Die Datenschutzverletzung als Wettbewerbsverstoß

Daniel Bohne

doi:10.5771/9783845247212

Zusammenfassung

Bereits vor der UWG-Reform im Jahr 2004 war die Frage, ob die Verletzung von Datenschutzvorschriften im Wettbewerb zugleich einen Wettbewerbsverstoß begründet, in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Hieran hat auch die im Rahmen der Reform umgesetzte Neukonzeption des Rechtsbruchtatbestandes in § 4 Nr. 11 UWG nichts geändert. Bis heute besteht vor dem Hintergrund gegensätzlicher obergerichtlicher Entscheidungen sowie der noch immer ausstehenden Klärung durch den BGH erhebliche Rechtsunsicherheit.

Die Arbeit geht der Frage eines Wettbewerbsverstoßes in Gestalt der Datenschutzverletzung de lege lata nach und setzt sich dabei kritisch mit der bisher veröffentlichten Rechtsprechung und Literatur auseinander. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass zwischen dem UWG und den Vorschriften des Datenschutzrechts eine im Rahmen von § 4 Nr. 11 UWG erforderliche Schutzzweckübereinstimmung besteht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2014
Erscheinungsdatum: 11.04.2014
ISBN-Print: 978-3-8487-0395-1
ISBN-Online: 978-3-8452-4721-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Band: 59
Sprache: Deutsch
Seiten: 404
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 6
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 7 - 20
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 26
1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 27 - 31
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 31 - 32
1. 1. 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 1 Abs. 1 GG |i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. Das Volkszählungsurteil des BVerfG Kein Zugriff
    3. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
  2. 1. Die Rechtsquellen Kein Zugriff
    2. Der Schutzzweck im einfachen Datenschutzrecht Kein Zugriff
    3. Datenschutzrechtliche Grundsätze Kein Zugriff
    4. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. Die gesetzlichen Erlaubnistatbestände des BDSG Kein Zugriff
    5. Das Sanktionensystem Kein Zugriff
2. 1. Das UWG von 2004 Kein Zugriff Seiten 50 - 51
  2. 1. Die UGP-Richtlinie Kein Zugriff
    2. Die Umsetzung im UWG Kein Zugriff
  3. Die Sanktionen im UWG Kein Zugriff Seiten 55 - 56
1. Personenbezogene Daten im wettbewerblichen Kontext Kein Zugriff Seiten 57 - 64
2. 1. 1. 1. Die Kundenbindung Kein Zugriff
      2. Die Kundendatenerfassung Kein Zugriff
    2. 1. Arten moderner Kundenbindungsprogramme Kein Zugriff
      2. Vertragliche Beziehungen Kein Zugriff
      3. Stammdaten Kein Zugriff
        Programmdaten Kein Zugriff
      4. Das Konsumentenprofil Kein Zugriff
        Das Data Warehousing Kein Zugriff
        Das Data Mining Kein Zugriff
  2. 1. Datenschutzrechtlich relevante Handlungen bei Kundenbindungsprogrammen Kein Zugriff
    2. 1. Handlungen bezüglich Stammdaten Kein Zugriff
        Handlungen bezüglich Programmdaten Kein Zugriff
        Handlungen bezüglich Stammdaten Kein Zugriff
        Handlungen bezüglich Programmdaten Kein Zugriff
        Handlungen bezüglich Stammdaten Kein Zugriff
        Handlungen bezüglich Programmdaten Kein Zugriff
        Handlungen bezüglich Stammdaten Kein Zugriff
        Handlungen bezüglich Programmdaten Kein Zugriff
      2. Legitimation durch Einwilligung Kein Zugriff
      3. Datenschutzrechtliche Einordnung Kein Zugriff
