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Politische Betätigung im Betrieb

Zum Regelungsgehalt des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG vor dem Hintergrund des betriebsverfassungsrechtlichen Mandats
Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

Politische Stellungnahmen des Betriebsrats sind für Unternehmen häufig heikel – dies gilt umso mehr, seit in jüngerer Zeit rechtsgerichtete Listen auf dem Vormarsch sind. Schon das BetrVG 1952 enthielt ein Verbot der (partei-)politischen Betätigung, welches seitdem mehrfach geändert und unterschiedlich interpretiert wurde. Der Verfasser legt mittels einer Analyse der grundsätzlichen Befugnisse der Betriebspartner sowie einer Auslegung der verunglückten Gesetzesfassung dar, dass der Betrieb weder politikfreie Zone noch Spielwiese für Agitatoren sein muss. Letztlich gilt für den Betriebsrat ein betriebsbezogenes Mandat, während der Arbeitgeber nur in seiner spezifischen betriebsverfassungsrechtlichen Rolle vom Verbot betroffen ist.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2021
Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8487-8404-2
ISBN-Online
978-3-7489-2717-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
97
Sprache
Deutsch
Seiten
286
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
    1. § 1 Problemstellung Kein Zugriff
      1. I. Ziel Kein Zugriff
      2. II. Methode Kein Zugriff
            1. aa) Ursprungslage Kein Zugriff
            2. bb) Beginnende Reformvorschläge im „Vormärz“ Kein Zugriff
            1. aa) Interessenlage der Revolutionäre Kein Zugriff
            2. bb) Entwürfe der Frankfurter Nationalversammlung Kein Zugriff
          3. c) GewO-Reformgesetz 1891 – Die Geburt der Arbeitermitbestimmung Kein Zugriff
            1. aa) Gesetzeskontext Kein Zugriff
            2. bb) Die Einführung obligatorischer Mitbestimmung Kein Zugriff
          1. a) Novemberrevolution und Rätebewegung Kein Zugriff
          2. b) Das Betriebsrätegesetz von 1920 Kein Zugriff
          1. a) Zeit des Nationalsozialismus Kein Zugriff
          2. b) Nachkriegszeit Kein Zugriff
        4. 4. Fazit zur historischen Entwicklung bis zur Einführung des BetrVG 1952 Kein Zugriff
        1. 1. Das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 Kein Zugriff
            1. aa) Entwürfe und Stellungnahme des Bundesrats Kein Zugriff
              1. (1) Erste Lesung im Plenum Kein Zugriff
                1. (a) Sachverständigenhearing Kein Zugriff
                2. (b) Akademische Kritik Kein Zugriff
                3. (c) Diskussion im Ausschuss Kein Zugriff
              3. (3) Zweite und Dritte Beratung im Plenum und weiteres Verfahren Kein Zugriff
          2. b) Rot-Grüne Reform 2001 Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsstellung Kein Zugriff
        2. 2. Selbst Adressat von Rechten und Pflichten Kein Zugriff
        3. 3. Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
      2. II. Rechtsstellung der Mitglieder Kein Zugriff
      3. III. Rechtsstellung der Arbeitnehmer – Zwangsrepräsentation Kein Zugriff
      4. IV. Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit Kein Zugriff
      5. V. Betriebliche Friedenspflicht Kein Zugriff
      6. VI. Trennung von Gewerkschaften und Betriebsrat Kein Zugriff
      7. VII. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. BAG vom 03.12.1954 Kein Zugriff
        2. 2. BAG vom 04.05.1955 Kein Zugriff
        3. 3. BAG vom 13.01.1956 Kein Zugriff
        4. 4. BAG vom 18.01.1968 Kein Zugriff
        5. 5. BVerfG vom 28.04.1976 Kein Zugriff
        6. 6. BAG vom 13.09.1977 Kein Zugriff
        7. 7. BAG vom 13.10.1977 Kein Zugriff
        8. 8. BAG vom 21.02.1978 Kein Zugriff
