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Monographie Kein Zugriff

Die Deutsche Bahn AG zwischen Wirtschaftlichkeit und Gemeinwohlverantwortung

Eine Untersuchung des Art. 87e GG und der besonderen Bedeutung der Eigentümerstellung des Bundes
Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Gemäß Art. 87e GG sind die Eisenbahnen des Bundes als Wirtschaftsunternehmen in privatrechtlicher Form zu führen. Die Kapitalmehrheit an den Infrastrukturunternehmen muss allerdings dauerhaft beim Bund verbleiben. Ferner wird der Bund verpflichtet zu gewährleisten, dass dem Allgemeinwohl beim Schienenerhalt, -ausbau und bei den Verkehrsangeboten Rechnung getragen wird.

Dieses Regelungsgeflecht sorgt in seiner Bewertung im Hinblick auf den Status der Deutschen Bahn AG für viele Diskussionen. Insbesondere die Frage, welche Bedeutung der – zum Teil verfassungsrechtlich fixierten – Eigentümerstellung des Bundes hierbei zukommt, wird kontrovers beurteilt. Die Verfasserin hat diese Fragestellung zum Thema ihrer Untersuchung gemacht und unter allen in Betracht kommenden Blickwinkeln eingehend bewertet. Die Ergebnisse sollen dem Gesetzgeber und der Bundesregierung handhabbare Leitlinien für alle Fragen an die Hand geben, die das Verhältnis vom Bund zu „seinen“ Eisenbahnen betreffen, insbesondere für Entscheidungen über den Netzausbau und das Verkehrsangebot. Auch künftigen Privatisierungs- und Konzernumstrukturierungsdebatten wird diese Arbeit so als Entscheidungshilfe dienen können.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8487-0014-1
ISBN-Online
978-3-8452-4457-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Gesellschaftsrecht
Band
2
Sprache
Deutsch
Seiten
434
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 6 Elisabeth Heise
  2. Vorwort Kein Zugriff 7 - 8 Elisabeth Heise
  3. Inhaltsübersicht Kein Zugriff 9 - 12 Elisabeth Heise
  4. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 13 - 26 Elisabeth Heise
  5. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 27 - 34 Elisabeth Heise
    1. Staatsbahn oder Privatbahn? Die Systemfragen im Wandel der Zeit Kein Zugriff 35 - 38 Elisabeth Heise
    2. Problemstellung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 38 - 39 Elisabeth Heise
      1. Entwicklungen hin zu einem Staatsbahnsystem Kein Zugriff 40 - 46 Elisabeth Heise
      2. Die Bedeutung der Staatsbahnen im aufkommenden Interventionsstaat Kein Zugriff 46 - 47 Elisabeth Heise
      1. Elisabeth Heise
        1. Verfassungsrechtliche Ausgangslage Kein Zugriff Elisabeth Heise
        2. Anfängliche Entwicklungen (1919-1924) Kein Zugriff Elisabeth Heise
        3. Die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft (1924-1933) Kein Zugriff Elisabeth Heise
      2. Die Reichsbahn unter dem Nationalsozialismus (1933-1945) Kein Zugriff 53 - 56 Elisabeth Heise
      3. Die Entwicklungen während der Besatzungszeit (1945-1949) Kein Zugriff 56 - 57 Elisabeth Heise
      4. Elisabeth Heise
        1. Elisabeth Heise
          1. Zuständigkeitsgehalt Kein Zugriff Elisabeth Heise
          2. Organisationsrechtlicher Gehalt Kein Zugriff Elisabeth Heise
          3. Aufgabenrechtlicher Gehalt Kein Zugriff Elisabeth Heise
        2. Elisabeth Heise
          1. Die interne Steuerung der DB durch ihre Organe Kein Zugriff Elisabeth Heise
          2. Die externe Steuerung der DB durch den Bund Kein Zugriff Elisabeth Heise
          3. Die Wirtschaftsführung der DB Kein Zugriff Elisabeth Heise
      5. Die Reichsbahn in der DDR Kein Zugriff 67 - 70 Elisabeth Heise
      6. Elisabeth Heise
        1. Elisabeth Heise
