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Informationelle Selbstbestimmung und effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug

Verwirklichungsbedingungen von Datenschutz und Informationsrechten im Vollzug von Freiheitsentziehungen
Autor:innen:
Verlag:
 2019

Zusammenfassung

Fragen des Datenschutzes stehen bei Gefangenen und Vollzugsverwaltung meist nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit. Doch stellen sich bei der informationellen Selbstbestimmung im Justizvollzug bespielhaft grundsätzliche Fragen „guter Gesetzgebung“. Diese Arbeit entwickelt Vorschläge, wie die informationellen Selbstbestimmung im Gefängnis durch zielgerichtete Rechtssetzung praktisch wirksam werden kann. Dabei misst sie der begrenzten Effektivität des Rechtsschutzes in der Haft besondere Bedeutung bei: Wie lässt sich das Handeln der Verwaltung in einer Weise anleiten, die die Bedeutung des Grundrechts möglichst von allein entfaltet?

Der Vollzug tritt den Gefangenen weiterhin vielfach als totale Institution gegenüber. Er kann ihr Leben weitgehend bestimmen und erfassen. So eignet er sich besonders, um Fragen nach der Bedeutung von Datenverarbeitungen für die Persönlichkeit der Betroffenen und ihre sozialen Interaktionen zu stellen. Auf dieser Grundlage entwickelt die Arbeit konkrete Vorschläge für die Gesetzgebung, deren Grundgedanken sich leicht auf andere Lebensbereiche übertragen lassen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2019
ISBN-Print
978-3-8487-2057-6
ISBN-Online
978-3-8452-6199-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Frankfurter Studien zum Datenschutz
Band
51
Sprache
Deutsch
Seiten
337
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
    1. A. Hintergrund der Untersuchung Kein Zugriff
    2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Vorgaben für den Gesetzgeber jenseits des Verfassungsrechts? Kein Zugriff
      2. II. Rechtstatsächliche Annahmen zur Vollzugswirklichkeit Kein Zugriff
      1. I. Begriffe aus dem Strafvollzug Kein Zugriff
          1. a) BDSG 1977 Kein Zugriff
          2. b) Novellen der Datenschutzgesetze nach der Volkszählungsentscheidung Kein Zugriff
          3. c) Bewertung Kein Zugriff
        2. 2. Terminologie in dieser Arbeit Kein Zugriff
          1. a) Personenbezogene Daten Kein Zugriff
            1. i) Erheben Kein Zugriff
            2. ii) Speichern Kein Zugriff
            3. iii) Verändern Kein Zugriff
            4. iv) Übermitteln Kein Zugriff
            5. v) Sperren Kein Zugriff
            6. vi) Löschen Kein Zugriff
            7. vii) Nutzen Kein Zugriff
          3. c) Datenverarbeitende Stelle Kein Zugriff
          4. d) Empfänger Kein Zugriff
          5. e) Dritter Kein Zugriff
          6. f) Automatisierte Datenverarbeitung Kein Zugriff
          7. g) Datei Kein Zugriff
          8. h) Akte Kein Zugriff
          9. i) Anonymisieren Kein Zugriff
          10. j) Pseudonymisieren Kein Zugriff
      1. I. Der Begriff der Strafe Kein Zugriff
          1. a) Spezialprävention Kein Zugriff
          2. b) Generalprävention Kein Zugriff
            1. i) Konzeption Kein Zugriff
            2. ii) Kritik Kein Zugriff
          2. b) Expressive oder kommunikationsorientierte Straftheorien Kein Zugriff
        3. 3. Position des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        4. 4. Zeitgeist und „neue Lust auf Strafe“ Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Historische Vermengung von Strafzwecken und Vollzugsziel Kein Zugriff
        1. 1. BVerfGE 35, 202 – Lebach: Resozialisierungsgebot Kein Zugriff
        2. 2. Weitere Entwicklung der Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
        1. 1. Keine Berücksichtigung allgemeiner Strafzwecke wegen § 2 Abs. 1 StVollzG Kein Zugriff
