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Monographie Kein Zugriff

Die Erbringung sozialer Dienstleistungen durch Dritte nach deutschem und europäischem Vergaberecht

Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Müssen soziale Dienstleistungen öffentlich ausgeschrieben werden? Die Frage wird dahingehend beantwortet, dass nicht alle sozialen Dienstleistungen unter das Vergaberecht fallen. Teilweise handelt es sich bei sozialen Dienstleistungen um vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen.

Die Autorin analysiert die Auftraggebereigenschaft der Sozialleistungsträger und untersucht ausführlich, welche sozialen Dienstleistungen dem Vergaberecht unterliegen und welche als Dienstleistungskonzessionen einzuordnen sind. Abschließend werden die Anforderungen an die konkrete Auftragsvergabe dargestellt.

Das Werk wendet sich nicht nur an wissenschaftlich interessierte Leser, sondern auch an Personen und Körperschaften, die praktisch mit der Beschaffung sozialer Dienstleistungen betraut sind. Mit der präzisen Herausarbeitung der einzelnen sozialen Dienstleistung und deren detailliert begründeten vergaberechtlichen Einordnung, leistet die Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Beschaffung sozialer Dienstleistungen und ist damit für den Praktiker in besonderem Maße geeignet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4125-3
ISBN-Online
978-3-8452-1378-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Vergaberecht
Band
19
Sprache
Deutsch
Seiten
281
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 20
    1. Ausgangslage Kein Zugriff 21 - 22
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 22 - 23
      1. Sozialrecht und Vergaberecht Kein Zugriff 23 - 25
        1. Dienstleistungen im Sozialrecht Kein Zugriff
        2. Soziale Dienstleistungen durch Dritte Kein Zugriff
        3. Dienstleistungen im Vergaberecht Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. Internationale und europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff 30 - 35
        1. Gesetzgebungskompetenzen des Bundes Kein Zugriff
        2. Die Bücher des Sozialgesetzbuches Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 41 - 41
          1. Betreuungs- und Informationspflichten der Sozialleistungsträger Kein Zugriff
            1. Möglichkeiten der Mitwirkung Kein Zugriff
            2. Grenzen der Mitwirkung Kein Zugriff
            3. Rechtsfolgen fehlender Mitwirkung Kein Zugriff
            1. Individualisierung Kein Zugriff
            2. Wunsch- und Wahlrecht Kein Zugriff
        2. SGB X (Verwaltungsverfahren) Kein Zugriff
            1. Grundsatz des Forderns Kein Zugriff
            2. Grundsatz des Förderns Kein Zugriff
          2. Nachranggrundsatz Kein Zugriff
          3. Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
          4. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Kein Zugriff
          1. Vorrangregelungen Kein Zugriff
          2. Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
          3. Persönliches Budget Kein Zugriff
          4. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Kein Zugriff
          2. Vielfalt der Sozialleistungsträger Kein Zugriff
          3. Wunsch- und Wahlrecht Kein Zugriff
          4. Persönliches Budget Kein Zugriff
          5. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Kein Zugriff
          1. Grundsatz des Forderns Kein Zugriff
          2. Nachranggrundsatz Kein Zugriff
            1. Individualisierung Kein Zugriff
            2. Wunsch- und Wahlrecht Kein Zugriff
          4. Bedarfsdeckungsgrundsatz Kein Zugriff
          5. Persönliches Budget Kein Zugriff
          6. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Umfang der Versicherung Kein Zugriff
          2. Meldepflichten des Arbeitgebers Kein Zugriff
          3. Auskunfts- und Vorlagepflichten des Beschäftigten Kein Zugriff
          4. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Kein Zugriff
          1. Grundsatz der Solidarität Kein Zugriff
          2. Grundsatz der Sachleistung Kein Zugriff
          3. Persönliches Budget Kein Zugriff
          4. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Kein Zugriff
        3. SGB VI (Gesetzliche Rentenversicherung) Kein Zugriff
          1. Der Grundsatz vom sozialen Schutz Kein Zugriff
          2. Haftungsersetzung Kein Zugriff
