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Monographie Kein Zugriff

Beschränkungen von Direktinvestitionen aus Drittstaaten

Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Die Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise rücken die Bedeutung freier Kapitalbewegungen in den Mittelpunkt der gesellschafts-, wirtschafts- und rechtspolitischen Diskussion. In das Blickfeld geraten dabei Direktinvestitionen von Kapitalgebern aus Drittstaaten, insbesondere aus Asien und dem Nahen Osten, die eine maßgebliche Einflussnahme auf die Geschäftspolitik der Zielunternehmen ermöglichen. Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit zentraler ordnungs-, gesellschafts- und steuerrechtlicher Beschränkungen von Direktinvestitionen aus Drittstaaten mit dem Verfassungs-, dem Unions- und dem Wirtschaftsvölkerrecht. Mit der Analyse konkreter Beschränkungstatbestände aus unterschiedlichen Rechtsgebieten und der Berücksichtigung verschiedener Regelungsebenen liegt nunmehr eine grundlegende Untersuchung des Regelungsrahmens für Direktinvestitionen aus Drittstaaten vor.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2013
Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8487-0482-8
ISBN-Online
978-3-8452-4783-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht
Band
4
Sprache
Deutsch
Seiten
350
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14 Felix Geiger
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 20 Felix Geiger
  3. Einleitung Kein Zugriff 21 - 26 Felix Geiger
    1. Drittstaaten Kein Zugriff 27 - 27 Felix Geiger
      1. Erscheinungsformen und Motive Kein Zugriff 27 - 30 Felix Geiger
      2. Wirtschaftliche Bedeutung Kein Zugriff 30 - 30 Felix Geiger
      3. Staatsfonds als Investoren Kein Zugriff 30 - 34 Felix Geiger
      1. Außenwirtschaftsrecht Kein Zugriff 35 - 40 Felix Geiger
      2. Anteilseignerkontrolle bei Banken, Versicherungen und Börsenträgern Kein Zugriff 40 - 44 Felix Geiger
      3. Wertpapierrechtliche Meldepflichten Kein Zugriff 44 - 46 Felix Geiger
      1. Aktienrechtliche Meldepflichten Kein Zugriff 46 - 47 Felix Geiger
      2. Staatliche Sonderrechte durch das VW-Gesetz Kein Zugriff 47 - 50 Felix Geiger
      3. Investorpflichten bei Kontrollerlangung über Zielgesellschaft Kein Zugriff 50 - 51 Felix Geiger
      1. Besteuerung des Investitionsvorgangs Kein Zugriff 51 - 54 Felix Geiger
      2. Felix Geiger
        1. Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage Kein Zugriff Felix Geiger
        2. Besteuerung der Ausschüttung von Dividenden Kein Zugriff Felix Geiger
    4. Sonstige Beschränkungen Kein Zugriff 62 - 64 Felix Geiger
    5. Ergebnis Kein Zugriff 64 - 66 Felix Geiger
    1. Schutz der Schlüsselindustrien und der Versorgungssicherheit Kein Zugriff 67 - 67 Felix Geiger
    2. Schutz vor politisch motivierten Investitionen Kein Zugriff 67 - 69 Felix Geiger
    3. Abwehr des Wissenstransfers ins Ausland Kein Zugriff 69 - 69 Felix Geiger
    4. Schutz der marktwirtschaftlichen Ordnung und des Wettbewerbs Kein Zugriff 69 - 71 Felix Geiger
    5. Stabilität und Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts Kein Zugriff 71 - 71 Felix Geiger
    6. Schutz der inländischen Unternehmen Kein Zugriff 71 - 72 Felix Geiger
    7. Gewährleistung des Steueraufkommens Kein Zugriff 72 - 72 Felix Geiger
    1. Gegenstand der gemeinsamen Handelspolitik Kein Zugriff 73 - 76 Felix Geiger
    2. Beschränkung auf handelsbezogene Aspekte der Direktinvestitionen Kein Zugriff 76 - 80 Felix Geiger
    3. Bedeutung des Art. 207 Abs. 6 AEUV Kein Zugriff 80 - 82 Felix Geiger
