Der besondere Vertreter im Aktienrecht als Minderheitenrecht

RA Dr. Claudio Kühn

doi:10.5771/9783748942542

Zusammenfassung

Die Position des besonderen Vertreters im Aktienrecht wurde durch die jüngere BGH-Rechtsprechung weiter aufgewertet. Aufgrund der knappen gesetzlichen Regelung bleiben viele Rechtsfragen umstritten. Einigkeit herrschte bislang, dass für die Bestellung stets ein Mehrheitsbeschluss der Hauptversammlung erforderlich ist. Die Arbeit legt dar, dass dies nicht erforderlich ist. So erstarkt der besondere Vertreter zu einem echten Minderheitenrecht und erlangt noch größere praktische Bedeutung. Der Autor entwickelt im Weiteren ein gestuftes System der Rechte in §§ 147 f. AktG. Die bisherige kontroverse und auch rechtspolitisch motivierte Auseinandersetzung wird durch diese neue These abgemildert und viele Streitfragen relativieren sich.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-7560-1138-4
ISBN-Online: 978-3-7489-4254-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum gesamten Unternehmensrecht
Band: 22
Sprache: Deutsch
Seiten: 241
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. § 1 Einführung und Aufgabenstellung Kein Zugriff
2. § 2 Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Organhaftung Kein Zugriff
  2. II. Die Kompetenzverteilung im Normalfall Kein Zugriff
  3. 1. 1. Sonderprüfung Kein Zugriff
    2. 2. Klageinitiative Kein Zugriff
    3. 3. Besonderer Vertreter Kein Zugriff
    4. 4. Klagezulassungsverfahren Kein Zugriff
2. 1. I. Bedeutung des besonderen Vertreters Kein Zugriff
  2. II. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Geltendmachungsbeschluss nicht erforderlich Kein Zugriff
    2. 2. Geltendmachungsbeschluss erforderlich Kein Zugriff
  3. 1. 1. Konsequenzen der herrschenden Meinung Kein Zugriff
    2. 2. Mögliche Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Wortlaut Kein Zugriff
    2. 1. a) Stellung im Gesetz Kein Zugriff
      2. b) ‚Konzeption‘ des § 147 AktG Kein Zugriff
      3. c) Vergleich mit § 147 Abs. 1 Satz 2 AktG Kein Zugriff
      4. d) Vergleich mit § 148 AktG Kein Zugriff
      5. e) Vergleich mit anderen Minderheitenrechten Kein Zugriff
      6. f) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Frühere Regelungen und Reform Kein Zugriff
      2. b) Geschichte des § 147 Abs. 3 AktG a. F. Kein Zugriff
      3. c) Geschichte des § 147 Abs. 2 Satz 2 AktG a. F. Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Zweck der Norm und Fragestellung Kein Zugriff
      2. aa) Ausdrückliche Streichung (nur) des ersten Minderheitenrechts Kein Zugriff
        bb) Neuregelung des Systems der Verfolgungsrechte der Aktionärsminderheit Kein Zugriff
        cc) Anwendungsbereich, insbesondere der gerichtlichen Erstbestellung Kein Zugriff
        (1) Auswechslung Kein Zugriff
        (2) Absicherung bei Aktionärsklage Kein Zugriff
        (3) Wenn nur Geltendmachung beschlossen Kein Zugriff
        (4) Irrelevanz Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        ee) § 148 AktG und Gesetzesbegründung Kein Zugriff
        ff) Begrenzte Aussagekraft der Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
      3. aa) Einleitung Kein Zugriff
        (1) Quorum Kein Zugriff
        (2) Gesetzeszweck Kein Zugriff
        cc) Eingrenzung des Anspruches Kein Zugriff
        (1) Denkbar keine Berücksichtigung möglich Kein Zugriff
        (2) Denkbar Analogie oder Einschränkung durch ungeschriebene materielle Anforderungen Kein Zugriff
        (a) Bisherige Auslegung Kein Zugriff
        (b) Berücksichtigung anderer Gesichtspunkte Kein Zugriff
        (c) (Kein) Unerlaubter Eingriff in die Organisationsverfassung Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemein Kein Zugriff
    2. 2. Ausgleichs- und Herausgabeansprüche Kein Zugriff
    3. 3. Unterlassungsansprüche Kein Zugriff
    4. 1. (1) Arten von Ansprüchen Kein Zugriff
        (2) Sonderfall § 117 AktG Kein Zugriff
        bb) Fall der §§ 309, 317 AktG Kein Zugriff
        cc) Stimmverbote Kein Zugriff
      2. aa) Wortlaut § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG Kein Zugriff
        bb) Begründung zum Regierungsentwurf von 1965 Kein Zugriff
        cc) Denkbar Einbeziehung von § 317 AktG Kein Zugriff
        (1) Differenzierung zwischen § 317 AktG und § 318 AktG Kein Zugriff
        (2) Denkbar vollständige Ausnahme Kein Zugriff
      3. aa) Gründe für die Einbeziehung Kein Zugriff
        (1) (Nicht) Fehlende Änderung des Wortlauts Kein Zugriff
        (2) (Nicht) Gebot der Waffengleichheit Kein Zugriff
        (3) Modifizierung eines Mehrheitsrechts zum Minderheitenrecht Kein Zugriff
