Mittelbare Planeingriffe in Sicherungsrechte

Dr. Jannik Weitbrecht

doi:10.5771/9783748901891

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht mittelbare Eingriffe in Sicherungsrechte durch Insolvenzplan. Die Subsumtion der persönlichen Forderung gesicherter Gläubiger unter die Regelungen der §§ 217 ff. InsO wirft eine Vielzahl von Rechtsproblemen auf. Können Regelungen der gesicherten Forderung einen Eingriff in Absonderungsrechte gemäß §§ 223 II, 222 I 2 Nr. 1 InsO begründen und wenn ja, wann genau ist eine solche Planregelung als derartiger Eingriff zu qualifizieren? Wie ist ein mittelbarer Eingriff in Absonderungsrechte im Rahmen der Gruppenbildung nach § 222 I InsO zu behandeln?

Auf der Basis eines extensiven Eingriffsbegriffs beantwortet die Arbeit „Mittelbare Planeingriffe in Sicherungsrechte“ diese – und auf dem Weg dahin weitere – Rechtsfragen durch ein schlüssiges Gesamtsystem, das neben den Kernreglungen der §§ 223, 222 I InsO auch weitere Vorschriften der Insolvenzordnung (insbesondere §§ 52, 217, 227, 237, 254, 301) in die Betrachtung miteinbezieht.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2019
Erscheinungsdatum: 28.10.2019
ISBN-Print: 978-3-8487-6060-2
ISBN-Online: 978-3-7489-0189-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zur Restrukturierung
Band: 15
Sprache: Deutsch
Seiten: 242
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. A. Rechtfertigung der Arbeit Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. A. Die Beschränkung möglicher Plangegenstände durch § 217 InsO Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Absonderungsrechte Kein Zugriff
    2. 2. Die Plantauglichkeit des gesicherten Teils der persönlichen Forderung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die §§ 49 ff. InsO als insolvenzverfahrensrechtliche Umsetzung des materiellen Kreditsicherungsrechts Kein Zugriff
    2. 2. Die Einbeziehung gesicherter Gläubiger in das Insolvenzverfahren als Reformziel der InsO Kein Zugriff
    3. 1. aaa) Das Ausfallprinzip Kein Zugriff
        bbb) Der Vorrang der Sachhaftung Kein Zugriff
        bb) Voraussetzung: Der Insolvenzschuldner als persönlicher Schuldner Kein Zugriff
      2. b) Verwertung dinglicher Sicherungsrechte im Regelinsolvenzverfahren (im Überblick) Kein Zugriff
3. 1. I. Keine Plantauglichkeit von Drittsicherheiten Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Partiell klarstellender Charakter des § 254 Abs. 2 Satz 1 InsO Kein Zugriff
      2. b) Rechtserhaltende Wirkung des § 254 Abs. 2 Satz 1 InsO Kein Zugriff
    2. 2. Die zweifelhafte Erklärung für § 254 Abs. 2 Satz 1 InsO in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung der Erkenntnisse aus Kapitel 1 Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Teilweiser Verzicht Kein Zugriff
      2. b) Vollständiger Verzicht/einhundertprozentige Kürzung Kein Zugriff
    2. 2. Stundung Kein Zugriff
  2. II. (Keine) Besonderheiten bei fehlender persönlicher Haftung des Sicherungsrechtsinhabers Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Das materiell-rechtliche Verhältnis von gesicherter Forderung und Sicherungsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Konsequenzen und Probleme im Insolvenzplanverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Keine Besonderheiten, wenn der Schuldner dem Absonderungsberechtigten nicht persönlich haftet Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Der mittelbare Eingriffsbegriff der herrschenden Meinung Kein Zugriff
      2. b) Das Insolvenzplanverfahren als allgemeine Akzessorietätsdurchbrechung auch hinsichtlich Absonderungsrechten? Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die Entscheidung des LG Berlin Kein Zugriff
        aaa) Einordnung der Ausfallforderung Kein Zugriff
