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Konzernhaftung in Deutschland und Europa

Eine Untersuchung der Grundlagen der Haftung für Leitung und Organisation grenzüberschreitender Unternehmensgruppen
Autor:innen:
Verlag:
 23.10.2019

Zusammenfassung

Konzerne werden eingesetzt, um Haftungsrisiken zu vermeiden. Für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft haften die übrigen Gesellschaften im Regelfall nicht. Nicht immer gelingt es, diese Haftungstrennung aufrecht zu erhalten. In Ausnahmefällen kommt es zur Haftung der Muttergesellschaft. Das ist ein im deutschen Recht gut bekannter Umstand, wenn auch bislang einzelne Fragen unbeantwortet sind. In der letzten Zeit ist diese Haftung im Europäischen Kartellrecht verstärkt hervorgetreten. Es hat den Anschein, dass es sich dabei nicht mehr um Ausnahmefälle, sondern um den Regelfall handelt. Eine solche Haftung bedroht das Anliegen, Konzerne haftungsfrei für die Obergesellschaft organisieren zu können. Dieses Anliegen wird aber von der deutschen und der europäischen Rechtsordnung geschützt. Beide Rechtssysteme müssen deshalb die Frage beantworten, wie eine solche Haftung gerechtfertigt werden kann. Die Arbeit untersucht diese Frage.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2019
Erscheinungsdatum
23.10.2019
ISBN-Print
978-3-8487-5537-0
ISBN-Online
978-3-8452-9660-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Gesellschaftsrecht
Band
13
Sprache
Deutsch
Seiten
512
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 34
  2. Einleitung Kein Zugriff 35 - 37
    1. A. Verbreitung grenzüberschreitender Konzernstrukturen Kein Zugriff
      1. I. Haftung und Notwendigkeit der Haftungsbeschränkung bei natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften Kein Zugriff
        1. 1. Regelfall: Haftungstrennung Kein Zugriff
        2. 2. Ausnahme: Haftung der Konzernmutter Kein Zugriff
        3. 3. Rechtfertigung der konzernbezogenen Haftung Kein Zugriff
    3. C. Konsequenz Kein Zugriff
      1. I. AktG 1937 Kein Zugriff
      2. II. AktG 1965 Kein Zugriff
      1. I. Keine Betrachtung des Verbundes an sich Kein Zugriff
      2. II. Betrachtung der Beziehungen der Konzernglieder Kein Zugriff
      1. I. Stagnieren gesetzgeberischer Tätigkeit Kein Zugriff
        1. 1. Der gesetzliche Grundtypus des Aktienkonzerns Kein Zugriff
            1. I) Kein kodifiziertes GmbH-Konzerngesellschaftsrecht Kein Zugriff
            2. II) Anwendung der §§ 15 ff. AktG Kein Zugriff
            3. III) Entwurf eines GmbH-Konzerngesellschaftsrechts Kein Zugriff
            4. IV) Kein späteres Wiederaufgreifen des Gesetzgebungsvorhabens Kein Zugriff
            5. V) Fortbestehender Bedarf an einem besonderen GmbH-Konzerngesellschaftsrecht Kein Zugriff
          2. b) Anwendung des Aktienkonzernrechts oder des GmbH-Rechts der unverbundenen Gesellschaft auf den GmbH-Konzern Kein Zugriff
            1. I) Personalistischere Prägung der GmbH Kein Zugriff
              1. 1) Unabhängigkeit des AG-Vorstands und fehlende Entscheidungsbefugnis der Aktionäre Kein Zugriff
              2. 2) Weisungsgebundenheit des GmbH-Geschäftsführers und Entscheidungsbefugnis der Gesellschafter Kein Zugriff
              3. 3) Unterschiedliche Ausgestaltung trotz gemeinsamer Regelungsziele Kein Zugriff
              4. 4) Überlagerung im Konzern Kein Zugriff
            1. I) Aktienrechtliche Grundkonzeption Kein Zugriff
              1. 1) Anwendung des aktienrechtlichen Konzepts Kein Zugriff
              2. 2) Legitimation von Beherrschungsverträgen in der GmbH Kein Zugriff
                1. (a) Eingriff in Gewinnbezugsrechte Kein Zugriff
                2. (b) Eingriffskompetenz Kein Zugriff
              1. 1) Umfang des Weisungsrechts Kein Zugriff
              2. 2) Exklusivität des Weisungsrechts Kein Zugriff
            2. II) Folgepflicht Kein Zugriff
            1. I) Beherrschender Einfluss Kein Zugriff
            2. II) Umfang des beherrschenden Einflusses Kein Zugriff
                1. (a) Bereits bestehende Leitungsmacht Kein Zugriff
                2. (b) §§ 311 ff. AktG als Begrenzung bestehender Einflussnahme Kein Zugriff
                3. (c) Kein gesondertes Recht auf Einflussnahme Kein Zugriff
                4. (d) Gesamtwürdigung Kein Zugriff
                1. (a) Einflussnahme durch Mehrheit Kein Zugriff
                  1. (I) Stimmrechte Kein Zugriff
                  2. (II) Aufsichtsratsbesetzungsrechte Kein Zugriff
                3. (c) Einflussnahme auf anderen Wegen Kein Zugriff
                4. (d) Auswirkung der Einflussnahme Kein Zugriff
              3. 3) Würdigung Kein Zugriff
              1. 1) Gleiche Ausgangslage Kein Zugriff
              2. 2) Einfach-gesellschaftsrechtliche Vermittlung: Weisungsrecht nach § 37 Abs. 1 GmbHG Kein Zugriff
              3. 3) Kein Gleichlauf in der AG Kein Zugriff
              4. 4) Konzernrechtlicher Einschlag? Kein Zugriff
              5. 5) Faktischer GmbH-Konzern ohne spezifisches Konzernrecht Kein Zugriff
      1. I. Überblick Kein Zugriff
          1. a) Bestimmung der Geschicke durch Konzernobergesellschaft Kein Zugriff
          2. b) Verantwortlicher bleibt Konzernuntergesellschaft Kein Zugriff
          3. c) Bestehen einer Gefährdungslage nach Beendigung des Konzerns Kein Zugriff
        2. 2. Schutzbedürftigkeit der Minderheitsgesellschafter Kein Zugriff
          1. a) Notwendigkeit eines Schutzes Kein Zugriff
          2. b) Kein absoluter Schutz durch Konzernverbot Kein Zugriff
          3. c) Schutz durch Austarieren der Interessen Kein Zugriff
          1. a) Schutzwerte Interessen in der Obergesellschaft Kein Zugriff
          2. b) Kein spezifischer Schutz der Minderheitsgesellschafter in der Obergesellschaft bei der Konzerngeschäftsführung Kein Zugriff
          3. c) Schutz aller Gesellschafter der Obergesellschaft bei der Konzernbildung Kein Zugriff
          4. d) Schutz der Organe der Obergesellschaft Kein Zugriff
        5. 5. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff
          1. a) Gesetzgeberische Intention Kein Zugriff
          2. b) Hinweise im Vertragskonzernrecht Kein Zugriff
          3. c) Hinweise im Recht der faktischen Konzerne Kein Zugriff
          4. d) Würdigung Kein Zugriff
          1. a) Schaffen eines sicheren Rechtsrahmens Kein Zugriff
          2. b) Schaffen von Anreizen zur Konzernierung Kein Zugriff
          3. c) Würdigung Kein Zugriff
        1. 1. Verwirklichung von Schutz- und Organisationsbelangen Kein Zugriff
        2. 2. Konzernrecht und allgemeines Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Konzernkonflikt: Konzernbelange und Schutzrecht Kein Zugriff
        2. 2. Konzernbelage und Organisationsrecht Kein Zugriff
