Implementierung elektronischer Überwachungseinrichtungen durch Betriebsvereinbarungen vor dem Hintergrund der DSGVO

RA Dr. Thomas Köllmann

doi:10.5771/9783748924876

Zusammenfassung

Mit voranschreitender Digitalisierung nehmen spiegelbildlich auch die Überwachungsmöglichkeiten im Beschäftigungsverhältnis zu. Spätestens das Inkrafttreten der DSGVO entfachte die Diskussionen rund um ein Beschäftigtendatenschutzgesetz neu. Die Arbeit untersucht – de lege lata – das Zusammenspiel europäischer und nationaler Vorgaben bei der Einführung elektronischer Überwachungseinrichtungen im Unternehmen. Ausgehend davon werden aktuelle Herausforderungen und damit korrespondierende Lösungswege aufgezeigt. Zugleich wird die besondere Rolle der Betriebsparteien im Bereich des Datenschutzes dargestellt. Abschließend wird der Frage nachgegangen, ob ein Beschäftigtendatenschutzgesetz de lege ferenda für mehr Rechtssicherheit sorgen kann.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
Erscheinungsdatum: 29.03.2021
ISBN-Print: 978-3-8487-7097-7
ISBN-Online: 978-3-7489-2487-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 90
Sprache: Deutsch
Seiten: 523
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. 1. I. Digitalisierung im Bereich der Mitarbeiterüberwachung – mögliche Szenarien Kein Zugriff
  2. II. Datenschutz als Arbeitnehmerschutz? – Anlass der Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Untersuchungsgegenstand und Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. 1. I. Technische Einrichtungen zur Überwachung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Relevante Daten und Zuordnung zu einer Person Kein Zugriff
    2. 1. a) Erhebung der Daten Kein Zugriff
      2. b) Auswertung der Daten Kein Zugriff
      3. c) Beurteilung der Daten und Reaktion des Arbeitgebers Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Rechtsprechung zu § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Kein Zugriff
      2. aa) Kein Rechtsprechungswandel durch die Google-Maps-Entscheidung Kein Zugriff
        bb) Unberechtigte Kritik an der Facebook-Entscheidung des BAG Kein Zugriff
        cc) Keine Reformnotwendigkeit wegen neuer technischer Entwicklungen Kein Zugriff
    2. 2. Konkrete Verwendung Kein Zugriff
  4. IV. Umfang der Mitbestimmung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Kollektivrechtliche Folgen Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeine Grundsätze zur Beweisverwertung Kein Zugriff
      2. b) Keine Änderung unter Geltung der DSGVO Kein Zugriff
      3. c) Übertragung auf die hiesige Konstellation Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassung und Konsequenzen für die weiteren Abhandlungen Kein Zugriff
  7. 1. 1. Ortungsdienste Kein Zugriff
    2. 2. Bewegungserkennung, „Wearables“ und „ambiente Technologie“ Kein Zugriff
    3. 3. Biometrische Kontrollsysteme Kein Zugriff
    4. 4. People-Analytics-Anwendungen Kein Zugriff
2. 1. 1. Europäische Einflüsse und Kompetenzen im kollektiven Arbeitsrecht Kein Zugriff
  2. 2. Europäische Einflüsse und Kompetenzen im Datenschutzrecht Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Verfassungsrechtlicher Schutz des Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff
      2. aa) Charakter, Schutzbereich und Eingriff Kein Zugriff
        bb) Prüfungsschema Kein Zugriff
        cc) Besonderer Persönlichkeitsschutz Kein Zugriff
      3. aa) Mittelbare oder unmittelbare Drittwirkung Kein Zugriff
        bb) Sonderfall Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
        cc) Umfang der Drittwirkung Kein Zugriff
      4. d) Besonderer Persönlichkeitsschutz im „virtuellen informationstechnischen Bereich“ Kein Zugriff
    2. 1. a) Das Bundesdatenschutzgesetz Kein Zugriff
      2. b) Das Betriebsverfassungsgesetz Kein Zugriff
      3. c) TKG, TMG und geplante E-Privacy-Verordnung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
    2. 1. a) Inhaltliche Regelungen im Bereich des Datenschutzes Kein Zugriff
      2. b) Die Verflechtungen mit der EMRK Kein Zugriff
      3. c) Bindung der Union Kein Zugriff
      4. aa) Grundlagen Kein Zugriff
        bb) Durchführung des Unionsrechts bei eingeräumten Umsetzungsspielräumen Kein Zugriff