          1. a) Das Strafzumessungsmonopol des Richters Kein Zugriff
          2. b) Keine Strafzumessung durch Vollzugsgestaltung Kein Zugriff
      4. IV. Sicherheit der Allgemeinheit als Vollzugsziel? Kein Zugriff
      5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Vom „besonderen Gewaltverhältnis“ zur Strafgefangenenentscheidung des BVerfG Kein Zugriff
      2. II. BVerfGE 33, 1: Uneingeschränkte Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt auch gegenüber Gefangenen Kein Zugriff
      1. I. Das Konzept der „totalen Institution“ Kein Zugriff
      2. II. Stellungnahme Kein Zugriff
    1. I. Kleiner Abriss der Kulturgeschichte der Privatheit Kein Zugriff
      1. 1. Projekt „GOLEM“ Kein Zugriff
      2. 2. HessDSG 1970 Kein Zugriff
      3. 3. BDSG 1977 Kein Zugriff
      1. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. 2. Zeitgeschichtlicher Sachverhalt Kein Zugriff
      3. 3. Herleitung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
        1. a) „Verobjektivierung“ Kein Zugriff
        2. b) Bedrohung der inneren Freiheit Kein Zugriff
        3. c) Bedrohung der äußeren Handlungsfreiheit durch Datenverarbeitung Kein Zugriff
          1. i) Selbstzweck: Schutz gegen informationellen Kontrollverlust und Verobjektivierung Kein Zugriff
          2. ii) Dienende Funktion: Schutz innerer und äußerer Handlungsfreiheit sowie der Gewährleistungen anderer Grundrechte Kein Zugriff
          1. i) Abwehrrechte Kein Zugriff
          2. ii) Gleichheitsrechte Kein Zugriff
          3. iii) Objektiv-rechtliche Grundrechtsfunktionen Kein Zugriff
          4. iv) Insbesondere: Verpflichtung zur grundrechtsfördernden Gestaltung von Organisation und Verfahren Kein Zugriff
          5. v) Wechselwirkung zwischen der Effektivität des nachträglichen Individualrechtsschutzes und den Anforderungen an Organisation und Verfahren Kein Zugriff
          1. i) Schutzbereich Kein Zugriff
          2. ii) Eingriffe Kein Zugriff
          3. iii) Schranken Kein Zugriff
            1. (i) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
            2. (ii) Normenklarheit Kein Zugriff
            3. (iii) Zweckbestimmung und Zweckbindung Kein Zugriff
        3. c) Verfahrensrechtliche Vorkehrungen Kein Zugriff
        4. d) Auskunfts- und Einsichtsrechte Kein Zugriff
        5. e) Informationelle Selbstbestimmung – ein neues Grundrecht? Kein Zugriff
      6. 6. Fazit Kein Zugriff
        1. a) Kritik Kein Zugriff
        2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
        1. a) Kritik Kein Zugriff
          1. i) Unwissenheit über den Informationsstand anderer Kein Zugriff
          2. ii) Potential der Informationsgewinnung durch (Re-) Kontextualisierung Kein Zugriff
          3. iii) Fehlender Mehrwert der Beschränkung des Schutzbereichs Kein Zugriff
        1. a) Kritik Kein Zugriff
          1. i) Das Problem der verfassungsprozessualen Beschwer Kein Zugriff
          2. ii) Objektive Grundrechtswirkung für Organisation und Verfahren seit „Mülheim-Kärlich“ Kein Zugriff
          3. iii) Fazit Kein Zugriff
      1. a) BVerfGE 78, 77: Keine Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auf die EDV Kein Zugriff
        1. i) Kfz-Kennzeichenerfassung Kein Zugriff
        2. ii) Sündenfall „Mikado“-Beschluss Kein Zugriff
        3. iii) TKG-Entscheidung Kein Zugriff
        4. iv) Fazit Kein Zugriff
        1. i) Ausgangspunkt: Einwilligung als Betätigung informationeller Autonomie Kein Zugriff
        2. ii) Grundsätzliche Unzulässigkeit der Datenverarbeitung kraft Einwilligung im öffentlichen Bereich? Kein Zugriff
        3. iii) Kern des Problems: heteronome „Einwilligungen“ Kein Zugriff
          1. (iv) Echte Wahlfreiheit Kein Zugriff
