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Monographie Kein Zugriff
Die Datenschutzverletzung als Wettbewerbsverstoß
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht, Band 59
- Verlag:
- 2014
Zusammenfassung
Bereits vor der UWG-Reform im Jahr 2004 war die Frage, ob die Verletzung von Datenschutzvorschriften im Wettbewerb zugleich einen Wettbewerbsverstoß begründet, in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Hieran hat auch die im Rahmen der Reform umgesetzte Neukonzeption des Rechtsbruchtatbestandes in § 4 Nr. 11 UWG nichts geändert. Bis heute besteht vor dem Hintergrund gegensätzlicher obergerichtlicher Entscheidungen sowie der noch immer ausstehenden Klärung durch den BGH erhebliche Rechtsunsicherheit.
Die Arbeit geht der Frage eines Wettbewerbsverstoßes in Gestalt der Datenschutzverletzung de lege lata nach und setzt sich dabei kritisch mit der bisher veröffentlichten Rechtsprechung und Literatur auseinander. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass zwischen dem UWG und den Vorschriften des Datenschutzrechts eine im Rahmen von § 4 Nr. 11 UWG erforderliche Schutzzweckübereinstimmung besteht.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2014
- Copyrightjahr
- 2014
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0395-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4721-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
- Band
- 59
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 404
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 6Autor:innen:
- Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 7 - 20Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 26Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 27 - 31Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 1 Abs. 1 GG |i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Volkszählungsurteil des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtsquellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Schutzzweck im einfachen Datenschutzrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Datenschutzrechtliche Grundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die gesetzlichen Erlaubnistatbestände des BDSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Sanktionensystem Kein ZugriffAutor:innen:
- Das UWG von 2004 Kein Zugriff Seiten 50 - 51Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die UGP-Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Umsetzung im UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Sanktionen im UWG Kein Zugriff Seiten 55 - 56Autor:innen:
- Personenbezogene Daten im wettbewerblichen Kontext Kein Zugriff Seiten 57 - 64Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Kundenbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kundendatenerfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Arten moderner Kundenbindungsprogramme Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragliche Beziehungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Stammdaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Programmdaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Konsumentenprofil Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Data Warehousing Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Data Mining Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Datenschutzrechtlich relevante Handlungen bei Kundenbindungsprogrammen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Handlungen bezüglich Stammdaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Handlungen bezüglich Programmdaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Handlungen bezüglich Stammdaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Handlungen bezüglich Programmdaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Handlungen bezüglich Stammdaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Handlungen bezüglich Programmdaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Handlungen bezüglich Stammdaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Handlungen bezüglich Programmdaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitimation durch Einwilligung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Datenschutzrechtliche Einordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitimation durch § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitimation durch § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitimation durch Einwilligung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Datenschutzrechtliche Zulässigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Widerspruchsrecht nebst Belehrungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss einer Datenschutzverletzung aufgrund wettbewerbsrechtlicher Regelungen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 95 - 96Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wertbezogene Vorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertneutrale Vorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Schutzzweckgedanke zu § 823 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Schutznormtheorie im Wettbewerbsrecht bei Schricker Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Ansätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Absage an die per se - Sittenwidrigkeit bei Verstößen gegen wertbezogene Vorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung Abgasemissionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Reaktionen in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- § 4 Nr. 11 UWG in der Gesetzesbegründung Kein Zugriff Seiten 112 - 114Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die geschäftliche Handlung im Rahmen des Rechtsbruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Gesetzesverstoß Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Marktverhaltensregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die persönliche Schutzrichtung der außerwettbewerbsrechtlichen Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Die gegenständliche Schutzrichtung der außerwettbewerbsrechtlichen Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktverhaltensregelungen ohne Schutzfunktion zugunsten der Marktteilnehmer im Sinne des UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Voraussetzung »auch dazu bestimmt ist« Kein ZugriffAutor:innen:
- Per se-Unlauterkeit oder bloße Indizierung der Unlauterkeit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Wettbewerbsvorsprung in § 4 Nr. 11 UWG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problem und Ansichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Subjektive Elemente in § 4 Nr. 11 UWG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Bagatellklausel im UWG 2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bagatellklausel nach der UWG-Reform von 2008 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatzanspruch, § 9 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zum 2. Abschnitt und Ausblick Kein Zugriff Seiten 143 - 145Autor:innen:
- Das Auffinden des Zwecks einer Vorschrift Kein Zugriff Seiten 145 - 148Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Konkurrentenschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Schutz der Allgemeinheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Verbraucherschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorbemerkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anstandsformel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der wohlfahrtsökonomische Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Kritik an den wohlfahrtsökonomischen Ansätzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verhaftung im klassischen Liberalismus und die Freiheit der Marktteilnehmer als Grundvoraussetzung eines funktionsfähigen Wettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbstheorie und Wettbewerbsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Wertungen des geltenden Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Interessenabwägung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Schutzzweckklausel nach der UWG-Reform von 2008 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Auslegungsbedürftigkeit der Schutzzweckklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Schutzsubjekte de lege lata Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der lautere Wettbewerb und der unverfälschte Wettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Existenz relevanter Interessen der Schutzsubjekte Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Marktteilnehmerinteressen als Individualund Kollektivinteressen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis von Mitbewerber- und Verbraucherschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis von Marktteilnehmer- und Institutionenschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Funktionsbedingungen des Wettbewerbs als geeigneter Maßstab der Schutzzweckkonkretisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Ausgangspunkt der Streitfrage im UWG 2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die funktionsorientierte Auffassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die »sozialethisch fundierte« Auffassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Interessenbestimmung über das UWG selbst – Der Ausgangspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zum 3. Abschnitt und Ausblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Verbraucher als Schutzsubjekt des UWG – Die persönliche Dimension Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die relevanten Verbraucherinteressen im UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die relevanten Verbraucherinteressen im UKlaG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Schiedsrichterfunktion des Verbrauchers Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verbraucherverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Beispiel der subliminalen Werbung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Beispiel der Suggestivwerbung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Privatsphäre der Verbraucher und die freie Entscheidung am Markt Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Schutz der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Struktur und Hintergrund der Regelung des § 7 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Im Rahmen von § 7 UWG in Betracht kommende Verbraucherinteressen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis der Interessen zueinander Kein ZugriffAutor:innen:
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- Werberegelungen und Zulassungsvorschriften für Arzneimittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulassungsregelungen zu gesundheitsbezogenen Berufen Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungen zur Tabakwerbung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Grundrechte der Verbraucher und ihre wettbewerbsrechtliche Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung wettbewerbsrechtlich relevanter Verbraucherinteressen in Folge der Umsetzung der UGP-Richtlinie? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und grundsätzliche Systematisierung wettbewerbsrechtlich relevanter Verbraucherinteressen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Konsequenzen für den Rechtsbruchtatbestand Kein Zugriff Seiten 219 - 220Autor:innen:
- Zusammenfassung zum 4. Abschnitt Kein Zugriff Seiten 220 - 220Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Schutzsubjekt des Mitbewerbers – Die persönliche Dimension Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die marktbezogenen Freiheitsinteressen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Wettbewerbsgleichheit als relevantes Mitbewerberinteresse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzliche Regelungen zum Schutz marktbezogener Freiheitsinteressen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorbemerkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Wettbewerbsvorsprung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorbemerkungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der »bestimmte Markt« Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bedeutung des Vorliegens eines bestimmten Marktes für die Rechtsanwendung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die allgemeine Schrankengleichheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konsequenzen für die Annahme unlauteren Wettbewerbs? Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für die Frage der Aktivlegitimation? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zum 5. Abschnitt Kein Zugriff Seiten 239 - 240Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Schutzsubjekt der Allgemeinheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wettbewerbsrecht und Allgemeininteressen zur alten Rechtslage Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Schutz des Wettbewerbs als Institution Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Ansichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die persönliche Schutzzweckübereinstimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die gegenständliche Schutzzweckübereinstimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zum 6. Abschnitt Kein Zugriff Seiten 252 - 252Autor:innen:
- § 4 Nr. 11 UWG und die UGP-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 252 - 253Autor:innen:
- Zusammenfassung zum 4. Teil Kein Zugriff Seiten 253 - 256Autor:innen:
- Autor:innen:
- Äußerungen in der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Ansicht Lütkemeiers Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Stellungnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Datenschutzverletzungen im Lichte derBGHRechtsprechung im Vorfeld der UWG-Reform von 2004 Kein Zugriff Seiten 266 - 267Autor:innen:
- Die Datenerhebung als geschäftliche Handlung Kein Zugriff Seiten 267 - 272Autor:innen:
- Maßnahmen in Vorbereitung der Datenerhebung Kein Zugriff Seiten 272 - 273Autor:innen:
- Die interne Datenverarbeitung als geschäftliche Handlung Kein Zugriff Seiten 273 - 274Autor:innen:
- Die Datenübermittlung als geschäftliche Handlung Kein Zugriff Seiten 274 - 276Autor:innen:
- Die Ansprache des Betroffenen zu Werbezwecken als geschäftliche Handlung Kein Zugriff Seiten 276 - 277Autor:innen:
- Verstöße gegen Betroffenenrechte Kein Zugriff Seiten 277 - 278Autor:innen:
- Sonstige Datenschutzverletzungen Kein Zugriff Seiten 278 - 278Autor:innen:
- Datenschutzvorschriften als gesetzliche Vorschriften im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Datenschutzverletzung Kein Zugriff Seiten 279 - 279Autor:innen:
- Datenschutzrechtliche Verbots- und Zulässigkeitsvorschriften sowie die Belehrungspflicht über das datenschutzrechtliche Widerspruchsrecht gemäß § 28 Abs. 4 S. 1, S. 2 BDSG Kein Zugriff Seiten 279 - 282Autor:innen:
- Regelungen zu den Betroffenenrechten Kein Zugriff Seiten 282 - 283Autor:innen:
- Weitere datenschutzrechtlich geforderte Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 283 - 285Autor:innen:
- Telemediendatenschutz Kein Zugriff Seiten 285 - 286Autor:innen:
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- Die Entscheidung Skoda-Autokids-Club des OLG Frankfurt am Main Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung Weitergabe von Kundendaten des OLG Stuttgart Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung Gefällt-mir-Button des KG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Entscheidung Rückgewinnungsschreiben des OLG Köln (Eilverfahren) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des OLG Köln vom 19.11.2010 (Hauptsacheverfahren) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des OLG München vom 12.01.2012 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung Neuer Versorger des OLG Karlsruhe Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung Anschriftenliste des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Unlauterkeit von Datenschutzverletzungen ablehnende Ansichten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einzelne Stimmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Äußerungen mit Blick auf die persönliche Dimension Kein ZugriffAutor:innen:
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- Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Schutzzweckübereinstimmung zwischen Datenschutzrecht und UWG in gegenständlicher Hinsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorbemerkung: Informationelle Selbstbestimmung als persönlichkeitsrechtliches Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eigene Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsrechtliche Konsequenzen de lege ferenda Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 354 - 355Autor:innen:
- Datenschutzvorschriften als mitbewerberschützende Vorschriften – Bisherige Stellungnahmen Kein Zugriff Seiten 355 - 357Autor:innen:
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- Der Schutz marktbezogener Freiheitsinteressen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wettbewerbsfunktionale Betrachtung – Datenschutz und das Vertrauen der Verbraucher als Voraussetzung eines funktionsfähigen Wettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
- Der verfassungsrechtliche Rang Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unlauterer Wettbewerb aufgrund der Verletzung von Datenschutzvorschriften ohne marktverhaltensregelnden Charakter? Kein Zugriff Seiten 375 - 376Autor:innen:
- Marktverhaltensregelnder Charakter datenschutzrechtlicher Vorschriften und die UGP-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 376 - 377Autor:innen:
- Datenschutzverletzungen und die Bagatellklausel gemäß § 3 UWG Kein Zugriff Seiten 377 - 379Autor:innen:
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- Der Schadensersatzanspruch der Mitbewerber Kein Zugriff Seiten 380 - 380Autor:innen:
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- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 391 - 404Autor:innen:
