Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  5. 5. Art. 106 AEUV Kein Zugriff
  6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
  7. 7. Auswirkungen der „FENIN“-Rechtsprechung Kein Zugriff
2. 1. 1. Verhältnis des GWB zum europäischen Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
  2. 2. Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts auf die öffentliche Auftragsvergabe Kein Zugriff
  3. 3. Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, § 1 GWB Kein Zugriff
  4. 1. a) Marktbeherrschung Kein Zugriff
    2. b) Unbillige Behinderung oder ungerechtfertigte Ungleichbehandlung Kein Zugriff
    3. c) Rechtfertigung der Behinderung oder Ungleichbehandlung Kein Zugriff
  5. 5. Boykottverbot, § 21 GWB Kein Zugriff
  6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
3. III. Ergebnis zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Vergabesperre Kein Zugriff
F. Ergebnis der Untersuchung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 219 - 222
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 223 - 234

Literaturverzeichnis (215 Einträge)

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