          1. Faktische Anstöße für eine Reform: Die wirtschaftliche Misere der DB Kein Zugriff Elisabeth Heise
          2. Gemeinschaftsrechtliche Anstöße für eine Reform Kein Zugriff Elisabeth Heise
        2. Zielsetzungen und Durchführung der Reform Kein Zugriff Elisabeth Heise
      1. Die Eisenbahnen des Bundes als privatrechtliche Wirtschaftsunternehmen (Absatz 3) Kein Zugriff 76 - 77 Elisabeth Heise
      2. Eisenbahnverkehrsverwaltung für Eisenbahnen des Bundes in bundeseigener Verwaltung (Absätze 1 und 2) Kein Zugriff 77 - 78 Elisabeth Heise
      3. Gewährleistungsauftrag des Bundes (Absatz 4) Kein Zugriff 78 - 78 Elisabeth Heise
      4. Zustimmungsbedürftigkeiten (Art. 87 e Abs. 5 GG) Kein Zugriff 78 - 78 Elisabeth Heise
      1. Neufassung der Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff 78 - 80 Elisabeth Heise
      2. Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs Kein Zugriff 80 - 82 Elisabeth Heise
      1. Das (mehrheitliche) Bundeseigentum als Anwendungsvoraussetzung des neuen Eisenbahnverfassungsrechts Kein Zugriff 82 - 84 Elisabeth Heise
      2. Die Auswirkungen des (mehrheitlichen) Bundeseigentums auf die Eisenbahnunternehmen Kein Zugriff 84 - 86 Elisabeth Heise
      1. Elisabeth Heise
        1. Elisabeth Heise
          1. Elisabeth Heise
            1. Die »eigentumsrechtliche Neutralität« des Vertrags (Art. 345 AEUV, ex-Art. 295 EGV) Kein Zugriff Elisabeth Heise
            2. Elisabeth Heise
              1. Der Begriff des »öffentlichen Unternehmens« Kein Zugriff Elisabeth Heise
              2. Der Grundsatz der Nichtprivilegierung Kein Zugriff Elisabeth Heise
              3. Privilegierung gemeinwirtschaftlicher Dienste Kein Zugriff Elisabeth Heise
            3. Ergebnis Kein Zugriff Elisabeth Heise
          2. Elisabeth Heise
            1. Zur Kapitalverkehrsfreiheit allgemein Kein Zugriff Elisabeth Heise
            2. Staatliche Sonderrechte (»Goldene Aktien«) im Lichte der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff Elisabeth Heise
        2. Elisabeth Heise
          1. Elisabeth Heise
            1. Schleppende Anfänge Kein Zugriff Elisabeth Heise
            2. Der EuGH und die Schaffung des Binnenmarktes als Triebwerke weiteren Vorankommens Kein Zugriff Elisabeth Heise
            3. Der »Durchbruch« zu Beginn der 1990-er Jahre: Unabhängigkeit der Eisenbahnunternehmen, Netzzugang und Trennung von Netz und Betrieb als die »Herzstücke« der heutigen gemeinschaftlichen Eisenbahnpolitik Kein Zugriff Elisabeth Heise
          2. Maßgebliche Vorgaben für die Eisenbahnverkehrsunternehmen (»Eisenbahnunternehmen«) Kein Zugriff Elisabeth Heise
          3. Elisabeth Heise
            1. Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber Kein Zugriff Elisabeth Heise
            2. Elisabeth Heise
              1. Netzzugang Kein Zugriff Elisabeth Heise
              2. Entgeltregulierung Kein Zugriff Elisabeth Heise
            3. Organisationsvorgaben im Hinblick auf die Trennung von »Netz« und »Betrieb« (Entflechtung) Kein Zugriff Elisabeth Heise
          4. Elisabeth Heise
            1. Unabhängigkeit der Geschäftsführung Kein Zugriff Elisabeth Heise
            2. Trennung von Netz und Betrieb Kein Zugriff Elisabeth Heise
            3. Elisabeth Heise
              1. Netzzugang Kein Zugriff Elisabeth Heise
              2. Entgeltregulierung Kein Zugriff Elisabeth Heise
      2. Elisabeth Heise
        1. Wesentliche Strukturmerkmale der Kapitalgesellschaften Kein Zugriff Elisabeth Heise
        2. Grundzüge der Organisationsverfassung Kein Zugriff Elisabeth Heise
        3. Elisabeth Heise
          1. Elisabeth Heise
