Unterrichtung der Belegschaftsvertretung der Tochtergesellschaft im (grenzüberschreitenden) Aktienkonzern

RA Dr. Marc Winstel

doi:10.5771/9783845231396

Zusammenfassung

Die Effizienz einer Belegschaftsvertretung ist – insbesondere im Konzern – maßgeblich davon abhängig, ob die Belegschaftsvertretungen hinreichend informiert sind. Die Studie untersucht die Frage, ob und welche Folgen die Verlagerung der Entscheidungsmacht von der Mutter- auf die Tochtergesellschaft für die betriebsverfassungsrechtlichen Unterrichtungsansprüche der Arbeitnehmervertretungen der Tochtergesellschaft hat.

Der Autor arbeitet zunächst die im Konzernverbund auftretenden Unterrichtungskonstellationen heraus: Abgegrenzt werden die Unterrichtungsansprüche bei der Entstehung eines Konzernverbunds – insbesondere wegen des im August 2008 in Kraft getretenen Risikobegrenzungsgesetzes – von denjenigen im bestehenden Konzern.

Anschließend werden die für eine Wissenszurechnung im Konzern maßgeblichen Grundsätze erarbeitet. Anhand dieser Leitlinien werden schließlich die Pflichten der Tochtergesellschaft und ihres Vorstands bei der Unterrichtung der Belegschaftsvertretungen aufgezeigt, die aus der (grenzüberschreitenden) Verlagerung der Entscheidungsmacht folgen. Besondere Aufmerksamkeit widmet der Autor dem Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen im Konzern.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6376-7
ISBN-Online: 978-3-8452-3139-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
Band: 28
Sprache: Deutsch
Seiten: 281
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 21 - 24
2. Der (gesteigerte) Informationsbedarf im Unternehmensverbund Kein Zugriff Seiten 24 - 27
3. 1. Verbundene Unternehmen im AktG Kein Zugriff Seiten 27 - 27
  2. Abhängigkeit und Beherrschung Kein Zugriff Seiten 27 - 28
  3. 1. Eingliederungskonzern Kein Zugriff
    2. Vertragskonzern Kein Zugriff
    3. Faktischer Konzern Kein Zugriff
  4. Der Konzern im Betriebsverfassungsrecht Kein Zugriff Seiten 30 - 31
  5. 1. Das Betriebsverfassungsstatut Kein Zugriff
    2. Das Konzernstatut Kein Zugriff
1. 1. Der Wirtschaftsausschuss bei der Konzernobergesellschaft Kein Zugriff Seiten 34 - 35
  2. Konzernwirtschaftsausschuss Kein Zugriff Seiten 35 - 36
2. 1. Begriffsbestimmung als Ausgangspunkt Kein Zugriff Seiten 36 - 37
  2. Typologische Definitionsversuche Kein Zugriff Seiten 37 - 38
  3. Kompetenzorientierter Ansatz Kein Zugriff Seiten 38 - 38
  4. Teleologische Begriffsannäherung Kein Zugriff Seiten 38 - 39
  5. Folgen für die Begründung der Abhängigkeit i.S.d. §§ 17, 18 AktG Kein Zugriff Seiten 39 - 40
3. 1. 1. 1. Der Unternehmensbegriff als archimedischer Punkt? Kein Zugriff
      2. Kompetenzorientierte Reichweite der Unterrichtung? Kein Zugriff
      3. Rechtsprechung und herrschende Lehre bis 1994 Kein Zugriff
      4. Generalklausel und »Grundlagengeschäfte« Kein Zugriff
    2. Fortentwicklung durch § 106 Abs. 3 Nr. 8 und Nr. 9a BetrVG Kein Zugriff
    3. 1. Weiterleitungspflicht des Vorstands nach § 10 WpÜG Kein Zugriff
      2. Unterrichtung der Arbeitnehmer(vertretungen) Kein Zugriff
      3. Pflichten des Vorstands nach §§ 14 Abs. 4 Satz 2, 27 Abs. 2 WpÜG Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff
  2. 1. Inhalt der Neuregelung des § 106 Abs. 3 Nr. 9a BetrVG Kein Zugriff
    2. 1. Trennung von Gesellschaft und Gesellschaftern Kein Zugriff
      2. Wissen als anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff
        Wissensstand und -zurechnung bei juristischen Personen Kein Zugriff
        Subjektiver Wissensstand des Unterrichtungsschuldners Kein Zugriff
        Eignung der Wissenszurechnung als Korrektiv Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Offenlegungspflichten des Erwerbers nach §§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 AktG Kein Zugriff
        Offenlegungspflichten des Veräußerers nach §§ 20 Abs. 5, 21 Abs. 3 AktG Kein Zugriff
        Pflicht des Erwerbers zur Offenlegung seiner Absichten aus der Treupflicht? Kein Zugriff
        Offenlegung einer nur geplanten Veräußerung? Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Durchgriffssystematik Kein Zugriff
      2. Gesellschafter als Unternehmer i.S.d. § 106 BetrVG Kein Zugriff
      3. Zurechnung wegen mitgliedschaftlicher Verbundenheit Kein Zugriff
        Zurechnung aufgrund Beherrschungsmöglichkeit Kein Zugriff
        Zurechnung wegen der Beteiligung an der Entscheidungsfindung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Methodik des Durchgriffs Kein Zugriff
        Durchgriffsmethodik bei subjektiven Informationsansprüchen Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. Keine Informationsbeschaffungspflicht des Unternehmers Kein Zugriff
      6. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Unterrichtungspflichtige, konkrete Umstrukturierungsabsichten Kein Zugriff
        Unterrichtungspflicht ohne konkrete Umstrukturierungsabsichten Kein Zugriff
      2. Verknüpfung von Zeitpunkt und Umfang Kein Zugriff
        Prüfungsmaßstab und Anknüpfungspunkte bei § 106 Abs. 3 Nr. 9a BetrVG Kein Zugriff
        Kontrollerwerb als zukunftsbezogener Sachverhalt Kein Zugriff
        Klassisches Transaktionsverfahren Kein Zugriff
        Auktionsverfahren Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Maßstäbe einer umfassenden Unterrichtung Kein Zugriff
        Pflicht des Vorstands zur Selbstinformation, § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG Kein Zugriff
        Kenntnis über die Person des Erwerbers infolge der Due Diligence Kein Zugriff
        Kenntnis von den Absichten des Erwerbers? Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Charakteristika eines Beherrschungsvertrags Kein Zugriff
        Insbesondere »Leitung der Gesellschaft« Kein Zugriff
        Sonderfall: Teilbeherrschungsvertrag Kein Zugriff
      2. Gewinnabführungsverträge Kein Zugriff
    2. 1. Vorfrage: Aktionskreis der Unternehmensverträge Kein Zugriff
      2. Voraussetzungen Kein Zugriff
        Zulässigkeit eines Analogieschlusses Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Wortlaut Kein Zugriff
        Systematik Kein Zugriff
        Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        Telos Kein Zugriff
      3. Zeitpunkt der Kontrollübernahme beim Beherrschungsvertrag Kein Zugriff
        Zeitpunkt beim Teilbeherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Kein Zugriff
      4. Umfang der Unterrichtung Kein Zugriff
    3. Grenzüberschreitender Sachverhalt Kein Zugriff
4. 1. 1. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Kein Zugriff
    2. 1. Konkrete Gefahr für das Geheimnis Kein Zugriff
      2. Abstrakte Gefahr bei existentiellen Geheimnissen? Kein Zugriff
      3. § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG: Deklaratorische Schranke eines Informationsrechts Kein Zugriff
      4. Pflichtenkollision auf Seiten des Vorstands und der Aktiengesellschaft Kein Zugriff