          3. Persönliches Budget Kein Zugriff
          1. Selbstbestimmung Kein Zugriff
          2. Vorrangregelungen Kein Zugriff
          3. Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
          4. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Kein Zugriff
        6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Grundsatz der Teilhabe Kein Zugriff
        2. Wunsch- und Wahlrecht Kein Zugriff
        3. Persönliches Budget Kein Zugriff
        4. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff 79 - 80
      1. Zwei-Personen-Konstellationen Kein Zugriff 80 - 81
      2. Vier-Personen-Konstellationen Kein Zugriff 81 - 82
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 82 - 83
    1. Allgemeine Vorschriften Kein Zugriff 84 - 84
        1. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Kein Zugriff
          1. Beratung und Vermittlung Kein Zugriff
          2. Unterstützungsleistungen Kein Zugriff
          3. Leistungen an Arbeitgeber Kein Zugriff
          4. Einige Leistungen an Träger Kein Zugriff
          5. Sonstige Verweisungen auf das SGB III Kein Zugriff
          6. Weitere Leistungen Kein Zugriff
      2. SGB III (Arbeitsförderung) Kein Zugriff 91 - 93
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 93 - 93
        1. Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz Kein Zugriff
        2. Förderung der Erziehung in der Familie Kein Zugriff
        3. Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege Kein Zugriff
        4. Hilfe zur Erziehung Kein Zugriff
        5. Eingliederungshilfe Kein Zugriff
        6. Gemeinsame Vorschriften für die Hilfe zur Erziehung und die Eingliederungshilfe Kein Zugriff
        7. Hilfe für junge Volljährige Kein Zugriff
        1. Hilfen zum Lebensunterhalt Kein Zugriff
        2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Kein Zugriff
        3. Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe Kein Zugriff
        4. Hilfe zur Pflege Kein Zugriff
        5. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten Kein Zugriff
        6. Hilfe in anderen Lebenslagen Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 115 - 115
      1. SGB IV (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung) Kein Zugriff 115 - 116
        1. Leistungen zur Verhütung von Krankheiten Kein Zugriff
        2. Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten Kein Zugriff
        3. Leistungen bei Krankheit Kein Zugriff
          1. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben Kein Zugriff
          2. Übergangsgeld und ergänzende Leistungen Kein Zugriff
          3. Sonstige Leistungen zur Teilhabe Kein Zugriff
        2. Renten Kein Zugriff
        3. Zusatzleistungen Kein Zugriff
        4. Serviceleistungen Kein Zugriff
        5. Leistungen an Berechtigte im Ausland Kein Zugriff
        1. Prävention Kein Zugriff
          1. Heilbehandlung Kein Zugriff
          2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Kein Zugriff
          3. Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen Kein Zugriff
          4. Leistungen bei Pflegebedürftigkeit Kein Zugriff
          5. Geldleistungen Kein Zugriff
        1. Leistungen bei häuslicher Pflege Kein Zugriff
        2. Teil- und Vollstationäre Pflege sowie Kurzzeitpflege Kein Zugriff
        3. Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen Kein Zugriff
        4. Leistungen für Pflegepersonen Kein Zugriff
        5. Leistungen für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff 133 - 134
    5. Rehabilitation und Teilhabe Kein Zugriff 134 - 135
      1. Internationale Vorgaben Kein Zugriff 136 - 138
      2. Europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff 138 - 141
      3. Nationale Regeln Kein Zugriff 141 - 143
            1. Besonderer Gründungszweck Kein Zugriff
            2. Im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art Kein Zugriff
            3. Überwiegende staatliche Finanzierung Kein Zugriff
            4. Sonstige staatliche Beherrschung Kein Zugriff
          2. Verbände und Sektorenauftraggeber Kein Zugriff
          3. Auftraggeber wegen überwiegender öffentlicher Projektfinanzierung Kein Zugriff
          4. Baukonzessionäre Kein Zugriff
          1. Abgrenzung zur In-House-Vergabe Kein Zugriff
          2. Entgeltlichkeit Kein Zugriff
