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Preisgarantien im Wettbewerbsrecht

Zugleich ein Beitrag zur Auslegung der „aufeinander abgestimmten Verhaltensweise“ im Kartellverbot bei einseitig veranlasster Kollusion
Autor:innen:
Verlag:
 2024

Zusammenfassung

Laut ökonomischer Forschung sind Preisgarantien geeignet, den Wettbewerb zwischen Unternehmen zu beschränken, da Konkurrenten dem auslobenden Unternehmen dadurch weniger Kunden abwerben können und entmutigt werden, dessen Preise zu unterbieten. Mit der „aufeinander abgestimmten Verhaltensweise“ hält das Kartellverbot ein auf den ersten Blick geeignetes Instrument bereit, um gegen Preisgarantien vorzugehen. Die vorherrschende Meinung verwehrt sich allerdings deren Anwendung bei nur einseitig veranlasster Kollusion. In der vorliegenden Arbeit wird die konventionelle Herangehensweise hinterfragt und eine differenzierende Auslegung im Grenzbereich zwischen bewusstem Parallelverhalten und gesetzeswidriger Verhaltensabstimmung vorgeschlagen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2024
ISBN-Print
978-3-7560-1289-3
ISBN-Online
978-3-7489-4073-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band
319
Sprache
Deutsch
Seiten
381
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis 1 - 30 Download Kapitel (PDF)
  2. Download Kapitel (PDF)
      1. 1. Welche Art der Preisgarantie wird behandelt?
      2. 2. Was ist unter Kollusion zu verstehen?
      3. 3. Was sind „facilitating practices“ und „Plus-Faktoren“?
      4. 4. Was sind einseitige Maßnahmen?
    2. II. Gang der Untersuchung
  3. Download Kapitel (PDF)
            1. (1) Statischer Wettbewerb
              1. (a) Strukturelle Faktoren für Kollusion bei homogenen Gütern
              2. (b) Zur Bedeutung von Facilitating Practices
                1. (aa) Automatische Vergeltung
                2. (bb) Preis-Matching in der Folgerunde
                3. (cc) Sofortige Wirkung
                4. (dd) Schnellere Koordinierung
                5. (ee) Kopplung mit eigener Preiserhöhung
                6. (ff) Zwischenfazit
              4. (d) Modellierung eines dynamischen Wettbewerbs und Kapazitätsbeschränkungen
              1. (a) Zweistufiges Spiel mit simultaner Entscheidungsfindung
              2. (b) Einstufiges Spiel mit sequentieller Entscheidungsfindung
              3. (c) Dreistufiges Spiel mit simultaner Entscheidungsfindung
                1. (aa) Vorbemerkung
                2. (bb) Verhinderung eines kollusiven Gleichgewichts
                3. (cc) Begrenzung des Preisaufschlags
                4. (dd) Ermöglichung eines kollusiven Gleichgewichts
              2. (b) Einstufiges Spiel mit sequentieller Entscheidungsfindung
              1. aa) Grundsätzliche Überlegungen
              2. bb) Modellierung als unendlich wiederholtes Spiel
          3. cc) Fazit zur Kollusionsermöglichung
          1. aa) Preissteigernde Wirkung
          2. bb) Preissenkende Wirkung
          3. cc) Fazit zur Preisdiskriminierung
            1. (1) Abstrakte spieltheoretische Erwägungen
            2. (2) Duopol mit Kostenunterschieden
            3. (3) Wohlfahrtswirkungen
          2. bb) Händlerdifferenzierung bei komplementären (Service-)Leistungen
          3. cc) Mögliche schädliche Folgen einer Signalwirkung
          4. dd) Fazit zu Signaling-Modellen
            1. (1) Heterogene Präferenzen und Suchkosten
            2. (2) Örtliche Kundenpräferenzen
            3. (3) Zusammenspiel von Such- und Aufwandskosten
              1. (a) Nutzung der Preisgarantie durch vollinformierte Kunden
              2. (b) Längere Produktsuche bei steigenden Grenzkosten
              1. (a) Antikompetitive Wirkung?
              2. (b) Prokompetitive Wirkung?
          3. cc) Fazit zu Suchmodellen
        5. e) Konsequenzen für und von Markteintritten
          1. aa) US-amerikanische Supermärkte
          2. bb) Koreanische Hypermärkte
          3. cc) Kanadische Einzelhandelsketten
          1. aa) Verwendungsgrad
          2. bb) Paarweiser Vergleich
          3. cc) Einschub: Produktübergreifende Evidenz zur Ausgestaltung von Preisgarantien
          4. dd) Zurück zu Autoreifen: Jüngste Evidenz im Wege einer strukturellen Schätzung
          1. aa) Unterschiedliche Effekte der Preisgarantien von Shell & HEM
          2. bb) Preisführerschaft von Shell & Mitziehen der Konkurrenz
          3. cc) Zur Höhe der Preisanstiege
          1. aa) Einfluss auf Preise der nicht-auslobenden Unternehmen
          2. bb) Einfluss auf Preise des auslobenden Unternehmens
          3. cc) Bekämpfung von „Showrooming“
        5. e) Fazit zu den empirischen Untersuchungen
          1. aa) Überprüfung modelltheoretischer Vorhersagen
          2. bb) Zusätzliche Annahmen über das Suchverhalten der Käufer
          1. aa) Vignettenstudien / Fallstudien
          2. bb) Weitere experimentelle Evidenz
        3. c) Fazit zu den experimentellen Beiträgen
            1. (1) Unterbietung der angekündigten Werbepreise
            2. (2) Unterbietung der tatsächlichen Verkaufspreise
          2. bb) Zweistufiges Spiel mit simultaner Entscheidungsfindung
          3. cc) Sonderfall: „Beat-or-Pay“-Versprechen
            1. (1) Symmetrische Unternehmen
            2. (2) Asymmetrische Unternehmen
          2. bb) Dynamischer Wettbewerb
        3. c) Fazit zu den theoretischen Beiträgen
        1. a) Studien zu amerikanischer Zeitungswerbung (u.a. Autoreifen)
        2. b) Studie zu britischen Supermärkten
        3. c) Fazit zu den empirischen Beiträgen
          1. aa) Erkenntnisse aus der frühen Forschung zu automatisierter Preissetzung
          2. bb) Preisunterbietung im Duopol mit differenzierten Gütern
          3. cc) Vergleich unterschiedlich aggressiver Unterbietungstypen
        2. b) Konsumentenverhalten und Wahrnehmung
        3. c) Fazit zu den experimentellen Beiträgen
  4. Download Kapitel (PDF)
      1. 1. Vereinbarung
            1. (1) Verhältnis zur Vereinbarung
            2. (2) Zweigliedriger Tatbestand
              1. (a) Praktische Zusammenarbeit
              2. (b) Fühlungnahme
            1. (1) Zweigliedrigkeit
              1. (a) Definitionen nur der Abstimmung = Einordnung auf derselben Ebene
              2. (b) Definition von Abstimmung und Verhaltensweise auf unterschiedliche Ebenen
                1. (aa) Konsekutivzusammenhang
                2. (bb) Beschreibung des Taterfolgs & Bezugnahme auf Wettbewerbsbeschränkung
                3. (cc) Spätere Nennung als separate Kriterien
                4. (dd) Ausgangsbefunde der zugrundeliegenden Entscheidungen
                5. (ee) Verknüpfung beider Konzepte zu einer einheitlichen Formel (Polypropylen-Fälle)
              1. (a) Unter Anwesenden: Passive Kartellbeteiligung durch Teilnahme an gemeinsamen Sitzungen
              2. (b) Keine Exkulpation mangels Umsetzung
              3. (c) Unter Abwesenden: „Einseitige“ Mitteilungen
              1. (a) Farben-Fall (Industrial Chemical Industries)
              2. (b) Zellstoff-Fall (Ahlströhm)
                1. (aa) Wechselseitige öffentliche Ankündigungen
                2. (bb) Rein einseitige öffentliche Ankündigung?
            3. (3) Fazit zu bisherigen Grenzen
              1. (a) Meistbegünstigungsklauseln
                1. (aa) Private Vereinbarung
                2. (bb) Öffentliche Verkündung und explizite Annahme
                3. (cc) Öffentliche Verkündung und konkludente frühzeitige Annahme
                4. (dd) Öffentliche Verkündung und „bloße“ spätere Anpassung
                5. (ee) Vergleich mit den Abläufen bei der Preisgarantie
                1. (aa) Entmutigung der Konkurrenz durch Drohung von Vergeltung (im Privaten)
                2. (bb) Ermutigung der Konkurrenz durch öffentliche Bekräftigung eigener Konformität
              4. (d) „Hub & Spoke“-Abstimmung
              5. (e) Fazit zum Fallvergleich
              1. (a) Preisgarantien sind keine gewöhnliche Preisdiskriminierung
              2. (b) Preisgarantien sind keine gewöhnliche Anpassungshandlung
              3. (c) Preisgarantien sind ein Eingriff in den Grundmechanismus des Wettbewerbs
                1. (aa) Erstmaliges Aufkommen der Formulierung
                2. (bb) Der Indizienbeweis und seine Einschränkung
              2. (b) Fazit: Keine Übernahme eines bestehenden dogmatischen Konzepts
                1. (aa) Deutsche Sprachfassung