        Auflösung der Pflichtenkollision Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Geheimnisse der Zielgesellschaft Kein Zugriff
      2. Prämisse: Schutz der Geheimnisse des Unternehmens Kein Zugriff
        § 15 Abs. 3 Satz 1 WpHG Kein Zugriff
        § 17 UWG Kein Zugriff
        § 131 Abs. 3 Satz 1 AktG, § 39 Abs. 1 EBRG Kein Zugriff
        Folge: Gebot der Kongruenz Kein Zugriff
        Schutz kongruenter Geheimnisse Kein Zugriff
        Konkrete Gefährdung inkongruenter Geheimnisse Kein Zugriff
        Verschwiegenheitsvereinbarung zum Schutz inkongruenter Geheimnisse Kein Zugriff
        Unzumutbarkeit nach § 275 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
    4. 1. Übernahme des Unternehmens an sich Kein Zugriff
        Absichten des Erwerbers und Geheimnisschutz Kein Zugriff
      2. Konzernbildung infolge eines Unternehmensvertrags Kein Zugriff
    5. 1. Unternehmensleitung im Inland Kein Zugriff
      2. Unternehmensleitung der inländischen Betriebe im Ausland Kein Zugriff
    6. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. Normkollision zwischen § 106 BetrVG und § 14 WpHG Kein Zugriff
    2. Konsequenzen für das Modell des Kontrollerwerbs? Kein Zugriff
  3. Datenschutzrechtliche Vorschriften Kein Zugriff Seiten 125 - 126
5. Summa Kein Zugriff Seiten 126 - 126
1. Der Konzern als Einheit in Vielheit Kein Zugriff Seiten 127 - 129
2. Systematisierung der Unterrichtungssituationen Kein Zugriff Seiten 129 - 130
3. 1. Ausgangskonstellation Kein Zugriff Seiten 130 - 130
  2. 1. Der »Konzern im Konzern« Kein Zugriff
    2. Die sog. Vredeling-Richtlinie Kein Zugriff
    3. 1. Regelungsziele der EBR-Richtlinie und des EBRG Kein Zugriff
      2. Unterrichtung des Europäischen Betriebsrats Kein Zugriff
      3. Verbleibende Defizite Kein Zugriff
      4. Vergleich des EBRG mit der Vredeling-Richtlinie Kein Zugriff
    4. Die Massenentlassungs- und Betriebsübergangsrichtlinie Kein Zugriff
    5. 1. Unternehmensübergreifende Zusammenkünfte der Belegschaftsvertreter Kein Zugriff
        Erzwingbare unternehmensübergreifende Organisation Kein Zugriff
        Horizontale Kommunikation bei bestehendem Konzernbetriebsrat Kein Zugriff
        Horizontale Kommunikation bei fehlendem Konzernbetriebsrat Kein Zugriff
        § 79 BetrVG und unternehmensübergreifende Arbeitsgemeinschaften Kein Zugriff
        § 79 BetrVG und Zusammenkünfte anlässlich konkreter Aufgaben Kein Zugriff
      2. Zulässigkeit grenz- und unternehmensübergreifender Zusammenarbeit Kein Zugriff
        § 79 BetrVG bei der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Betriebsrat Kein Zugriff
        Erzwingbare grenz- und unternehmensübergreifende Organisationen Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 145 - 145
4. 1. Mitgliedschaftliche Verbundenheit Kein Zugriff
  2. Konzernrechtsverhältnis Kein Zugriff Seiten 146 - 146
5. 1. Ausgangspunkt: Kenntnisstand des »Unternehmers« Kein Zugriff Seiten 146 - 148
  2. Kenntnisstand des »Gesamtkonzerns« Kein Zugriff Seiten 148 - 149
  3. 1. 1. Errichtung eines Wirtschaftsausschusses für den gemeinsamen Betrieb Kein Zugriff
      2. Voraussetzungen des gemeinsamen Betriebs Kein Zugriff
      3. Durchschlagen der Konzernleitungsmacht auf die betriebliche Ebene Kein Zugriff
    2. 1. Unternehmerstellung kraft Entscheidungszentralisation Kein Zugriff
      2. Systemfunktion der Belegschaftsvertretungen Kein Zugriff