    4. Kein Handelsbezug der Investitionsbeschränkungen Kein Zugriff 82 - 84 Felix Geiger
    5. Ergebnis Kein Zugriff 84 - 84 Felix Geiger
    1. Die Solange-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff 85 - 86 Felix Geiger
      1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff 86 - 88 Felix Geiger
      2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff 88 - 92 Felix Geiger
      3. Felix Geiger
        1. Ordnungsrechtliche Beschränkungen Kein Zugriff Felix Geiger
        2. Gesellschaftsrechtliche Beschränkungen Kein Zugriff Felix Geiger
        3. Steuerrechtliche Beschränkungen Kein Zugriff Felix Geiger
      4. Felix Geiger
        1. Außenwirtschaftsrecht Kein Zugriff Felix Geiger
        2. Anteilseignerkontrolle bei Banken, Versicherungen und Börsenträgern Kein Zugriff Felix Geiger
      5. Ergebnis Kein Zugriff 101 - 102 Felix Geiger
      1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff 102 - 104 Felix Geiger
      2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff 104 - 105 Felix Geiger
      3. Felix Geiger
        1. Ordnungsrechtliche Beschränkungen Kein Zugriff Felix Geiger
        2. Gesellschaftsrechtliche Beschränkungen Kein Zugriff Felix Geiger
        3. Steuerrechtliche Beschränkungen Kein Zugriff Felix Geiger
      4. Rechtfertigung der Eingriffe Kein Zugriff 113 - 115 Felix Geiger
      5. Ergebnis Kein Zugriff 115 - 115 Felix Geiger
      1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff 115 - 118 Felix Geiger
      2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff 118 - 120 Felix Geiger
      3. Felix Geiger
        1. Ordnungsrechtliche Beschränkungen Kein Zugriff Felix Geiger
        2. Gesellschaftsrechtliche Beschränkungen Kein Zugriff Felix Geiger
        3. Steuerrechtliche Beschränkungen Kein Zugriff Felix Geiger
      4. Rechtfertigung der Eingriffe Kein Zugriff 122 - 123 Felix Geiger
      5. Ergebnis Kein Zugriff 123 - 124 Felix Geiger
    5. Ergebnis Kein Zugriff 124 - 124 Felix Geiger
      1. Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff 125 - 127 Felix Geiger
      2. Arbeitnehmerfreizügigkeit Kein Zugriff 127 - 128 Felix Geiger
      3. Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff 128 - 130 Felix Geiger
      4. Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff 130 - 130 Felix Geiger
      5. Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff 130 - 131 Felix Geiger
      6. Ergebnis Kein Zugriff 131 - 131 Felix Geiger
      1. Sachlicher Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff 131 - 134 Felix Geiger
      2. Sachlicher Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff 134 - 140 Felix Geiger
      3. Felix Geiger
        1. Wortlaut der Art. 49 Abs. 2, 65 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff Felix Geiger
        2. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Felix Geiger
        3. Mitteilung der Kommission zu Staatsfonds Kein Zugriff Felix Geiger
        4. Felix Geiger
          1. Wortlaut Kein Zugriff Felix Geiger
          2. Systematik Kein Zugriff Felix Geiger
          3. Telos Kein Zugriff Felix Geiger
      4. Ergebnis Kein Zugriff 155 - 156 Felix Geiger
      1. Historische Entwicklung der Drittstaatenwirkung Kein Zugriff 156 - 157 Felix Geiger
      2. Drittstaatenwirkung und persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff 157 - 159 Felix Geiger
      3. Felix Geiger
        1. Keine Begrenzung auf kapitalrechtliche Außengrenzen Kein Zugriff Felix Geiger
