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Tarifverhandlung und Streik als Menschenrechte

Eine dogmatische Analyse der Koalitionsfreiheit des Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention
Autor:innen:
Verlag:
 2017

Zusammenfassung

In einem Akt richterlicher Rechtsfortbildung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Tarifverhandlung und Streik als konventionsrechtlich verbriefte Menschenrechte anerkannt. Die Rechtsprechungswende zur Koalitionsfreiheit des Art. 11 EMRK stellt das kollektive Arbeitsrecht der Vertragsstaaten vor neue Herausforderungen, scheint sie doch tragende Prinzipien des deutschen Tarif- und Arbeitskampfrechts in Frage zu stellen: Lässt sich das gewerkschaftliche Streikmonopol konventionsrechtlich rechtfertigen? Ist das Tarifbezugserfordernis mit Art. 11 EMRK zu vereinbaren? Um diese für die Rechts- und Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland grundlegenden Fragen zu beantworten, untersucht der Autor Schutzbereich und Einschränkbarkeit des Menschenrechts auf Tarifverhandlung und Streik aus Art. 11 EMRK. Die Arbeit nimmt auch den öffentlichen Dienst in den Blick und beleuchtet die Auswirkungen von Art. 11 EMRK auf das Beamtenstreikverbot in Deutschland.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2017
ISBN-Print
978-3-8487-3789-5
ISBN-Online
978-3-8452-8129-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln
Band
128
Sprache
Deutsch
Seiten
528
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 28
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 29 - 34
  3. Einführung Kein Zugriff 35 - 48
      1. I. Die abwehrrechtliche Funktion der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
        1. 1. Anerkennung positiver Pflichten der Mitgliedstaaten aus den Rechten der EMRK Kein Zugriff
        2. 2. Die Schutzpflichtendimension als wichtigste Ausprägung der positiven Pflichten Kein Zugriff
        3. 3. Mittelbare Horizontalwirkung der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
        4. 4. Weitgehende Einebnung der Unterscheidung negativer und positiver Pflichten durch den EGMR Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Positive Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
          1. a) Anerkennung der negativen Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
            1. aa) Rechtssache Gustafsson ./. Schweden: keine Anerkennung eines Rechts auf „negative Tarifvertragsfreiheit“ Kein Zugriff
            2. bb) Rechtssache Sørensen und Rasmussen ./. Dänemark: der Spiegelbildgedanke als mögliches Leitmotiv der Schutzbereichsbestimmung Kein Zugriff
            3. cc) Rechtssache Geotech Kancev GmbH ./. Deutschland: Rückkehr zur restriktiven Schutzbereichsbestimmung Kein Zugriff
            4. dd) Zusammenfassende Würdigung Kein Zugriff
        1. 1. Bestandsgarantie Kein Zugriff
        2. 2. Betätigungsgarantie Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
          2. b) Entscheidung des EGMR: kein Recht auf Konsultation Kein Zugriff
          1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
          2. b) Entscheidung des EGMR: kein Recht auf Tarifverhandlungen oder auf den Abschluss eines Tarifvertrags Kein Zugriff
          1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
          2. b) Entscheidung des EGMR: kein Streikrecht Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
          1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
          2. b) Entscheidung des EGMR Kein Zugriff
          3. c) Bewertung: implizite Anerkennung des Rechts auf Tarifverhandlungen Kein Zugriff
          1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
          2. b) Entscheidung des EGMR Kein Zugriff
          3. c) Bewertung: implizite Anerkennung des Streikrechts Kein Zugriff
          1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
