Rechtliche Rahmenbedingungen des Ratings

Dr. Marthe-Marie Stemper

doi:10.5771/9783845225814

Zusammenfassung

Sind die Ratingagenturen Schuld an der internationalen Finanzkrise? Ist ein regulativer Eingriff in den Ratingmarkt geboten? Mit diesen und weiteren hochaktuellen Fragen des Ratings befasst sich die Autorin in ihrer wissenschaftlich fundierten und zugleich praxisnahen Studie.

Das Werk erläutert alle mit dem Rating zusammenhängenden privat- und aufsichtsrechtlichen Aspekte. Herzstück der Arbeit und ihren besonderen Wert stellt die kommentarartige, zugleich zurück- und vorausblickende Analyse der jüngsten Europäischen Ratingverordnung dar. Damit bietet das Werk sowohl dem Wissenschaftler als auch dem Praktiker wertvolle Hinweise für die aktuelle und weitere Entwicklung des nationalen, europäischen und internationalen Ratingrechts.

Die Arbeit wurde mit dem Fakultätspreis 2011 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln ausgezeichnet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5894-7
ISBN-Online: 978-3-8452-2581-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Bank- und kapitalmarktrechtliche Schriften des Instituts für Bankrecht Köln
Band: 35
Sprache: Deutsch
Seiten: 447
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 24
1. Die Rolle der Ratingagenturen in der internationalen Finanzkrise Kein Zugriff Seiten 25 - 29
2. Das legislatorische Tätigwerden auf europäischer Ebene Kein Zugriff Seiten 29 - 30
3. Gegenstand der Untersuchung und Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 30 - 30
1. 1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff Seiten 31 - 33
  2. 1. Externes und internes Rating Kein Zugriff
    2. Emissions- und Emittentenrating Kein Zugriff
    3. Kurzfristiges und langfristiges Rating Kein Zugriff
    4. Beauftragtes und unbeauftragtes Rating Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Modifikatoren Kein Zugriff
      2. Der Ratingausblick Kein Zugriff
    2. Die Ratingkategorien für kurzfristige Ratings Kein Zugriff
2. 1. 1. Vorbereitung und Mandatierung Kein Zugriff
    2. 1. Das Ratinghandbuch Kein Zugriff
      2. Das Ratinghauptgespräch Kein Zugriff
      3. Die Ratingentscheidung Kein Zugriff
    3. Kommunikation und Publizierung Kein Zugriff
  2. Das unaufgefordert durchgeführte Ratingverfahren Kein Zugriff Seiten 51 - 52
  3. 1. Die permanente Überwachung des Ratings Kein Zugriff
    2. Die Überprüfung des Ratings Kein Zugriff
3. 1. Die Ratingmethodik Kein Zugriff Seiten 56 - 59
  2. Der Ratingansatz Kein Zugriff Seiten 59 - 60
  3. 1. Die Analyse landestypischer Risiken Kein Zugriff
    2. Die Analyse branchentypischer Risiken Kein Zugriff
    3. 1. Die Analyse des Geschäftsrisikos Kein Zugriff
      2. Die Analyse des Finanzrisikos Kein Zugriff
      3. Die Analyse der Managementqualität Kein Zugriff
      4. Die Analyse der Unternehmensstrukturrisiken Kein Zugriff
    4. Die Analyse emissionsspezifischer Risiken Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Abbau der Informationsasymmetrien auf den Kapitalmärkten Kein Zugriff
      2. Verbesserung der Informationsbasis Kein Zugriff
      3. Einsparung bei den Informationsbeschaffungskosten Kein Zugriff
    2. Die Instrumentalfunktionen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verbesserung der finanziellen Flexibilität durch erweiterten Marktzugang Kein Zugriff
      2. Verbesserung der Handelbarkeit auf dem Sekundärmarkt Kein Zugriff
    2. 1. Reduzierung der (Re-)Finanzierungskosten durch marktgerechte Emissionspreisfindung Kein Zugriff
      2. Verbesserung der Emissionskonditionen Kein Zugriff
    3. Die Marketingfunktion Kein Zugriff
    4. 1. Risikoidentifikation durch Feedback von außen Kein Zugriff
      2. Steuerungs- und Disziplinierungswirkung für das Unternehmen nach innen Kein Zugriff
