Unterrichtung der Belegschaftsvertretung der Tochtergesellschaft im (grenzüberschreitenden) Aktienkonzern
- Autor:innen:
- Reihe:
- Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, Band 28
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Die Effizienz einer Belegschaftsvertretung ist – insbesondere im Konzern – maßgeblich davon abhängig, ob die Belegschaftsvertretungen hinreichend informiert sind. Die Studie untersucht die Frage, ob und welche Folgen die Verlagerung der Entscheidungsmacht von der Mutter- auf die Tochtergesellschaft für die betriebsverfassungsrechtlichen Unterrichtungsansprüche der Arbeitnehmervertretungen der Tochtergesellschaft hat.
Der Autor arbeitet zunächst die im Konzernverbund auftretenden Unterrichtungskonstellationen heraus: Abgegrenzt werden die Unterrichtungsansprüche bei der Entstehung eines Konzernverbunds – insbesondere wegen des im August 2008 in Kraft getretenen Risikobegrenzungsgesetzes – von denjenigen im bestehenden Konzern.
Anschließend werden die für eine Wissenszurechnung im Konzern maßgeblichen Grundsätze erarbeitet. Anhand dieser Leitlinien werden schließlich die Pflichten der Tochtergesellschaft und ihres Vorstands bei der Unterrichtung der Belegschaftsvertretungen aufgezeigt, die aus der (grenzüberschreitenden) Verlagerung der Entscheidungsmacht folgen. Besondere Aufmerksamkeit widmet der Autor dem Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen im Konzern.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6376-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3139-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
- Band
- 28
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 281
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 21 - 24Autor:innen:
- Der (gesteigerte) Informationsbedarf im Unternehmensverbund Kein Zugriff Seiten 24 - 27Autor:innen:
- Verbundene Unternehmen im AktG Kein Zugriff Seiten 27 - 27Autor:innen:
- Abhängigkeit und Beherrschung Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Autor:innen:
- Eingliederungskonzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragskonzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Faktischer Konzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Konzern im Betriebsverfassungsrecht Kein Zugriff Seiten 30 - 31Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Betriebsverfassungsstatut Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Konzernstatut Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Wirtschaftsausschuss bei der Konzernobergesellschaft Kein Zugriff Seiten 34 - 35Autor:innen:
- Konzernwirtschaftsausschuss Kein Zugriff Seiten 35 - 36Autor:innen:
- Begriffsbestimmung als Ausgangspunkt Kein Zugriff Seiten 36 - 37Autor:innen:
- Typologische Definitionsversuche Kein Zugriff Seiten 37 - 38Autor:innen:
- Kompetenzorientierter Ansatz Kein Zugriff Seiten 38 - 38Autor:innen:
- Teleologische Begriffsannäherung Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- Folgen für die Begründung der Abhängigkeit i.S.d. §§ 17, 18 AktG Kein Zugriff Seiten 39 - 40Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Unternehmensbegriff als archimedischer Punkt? Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenzorientierte Reichweite der Unterrichtung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung und herrschende Lehre bis 1994 Kein ZugriffAutor:innen:
- Generalklausel und »Grundlagengeschäfte« Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortentwicklung durch § 106 Abs. 3 Nr. 8 und Nr. 9a BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Weiterleitungspflicht des Vorstands nach § 10 WpÜG Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterrichtung der Arbeitnehmer(vertretungen) Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflichten des Vorstands nach §§ 14 Abs. 4 Satz 2, 27 Abs. 2 WpÜG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ausblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt der Neuregelung des § 106 Abs. 3 Nr. 9a BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Trennung von Gesellschaft und Gesellschaftern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wissen als anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal Kein ZugriffAutor:innen:
- Wissensstand und -zurechnung bei juristischen Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Subjektiver Wissensstand des Unterrichtungsschuldners Kein ZugriffAutor:innen:
- Eignung der Wissenszurechnung als Korrektiv Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Offenlegungspflichten des Erwerbers nach §§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- Offenlegungspflichten des Veräußerers nach §§ 20 Abs. 5, 21 Abs. 3 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht des Erwerbers zur Offenlegung seiner Absichten aus der Treupflicht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Offenlegung einer nur geplanten Veräußerung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Durchgriffssystematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesellschafter als Unternehmer i.S.d. § 106 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zurechnung wegen mitgliedschaftlicher Verbundenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zurechnung aufgrund Beherrschungsmöglichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zurechnung wegen der Beteiligung an der Entscheidungsfindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Methodik des Durchgriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchgriffsmethodik bei subjektiven Informationsansprüchen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Informationsbeschaffungspflicht des Unternehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unterrichtungspflichtige, konkrete Umstrukturierungsabsichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterrichtungspflicht ohne konkrete Umstrukturierungsabsichten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verknüpfung von Zeitpunkt und Umfang Kein ZugriffAutor:innen:
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- Prüfungsmaßstab und Anknüpfungspunkte bei § 106 Abs. 3 Nr. 9a BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollerwerb als zukunftsbezogener Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Klassisches Transaktionsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Auktionsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Maßstäbe einer umfassenden Unterrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Pflicht des Vorstands zur Selbstinformation, § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- Kenntnis über die Person des Erwerbers infolge der Due Diligence Kein ZugriffAutor:innen:
- Kenntnis von den Absichten des Erwerbers? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Charakteristika eines Beherrschungsvertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Insbesondere »Leitung der Gesellschaft« Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall: Teilbeherrschungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewinnabführungsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorfrage: Aktionskreis der Unternehmensverträge Kein ZugriffAutor:innen:
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- Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit eines Analogieschlusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Telos Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zeitpunkt der Kontrollübernahme beim Beherrschungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitpunkt beim Teilbeherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang der Unterrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzüberschreitender Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konkrete Gefahr für das Geheimnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Abstrakte Gefahr bei existentiellen Geheimnissen? Kein ZugriffAutor:innen:
- § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG: Deklaratorische Schranke eines Informationsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Pflichtenkollision auf Seiten des Vorstands und der Aktiengesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Auflösung der Pflichtenkollision Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geheimnisse der Zielgesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Prämisse: Schutz der Geheimnisse des Unternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 15 Abs. 3 Satz 1 WpHG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 17 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 131 Abs. 3 Satz 1 AktG, § 39 Abs. 1 EBRG Kein ZugriffAutor:innen:
- Folge: Gebot der Kongruenz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutz kongruenter Geheimnisse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konkrete Gefährdung inkongruenter Geheimnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschwiegenheitsvereinbarung zum Schutz inkongruenter Geheimnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzumutbarkeit nach § 275 Abs. 3 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Übernahme des Unternehmens an sich Kein ZugriffAutor:innen:
- Absichten des Erwerbers und Geheimnisschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Konzernbildung infolge eines Unternehmensvertrags Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unternehmensleitung im Inland Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmensleitung der inländischen Betriebe im Ausland Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Normkollision zwischen § 106 BetrVG und § 14 WpHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für das Modell des Kontrollerwerbs? Kein ZugriffAutor:innen:
- Datenschutzrechtliche Vorschriften Kein Zugriff Seiten 125 - 126Autor:innen:
- Summa Kein Zugriff Seiten 126 - 126Autor:innen:
- Der Konzern als Einheit in Vielheit Kein Zugriff Seiten 127 - 129Autor:innen:
- Systematisierung der Unterrichtungssituationen Kein Zugriff Seiten 129 - 130Autor:innen:
- Ausgangskonstellation Kein Zugriff Seiten 130 - 130Autor:innen:
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- Der »Konzern im Konzern« Kein ZugriffAutor:innen:
- Die sog. Vredeling-Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Regelungsziele der EBR-Richtlinie und des EBRG Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterrichtung des Europäischen Betriebsrats Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbleibende Defizite Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich des EBRG mit der Vredeling-Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Massenentlassungs- und Betriebsübergangsrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unternehmensübergreifende Zusammenkünfte der Belegschaftsvertreter Kein ZugriffAutor:innen:
- Erzwingbare unternehmensübergreifende Organisation Kein ZugriffAutor:innen:
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- Horizontale Kommunikation bei bestehendem Konzernbetriebsrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Horizontale Kommunikation bei fehlendem Konzernbetriebsrat Kein ZugriffAutor:innen:
- § 79 BetrVG und unternehmensübergreifende Arbeitsgemeinschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- § 79 BetrVG und Zusammenkünfte anlässlich konkreter Aufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zulässigkeit grenz- und unternehmensübergreifender Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- § 79 BetrVG bei der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Betriebsrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Erzwingbare grenz- und unternehmensübergreifende Organisationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 145 - 145Autor:innen:
- Mitgliedschaftliche Verbundenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Konzernrechtsverhältnis Kein Zugriff Seiten 146 - 146Autor:innen:
- Ausgangspunkt: Kenntnisstand des »Unternehmers« Kein Zugriff Seiten 146 - 148Autor:innen:
- Kenntnisstand des »Gesamtkonzerns« Kein Zugriff Seiten 148 - 149Autor:innen:
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- Errichtung eines Wirtschaftsausschusses für den gemeinsamen Betrieb Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen des gemeinsamen Betriebs Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchschlagen der Konzernleitungsmacht auf die betriebliche Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unternehmerstellung kraft Entscheidungszentralisation Kein ZugriffAutor:innen:
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- Systemfunktion der Belegschaftsvertretungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unabdingbare Pflichtenbindung der Tochterorgane Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen für die Zuständigkeit auf Arbeitnehmerseite Kein ZugriffAutor:innen:
- Kumulative Zuständigkeit der Konzerngesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
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- Weisungsrecht, Prüf- und Folgepflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorverlagerung der Mitbestimmung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenz: Strikte Informationsparität in der Tochtergesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wissensnorm als Basis der Wissenszurechnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausblick auf den weiteren Gang der Untersuchung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellung des Vorstands der Muttergesellschaft bei Weisungserteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitpunkt und Dauer der Wissenszurechnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abhängigkeit des Umfangs vom Detaillierungsgrad der Weisung Kein ZugriffAutor:innen:
- Weisung mit Bezug zum operativen Geschäft der Tochter erforderlich? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtzeitigkeit der Unterrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einmalige, konkrete Weisungsbeschlüsse Kein ZugriffAutor:innen:
- Längerfristige Führungsbeschlüsse Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollentscheidungen bzw. allgemein strategische Führungsbeschlüsse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kein durchsetzbarer Einfluss der Muttergesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfungspflichten des Vorstands der Tochtergesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Ordnungsgemäße Wissensorganisation und -zurechnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendungsbereich der Richtlinie 98/59/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/23/EG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausgangskonstellation Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit nationalen Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verschwiegenheitspflicht des Konzernvorstands im faktischen Konzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Insiderrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Absolute Verbotsnormen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wissensübermittlung und -zurechnung bei relativen Verbotsnormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beispiel: Art. 273 des Schweizerischen StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis und Fortgang der Untersuchung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Faktischer Konzern Kein ZugriffAutor:innen:
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- Objektive Unmöglichkeit, § 275 Abs. 1 Alt. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Subjektive Unmöglichkeit, § 275 Abs. 1 Alt. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unmöglichkeit der Durchsetzung des Unterrichtungsanspruchs an sich Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösung über eine konzerninterne Informationsbeschaffungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konnexität des Informationsbedürfnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Derivativer Informationsanspruch aus Gleichbehandlungsaspekten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Informationsanspruch unmittelbar aus Art. 2 Abs. 4 der RL 98/59/EG bzw. Art. 7 Abs. 4 der RL 2001/23/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Konzernrechtliche Sonderverbindung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konsequenz: Identität zwischen Pflicht und Verstoß bei § 113 Abs. 3 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vertragskonzern Kein ZugriffAutor:innen:
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- Faktischer Konzern Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesetzmäßiges Organverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Summa Kein Zugriff Seiten 254 - 254Autor:innen:
- Wesentliche Ergebnisse der Arbeit Kein Zugriff Seiten 255 - 262Autor:innen:
- Übertragung auf die Ausgangskonstellationen Kein Zugriff Seiten 263 - 266Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 267 - 281Autor:innen:





