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Monographie Kein Zugriff
Die Berücksichtigung wettbewerbsfremder Aspekte in der Zusammenschlusskontrolle nach deutschem und schweizerischem Recht
Rechtsvergleichende Untersuchung zur Ministererlaubnis nach § 42 GWB und Art. 11 KG sowie zur Untersagungsmöglichkeit nach § 7 Abs. 2 Nr. 6 AWG- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 755
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Die Fusionskontrolle ist ein besonders sensibles Gebiet des Wirtschaftsrechts im Spannungsfeld von Recht, Ökonomie und Politik, wie die Debatten um die Schaffung von „national champions“ oder um die Abwehr ausländischer Staatsfonds zeigen.
Dieses Werk untersucht umfassend die deutschen und schweizerischen Rechtsinstitute, die dem Ausgleich von Wettbewerbsschutz und industriepolitischen Interessen dienen. Der Autor entwickelt hierzu Lösungen für die Rechtsanwendung, insbesondere zu Verfahrensfragen, die auch nach „E.ON/Ruhrgas“ und der 7. GWB-Novelle ungelöst sind, präsentiert neue Ansätze zur Zuständigkeit bei der deutschen Ministererlaubnis und unterbreitet Optimierungsvorschläge de lege ferenda.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6917-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3481-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 755
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 289
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 16
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
- Einführung Kein Zugriff Seiten 21 - 26
- Einführung des GWB Kein Zugriff
- Einführung einer Fusionskontrolle Kein Zugriff
- Änderungen im Rahmen der 6. GWB-Novelle Kein Zugriff
- Fusionskontrollverfahren E.ON/Ruhrgas Kein Zugriff
- Fusionskontrollverfahren Holtzbrinck/Berliner Zeitung Kein Zugriff
- Gesetzgeberische Reaktionen auf E.ON/Ruhrgas und Holtzbrinck Kein Zugriff
- Änderungen im Rahmen der „8. GWB-Novelle“ Kein Zugriff
- Örtlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
- Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
- Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
- Zusammenschluss Kein Zugriff
- Aufgreifschwellen Kein Zugriff
- Maßgeblicher Zeitpunkt für Zuständigkeitsbestimmung Kein Zugriff
- Verhältnis der Ministererlaubnis zur FKVO Kein Zugriff
- Verfahrensablauf Kein Zugriff
- Beurteilungsmaßstab Kein Zugriff
- Verfahren zur Erlangung einer Ministererlaubnis Kein Zugriff
- Rechtsschutz Kein Zugriff
- Dogmatische Einordnung der Ministererlaubnis und verfassungsrechtliche Würdigung Kein Zugriff
- Entstehungsgeschichte des AWG Kein Zugriff
- Untersagungsmöglichkeit für Zusammenschlüsse bis zur 13. AWG-Novelle Kein Zugriff
- Änderungen im Rahmen der 13. AWG-Novelle Kein Zugriff
- Ausblick Kein Zugriff
- Anwendbarkeit nationalen Rechts Kein Zugriff
- Überblick über das Verfahren Kein Zugriff
- Rechtsschutz Kein Zugriff
- Verfassungsrechtliche Bewertung Kein Zugriff
- Verhältnis der Grundfreiheiten zueinander Kein Zugriff
- Rechtfertigung des Eingriffs Kein Zugriff
- Völkerrechtliche Bewertung Kein Zugriff
- Rundfunkrecht Kein Zugriff
- Bankrecht Kein Zugriff
- Versicherungsrecht Kein Zugriff
- Telekommunikationsrecht Kein Zugriff
- Luftverkehr Kein Zugriff
- Entwicklungen vor Einführung des Kartellgesetzes Kein Zugriff
- Das Kartellgesetz von 1962 Kein Zugriff
- Umfang der Fusionskontrolle Kein Zugriff
- Saldomethode Kein Zugriff
- Reformbedürftigkeit des KG 85 Kein Zugriff
- Überblick über wesentliche Änderungen durch das KG 95 Kein Zugriff
- Spätere Ergänzungen des KG 95 Kein Zugriff
- Örtlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
- Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
- Unternehmenszusammenschlüsse Kein Zugriff
- Umsatzschwellen Kein Zugriff
- Marktbeherrschung als subsidiäres Aufgreifkriterium Kein Zugriff
- Verfahrensablauf Kein Zugriff
- Marktbeherrschung Kein Zugriff
- Möglichkeit zur Beseitigung wirksamen Wettbewerbs Kein Zugriff
- Stellung im internationalen Wettbewerb Kein Zugriff
- Wettbewerbsverbesserung in anderem Markt Kein Zugriff
- Verfahren zur Erlangung einer ausnahmsweisen Erlaubnis Kein Zugriff
- Rechtsschutz Kein Zugriff
- Dogmatische Einordnung und verfassungsrechtliche Würdigung der ausnahmsweisen Zulassung Kein Zugriff
- Rundfunkrecht Kein Zugriff
- Bankrecht Kein Zugriff
- Versicherungsrecht Kein Zugriff
- Telekommunikationsrecht Kein Zugriff
- Luftfahrtrecht Kein Zugriff
- Immobilienrecht Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 104 - 108
- Antragsbefugnis und Formvorschriften Kein Zugriff
- Wirkungen des Antrags Kein Zugriff
- Untersagungsverfügung Kein Zugriff
- Originäre Zuständigkeit Kein Zugriff
- Staatssekretär-Lösung Kein Zugriff
- Finanzminister-Lösung Kein Zugriff
- Auslegung von § 42 GWB Kein Zugriff
- Abgrenzung von Regierungs- und Verwaltungstätigkeit Kein Zugriff
- Verfassungsrechtliche Bewertung Kein Zugriff
- Anwendung von § 14 I GO BReg unmittelbar Kein Zugriff
- Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
- Vergleichbarkeit der Interessenlage Kein Zugriff
- Verfassungsrechtliche Grenzen einer Analogie Kein Zugriff
- Überprüfung nach praktischen Gesichtspunkten Kein Zugriff
- Lösungsvorschläge de lege ferenda Kein Zugriff
- Beteiligung deutscher Behörden Kein Zugriff
- Vorlage an EU-Kommission Kein Zugriff
- Teilnahmeberechtigung und Umfang rechtlichen Gehörs Kein Zugriff
- Anwesenheit des Entscheidungsträgers Kein Zugriff
- Änderung der Sachlage nach mündlicher Verhandlung Kein Zugriff
- Rücknahme und Widerruf Kein Zugriff
- Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern Kein Zugriff
- Anwendbarkeit von § 45 I Nr. 3 VwVfG auf die Ministererlaubnis Kein Zugriff
- Durchführung und Grenzen des Heilungsverfahrens Kein Zugriff
- Fristen und Formvorschriften Kein Zugriff
- Verfahrenseröffnung von Amts wegen Kein Zugriff
- Verfahrenseröffnung auf Antrag Kein Zugriff
- Zuständigkeit und Entscheidungskompetenz Kein Zugriff Seiten 158 - 159
- Vorverfahren Kein Zugriff
- Prüfverfahren Kein Zugriff
- Grenzen der Ausschöpfung der Vorverfahrensfrist Kein Zugriff
- Verhältnis zur Unbedenklichkeitsbescheinigung Kein Zugriff
- Freiwillige Einreichung vollständiger Unterlagen Kein Zugriff
- Beteiligung weiterer Behörden Kein Zugriff Seiten 164 - 164
- Anhörung Kein Zugriff Seiten 164 - 165
- Formvorschriften Kein Zugriff Seiten 165 - 165
- Änderungsmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 165 - 166
- Antragsbefugnis Kein Zugriff
- Formvorschriften Kein Zugriff
- Wirkungen des Antrags Kein Zugriff
- Untersagungsverfügung Kein Zugriff
- Originäre Zuständigkeit Kein Zugriff
- Stellvertretung Kein Zugriff
- Vorbereitung durch das Volkswirtschaftsdepartement Kein Zugriff
- Beteiligung der WeKo Kein Zugriff
- Beteiligung sonstiger Behörden Kein Zugriff
- Teilnahmeberechtigung und Umfang rechtlichen Gehörs Kein Zugriff
- Anwesenheit der Entscheidungsträger Kein Zugriff
- Änderung der Sachlage Kein Zugriff
- Widerruf und Revision Kein Zugriff
- Heilungsmöglichkeiten Kein Zugriff
- Fristen und Formvorschriften Kein Zugriff
- Vergleich der formellen Regelungen Kein Zugriff Seiten 182 - 184
- Entscheidungszuständigkeit und Stellvertretung in der Ministererlaubnis de lege ferenda Kein Zugriff Seiten 184 - 186
- Wortlautauslegung Kein Zugriff
- Systematische Auslegung Kein Zugriff
- Teleologische Auslegung Kein Zugriff
- Abschließende Wirkung in tatsächlicher Hinsicht Kein Zugriff
- Abschließende Wirkung in zeitlicher Hinsicht Kein Zugriff
- Doppelrelevante Tatsachen Kein Zugriff
- Fehlerhaftigkeit der kartellamtlichen Feststellungen Kein Zugriff
- Marktveränderung zwischen Untersagung und Ministererlaubnis Kein Zugriff
- Marktveränderung durch Ministererlaubnis Kein Zugriff
- Wortlautauslegung Kein Zugriff
- Vorgaben des GWB Kein Zugriff
- Vorgaben des StWG Kein Zugriff
- Definition der Gesamtwirtschaft Kein Zugriff
- Berücksichtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Kein Zugriff
- Gefährdung der marktwirtschaftlichen Ordnung als Grenze Kein Zugriff
- Anforderungen an Nachweis der Gemeinwohlvorteile im Einzelfall Kein Zugriff
- Verfassungsrechtlicher Rahmen Kein Zugriff
- Verhältnis Art. 101, 102 AEUV zur FKVO Kein Zugriff
- Anwendung der Art. 101, 102 AEUV durch nationale Behörden Kein Zugriff
- Sonstige Vorgaben aus dem AEUV Kein Zugriff
- Anerkannte Gemeinwohlgründe Kein Zugriff
- Vergleichbarkeit und Abwägung der einzelnen Aspekte Kein Zugriff
- Berücksichtigung von Alternativen und Drittinteressen Kein Zugriff
- Versagung der Erlaubnis Kein Zugriff
- Erteilung der Erlaubnis Kein Zugriff
- Gebietsansässiges Zielunternehmen Kein Zugriff
- Grundsatz der Gemeinschaftsfremdheit Kein Zugriff
- Ausnahme bei Umgehungstatbeständen Kein Zugriff
- Beschränkung auf rechtsgeschäftliche Erwerbsvorgänge Kein Zugriff
- Differenzierung zwischen Asset Deals und Share Deals Kein Zugriff
- Kausalität zwischen Erwerb und Erreichen des Schwellwertes Kein Zugriff
- Zurechnung von Stimmrechten Kein Zugriff
- Mittelbarer Erwerb Kein Zugriff
- Konzerngestaltung Kein Zugriff
- Wortlautauslegung Kein Zugriff
- Systematische Auslegung Kein Zugriff
- Teleologische Auslegung Kein Zugriff
- Verfassungsrechtlicher Rahmen Kein Zugriff
- Europarechtlicher Rahmen Kein Zugriff
- Erforderlichkeit Kein Zugriff
- Entscheidungsmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 239 - 240
- Rechtsfolgen Kein Zugriff Seiten 240 - 241
- Ausnahmefall Kein Zugriff
- Verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
- Wortlautauslegung Kein Zugriff
- Systematische Auslegung Kein Zugriff
- Teleologische Auslegung Kein Zugriff
- Verfassungsrechtlich anerkannte öffentliche Interessen Kein Zugriff
- Verfassungsrechtliche Abwägungsvorgaben Kein Zugriff
- Umfang der Berücksichtigung öffentlicher Interessen Kein Zugriff
- Wettbewerbsinteresse Kein Zugriff
- Abwägung Kein Zugriff
- Notwendigkeit Kein Zugriff
- Versagung der Erlaubnis Kein Zugriff
- Erlaubnis ohne Nebenbestimmungen Kein Zugriff
- Erlaubnis mit Nebenbestimmungen Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 254 - 256
- Rechtsweg Kein Zugriff
- Statthafte Beschwerdeart Kein Zugriff
- Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
- Anfechtungsbeschwerde Kein Zugriff
- Verpflichtungsbeschwerde Kein Zugriff
- Geltendmachung eigener Rechte Kein Zugriff
- Umfang der gerichtlichen Nachprüfbarkeit Kein Zugriff
- Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
- Rechtsweg Kein Zugriff
- Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
- Umfang der gerichtlichen Nachprüfbarkeit Kein Zugriff
- Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
- Lage bis zur Totalrevision der Bundesrechtspflege Kein Zugriff Seiten 266 - 266
- Lage nach der Totalrevision Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 267 - 268
- Formelle Regelungen Kein Zugriff Seiten 269 - 273
- Materielle Regelungen Kein Zugriff Seiten 273 - 274
- Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 274 - 275
- Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 275 - 277
- Ausblick Kein Zugriff Seiten 277 - 278
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 279 - 289