1. 1. Der Reputationswettbewerb zwischen den Ratingagenturen als institutioneller Regulierungsmechanismus Kein Zugriff Seiten 96 - 99
  2. 1. 1. Die Zugangsbarrieren im Ratingmarkt Kein Zugriff
      2. Die „lock in“-Effekte im Ratingmarkt Kein Zugriff
      3. Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. Die asymmetrische Vergütungsstruktur am Ratingmarkt Kein Zugriff
    3. Die mangelnde Qualitätskontrolle durch die wirtschaftlich schwache Marktgegenseite Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Der Zugang der Ratingagentur zu Insiderinformationen des Emittenten Kein Zugriff
        Das Rating an sich als Insiderinformation Kein Zugriff
        Das Rating als Gegenstand einer Insiderinformation Kein Zugriff
      2. Das Verbot des Insiderhandels (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG) Kein Zugriff
      3. Die ausnahmsweise Zulässigkeit der Mitteilung des vorläufigen Ratings gegenüber dem Emittenten Kein Zugriff
        Die Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Weitergabeverbot Kein Zugriff
    2. Die Pflicht zum Führen eines Insiderverzeichnisses (§ 15b Abs. 1 Satz 1 WpHG) Kein Zugriff
    3. Das Verbot der Marktmanipulation (§ 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Var. 1 WpHG) Kein Zugriff
  2. 1. Der Inhalt des Ratingvertrages Kein Zugriff
    2. 1. Keine Einordnung als Geschäftsbesorgungsvertrag Kein Zugriff
      2. Keine Einordnung als Dienstvertrag Kein Zugriff
      3. Einwand der fehlenden Einflussmöglichkeit des bewerteten Unternehmens Kein Zugriff
        Einwand der fehlenden Abnahmefähigkeit des Ratings Kein Zugriff
        Einwand der fehlenden Ablieferung des Ratings Kein Zugriff
      4. Einordnung als atypisches Vertragsverhältnis Kein Zugriff
3. 1. 1. „Statement of Principles Regarding the Activities of Credit Rating Agencies“ Kein Zugriff
    2. 1. Struktur und Inhalt der IOSCO „Code of Conduct Fundamentals“ Kein Zugriff
      2. Überarbeitung der IOSCO „Code of Conduct Fundamentals“ Kein Zugriff
    3. „Standing Committee on Credit Rating Agencies“ Kein Zugriff
  2. Die unzureichende Wirkungsmacht des IOSCO-Kodex Kein Zugriff Seiten 155 - 158
  3. Die unzureichende Umsetzung und Einhaltung des IOSCO-Kodex Kein Zugriff Seiten 158 - 161
4. 1. 1. 1. Gewährleistungsrechte Kein Zugriff
      2. Schadensersatz Kein Zugriff
      3. Haftungsausschlüsse und -begrenzungen Kein Zugriff
    2. Die Haftung aus § 824 BGB Kein Zugriff
    3. 1. Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Kein Zugriff
      2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
    4. Die Haftung aus § 826 BGB Kein Zugriff
  2. 1. Die Haftung aus Abonnementvertrag Kein Zugriff
    2. Die Haftung nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter Kein Zugriff
    3. Die Haftung aus Delikt Kein Zugriff
  3. 1. Der Beweis der Pflichtverletzung aus ex ante-Sicht Kein Zugriff
    2. Der Beweis der Kausalität Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Die Anforderungen an die Ratingmethodik Kein Zugriff
      2. Die Anforderungen an die Vergabe von Einzelratings Kein Zugriff
    2. Die Rechtsfolgen der Anerkennung Kein Zugriff
  2. 1. Die Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit des Emittenten (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1, Satz 3 WpHG) Kein Zugriff
    2. Der Befreiungstatbestand des § 15 Abs. 3 Satz 1 WpHG Kein Zugriff
  3. 1. Das Rating und die Pflicht zur vollständigen Aufklärung Kein Zugriff
    2. Das Rating als anlegerbezogenes Kriterium Kein Zugriff
  4. Die Bedeutung des Ratings als Prospektinhalt Kein Zugriff Seiten 195 - 198
  5. Die ratingakzessorischen Vertragsklauseln (sog. „rating triggers“) Kein Zugriff Seiten 198 - 200
6. 1. Die Entwicklung des NRSRO-Konzepts in den USA Kein Zugriff Seiten 200 - 204