            1. Verhältnis von Gesellschaftszweck, Gesellschaftsziel und Unternehmensgegenstand Kein Zugriff Elisabeth Heise
            2. Die Steuerungsfunktion Kein Zugriff Elisabeth Heise
            3. Gewinnerzielung als »Normalzweck« der Kapitalgesellschaften Kein Zugriff Elisabeth Heise
          2. Maximen für die Unternehmensleitung, insbesondere § 76 AktG Kein Zugriff Elisabeth Heise
        4. Elisabeth Heise
          1. Elisabeth Heise
            1. Laufende Angelegenheiten Kein Zugriff Elisabeth Heise
            2. Grundlagenentscheidungen Kein Zugriff Elisabeth Heise
            3. Ungeschriebene Kompetenzen Kein Zugriff Elisabeth Heise
          2. Durch die Personalkompetenzen der Hauptversammlung indirekt vermittelte Einflussnahme: Einfluss über den Aufsichtsrat Kein Zugriff Elisabeth Heise
          3. Elisabeth Heise
            1. Das Weisungsrecht im Vertragskonzern Kein Zugriff Elisabeth Heise
            2. Das Recht zur (nachteilhaften) Veranlassung im faktischen Konzern Kein Zugriff Elisabeth Heise
          4. Einfluss auf Tochtergesellschaften als mittelbarer Mehrheitsaktionär Kein Zugriff Elisabeth Heise
      3. Elisabeth Heise
        1. Elisabeth Heise
          1. Elisabeth Heise
            1. Grundrechte Kein Zugriff Elisabeth Heise
            2. Elisabeth Heise
              1. Positive Aussagen materieller Verfassungsgrundsätze Kein Zugriff Elisabeth Heise
              2. Negative Aussage des Steuerstaatsprinzips Kein Zugriff Elisabeth Heise
              3. Aussagen der Kompetenznormen Kein Zugriff Elisabeth Heise
            3. Allgemeines Subsidiaritätsprinzip? Kein Zugriff Elisabeth Heise
          2. Elisabeth Heise
            1. Elisabeth Heise
              1. Die Lehre vom Verwaltungsprivatrecht Kein Zugriff Elisabeth Heise
              2. Umfassende Fiskalgeltung der Grundrechte Kein Zugriff Elisabeth Heise
            2. Prinzip der demokratischen Legitimation (Art. 20 Abs. 2 GG) Kein Zugriff Elisabeth Heise
        2. Elisabeth Heise
          1. Öffentliche Unternehmen als Adressaten verfassungsrechtlicher Bindungen? Art. 19 Abs. 3 GG als entscheidende diesbezügliche Regelung Kein Zugriff Elisabeth Heise
          2. Elisabeth Heise
            1. Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff Elisabeth Heise
            2. Elisabeth Heise
              1. »Grundrechtstypische Gefährdungslage« als maßgebliches Auslegungskriterium für Art. 19 Abs. 3 GG Kein Zugriff Elisabeth Heise
              2. Elisabeth Heise
                1. Elisabeth Heise
                  1. Mangelnde Eignung materieller Kriterien zur Bestimmung der Verwaltungsaufgabe Kein Zugriff Elisabeth Heise
                  2. Notwendigkeit formaler Kriterien zur Bestimmung der Verwaltungsaufgabe Kein Zugriff Elisabeth Heise
                  3. Öffentliche Sonderbindung als entscheidender formaler Aufgabenbefassungsakt Kein Zugriff Elisabeth Heise
                  4. Rechtstechnische Möglichkeiten für die Vornahme einer öffentlichen Sonderbindung Kein Zugriff Elisabeth Heise
                2. Blick auf den Zweck der Gesellschaft Kein Zugriff Elisabeth Heise
              3. Zusammenfassung Kein Zugriff Elisabeth Heise
          3. Elisabeth Heise
            1. Ingerenzpflichten des staatlichen Aktionärs Kein Zugriff Elisabeth Heise
            2. Geltung eines besonderen »Verwaltungsgesellschaftsrechts«? Kein Zugriff Elisabeth Heise
      1. Elisabeth Heise
        1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Elisabeth Heise
        2. Elisabeth Heise
          1. Privatrechtliche Organisationsform Kein Zugriff Elisabeth Heise
          2. Führung »als Wirtschaftsunternehmen« Kein Zugriff Elisabeth Heise
