Die Privilegierung von Konzernen gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG

RAin Dr. Frauke Sturm

doi:10.5771/9783748905837

Zusammenfassung

Das Werk widmet sich der Untersuchung des in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) enthaltenen Konzernprivilegs. Während der Mitarbeiterverleih in Deutschland grundsätzlich strengen Regelungen unterliegt, enthält das Konzernprivileg eine weitgehende Ausnahme hiervon. Die Autorin prüft die Reichweite dieser hochumstrittenen Norm. Neben der zu bejahenden Frage, ob die Ausnahmevorschrift im Einklang mit europäischem Recht sowie deutschem Verfassungsrecht steht, werden die tatbestandlichen Voraussetzungen und Grenzen der unbestimmt formulierten Privilegierung dargestellt. Das Werk richtet sich damit sowohl an Rechtsanwälte, die zum AÜG beraten, als auch an Rechts- und Personalabteilungen von Konzernen, die in ihrer täglichen Praxis mit Fragen des unternehmensübergreifenden und ggf. grenzüberschreitenden Mitarbeitereinsatzes konfrontiert sind. Die Autorin ist seit 2011 als Rechtsanwältin im Arbeitsrecht und schwerpunktmäßig im Recht der Arbeitnehmerüberlassung tätig.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
Erscheinungsdatum: 24.02.2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6459-4
ISBN-Online: 978-3-7489-0583-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht
Band: 66
Sprache: Deutsch
Seiten: 484
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 28
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 29 - 36
A. Kapitel: Einführung in die Thematik Kein Zugriff Seiten 37 - 41
1. 1. 1. Beschäftigungsförderungsgesetz vom 26.04.1985 Kein Zugriff
  2. 2. Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung vom 24.03.1997 Kein Zugriff
  3. 3. Erstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16.12.1997 Kein Zugriff
  4. 1. a) Konzernprivileg: Aufgabe der Zeitbetrachtung zugunsten einer Zweckbetrachtung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Ersetzung des Merkmals der „Gewerbsmäßigkeit“ durch das der „wirtschaftlichen Tätigkeit“ Kein Zugriff
      2. bb) Bezeichnung der Arbeitnehmerüberlassung als „vorübergehend“ Kein Zugriff
      3. cc) Einführung der Informations- und Zugangspflichten des Entleihers Kein Zugriff
    3. 1. aa) Erlaubnispflichtiger Bereich Kein Zugriff
      2. bb) Konzernprivileg Kein Zugriff
2. 1. 1. Keine inhaltliche Änderung des Konzernprivilegs durch die AÜG-Reform 2017 Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Sinn und Zweck sowie Historie des Verbots Kein Zugriff
        (2) Folgen eines (geplanten) Verstoßes gegen das Verbot Kein Zugriff
      2. (1) Historie der Verleihdauerbegrenzung Kein Zugriff
        (a) Gleichstellung der dauerhaften mit der illegalen Arbeitnehmerüberlassung? Kein Zugriff
        (b) Zustimmungsverweigerungsrecht des Entleiherbetriebsrats bei dauerhaft geplanter Arbeitnehmerüberlassung? Kein Zugriff
        (c) Personen- oder arbeitsplatzbezogene Beurteilung der Dauerhaftigkeit? Kein Zugriff
        (3) Folgen eines (geplanten) Verstoßes gegen die Höchstüberlassungsdauer Kein Zugriff
      3. (1) Sinn und Zweck der Pflichten Kein Zugriff
        (a) Keine ausdrückliche gesetzliche Sanktionierung Kein Zugriff
        (b) Gleichstellung mit der illegalen Arbeitnehmerüberlassung? Kein Zugriff
        (a) Gleichstellung mit der illegalen Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
        (b) Kein Erfordernis eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die Pflichten Kein Zugriff