        (4) Missbrauchsrisiko Kein Zugriff
        (1) Unterscheidung zwischen Mehrheits- und Minderheitenrechten Kein Zugriff
        (2) Bedenken Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. II. Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
  3. III. Problemstellung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Spektrum Kein Zugriff
    2. 2. Argumente Kein Zugriff
  5. 1. 1. Bestimmbarkeit Kein Zugriff
    2. 2. Argumente Kein Zugriff
  6. 1. 1. Grundsätze zur Beweislastverteilung im Haftungsprozess Kein Zugriff
    2. 2. Differenzieren zwischen Minderheitenrecht und Mehrheitsrecht Kein Zugriff
  7. 1. 1. a) Missbrauch durch Aktionäre Kein Zugriff
      2. aa) Denkbar Stufenverhältnis Kein Zugriff
        bb) Denkbar Unabhängigkeit Kein Zugriff
        (1) Anwendungsbereich der Sonderprüfung Kein Zugriff
        (a) Erforderliche Informationen Kein Zugriff
        (b) Informationsbeschaffung durch Sonderprüfung Kein Zugriff
        (3) Dauer Kein Zugriff
        (4) Keine sonstigen Gegenargumente Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Begriff und Grenze Kein Zugriff
        bb) Glaubhaftmachung Kein Zugriff
        cc) Plausibilität Kein Zugriff
        dd) Schlüssigkeit Kein Zugriff
        ee) Verdacht Kein Zugriff
        ff) Keine strengen Erfordernisse im Übrigen Kein Zugriff
        gg) Benennung des Sachverhalts Kein Zugriff
      2. b) Gerichtliche Bestellung Kein Zugriff
  8. VIII. Folgen mangelnder Bestimmtheit Kein Zugriff
  9. IX. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 2. Direkte Anwendung bei isolierter oder einheitlicher Beschlussfassung Kein Zugriff
    3. 1. a) Denkbar keine Analogie Kein Zugriff
      2. b) Denkbar bereits bei gleichem Sachverhalt Kein Zugriff
      3. d) Insbesondere: Gemeinschaftliche Verfehlung Kein Zugriff
    4. 4. (Keine) Anwendbarkeit für Bestellung von Sonderprüfern Kein Zugriff
  3. III. Verlangen der Einberufung einer Hauptversammlung Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. a) Beteiligte Kein Zugriff
      2. b) Glaubhaftmachung Kein Zugriff
      3. c) Weitere materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
      4. aa) Maßstab Kein Zugriff
        bb) Beweislast Kein Zugriff
      5. e) Auswahl des besonderen Vertreters Kein Zugriff
      6. f) Entscheidung Kein Zugriff
  3. III. Kostentragung Kein Zugriff
  4. IV. Rechtsmittel Kein Zugriff
  5. V. Abberufung Kein Zugriff
1. 1. I. Organeigenschaft Kein Zugriff
  2. II. Schuldrechtliches Verhältnis Kein Zugriff
2. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. a) Informationsrechte als Annexkompetenz Kein Zugriff
      2. b) Rechte des Sonderprüfers Kein Zugriff
      3. c) Rechte der Verwaltung Kein Zugriff
      4. d) Rechte aufgrund Organstellung Kein Zugriff
      5. e) Allgemeine zivilrechtliche Einsichtsrechte Kein Zugriff
      6. f) Keine einschlägige Rechtsgrundlage Kein Zugriff
      7. g) Eigener Ansatz Kein Zugriff
    3. 1. a) Keine Informationsrechte Kein Zugriff
      2. b) Enge Informationsrechte Kein Zugriff
      3. c) Weite Informationsrechte Kein Zugriff
      4. aa) Einleitung Kein Zugriff
        bb) Verhältnis zur Sonderprüfung Kein Zugriff
        cc) Frist gemäß § 147 Abs. 1 Satz 2 AktG Kein Zugriff
        dd) Aufgabe Kein Zugriff
        ee) Einzelne Rechte Kein Zugriff
    4. 4. Ermessen bei der Ausübung Kein Zugriff
    5. 1. a) Hauptversammlungsbeschluss Kein Zugriff
      2. b) Gerichtliche Bestellung Kein Zugriff
    6. 6. Informationsschuldner Kein Zugriff
    7. 1. a) Stufenklage gemäß § 254 ZPO Kein Zugriff
      2. (1) Verfügungsanspruch Kein Zugriff
        (2) Verfügungsgrund Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. ‚Wie‘ der Geltendmachung Kein Zugriff
    2. 2. Weisung im Falle des § 147 Abs. 2 Satz 1 AktG Kein Zugriff
    3. 3. Weisung im Falle des § 147 Abs. 2 Satz 2 AktG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 2. § 147 Abs. 2 Satz 1 AktG Kein Zugriff
    3. 3. Gericht Kein Zugriff
    4. 4. Keine oder geringe Aussichten für Durchsetzung Kein Zugriff
  4. IV. Weitere Pflichten Kein Zugriff
4. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. II. Analoge Herleitung Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
5. 1. I. Einleitung und allgemeine Gründe Kein Zugriff
  2. II. Im Falle des § 147 Abs. 2 Satz 1 AktG Kein Zugriff
  3. III. Im Falle des § 147 Abs. 2 Satz 2 AktG Kein Zugriff
Vierter Teil: Zusammenfassung und Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 225 - 230
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 231 - 241

Literaturverzeichnis (174 Einträge)

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