  2. 1. Das formelle Verfahren zur Anerkennung als NRSRO Kein Zugriff
    2. Die Befugnisse der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) Kein Zugriff
    3. Die Verschärfung der NRSRO-Vorschriften des „CRA Reform Act of 2006“ Kein Zugriff
7. Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 208 - 210
1. Der Entstehungsprozess der EU-Ratingverordnung Kein Zugriff Seiten 211 - 217
2. 1. Die Verwendbarkeit von Ratings registrierter Ratingagenturen (Artikel 4 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff Seiten 217 - 220
  2. Die Verwendbarkeit von in einem Drittland abgegebenen Ratings (Artikel 4 Abs. 3 bis 6 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff Seiten 220 - 223
3. 1. Das Registrierungsverfahren (Artikel 14 bis 20 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff Seiten 223 - 227
  2. 1. Die Aufgaben der zuständigen Behörde der Herkunftsmitgliedstaaten Kein Zugriff
    2. Die Aufgaben des CESR Kein Zugriff
  3. Die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten untereinander und mit Drittländern (Artikel 26 bis 35 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff Seiten 230 - 231
  4. Die beabsichtigte Übertragung der Befugnisse auf die neu zu schaffende Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) Kein Zugriff Seiten 231 - 233
4. 1. 1. Anforderungen an die Unabhängigkeit der Ratingagentur Kein Zugriff
    2. Anforderungen an die Unabhängigkeit der Analysten und der sonstigen Mitarbeiter Kein Zugriff
  2. 1. 1. Mindestens zwei unabhängige Mitglieder im Verwaltungs- bzw. Aufsichtsorgan (Anhang I Abschnitt A Nr. 2 Abs. 3 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
      2. Erleichterte Anforderungen für kleinere Ratingagenturen (Artikel 6 Abs. 3 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
    2. 1. Einrichtung einer Kontrollstelle zur Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen der Ratingagentur (sog. Compliance-Funktion) (Anhang I Abschnitt A Nr. 3, Nr. 5 und Nr. 6 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
      2. Einrichtung eines internen Meldewesens für verdächtiges Verhalten Dritter (Anhang I Abschnitt C Nr. 5 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
      3. Interner Revisionsmechanismus (Anhang I Abschnitt A Nr. 10 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
    3. Individuelle Rotation der Analysten (Artikel 7 Abs. 4 i.V.m. Anhang I Abschnitt C Nr. 8 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
  3. 1. Tätigkeitsbezogene Verbote der Abgabe von Ratings (Artikel 6 Abs. 2 i.V.m. Anhang I Abschnitt B Nr. 3 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
    2. 1. Begriff der Beratungsleistungen Kein Zugriff
        „Rating assessment services“ Kein Zugriff
      2. Verbot von Empfehlungen für die Ausgestaltung strukturierter Finanzinstrumente (Artikel 6 Abs. 2 i.V.m. Anhang I Abschnitt B Nr. 5 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
      3. Nebendienstleistungen (Artikel 6 Abs. 2 i.V.m. Anhang I Abschnitt B Nr. 4 Abs. 2 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
    3. Anforderungen in Bezug auf die Übernahme von Ratings einer anderen Ratingagentur (Artikel 8 Abs. 4 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
    4. 1. Aufzeichnungen über die Ratingtätigkeiten (Anhang I Abschnitt B Nr. 7 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
      2. Aufbewahrungsort und -fristen (Anhang I Abschnitt B Nr. 8 und Nr. 9 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
    5. 1. Schutz der vertraulichen Informationen vor Betrug, Diebstahl oder Missbrauch (Anhang I Abschnitt C Nr. 3 lit. a der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
      2. Keine Veröffentlichung von Informationen über (mögliche zukünftige) Ratings (Anhang I Abschnitt C Nr. 3 lit. b der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