        Legitimation durch § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG? Kein Zugriff
        Legitimation durch § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG? Kein Zugriff
        Legitimation durch Einwilligung? Kein Zugriff
      4. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff
        Das Widerspruchsrecht nebst Belehrungspflicht Kein Zugriff
        Ausschluss einer Datenschutzverletzung aufgrund wettbewerbsrechtlicher Regelungen? Kein Zugriff
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 95 - 96
1. 1. 1. 1. Wertbezogene Vorschriften Kein Zugriff
      2. Wertneutrale Vorschriften Kein Zugriff
    2. 1. Der Schutzzweckgedanke zu § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        Die Schutznormtheorie im Wettbewerbsrecht bei Schricker Kein Zugriff
      2. Weitere Ansätze Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Absage an die per se - Sittenwidrigkeit bei Verstößen gegen wertbezogene Vorschriften Kein Zugriff
      2. Die Entscheidung Abgasemissionen Kein Zugriff
      3. Weitere Entscheidungen Kein Zugriff
    2. Die Reaktionen in der Literatur Kein Zugriff
2. 1. § 4 Nr. 11 UWG in der Gesetzesbegründung Kein Zugriff Seiten 112 - 114
  2. 1. Die geschäftliche Handlung im Rahmen des Rechtsbruchs Kein Zugriff
    2. 1. Der Gesetzesverstoß Kein Zugriff
      2. Die Marktverhaltensregelung Kein Zugriff
        Die persönliche Schutzrichtung der außerwettbewerbsrechtlichen Vorschrift Kein Zugriff
        Die gegenständliche Schutzrichtung der außerwettbewerbsrechtlichen Vorschrift Kein Zugriff
        Marktverhaltensregelungen ohne Schutzfunktion zugunsten der Marktteilnehmer im Sinne des UWG Kein Zugriff
        Die Voraussetzung »auch dazu bestimmt ist« Kein Zugriff
      3. Per se-Unlauterkeit oder bloße Indizierung der Unlauterkeit? Kein Zugriff
      4. Der Wettbewerbsvorsprung in § 4 Nr. 11 UWG? Kein Zugriff
        Problem und Ansichten Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problemstellung Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      5. Subjektive Elemente in § 4 Nr. 11 UWG? Kein Zugriff
    3. 1. Die Bagatellklausel im UWG 2004 Kein Zugriff
      2. Die Bagatellklausel nach der UWG-Reform von 2008 Kein Zugriff
    4. 1. Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung Kein Zugriff
      2. Schadensersatzanspruch, § 9 UWG Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung zum 2. Abschnitt und Ausblick Kein Zugriff Seiten 143 - 145
3. 1. Das Auffinden des Zwecks einer Vorschrift Kein Zugriff Seiten 145 - 148
  2. 1. 1. Der Konkurrentenschutz Kein Zugriff
      2. Der Schutz der Allgemeinheit Kein Zugriff
      3. Der Verbraucherschutz Kein Zugriff
    2. 1. Vorbemerkungen Kein Zugriff
      2. Die Anstandsformel Kein Zugriff
      3. Der wohlfahrtsökonomische Ansatz Kein Zugriff
        Die Kritik an den wohlfahrtsökonomischen Ansätzen Kein Zugriff
        Die Verhaftung im klassischen Liberalismus und die Freiheit der Marktteilnehmer als Grundvoraussetzung eines funktionsfähigen Wettbewerbs Kein Zugriff
        Wettbewerbstheorie und Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
      4. Die Wertungen des geltenden Rechts Kein Zugriff
      5. Die Interessenabwägung Kein Zugriff
    3. 1. Die Schutzzweckklausel nach der UWG-Reform von 2008 Kein Zugriff
        Die Auslegungsbedürftigkeit der Schutzzweckklausel Kein Zugriff
      2. Die Schutzsubjekte de lege lata Kein Zugriff
      3. Der lautere Wettbewerb und der unverfälschte Wettbewerb Kein Zugriff