            1. aa) Auslegung der Konvention im Lichte anderer internationaler Instrumente Kein Zugriff
            2. bb) Das Recht von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, Gewerkschaften zu gründen Kein Zugriff
            3. cc) Die Anerkennung des Rechts auf Tarifverhandlungen und seine Erstreckung auf die Angehörigen des öffentlichen Dienstes Kein Zugriff
          1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
            1. aa) Die Anerkennung des Streikrechts Kein Zugriff
            2. bb) Die Unzulässigkeit genereller Streikverbote für Angehörige des öffentlichen Dienstes Kein Zugriff
          1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
          2. b) Entscheidung des EGMR: Protest gegen Gesetzentwurf genießt Schutz des Art. 11 Abs. 1 2. Hs. EMRK Kein Zugriff
            1. aa) Die These vom Vorrang der ESC auf dem Gebiet sozialer Rechte als unzutreffende Grundannahme der früheren Rechtsprechungslinie Kein Zugriff
            2. bb) Harmonisierung der Koalitionsfreiheit mit anderen Konventionsgarantien durch Aufgabe der Unerlässlichkeitsformel als schutzbereichsbeschränkender Doktrin Kein Zugriff
            3. cc) Recht auf Tarifverhandlung und Streik als gemeinsamer internationaler Standard der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            4. dd) Art. 11 Abs. 1 2. Hs. EMRK als „Kristallisationspunkt“ im Mehrebenensystem des europäischen Grundrechtsschutzes Kein Zugriff
            5. ee) Zusammenfassung Kein Zugriff
              1. (1) Der Sachverständigenausschuss und der Ausschuss für Vereinigungsfreiheit der ILO Kein Zugriff
              2. (2) Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte Kein Zugriff
            2. bb) Majorisierung einzelner Vertragsstaaten durch Heranziehung von ihnen nicht ratifizierter Abkommen Kein Zugriff
          1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
          2. b) Entscheidung des EGMR: Konventionsmäßigkeit eines erzbischöflichen Vetos zu Priestergewerkschaft Kein Zugriff
          1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
            1. aa) Die Anerkennung des Sympathiestreiks Kein Zugriff
            2. bb) Die Verzahnung des Beurteilungsspielraums mit dem Kernbereich der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
            3. cc) Keine Einengung des weiten Beurteilungsspielraums durch rechtsvergleichende Erkenntnisse oder entgegenstehendes soft law Kein Zugriff
          1. a) Sachverhalte Kein Zugriff
          2. b) Entscheidungen des EGMR: Konventionswidrigkeit des Totalverbots von Soldatengewerkschaften in Frankreich Kein Zugriff
          1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
          2. b) Entscheidung des EGMR: Keine Einschränkbarkeit des Streikrechts durch in sich widersprüchliche nationale Gesetze Kein Zugriff
          1. a) Sachverhalte Kein Zugriff
            1. aa) Rechtssache Akarsubaşi ./. Türkei Kein Zugriff
            2. bb) Rechtssache Dedecan und Ok ./. Türkei Kein Zugriff
            1. aa) Sektionsübergreifende Anerkennung des Streikrechts Kein Zugriff
            2. bb) Weiterung des sachlichen Schutzbereichs des Streikrechts durch Anerkennung des Sympathiestreiks Kein Zugriff
            1. aa) Eine begrüßenswerte Relativierung der Relevanz der Spruchpraxis internationaler Kontrollgremien Kein Zugriff
            2. bb) Der Vorrang der klassischen Auslegungsmethoden vor der Berücksichtigung zusätzlicher Rechtserkenntnisquellen Kein Zugriff
            1. aa) Der Beurteilungsspielraum im Spannungsfeld von Konsens- und Kernbereichsrechtsprechung Kein Zugriff
            2. bb) Fehlende Anbindung der Rechtsprechung der II. Sektion an die Judikatur der übrigen Sektionen des EGMR Kein Zugriff