        bbb) Keine Aussage über Einordnung des gesicherten Teils der persönlichen Forderung Kein Zugriff
        aaa) BGHZ 163, 344 Kein Zugriff
        bbb) LG Berlin v. 20.10.2004 Kein Zugriff
      2. b) Das Meinungsbild in der Literatur im Überblick Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung der zu untersuchenden Rechtsfragen Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Die Ausführungen in der Literatur im Einzelnen Kein Zugriff
        bb) Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. aa) Horstkotte, ZInsO 2014, 1297 Kein Zugriff
        bb) Martini/Horstkotte, ZInsO 2017, 1913 Kein Zugriff
        cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. aa) Wirkung von § 254 Abs. 1, 3 InsO: Unvollkommene Verbindlichkeit/Wegfall der Klagbarkeit Kein Zugriff
        (1) Beeinträchtigung bei nicht-akzessorischen Sicherungsrechten Kein Zugriff
        (2) Erst-Recht-Schluss von nicht-akzessorischer Sicherheit aufakzessorische Kein Zugriff
        (3) Erst-Recht-Schluss von Stundung auf Umwandlung in Naturalobligation Kein Zugriff
        (4) Ergebnis und Konsequenz für den Fortgang der Untersuchung Kein Zugriff
        bbb) § 254 Abs. 2 Satz 1 InsO gilt nicht direkt für Absonderungsrechte Kein Zugriff
        (1) Keine Regelungslücke aufgrund gezielter Einschränkung auf Drittsicherheiten Kein Zugriff
        (2) Keine analoge Anwendung auf Absonderungsrechte aufgrund Sinn und Zweck der Beschränkung von § 254 Abs. 2 Satz 1 InsO auf Drittsicherheiten Kein Zugriff
      4. (a) Ganz herrschende Ansicht: Umwandlung in Naturalobligation als Erklärungsansatz Kein Zugriff
      5. (b) Stellungnahme Kein Zugriff
      6. cc) Konsequenzen hinsichtlich § 222 Abs. 1 InsO Kein Zugriff
      7. aa) Einführung Kein Zugriff
        bb) Die Unschlüssigkeit des Konzepts von Spliedt Kein Zugriff
        aaa) Ausgangspunkt – Der offene Wortlaut von § 223 Abs. 1 Satz 1 InsO Kein Zugriff
        bbb) Der Eingriff in Absonderungsrechte als Ausnahme von der Regel Kein Zugriff
        ccc) § 254 Abs. 2 Satz 1 InsO und § 301 Abs. 2 Satz 1 InsO und § 223 Abs. 1 Satz 1 InsO – Gleicher Wortlaut, gleiche Bedeutung? Kein Zugriff
        (1) Herleitung des Arguments Kein Zugriff
        (2) Praktische Konsequenzen dieser Konzeption und Konsequenz für die Deutung von § 237 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 InsO Kein Zugriff
        (3) Ergebnis Kein Zugriff
        eee) Ergebnis Kein Zugriff
        aaa) Einordnung der Ausfallforderung Kein Zugriff
        ddd) Einordnung des gesicherten Teils der persönlichen Forderung Kein Zugriff
        aaa) Gesetzessystematik – Kein Redaktionsversehen Kein Zugriff
        (a) Wortlaut: Unterschiedliche sachliche Anwendungsbereiche Kein Zugriff
        (b) Sinn und Zweck: Unterschiedliche Interessenlage Kein Zugriff
        (2) Zwischenerkenntnis Kein Zugriff
        (3) Vergleich mit § 301 Abs. 2 Satz 1 InsO Kein Zugriff
        (4) Zusammenfassung Kein Zugriff
        ccc) Historische Erklärung für deklaratorischen Charakter von § 223 Abs. 1 Satz 2 InsO Kein Zugriff
        ff) Zusammenfassung Kein Zugriff
      8. e) Ergebnis des Beispielsfalls Kein Zugriff
    2. 1. a) Unschlüssigkeit der Subsumtion unter den Eingriffsbegriff (der §§ 222 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 223 Abs. 2 InsO) Kein Zugriff
      2. b) Beteiligungsrecht als Absonderungsberechtigter – warum? Kein Zugriff
      3. c) Das Regel-Ausnahme-Argument Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. aa) Restriktiver mittelbarer Eingriffsbegriff Kein Zugriff
        bb) Akzessorietätsdurchbrechung statt mittelbaren Eingriffsbegriffs Kein Zugriff
        cc) Eingriff in die Ausfallforderung und mittelbarer Eingriff in Absonderungsrechte Kein Zugriff