          2. (v) Informierte Entscheidung Kein Zugriff
          3. (vi) Keine Wahlfreiheit in Subordinations- oder Abhängigkeitsverhältnissen Kein Zugriff
        5. v) Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber Kein Zugriff
        6. vi) Fazit Kein Zugriff
        1. i) Zur Parallelität der Schranken-Schranken der Grundrechte aus Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 GG sowie der informationellen Selbstbestimmung Kein Zugriff
        2. ii) Gewicht von Eingriffen Kein Zugriff
        3. iii) Gewicht rechtfertigender Gemeinwohlbelange Kein Zugriff
        1. i) Problemaufriss Kein Zugriff
        2. ii) Lösungsansatz des BVerfG Kein Zugriff
        3. iii) Beispiel: Ermittlungsgeneralklauseln der §§ 161, 163 StPO Kein Zugriff
        4. iv) Fazit Kein Zugriff
      6. f) Ausdifferenzierung des Gesetzesvorbehalts für Übermittlungen (sog. Doppeltürmodell) Kein Zugriff
        1. i) Benachrichtigungspflichten Kein Zugriff
        2. ii) Informationsrechte Kein Zugriff
    6. VI. Thesen zur informationellen Selbstbestimmung nach dem Grundgesetz Kein Zugriff
      1. 1. Richtlinie 95/46/EG Kein Zugriff
      2. 2. Kommissionsvorschläge Kein Zugriff
      3. 3. Art. 8 der Grundrechte-Charta Kein Zugriff
      1. I. Wechselwirkung zwischen effektiver Wahrnehmung subjektiver Rechte und Ausgestaltungsauftrag Kein Zugriff
      2. II. Überblick über die empirischen Untersuchungen zum Rechtsschutz im Vollzug Kein Zugriff
      3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Der Maßstab des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in der Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
        1. 1. Negative Effektivitätsdefinition Kein Zugriff
        2. 2. Tenoreffektivität Kein Zugriff
        3. 3. Durchsetzungseffektivität Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz: gerichtliche Kontrolle unbestimmter Rechtsbegriffe Kein Zugriff
          2. b) „Funktionsgrenzen der Rechtsprechung“ Kein Zugriff
          3. c) Kritik und Lösungsansatz des BVerfG Kein Zugriff
          4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
        1. a) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 109 Abs. 1 StVollzG) Kein Zugriff
        2. b) Eilrechtsschutz in Vollzugssachen (§ 114 Abs. 2 StVollzG) Kein Zugriff
        3. c) Die Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht Kein Zugriff
        4. d) Formale Effektivität des Rechtsschutzsystems nach dem StVollzG Kein Zugriff
        1. 1. „Effizienz“ des Rechtsschutzes (Kamann) Kein Zugriff
          1. a) Konzeption Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Pädagogisches Potential effektiven Rechtsschutzes? Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Weite Spielräume auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite Kein Zugriff
        2. 2. Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
          1. a) Erfolgsbegriff als methodisches Problem Kein Zugriff
          2. b) Bezugsgröße als methodisches Problem Kein Zugriff
          3. c) Statistisch ermittelte Erfolgschancen Kein Zugriff
        1. 1. Geschäftsverteilung und Gerichtsorganisation Kein Zugriff
        2. 2. Innere Einstellung der Entscheidenden Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenfazit zur Wirksamkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes Kein Zugriff
          1. a) Fehlender juristischer Sachverstand Kein Zugriff
          2. b) Sprachliche Defizite Kein Zugriff
          3. c) Ventilfunktion Kein Zugriff
          1. a) Verfahrensführung Kein Zugriff
            1. i) Allgemeine Klimaveränderungen und kleinere Schikanen Kein Zugriff
            2. ii) Negative Stellungnahmen Kein Zugriff
            3. iii) Missbrauch von Spielräumen gesetzlicher Ermächtigungen Kein Zugriff