        9. 9. BAG vom 12.06.1986 Kein Zugriff
        10. 10. BAG vom 12.06.1986 Kein Zugriff
        11. 11. BAG vom 17.03.2010 Kein Zugriff
        12. 12. Zusammenfassung der höchstrichterlichen Interpretation Kein Zugriff
        1. 1. Weites Verständnis Kein Zugriff
          1. a) Restriktive Ansichten Kein Zugriff
          2. b) Gemäßigt-restriktive Ansicht Kein Zugriff
        3. 3. Einzelfallbetrachtung Kein Zugriff
      3. III. Grundunterschiede der Literaturhauptströmungen Kein Zugriff
            1. aa) Objektiver oder subjektiver Interpretationsstandpunkt Kein Zugriff
            2. bb) Entstehungszeit und Geltungszeit Kein Zugriff
            3. cc) Schlussfolgerung Kein Zugriff
            1. aa) Klassischer Kanon Kein Zugriff
            2. bb) Erkenntnisquelle Rechtsvergleich? Kein Zugriff
        2. 2. Vorgehensweise Kein Zugriff
          1. a) Zwangskörperschaften der Selbstverwaltung Kein Zugriff
          2. b) AStA Kein Zugriff
            1. aa) Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf Kein Zugriff
            2. bb) Sachlichkeitsgebot Kein Zugriff
          4. d) Aktienrechtliche Neutralitätspflicht Kein Zugriff
          5. e) Zwischenfazit Kein Zugriff
              1. (1) Juristische Person iSd. Art. 19 GG Kein Zugriff
              2. (2) Wesensmäßige Anwendbarkeit der Grundrechte im Allgemeinen Kein Zugriff
            2. bb) Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
          2. b) Ergebnis: Kompetenzrechtliche Neutralitätspflicht – kein politisches Mandat Kein Zugriff
            1. aa) Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit Kein Zugriff
            2. bb) Friedenspflicht Kein Zugriff
            3. cc) Vorrang des Tarifrechts Kein Zugriff
              1. (1) Italien Kein Zugriff
              2. (2) Österreich Kein Zugriff
              3. (3) Schlussfolgerungen für das deutsche Recht Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Ausgangsproblem Kein Zugriff
              1. (1) Vorfrage: Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
                  1. (aa) Bedeutungsfindung durch Abgrenzung zum Begriff „Politik“ Kein Zugriff
                  2. (bb) Spezifische Bedeutung in § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG Kein Zugriff
                  3. (cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  1. (aa) Beamtenrecht Kein Zugriff
                  2. (bb) Personalvertretungsrecht Kein Zugriff
                  3. (cc) Sprecherausschussgesetz Kein Zugriff
                  4. (dd) Sonstige Kein Zugriff
                  5. (ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              3. (3) Abweichung vom üblichen Wortsinn? Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. bb) Korrektiv: Bedeutungswandel? Kein Zugriff
            3. cc) Fazit und Ergebnis zur Wortlautauslegung Kein Zugriff
              1. (1) Hohenzollernreich und Weimarer Republik Kein Zugriff
              2. (2) Drittes Reich und Nachkriegszeit Kein Zugriff
              3. (3) BetrVG 1952 Kein Zugriff
            2. bb) Entstehung des BetrVG 1972 Kein Zugriff
              1. (1) Interpretation 1972 bis 2001 Kein Zugriff
              2. (2) Reform 2001 Kein Zugriff
              3. (3) Nach 2001 Kein Zugriff
            4. dd) Fazit und Ergebnis der historischen Auslegung Kein Zugriff
              1. (1) Teil der Friedenspflicht Kein Zugriff
                1. (a) Tatbestand Kein Zugriff
                  1. (aa) Literaturmeinungen Kein Zugriff
                  2. (bb) Stellungnahme Kein Zugriff
                3. (c) Bedeutung für die Auslegung des Hs. 1 Kein Zugriff
              3. (3) Fazit äußere Systematik Kein Zugriff
