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Monographie Kein Zugriff

Die Deutsche Bahn AG zwischen Wirtschaftlichkeit und Gemeinwohlverantwortung

Eine Untersuchung des Art. 87e GG und der besonderen Bedeutung der Eigentümerstellung des Bundes
Autor:innen:
Verlag:
 09.04.2013

Zusammenfassung

Gemäß Art. 87e GG sind die Eisenbahnen des Bundes als Wirtschaftsunternehmen in privatrechtlicher Form zu führen. Die Kapitalmehrheit an den Infrastrukturunternehmen muss allerdings dauerhaft beim Bund verbleiben. Ferner wird der Bund verpflichtet zu gewährleisten, dass dem Allgemeinwohl beim Schienenerhalt, -ausbau und bei den Verkehrsangeboten Rechnung getragen wird.

Dieses Regelungsgeflecht sorgt in seiner Bewertung im Hinblick auf den Status der Deutschen Bahn AG für viele Diskussionen. Insbesondere die Frage, welche Bedeutung der – zum Teil verfassungsrechtlich fixierten – Eigentümerstellung des Bundes hierbei zukommt, wird kontrovers beurteilt. Die Verfasserin hat diese Fragestellung zum Thema ihrer Untersuchung gemacht und unter allen in Betracht kommenden Blickwinkeln eingehend bewertet. Die Ergebnisse sollen dem Gesetzgeber und der Bundesregierung handhabbare Leitlinien für alle Fragen an die Hand geben, die das Verhältnis vom Bund zu „seinen“ Eisenbahnen betreffen, insbesondere für Entscheidungen über den Netzausbau und das Verkehrsangebot. Auch künftigen Privatisierungs- und Konzernumstrukturierungsdebatten wird diese Arbeit so als Entscheidungshilfe dienen können.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2013
Erscheinungsdatum
09.04.2013
ISBN-Print
978-3-8487-0014-1
ISBN-Online
978-3-8452-4457-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Gesellschaftsrecht
Band
2
Sprache
Deutsch
Seiten
434
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 6
  2. Vorwort Kein Zugriff 7 - 8
  3. Inhaltsübersicht Kein Zugriff 9 - 12
  4. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 13 - 26
  5. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 27 - 34
    1. Staatsbahn oder Privatbahn? Die Systemfragen im Wandel der Zeit Kein Zugriff 35 - 38
    2. Problemstellung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 38 - 39
      1. Entwicklungen hin zu einem Staatsbahnsystem Kein Zugriff 40 - 46
      2. Die Bedeutung der Staatsbahnen im aufkommenden Interventionsstaat Kein Zugriff 46 - 47
        1. Verfassungsrechtliche Ausgangslage Kein Zugriff
        2. Anfängliche Entwicklungen (1919-1924) Kein Zugriff
        3. Die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft (1924-1933) Kein Zugriff
      2. Die Reichsbahn unter dem Nationalsozialismus (1933-1945) Kein Zugriff 53 - 56
      3. Die Entwicklungen während der Besatzungszeit (1945-1949) Kein Zugriff 56 - 57
          1. Zuständigkeitsgehalt Kein Zugriff
          2. Organisationsrechtlicher Gehalt Kein Zugriff
          3. Aufgabenrechtlicher Gehalt Kein Zugriff
          1. Die interne Steuerung der DB durch ihre Organe Kein Zugriff
          2. Die externe Steuerung der DB durch den Bund Kein Zugriff
          3. Die Wirtschaftsführung der DB Kein Zugriff
      5. Die Reichsbahn in der DDR Kein Zugriff 67 - 70
          1. Faktische Anstöße für eine Reform: Die wirtschaftliche Misere der DB Kein Zugriff
          2. Gemeinschaftsrechtliche Anstöße für eine Reform Kein Zugriff
        2. Zielsetzungen und Durchführung der Reform Kein Zugriff
      1. Die Eisenbahnen des Bundes als privatrechtliche Wirtschaftsunternehmen (Absatz 3) Kein Zugriff 76 - 77
      2. Eisenbahnverkehrsverwaltung für Eisenbahnen des Bundes in bundeseigener Verwaltung (Absätze 1 und 2) Kein Zugriff 77 - 78
      3. Gewährleistungsauftrag des Bundes (Absatz 4) Kein Zugriff 78 - 78
      4. Zustimmungsbedürftigkeiten (Art. 87 e Abs. 5 GG) Kein Zugriff 78 - 78
      1. Neufassung der Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff 78 - 80
      2. Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs Kein Zugriff 80 - 82
      1. Das (mehrheitliche) Bundeseigentum als Anwendungsvoraussetzung des neuen Eisenbahnverfassungsrechts Kein Zugriff 82 - 84
      2. Die Auswirkungen des (mehrheitlichen) Bundeseigentums auf die Eisenbahnunternehmen Kein Zugriff 84 - 86
