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Monographie Kein Zugriff

Der Zugang zu Beweismitteln bei Schadensersatzklagen im Kartellrecht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung
Autor:innen:
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

Die rechtspolitische Arbeit geht anhand eines Vergleichs mit der Rechtslage in den USA der Frage nach, ob und wie der Zugang zu Beweismitteln für die Opfer von Kartellrechtsverstößen de lege ferenda verbessert werden kann.

Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem pretrial des US-amerikanischen Zivilprozessrechts mit der discovery, die eine wesentlich leichtere Beweisgewinnung als im deutschen Zivilprozess ermöglicht, aber so auch die Gefahr der Ausforschung des Gegners mit sich bringt.

Auf der Grundlage des Vergleichs entwickelt der Autor einen ausgewogenen Vorschlag zu einer Reform auf europäischer Ebene, dessen europarechtliche Zulässigkeit er abschließend untersucht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-5026-2
ISBN-Online
978-3-8452-2327-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
674
Sprache
Deutsch
Seiten
253
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 24
    1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 29 - 29
        1. Die Systematik des EU-Kartellrechts Kein Zugriff
        2. Privatrechtliche Folgen von Verstößen gegen das EU-Kartellrecht Kein Zugriff
        1. Der Systemwechsel im europäischen Kartellrecht durch die VO 1/2003 Kein Zugriff
            1. Entscheidungsbefugnisse Kein Zugriff
            2. Ermittlungsbefugnisse Kein Zugriff
            3. Sanktionsbefugnisse Kein Zugriff
          2. Durchsetzung durch die deutschen Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff
          3. Private Veranlassung der behördlichen Durchsetzung durch Beschwerden Kein Zugriff
          4. Die Bedeutung der Kronzeugenregelung Kein Zugriff
        3. Private Durchsetzung vor den deutschen Gerichten Kein Zugriff
        1. Die 7. GWB-Novelle Kein Zugriff
        2. Die Systematik des neuen GWB Kein Zugriff
        3. Privatrechtliche Folgen von Kartellrechtsverstößen Kein Zugriff
          1. Entscheidungsbefugnisse Kein Zugriff
          2. Ermittlungsbefugnisse Kein Zugriff
          3. Sanktionsbefugnisse Kein Zugriff
          4. Beschwerden und Kronzeugenregelung Kein Zugriff
        2. Private Durchsetzung Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff 52 - 52
    1. Anforderungen an die Klageschrift Kein Zugriff 53 - 55
      1. Objektive und subjektive Beweis- und Behauptungslast Kein Zugriff 55 - 56
      2. Substanziierungspflicht Kein Zugriff 56 - 57
      1. Beweiswürdigung und Beweismaß Kein Zugriff 57 - 59
      2. Beweiserleichterungen im Rahmen der freien Beweiswürdigung Kein Zugriff 59 - 60
      1. Selbstständiges Beweisverfahren Kein Zugriff 60 - 61
        1. Die Regelungen der §§ 422 ff. ZPO Kein Zugriff
          1. § 810 BGB Kein Zugriff
          2. § 242 BGB Kein Zugriff
          1. Einschränkung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
            1. Substanziierung des behaupteten Sachverhalts Kein Zugriff
            2. Das Erfordernis der Bezugnahme Kein Zugriff
          3. Grenzen der Vorlageanordnung Kein Zugriff
          4. Folgen der Nichtvorlegung Kein Zugriff
        2. § 144 ZPO Kein Zugriff
        3. Praktische Auswirkungen der Reform Kein Zugriff
        1. Beteiligung der Kartellbehörden am Zivilprozess aus eigener Initiative Kein Zugriff
          1. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen Kein Zugriff
            1. Hintergrund Kein Zugriff
            2. Umfang der Kommissionstätigkeit Kein Zugriff
            3. Umgang mit vertraulichen Informationen Kein Zugriff
          3. Übermittlung von Akten des Bundeskartellamtes Kein Zugriff
      5. Schutz von Geschäftsgeheimnissen Kein Zugriff 80 - 83
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff 83 - 83
          1. Koordination Kein Zugriff
          2. Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
          3. Spürbarkeit Kein Zugriff
          1. Marktbeherrschung nach Art. 102 AEUV Kein Zugriff
            1. Einzelmarktbeherrschung Kein Zugriff
            2. Oligopolmarktbeherrschung Kein Zugriff
          1. § 20 Abs. 1 GWB Kein Zugriff
          2. Abhängigkeit gem. § 20 Abs. 2 S. 1 GWB Kein Zugriff
            1. Nachweiserleichterung gem. § 20 Abs. 4 S. 2 GWB Kein Zugriff
            2. Nachweiserleichterung gem. § 20 Abs. 5 GWB Kein Zugriff
          4. § 20 Abs. 6 GWB Kein Zugriff
        4. Boykottverbot und Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens gem. § 21 GWB Kein Zugriff
        1. Schadensentstehung Kein Zugriff
        2. Schadenshöhe Kein Zugriff
          1. Delimitis- und Masterfoods-Rechtsprechung des EuGH und Art. 16 Abs. 1 VO 1/2003 Kein Zugriff
            1. Keine Bindungswirkung in Schadensersatzprozessen Kein Zugriff
            2. Bindungswirkung in Schadensersatzprozessen Kein Zugriff