        cc) Folgen für den Beschäftigtendatenschutz innerhalb der DSGVO Kein Zugriff
      5. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Folge: Keine umfassende unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte Kein Zugriff
        cc) Umfang der Drittwirkung im Datenschutzrecht Kein Zugriff
    3. 3. Datenschutzgrundverordnung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines: Europäischer und nationaler Grundrechtsschutz Kein Zugriff
    2. 2. Konsequenzen für den Beschäftigtendatenschutz Kein Zugriff
  4. IV. Fazit: Komplexes System europäischer und nationaler Regelungen Kein Zugriff
1. 1. I. Ausgangslage Kein Zugriff
  2. II. Das Hessische Landesdatenschutzgesetz von 1970 Kein Zugriff
  3. III. Der Weg zum ersten Bundesdatenschutzgesetz Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Volkszählung – massenhafte Datenerhebung Kein Zugriff
    2. 1. a) Entwicklungen in der 10. Legislaturperiode Kein Zugriff
      2. b) Entwicklungen in der 11. Legislaturperiode Kein Zugriff
  5. 1. 1. Erste Stufe: Anpassung an die europäische Datenschutzrichtlinie Kein Zugriff
    2. 1. a) Überwachungsskandale in den Jahren 2008 und 2009 Kein Zugriff
      2. b) Gesetzentwürfe für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz Kein Zugriff
      3. c) Kritische Stimmen und Scheitern des Gesetzentwurfs Kein Zugriff
  6. VI. Erster Entwurf der DSGVO – neue europäische Impulse Kein Zugriff
2. 1. I. Wurzel des europäischen Datenschutzes: der Europarat Kein Zugriff
  2. II. Der Weg zu einer europäischen Datenschutzrichtlinie Kein Zugriff
  3. 1. 1. Erste Bestrebungen im Bereich des europäischen Beschäftigtendatenschutzes Kein Zugriff
    2. 2. Die Art.-29-Gruppe und der Beschäftigtendatenschutz Kein Zugriff
  4. IV. Der Weg zur DSGVO: ohne eigenen Beschäftigtendatenschutz Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Begriffsbestimmung: Mindest- und Vollharmonisierung Kein Zugriff
    2. 2. Bereichsspezifische Konkretisierungsmöglichkeiten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ziele der DSGVO: Europaweit einheitliches Schutzkonzept Kein Zugriff
    2. 2. Schutzgut der DSGVO Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Informationen über eine Person Kein Zugriff
        cc) Identifizierte Person und Identifizierbarkeit einer Person Kein Zugriff
        dd) Anonymisierung und Pseudonymisierung Kein Zugriff
      2. b) Verarbeitung Kein Zugriff
      3. c) Verantwortlicher Kein Zugriff
      4. d) Fazit: umfassende Geltung im Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
    2. 2. Räumlicher Anwendungsbereich: Sitzland- und Marktortprinzip Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Rechtmäßigkeit, Treu und Glauben Kein Zugriff
    2. 2. Transparenzgebot und seine Konkretisierungen Kein Zugriff
    3. 3. Zweck und Zweckbindung Kein Zugriff
    4. 4. Datenminimierung Kein Zugriff
    5. 5. Richtigkeit Kein Zugriff
    6. 6. Speicherbegrenzung Kein Zugriff
    7. 7. Integrität und Vertraulichkeit Kein Zugriff
  2. II. Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ausschließlich automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling Kein Zugriff
    2. 2. Generelle Entscheidungsfindung aufgrund von Profiling Kein Zugriff
  4. IV. Besondere Kategorien personenbezogener Daten Kein Zugriff
  5. 1. 1. Datenschutz durch Technikgestaltung Kein Zugriff
    2. 2. Datenschutzfreundliche Voreinstellungen Kein Zugriff
  6. VI. Datenschutz-Folgenabschätzung und Einbindung des Betriebsrates Kein Zugriff
  7. VII. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Vorschlag der Kommission Kein Zugriff
    2. 2. Einfluss des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
    3. 3. Das Verfahren im Rat und die Trilogsitzungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Wortlaut Kein Zugriff
      2. b) Sinn und Zweck Kein Zugriff
      3. c) Systematik Kein Zugriff
      4. d) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      5. e) Fazit: Mindeststandards durch die DSGVO Kein Zugriff
    2. 1. aa) Das Verständnis des Art. 16 AEUV Kein Zugriff
        bb) Das Verhältnis zu Art. 153 AEUV: Umfang der Kompetenz des Art. 16 AEUV Kein Zugriff