            1. Die »eigentumsrechtliche Neutralität« des Vertrags (Art. 345 AEUV, ex-Art. 295 EGV) Kein Zugriff
              1. Der Begriff des »öffentlichen Unternehmens« Kein Zugriff
              2. Der Grundsatz der Nichtprivilegierung Kein Zugriff
              3. Privilegierung gemeinwirtschaftlicher Dienste Kein Zugriff
            3. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Zur Kapitalverkehrsfreiheit allgemein Kein Zugriff
            2. Staatliche Sonderrechte (»Goldene Aktien«) im Lichte der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
            1. Schleppende Anfänge Kein Zugriff
            2. Der EuGH und die Schaffung des Binnenmarktes als Triebwerke weiteren Vorankommens Kein Zugriff
            3. Der »Durchbruch« zu Beginn der 1990-er Jahre: Unabhängigkeit der Eisenbahnunternehmen, Netzzugang und Trennung von Netz und Betrieb als die »Herzstücke« der heutigen gemeinschaftlichen Eisenbahnpolitik Kein Zugriff
          2. Maßgebliche Vorgaben für die Eisenbahnverkehrsunternehmen (»Eisenbahnunternehmen«) Kein Zugriff
            1. Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber Kein Zugriff
              1. Netzzugang Kein Zugriff
              2. Entgeltregulierung Kein Zugriff
            3. Organisationsvorgaben im Hinblick auf die Trennung von »Netz« und »Betrieb« (Entflechtung) Kein Zugriff
            1. Unabhängigkeit der Geschäftsführung Kein Zugriff
            2. Trennung von Netz und Betrieb Kein Zugriff
              1. Netzzugang Kein Zugriff
              2. Entgeltregulierung Kein Zugriff
        1. Wesentliche Strukturmerkmale der Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
        2. Grundzüge der Organisationsverfassung Kein Zugriff
            1. Verhältnis von Gesellschaftszweck, Gesellschaftsziel und Unternehmensgegenstand Kein Zugriff
            2. Die Steuerungsfunktion Kein Zugriff
            3. Gewinnerzielung als »Normalzweck« der Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
          2. Maximen für die Unternehmensleitung, insbesondere § 76 AktG Kein Zugriff
            1. Laufende Angelegenheiten Kein Zugriff
            2. Grundlagenentscheidungen Kein Zugriff
            3. Ungeschriebene Kompetenzen Kein Zugriff
          2. Durch die Personalkompetenzen der Hauptversammlung indirekt vermittelte Einflussnahme: Einfluss über den Aufsichtsrat Kein Zugriff
            1. Das Weisungsrecht im Vertragskonzern Kein Zugriff
            2. Das Recht zur (nachteilhaften) Veranlassung im faktischen Konzern Kein Zugriff
          4. Einfluss auf Tochtergesellschaften als mittelbarer Mehrheitsaktionär Kein Zugriff
            1. Grundrechte Kein Zugriff
              1. Positive Aussagen materieller Verfassungsgrundsätze Kein Zugriff
              2. Negative Aussage des Steuerstaatsprinzips Kein Zugriff
              3. Aussagen der Kompetenznormen Kein Zugriff
            3. Allgemeines Subsidiaritätsprinzip? Kein Zugriff
              1. Die Lehre vom Verwaltungsprivatrecht Kein Zugriff
              2. Umfassende Fiskalgeltung der Grundrechte Kein Zugriff
            2. Prinzip der demokratischen Legitimation (Art. 20 Abs. 2 GG) Kein Zugriff
          1. Öffentliche Unternehmen als Adressaten verfassungsrechtlicher Bindungen? Art. 19 Abs. 3 GG als entscheidende diesbezügliche Regelung Kein Zugriff
            1. Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
              1. »Grundrechtstypische Gefährdungslage« als maßgebliches Auslegungskriterium für Art. 19 Abs. 3 GG Kein Zugriff
                  1. Mangelnde Eignung materieller Kriterien zur Bestimmung der Verwaltungsaufgabe Kein Zugriff
                  2. Notwendigkeit formaler Kriterien zur Bestimmung der Verwaltungsaufgabe Kein Zugriff
                  3. Öffentliche Sonderbindung als entscheidender formaler Aufgabenbefassungsakt Kein Zugriff
                  4. Rechtstechnische Möglichkeiten für die Vornahme einer öffentlichen Sonderbindung Kein Zugriff
                2. Blick auf den Zweck der Gesellschaft Kein Zugriff
              3. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Ingerenzpflichten des staatlichen Aktionärs Kein Zugriff
            2. Geltung eines besonderen »Verwaltungsgesellschaftsrechts«? Kein Zugriff