        1. 1. Tarifverhandlung und Streik als Rechte des Individuums oder als Kollektivrechte? Kein Zugriff
        2. 2. Tarifverhandlung und Streikrecht auch für Beamte? Kein Zugriff
        3. 3. Anerkennung des nicht tarifbezogenen Arbeitskampfs? Kein Zugriff
        1. 1. Der authentische Text der EMRK als Gegenstand der Auslegung (Art. 33 WVK) Kein Zugriff
          1. a) Die Auslegung nach dem Wortlaut Kein Zugriff
          2. b) Die systematische Auslegung Kein Zugriff
          3. c) Die teleologische Auslegung Kein Zugriff
          1. a) Der interne Kontext (Art. 31 Abs. 2 WVK) Kein Zugriff
          2. b) Der externe Kontext (Art. 31 Abs. 3 WVK) Kein Zugriff
        4. 4. Die nachrangige Rolle der historisch-genetischen Auslegung (Art. 32 WVK) Kein Zugriff
        5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. aa) Geringe Relevanz in der Entscheidungsserie der Jahre 2008/2009 Kein Zugriff
            2. bb) Gesteigerte Relevanz in der jüngsten Rechtsprechung Kein Zugriff
            3. cc) Würdigung der Rechtsprechung und Präzisierung des eigenen methodischen Ansatzes Kein Zugriff
            1. aa) Teil II Art. 6 ESC Kein Zugriff
              1. (1) Übereinkommen Nr. 98 Kein Zugriff
              2. (2) Übereinkommen Nr. 87 Kein Zugriff
              3. (3) Übereinkommen Nr. 151 Kein Zugriff
              1. (1) Keine unreflektierte Übernahme Kein Zugriff
              2. (2) Keine gänzliche Außerachtlassung Kein Zugriff
              3. (3) Berücksichtigungsgebot Kein Zugriff
            1. aa) Die Regelung der Grundrechtecharta zur Inkorporation der EMRK-Rechte Kein Zugriff
            2. bb) Die Grundrechtecharta als Anschauungsmaterial für einen aktuellen europäischen Konsens Kein Zugriff
            3. cc) Die Berücksichtigung der Chartarechte in der Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff
            4. dd) Fazit Kein Zugriff
          1. a) Dogmatische Grundlagen Kein Zugriff
          2. b) Grundsätzlich weiter Beurteilungsspielraum in Fragen der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
          3. c) Einschränkung des Beurteilungsspielraums durch die jüngste Kernbereichsrechtsprechung? Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. aa) Albanien Kein Zugriff
            2. bb) Armenien Kein Zugriff
            3. cc) Aserbaidschan Kein Zugriff
            4. dd) Belgien Kein Zugriff
            5. ee) Bulgarien Kein Zugriff
            6. ff) Dänemark Kein Zugriff
            7. gg) Deutschland Kein Zugriff
            8. hh) Estland Kein Zugriff
            9. ii) Finnland Kein Zugriff
            10. jj) Frankreich Kein Zugriff
            11. kk) Griechenland Kein Zugriff
            12. ll) Großbritannien Kein Zugriff
            13. mm) Irland Kein Zugriff
            14. nn) Island Kein Zugriff
            15. oo) Italien Kein Zugriff
            16. pp) Kroatien Kein Zugriff
            17. qq) Lettland Kein Zugriff
            18. rr) Litauen Kein Zugriff
            19. ss) Luxemburg Kein Zugriff
            20. tt) Malta Kein Zugriff
            21. uu) Niederlande Kein Zugriff
            22. vv) Norwegen Kein Zugriff
            23. ww) Österreich Kein Zugriff
            24. xx) Polen Kein Zugriff
            25. yy) Portugal Kein Zugriff
            26. zz) Rumänien Kein Zugriff
            27. αα) Russland Kein Zugriff
            28. ββ) Schweden Kein Zugriff
            29. γγ) Schweiz Kein Zugriff
            30. δδ) Slowakische Republik Kein Zugriff
            31. εε) Slowenien Kein Zugriff
            32. ζζ) Spanien Kein Zugriff
            33. ηη) Tschechische Republik Kein Zugriff
            34. θθ) Türkei Kein Zugriff
            35. ιι) Ukraine Kein Zugriff
            36. κκ) Ungarn Kein Zugriff
            37. λλ) Ergebnisse der rechtsvergleichenden Analyse Kein Zugriff
            1. aa) Teil II Art. 6 ESC Kein Zugriff
