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Monographie Kein Zugriff
Die Deutsche Bahn AG zwischen Wirtschaftlichkeit und Gemeinwohlverantwortung
Eine Untersuchung des Art. 87e GG und der besonderen Bedeutung der Eigentümerstellung des Bundes- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum Gesellschaftsrecht, Band 2
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Gemäß Art. 87e GG sind die Eisenbahnen des Bundes als Wirtschaftsunternehmen in privatrechtlicher Form zu führen. Die Kapitalmehrheit an den Infrastrukturunternehmen muss allerdings dauerhaft beim Bund verbleiben. Ferner wird der Bund verpflichtet zu gewährleisten, dass dem Allgemeinwohl beim Schienenerhalt, -ausbau und bei den Verkehrsangeboten Rechnung getragen wird.
Dieses Regelungsgeflecht sorgt in seiner Bewertung im Hinblick auf den Status der Deutschen Bahn AG für viele Diskussionen. Insbesondere die Frage, welche Bedeutung der – zum Teil verfassungsrechtlich fixierten – Eigentümerstellung des Bundes hierbei zukommt, wird kontrovers beurteilt. Die Verfasserin hat diese Fragestellung zum Thema ihrer Untersuchung gemacht und unter allen in Betracht kommenden Blickwinkeln eingehend bewertet. Die Ergebnisse sollen dem Gesetzgeber und der Bundesregierung handhabbare Leitlinien für alle Fragen an die Hand geben, die das Verhältnis vom Bund zu „seinen“ Eisenbahnen betreffen, insbesondere für Entscheidungen über den Netzausbau und das Verkehrsangebot. Auch künftigen Privatisierungs- und Konzernumstrukturierungsdebatten wird diese Arbeit so als Entscheidungshilfe dienen können.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0014-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4457-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Gesellschaftsrecht
- Band
- 2
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 434
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 8Autor:innen:
- Inhaltsübersicht Kein Zugriff Seiten 9 - 12Autor:innen:
- Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 26Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 27 - 34Autor:innen:
- Staatsbahn oder Privatbahn? Die Systemfragen im Wandel der Zeit Kein Zugriff Seiten 35 - 38Autor:innen:
- Problemstellung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- Entwicklungen hin zu einem Staatsbahnsystem Kein Zugriff Seiten 40 - 46Autor:innen:
- Die Bedeutung der Staatsbahnen im aufkommenden Interventionsstaat Kein Zugriff Seiten 46 - 47Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verfassungsrechtliche Ausgangslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Anfängliche Entwicklungen (1919-1924) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft (1924-1933) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Reichsbahn unter dem Nationalsozialismus (1933-1945) Kein Zugriff Seiten 53 - 56Autor:innen:
- Die Entwicklungen während der Besatzungszeit (1945-1949) Kein Zugriff Seiten 56 - 57Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zuständigkeitsgehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisationsrechtlicher Gehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgabenrechtlicher Gehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die interne Steuerung der DB durch ihre Organe Kein ZugriffAutor:innen:
- Die externe Steuerung der DB durch den Bund Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Wirtschaftsführung der DB Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Reichsbahn in der DDR Kein Zugriff Seiten 67 - 70Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Faktische Anstöße für eine Reform: Die wirtschaftliche Misere der DB Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftsrechtliche Anstöße für eine Reform Kein ZugriffAutor:innen:
- Zielsetzungen und Durchführung der Reform Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Eisenbahnen des Bundes als privatrechtliche Wirtschaftsunternehmen (Absatz 3) Kein Zugriff Seiten 76 - 77Autor:innen:
- Eisenbahnverkehrsverwaltung für Eisenbahnen des Bundes in bundeseigener Verwaltung (Absätze 1 und 2) Kein Zugriff Seiten 77 - 78Autor:innen:
- Gewährleistungsauftrag des Bundes (Absatz 4) Kein Zugriff Seiten 78 - 78Autor:innen:
- Zustimmungsbedürftigkeiten (Art. 87 e Abs. 5 GG) Kein Zugriff Seiten 78 - 78Autor:innen:
- Neufassung der Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff Seiten 78 - 80Autor:innen:
- Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs Kein Zugriff Seiten 80 - 82Autor:innen:
- Das (mehrheitliche) Bundeseigentum als Anwendungsvoraussetzung des neuen Eisenbahnverfassungsrechts Kein Zugriff Seiten 82 - 84Autor:innen:
- Die Auswirkungen des (mehrheitlichen) Bundeseigentums auf die Eisenbahnunternehmen Kein Zugriff Seiten 84 - 86Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Die »eigentumsrechtliche Neutralität« des Vertrags (Art. 345 AEUV, ex-Art. 295 EGV) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Begriff des »öffentlichen Unternehmens« Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Grundsatz der Nichtprivilegierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Privilegierung gemeinwirtschaftlicher Dienste Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zur Kapitalverkehrsfreiheit allgemein Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatliche Sonderrechte (»Goldene Aktien«) im Lichte der Kapitalverkehrsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schleppende Anfänge Kein ZugriffAutor:innen:
- Der EuGH und die Schaffung des Binnenmarktes als Triebwerke weiteren Vorankommens Kein ZugriffAutor:innen:
- Der »Durchbruch« zu Beginn der 1990-er Jahre: Unabhängigkeit der Eisenbahnunternehmen, Netzzugang und Trennung von Netz und Betrieb als die »Herzstücke« der heutigen gemeinschaftlichen Eisenbahnpolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßgebliche Vorgaben für die Eisenbahnverkehrsunternehmen (»Eisenbahnunternehmen«) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber Kein ZugriffAutor:innen:
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- Netzzugang Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgeltregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisationsvorgaben im Hinblick auf die Trennung von »Netz« und »Betrieb« (Entflechtung) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unabhängigkeit der Geschäftsführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Trennung von Netz und Betrieb Kein ZugriffAutor:innen:
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- Netzzugang Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgeltregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wesentliche Strukturmerkmale der Kapitalgesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundzüge der Organisationsverfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verhältnis von Gesellschaftszweck, Gesellschaftsziel und Unternehmensgegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Steuerungsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewinnerzielung als »Normalzweck« der Kapitalgesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Maximen für die Unternehmensleitung, insbesondere § 76 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Laufende Angelegenheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundlagenentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungeschriebene Kompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Durch die Personalkompetenzen der Hauptversammlung indirekt vermittelte Einflussnahme: Einfluss über den Aufsichtsrat Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Weisungsrecht im Vertragskonzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Recht zur (nachteilhaften) Veranlassung im faktischen Konzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfluss auf Tochtergesellschaften als mittelbarer Mehrheitsaktionär Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Positive Aussagen materieller Verfassungsgrundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Negative Aussage des Steuerstaatsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Subsidiaritätsprinzip? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Lehre vom Verwaltungsprivatrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfassende Fiskalgeltung der Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Öffentliche Unternehmen als Adressaten verfassungsrechtlicher Bindungen? Art. 19 Abs. 3 GG als entscheidende diesbezügliche Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsprechung des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
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- »Grundrechtstypische Gefährdungslage« als maßgebliches Auslegungskriterium für Art. 19 Abs. 3 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mangelnde Eignung materieller Kriterien zur Bestimmung der Verwaltungsaufgabe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Öffentliche Sonderbindung als entscheidender formaler Aufgabenbefassungsakt Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtstechnische Möglichkeiten für die Vornahme einer öffentlichen Sonderbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Blick auf den Zweck der Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ingerenzpflichten des staatlichen Aktionärs Kein ZugriffAutor:innen:
- Geltung eines besonderen »Verwaltungsgesellschaftsrechts«? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entstehungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Privatrechtliche Organisationsform Kein ZugriffAutor:innen:
- Führung »als Wirtschaftsunternehmen« Kein ZugriffAutor:innen:
- Der »Schienenwegevorbehalt« (Sätze 2 und 3) Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzesvorbehalt (Satz 4) Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfachgesetzliche Ausgestaltung Kein Zugriff Seiten 203 - 206Autor:innen:
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- RL 2004/18/EG – Vergabepflicht für Schienenpersonenverkehrsleistungen? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der öffentliche Dienstleistungsauftrag als zentraler Regelungsgegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschreibungspflicht und Ausnahmen davon im Eisenbahnverkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgleichspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Entwicklung der gemeinschaftlichen Förderung eines transeuropäischen Eisenbahnnetzes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mitgliedstaatliche Pflichten hinsichtlich der Entwicklung eines transeuropäischen Eisenbahnnetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungen zur staatlichen Netzfinanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Grundrechte als Staatsaufgabennormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschiedene Möglichkeiten der Wahrnehmung staatlicher Verantwortung: Erfüllungsverantwortung versus Gewährleistungsverantwortung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Insbesondere: Staatliche Planung Kein ZugriffAutor:innen:
- Insbesondere: Staatliche Finanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatliche Verantwortung für öffentliche Verkehrsmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Die verfassungsrechtliche (Eisenbahn-) Verkehrsverantwortung im Kompetenzgefüge des Grundgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gewährleistungsgegenstände Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verkehrsbedürfnis als herausgehobener Belang des Allgemeinwohls Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonst zu beachtende Belange Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtlich verbindlicher Charakter der Gewährleistungsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eingriffsvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Parlamentsvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 87 e Abs. 4 S. 2 GG als Regelungsauftrag – Reichweite dieses Auftrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Problem: Zusammenwirken von Gewährleistungsauftrag und Anteilseigentum des Bundes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausbauplanung Kein ZugriffAutor:innen:
- Netzfinanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausblick: Vorgeschlagene Änderungen des BSWAG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Stilllegungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- § 11 AEG als Ausdruck einer allgemeinen Betriebspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- § 11 AEG als eine Regelung zur Übertragung von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes auf Dritte (Art. 87 e Abs. 5 S. 2 GG) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Übertragungsanspruch von ÖPNV-Aufgabenträgern (§ 26 BEZNG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestandsschutz durch Widmung (§ 23 AEG) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Hintergrund und Vorgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erhalt eines einheitlichen, dem Bund zugeordneten Netzes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aussagen des Gemeinschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 87 e Abs. 4 S. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 87 e Abs. 3 S. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur gesellschaftsrechtlichen Einwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Statuierung von Zustimmungsvorbehalten für gemeinwohlgefährdende Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnisse und Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Bezug auf das BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
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