                2. (bb) Englische Sprachfassung
                1. (aa) Anteilige Abstimmung über den Markt
                2. (bb) Ausschließliche Abstimmung über den Markt
                3. (cc) Besserer Anknüpfungspunkt: Signalwirkungen?
                4. (dd) Widerspruch bei Rückschritt zu separaten Abstimmungshandlungen
                5. (ee) Sukzessive Verhaltensabstimmung
              3. (c) Fazit: Abgestimmtes Verhalten erfordert keine gegenseitige Kommunikation
              1. (a) Gesetzessystematik: Abgrenzung von Kartellverbot und Missbrauchsaufsicht
              2. (b) Binnensystematik: Die Handlungsvarianten im Kartellverbot
              3. (c) Fazit: Keine zwingende Aufteilung von uni- und multilateralem Verhalten
          1. aa) Das rechtmäßige Alternativverhalten – Ein Scheinproblem bei einseitigen Maßnahmen
            1. (1) Prämisse: Zweigliedrigkeit des Tatbestands und Kausalität
              1. (a) Praktische Zusammenarbeit
              2. (b) Fühlungnahme
          1. aa) Untersuchungsergebnisse (de lege lata)
              1. (a) Betonung einer Verständigung
              2. (b) Betonung einer Unsicherheitsreduktion
            2. (2) Eigener Vorschlag
          3. cc) Leitgedanken für etwaige Änderungen de lege ferenda
          4. dd) Auswirkungen der 11. GWB-Novelle
        1. a) Grundlinien des Merkmals
        2. b) Besonderheiten bei Preisbezug
        3. c) Orientierungshilfen/Entscheidungskriterien
        4. d) Geringe Gefahr eines Over-Enforcements
      1. 1. Einzelmarktbeherrschung
        1. a) Marktbeherrschende Stellung
          1. aa) Ausbeutungsmissbrauch
          2. bb) Behinderungsmissbrauch
            1. (1) Ein erster denkbarer Ansatzpunkt: Eingriff in die Marktstruktur
            2. (2) Ein zweiter denkbarer Ansatzpunkt: Ausnutzen der Marktstruktur
            3. (3) Bewertung eines solchen Oligopolstrukturmissbrauchs
          1. aa) Abgrenzung von Kartellverbot und Missbrauchsaufsicht
          2. bb) Einordnung von Preisgarantien in diesen Prüfungsmaßstab
      1. 1. Regelungsziel
      2. 2. Subjektiver Tatbestand
        1. a) Einordnung
          1. aa) Regierungsentwurf
          2. bb) Einwürfe des Bundesrats
            1. (1) Regelungskomplex zur Beeinflussung von Wettbewerbern
            2. (2) Regelungskomplex zur Diskriminierung/Beeinträchtigung von Unternehmen
          4. cc) Zusammenfassung und Schlussfolgerung
      4. 4. Gleichförmiges Verhalten im Markt
      5. 5. Fazit
        1. a) Grundwertungen
        2. b) Denkbare Ausgangspunkte
          1. aa) Abstellungsverfügung
          2. bb) Bußgeld
          1. aa) Beseitigung und Unterlassung
            1. (1) Akzessorietät der Verletzungshandlung
            2. (2) Normative Bedenken
              1. (a) Beihilfe durch Unterlassen?
              2. (b) Beihilfe durch aktives Tun?
              3. (c) Zwischenfazit
          3. cc) Abmilderung der Haftungsfolgen?
          4. dd) Gefahr einer Überabschreckung?
          1. aa) Abstellungsverfügung
          2. bb) Bußgeld
          3. cc) Zwischenfazit
          1. aa) Beseitigung und Unterlassung
          2. bb) Schadensersatz
      4. 4. Gesamtfazit
  5. Download Kapitel (PDF)
    1. I. Verhältnis von Kartell- und Lauterkeitsrecht
      1. 1. Irreführende Behauptungen
      2. 2. Intransparente Bedingungen
      1. 1. Instrumentalisierung: Rolle des Verbrauchers für die Erzielung kollusiver Preise
      2. 2. Irreführung über wettbewerbliche Verhältnisse und Wirkung der Preisgarantie
      3. 3. Falsche Wahrnehmung des Anbieters im Sinne der Signaling-These?
      1. 1. Instrumentalisierung des Verbrauchers
      2. 2. Irrtum über Wettbewerbsverhältnisse infolge einer Preisgarantie
      3. 3. Dritter Irrtum: Erwartungen über den Anbieter
    5. V. Fazit
  6. Download Kapitel (PDF)
    1. I. Relevanz für weitere (frühere) Grenzfälle
    2. II. Auswirkungen für die Debatte um algorithmische Preissetzung
  7. F. Ergebnisse 355 - 356 Download Kapitel (PDF)
  8. Literaturverzeichnis 357 - 376 Download Kapitel (PDF)
  9. Entscheidungsverzeichnis 377 - 381 Download Kapitel (PDF)

Literaturverzeichnis (310)

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