      2. b) Wortlaut Kein Zugriff
      3. c) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      4. d) Sinn und Zweck der Norm Kein Zugriff
      5. e) Systematik Kein Zugriff
    3. 3. Fazit: Vollharmonisierung im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes Kein Zugriff
2. 1. I. Rechtslage unter Geltung des BDSG-alt und der DSRL Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wortlaut und systematische Erwägungen Kein Zugriff
    2. 2. Sinn und Zweck sowie Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
    3. 3. Systematik der DSGVO Kein Zugriff
  3. 1. 1. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Inhaltliche Anforderungen an Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO Kein Zugriff
      3. aa) Wortlaut Kein Zugriff
        (1) Entstehung des Art. 6 Abs. 3 DSGVO Kein Zugriff
        (2) Entstehung des Art. 6 Abs. 2 DSGVO Kein Zugriff
        (3) Folgen für das Verständnis der Regelungen Kein Zugriff
      4. d) Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO und seine Geltung für Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (1) Interesse des Verantwortlichen Kein Zugriff
        (2) Berechtigung des Interesses Kein Zugriff
        bb) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        cc) Interessenabwägung Kein Zugriff
      3. c) Bedeutung für Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Voraussetzungen des Art. 88 Abs. 1 DSGVO: Schaffung eines neuen Erlaubnistatbestandes oder zulässige Konkretisierung? Kein Zugriff
    2. 2. Voraussetzungen des Art. 88 Abs. 2 DSGVO: inhaltliche Anforderungen Kein Zugriff
    3. 3. Folge: Doppelte Anwendung des Art. 88 DSGVO Kein Zugriff
3. 1. I. Bisherige Rechtslage Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zwecksetzungsbefugnis Kein Zugriff
    2. 2. Entscheidung über die Mittel Kein Zugriff
    3. 3. Notwendige Eigenständigkeit und weitere Argumente Kein Zugriff
    4. 4. Keine gemeinsame Verantwortlichkeit Kein Zugriff
    5. 1. a) Kontrollbefugnis des Datenschutzbeauftragten Kein Zugriff
      2. b) Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben Kein Zugriff
4. 1. I. Rechtsprechung vor Geltung der DSGVO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Mögliche Erlaubnistatbestände Kein Zugriff
    2. 2. Europarechtskonformität des § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG Kein Zugriff
5. E. Zusammenfassung und Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Beschäftigtenbegriff im europäischen Recht Kein Zugriff
      2. b) Beschäftigtenbegriff im Sinne des Art. 88 DSGVO Kein Zugriff
    2. 2. Kontext der Beschäftigung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erste Konstellation: Kollektivvereinbarung als eigenständiger Erlaubnistatbestand Kein Zugriff
    2. 2. Zweite Konstellation: Ausschließlich konkretisierende Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
2. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. Regelungsinstrumente: Gesetze und Kollektivvereinbarungen Kein Zugriff
    2. 2. „Schutz der Rechte und Freiheiten“ Kein Zugriff
    3. 3. Der Katalog des Art. 88 Abs. 1 DSGVO Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenfazit: Konkretisierung des Anwendungsbereiches Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Begriff der Maßnahmen Kein Zugriff
    2. 1. a) Geeignete Maßnahmen: eine bedingte Handlungspflicht Kein Zugriff
      2. b) Besondere Maßnahmen Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. a) Keine allgemeine Rechtmäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
      2. b) Die Bedeutung der Schutzziele im Einzelnen Kein Zugriff
    4. 4. Spezifikationen in Art. 88 Abs. 2 Hs. 2 DSGVO Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. IV. Konsequenz für den Beurteilungsspielraum der Betriebsparteien Kein Zugriff
1. A. Allgemeines Kein Zugriff
2. B. BDSG als Bindeglied zwischen DSGVO und BetrVG Kein Zugriff
3. 1. I. Begriffsbestimmungen und Prüfungsfolge Kein Zugriff
  2. 1. 1. Generelle Zuständigkeit der Betriebsparteien Kein Zugriff
    2. 2. Zuständigkeit des richtigen Gremiums Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsprechung des BAG: umfassende Regelungsbefugnis Kein Zugriff