          1. a) Interessenlage in der unkonzernierten Gesellschaft Kein Zugriff
          2. b) Konzernimmanente Gefährdung Kein Zugriff
        1. 1. Leitfigur zur Entscheidung des Konzernkonflikts Kein Zugriff
        2. 2. Begriffsausfüllung Kein Zugriff
          1. a) Bezugspunkt: Einzelne Gesellschaft Kein Zugriff
            1. I) Im Vertragskonzern Kein Zugriff
            2. II) Im faktischen Konzern Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
            1. I) Weisungsrecht Kein Zugriff
            2. II) Folgepflicht Kein Zugriff
            3. III) Folgerecht außerhalb von Weisungen Kein Zugriff
            4. IV) Sichere Lösung für beide Seiten Kein Zugriff
              1. 1) Situationen der Befolgung des Konzerninteresses Kein Zugriff
                1. (a) Zuständigkeit und Leitlinie der Geschäftsleitung Kein Zugriff
                2. (b) Konzerninteresse als Teil des Eigeninteresses der abhängigen Gesellschaft Kein Zugriff
                3. (c) Keine Überlagerung des Eigeninteresses Kein Zugriff
                4. (d) Beurteilung der Eigeninteressen im AG-Konzern Kein Zugriff
                5. (e) Behandlung des GmbH-Konzerns nach allgemeinem GmbH-Recht Kein Zugriff
              3. 3) Kein umfassendes Recht zur Ausrichtung am Konzerninteresse Kein Zugriff
            2. II) Perspektive der herrschenden Gesellschaft Kein Zugriff
            3. III) Sonderfall: Ein-Personen-Gesellschaft Kein Zugriff
          3. c) Gesamtwürdigung Kein Zugriff
      7. VII. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Zum Wesen des Konzerns Kein Zugriff
      2. II. Zum Dualismus des Aktien- und GmbH-Konzernrechts Kein Zugriff
      3. III. Zur differenzierten Behandlung von Vertragskonzernen und faktischen Konzernen Kein Zugriff
      1. I. Pflicht zum Verlustausgleich Kein Zugriff
      2. II. Verlustausgleichspflicht als Innenhaftung Kein Zugriff
      3. III. Keine Durchbrechung der Haftungstrennung Kein Zugriff
      4. IV. Durchgriff ohne Gesellschafterverhältnis nicht möglich Kein Zugriff
      5. V. Gesamtschuldnerhaftung im Vertragskonzern Kein Zugriff
      6. VI. Zusammenfassung und abschließende Würdigung Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
          1. a) Grund der Ausgleichsverpflichtung Kein Zugriff
          2. b) Anliegen der Ausgleichsverpflichtung Kein Zugriff
          1. a) Einflussnahme und Kompensation Kein Zugriff
          2. b) Berücksichtigung des Eigeninteresses der beherrschten Gesellschaft Kein Zugriff
            1. I) Veranlassung Kein Zugriff
              1. 1) Minderung oder Gefährdung der Vermögens- und Ertragslage Kein Zugriff
              2. 2) „Nachteil als Abhängigkeitsfolge“ zur Kausalitätsfeststellung? Kein Zugriff
              3. 3) Abhängigkeitsfolge und Drittvergleich Kein Zugriff
          2. b) Rechtsfolge Kein Zugriff
        5. 5. Schadensersatz bei Ausbleiben des Nachteilsausgleichs Kein Zugriff
        1. 1. Problemstellung Kein Zugriff
        2. 2. Ausgangspunkt Kein Zugriff
        3. 3. Mögliche Folgen Kein Zugriff
        4. 4. Zur Gesamtausgleichspflicht der §§ 302 f. AktG Kein Zugriff
        5. 5. Kritische Würdigung: Haftungsfolge der §§ 302 f. AktG würde den qualifiziert faktischen Konzern legalisieren Kein Zugriff
          1. a) Anwendungsfälle des qualifiziert faktischen Konzerns/der unbezifferbaren Nachteilszufügung Kein Zugriff