        (c) Anknüpfungspunkt für die Illegalität: Alternativer oder kumulativer Verstoß? Kein Zugriff
        (d) Sonstige Folgen eines Verstoßes gegen die Pflichten Kein Zugriff
      4. (1) Ausgangspunkt: Möglichkeit des Verleihers zur Abweichung von „equal pay and treatment“ Kein Zugriff
        (2) Aber: Erfordernis eines tarifvertraglichen „Quasi-equal pay“ ab dem zehnten Überlassungsmonat Kein Zugriff
        (3) Folgen eines Verstoßes gegen den Gleichstellungsgrundsatz Kein Zugriff
      5. (1) Sinn und Zweck, Historie sowie Reichweite des Verbots Kein Zugriff
        (2) Folgen eines (geplanten) Verstoßes gegen das Verbot Kein Zugriff
    2. b) Bedeutung dieser Änderungen für das Konzernprivileg Kein Zugriff
3. III. Jüngste Gesetzesvorhaben mit Einfluss auf die Relevanz des Konzernprivilegs Kein Zugriff
1. 1. 1. Ausgangsfrage Kein Zugriff
  2. 1. a) Bundesarbeitsgericht Kein Zugriff
    2. b) Landesarbeitsgerichte Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
        (2) Historie Kein Zugriff
        (a) Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 5 LRL) Kein Zugriff
        (b) Zugang zu Beschäftigung, Gemeinschaftseinrichtungen und beruflicher Bildung (Art. 6 LRL) Kein Zugriff
      2. (1) Gedankliche Streichung des Konzernprivilegs Kein Zugriff
        (2) Richtlinienkonforme Auslegung des Konzernprivilegs Kein Zugriff
        (3) Uneingeschränkte Anwendbarkeit des Konzernprivilegs Kein Zugriff
    2. 1. (1) Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
        (2) Sinn und Zweck Kein Zugriff
      2. bb) Rechtsfolgen Kein Zugriff
  4. 1. 1. (a) Deutsche Fassung Kein Zugriff
        (b) Englische Fassung Kein Zugriff
        (c) Französische Fassung Kein Zugriff
        (d) Weitere Fassungen Kein Zugriff
        (a) Keine Gleichsetzung einer wirtschaftlichen Betätigung mit dem Betreiben von Leiharbeit Kein Zugriff
        (b) Einschlägigkeit der LRL in Abgrenzung zu Ausnahmen von der LRL Kein Zugriff
        (c) Engere Gestaltung des Konzernprivilegs als nach der LRL notwendig Kein Zugriff
      2. (1) Atypische Beschäftigungssituation von Leiharbeitnehmern als Beweggrund für den LRL-Erlass Kein Zugriff
        (2) Gemeinnützigkeit von Unternehmen als irrelevantes Abgrenzungskriterium i.S.d. LRL Kein Zugriff
      3. (a) Einzelne Vorschriften der LRL zum Schutz von Leiharbeitnehmern Kein Zugriff
        (b) Fehlende Schutzbedürftigkeit von Arbeitnehmern i.S.d. Konzernprivilegs Kein Zugriff
        (2) Flexibilisierungsgedanke in der LRL Kein Zugriff
        (3) Hinreichender Schutz von Arbeitnehmern i.S.d. Konzernprivilegs durch Nicht-AÜG-Normen Kein Zugriff
        (4) Grenzen der durch die LRL eingeräumten Flexibilität zugunsten des Schutzgedankens Kein Zugriff
    2. b) Rechtsfolgen Kein Zugriff
  5. 5. Zusammenfassung von Ziff. I. Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Rechtliche Wirkung von Richtlinien Kein Zugriff
      2. bb) Rechtliche Wirkung von Primärrecht und von Verordnungen Kein Zugriff
    2. 1. (1) Mangold Kein Zugriff
        (2) Kükükdeveci Kein Zugriff
        (3) Dansk Industri Kein Zugriff
        (a) Egenberger, IR und Cresco Investigation Kein Zugriff
        (b) Shimizu, Kreuziger, Broßonn und Bauer Kein Zugriff
      2. bb) Konsequenz aus diesen Urteilen Kein Zugriff
    3. 1. (1) Unterstellung einer Primärrechtsverletzung durch den EuGH Kein Zugriff
        (2) Verwerfungskompetenz nicht-letztinstanzlicher nationaler Gerichte ohne Vorlagepflicht Kein Zugriff
        (3) Kompetenzüberschreitung durch den EuGH wegen Verkennung der Wirkung von Richtlinien Kein Zugriff
        (4) Ungerechtfertigte Abwälzung von Risiken auf Privatrechtssubjekte Kein Zugriff
        (5) Konsequenz Kein Zugriff
      2. (1) Vorab: Adressat der EUGC Kein Zugriff
        (a) Sachlicher und persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        (b) Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
        (c) Rechtsfolge Kein Zugriff
        (a) Sachlicher und persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        (b) Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
        (α) Erste Voraussetzung: Beschränkung auf Basis einer Eingriffsnorm Kein Zugriff
        (β) Zweite Voraussetzung: Achtung des Wesensgehalts des Grundrechts Kein Zugriff
        (γ) Dritte Voraussetzung: Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
        (δ) Vierte Voraussetzung: Erfüllung der „Entsprechungsformel“ Kein Zugriff
        (d) Rechtsfolge Kein Zugriff
        (a) Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte Kein Zugriff
        (α) Rechtlich zulässiges Ziel Kein Zugriff
        (β) Angemessenheit der Differenzierung im Verhältnis zu dem damit verfolgten Ziel Kein Zugriff
        (c) Rechtsfolge Kein Zugriff
        (5) Unanwendbarkeit des Art. 28 EUGC: Recht auf Kollektivverhandlungen und-maßnahmen Kein Zugriff
      3. cc) Konsequenz Kein Zugriff
  2. 1. a) Grundsätze: Inhalt und Grenzen richtlinienkonformer Auslegung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Quelle-Entscheidung des BGH Kein Zugriff
      2. bb) BAG im Anschluss an die Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
      3. cc) Jüngere BGH-Entscheidungen Kein Zugriff
      4. dd) Konsequenz aus diesen Entscheidungen Kein Zugriff
    3. 1. (1) Unzulässige Ausweitung der Wirkung von Richtlinien durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
        (2) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtsprechung Kein Zugriff
        (3) Keine europarechtliche Indikation der nationalen Rechtsprechung Kein Zugriff
        (4) Konsequenz Kein Zugriff
      2. (1) Wortlaut Kein Zugriff
        (2) Systematik Kein Zugriff
        (3) Zweck Kein Zugriff
        (a) Missbrauchsverhinderungsgesetz 2011 Kein Zugriff
        (b) AÜG-Änderungsgesetz 2017 Kein Zugriff
        (5) Rechtsfolge Kein Zugriff
      3. (a) Voraussetzung für eine Analogie Kein Zugriff
        (b) Fehlen der Voraussetzungen für eine Analogie mangels planwidriger Regelungslücke Kein Zugriff
        (2) Rechtsfolge Kein Zugriff
      4. dd) Konsequenz Kein Zugriff
  3. 1. a) Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 258 AEUV Kein Zugriff
    2. 1. aa) Möglicher Ausgangsfall Kein Zugriff
      2. bb) Prüfung der europarechtlichen Relevanz des Falls durch das nationale Gericht Kein Zugriff
      3. cc) Vorlagefrage Kein Zugriff
      4. dd) Vorabentscheidung durch den EuGH Kein Zugriff
      5. ee) Endentscheidung durch das nationale Gericht Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung von Ziff. II. Kein Zugriff
1. I. Prüfungsumfang Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Sachlicher und persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 1. aa) Klassischer Eingriffsbegriff Kein Zugriff
      2. bb) Relativierung des klassischen Eingriffsbegriffs durch die Schutzfunktion der Berufsfreiheit Kein Zugriff
    3. 1. aa) Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
      2. (1) Legitimes Ziel, Geeignetheit und Erforderlichkeit Kein Zugriff
        (a) Grundsatz: Überwiegendes Regulierungsinteresse zum Schutz der (Leih-)Arbeitnehmer Kein Zugriff
        (b) Ausnahme: Überwiegendes Flexibilisierungsinteresse von Konzernunternehmen Kein Zugriff
    4. d) Rechtsfolge Kein Zugriff
  2. 1. a) Sachlicher und persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 1. aa) Einerseits: Streik betrifft nicht den Vertragsarbeitgeber, sondern den Entleiher Kein Zugriff
      2. bb) Andererseits: Solidarisierung mit der Belegschaft im Entleiherbetrieb Kein Zugriff
    3. 1. aa) Relevanter Rechtfertigungsmaßstab Kein Zugriff
      2. (1) Legitimes Ziel Kein Zugriff
        (2) Geeignetheit und Erforderlichkeit Kein Zugriff
        (a) Kein Streikbrechereinsatz wider Willen Kein Zugriff
        (b) Keine besondere Drucksituation des nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG verliehenen Mitarbeiters Kein Zugriff
        (c) Bestehendes Streikrecht beim Verleiher als Vertragsarbeitgeber Kein Zugriff
      3. cc) Praktische Konkordanz Kein Zugriff
    4. d) Rechtsfolge Kein Zugriff
  3. 1. a) Sachlicher und persönlicher Schutzbereich sowie Verhältnis zu speziellen Freiheitsrechten Kein Zugriff
    2. b) Eingriff in den Schutzbereich und Rechtfertigung dieses Eingriffs Kein Zugriff
    3. c) Rechtsfolge Kein Zugriff
  4. 1. a) Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte Kein Zugriff
    2. 1. aa) Dynamischer Rechtfertigungsmaßstab in Abhängigkeit vom Differenzierungs-Bezugspunkt Kein Zugriff
      2. (1) Keine Anknüpfung an besondere persönliche Merkmale Kein Zugriff
        (2) Verhältnismäßigkeitsprüfung wegen des Eingriffs in Freiheitsgrundrechte Kein Zugriff
    3. c) Rechtsfolge Kein Zugriff
  5. 5. Zusammenfassung von Ziff. II. Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Grundsätze: Inhalt und Grenzen verfassungskonformer Auslegung bzw. Rechtsfortbildung Kein Zugriff
    2. b) Stellungnahme zur Unzulässigkeit der verfassungskonformen Auslegung bzw. Fortbildung des Konzernprivilegs Kein Zugriff
  2. 1. a) Uneingeschränkte Anwendbarkeit des Konzernprivilegs Kein Zugriff
    2. 1. aa) Verfassungskonformität Kein Zugriff
      2. (1) Grundsatz: (Teil-)Nichtigkeitserklärung Kein Zugriff
        (2) „Ausnahme“: Unvereinbarkeitserklärung Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung von Ziff. III. Kein Zugriff
1. 1. 1. Arbeitnehmerbegriff Kein Zugriff
  2. 1. a) Verleiher – Leiharbeitnehmer Kein Zugriff
    2. b) Verleiher – Entleiher Kein Zugriff
    3. 1. aa) Weisungsgebundenheit des Leiharbeitnehmers gegenüber dem Entleiher Kein Zugriff
      2. bb) Eingliederung des Leiharbeitnehmers in die Arbeitsorganisation des Entleihers Kein Zugriff
  3. 1. a) Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Herrschende Meinung: Theoretische Konkurrenzsituation für Marktbezug genügend Kein Zugriff
      2. bb) Mindermeinung: Erfordernis einer echten Konkurrenzsituation für Marktbezug Kein Zugriff
      3. (1) Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
        (2) Historie und Schutzzweck des AÜG Kein Zugriff
        (3) Bestehende Konkurrenzsituation Kein Zugriff
      4. dd) Konsequenz Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Beteiligung zweier Rechtsträger Kein Zugriff
      2. (a) Herrschende Meinung: Rechtsformneutralität des Verweises Kein Zugriff
        (b) Mindermeinung: Verweis auf Rechtsträger i.S.d. AktG Kein Zugriff
        (c) Stellungnahme: Keine Beschränkung des Verweises auf Rechtsträger i.S.d. AktG Kein Zugriff
        (d) Konsequenz Kein Zugriff
        (a) Die Entscheidung des LAG Thüringen vom 12.04.2016 Kein Zugriff
        (b) Stellungnahme: Keine Ausnahme der öffentlichen Hand von der Privilegierungsfähigkeit Kein Zugriff
        (c) Konsequenz Kein Zugriff
      3. cc) Kein übereinstimmender Wirtschaftszweig der beteiligten Rechtsträger erforderlich Kein Zugriff
      4. dd) Unter- und Gleichordnungskonzern gleichermaßen privilegierungsfähig Kein Zugriff
    2. 1. (1) Schnittmenge und Unterschiede beider Auffassungen Kein Zugriff
        (2) Mindermeinung: Enger Konzernbegriff Kein Zugriff
        (3) Herrschende Meinung: Weiter Konzernbegriff Kein Zugriff
        (4) Stellungnahme: Vorzugswürdigkeit des weiten Konzernbegriffs Kein Zugriff
        (5) Konsequenz Kein Zugriff
      2. (1) Unwiderlegbare Konzernvermutung kraft Beherrschungsvertrags Kein Zugriff
        (2) Unwiderlegbare Konzernvermutung kraft Eingliederung Kein Zugriff
        (α) Anteilsmehrheit Kein Zugriff
        (β) Stimmenmehrheit Kein Zugriff
        (γ) Widerlegung der Abhängigkeitsvermutung kraft Mehrheitsbesitzes Kein Zugriff
        (δ) Folgen der (nicht) gelungenen Widerlegung der Abhängigkeitsvermutung Kein Zugriff
        (α) Anforderungen an die Abhängigkeitsfeststellung Kein Zugriff
        (β) Abhängigkeitsbegründende Umstände gesellschaftsrechtlicher (und sonstiger) Natur Kein Zugriff
        (γ) Mehrfache Abhängigkeit Kein Zugriff
        (δ) Folgen (nicht) festgestellter Abhängigkeit Kein Zugriff
        (α) Enger Konzernbegriff Kein Zugriff
        (β) Weiter Konzernbegriff Kein Zugriff
        (γ) Folgen der Widerlegung der Konzernvermutung Kein Zugriff
      3. (1) Gleichordnungsvertrag Kein Zugriff
        (2) Tatsächliche Umstände Kein Zugriff
    3. c) Zusammenfassung von Ziff. 1 Kein Zugriff
  2. 2. Arbeitnehmerüberlassung zwischen Konzernunternehmen Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Unanwendbarkeit des AÜG wegen fehlenden bzw. ungenügenden Inlandsbezugs Kein Zugriff
        (2) Grenzüberschreitender Inlandsverleih Kein Zugriff
        (3) Grenzüberschreitender Auslandsverleih Kein Zugriff
      2. (a) Grundsätze zur Bestimmung des maßgeblichen (Arbeits-)Vertragsstatuts Kein Zugriff
        (α) Grundsatz: Anknüpfung an ausländisches Recht Kein Zugriff
        (β) Überlagerung des ausländischen Rechts durch deutsche Eingriffsnormen? Kein Zugriff
        (c) Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung vom Inland ins Ausland Kein Zugriff
        (a) Grundsätze zur Bestimmung des maßgeblichen Vertragsstatuts Kein Zugriff
        (b) In- und Auslandsverleih Kein Zugriff
        (a) Grundsätze zur Bestimmung des maßgeblichen Status Kein Zugriff
        (b) In- und Auslandsverleih Kein Zugriff
    2. 1. (1) Mindermeinung: Privilegierung nur bei innerdeutschen Sachverhalten anwendbar Kein Zugriff
        (2) Herrschende Meinung: Privilegierung auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anwendbar Kein Zugriff
        (a) Wortlaut Kein Zugriff
        (b) Systematik Kein Zugriff
        (c) Historie und Schutzzweck Kein Zugriff
        (4) Konsequenz Kein Zugriff
      2. (1) Auffassung 1: Erfordernis zumindest eines in Deutschland ansässigen Konzernunternehmens Kein Zugriff
        (2) Auffassung 2: Sonstiger Inlandsbezug genügend Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme: Vorzugswürdigkeit von Auffassung 2 Kein Zugriff
        (4) Konsequenz Kein Zugriff