            2. bb) Übereinkommen der ILO Kein Zugriff
          3. c) Der Vergleich mit Art. 28 EU-GRC Kein Zugriff
            1. aa) Rechtssache Enerji Yapi-Yol Sen ./. Türkei: Streikrecht ist Kollektivrecht Kein Zugriff
            2. bb) Rechtssache Veniamin Tymoshenko und andere ./. Ukraine: Streikrecht ist auch individuelles Grundrecht Kein Zugriff
            3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. aa) Konsens hinsichtlich eines kollektiven Rechts auf Tarifverhandlungen Kein Zugriff
              1. (1) Kein konventionsrechtlicher Zwang zur Kollektivierung vorhandener Individualrechtspositionen Kein Zugriff
              2. (2) Kein konventionsrechtlicher Zwang zur Anerkennung eines Individualrechts auf Tarifverhandlung und Streik Kein Zugriff
              3. (3) Subsidiäre Individualrechte als Auffanglösung bei Versagen der Kollektivmacht Kein Zugriff
          6. f) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Die Freiheit der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten Kein Zugriff
            1. aa) Die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten des Europarats Kein Zugriff
              1. (1) Teil II Art. 6 ESC Kein Zugriff
              2. (2) Übereinkommen der ILO Kein Zugriff
            3. cc) Der Vergleich mit Art. 28 EU-GRC Kein Zugriff
            4. dd) Stellungnahme Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten des Europarats Kein Zugriff
            1. aa) Teil II Art. 6 ESC Kein Zugriff
            2. bb) Übereinkommen der ILO Kein Zugriff
          3. c) Der Vergleich mit Art. 28 EU-GRC Kein Zugriff
          4. d) Tendenzen in der Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff
          5. e) Stellungnahme Kein Zugriff
          6. f) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Albanien Kein Zugriff
            2. bb) Armenien Kein Zugriff
            3. cc) Aserbaidschan Kein Zugriff
            4. dd) Belgien Kein Zugriff
            5. ee) Bulgarien Kein Zugriff
            6. ff) Dänemark Kein Zugriff
            7. gg) Deutschland Kein Zugriff
            8. hh) Estland Kein Zugriff
            9. ii) Finnland Kein Zugriff
            10. jj) Frankreich Kein Zugriff
            11. kk) Griechenland Kein Zugriff
            12. ll) Großbritannien Kein Zugriff
            13. mm) Irland Kein Zugriff
            14. nn) Island Kein Zugriff
            15. oo) Italien Kein Zugriff
            16. pp) Kroatien Kein Zugriff
            17. qq) Lettland Kein Zugriff
            18. rr) Litauen Kein Zugriff
            19. ss) Luxemburg Kein Zugriff
            20. tt) Malta Kein Zugriff
            21. uu) Niederlande Kein Zugriff
            22. vv) Norwegen Kein Zugriff
            23. ww) Österreich Kein Zugriff
            24. xx) Polen Kein Zugriff
            25. yy) Portugal Kein Zugriff
            26. zz) Rumänien Kein Zugriff
            27. αα) Russland Kein Zugriff
            28. ββ) Schweden Kein Zugriff
            29. γγ) Schweiz Kein Zugriff
            30. δδ) Slowakische Republik Kein Zugriff
            31. εε) Slowenien Kein Zugriff
            32. ζζ) Spanien Kein Zugriff
            33. ηη) Tschechische Republik Kein Zugriff
            34. θθ) Türkei Kein Zugriff
            35. ιι) Ukraine Kein Zugriff
            36. κκ) Ungarn Kein Zugriff
            37. λλ) Ergebnisse der rechtsvergleichenden Analyse Kein Zugriff
            1. aa) Teil II Art. 6 ESC Kein Zugriff
            2. bb) Übereinkommen der ILO Kein Zugriff
          3. c) Der Vergleich mit Art. 28 EU-GRC Kein Zugriff
            1. aa) II. und III. Sektion: Schutz des politischen Demonstrationsstreiks durch Art. 11 Abs. 1 2. Hs. EMRK Kein Zugriff
            2. bb) IV. Sektion: Erfordernis des Bezugs zu einer Arbeitsauseinandersetzung (“dispute with the employer”) Kein Zugriff