      2. b) Erkenntnisse Kein Zugriff
  4. 1. 1. Ansichten, welche die gesamte persönliche Forderung unter §§ 222 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 224 InsO subsumieren Kein Zugriff
    2. 2. Andere Ansicht: Alle Rechtspositionen der Sicherungsgläubiger werden unter §§ 222 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 223 Abs. 2 InsO subsumiert, wenn ein Eingriff in Absonderungsrechte vorliegt Kein Zugriff
    3. 3. Andere Ansicht: Martini Kein Zugriff
    4. 4. Andere Ansicht: Nur die Ausfallforderung ist unter §§ 222 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 224 InsO zu subsumieren Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Auswirkungen der Gruppenbildung auf Planzurückweisung (§ 231 InsO) und Planbestätigung (§ 250 InsO) Kein Zugriff
      2. aa) Auswirkungen des mittelbaren Eingriffsbegriffs Kein Zugriff
        aaa) Konzept Kein Zugriff
        bbb) Zweifelsfragen bei der Plangestaltung Kein Zugriff
        ccc) Gestaltungshinweis bzgl. Beispielsfall 6 Kein Zugriff
        aaa) Konzept Kein Zugriff
        bbb) Zweifelsfragen bei der Plangestaltung Kein Zugriff
        ccc) Gestaltungshinweis bzgl. Beispielsfall 6 Kein Zugriff
        (1) Konzept Kein Zugriff
        (2) Zweifelsfragen bei der Plangestaltung Kein Zugriff
        (3) Gestaltungshinweis bezüglich Beispielsfall 6 Kein Zugriff
        (1) Konzept Kein Zugriff
        (2) Zweifelsfragen bei der Plangestaltung Kein Zugriff
        (3) Gestaltungshinweis bzgl. Beispielsfall 6 Kein Zugriff
        ee) Zusammenfassung und Erkenntnisse für die Gestaltungspraxis Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Ausgangspunkt: Die allgemeine Vorschrift des § 52 Satz 1 InsO Kein Zugriff
        (1) Ausgangspunkt: Systematisches Verhältnis von § 222 Abs. 1 Satz 1 zu § 222 Abs. 1 Satz 2 InsO Kein Zugriff
        (a) Insolvenzrechtliche Deutung des § 222 Abs. 1 Satz 1 InsO Kein Zugriff
        (b) Außerinsolvenzliche Deutung des § 222 Abs. 1 Satz 1 InsO Kein Zugriff
        (c) Zusammenfassung und Folgen für die Untersuchung Kein Zugriff
        (3) Sinn und Zweck des Differenzierungsgebots gemäß § 222 Abs. 1 Satz 1 InsO – Begründung des Mischgruppenverbots Kein Zugriff
        (a) Insolvenzrechtliche Deutung von § 222 Abs. 1 Satz 1 InsO Kein Zugriff
        (b) Materiell-rechtliche Deutung von § 222 Abs. 1 Satz 1 InsO Kein Zugriff
        (c) Ergebnis für Beispielsfall 8 Kein Zugriff
        bbb) Der Wortlaut des § 237 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 InsO Kein Zugriff
        (1) Mischgruppenverbot und „Ein-Personen-Mischgruppe“ Kein Zugriff
        (2) Grenze bei der Plangestaltung: „Ein-Personen-Mischgruppe“ als fakultative Differenzierung gemäß § 222 Abs. 2 InsO Kein Zugriff
        (3) Kein Bedürfnis nach „Ein-Personen-Mischgruppe“ Kein Zugriff
        cc) Notwendigkeit der Verhinderung der doppelten Einflussnahme auf das Abstimmungsergebnis durch Einordnung der Ausfallforderung in die Gruppe der Absonderungsberechtigten? Kein Zugriff
        dd) Ergebnis Kein Zugriff
      2. aaa) Deutungsmöglichkeiten von § 237 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 InsO – Klarstellung des Banalen oder Stimmrechtsausschluss trotz Eingriffs? Kein Zugriff
        bbb) „Unterschiedliche Rechtsstellungen“ i. S. d. § 222 Abs. 1 Satz 1 InsO Kein Zugriff
        ccc) § 237 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 InsO als Stimmrechtsausschluss – Ein doppelter Systembruch! Kein Zugriff
        (1) Der Planeingriff als gesetzliche Ausnahme Kein Zugriff
        (2) Schlussfolgerungen für die Einordnung des gesicherten Teils der persönlichen Forderung Kein Zugriff
        (3) Ergebnis Kein Zugriff