    2. 2. Konsequenzen dieser Rechtsprechung und kritische Stimmen Kein Zugriff
    3. 1. a) Kern des Problems: Kollektivmacht versus Individualvertrag Kein Zugriff
      2. b) Umfassende Regelungsbefugnisse im Kontext des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Kein Zugriff
      3. c) Tarifvorrang und Tarifvorbehalt Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Gang der Darstellung Kein Zugriff
    2. 2. Ausgangspunkt: Abkehr von der Billigkeitskontrolle? Kein Zugriff
    3. 1. a) Die neuere Rechtsprechung des 1. Senats des BAG Kein Zugriff
      2. aa) Unzutreffende dogmatische Herleitung Kein Zugriff
        (1) Keine Trennung zwischen verfassungsrechtlichem und zivilrechtlichem Persönlichkeitsschutz Kein Zugriff
        (2) Problematik der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
      3. aa) Interessenabwägung nach zivilrechtlichen Grundsätzen Kein Zugriff
        bb) Beurteilungsspielräume bezüglich der inhaltlichen Gestaltung Kein Zugriff
    4. 4. Konsequenzen für die Anwendung des § 75 BetrVG Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Benennung der konkreten Handlung und Darstellung der Funktionen Kein Zugriff
      2. b) Berechtigte Interessen der Beschäftigten, Eingriffsintensität Kein Zugriff
      3. aa) Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und Arbeitnehmerschutz Kein Zugriff
        bb) Verhaltens- und Leistungskontrolle Kein Zugriff
        cc) Schutz von Eigentum und Besitz Kein Zugriff
        dd) Koordination des Einsatzes der Beschäftigten – Effizienzsteigerung Kein Zugriff
        ee) Predictive Analytics und Profiling Kein Zugriff
      4. d) Zuordnung der Handlung zum Interesse des Arbeitgebers (Geeignetheit) Kein Zugriff
      5. e) Keine übermäßige Beeinträchtigung (Erforderlichkeit) Kein Zugriff
      6. f) Güter- und Interessenabwägung Kein Zugriff
    2. 2. Zusammenfassung Kein Zugriff
  6. 1. 1. Verhandlungen mit dem Betriebsrat Kein Zugriff
    2. 2. Besonderheiten bei der Entscheidung durch die Einigungsstelle Kein Zugriff
4. D. Zusammenspiel mit den europäischen Vorgaben Kein Zugriff
1. 1. I. Auslagerung allgemeiner Pflichten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Keine Pflicht zur Wiederholung Kein Zugriff
    2. 2. Darstellung des Charakters als Erlaubnisnorm Kein Zugriff
    3. 3. Erläuterung des Zusammenspiels der unterschiedlichen Regelungsebenen Kein Zugriff
    4. 1. a) Formulierung des Verarbeitungszwecks Kein Zugriff
      2. b) Zweckänderung und ergänzende Verarbeitungszwecke Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Konkrete Hinweise durch Bildsymbole Kein Zugriff
      2. b) Konkrete Informationspflichten und Schulungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Konkretisierung der verantwortlichen Stelle Kein Zugriff
      2. b) Konkretisierung der Befugnisse des betrieblichen Datenschutzbeauftragten Kein Zugriff
      3. c) Konkretisierung der Informationsgewährung und Eingrenzung der Mitbestimmung Kein Zugriff
      4. d) Konkretes Zugriffskonzepte Kein Zugriff
      5. aa) 1. Schritt: Regelung zur Zulässigkeit der Auswertung Kein Zugriff
        bb) 2. Schritt: Verfahren zur Auswertung Kein Zugriff
      6. f) Speicherbegrenzung und konkrete Löschkonzepte Kein Zugriff
      7. g) Profiling Kein Zugriff
      8. h) Begrenzung weiterer Nachteile und Regelungen zum Gesundheitsschutz Kein Zugriff
      9. aa) Kontrollbefugnisse des Betriebsrates Kein Zugriff
        (1) Vertragsstrafen Kein Zugriff
        (2) Beweisverwertungsverbot Kein Zugriff
        (3) Zweckbindung und Unwirksamkeit personeller Maßnahmen Kein Zugriff
        (4) Zusammenfassung Kein Zugriff
      10. j) Vermeidung pauschaler Datenverarbeitungsverbote Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. I. Betriebsvereinbarung zur sensorgesteuerten Bewegungserfassung Kein Zugriff
  2. II. Regelungsbausteine für die Rahmenbetriebsvereinbarung Datenschutz Kein Zugriff
1. A. Plädoyer für eine Stärkung des Datenschutzes auf betrieblicher Ebene und gegen ein Beschäftigtendatenschutzgesetz Kein Zugriff
2. B. Thesenartige Zusammenfassung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 479 - 523

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