        Die Existenz relevanter Interessen der Schutzsubjekte Kein Zugriff
        Die Marktteilnehmerinteressen als Individualund Kollektivinteressen Kein Zugriff
        Das Verhältnis von Mitbewerber- und Verbraucherschutz Kein Zugriff
        Das Verhältnis von Marktteilnehmer- und Institutionenschutz Kein Zugriff
        Die Funktionsbedingungen des Wettbewerbs als geeigneter Maßstab der Schutzzweckkonkretisierung Kein Zugriff
        Der Ausgangspunkt der Streitfrage im UWG 2004 Kein Zugriff
        Die funktionsorientierte Auffassung Kein Zugriff
        Die »sozialethisch fundierte« Auffassung Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Die Interessenbestimmung über das UWG selbst – Der Ausgangspunkt Kein Zugriff
        Die Grundrechte Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung zum 3. Abschnitt und Ausblick Kein Zugriff
4. 1. 1. Der Verbraucher als Schutzsubjekt des UWG – Die persönliche Dimension Kein Zugriff
    2. 1. Die relevanten Verbraucherinteressen im UWG Kein Zugriff
        Die relevanten Verbraucherinteressen im UKlaG Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Die Schiedsrichterfunktion des Verbrauchers Kein Zugriff
        Das Verbraucherverhalten Kein Zugriff
        Das Beispiel der subliminalen Werbung Kein Zugriff
        Das Beispiel der Suggestivwerbung Kein Zugriff
        Die Privatsphäre der Verbraucher und die freie Entscheidung am Markt Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Der Schutz der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher Kein Zugriff
        Struktur und Hintergrund der Regelung des § 7 UWG Kein Zugriff
        Im Rahmen von § 7 UWG in Betracht kommende Verbraucherinteressen Kein Zugriff
        Das Verhältnis der Interessen zueinander Kein Zugriff
        Werberegelungen und Zulassungsvorschriften für Arzneimittel Kein Zugriff
        Zulassungsregelungen zu gesundheitsbezogenen Berufen Kein Zugriff
        Regelungen zur Tabakwerbung Kein Zugriff
        Die Grundrechte der Verbraucher und ihre wettbewerbsrechtliche Bedeutung Kein Zugriff
        Beschränkung wettbewerbsrechtlich relevanter Verbraucherinteressen in Folge der Umsetzung der UGP-Richtlinie? Kein Zugriff
        Zusammenfassung und grundsätzliche Systematisierung wettbewerbsrechtlich relevanter Verbraucherinteressen Kein Zugriff
  2. Die Konsequenzen für den Rechtsbruchtatbestand Kein Zugriff Seiten 219 - 220
  3. Zusammenfassung zum 4. Abschnitt Kein Zugriff Seiten 220 - 220
5. 1. 1. Das Schutzsubjekt des Mitbewerbers – Die persönliche Dimension Kein Zugriff
    2. 1. Die marktbezogenen Freiheitsinteressen Kein Zugriff
      2. Die Wettbewerbsgleichheit als relevantes Mitbewerberinteresse Kein Zugriff
  2. 1. Gesetzliche Regelungen zum Schutz marktbezogener Freiheitsinteressen Kein Zugriff
    2. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
      2. Der Wettbewerbsvorsprung Kein Zugriff
      3. Vorbemerkungen Kein Zugriff
        Der »bestimmte Markt« Kein Zugriff
        Die Bedeutung des Vorliegens eines bestimmten Marktes für die Rechtsanwendung Kein Zugriff
        Die allgemeine Schrankengleichheit Kein Zugriff
        Problemstellung Kein Zugriff
        Konsequenzen für die Annahme unlauteren Wettbewerbs? Kein Zugriff
        Konsequenzen für die Frage der Aktivlegitimation? Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung zum 5. Abschnitt Kein Zugriff Seiten 239 - 240