            4. iv) Offene Rechtsbrüche Kein Zugriff
            5. v) Konsequenzen Kein Zugriff
        1. a) Informelle Sanktionierung Kein Zugriff
          1. i) Offene Renitenz Kein Zugriff
          2. ii) Faktische Renitenz Kein Zugriff
          3. iii) Fazit Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung und Thesen Kein Zugriff
    1. A. Überblick über den praktischen Teil der Arbeit Kein Zugriff
      1. I. Rechtslage nach dem StVollzG; Kritik Kein Zugriff
      2. II. Regelungsmodell Kein Zugriff
      3. III. Regelungsvorschlag Kein Zugriff
      4. IV. Einzelbegründung Kein Zugriff
      1. 1. Maßstäbe für die Autonomie Kein Zugriff
      2. 2. Fehlende Autonomie im Vollzug Kein Zugriff
      3. 3. Regelungsvorschlag Kein Zugriff
        1. 1. Begriff der Übermittlung Kein Zugriff
        2. 2. Spezifika des Eingriffs durch Übermittlung im Lichte der informationellen Selbstbestimmung Kein Zugriff
        3. 3. Insbesondere: Differenzierung der Empfänger nach öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen Kein Zugriff
      2. II. Rechtslage nach dem StVollzG Kein Zugriff
          1. a) Lebenssachverhalt Kein Zugriff
          2. b) Rechtslage nach dem StVollzG Kein Zugriff
          3. c) Interessenlage Kein Zugriff
            1. i) Datenverarbeitung durch Dritte Kein Zugriff
            2. ii) Gefährdungen des Datenschutzes Kein Zugriff
            3. iii) Strafrechtliche Bewehrung Kein Zugriff
          5. e) Regelungsvorschlag Kein Zugriff
            1. i) zu § 1 Kein Zugriff
            2. ii) zu § 2 Kein Zugriff
            3. iii) zu § 3 Kein Zugriff
          1. a) Vielfalt der Informationsbegehren Kein Zugriff
          2. b) Tatsächlich wie rechtlich komplexe Beurteilung von Informationsbegehren Kein Zugriff
          3. c) Spezialisierung als Datenschutz durch Verfahrensgestaltung Kein Zugriff
          4. d) Regelungsvorschlag Kein Zugriff
            1. i) zu § 1 Kein Zugriff
            2. ii) zu § 2 Kein Zugriff
      1. I. Informationsrechte im Strafvollzug Kein Zugriff
      2. II. Abgrenzung des Gegenstands der weiteren Untersuchung von der prozessualen Akteneinsicht (§ 147 StPO) Kein Zugriff
          1. a) Bisherige Rechtslage Kein Zugriff
            1. i) Perspektive der informationellen Selbstbestimmung Kein Zugriff
            2. ii) Spezifisch vollzugliche Perspektive Kein Zugriff
          1. a) Bisherige Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
        3. 3. Tatbestandliche Berücksichtigung kollidierender Rechtspositionen Kein Zugriff
      4. IV. Regelungsmodell Kein Zugriff
      5. V. Regelungsvorschlag Kein Zugriff
        1. 1. zu § 1 - Informationsrechte der Gefangenen Kein Zugriff
          1. a) zu Absatz 1 Kein Zugriff
          2. b) zu Absatz 2 Kein Zugriff
          3. c) zu Absatz 3 Kein Zugriff
        3. 3. zu § 3 - Akteneinsichtsverfahren Kein Zugriff
        4. 4. zu § 4 - Unverzügliche Akteneinsicht Kein Zugriff
        5. 5. zu § 5 - Verhältnis zu anderen Akteneinsichts- und Auskunftsrechten Kein Zugriff
      1. I. Bedeutung der Seelsorge im Vollzug Kein Zugriff
      2. II. Betroffene Rechtspositionen und Rechtfertigungsbedürfnis Kein Zugriff
        1. 1. Kein Informationsanspruch des Seelsorgers aus eigenem Recht Kein Zugriff
        2. 2. Pauschale Übermittlung nicht verhältnismäßig Kein Zugriff
        3. 3. Einwilligungslösung Kein Zugriff
        4. 4. Regelungsvorschlag Kein Zugriff
        5. 5. Einzelbegründung Kein Zugriff
  7. Kapitel 6: Ergebnisse Kein Zugriff 323 - 326
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 327 - 337

Literaturverzeichnis (161)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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