        1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
          1. Privatrechtliche Organisationsform Kein Zugriff
          2. Führung »als Wirtschaftsunternehmen« Kein Zugriff
        3. Der »Schienenwegevorbehalt« (Sätze 2 und 3) Kein Zugriff
        4. Gesetzesvorbehalt (Satz 4) Kein Zugriff
      2. Einfachgesetzliche Ausgestaltung Kein Zugriff 203 - 206
          1. RL 2004/18/EG – Vergabepflicht für Schienenpersonenverkehrsleistungen? Kein Zugriff
            1. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag als zentraler Regelungsgegenstand Kein Zugriff
            2. Ausschreibungspflicht und Ausnahmen davon im Eisenbahnverkehr Kein Zugriff
            3. Ausgleichspflichten Kein Zugriff
            4. Informationspflichten Kein Zugriff
          1. Die Entwicklung der gemeinschaftlichen Förderung eines transeuropäischen Eisenbahnnetzes Kein Zugriff
            1. Grundsatz: Kompetenz der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            2. Mitgliedstaatliche Pflichten hinsichtlich der Entwicklung eines transeuropäischen Eisenbahnnetzes Kein Zugriff
          3. Regelungen zur staatlichen Netzfinanzierung Kein Zugriff
          1. Die Grundrechte als Staatsaufgabennormen Kein Zugriff
          2. Verschiedene Möglichkeiten der Wahrnehmung staatlicher Verantwortung: Erfüllungsverantwortung versus Gewährleistungsverantwortung Kein Zugriff
            1. Insbesondere: Staatliche Planung Kein Zugriff
            2. Insbesondere: Staatliche Finanzierung Kein Zugriff
          2. Staatliche Verantwortung für öffentliche Verkehrsmittel Kein Zugriff
        3. Die verfassungsrechtliche (Eisenbahn-) Verkehrsverantwortung im Kompetenzgefüge des Grundgesetzes Kein Zugriff
        1. Gewährleistungsgegenstände Kein Zugriff
          1. Das Verkehrsbedürfnis als herausgehobener Belang des Allgemeinwohls Kein Zugriff
          2. Sonst zu beachtende Belange Kein Zugriff
          1. Rechtlich verbindlicher Charakter der Gewährleistungsklausel Kein Zugriff
                1. Eingriffsvorbehalt Kein Zugriff
                2. Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff
              2. Gesetzesvorbehalt für unternehmerische Maßnahmen? Kein Zugriff
            2. Art. 87 e Abs. 4 S. 2 GG als Regelungsauftrag – Reichweite dieses Auftrags Kein Zugriff
          3. Problem: Zusammenwirken von Gewährleistungsauftrag und Anteilseigentum des Bundes Kein Zugriff
            1. Ausbauplanung Kein Zugriff
            2. Netzfinanzierung Kein Zugriff
          2. Ausblick: Vorgeschlagene Änderungen des BSWAG Kein Zugriff
            1. Stilllegungsverfahren Kein Zugriff
            2. § 11 AEG als Ausdruck einer allgemeinen Betriebspflicht Kein Zugriff
            3. § 11 AEG als eine Regelung zur Übertragung von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes auf Dritte (Art. 87 e Abs. 5 S. 2 GG) Kein Zugriff
          2. Vorhaltungskontrolle nach § 10 b VSG Kein Zugriff
          3. Übertragungsanspruch von ÖPNV-Aufgabenträgern (§ 26 BEZNG) Kein Zugriff
          4. Bestandsschutz durch Widmung (§ 23 AEG) Kein Zugriff
            1. Hintergrund und Vorgeschichte Kein Zugriff
            2. Erste Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung von Januar 2009 Kein Zugriff
            1. Gesetzliche Verankerung einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung? Kein Zugriff
            2. Regionalisierung von Eisenbahninfrastruktur? Kein Zugriff
          1. Doppelt überholt: § 15 AEG Kein Zugriff
            1. Änderungen des § 15 AEG Kein Zugriff
            2. Bereitstellung von Finanzmitteln im Haushaltsgesetz Kein Zugriff
              1. Vorschläge eines Bundesschienen- Personenfernverkehrsgesetzes Kein Zugriff
              2. Resonanz und eigene Stellungnahme Kein Zugriff
        1. Begrenzung des Gewährleistungsauftrags Kein Zugriff
        2. Konsequenzen für die Zeit nach einer mehrheitlichen Privatisierung Kein Zugriff
        1. Aussagen des Art. 87 e Abs. 3 S. 1 GG zum Wettbewerbsprinzip Kein Zugriff
        2. Die Rolle von Wettbewerbern der Eisenbahnen des Bundes im Rahmen des Art. 87 e Abs. 4 GG Kein Zugriff
      1. Vorgehen Kein Zugriff 298 - 301
          1. Erhalt eines einheitlichen, dem Bund zugeordneten Netzes Kein Zugriff