6. 1. 1. Das Schutzsubjekt der Allgemeinheit Kein Zugriff
    2. 1. Wettbewerbsrecht und Allgemeininteressen zur alten Rechtslage Kein Zugriff
      2. Der Schutz des Wettbewerbs als Institution Kein Zugriff
        Die Ansichten Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. Die persönliche Schutzzweckübereinstimmung Kein Zugriff
    2. Die gegenständliche Schutzzweckübereinstimmung Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung zum 6. Abschnitt Kein Zugriff Seiten 252 - 252
7. § 4 Nr. 11 UWG und die UGP-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 252 - 253
8. Zusammenfassung zum 4. Teil Kein Zugriff Seiten 253 - 256
1. 1. 1. Äußerungen in der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 1. Die Ansicht Lütkemeiers Kein Zugriff
      2. Weitere Stellungnahmen Kein Zugriff
  2. Datenschutzverletzungen im Lichte derBGHRechtsprechung im Vorfeld der UWG-Reform von 2004 Kein Zugriff Seiten 266 - 267
2. 1. Die Datenerhebung als geschäftliche Handlung Kein Zugriff Seiten 267 - 272
  2. Maßnahmen in Vorbereitung der Datenerhebung Kein Zugriff Seiten 272 - 273
  3. Die interne Datenverarbeitung als geschäftliche Handlung Kein Zugriff Seiten 273 - 274
  4. Die Datenübermittlung als geschäftliche Handlung Kein Zugriff Seiten 274 - 276
  5. Die Ansprache des Betroffenen zu Werbezwecken als geschäftliche Handlung Kein Zugriff Seiten 276 - 277
  6. Verstöße gegen Betroffenenrechte Kein Zugriff Seiten 277 - 278
  7. Sonstige Datenschutzverletzungen Kein Zugriff Seiten 278 - 278
3. 1. Datenschutzvorschriften als gesetzliche Vorschriften im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG Kein Zugriff
  2. Die Datenschutzverletzung Kein Zugriff Seiten 279 - 279
4. 1. Datenschutzrechtliche Verbots- und Zulässigkeitsvorschriften sowie die Belehrungspflicht über das datenschutzrechtliche Widerspruchsrecht gemäß § 28 Abs. 4 S. 1, S. 2 BDSG Kein Zugriff Seiten 279 - 282
  2. Regelungen zu den Betroffenenrechten Kein Zugriff Seiten 282 - 283
  3. Weitere datenschutzrechtlich geforderte Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 283 - 285
  4. Telemediendatenschutz Kein Zugriff Seiten 285 - 286
5. 1. 1. 1. Die Entscheidung Skoda-Autokids-Club des OLG Frankfurt am Main Kein Zugriff
        Die Entscheidung Weitergabe von Kundendaten des OLG Stuttgart Kein Zugriff
        Die Entscheidung Gefällt-mir-Button des KG Kein Zugriff
        Die Entscheidung Rückgewinnungsschreiben des OLG Köln (Eilverfahren) Kein Zugriff
        Die Entscheidung des OLG Köln vom 19.11.2010 (Hauptsacheverfahren) Kein Zugriff
        Die Entscheidung des OLG München vom 12.01.2012 Kein Zugriff
        Die Entscheidung Neuer Versorger des OLG Karlsruhe Kein Zugriff
        Kritik Kein Zugriff
        Die Entscheidung Anschriftenliste des BGH Kein Zugriff
        Die Unlauterkeit von Datenschutzverletzungen ablehnende Ansichten Kein Zugriff
        Einzelne Stimmen Kein Zugriff
        Kritik Kein Zugriff
        Die Unlauterkeit von Datenschutzverletzungen befürwortende Ansichten Kein Zugriff
      2. Äußerungen mit Blick auf die persönliche Dimension Kein Zugriff
    2. 1. Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Literatur Kein Zugriff
    3. 1. Die Schutzzweckübereinstimmung zwischen Datenschutzrecht und UWG in gegenständlicher Hinsicht Kein Zugriff
    4. Vorbemerkung: Informationelle Selbstbestimmung als persönlichkeitsrechtliches Interesse Kein Zugriff
