Die Grenzbeschlagnahme nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 und die Rechtsstellung des Betroffenen

RA Dr. Corin Gittinger

doi:10.5771/9783845292090

Zusammenfassung

Die Produktpiraterie stellt sämtliche Wirtschaftszweige mehr denn je vor enorme wirtschaftliche Herausforderungen. Mit dem Institut der Grenzbeschlagnahme durch die Zollbehörden steht Rechteinhabern hierbei ein wirkungsvolles rechtliches Instrument zur Verfügung. Gleichzeitig birgt eine Grenzbeschlagnahme für Importeure die Gefahr, dass vermeintlich gefälschte Waren für einen längerfristigen Zeitraum unberechtigterweise festgehalten werden, bis rechtskräftig über die Frage der Rechtsverletzung entschieden ist. Die Arbeit untersucht, ob dem europäischen Gesetzgeber in dieser Situation bei der Ausgestaltung der Verordnung (EU) 608/2013 ein grundrechtskonformer Interessenausgleich zwischen Rechtsinhabern und Importeuren gelungen ist und beleuchtet mögliche Alternativlösungen, die eine fairere Verfahrensausgestaltung ermöglichen könnten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2018
Erscheinungsdatum: 22.08.2018
ISBN-Print: 978-3-8487-5037-5
ISBN-Online: 978-3-8452-9209-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Band: 102
Sprache: Deutsch
Seiten: 290
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 12
1. I. Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
2. II. Rechtsgrundlagen der Grenzbeschlagnahme Kein Zugriff
3. III. Der Begriff der Produktpiraterie Kein Zugriff
4. IV. Der Begriff der Grenzbeschlagnahme Kein Zugriff
5. V. Verhältnis der Produktpiraterieverordnung zum nationalen Recht Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr Kein Zugriff
      2. bb) Besondere Verfahren Kein Zugriff
      3. cc) Ausfuhr Kein Zugriff
    2. b) Die zollrechtlich erfassten Situationen nach Art. 1 Abs. 1 PPVO Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Erforderlicher Verdachtsgrad Kein Zugriff
      2. bb) Verletzung des materiellen Rechts Kein Zugriff
      3. cc) Die erfassten Rechte des geistigen Eigentums Kein Zugriff
      4. dd) Gegenstand der Grenzbeschlagnahme Kein Zugriff
    2. 1. aa) Parallelimporte Kein Zugriff
      2. bb) Overruns Kein Zugriff
    3. 1. aa) Die Ausweitung der Ausnahmeregelung Kein Zugriff
      2. bb) Unterschiede zum Postverkehr Kein Zugriff
    4. 1. aa) Die Frage der Rechtsverletzung beim Transit Kein Zugriff
      2. bb) Die Besonderheiten im Markenrecht Kein Zugriff
      3. cc) Die Grenzbeschlagnahme in Transitkonstellationen Kein Zugriff
      4. (1) Transit als generelle Rechtsverletzung Kein Zugriff
        (2) Beweislastumkehr und Informationspflicht im Rahmen der PPVO Kein Zugriff
      5. ee) Sonstige Waren in besonderen Verfahren Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Art des Antrags Kein Zugriff
    2. b) Form und Inhalt Kein Zugriff
    3. 1. aa) Antragsbefugnis für den nationalen Antrag und den Unionsantrag Kein Zugriff
      2. bb) Antragsbefugnis ausschließlich für den nationalen Antrag Kein Zugriff
      3. cc) Antragsbefugnis für den Unionsantrag Kein Zugriff
  2. 1. a) Stattgabe und Ablehnung Kein Zugriff
    2. b) Bekanntgabe und Wirksamkeit der stattgebenden Entscheidung Kein Zugriff
    3. c) Geltungszeitraum und Mitteilungspflichten Kein Zugriff
    4. d) Rechtsbehelfe Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Verwendung der erhaltenen Informationen und Sanktionsmöglichkeiten Kein Zugriff
      2. bb) Proben und Muster Kein Zugriff
    2. 1. aa) Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. bb) Weiterer Verfahrensablauf Kein Zugriff
      3. cc) Freigabe der Waren Kein Zugriff
    3. c) Rechtsbehelfe Kein Zugriff
  4. 1. a) Voraussetzungen und Ablauf Kein Zugriff
    2. b) Widerspruch und Übergang in das Sachentscheidungsverfahren Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa) Verwaltungs- und Strafverfahren Kein Zugriff
      2. bb) Das zivilprozessuale Verfahren zur Feststellung der Rechtsverletzung Kein Zugriff
    2. b) Einleitung des Verfahrens Kein Zugriff
    3. c) Verfahrensgegner Kein Zugriff
    4. d) Frühzeitige Überlassung der Waren Kein Zugriff
  6. 1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. b) Abweichende Regelungen Kein Zugriff
  7. 7. Dispositionsbefugnis des Inhabers der Entscheidung und Einigung zwischen den Beteiligten Kein Zugriff
  8. 8. Beendigung des Verfahrens Kein Zugriff
  9. 9. Kosten Kein Zugriff
  10. 1. a) Haftung des Inhabers der Entscheidung Kein Zugriff
    2. b) Haftung der Zollbehörden Kein Zugriff
1. 1. 1. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Rechtsposition des Rechtsinhabers Kein Zugriff
    2. 1. aa) Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
      2. bb) Unternehmerische Freiheit Kein Zugriff
      3. cc) Eigentumsrecht Kein Zugriff
      4. dd) Gemeinsame Handelspolitik Kein Zugriff
      5. ee) Verhältnis der Grundrechte Kein Zugriff
    3. 1. aa) Schranken Kein Zugriff
      2. bb) Schranken-Schranken Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Anhörung vor der stattgebenden Entscheidung Kein Zugriff
    2. b) Anhörung vor der Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung der Waren Kein Zugriff
  2. 2. Rechtsschutz nach erfolgter Grenzbeschlagnahme Kein Zugriff
  3. 1. a) Schutz des Rechtsinhabers Kein Zugriff
    2. b) Schutz des Importeurs Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Ausschluss technischer Schutzrechte Kein Zugriff
    2. b) Höherer Verdachtsgrad Kein Zugriff
    3. c) Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. a) Schutzschrift im Antragsverfahren Kein Zugriff
    2. b) Anhörung vor der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung der Waren Kein Zugriff
    3. c) Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Unzulässigkeit des präventiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
      2. bb) Besonderheit der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung Kein Zugriff
    2. b) Bewertung Kein Zugriff
  4. 1. a) Erweiterter Anwendungsbereich und schnellerer Verfahrensablauf Kein Zugriff
    2. b) Bewertung Kein Zugriff
  5. 1. a) Das Verfügungsverfahren als Sachentscheidungsverfahren Kein Zugriff
    2. b) Bewertung Kein Zugriff
4. 1. 1. Erforderlichkeit Kein Zugriff
  2. 1. a) Beurteilungsmaßstab Kein Zugriff
    2. b) Anwendung im konkreten Fall Kein Zugriff
    3. c) Vergleich mit der Unterlassungsverfügung Kein Zugriff
5. V. Lösungsvorschlag Kein Zugriff
6. VI. Fazit Kein Zugriff
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 277 - 278
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 279 - 290

Literaturverzeichnis (218 Einträge)

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