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Monographie Kein Zugriff

Die Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes 1976 in Fällen mit Auslandsbezug

Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Das klassische arbeitsrechtliche Problem der Mitbestimmung in Betrieben wird in dem Werk unter den Gesichtspunkten des Internationalen Privatrechts untersucht. Insbesondere die aktuelle Frage zum Verhältnis von deutschem Gesellschafts- zum Mitbestimmungsrecht bei Tätigwerden einer international operierenden Gesellschaft in Deutschland nach der Überseering-Entscheidung des EuGH wird vom Autor eingehend erläutert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2726-4
ISBN-Online
978-3-8452-0265-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum ausländischen, vergleichenden und internationalen Arbeitsrecht - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft, Trier
Band
24
Sprache
Deutsch
Seiten
188
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 18
    1. Ziel der Arbeit Kein Zugriff 19 - 21
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 21 - 22
      1. Existenz einer ausdrücklichen Kollisionsnorm im MitbestG Kein Zugriff 23 - 26
      2. Rückgriff auf die Regelungen der Art. 3 ff. EGBGB Kein Zugriff 26 - 27
            1. Anknüpfung vom Sachverhalt her Kein Zugriff
            2. Anknüpfung vom Gesetz her Kein Zugriff
            1. Die Abgrenzung in der Literatur Kein Zugriff
            2. Die Abgrenzung in der Rechtsprechung Kein Zugriff
          3. Das Erfordernis eines ausreichenden Inlandsbezuges Kein Zugriff
            1. Territorialitätsprinzip Kein Zugriff
            2. Gesellschaftsstatut Kein Zugriff
            3. Lex loci laboris Kein Zugriff
            4. Gesellschaftsrechtlich-sozialverhältnismäßige Qualifikation Kein Zugriff
          2. Der Ansatz der Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. Geltungswille Kein Zugriff
          2. Inlandsbezug Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff 56 - 58
      1. Bisherige Rechtslage Kein Zugriff 58 - 59
          1. Behinderung der Niederlassungsfreiheit durch die Sitztheorie Kein Zugriff
          2. Fehlende Rechtfertigung der Behinderung der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        2. Die Folgeentscheidungen des BGH Kein Zugriff
        3. Die Auswirkungen der Anknüpfung des Gesellschaftsstatuts an das Gründungsrecht auf die Mitbestimmung Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff 66 - 68
        1. Grundsätzliche Bedenken gegen die Anwendung des MitbestG auf ausländische Gesellschaften Kein Zugriff
          1. Voraussetzung für die Ersetzung der Regelungen des MitbestG durch ausländisches Mitbestimmungsrecht Kein Zugriff
              1. Überblick Kein Zugriff
              2. Vergleich zum deutschen Recht Kein Zugriff
              1. Überblick Kein Zugriff
              2. Vergleich zum deutschen Recht Kein Zugriff
              1. Überblick Kein Zugriff
              2. Vergleich zum deutschen Recht Kein Zugriff
              1. Überblick Kein Zugriff
              2. Vergleich zum deutschen Recht Kein Zugriff
            5. Übrige Länder Kein Zugriff
            6. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Keine analoge Anwendung des MitbestG Kein Zugriff
          2. Substitution der in § 1 I MitbestG genannten deutschen Kapitalgesellschaften durch ausländische Kooperationen Kein Zugriff
          3. Lösung von Normenwidersprüchen zwischen ausländischem und deutschem Recht durch Anpassung Kein Zugriff
            1. Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates im deutschen Recht Kein Zugriff
                1. Die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates im österreichischen Recht Kein Zugriff
                2. Die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates im niederländischen Recht Kein Zugriff
                3. Die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates im italienischen Recht Kein Zugriff
                1. Grundsätzliche Vereinbarkeit des MitbestG mit monistisch strukturierten Gesellschaften Kein Zugriff
                2. Das monistische System in England Kein Zugriff
          5. Durchsetzung der Verpflichtung zur sachrechtlichen Anpassung an das deutsche Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
          1. Umwandlungskollisionsrecht Kein Zugriff
          2. Zulässigkeit des grenzüberschreitenden Formwechsels nach deutschem Sachrecht Kein Zugriff
          3. Durchführung und Durchsetzung des Formwechsels Kein Zugriff
      2. Die Anwendung des MitbestG auf in Deutschland gegründete Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland Kein Zugriff 101 - 101
      3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff 101 - 103
      1. Inhalt der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff 103 - 104
        1. Direkte Diskriminierung Kein Zugriff
        2. Indirekte (versteckte) Diskriminierung Kein Zugriff
        3. Beschränkung Kein Zugriff
      3. Rechtfertigung Kein Zugriff 106 - 107
          1. Geeignetheit Kein Zugriff
          2. Erforderlichkeit Kein Zugriff
          3. Angemessenheit Kein Zugriff
          1. Geeignetheit Kein Zugriff
            1. Ersetzung durch ausländisches Mitbestimmungsrecht Kein Zugriff
            2. Austausch des MitbestG durch das Mitbestimmungsmodell der Societas Europaea Kein Zugriff
            3. Gleichwertiger Ersatz durch die betriebliche Mitbestimmung Kein Zugriff
          3. Angemessenheit Kein Zugriff
        3. Verpflichtung zur Umwandlung in eine Gesellschaft deutschen Rechts Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff 120 - 121
      1. Der Begriff der Zweigniederlassung Kein Zugriff 122 - 123
        1. Einwände gegen die Anwendung des MitbestG auf ausländische Zweigniederlassungen Kein Zugriff
          1. Mitbestimmung als Auflage Kein Zugriff
          2. Pflicht zur Umgründung in eine deutsche Tochtergesellschaft Kein Zugriff
          3. Bestellung eines Hauptbevollmächtigten in analoger Anwendung des § 106 III VAG Kein Zugriff
            1. Erstreckung des MitbestG auf unselbständige Zweigniederlassungen Kein Zugriff
              1. Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke Kein Zugriff
              2. Bestehen einer vergleichbaren Interessenlage Kein Zugriff
          2. Die Ausgestaltung der Mitbestimmung innerhalb der Zweigniederlassung Kein Zugriff
          3. Mehrere inländische Zweigniederlassungen einer ausländischen Gesellschaft Kein Zugriff
          4. Europarechtliche Zulässigkeit des hier vertretenen Ansatzes Kein Zugriff
        1. Wegzug der deutschen Gesellschaft als Auflösungstatbestand Kein Zugriff
        2. Doppelte Analogie zu § 53 KWG Kein Zugriff
      4. Ausländische Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit Sitz im Inland Kein Zugriff 135 - 135
      5. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff 135 - 136
      1. Ausweitung der unternehmerischen Mitbestimmung auf vorübergehend im Ausland tätige Arbeitnehmer Kein Zugriff 136 - 138
        1. Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke Kein Zugriff
        2. Vergleichbarkeit der Interessenlagen Kein Zugriff
        1. Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses im Geltungsbereich des Grundgesetzes Kein Zugriff
        2. Entsendung Kein Zugriff
        3. Zeitliche Begrenzung der Entsendung Kein Zugriff
      4. Praktische Umsetzung der Ausstrahlung Kein Zugriff 142 - 142
      5. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff 142 - 143
      1. Die Grundsatzregelung für Kommanditgesellschaften nach dem MitbestG Kein Zugriff 143 - 143
      2. Zulässigkeit der Typenvermischung mit einer ausländischen Kapitalgesellschaft Kein Zugriff 143 - 148
        1. Komplementär-Kapitalgesellschaft und KG mit Verwaltungssitz in Deutschland Kein Zugriff
          1. Verwaltungssitz der Komplementär-Kapitalgesellschaft im Ausland ohne Zweigniederlassung in Deutschland Kein Zugriff
          2. Verwaltungssitz der Komplementär-Kapitalgesellschaft im Ausland mit Zweigniederlassung in Deutschland Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff 151 - 152
      1. Die Konzernregelung des § 5 MitbestG Kein Zugriff 152 - 153
        1. Problemaufriss: Die uneingeschränkte Anwendung des § 308 III AktG im Verhältnis inländischer abhängiger Gesellschaften und ihrer ausländischen Konzernspitze Kein Zugriff
        2. Rechtfertigung einer uneingeschränkten Anwendung des § 308 III AktG Kein Zugriff
          1. Unzulässigkeit internationaler Beherrschungsverträge Kein Zugriff
          2. Rechtsfortbildung aktienrechtlicher Vorschriften Kein Zugriff
          1. Berufung des § 308 III AktG durch das MitbestG Kein Zugriff
            1. Sinn und Zweck des § 308 III 2 a. E. AktG Kein Zugriff
              1. Sinn und Zweck der Mitbestimmung Kein Zugriff
              2. Institutionelle Absicherung der Mitbestimmung Kein Zugriff
              3. Einfluss eines uneingeschränkten Weisungsrechts der nicht mitbestimmten Konzernmutter auf die institutionelle Absicherung der Mitbestimmung in der abhängigen Gesellschaft Kein Zugriff
              4. Ergebnis Kein Zugriff
            3. Reduktion des § 308 III AktG wegen der Notwendigkeit der Erfassung von Großunternehmen Kein Zugriff
            4. Vereinbarkeit des Lösungsansatzes mit dem Wesen des Beherrschungsvertrages Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff 170 - 172
    5. Zusammenfassung und Schlussthesen Kein Zugriff 172 - 174
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 175 - 188

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