      3. (1) LAG Saarland: Tendenz zum Erfordernis einer deutschen Konzernspitze Kein Zugriff
        (2) ArbG Darmstadt: Privilegierung auch bei ausländischer Konzernspitze möglich Kein Zugriff
        (a) Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
        (b) Schutzzweck Kein Zugriff
        (4) Konsequenz Kein Zugriff
    3. c) Zusammenfassung von Ziff. 3 Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Konzerninterne Verleihgesellschaft Kein Zugriff
    2. b) Vertragsgestaltung, die auf Arbeitnehmerüberlassung abzielt Kein Zugriff
    3. c) Ausschließliche Beschäftigung als Leiharbeitnehmer Kein Zugriff
  2. 1. a) Anknüpfung an das überlassende Unternehmen oder den überlassenen Arbeitnehmer? Kein Zugriff
    2. 1. aa) Weite Auffassung: Privilegierungsfähigkeit Kein Zugriff
      2. bb) Enge Auffassung: Keine Privilegierungsfähigkeit Kein Zugriff
      3. cc) Vermittelnde Auffassung: Privilegierungsfähigkeit in Abhängigkeit vom Tätigkeitsschwerpunkt Kein Zugriff
      4. (1) Wortlaut Kein Zugriff
        (2) Systematik Kein Zugriff
        (3) Historie Kein Zugriff
        (4) Sinn und Zweck Kein Zugriff
      5. ee) Konsequenz Kein Zugriff
    3. 1. (a) Entgegenstehender Wortlaut und gesetzgeberischer Wille Kein Zugriff
        (b) Keine zeitlichen Vorgaben durch die Leiharbeitsrichtlinie Kein Zugriff
        (c) Unzureichende Schutzwirkung der Höchstüberlassungsdauer Kein Zugriff
        (d) Kein verleiherbezogener Arbeitnehmerschutz durch die Höchstüberlassungsdauer Kein Zugriff
        (e) Konsequenz Kein Zugriff
        (a) Sachgrundbefristung gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG Kein Zugriff
        (b) Sachgrundlose Befristung gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG Kein Zugriff
        (c) „Kombinationslösung“ aus § 14 Abs. 1 und 2 TzBfG Kein Zugriff
        (α) Wortlaut und Historie Kein Zugriff
        (β) Systematik Kein Zugriff
        (γ) Sinn und Zweck Kein Zugriff
        (e) Konsequenz Kein Zugriff
      2. (1) Einerseits: Großzügige Auslegung des Begriffs „vorübergehend“ Kein Zugriff
        (2) Andererseits: Restriktivere Auslegung des Begriffs „vorübergehend“ Kein Zugriff
        (a) Wortlaut Kein Zugriff
        (b) Historie Kein Zugriff
        (4) Konsequenzen für die (Un-)Übertragbarkeit der Rechtsprechung und Literatur zum früheren Merkmal „vorübergehend“ Kein Zugriff
      3. (a) Tätigkeit als Stammarbeitnehmer des Vertragsarbeitgebers Kein Zugriff
        (b) Kein (vordergründiger) Einsatz als Leiharbeitnehmer Kein Zugriff
        (a) Karenzzeit, während der keine Arbeitnehmerüberlassung erfolgt Kein Zugriff
        (b) Ausnahme: Anfängliche Überlassung zum Zweck der Schulung und Einarbeitung Kein Zugriff
        (a) Konkreter Anlass für die konzerninterne Überlassung Kein Zugriff
        (b) Definitive Rückkehr zum Vertragsarbeitgeber in absehbarer Zeit Kein Zugriff
        (c) Unschädlich: Beschäftigung des Überlassenen auf einem Entleiher-Dauerarbeitsplatz Kein Zugriff
        (α) Anlehnung an den beim Widerrufsvorbehalt zu beachtenden Grenzwert von (unter) 25%? Kein Zugriff
        (β) Maßgebliche Verteilung: Überlassungszeiten (1/3) zu Stammbeschäftigungszeiten (2/3) Kein Zugriff
        (γ) Bezugszeitraum des Verhältnisses „1/3 zu 2/3“? Kein Zugriff
        (e) Karenzzeit nach Überlassungsende, während der keine Arbeitnehmerüberlassung erfolgt Kein Zugriff
      4. dd) Zusammenfassung von lit. c) Kein Zugriff
1. 1. 1. Grundsätzlich: Keine Geltung der AÜG-Vorschriften Kein Zugriff