            3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. aa) Anerkennung individueller Rechtspositionen kein Präjudiz für die Zulässigkeit des politischen Demonstrationsstreiks Kein Zugriff
              1. (1) Europäischer Konsens hinsichtlich des Streiks zur Erzwingung eines Tarifvertrags Kein Zugriff
              2. (2) Kein europäischer Konsens hinsichtlich einer Anerkennung des politischen Demonstrationsstreiks Kein Zugriff
            3. cc) Weiter Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten in der Frage der Streikziele Kein Zugriff
            4. dd) Scharfe Trennung statt unzulässiger Vermengung der kategorial unterschiedlichen Menschenrechte auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
            5. ee) Politischer Demonstrationsstreik jenseits des Gewährleistungssektors der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
            6. ff) Zusammenfassung Kein Zugriff
          6. f) Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Der konventionsrechtliche Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
          1. a) Schutz der nationalen Sicherheit Kein Zugriff
            1. aa) Streikverbot und Zwangsschlichtung bei Gefahren für die Volkswirtschaft (Rechtssache Federation of Offshore Workers‘ Trade Unions und andere ./. Norwegen) Kein Zugriff
            2. bb) Kritische Würdigung Kein Zugriff
            1. aa) Rechtswidrigkeit einer Straßenblockade (Rechtssache Barraco ./. Frankreich) Kein Zugriff
            2. bb) Kritische Würdigung Kein Zugriff
          4. d) Schutz der Gesundheit oder der Moral Kein Zugriff
            1. aa) Schutz der Rechte der Arbeitgebervereinigungen Kein Zugriff
              1. (1) Die Problematik der fehlenden positiven Regelung im Konventionsrecht Kein Zugriff
              2. (2) Schutz des Arbeitgebers vor Streikmaßnahmen (Rechtssache Unison ./. Vereinigtes Königreich) Kein Zugriff
              3. (3) Rechtssache The National Union of Rail, Maritime and Transport Workers ./. Vereinigtes Königreich: Kein klares Bekenntnis zu Arbeitgeberrechten im Rahmen von Arbeitskämpfen Kein Zugriff
            3. cc) Schutz der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit im Recht der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          6. f) Annex: Anerkennung des Schutzguts des „wirtschaftlichen Wohls des Landes“ als berechtigtes Eingriffsziel im Rahmen von Art. 11 Abs. 2 S. 1 EMRK Kein Zugriff
          1. a) Der konventionsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
          2. b) Bereichsausnahme für das Menschenrecht auf Tarifverhandlung und Streik? Kein Zugriff
          3. c) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im europäischen Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
          4. d) Weiter Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Abwägung widerstreitender privater Interessen Kein Zugriff
          5. e) Annex: Die Bedeutung der „demokratischen Gesellschaft“ für ein Verbot des politischen Proteststreiks Kein Zugriff
        1. 1. Rechtmäßige Einschränkungen Kein Zugriff
        2. 2. Angehörige der Staatsverwaltung Kein Zugriff
      1. I. Die EMRK als transformiertes Völkerrecht auf dem Rang eines Bundesgesetzes (Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG) Kein Zugriff
          1. a) Die EMRK als Auslegungshilfe für die Grundrechte des Grundgesetzes Kein Zugriff
          2. b) Die Pflicht der deutschen Gerichte zur Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff
          3. c) Kritische Würdigung Kein Zugriff
            1. aa) Heranziehung der EMRK bei der Auslegung des Grundgesetzes als verfassungsrechtliche Pflicht Kein Zugriff
            2. bb) Faktische Präzedenzwirkung der Entscheidungen des EGMR Kein Zugriff
            3. cc) Überwindung der Rechtskraft von Urteilen des BVerfG durch Entscheidungen des EGMR Kein Zugriff