        2. Differenzierte Auslegung des Schutzbereichs Kein Zugriff Felix Geiger
        3. Felix Geiger
          1. Wortlaut Kein Zugriff Felix Geiger
          2. Felix Geiger
            1. Mangelnde Reziprozität Kein Zugriff Felix Geiger
            2. Unterschiedlicher Rechtsrahmen Kein Zugriff Felix Geiger
            3. Neuerungen durch den Lissabon-Vertrag Kein Zugriff Felix Geiger
            4. Erklärung der Mitgliedstaaten zum Maastricht-Vertrag Kein Zugriff Felix Geiger
          3. Felix Geiger
            1. Drittstaatenwirkung und die Wirtschafts- und Währungsunion Kein Zugriff Felix Geiger
            2. Ökonomische Bedeutung der Drittstaatenwirkung Kein Zugriff Felix Geiger
            3. Drittstaatenwirkung und Unionswährung Kein Zugriff Felix Geiger
            4. Unterschiedliche Ziele der Kapitalverkehrsfreiheit im Unionskontext Kein Zugriff Felix Geiger
          4. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Felix Geiger
      4. Ergebnis Kein Zugriff 184 - 186 Felix Geiger
      1. Grundsätze Kein Zugriff 186 - 189 Felix Geiger
      2. Ordnungsrechtliche Beschränkungen Kein Zugriff 189 - 190 Felix Geiger
      3. Gesellschaftsrechtliche Beschränkungen Kein Zugriff 190 - 194 Felix Geiger
      4. Steuerrechtliche Beschränkungen Kein Zugriff 194 - 201 Felix Geiger
      1. Stillhalteklausel (Art. 64 Abs. 1 AEUV) Kein Zugriff 201 - 203 Felix Geiger
      2. Handlungsbefugnisse der Union (Art. 64 Abs. 2 AEUV) Kein Zugriff 203 - 205 Felix Geiger
      3. Felix Geiger
        1. Wirtschaftspolitische Ziele Kein Zugriff Felix Geiger
        2. Steuermindereinnahmen durch Drittstaatenbezug Kein Zugriff Felix Geiger
        3. Felix Geiger
          1. Zusätzliche Einkunftsberichtigungen nach § 1 AStG Kein Zugriff Felix Geiger
          2. Anwendung der Zinsschranke auf Organkreise Kein Zugriff Felix Geiger
          3. Dividendenbesteuerung Kein Zugriff Felix Geiger
        4. Felix Geiger
          1. Zusätzliche Einkunftsberichtigungen nach § 1 AStG Kein Zugriff Felix Geiger
          2. Anwendung der Zinsschranke auf Organkreise Kein Zugriff Felix Geiger
          3. Dividendenbesteuerung Kein Zugriff Felix Geiger
        5. Felix Geiger
          1. Zusätzliche Einkunftsberichtigungen nach § 1 AStG Kein Zugriff Felix Geiger
          2. Anwendung der Zinsschranke auf Organkreise Kein Zugriff Felix Geiger
        6. Wirksame steuerrechtliche Kontrolle Kein Zugriff Felix Geiger
        7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix Geiger
      4. Schutz innerstaatlicher Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Art. 65 Abs. 1 b) Var. 1 AEUV) Kein Zugriff 227 - 229 Felix Geiger
      5. Einführung von Meldeverfahren (Art. 65 Abs. 1 b) Var. 2 AEUV) Kein Zugriff 229 - 230 Felix Geiger
      6. Felix Geiger
        1. Felix Geiger
          1. Felix Geiger
            1. Allgemein anerkannte Schlüsselindustrien Kein Zugriff Felix Geiger
            2. Gleichlauf mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in Unionssachverhalten Kein Zugriff Felix Geiger
            3. Felix Geiger
              1. Keine andere Bewertung der Interessen aufgrund des Drittstaatenbezugs Kein Zugriff Felix Geiger
              2. Schutz weiterer Wirtschaftszweige im Drittstaatenkontext Kein Zugriff Felix Geiger
          2. Schutz vor politisch motivierten Investitionen Kein Zugriff Felix Geiger
          3. Abwehr des Wissenstransfers ins Ausland Kein Zugriff Felix Geiger
          4. Schutz der marktwirtschaftlichen Ordnung und des Wettbewerbs Kein Zugriff Felix Geiger