      3. Verbot der Weitergabe und Verwendung vertraulicher Informationen (Anhang I Abschnitt C Nr. 3 lit. c und lit. d der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
      4. Sicherung der Vertraulichkeit durch die Ratingagentur Kein Zugriff
  4. 1. Keine Entgeltverhandlungen durch Mitarbeiter (Artikel 7 Abs. 2 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
    2. 1. Unvereinbarkeit von Ratingtätigkeit mit Wertpapiergeschäften und Wertpapierbesitz (Artikel 7 Abs. 3 i.V.m. Anhang I Abschnitt C Nr. 1 und Nr. 2 lit. a und lit. b der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
      2. Abstandnahme von der Ratingtätigkeit bei kürzlichem Beschäftigungsverhältnis (Artikel 7 Abs. 3 i.V.m. Anhang I Abschnitt C Nr. 2 lit. c der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
    3. Verbot der Vorteilsannahme (Artikel 7 Abs. 3 i.V.m. Anhang I Abschnitt C Nr. 4 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
    4. Vergütung und Leistungsbewertung der Analysten (Artikel 7 Abs. 5 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
    5. Überprüfung der Ratingentscheidungen ausscheidender Analysten (Artikel 7 Abs. 3 i.V.m. Anhang I Abschnitt C Nr. 6 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
  5. Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 302 - 304
5. 1. 1. 1. Qualitative Mitarbeiterauswahl Kein Zugriff
      2. Sicherung der Mitarbeiterqualifikation durch Fort- und Weiterbildung Kein Zugriff
      3. „Ganzheitlicher Ratingansatz“ bei der Zusammensetzung der Ratingteams Kein Zugriff
      4. Ausreichende Anzahl qualifizierter Mitarbeiter Kein Zugriff
    2. Unterlassen des Ratings bei unzureichenden personellen Mitteln Kein Zugriff
    3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. Sicherstellung einer gründlichen Analyse von qualitativ hochwertigen Informationen (Artikel 8 Abs. 2 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
    2. Qualitative Anforderungen an die Ratingmethoden (Artikel 8 Abs. 3 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
    3. 1. Förderung und Sicherung der analytischen Stringenz bei der Anwendung der festgesetzten Ratingmethodik Kein Zugriff
        Heterogene Zusammensetzung der Analystenteams und Ratingkomitees Kein Zugriff
        Entkoppelung von Erhebung und Beurteilung durch Einführung eines Ratingkomiteeverfahren Kein Zugriff
        Berücksichtigung länder- und branchenspezifischer Risiken Kein Zugriff
      2. Anwendung konstanter Ratingdefinitionen und Ratingmethoden Kein Zugriff
        Förderung und Sicherung einer stabilitätsorientierten Bewertung Kein Zugriff
    4. 1. Überprüfung der Zweckmäßigkeit der Ratingmethodik für die Bewertung neuer Finanzinstrumente Kein Zugriff
      2. Unabhängigkeit der Kontrollstelle (Anhang I Abschnitt A Nr. 9 Abs. 2 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
    5. 1. Rechtzeitigkeit der Überprüfung von Ratings (Artikel 8 Abs. 5 Satz 1 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
      2. Interne Vorkehrungen für die Überwachung von Ratings (Artikel 8 Abs. 5 Satz 2 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
    6. Zwischenfazit Kein Zugriff
6. 1. 1. Allgemeine Offenlegungspflicht (Artikel 6 Abs. 2 i.V.m. Anhang I Abschnitt B Nr. 1 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
    2. Offenlegung der Haupteinnahmequellen (Artikel 6 Abs. 2 i.V.m. Anhang I Abschnitt B Nr. 2 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
  2. 1. Unterschiedslose und rechtzeitige Bekanntgabe von Ratings (Artikel 10 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
    2. 1. Mitteilung des Ratings und der wichtigsten Entscheidungsgründe Kein Zugriff
      2. Möglichkeit des bewerteten Unternehmens, auf sachliche Fehler hinzuweisen Kein Zugriff