        Unabdingbare Pflichtenbindung der Tochterorgane Kein Zugriff
        Folgen für die Zuständigkeit auf Arbeitnehmerseite Kein Zugriff
        Kumulative Zuständigkeit der Konzerngesellschaften Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Weisungsrecht, Prüf- und Folgepflichten Kein Zugriff
      2. Vorverlagerung der Mitbestimmung? Kein Zugriff
      3. Konsequenz: Strikte Informationsparität in der Tochtergesellschaft Kein Zugriff
      4. Wissensnorm als Basis der Wissenszurechnung Kein Zugriff
        Ausblick auf den weiteren Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        Stellung des Vorstands der Muttergesellschaft bei Weisungserteilung Kein Zugriff
        Zeitpunkt und Dauer der Wissenszurechnung Kein Zugriff
        Abhängigkeit des Umfangs vom Detaillierungsgrad der Weisung Kein Zugriff
        Weisung mit Bezug zum operativen Geschäft der Tochter erforderlich? Kein Zugriff
        Rechtzeitigkeit der Unterrichtung Kein Zugriff
        Einmalige, konkrete Weisungsbeschlüsse Kein Zugriff
        Längerfristige Führungsbeschlüsse Kein Zugriff
        Kontrollentscheidungen bzw. allgemein strategische Führungsbeschlüsse Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Kein durchsetzbarer Einfluss der Muttergesellschaft Kein Zugriff
      2. Prüfungspflichten des Vorstands der Tochtergesellschaft Kein Zugriff
      3. Ordnungsgemäße Wissensorganisation und -zurechnung Kein Zugriff
    3. 1. Anwendungsbereich der Richtlinie 98/59/EG Kein Zugriff
      2. Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/23/EG Kein Zugriff
      3. Ausgangskonstellation Kein Zugriff
        Vergleich mit nationalen Regelungen Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Verschwiegenheitspflicht des Konzernvorstands im faktischen Konzern Kein Zugriff
      2. Insiderrecht Kein Zugriff
      3. Datenschutzrecht Kein Zugriff
      4. Absolute Verbotsnormen Kein Zugriff
        Wissensübermittlung und -zurechnung bei relativen Verbotsnormen Kein Zugriff
        Beispiel: Art. 273 des Schweizerischen StGB Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis und Fortgang der Untersuchung Kein Zugriff
    2. 1. Faktischer Konzern Kein Zugriff
        Objektive Unmöglichkeit, § 275 Abs. 1 Alt. 2 BGB Kein Zugriff
        Subjektive Unmöglichkeit, § 275 Abs. 1 Alt. 1 BGB Kein Zugriff
        Unmöglichkeit der Durchsetzung des Unterrichtungsanspruchs an sich Kein Zugriff
        Lösung über eine konzerninterne Informationsbeschaffungspflicht Kein Zugriff
        Konnexität des Informationsbedürfnisses Kein Zugriff
        Derivativer Informationsanspruch aus Gleichbehandlungsaspekten Kein Zugriff
        Konzernleitungspflicht Kein Zugriff
        Informationsanspruch unmittelbar aus Art. 2 Abs. 4 der RL 98/59/EG bzw. Art. 7 Abs. 4 der RL 2001/23/EG Kein Zugriff
        Konzernrechtliche Sonderverbindung Kein Zugriff
        Scheitern der Informationsbeschaffung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Konsequenz: Identität zwischen Pflicht und Verstoß bei § 113 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff
      2. Vertragskonzern Kein Zugriff
        Gefährdung der Geheimnisse der Tochtergesellschaft Kein Zugriff
        Gefährdung der Geheimnisse konzernverbundener Unternehmen Kein Zugriff
        Gefährdung der Tochtergesellschaft an sich Kein Zugriff
        Gefährdung des verbundenen Unternehmens an sich Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