            3. Stellungnahme Kein Zugriff
          3. Erfasste Entscheidungsarten Kein Zugriff
          1. Inhalt der Neuregelung Kein Zugriff
            1. Persönlich Kein Zugriff
            2. Inhaltlich Kein Zugriff
            3. Territorial Kein Zugriff
          1. VO 1/2003 Kein Zugriff
            1. Akteneinsichtsrecht bei beabsichtigter Zurückweisung der Beschwerde Kein Zugriff
            2. Offenlegung von Informationen bei Mitteilung der Beschwerdepunkte Kein Zugriff
            3. Dritte Kein Zugriff
            4. Schutz von Unternehmenserklärungen Kein Zugriff
            1. Anwendbarkeit im Kartellrecht Kein Zugriff
            2. Die Regelungen der VO 1049/2001 Kein Zugriff
          1. Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
          2. Bußgeldverfahren Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff 125 - 126
      1. Das System des amerikanischen Kartellrechts Kein Zugriff 127 - 128
      2. Privatrechtliche Folgen von Kartellrechtsverstößen Kein Zugriff 128 - 130
      1. Kartellbehördliche Durchsetzung Kein Zugriff 130 - 132
      2. Private Durchsetzung Kein Zugriff 132 - 133
      1. Anforderungen an die Klageschrift Kein Zugriff 133 - 136
      2. Beweiswürdigung und Beweismaß Kein Zugriff 136 - 137
      3. Beweislast Kein Zugriff 137 - 137
        1. Beweissicherung gem. Fed. R. Civ. P. 27 Kein Zugriff
          1. Required disclosures Kein Zugriff
            1. Umfang Kein Zugriff
            2. Instrumente Kein Zugriff
          3. Zwangsmittel und Sanktionen Kein Zugriff
          4. Bedeutung der pretrial discovery im Antitrust-Recht Kein Zugriff
            1. Defensive und offensive collateral estoppel Kein Zugriff
            2. Nonmutual collateral estoppel Kein Zugriff
            1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
            2. Wirkung Kein Zugriff
          3. Verhältnis von collateral estoppel und Section 5(a) Clayton Act Kein Zugriff
        2. Zugang zu discovery-Informationen aus anderen Verfahren Kein Zugriff
          1. Section 5(b) Clayton Act Kein Zugriff
            1. Grundsätzliches Recht auf Zugang Kein Zugriff
            2. Exemptions Kein Zugriff
            3. Exclusions Kein Zugriff
            4. Bedeutung des FOIA im Kartellrecht Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff 168 - 169
      1. Das Grünbuch der Kommission Kein Zugriff 170 - 172
      2. Das Weißbuch der Kommission Kein Zugriff 172 - 174
      1. Absenkung der Anforderungen an die Klageschrift Kein Zugriff 174 - 175
      2. Ersetzung des Beibringungsgrundsatzes durch den Untersuchungsgrundsatz Kein Zugriff 175 - 176
          1. Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung Kein Zugriff
          2. Nemo contra se edere tenetur-Grundsatz Kein Zugriff
          3. Kein Grund für wettbewerbsrechtliche Sonderregelungen Kein Zugriff
          1. Gerichtlich angeordnete Offenlegung relevanter und mit zumutbarem Aufwand ermittelter einzelner Dokumente (Grünbuch-Option 1) Kein Zugriff
            1. Vorschlag der Kommission Kein Zugriff
            2. Bewertung Kein Zugriff
            3. Weiterer Handlungsbedarf Kein Zugriff
            1. Vorschlag der Kommission Kein Zugriff
            2. Stellungnahme Kein Zugriff
            1. Vorschlag der Kommission Kein Zugriff
            2. Bewertung Kein Zugriff
            1. Vorschlag der Kommission Kein Zugriff
            2. Bewertung Kein Zugriff
            1. Vorschlag der Kommission Kein Zugriff
            2. Bewertung Kein Zugriff
          1. Vorschlag der Kommission Kein Zugriff
          2. Bewertung Kein Zugriff
          1. Vorschlag der Kommission Kein Zugriff
          2. Bewertung Kein Zugriff
          1. Vorschlag der Kommission Kein Zugriff
            1. Beweiserleichternde Wirkung kartellbehördlicher Entscheidungen Kein Zugriff
            2. Bindungs- oder prima facie-Wirkung Kein Zugriff
            3. Territoriale Reichweite Kein Zugriff
            4. Sachliche Reichweite Kein Zugriff
            5. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Beweislastverlagerung Kein Zugriff
          2. Beweismaßabsenkung Kein Zugriff
        1. Sachverhaltsermittlung durch die Kartellbehörden Kein Zugriff
          1. Verpflichtung zur Aushändigung von bei einer Kartellbehörde eingereichten Dokumenten (Grünbuch-Option 6) Kein Zugriff
          2. Zugang zu Akten der Kartellbehörden Kein Zugriff
        1. Art. 81 AEUV, Art. 114, 115 AEUV Kein Zugriff
        2. Art. 103 AEUV Kein Zugriff
        3. Art. 352 AEUV Kein Zugriff
      2. Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff 225 - 226
      3. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff 226 - 228
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff 228 - 229
  9. Zusammenfassung Kein Zugriff 230 - 234
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 235 - 250
  11. Materialienverzeichnis Kein Zugriff 251 - 253

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