            1. I) Schätzung der Schadenshöhe nach § 287 ZPO Kein Zugriff
            2. II) Kein darüber hinausgehender Schutz nach §§ 302 f. AktG erforderlich Kein Zugriff
            3. III) Abschließender Schutz Kein Zugriff
          3. c) Qualifizierte Konzernleitung (dem Grunde nach nicht isolierbare Nachteile) Kein Zugriff
          4. d) Zusammenfassung und abschließende Würdigung Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung und abschließende Würdigung zur nachteiligen Einflussnahme im faktischen AG-Konzern Kein Zugriff
      1. I. Keine Anwendung des Nachteilsausgleichssystems der §§ 311 ff, 317 AktG im faktischen GmbH-Konzern Kein Zugriff
        1. 1. Begrenzung durch die Treuepflicht Kein Zugriff
        2. 2. Außerdem: Schutz durch Kapitalerhaltung Kein Zugriff
        3. 3. Minderheitenschutz Kein Zugriff
        4. 4. Schädigungsverbot Kein Zugriff
          1. a) Schädigungsverbot in AG und GmbH Kein Zugriff
          2. b) Schadensverhinderung durch Nachteilsausgleich Kein Zugriff
          3. c) Der Dualismus von Nachteil (§ 311 AktG) und Schaden (§ 317 AktG) und die Schadensdogmatik Kein Zugriff
          4. d) Bezug zur Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff
          5. e) Annex: Kein Unterlassungsanspruch gegen Nachteilszufügung aus der Treuepflicht Kein Zugriff
        1. 1. Mittelbarer Minderheitenschutz in der AG Kein Zugriff
        2. 2. Weitreichendere Erfassung von Einflüssen im AG-Konzern? Kein Zugriff
          1. a) Schwächerer Gläubigerschutz in der GmbH als in der AG Kein Zugriff
          2. b) Schwächerer Gläubigerschutz zwingend? Kein Zugriff
          3. c) Ein im Mindestmaß erforderlicher Gläubigerschutz? Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung und abschließende Würdigung zur nachteiligen Einflussnahme in der GmbH Kein Zugriff
      1. I. Problemstellung Kein Zugriff
        1. 1. BGH, Urt. v. 16.9.1985 – II ZR 275/84 – Autokran Kein Zugriff
        2. 2. BGH, Urt. v. 20.2.1989 – II ZR 167/88 – Tiefbau Kein Zugriff
        3. 3. BGH, Urt. v. 23.9.1991 – II ZR 135/90 – Video Kein Zugriff
        4. 4. BGH, Urt. v. 11.11.1991 – Stromlieferung Kein Zugriff
        5. 5. BGH, Urt. v. 29.3.1993 – TBB Kein Zugriff
        6. 6. BGH, Beschl. v. 12.7.1993 – II ZR 179/92 – Schotterkleber Kein Zugriff
        7. 7. BGH, Urt. v. 13.12.1993 – II ZR 89/93 – EDV Kein Zugriff
        8. 8. BGH, Urt. v. 19.9.1994 – II ZR 237/93 Kein Zugriff
        9. 9. BGH, Urt. v. 27.3.1995 – II ZR 136/94 Kein Zugriff
        10. 10. BGH, Urt. v. 25.11.1996 – II ZR 352/95 Kein Zugriff
        11. 11. BGH, Urt. v. 12.2.1996 – II ZR 279/94 Kein Zugriff
        12. 12. BGH, Beschl. v. 3.11.1997 – II ZR 328/96 Kein Zugriff
        13. 13. BGH, Beschl. v. 20.3.2000 – II ZR 322/98 Kein Zugriff
        14. 14. BGH, Urt. v. 2.10.2000 – II ZR 64/99 Kein Zugriff
        15. 15. BGH, Urt. v. 17.9.2001 – II ZR 178/99 – Bremer Vulkan Kein Zugriff
        16. 16. BGH, Urt. v. 25.2.2002 – II ZR 196/00 Kein Zugriff
        17. 17. BGH, Urt. v. 24.6.2002 – II ZR 300/00 – KBV Kein Zugriff
        18. 18. BGH, Urt. v. 20.9.2004 – II ZR 302/02 – Rheumaklinik Kein Zugriff
        19. 19. BGH, Urt. v. 13.12.2004 – II ZR 206/02 – Autovertragshändler Kein Zugriff
        20. 20. BGH, Urt. v. 13.12.2004 – II ZR 256/02 – Handelsvertreter Kein Zugriff
        21. 21. BGH, Urt. v. 16.7.2007 – II ZR 3/04 – Trihotel Kein Zugriff