        3. Der »Schienenwegevorbehalt« (Sätze 2 und 3) Kein Zugriff Elisabeth Heise
        4. Gesetzesvorbehalt (Satz 4) Kein Zugriff Elisabeth Heise
      2. Einfachgesetzliche Ausgestaltung Kein Zugriff 203 - 206 Elisabeth Heise
      1. Elisabeth Heise
        1. Elisabeth Heise
          1. RL 2004/18/EG – Vergabepflicht für Schienenpersonenverkehrsleistungen? Kein Zugriff Elisabeth Heise
          2. Elisabeth Heise
            1. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag als zentraler Regelungsgegenstand Kein Zugriff Elisabeth Heise
            2. Ausschreibungspflicht und Ausnahmen davon im Eisenbahnverkehr Kein Zugriff Elisabeth Heise
            3. Ausgleichspflichten Kein Zugriff Elisabeth Heise
            4. Informationspflichten Kein Zugriff Elisabeth Heise
        2. Elisabeth Heise
          1. Die Entwicklung der gemeinschaftlichen Förderung eines transeuropäischen Eisenbahnnetzes Kein Zugriff Elisabeth Heise
          2. Elisabeth Heise
            1. Grundsatz: Kompetenz der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Elisabeth Heise
            2. Mitgliedstaatliche Pflichten hinsichtlich der Entwicklung eines transeuropäischen Eisenbahnnetzes Kein Zugriff Elisabeth Heise
          3. Regelungen zur staatlichen Netzfinanzierung Kein Zugriff Elisabeth Heise
      2. Elisabeth Heise
        1. Elisabeth Heise
          1. Die Grundrechte als Staatsaufgabennormen Kein Zugriff Elisabeth Heise
          2. Verschiedene Möglichkeiten der Wahrnehmung staatlicher Verantwortung: Erfüllungsverantwortung versus Gewährleistungsverantwortung Kein Zugriff Elisabeth Heise
        2. Elisabeth Heise
          1. Elisabeth Heise
            1. Insbesondere: Staatliche Planung Kein Zugriff Elisabeth Heise
            2. Insbesondere: Staatliche Finanzierung Kein Zugriff Elisabeth Heise
          2. Staatliche Verantwortung für öffentliche Verkehrsmittel Kein Zugriff Elisabeth Heise
        3. Die verfassungsrechtliche (Eisenbahn-) Verkehrsverantwortung im Kompetenzgefüge des Grundgesetzes Kein Zugriff Elisabeth Heise
      1. Elisabeth Heise
        1. Gewährleistungsgegenstände Kein Zugriff Elisabeth Heise
        2. Elisabeth Heise
          1. Das Verkehrsbedürfnis als herausgehobener Belang des Allgemeinwohls Kein Zugriff Elisabeth Heise
          2. Sonst zu beachtende Belange Kein Zugriff Elisabeth Heise
        3. Elisabeth Heise
          1. Rechtlich verbindlicher Charakter der Gewährleistungsklausel Kein Zugriff Elisabeth Heise
          2. Elisabeth Heise
            1. Elisabeth Heise
              1. Elisabeth Heise
                1. Eingriffsvorbehalt Kein Zugriff Elisabeth Heise
                2. Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff Elisabeth Heise
              2. Gesetzesvorbehalt für unternehmerische Maßnahmen? Kein Zugriff Elisabeth Heise
            2. Art. 87 e Abs. 4 S. 2 GG als Regelungsauftrag – Reichweite dieses Auftrags Kein Zugriff Elisabeth Heise
          3. Problem: Zusammenwirken von Gewährleistungsauftrag und Anteilseigentum des Bundes Kein Zugriff Elisabeth Heise
      2. Elisabeth Heise
        1. Elisabeth Heise
          1. Elisabeth Heise
            1. Ausbauplanung Kein Zugriff Elisabeth Heise
            2. Netzfinanzierung Kein Zugriff Elisabeth Heise
          2. Ausblick: Vorgeschlagene Änderungen des BSWAG Kein Zugriff Elisabeth Heise
        2. Elisabeth Heise
          1. Elisabeth Heise
            1. Stilllegungsverfahren Kein Zugriff Elisabeth Heise
            2. § 11 AEG als Ausdruck einer allgemeinen Betriebspflicht Kein Zugriff Elisabeth Heise
            3. § 11 AEG als eine Regelung zur Übertragung von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes auf Dritte (Art. 87 e Abs. 5 S. 2 GG) Kein Zugriff Elisabeth Heise
          2. Vorhaltungskontrolle nach § 10 b VSG Kein Zugriff Elisabeth Heise
          3. Übertragungsanspruch von ÖPNV-Aufgabenträgern (§ 26 BEZNG) Kein Zugriff Elisabeth Heise
          4. Bestandsschutz durch Widmung (§ 23 AEG) Kein Zugriff Elisabeth Heise
          5. Elisabeth Heise
            1. Hintergrund und Vorgeschichte Kein Zugriff Elisabeth Heise
            2. Erste Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung von Januar 2009 Kein Zugriff Elisabeth Heise
          6. Elisabeth Heise
            1. Gesetzliche Verankerung einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung? Kein Zugriff Elisabeth Heise
            2. Regionalisierung von Eisenbahninfrastruktur? Kein Zugriff Elisabeth Heise
        3. Elisabeth Heise
          1. Doppelt überholt: § 15 AEG Kein Zugriff Elisabeth Heise
          2. Elisabeth Heise
            1. Änderungen des § 15 AEG Kein Zugriff Elisabeth Heise
            2. Bereitstellung von Finanzmitteln im Haushaltsgesetz Kein Zugriff Elisabeth Heise
            3. Elisabeth Heise
              1. Vorschläge eines Bundesschienen- Personenfernverkehrsgesetzes Kein Zugriff Elisabeth Heise
              2. Resonanz und eigene Stellungnahme Kein Zugriff Elisabeth Heise
      1. Elisabeth Heise
        1. Begrenzung des Gewährleistungsauftrags Kein Zugriff Elisabeth Heise
        2. Konsequenzen für die Zeit nach einer mehrheitlichen Privatisierung Kein Zugriff Elisabeth Heise
      2. Elisabeth Heise
        1. Aussagen des Art. 87 e Abs. 3 S. 1 GG zum Wettbewerbsprinzip Kein Zugriff Elisabeth Heise
        2. Die Rolle von Wettbewerbern der Eisenbahnen des Bundes im Rahmen des Art. 87 e Abs. 4 GG Kein Zugriff Elisabeth Heise
      1. Vorgehen Kein Zugriff 298 - 301 Elisabeth Heise
      2. Elisabeth Heise
        1. Elisabeth Heise
          1. Erhalt eines einheitlichen, dem Bund zugeordneten Netzes Kein Zugriff Elisabeth Heise
          2. Wettbewerbsermöglichung? Kein Zugriff Elisabeth Heise
        2. Elisabeth Heise
          1. Elisabeth Heise
            1. Elisabeth Heise
              1. Aussagen des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Elisabeth Heise
              2. Elisabeth Heise
                1. Art. 87 e Abs. 4 S. 2 GG Kein Zugriff Elisabeth Heise
                2. Art. 87 e Abs. 3 S. 1 GG Kein Zugriff Elisabeth Heise
              3. Aussagen des Gesellschaftsrechts Kein Zugriff Elisabeth Heise
              4. Zusammenfassung Kein Zugriff Elisabeth Heise
            2. Pflicht zur gesellschaftsrechtlichen Einwirkung Kein Zugriff Elisabeth Heise
            3. Elisabeth Heise
              1. Elisabeth Heise
                1. Elisabeth Heise
                  1. Festsetzung eines gemeinwohlorientierten Gesellschaftsziels Kein Zugriff Elisabeth Heise
                  2. Statuierung von Zustimmungsvorbehalten für gemeinwohlgefährdende Maßnahmen Kein Zugriff Elisabeth Heise
                  3. Entscheidung über den Abschluss von Beherrschungsverträgen Kein Zugriff Elisabeth Heise
                2. Verhinderung von Beschlüssen Kein Zugriff Elisabeth Heise
              2. Zur Möglichkeit von Beherrschungsverträgen mit dem Bund Kein Zugriff Elisabeth Heise
              3. Faktische (personalpolitische) Einflussnahme Kein Zugriff Elisabeth Heise
            4. Ergebnisse und Fazit Kein Zugriff Elisabeth Heise
          2. Elisabeth Heise
            1. Elisabeth Heise
              1. Der Bezug auf das BVerfG Kein Zugriff Elisabeth Heise