6. 1. Herrschende Meinung bei Weisungen nach § 37 Abs. 1 GmbHG Kein Zugriff Seiten 211 - 212
  2. 1. Faktischer Konzern Kein Zugriff
    2. 1. Weisung nur bei Wahrung der Rechte des Betriebsrats? Kein Zugriff
      2. Dogmatische Struktur der Beratungs- und Verhandlungstatbestände Kein Zugriff
        Weisung der Mutter, den Beratungsanspruch nicht zu erfüllen Kein Zugriff
        Weisung der Mutter ohne Gestaltungsspielraum für die Tochter Kein Zugriff
        Weisung der Mutter, keine Interessenausgleichsverhandlungen aufzunehmen Kein Zugriff
        Weisung der Mutter ohne Gestaltungsspielraum für die Tochter Kein Zugriff
        Keine Korrektur unter Berücksichtigung der Richtlinie 2002/14/EG Kein Zugriff
        Urteil des EuGH i.S. AEK ry u.a. ./. Fujitsu Siemens Computers Oy Kein Zugriff
        Der Standpunkt des EuGH bezüglich der Konsultationspflichten Kein Zugriff
        Würdigung im Lichte der eigenen Ansicht Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 224 - 224
7. Summa Kein Zugriff Seiten 224 - 225
1. 1. Vorüberlegungen Kein Zugriff Seiten 226 - 227
  2. 1. 1. Aufschluss durch § 264 HGB, § 160 AktG? Kein Zugriff
      2. Lagebericht Kein Zugriff
        Konzernlagebericht Kein Zugriff
    2. 1. Geschäftliche Beziehungen Kein Zugriff
      2. Angabe des verbundenen Unternehmens Kein Zugriff
        Angabe der Natur der rechtlichen Beziehung Kein Zugriff
      3. Einflussnahme durch die Obergesellschaft Kein Zugriff
      4. Der Konzernlagebericht als Gegenstand der Unterrichtung Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Zeitpunkt der Unterrichtungspflicht Kein Zugriff Seiten 235 - 235
  4. 1. Unmöglichkeit Kein Zugriff
    2. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Kein Zugriff
    3. Einschränkung durch den Abhängigkeitsbericht, § 312 AktG? Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 237 - 238
2. 1. 1. Unternehmensbezug der Unterrichtungspflicht Kein Zugriff
    2. 1. Wissenszurechnung infolge unterlassener Weisung? Kein Zugriff
      2. Funktionsweise eines zentralen Cash-Managements Kein Zugriff
        Informationssysteme beim Cash-Management Kein Zugriff
        Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses Kein Zugriff
        Ausschluss der Unterrichtung aufgrund des Geheimnisvorbehalts Kein Zugriff
        Abstraktion des Unterrichtungsmodells Kein Zugriff
        Nicht zentralisierte Konzernfunktionen Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Subjektiver Wissensstand und Nachforschungspflicht Kein Zugriff
    2. Seitenblick zur Unterrichtung beim Kontrollerwerb Kein Zugriff
    3. Seitenblick zur anlassbezogenen Unterrichtung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Nationaler Sachverhalt Kein Zugriff
      2. Grenzüberschreitender Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 1. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Kein Zugriff
      2. Ausländische Verbotsnormen Kein Zugriff
      3. Gesetzmäßiges Organverhalten Kein Zugriff
        Gesetzeswidriges Organverhalten Kein Zugriff
3. Summa Kein Zugriff Seiten 254 - 254
Wesentliche Ergebnisse der Arbeit Kein Zugriff Seiten 255 - 262
Übertragung auf die Ausgangskonstellationen Kein Zugriff Seiten 263 - 266
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 267 - 281

Unterrichtung der Belegschaftsvertretung der Tochtergesellschaft im (grenzüberschreitenden) Aktienkonzern

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