        22. 22. BGH, Urt. v. 13.12.2007 – IX ZR 116/06 Kein Zugriff
        23. 23. BGH, Beschl. v. 7.1.2008 – II ZR 314/05 Kein Zugriff
        24. 24. BGH, Urt. v. 28.4.2008 – II ZR 264/06 – GAMMA Kein Zugriff
        25. 25. BGH, Urt. v. 9.2.2009 – II ZR 292/07 – Sanitary Kein Zugriff
        26. 26. BGH, Urt. v. 23.4.2012 – II ZR 252/10 Kein Zugriff
        27. 27. BGH, Urt. v. 24.7.2012 – II ZR 177/11 Kein Zugriff
        28. 28. BGH, Urt. v. 21.2.2013 – IX ZR 52/10 Kein Zugriff
        29. 29. BGH, Hinweisbeschl. v. 15.9.2014 – II ZR 442/13 Kein Zugriff
        1. 1. Überblick Kein Zugriff
          1. a) Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff
          2. b) Konzernhaftung Kein Zugriff
          3. c) Gedanken zu einer Ausgestaltung der Existenzvernichtungshaftung als Außenhaftung Kein Zugriff
          1. a) Das Problem einer Strukturhaftung Kein Zugriff
          2. b) Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff
          3. c) Qualifiziert faktischer Konzern Kein Zugriff
          1. a) Keine konzernrechtliche Verbindung notwendig Kein Zugriff
          2. b) Keine Gesellschafterstellung erforderlich: Haftung der eigenen Geschäftsleiter Kein Zugriff
          3. c) Enthaftung von Geschäftsleitern bei weisungsgebundenem Handeln? Kein Zugriff
          4. d) Aber: Eingriff durch außenstehende Dritte genügt nicht Kein Zugriff
          5. e) Haftung von Hintermännern und anderen Personen mit Zugriff auf das Gesellschaftsvermögen Kein Zugriff
          1. a) Bedeutung für die Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff
          2. b) Bedeutung im früheren Konzept der qualifizierten Nachteilszufügung Kein Zugriff
          1. a) Existenzgefährdung/Existenzvernichtung infolge des Entzugs von gebundenem Gesellschaftsvermögen Kein Zugriff
          2. b) Abwendung der Existenzgefährdung/Existenzvernichtung durch Dritte Kein Zugriff
            1. I) Die in § 826 BGB zu verortenden Fallgruppen Kein Zugriff
            2. II) Existenzvernichtung aber auch noch in der Liquidation möglich Kein Zugriff
            3. III) Notwendigkeit des Merkmals Insolvenzverursachung/Insolvenzvertiefung auch in der Liquidation Kein Zugriff
            4. IV) Insolvenzverursachung: Hervorrufung einer Überschuldung Kein Zugriff
          1. a) Existenzvernichtungshaftung sanktioniert schuldhaftes sittenwidriges Verhalten Kein Zugriff
          2. b) Konzernhaftung ist keine Durchgriffshaftung, sondern konsequente Fortsetzung der Pflicht zum Einzelausgleich Kein Zugriff
          3. c) Existenzvernichtungshaftung ist Haftungsfigur des allgemeinen Zivilrechts Kein Zugriff
          4. d) Das Verhältnis von Existenzvernichtungshaftung und Treuepflicht Kein Zugriff
          5. e) Das Verhältnis von Existenzvernichtungshaftung und §§ 30, 31 GmbHG Kein Zugriff
          6. f) Das Verhältnis von Existenzvernichtungshaftung und § 64 S. 3 GmbHG Kein Zugriff
          1. a) Anderer Ausgangspunkt Kein Zugriff
          2. b) Existenzvernichtung infolge unbezifferbarer Nachteilszufügung Kein Zugriff
          3. c) Allgemein: Behandlung unbezifferbarer Nachteilszufügung Kein Zugriff
        9. 9. Sonderproblem: Ein-Personen-GmbH Kein Zugriff
          1. a) Qualifiziert faktischer AG-Konzern Kein Zugriff
          2. b) Existenzvernichtungshaftung in der AG Kein Zugriff