    3. 1. Angabe der verwendeten Ratingmethode (Anhang I Abschnitt D Teil I Nr. 2 lit. b Satz 1 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
      2. Erläuterung der Bedeutung jeder Ratingkategorie (Anhang I Abschnitt D Teil I Nr. 2 lit. c der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
      3. Erläuterung der Definition des Ausfalls und des Forderungseinzugs (Anhang I Abschnitt D Teil I Nr. 2 lit. c der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
      4. Vermerk zu Kennzeichen und Einschränkungen des Ratings (Anhang I Abschnitt D Teil I Nr. 4 Abs. 1 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
    4. 1. Besonderheiten von strukturierten Finanzinstrumenten Kein Zugriff
      2. Verwendung eines zusätzlichen Ratingsymbols für strukturierte Finanzinstrumente (Artikel 10 Abs. 3 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
      3. Angaben zu Verlust- und Cashflow-Analysen sowie zu den angewandten Methoden, Modellen und grundlegenden Annahmen (Anhang I Abschnitt D Teil II Nr. 1 und Nr. 3 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
      4. Einrichtung einer Internetseite mit den vom Emittenten zur Verfügung gestellten Informationen (Artikel 8a und Artikel 8b des Vorschlags für eine erweiterte EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
    5. 1. Offenlegung der Grundsätze für unbeauftragte Ratings (Artikel 10 Abs. 4 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
      2. Vermeidung des Einsatzes von unbeauftragten Ratings als Druckmittel Kein Zugriff
        Gewährleistung vergleichbarer Ratings Kein Zugriff
      3. Hinweis auf Einbindung des bewerteten Unternehmens in den Ratingprozess (Artikel 10 Abs. 5 Unterabs. 1 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
    6. Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. 1. Offenlegung der Veröffentlichungspolitik (Artikel 11 Abs. 1 i.V.m. Anhang I Abschnitt E Teil I Nr. 3 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
    2. 1. Nutznießer der verbesserten Transparenz Kein Zugriff
      2. Eingriff in den Wettbewerb der Ratingagenturen Kein Zugriff
        Manipulationsgefahr (sog. „ratings gaming“) Kein Zugriff
        Geheimhaltungsinteresse des bewerteten Unternehmens Kein Zugriff
        Zwischenfazit Kein Zugriff
    3. Bekanntgabe von Änderungen der Ratingmethodik (Artikel 8 Abs. 6, Artikel 11 Abs. 1 i.V.m. Anhang I Abschnitt E Teil I Nr. 6 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
    4. Offenlegung von historischen Ausfallquoten und deren Veränderungen (Anhang I Abschnitt E Teil II Nr. 1 der EU-Ratingverordnung) Kein Zugriff
    5. Zwischenfazit Kein Zugriff
7. Die Sanktionen Kein Zugriff Seiten 405 - 407
1. 1. Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) (§ 17 Abs. 1 und 2 WpHG) Kein Zugriff Seiten 408 - 410
  2. 1. Anwendbare Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) Kein Zugriff
    2. Sprachregelungen für die Vorlage von Unterlagen (§ 17 Abs. 3 WpHG) Kein Zugriff
    3. Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage (§ 17 Abs. 6 WpHG) Kein Zugriff
  3. Befugnis zur Durchführung von Regel- und Spontanprüfungen (§ 17 Abs. 4 und 5 WpHG) Kein Zugriff Seiten 413 - 414
  4. Finanzierung der Überwachungstätigkeit der BaFin (§ 15 FinDAG) Kein Zugriff Seiten 414 - 415
2. 1. 1. Zuwiderhandlung gegen Anforderungen aus der EU-Ratingverordnung Kein Zugriff
    2. Zuwiderhandlung gegen Aufsichtsmaßnahmen Kein Zugriff
  2. Ordnungswidrigkeiten anderer von der EU-Ratingverordnung Betroffener Kein Zugriff Seiten 416 - 417
3. Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 417 - 419
Fazit Kein Zugriff Seiten 420 - 426
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 427 - 447

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