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Monographie Kein Zugriff
Gewährleistung des öffentlichen Personennahverkehrs durch allgemeine Vorschriften
Unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Rechtfertigung nach der Verordnung (EG) 1370/2007- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Vergaberecht, Band 51
- Verlag:
- 2019
Zusammenfassung
Mobilität und Flexibilität sind gerade auch im Nahverkehrsbereich von großer Bedeutung. Zur Erfüllung des gesellschaftlichen Bedürfnisses an öffentlichen Personennahverkehrsleistungen sind jedoch häufig staatliche Unterstützungsleistungen erforderlich. Für diese stellt sich grundsätzlich die Frage nach ihrer Beihilferechtskonformität.
Das neue Instrument der allgemeinen Vorschrift i. S. d. Verordnung (EG) 1370/2007 eröffnet Möglichkeiten, effizienteren und beihilferechtskonformen öffentlichen Personenverkehr zu gewährleisten. Die Autorin setzt sich mit offenen Fragen zu allgemeinen Vorschriften auseinander und untersucht die Implikationen staatlicher Unterstützungsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr aus beihilferechtlicher Sicht. Dabei bietet sie praktisch verwertbare Ansätze zur Umsetzung allgemeiner Vorschriften. Das Werk leistet so einen Beitrag zum wissenschaftlichen Diskurs und kann als Leitfaden für zuständige Behörden, Verkehrsdienstleister und Rechtsberater dienen.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2019
- ISBN-Print
- 978-3-8487-5223-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-9403-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Vergaberecht
- Band
- 51
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 354
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
- Einführung in die Problematik Kein Zugriff
- I. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
- II. Vorgehen Kein Zugriff
- A. Gesellschaftliche Bedeutung Kein Zugriff
- I. Definition Kein Zugriff
- II. Relevante Rechtsquellen Kein Zugriff
- C. Überblick: Systeme vom deregulierten bis regulierten Markt Kein Zugriff
- I. Der Begriff der Daseinsvorsorge Kein Zugriff
- II. Daseinsvorsorge als Rechtspflicht: Kritik und Konsequenz Kein Zugriff
- I. Staatliche Eigenerbringung Kein Zugriff
- a) Eigenwirtschaftliche und nicht-eigenwirtschaftliche Verkehre Kein Zugriff
- b) Kommerzielle und nicht-kommerzielle Verkehre Kein Zugriff
- a) Problemstellung Kein Zugriff
- aa. Vergleich mit der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 Kein Zugriff
- bb. Auslegung des Erwägungsgrunds (36) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Kein Zugriff
- (1) § 8 Abs. 4 Satz 1 und § 8a Abs. 1 Satz 1 PBefG Kein Zugriff
- (2) Eigeninitiierte Verkehre Kein Zugriff
- c) Fazit: Eigenwirtschaftliche Verkehre unterfallen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Kein Zugriff
- 3. Verhältnis der unterschiedlichen Erbringungsarten zueinander Kein Zugriff
- I. Planungsträgerschaft Kein Zugriff
- 1. Bestellung gemeinwirtschaftlicher Verkehre unter dem PBefG a. F. Kein Zugriff
- 2. Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung nach dem PBefG n. F. Kein Zugriff
- I. Aufgaben der Genehmigungsbehörde Kein Zugriff
- 1. Konfusion unterschiedlicher Prämissen Kein Zugriff
- 2. Pflicht zur Auftragsvergabe Kein Zugriff
- aa. Gemeinwirtschaftlichkeit der Verpflichtung Kein Zugriff
- bb. Auferlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung und Genehmigung Kein Zugriff
- cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- b) Ausschließliches Recht durch Genehmigung Kein Zugriff
- 4. Fazit: Kommerzielle Verkehre verstoßen nicht gegen nationales Recht Kein Zugriff
- I. Tarif- und Verkehrsgemeinschaft Kein Zugriff
- II. Verkehrsverbund Kein Zugriff
- E. Zusammenfassung Kein Zugriff
- A. Einnahme- und Ausgabesituation Kein Zugriff
- 1. Bestellung von gemeinwirtschaftlichen Verkehren Kein Zugriff
- 2. Förderung für Verkehrsverbünde Kein Zugriff
- 3. Kommunaler Querverbund Kein Zugriff