              1. (1) Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit Kein Zugriff
              2. (2) Betriebliche Friedenspflicht Kein Zugriff
              3. (3) Fazit innere Systematik Kein Zugriff
            1. aa) Zweck des BetrVG Kein Zugriff
              1. (1) Betriebsfrieden Kein Zugriff
                1. (a) Rechtsprechung und herrschende Lehre Kein Zugriff
                2. (b) Andere Ansicht Kein Zugriff
                3. (c) Stellungnahme Kein Zugriff
              3. (3) Klarstellungsfunktion Kein Zugriff
            3. cc) Folgerungen und Abwägung der Ergebnisse vor dem Hintergrund des Regelungsanliegens Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Unübertragbarkeit der Überlegungen zum Betriebsrat Kein Zugriff
          2. b) Gedanke der Waffengleichheit Kein Zugriff
            1. aa) Wortlaut und Genese Kein Zugriff
            2. bb) Systematik Kein Zugriff
              1. (1) Grundrechtsträgerschaft Kein Zugriff
              2. (2) Schutzbereich und Eingriff Kein Zugriff
              3. (3) Rechtfertigung Kein Zugriff
              4. (4) Ergebnis Kein Zugriff
            4. dd) Telos Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Grundsätze Kein Zugriff
          2. b) Äußerer Bezug zum Betriebsverfassungsrecht Kein Zugriff
          3. c) Innerer Bezug zum Betriebsverfassungsrecht? Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Leitende Angestellte Kein Zugriff
          2. b) Gesetzliche Vertreter Kein Zugriff
        1. 1. Ausdehnung allgemein auf Arbeitnehmer Kein Zugriff
        2. 2. Wahlbewerber Kein Zugriff
        3. 3. Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Begriff der politischen Betätigung Kein Zugriff
        1. 1. Literaturmeinungen Kein Zugriff
        2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Räumlicher Betriebsbezug Kein Zugriff
          1. a) Räumliche Nähe Kein Zugriff
          2. b) Nur funktionaler Betriebsbezug Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeine Abgrenzung Kein Zugriff
          1. a) Literaturmeinungen Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
        3. 3. „Beiläufige“ Betätigung Kein Zugriff
      5. V. Abdingbarkeit Kein Zugriff
        1. 1. Zuständigkeitsregelung Kein Zugriff
          1. a) Unmittelbare Betriebsbetroffenheit Kein Zugriff
            1. aa) Angelegenheiten tarifpolitischer Art Kein Zugriff
            2. bb) Angelegenheiten sozialpolitischer Art Kein Zugriff
            3. cc) Angelegenheiten umweltpolitischer Art Kein Zugriff
            4. dd) Angelegenheiten wirtschaftlicher Art Kein Zugriff
          3. c) Sonstige Angelegenheiten Kein Zugriff
      2. II. Pflichten aus §§ 75 Abs. 1 in Verbindung mit 80 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG Kein Zugriff
        1. 1. Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit? Kein Zugriff
          1. a) Positionen in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
            1. aa) Grundsatz Kein Zugriff
            2. bb) Sonderfälle Kein Zugriff
      4. IV. Tendenzbetriebe Kein Zugriff
  5. Kapitel 4: Zusammenfassung Kein Zugriff 263 - 268
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 269 - 286

Literaturverzeichnis (317)

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  14. BeckOK Grundgesetz: Epping, Volker / Hillgruber, Christian (Hrsg.), 45. Ed., München 2020 (zit.: Bearbeiter, in: BeckOK Grundgesetz). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927174
  15. BeckOK Hochschulrecht Nordrhein-Westfalen: Coelln, Christian v. / Schemmer, Franz (Hrsg.), 14. Ed., München 2020 (zit.: Bearbeiter, in: BeckOK HochschulR NRW). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748927174
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