          3. Abgrenzung zur Dienstleistungskonzession Kein Zugriff
          4. Vergabeprimärrecht für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen Kein Zugriff
            1. Abgrenzung zur hoheitlichen Beleihung Kein Zugriff
            2. Öffentlich-rechtliche Verträge Kein Zugriff
            3. Rahmenvereinbarungen Kein Zugriff
          6. Einordnung von typengemischten Verträgen Kein Zugriff
        3. Schwellenwerte Kein Zugriff
        4. Keine Bereichsausnahme Kein Zugriff
      2. Vergabetatsachen Kein Zugriff 170 - 171
        1. Wettbewerbsgrundsatz und Transparenzgebot Kein Zugriff
        2. Grundsatz der Gleichbehandlung Kein Zugriff
        3. Grundsatz der Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff
      1. Grundsätze der allgemeinen Vorschriften und Vergaberecht Kein Zugriff 178 - 181
      2. Grundsätze der Arbeitssicherung und Vergaberecht Kein Zugriff 181 - 184
      3. Grundsätze der sozialen Hilfe und Förderung und Vergaberecht Kein Zugriff 184 - 186
      4. Grundsätze der Vorsorge und Vergaberecht Kein Zugriff 186 - 190
      5. Grundsätze der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen und Vergaberecht Kein Zugriff 190 - 191
      1. Sozialleistungsträger der allgemeinen Vorschriften Kein Zugriff 191 - 192
          1. Im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art Kein Zugriff
          2. Überwiegende staatliche Finanzierung Kein Zugriff
          3. Sonstige staatliche Beherrschung Kein Zugriff
        2. Kreise und kreisfreie Städte Kein Zugriff
        1. Kreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden Kein Zugriff
        2. Überörtliche Sozialhilfeträger Kein Zugriff
        3. Träger der freien Jugendhilfe und der freien Wohlfahrtspflege Kein Zugriff
        1. Krankenkassen Kein Zugriff
        2. Träger der Rentenversicherung Kein Zugriff
        3. Träger der Unfallversicherung Kein Zugriff
        4. Träger der Pflegeversicherung Kein Zugriff
      5. Sozialleistungsträger der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen Kein Zugriff 213 - 213
        1. § 37 c SGB III: Personal-Service-Agenturen Kein Zugriff
        2. § 37 SGB III: Beauftragung Dritter Kein Zugriff
        3. § 421 i SGB III: Beauftragung von Trägern Kein Zugriff
        4. Berufsbildungs- und -ausbildungsmaßnahmen: §§ 241 Abs. 4 Nr. 2 SGB III, 61 Abs. 1 Nr. 3 SGB III Kein Zugriff
        5. Grundsicherung für Arbeitsuchende: § 17 Abs. 2 SGB II Kein Zugriff
        6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Leistungserbringungsverträge nach §§ 77, 78 a ff. SGB VIII Kein Zugriff
        2. Leistungserbringungsverträge nach §§ 75 bis 81 SGB XII Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Kein Ausschluss des Vergaberechts durch § 69 SGB V Kein Zugriff
          1. Kollektivverträge Kein Zugriff
            1. Hausarztzentrierte Versorgung Kein Zugriff
            2. Besondere ambulante ärztliche Versorgung Kein Zugriff
            3. Integrierte Versorgung Kein Zugriff
          3. Krankenhausbehandlung Kein Zugriff
          1. Arznei- und Verbandmittelversorgung Kein Zugriff
          2. Rabattverträge Kein Zugriff
          3. Heil- und Hilfsmittelversorgung Kein Zugriff
        4. Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern Kein Zugriff
        5. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im SGB V Kein Zugriff
        6. Heilbehandlung nach §§ 27 ff. SGB VII Kein Zugriff
        7. Häusliche, teil- und vollstationäre Pflege nach §§ 36 ff. SGB XI Kein Zugriff
        8. Integrierte Versorgung nach § 92 b SGB XI Kein Zugriff
        9. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Verträge mit Leistungserbringern nach § 21 SGB IX Kein Zugriff
        2. Leistungen der Integrationsfachdienste und Werkstätten für behinderte Menschen Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 256 - 256
    1. Prioritäre und nicht-prioritäre Dienstleistungen Kein Zugriff 257 - 259
      1. Technische Spezifikationen Kein Zugriff 259 - 260
      2. Ex-post-Publizität Kein Zugriff 260 - 261
      3. Kein Vergabeprimärrecht für nicht-prioritäre Dienstleistungen Kein Zugriff 261 - 262
    3. Dienstleistungskonzessionen Kein Zugriff 262 - 263
  9. Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff 264 - 266
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 267 - 281

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