          2. Wettbewerbsermöglichung? Kein Zugriff
              1. Aussagen des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
                1. Art. 87 e Abs. 4 S. 2 GG Kein Zugriff
                2. Art. 87 e Abs. 3 S. 1 GG Kein Zugriff
              3. Aussagen des Gesellschaftsrechts Kein Zugriff
              4. Zusammenfassung Kein Zugriff
            2. Pflicht zur gesellschaftsrechtlichen Einwirkung Kein Zugriff
                  1. Festsetzung eines gemeinwohlorientierten Gesellschaftsziels Kein Zugriff
                  2. Statuierung von Zustimmungsvorbehalten für gemeinwohlgefährdende Maßnahmen Kein Zugriff
                  3. Entscheidung über den Abschluss von Beherrschungsverträgen Kein Zugriff
                2. Verhinderung von Beschlüssen Kein Zugriff
              2. Zur Möglichkeit von Beherrschungsverträgen mit dem Bund Kein Zugriff
              3. Faktische (personalpolitische) Einflussnahme Kein Zugriff
            4. Ergebnisse und Fazit Kein Zugriff
              1. Der Bezug auf das BVerfG Kein Zugriff
              2. Der Art. 87 e GG-bezogene Ansatz Kein Zugriff
              1. Die Möglichkeit des Hineinwachsens in die staatliche Sphäre Kein Zugriff
                  1. Art. 87 e Abs. 4 GG als Ausdruck eines öffentlichen Unternehmensziels? Kein Zugriff
                  2. Wettbewerbsermöglichung als öffentliches Unternehmensziel? Kein Zugriff
                  3. Ergebnis Kein Zugriff
                  1. Systematisierung ähnlicher Erwägungen in der bisherigen Diskussion Kein Zugriff
                  2. Der doppelte Gesellschaftszweck der Eisenbahninfrastrukturunternehmen Kein Zugriff
                  3. Ergebnis und Konsequenzen: Nur teilweise Grundrechtsfähigkeit der Eisenbahninfrastrukturunternehmen Kein Zugriff
            1. Eingreifen der Ingerenzpflichten Kein Zugriff
            2. Einordnung einer gemeinwohlorientierten Einflussnahme in die Kategorien des Konzernrechts Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        4. Die Bedeutung des öffentlichen Zwecks in der bisherigen Praxis – Abschließende Überlegungen Kein Zugriff
        1. Grundsätzliche, rechtspolitische Anliegen an die mehrheitliche Bundesbeteiligung Kein Zugriff
          1. Die Bundesbeteiligung als solche: Zur Bedeutung gesellschaftsrechtlicher Einflussnahme Kein Zugriff
          2. Auswirkungen der mehrheitlichen Bundesbeteiligung auf den Status der Verkehrsunternehmen Kein Zugriff
      1. Grenzen einer Kapitalprivatisierung der Verkehrsunternehmen Kein Zugriff 370 - 373
        1. Begründungsansätze für eine Privatisierungspflicht in der Literatur Kein Zugriff
        2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
      1. Privatisierung mit oder ohne Netz? Alternative Privatisierungsmodelle im Laufe der politischen Diskussion Kein Zugriff 378 - 383
        1. Integriertes Modell Kein Zugriff
        2. Getrenntes Modell Kein Zugriff
          1. Determinanten für die Betreibergesellschaft Kein Zugriff
          2. Determinanten für die Eigentumsgesellschaft des Bundes Kein Zugriff
          1. Der Entwurf eines EBNeuOG von 2007 Kein Zugriff
          2. Vereinbarkeit einer lediglich juristischen Eigentümerstellung des Bundes an den Eisenbahninfrastrukturunternehmen mit Art. 87 e Abs. 3 S. 2, 3 GG? Kein Zugriff
        5. Stimmrechtslose »Volksaktie« als grundsätzliche Privatisierungsalternative? Kein Zugriff
        6. Ausblick: Privatisierung des Verkehrs(teil)konzerns – Auf dem Weg zur Trennung von Netz und Verkehr? Kein Zugriff
    1. Verfassungsrechtliche Ausgangslage für die Eisenbahnen des Bundes Kein Zugriff 403 - 404
    2. Allgemeine verfassungsrechtliche Determinanten bei der Beteiligung des Staates an einem privatrechtlichen (Wirtschafts-)Unternehmen Kein Zugriff 404 - 407
    3. Allgemeine verfassungsrechtliche Determinanten für staatliche Verantwortung im Eisenbahnbereich Kein Zugriff 407 - 407
    4. Die Bedeutung der mehrheitlichen Bundesbeteiligung an den Eisenbahnen des Bundes Kein Zugriff 407 - 411
    5. Kapitalprivatisierung der Eisenbahnen des Bundes Kein Zugriff 411 - 412
  14. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 413 - 434

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