              2. Der Art. 87 e GG-bezogene Ansatz Kein Zugriff Elisabeth Heise
            2. Elisabeth Heise
              1. Die Möglichkeit des Hineinwachsens in die staatliche Sphäre Kein Zugriff Elisabeth Heise
              2. Elisabeth Heise
                1. Elisabeth Heise
                  1. Art. 87 e Abs. 4 GG als Ausdruck eines öffentlichen Unternehmensziels? Kein Zugriff Elisabeth Heise
                  2. Wettbewerbsermöglichung als öffentliches Unternehmensziel? Kein Zugriff Elisabeth Heise
                  3. Ergebnis Kein Zugriff Elisabeth Heise
                2. Elisabeth Heise
                  1. Systematisierung ähnlicher Erwägungen in der bisherigen Diskussion Kein Zugriff Elisabeth Heise
                  2. Der doppelte Gesellschaftszweck der Eisenbahninfrastrukturunternehmen Kein Zugriff Elisabeth Heise
                  3. Ergebnis und Konsequenzen: Nur teilweise Grundrechtsfähigkeit der Eisenbahninfrastrukturunternehmen Kein Zugriff Elisabeth Heise
          3. Elisabeth Heise
            1. Eingreifen der Ingerenzpflichten Kein Zugriff Elisabeth Heise
            2. Einordnung einer gemeinwohlorientierten Einflussnahme in die Kategorien des Konzernrechts Kein Zugriff Elisabeth Heise
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff Elisabeth Heise
        4. Die Bedeutung des öffentlichen Zwecks in der bisherigen Praxis – Abschließende Überlegungen Kein Zugriff Elisabeth Heise
      3. Elisabeth Heise
        1. Grundsätzliche, rechtspolitische Anliegen an die mehrheitliche Bundesbeteiligung Kein Zugriff Elisabeth Heise
        2. Elisabeth Heise
          1. Die Bundesbeteiligung als solche: Zur Bedeutung gesellschaftsrechtlicher Einflussnahme Kein Zugriff Elisabeth Heise
          2. Auswirkungen der mehrheitlichen Bundesbeteiligung auf den Status der Verkehrsunternehmen Kein Zugriff Elisabeth Heise
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      2. Elisabeth Heise
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        1. Integriertes Modell Kein Zugriff Elisabeth Heise
        2. Getrenntes Modell Kein Zugriff Elisabeth Heise
        3. Elisabeth Heise
          1. Determinanten für die Betreibergesellschaft Kein Zugriff Elisabeth Heise
          2. Determinanten für die Eigentumsgesellschaft des Bundes Kein Zugriff Elisabeth Heise
        4. Elisabeth Heise
          1. Der Entwurf eines EBNeuOG von 2007 Kein Zugriff Elisabeth Heise
          2. Vereinbarkeit einer lediglich juristischen Eigentümerstellung des Bundes an den Eisenbahninfrastrukturunternehmen mit Art. 87 e Abs. 3 S. 2, 3 GG? Kein Zugriff Elisabeth Heise
        5. Stimmrechtslose »Volksaktie« als grundsätzliche Privatisierungsalternative? Kein Zugriff Elisabeth Heise
        6. Ausblick: Privatisierung des Verkehrs(teil)konzerns – Auf dem Weg zur Trennung von Netz und Verkehr? Kein Zugriff Elisabeth Heise
    1. Verfassungsrechtliche Ausgangslage für die Eisenbahnen des Bundes Kein Zugriff 403 - 404 Elisabeth Heise
    2. Allgemeine verfassungsrechtliche Determinanten bei der Beteiligung des Staates an einem privatrechtlichen (Wirtschafts-)Unternehmen Kein Zugriff 404 - 407 Elisabeth Heise
    3. Allgemeine verfassungsrechtliche Determinanten für staatliche Verantwortung im Eisenbahnbereich Kein Zugriff 407 - 407 Elisabeth Heise
    4. Die Bedeutung der mehrheitlichen Bundesbeteiligung an den Eisenbahnen des Bundes Kein Zugriff 407 - 411 Elisabeth Heise
    5. Kapitalprivatisierung der Eisenbahnen des Bundes Kein Zugriff 411 - 412 Elisabeth Heise
  14. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 413 - 434 Elisabeth Heise

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