          5. Stabilität und Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts Kein Zugriff Felix Geiger
          6. Schutz der inländischen Unternehmen Kein Zugriff Felix Geiger
          7. Schutz von Arbeitnehmerinteressen und Arbeitsplätzen Kein Zugriff Felix Geiger
        2. Felix Geiger
          1. Außenwirtschaftsrechtliche Kontrolle Kein Zugriff Felix Geiger
          2. Anteilseignerkontrolle bei Banken, Versicherungen und Börsenträgern Kein Zugriff Felix Geiger
          3. Wertpapier- und aktienrechtliche Meldepflichten Kein Zugriff Felix Geiger
          4. VW-Gesetz Kein Zugriff Felix Geiger
          5. Pflichtangebote Kein Zugriff Felix Geiger
      7. Schutz der Eigentumsordnung der Mitgliedstaaten (Art. 345 AEUV) Kein Zugriff 251 - 253 Felix Geiger
      8. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff 253 - 255 Felix Geiger
      9. Ergebnis Kein Zugriff 255 - 255 Felix Geiger
      1. Verhältnis der Unionsgrundrechte zu den Grundfreiheiten Kein Zugriff 255 - 258 Felix Geiger
      2. Anwendung auf die Beschränkungstatbestände Kein Zugriff 258 - 262 Felix Geiger
    7. Ergebnis Kein Zugriff 262 - 262 Felix Geiger
      1. Felix Geiger
        1. Anwendung des GATS auf Direktinvestitionen Kein Zugriff Felix Geiger
        2. Einfluss des GATS auf das deutsche Recht Kein Zugriff Felix Geiger
        3. Felix Geiger
          1. Marktzugang (Art. XVI GATS) Kein Zugriff Felix Geiger
          2. Grundsatz der Meistbegünstigung (Art. II GATS) Kein Zugriff Felix Geiger
          3. Inländerbehandlung (Art. XVII GATS) Kein Zugriff Felix Geiger
          4. Weitere Liberalisierungspflichten Kein Zugriff Felix Geiger
        4. Felix Geiger
          1. Wesentliche Sicherheitsinteressen (Art. XIVbis b) GATS) Kein Zugriff Felix Geiger
          2. Vorschriften zur Gewährleistung der Sicherheit (Art. XIV c) iii) GATS) Kein Zugriff Felix Geiger
          3. Felix Geiger
            1. Geschützte Rechtsgüter Kein Zugriff Felix Geiger
            2. Anforderungen an die Beschränkungstatbestände Kein Zugriff Felix Geiger
          4. Sonderfall: Finanzdienstleistungen Kein Zugriff Felix Geiger
        5. Ergebnis Kein Zugriff Felix Geiger
      2. Agreement on Trade-Related Investment Measures (TRIMs-Übereinkommen) Kein Zugriff 285 - 287 Felix Geiger
      3. Ergebnis Kein Zugriff 287 - 287 Felix Geiger
      1. Multilateral Agreement on Investment Kein Zugriff 287 - 289 Felix Geiger
      2. Felix Geiger
        1. Anwendungsbereich Kein Zugriff Felix Geiger
        2. Materiell-rechtliche Vorgaben Kein Zugriff Felix Geiger
        3. Bedeutung für nationale Investitionsbeschränkungen Kein Zugriff Felix Geiger
      3. Soft Law Kein Zugriff 296 - 297 Felix Geiger
      4. Ergebnis Kein Zugriff 297 - 297 Felix Geiger
      1. Zulassung von Investitionen Kein Zugriff 297 - 303 Felix Geiger
      2. Behandlungsstandards in der Nachinvestitionsphase Kein Zugriff 303 - 305 Felix Geiger
      3. Felix Geiger
        1. Felix Geiger
          1. Übergangsregelungen Kein Zugriff Felix Geiger
          2. Verordnung zur Einführung einer Übergangsregelung für BITs Kein Zugriff Felix Geiger
          3. Notwendigkeit gemischter Abkommen Kein Zugriff Felix Geiger
        2. Behandlung bestehender BITs Kein Zugriff Felix Geiger
      4. Ergebnis Kein Zugriff 316 - 316 Felix Geiger
    4. Ergebnis Kein Zugriff 316 - 318 Felix Geiger
  11. Zusammenfassung Kein Zugriff 319 - 324 Felix Geiger
  12. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 325 - 350 Felix Geiger

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