  2. 1. a) Überlassung in Betriebe des Baugewerbes Kein Zugriff
    2. b) Für üblicherweise von Arbeitern verrichtete Arbeiten Kein Zugriff
    3. 1. aa) Nichtigkeit des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags zwischen Ver- und Entleiher Kein Zugriff
      2. bb) Nichtigkeit der Überlassungsvereinbarung zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer Kein Zugriff
      3. cc) Ordnungswidrigkeit Kein Zugriff
      4. dd) Widerruf oder Nichtverlängerung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Ausgangspunkt: Zugehörigkeit des Leiharbeitnehmers zum Verleiher- und zum Entleiherbetrieb Kein Zugriff
      2. (1) Aktives Wahlrecht des Leiharbeitnehmers zum Betriebsrat? Kein Zugriff
        (a) Herrschende verneinende Auffassung Kein Zugriff
        (b) Im Vordringen befindliche, bejahende Auffassung Kein Zugriff
        (α) Wortlaut der maßgeblichen BetrVG- und AÜG-Normen Kein Zugriff
        (β) Entwicklung der BAG-Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern im BetrVG Kein Zugriff
        (γ) Behandlung von Leiharbeitskräften im bzw. aus dem öffentlichen Dienst Kein Zugriff
        (δ) Sinn und Zweck des passiven Wahlrechts Kein Zugriff
        (d) Konsequenz Kein Zugriff
    2. 1. aa) Das aktuelle AEntG Kein Zugriff
      2. (1) Bestimmungen in der ERL 2018 Kein Zugriff
        (a) „Einen Arbeitnehmer überlassendes Unternehmen“ im Konzernkontext Kein Zugriff
        (b) (Keine) Anwendung des Grundsatzes der Gleichstellung gemäß Art. 5 LRL? Kein Zugriff
        (c) Konsequenz Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung von Ziff. I. Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Perspektive des Verleihers Kein Zugriff
      2. bb) Perspektive des Entleihers Kein Zugriff
      3. cc) Perspektive beider Parteien Kein Zugriff
    2. 1. (a) Auswirkungen der Arbeitsverhältnisfiktion für den Entleiher Kein Zugriff
        (b) Auswirkungen der Arbeitsverhältnisfiktion für den Verleiher Kein Zugriff
        (2) Auswirkungen der illegalen Arbeitnehmerüberlassung für beide Parteien Kein Zugriff
      2. (1) Verstoß des Verleihers gegen equal pay Kein Zugriff
        (2) Verstoß des Entleihers gegen das Streikbrecherverbot Kein Zugriff
    3. 1. (1) Vorabprüfung Kein Zugriff
        (a) Abweichungssperre: Drehtürklausel Kein Zugriff
        (b) Abweichungsuntergrenze: Mindeststundenentgelt Kein Zugriff
        (c) Abweichungsschranken: „Quasi-equal pay“ ab dem zehnten Überlassungsmonat Kein Zugriff
      2. (1) Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis Kein Zugriff
        (a) Vorabprüfung Kein Zugriff
        (α) Tarifgebundene Einsatzarbeitgeber Kein Zugriff
        (β) Nicht tarifgebundene Einsatzarbeitgeber Kein Zugriff
        (c) Ausschluss von der Abweichungsmöglichkeit Kein Zugriff
        (3) Bezeichnung und Konkretisierung Kein Zugriff
    4. d) Alternative Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff
  2. 2. Geltung sonstiger Vorschriften außerhalb des AÜG Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung von Ziff. II. Kein Zugriff
1. I. Normhistorie (Kapitel B) Kein Zugriff
2. II. Verhältnis der Norm zum Europarecht (Kapitel C) Kein Zugriff
3. III. Verhältnis der Norm zum Verfassungsrecht (Kapitel D) Kein Zugriff
4. IV. Tatbestandsvoraussetzungen der Norm (Kapitel E) Kein Zugriff
5. V. Rechtsfolgen bei (Un-)Anwendbarkeit der Norm (Kapitel F) Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 465 - 484

Literaturverzeichnis (371 Einträge)

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