- 4. Ausgleichszahlungen im Ausbildungs- und Behindertenverkehr Kein Zugriff
- 5. Weitere staatliche Förderungsinstrumente Kein Zugriff
- 1. Grundsatz: Konnexitätsprinzip Kein Zugriff
- a) Bundesmittel Kein Zugriff
- b) Ländermittel Kein Zugriff
- I. Fehlende Anreizelemente Kein Zugriff
- II. Extensiver Begriff der Eigenwirtschaftlichkeit und deren doppelte Privilegierung Kein Zugriff
- III. Kommunaler Querverbund und Verkehrsverbund Kein Zugriff
- I. Entscheidung des Rates 65/271/EWG Kein Zugriff
- II. Die Vorgängerverordnung: Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 Kein Zugriff
- 1. Erweiterung des Anwendungsbereichs und Bereichsausnahme Kein Zugriff
- 2. Vereinbarung von Verkehrsverträgen Kein Zugriff
- IV. Weitere Schritte zur Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Kein Zugriff
- B. Zweck der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Kein Zugriff
- C. Anwendungsbereich Kein Zugriff
- I. Staatliche Intervention zwischen Marktkorrektur und „Marktkorruption“ Kein Zugriff
- II. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und Wettbewerb Kein Zugriff
- III. Daseinsvorsorge und Wettbewerb Kein Zugriff
- I. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
- 1. Art. 14 AEUV Kein Zugriff
- 2. Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
- 3. Art. 36 GR-Charta, Protokoll Nr. 26, Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV Kein Zugriff
- 1. Grundsatz: Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
- a) Bedeutung des Verkehrs für die Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
- b) Verhältnis der Dienstleistungsfreiheit zum Verkehrssektor Kein Zugriff
- IV. Daseinsvorsorge und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff
- I. Umfang des Gemeinwohlinteresses Kein Zugriff
- II. Wahrnehmung Kein Zugriff
- D. Fazit und Zusammenfassung Kein Zugriff
- I. Vorliegen einer Beihilfe: Tatbestand Kein Zugriff
- II. Mit dem Markt zu vereinbarende Beihilfen: Rechtfertigung Kein Zugriff
- III. Rechtswidrige Beihilfen: Rechtsfolge Kein Zugriff
- 1. Staatliche Mittel und ausschließliche Rechte Kein Zugriff
- aa. Urteil ADBHU und Ferring Kein Zugriff
- bb. Schlussanträge GEMO und Altmark Trans Kein Zugriff
- cc. Urteil Altmark Trans Kein Zugriff
- aa. Altmark-Kriterien Kein Zugriff
- bb. Monti-Paket Kein Zugriff
- cc. Almunia-Paket Kein Zugriff
- c) Ergebnis: Abstufungen vom Ausgleichs- zum Beihilfeansatz Kein Zugriff
- 3. Selektivität und allgemeine Vorschriften Kein Zugriff
- 4. Potenzial zur Wettbewerbsverfälschung und fehlender Marktbezug Kein Zugriff
- a) Bereichsausnahme oder Rechtfertigung Kein Zugriff
- b) Art. 106 Abs. 2 AEUV und Altmark Trans Kein Zugriff
- 2. Art. 93 AEUV Kein Zugriff
- 3. Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Kein Zugriff
- 1. Rechtsnatur von Ausgleichsleistungen Kein Zugriff
- 2. Anwendungsvorrang Kein Zugriff
- C. Zusammenfassung Kein Zugriff
- I. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag Kein Zugriff
- 1. Abgrenzung zum öffentlichen Dienstleistungsauftrag Kein Zugriff
- 2. Insbesondere: der Betrauungsakt Kein Zugriff
- B. Vor- und Nachteile des jeweiligen Instruments Kein Zugriff
- C. Abwägung nach erforderlichem Maß der Regulierung Kein Zugriff
- I. Änderungsvorschlag zur Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Kein Zugriff
- II. Streuungswirkung allgemeiner Vorschriften Kein Zugriff
- 1. Rechtssubjekt einer zuständigen Behörde Kein Zugriff
- a) Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
- aa. Intervention i. S. d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Kein Zugriff
- (1) Behörde, die zur Intervention befugt ist Kein Zugriff
- (2) Mit einer derartigen Befugnis ausgestattete Einrichtung Kein Zugriff
- a) Vereinbarkeit mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Kein Zugriff
- b) Bindung der Genehmigungsbehörde an Entscheidungen des Aufgabenträgers Kein Zugriff
- a) Unternehmen und öffentliche Einrichtungen Kein Zugriff
- b) Betreiben und Durchführen Kein Zugriff
- c) Konsequenz für den Begriff des Betreibers Kein Zugriff
- a) Keine Auswahl wegen der Allgemeingültigkeit Kein Zugriff
- b) Kommerzielle Betreiber unter allgemeinen Vorschriften Kein Zugriff
- 1. Problematik: Selbsterbringungsquote Kein Zugriff
- 2. Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
- a) Verkehrsmanagementgesellschaften sind Betreiber Kein Zugriff
- aa. Ein Verkehrsverbund als Gruppe von Unternehmen Kein Zugriff
- bb. Keine Selbsterbringungsquote unter allgemeinen Vorschriften Kein Zugriff
- I. Bestimmtes geografisches Gebiet im Zuständigkeitsbereich Kein Zugriff
- a) Substituierbarkeit und Kreuzelastizität Kein Zugriff
- b) Übertragbarkeit auf allgemeine Vorschrift Kein Zugriff
- 2. Diskriminierungsfrei Kein Zugriff
- III. Eine Maßnahme, die gilt Kein Zugriff
- 1. Der Begriff der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung Kein Zugriff
- 2. Höchsttarife im allgemeinen Interesse Kein Zugriff
- 3. Unterschreitung von Höchsttarifen Kein Zugriff
- 1. Begriff der Ausgleichsleistung Kein Zugriff
- 2. Insbesondere: Kompensationsfunktion Kein Zugriff
- 3. Keine ausschließlichen Rechte in allgemeinen Vorschriften Kein Zugriff
- D. Zusammenfassung Kein Zugriff
- 1. Verbot der Überkompensation Kein Zugriff
- 2. Auskunftspflicht Kein Zugriff
- 1. Einhaltung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Kein Zugriff
- 2. Systematik des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Kein Zugriff
- I. Nettomehrkostenberechnung unter Altmark Trans und Chronopost Kein Zugriff
- 1. Nettomehrkostenberechnung nach Altmark Trans Kein Zugriff
- 2. Unternehmensindividuelle Kostenanalyse nach Chronopost Kein Zugriff
- III. Bewertung der unternehmensindividuellen Berechnung Kein Zugriff
- 1. Telos und Systematik Kein Zugriff
- a) Trennungsrechnung Kein Zugriff
- aa. Querfinanzierung nach allgemeinem Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
- bb. Querfinanzierung und Ziff. 5 Anhang Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Kein Zugriff
- cc. Eigenwirtschaftlich oder nicht-eigenwirtschaftlich Kein Zugriff
- a) Kostenbegriffe Kein Zugriff
- (1) Leistungsspezifische Zusatzkosten Kein Zugriff
- (2) Stand-alone-Kosten Kein Zugriff
- (3) Faulhaber-Formel Kein Zugriff
- (4) Vollkostenansatz Kein Zugriff
- (5) Marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber Kein Zugriff
- bb. Übertragbarkeit auf den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Kein Zugriff
- II. Abzug der Einnahmen und positiven finanziellen Auswirkungen Kein Zugriff
- 1. Ermittlung der Kapitalrendite Kein Zugriff
- a) Fehlende Referenzwerte Kein Zugriff
- b) „Üblichkeit und Angemessenheit“ in der Praxis und Literatur Kein Zugriff
- a) Zu berücksichtigende Faktoren Kein Zugriff
- b) „Reduzierung auf null“ Kein Zugriff
- 4. Anreizeffekte Kein Zugriff
- I. Kritik am Zuschnitt des Anhangs auf Dienstleistungsaufträge Kein Zugriff
- 1. Kostenallokation und allgemeine Vorschriften Kein Zugriff
- 2. Tarife als Bezugsgröße Kein Zugriff
- 3. Den Tarifen zugrunde liegende Determinanten Kein Zugriff
- 4. Anreizeffekte Kein Zugriff
- E. Zusammenfassung Kein Zugriff
- A. Mindestinhalt allgemeiner Vorschriften Kein Zugriff
- I. Andere Verpflichtungen als Höchsttarife Kein Zugriff
- II. Errichtung von Verkehrsverbünden durch allgemeine Vorschriften Kein Zugriff
- I. Ex-post- oder Ex-ante-Berechnung Kein Zugriff
- II. Erfordernis einer Ex-post-Überkompensationskontrolle Kein Zugriff
- D. Öffentliche Dienstleistungsaufträge neben allgemeinen Vorschriften Kein Zugriff
- E. Fehlende Rückgriffsmöglichkeit auf existente Instrumentarien Kein Zugriff
- F. Zusammenfassung Kein Zugriff
- Allgemeine Vorschriften als Gewährleistungsinstrument Kein Zugriff
- Beihilferechtskonforme Finanzierung mittels der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Kein Zugriff
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 337 - 354