      1. I. Zur nachteiligen Einflussnahme Kein Zugriff
      2. II. Zur Zufügung unbezifferbarer Nachteile und zur Existenzvernichtung Kein Zugriff
      3. III. Zur Verhaltenshaftung und zur Strukturhaftung Kein Zugriff
    1. A. Konzerne im Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
    2. B. Konzernverantwortlichkeit nach den Regelungen des OWiG Kein Zugriff
      1. I. Konturierung des Tatbestands des § 130 Abs. 1 S. 1 OWiG Kein Zugriff
        1. 1. Inhaber ist, wer an der Spitze steht Kein Zugriff
        2. 2. Inhaber des Unternehmens ist der Unternehmensträger Kein Zugriff
        3. 3. Konzernobergesellschaft trägt nur ihr eigenes Unternehmen Kein Zugriff
        4. 4. Keine rein wirtschaftliche Betrachtung des Unternehmens Kein Zugriff
        1. 1. Unterlassen als Tathandlung Kein Zugriff
        2. 2. Dogmatische Begründung der Norm Kein Zugriff
        3. 3. Servicegesellschaften und reguläre Tochtergesellschaften Kein Zugriff
        1. 1. Was sind Inhaberpflichten? Kein Zugriff
        2. 2. Bestimmung der einzuhaltenden Pflichten durch andere Rechtsgebiete Kein Zugriff
        3. 3. Keine Inhaberpflichten der Konzernobergesellschaft aus dem Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
        4. 4. Keine Inhaberpflichten lediglich aufgrund des Bestehens eines Beherrschungsvertrags Kein Zugriff
          1. a) Verbleibende Verantwortlichkeit bei tatsächlicher Anweisung Kein Zugriff
          2. b) Keine Lücke in der Sanktionierung von Verstößen Kein Zugriff
        6. 6. Keine Inhaberpflichten aus dem KWG Kein Zugriff
    4. D. Neuregelung im Zuge des 9. GWB-Novelle Kein Zugriff
      1. 1. Funktionsweise des § 81 Abs. 3a GWB Kein Zugriff
      2. 2. Ausgangspunkt: Verletzung einer unternehmensbezogenen Pflicht Kein Zugriff
      3. 3. Bestimmender Einfluss Kein Zugriff
      4. 4. Keine Vermutung der tatsächlichen Einflussnahme Kein Zugriff
        1. a) Vorsätzliches Handeln erforderlich Kein Zugriff
        2. b) Bezugspunkt des Vorsatzes Kein Zugriff
    6. F. Zusammenfassung und abschließende Würdigung Kein Zugriff
      1. I. Fehlen eines Konzernrechts Kein Zugriff
      2. II. Nichtbehandlung konzernrechtlicher Fragestellungen Kein Zugriff
      3. III. Aufgaben eines europäischen Konzernrechts Kein Zugriff
      1. I. Konzernrechtsrichtlinie Kein Zugriff
        1. 1. Finanz- und andere Informationen Kein Zugriff
        2. 2. Abstimmung der Konzernpolitik Kein Zugriff
        3. 3. Unternehmenspyramiden Kein Zugriff
        4. 4. Würdigung Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Konsultation der EU-Kommission Kein Zugriff
        1. 1. Behandlung von Konzernaspekten Kein Zugriff
        2. 2. Anerkennung des Konzerninteresses Kein Zugriff
        3. 3. Ein-Personen-Gesellschaft Kein Zugriff
        4. 4. Konzerntransparenz Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenstand Kein Zugriff
        1. 1. Behandlung von Konzernaspekten Kein Zugriff
        2. 2. Anerkennung des Konzerninteresses Kein Zugriff
        3. 3. Ein-Personen-Gesellschaft Kein Zugriff
        4. 4. Related party transactions Kein Zugriff
        1. 1. Related Party Transactions Kein Zugriff
        2. 2. Ein-Personen-Gesellschaft Kein Zugriff
        3. 3. Konzerninteresse Kein Zugriff
      5. V. Abschließende Würdigung Kein Zugriff
      6. VI. Randnotiz: Rechtspolitischer Ausblick und die Bemühungen der Europäischen Kommission und der Wissenschaft Kein Zugriff