    5. 1. Die informationelle Selbstbestimmung der Verbraucher in den Wertungen des UWG Kein Zugriff
      2. Die Verwendung personenbezogener Daten des Verbrauchers und das Phänomen der Suggestivwerbung Kein Zugriff
        Die Verwendung personenbezogener Daten des Verbrauchers und das Phänomen der subliminalen Werbung Kein Zugriff
        Das Problem fehlender Erkenntnisse über die Wirkungsweise suggestiver oder subliminaler Werbepraktiken Kein Zugriff
        Parallele zum Privatsphärenschutz der Verbraucher Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Die informationelle Selbstbestimmung der Verbraucher als grundrechtlich geschütztes Interesse Kein Zugriff
    6. Zusammenfassung zur Schutzzweckübereinstimmung in gegenständlicher Hinsicht Kein Zugriff
  2. 1. Die Ausgangslage – Begriffliche Annäherung Kein Zugriff
    2. 1. Die Allgemeingültigkeit von § 4 Abs. 1 BDSG Kein Zugriff
        Verbraucherschützender Hinweis in § 28 Abs. 3 S. 2 BDSG Kein Zugriff
        Der Wille des historischen Gesetzgebers Kein Zugriff
      2. § 28 Abs. 4 S. 1, S. 2 BDSG Kein Zugriff
      3. Betroffenenrechte Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung zur Schutzzweckübereinstimmung in persönlicher Hinsicht Kein Zugriff
  3. 1. Der Diskussionsstand Kein Zugriff
    2. Eigene Bewertung Kein Zugriff
    3. Wettbewerbsrechtliche Konsequenzen de lege ferenda Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung zum 5. Abschnitt Kein Zugriff Seiten 354 - 354
6. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 354 - 355
  2. Datenschutzvorschriften als mitbewerberschützende Vorschriften – Bisherige Stellungnahmen Kein Zugriff Seiten 355 - 357
  3. 1. Die Regelung eines bestimmten Marktes Kein Zugriff
    2. 1. Der Schutz marktbezogener Freiheitsinteressen Kein Zugriff
      2. Die Schaffung von Wettbewerbsgleichheit hinsichtlich aller Wettbewerber? Kein Zugriff
        Die Schaffung von Wettbewerbsgleichheit hinsichtlich bestimmter Wettbewerbergruppen Kein Zugriff
        Die mitbewerberschützende Funktion der Regelungen des Telemediendatenschutzes Kein Zugriff
        Die mitbewerberschützende Funktion der §§ 91 ff. TKG Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung zum 6. Abschnitt Kein Zugriff Seiten 368 - 368
7. 1. Informationelle Selbstbestimmung als Gemeinschaftsgut Kein Zugriff Seiten 368 - 370
  2. 1. Wettbewerbsfunktionale Betrachtung – Datenschutz und das Vertrauen der Verbraucher als Voraussetzung eines funktionsfähigen Wettbewerbs Kein Zugriff
    2. Der verfassungsrechtliche Rang Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung zum 7. Abschnitt Kein Zugriff Seiten 375 - 375
8. Unlauterer Wettbewerb aufgrund der Verletzung von Datenschutzvorschriften ohne marktverhaltensregelnden Charakter? Kein Zugriff Seiten 375 - 376
9. Marktverhaltensregelnder Charakter datenschutzrechtlicher Vorschriften und die UGP-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 376 - 377
10. Datenschutzverletzungen und die Bagatellklausel gemäß § 3 UWG Kein Zugriff Seiten 377 - 379
11. 1. Die Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung Kein Zugriff
  2. Der Schadensersatzanspruch der Mitbewerber Kein Zugriff Seiten 380 - 380
12. Zusammenfassung zum 5. Teil Kein Zugriff Seiten 380 - 384
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 385 - 390
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 391 - 404

Die Datenschutzverletzung als Wettbewerbsverstoß

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