          2. b) Grenzen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung Kein Zugriff
          3. c) Kritische Würdigung Kein Zugriff
        3. 3. Die Übertragung der Prüfungsmaßstäbe des BVerfG auf die Auslegung des Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
        1. 1. Die Grundrechte der EMRK als Teil des Unionsrechts (Art. 6 Abs. 3 EUV) Kein Zugriff
        2. 2. Art. 6 Abs. 3 EUV als Kodifikation des gemeinschaftsrechtlichen status quo der EMRK Kein Zugriff
        3. 3. Kein Anwendungsvorrang der EMRK in der aktuellen Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. aa) Sachverhalt Kein Zugriff
              1. (1) Streikteilnahme als Dienstvergehen Kein Zugriff
              2. (2) Aber: Unzulässigkeit der Disziplinarmaßnahme wegen Verstoßes gegen die EMRK Kein Zugriff
            1. aa) Sachverhalte Kein Zugriff
              1. (1) Kein Streikrecht für Beamte Kein Zugriff
              2. (2) Zulässigkeit und Erforderlichkeit der Disziplinarmaßnahme Kein Zugriff
            1. aa) Sachverhalte Kein Zugriff
              1. (1) Anerkennung eines Streikrechts für nicht-hoheitlich tätige Beamte im Rahmen von Art. 33 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 11 EMRK Kein Zugriff
              2. (2) Keine Zugehörigkeit von Lehrern zu den in Art. 11 Abs. 2 S. 2 EMRK aufgeführten Personengruppen Kein Zugriff
              3. (3) Eingeschränkte Übertragbarkeit der Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von Streiks in der Privatwirtschaft auf den Beamtenstreik Kein Zugriff
            1. aa) Kein Streikrecht für Beamte in der Bundesrepublik Deutschland aus der EMRK oder der Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff
            2. bb) Rechtmäßigkeit der Disziplinarverfügung Kein Zugriff
            1. aa) Obiter dictum zur Konventionswidrigkeit des deutschen Beamtenstreikverbots Kein Zugriff
            2. bb) Anwendung des Konventionsrechts als Überschreitung der Grenzen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung Kein Zugriff
          1. a) Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung Kein Zugriff
          2. b) Kollision des deutschen Verfassungsrechts mit der Europäischen Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
          3. c) Gesetzgeber muss die Kollision mit der EMRK auflösen Kein Zugriff
        1. 1. Anerkennung eines Streikrechts für nicht hoheitlich tätige Beamte Kein Zugriff
        2. 2. Keine Anerkennung eines Streikrechts für nicht hoheitlich tätige Beamte Kein Zugriff
        3. 3. Einschränkung des Berufsbeamtentums auf den Bereich der Hoheitsverwaltung Kein Zugriff
          1. a) Eingriff in den Schutzbereich des Art. 11 Abs. 1 2. Hs. EMRK Kein Zugriff
              1. (1) Fehlende Deckungsgleichheit der funktionsbezogenen und der statusbezogenen Abgrenzung Kein Zugriff
              2. (2) Irrelevanz der aufgezeigten Übersetzungsschwierigkeiten Kein Zugriff
              1. (1) Verbot gesetzlich vorgesehen Kein Zugriff
              2. (2) Verfolgen eines der in Art. 11 Abs. 2 S. 1 EMRK genannten legitimen Ziele Kein Zugriff
              3. (3) Unverhältnismäßigkeit des absoluten Streikverbots Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
            1. aa) Rechtssache Pellegrin ./. Frankreich: das Prinzip der Gleichbehandlung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes Kein Zugriff
            2. bb) Rechtssache Enerji Yapi-Yol Sen ./. Türkei: implizite Übertragung des Prinzips der Gleichbehandlung auf das Streikrecht Kein Zugriff
            3. cc) Gleichbehandlung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf Aufgaben, Rechte und Status Kein Zugriff
            1. aa) Keine Aufgabe des statusbezogenen Verbots des Beamtenstreiks zugunsten einer funktionalen Differenzierung innerhalb des Berufsbeamtentums Kein Zugriff