        (1) Herleitung des Arguments Kein Zugriff
        (2) Zusammenfassung Kein Zugriff
        (1) § 237 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 InsO als Stimmrechtsausschluss – Ein nicht gerechtfertigter doppelter Systembruch! Kein Zugriff
        (2) Differenzierungsgebot trotz einheitlicher Rechtsposition – Die obligatorische Trennung von Ausfallforderung und gesichertem Teil der persönlichen Forderung Kein Zugriff
        aaa) Wortlautgrenze des § 222 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO Kein Zugriff
        (1) Insolvenzrechtliche Deutung des Begriffs der „unterschiedlichen Rechtsstellungen“ i. S. d. § 222 Abs. 1 Satz 1 InsO Kein Zugriff
        (2) Materiell-rechtliche Deutung der „unterschiedlichen Rechtsstellungen“ i. S. d. § 222 Abs. 1 Satz 1 InsO Kein Zugriff
        (3) Umkehrschluss aus der Subsumtion unter § 222 Abs. 1 Satz 1 InsO Kein Zugriff
        ccc) Rechtebezogenheit der Gruppenbildung als Gegenargument? Kein Zugriff
        ddd) Kein Bedürfnis nach teleologischer Extension von § 222 Abs. 1 Satz 2 InsO Kein Zugriff
        eee) Ergebnis Kein Zugriff
        cc) Unzureichende Berücksichtigung der Unterscheidung zwischen Gruppenbildung und Stimmrechtszuteilung? Kein Zugriff
        (1) Plangestaltung bei Einordnung der gesamten persönlichen Insolvenzforderung in die Gruppe gemäß §§ 222 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 224 InsO Kein Zugriff
        (2) Plangestaltung bei Einordnung nur der Ausfallforderung in die Gruppe gemäß §§ 222 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 224 InsO Kein Zugriff
        (3) Schlussfolgerungen – Praktikabilität und Klarheit der Einordnung nur der Ausfallforderung in die Gruppe gemäß §§ 222 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 224 InsO Kein Zugriff
        (1) Plangestaltung bei Einordnung der gesamten persönlichen Insolvenzforderung in die Gruppe gemäß §§ 222 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 224 InsO Kein Zugriff
        (2) Plangestaltung bei Einordnung nur der Ausfallforderung in die Gruppe gemäß §§ 222 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 224 InsO Kein Zugriff
        (3) Schlussfolgerungen – Praktikabilität und Klarheit der Einordnung nur der Ausfallforderung in die Gruppe gemäß §§ 222 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 224 InsO Kein Zugriff
        ccc) Ergebnis Kein Zugriff
        ee) „Belastung der Planerarbeitung und Vorprüfung gemäß § 231 InsO mit der Bewertung des Sicherungsrechts“ Kein Zugriff
        ff) Ergebnis des Beispielsfalles 10 Kein Zugriff
    3. 1. a) Obligatorische Trennung von Insolvenzforderungen und Ausfallforderung vom gesicherten Teil der persönlichen Forderung Kein Zugriff
      2. b) Das hier entwickelte Konzept als konsequente Modifikation der Wertungen des § 52 InsO im Planverfahren Kein Zugriff
1. 1. I. Zusammenfassung der Forschungsfragen Kein Zugriff
  2. II. Kurzzusammenfassung des entwickelten gesetzlichen Systems zur Einordnung der gesicherten Forderung in die §§ 217 ff. InsO Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der extensive mittelbare Eingriffsbegriff und seine Konsequenzen für die Gruppenbildungsverpflichtung gemäß § 222 Abs. 1 Satz 1 InsO Kein Zugriff
    2. 2. Gruppenbildung auf der Basis des extensiven mittelbaren Eingriffsbegriffs Kein Zugriff
    3. 3. Weitere Thesen Kein Zugriff
    4. 4. Konformität der Ergebnisse mit der Rechtsprechung Kein Zugriff
    5. 5. Exkurs: Kohärenz mit präventivem Restrukturierungsrahmen Kein Zugriff
2. B. Reformvorschlag Kein Zugriff
3. C. Fazit Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 239 - 242

Literaturverzeichnis (83 Einträge)

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