              1. (1) Treuepflicht Kein Zugriff
              2. (2) Alimentationsprinzip Kein Zugriff
              3. (3) Lebenszeitprinzip Kein Zugriff
              4. (4) Implikationen des Gebots einer „schonenden“ Rezeption der konventionsrechtlichen Wertung Kein Zugriff
            3. cc) Keine Einschränkung oder Aufhebung des Beamtenstreikverbots mithilfe der Fortentwicklungsklausel in Art. 33 Abs. 5 GG Kein Zugriff
              1. (1) Tarifbezug des Arbeitskampfs Kein Zugriff
              2. (2) Verbot des politischen Streiks Kein Zugriff
              3. (3) Friedenspflicht Kein Zugriff
              4. (4) Implikationen des Gebots einer „schonenden“ Rezeption der konventionsrechtlichen Wertung Kein Zugriff
            5. ee) Keine Anerkennung einer auf die Regelung der Besoldung beschränkten partiellen Tarifautonomie der Beamten Kein Zugriff
            6. ff) Schonende Einfügung der konventionsrechtlichen Wertung durch Parallelisierung der statusrechtlichen mit der funktionalen Abgrenzung Kein Zugriff
            7. gg) Annex: Die Konsequenzen für den Schuldienst Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff
        1. 1. Fehlende Durchschlagskraft der in der bisherigen Diskussion gegen den „wilden“ Streik vorgebrachten Argumente Kein Zugriff
          1. a) Anerkennung eines individuellen Streikrechts als vertretbare Verfassungsinterpretation Kein Zugriff
          2. b) Kein generelles Rezeptionshemmnis aufgrund der Betroffenheit eines mehrpoligen Rechtsverhältnisses Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Subjektivrechtliches Rezeptionshemmnis in Form der entgegenstehenden Grundrechte des Arbeitgebers bzw. Arbeitgeberverbands Kein Zugriff
        2. 2. Objektivrechtliches Rezeptionshemmnis in Form des Demokratieprinzips Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    1. I. Funktionen und Gewährleistungsgehalte der Koalitionsfreiheit des Art. 11 Abs. 1 2. Hs. EMRK Kein Zugriff
    2. II. Die Genese des Menschenrechts auf Tarifverhandlung und Streik aus der Gewährleistung der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
    3. III. Methodische Grundlagen der Konkretisierung des Menschenrechts auf Tarifverhandlung und Streik Kein Zugriff
    4. IV. Der persönliche Schutzbereich des Menschenrechts auf Tarifverhandlung und Streik Kein Zugriff
    5. V. Der sachliche Schutzbereich des Menschenrechts auf Tarifverhandlung und Streik Kein Zugriff
    6. VI. Die Einschränkung des Menschenrechts auf Tarifverhandlung und Streik Kein Zugriff
    7. VII. Die Auswirkungen des Menschenrechts auf Tarifverhandlung und Streik auf das Streikverbot für Beamte in Deutschland Kein Zugriff
    8. VIII. Die Auswirkungen des Menschenrechts auf Tarifverhandlung und Streik auf das Arbeitskampfrecht in Deutschland Kein Zugriff
    1. I. Der rechtspolitische Hintergrund der Rechtsprechungswende Kein Zugriff
    2. II. Der wachsende Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention auf das gesamte innerstaatliche Arbeitsrecht Kein Zugriff
    3. III. Plädoyer für richterliche Selbstbeschränkung, insbesondere in Fällen konfligierender Individualrechte Kein Zugriff
    4. IV. Die prozessuale Problematik der Drittbeteiligung in Fällen konfligierender Individualrechte Kein Zugriff
    5. V. Das Menschenrecht auf Tarifverhandlung und Streik als Teil eines gesamteuropäischen acquis communautaire Kein Zugriff
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 501 - 518
    1. Entscheidungen und Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Kein Zugriff
    2. Entscheidungen der Europäischen Kommission für Menschenrechte Kein Zugriff
  11. Internetquellenverzeichnis Kein Zugriff 525 - 528

Literaturverzeichnis (297)

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