      1. I. Der Hintergrund europäischer Konzernrechtsakte Kein Zugriff
      2. II. Zielsetzung Kein Zugriff
      3. III. Leitgedanke: Einheit der europäischen Rechtsordnung Kein Zugriff
      1. I. Kapitalrichtlinie Kein Zugriff
        1. 1. Verschmelzungsrichtlinie (Fusionsrichtlinie) Kein Zugriff
          1. a) Beteiligungsaufbau zur Einflussnahme Kein Zugriff
          2. b) Pflichtangebot Kein Zugriff
          1. a) Inhalt der Richtlinie Kein Zugriff
          2. b) Auslegung durch den BGH Kein Zugriff
        2. 2. Publizitätsrichtlinie Kein Zugriff
        1. 1. Versicherungsaufsichtsrecht Kein Zugriff
          1. a) Bankenrichtlinie Kein Zugriff
          2. b) Bankenaufsichtsverordnung Kein Zugriff
      5. V. EU-Beihilferecht Kein Zugriff
        1. 1. Jahresabschlussrichtlinie Kein Zugriff
          1. a) Anliegen der Richtlinie Kein Zugriff
            1. I) Stimmrechtsmehrheit Kein Zugriff
            2. II) Bestellung und Abberufung der Organmitglieder Kein Zugriff
            3. III) Konzernvertrag und Satzungsbestimmungen Kein Zugriff
              1. 1) Bestellung der Organmitglieder durch eigene Stimmrechtsmacht Kein Zugriff
              2. 2) Stimmrechtsvereinbarungen Kein Zugriff
              1. 1) Koexistenz verschiedener Begründungen Kein Zugriff
              2. 2) Wie verhalten sich Kontrolle und beherrschender Einfluss zueinander? Kein Zugriff
              3. 3) Unternehmensverträge als Anwendungsfall des beherrschenden Einflusses Kein Zugriff
              4. 4) Vorrang des Kontrollkonzepts in der neuen EU-Bilanzrichtlinie Kein Zugriff
            6. VI) Einheitliche Leitung Kein Zugriff
          3. c) Gesamtbetrachtung des Bilanzrechts Kein Zugriff
          1. a) Abhängigkeit Kein Zugriff
          2. b) Konzern Kein Zugriff
          3. c) Bewertung Kein Zugriff
        4. 4. Implikationen des Bilanzrechts für das Konzernverständnis Kein Zugriff
      7. VII. Konzernbesteuerungsrichtlinie Kein Zugriff
        1. 1. Haftungsdurchgriff bei der Ein-Personen-Gesellschaft Kein Zugriff
        2. 2. Grundsatz: Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
        3. 3. Erfassen von Konzernsachverhalten? Kein Zugriff
        4. 4. Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
        1. 1. Tatbestandskatalog verbundener Unternehmen Kein Zugriff
        2. 2. Verbindung über Unternehmen, Investoren und natürliche Personen Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff
          1. a) Allgemeines Kein Zugriff
          2. b) Herrschendes Unternehmen gem. Art. 3 RL Kein Zugriff
          1. a) EuGH, Urt. v. 2.12.1999 – Rs. C-234/98 – Amalgamated Construction Kein Zugriff
          2. b) EuGH, Urt. v. 21.10.2010 – C-242/09 – Albron Catering Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Gruppeninterne finanzielle Unterstützung Kein Zugriff
        2. 2. Mutter- und Tochterunternehmen Kein Zugriff
        3. 3. Gruppe Kein Zugriff
        4. 4. Grenzüberschreitende Gruppe Kein Zugriff
        5. 5. Gruppeninterne Garantie Kein Zugriff
        6. 6. Vereinbarung gruppeninterner finanzieller Unterstützung Kein Zugriff
          1. a) Beschränkungsverbot Kein Zugriff
          2. b) Kein Normierungsgebot Kein Zugriff
          1. a) EuGH, Urt. v. 13.4.2000 – Rs C-251/98 – Baars Kein Zugriff
          2. b) EuGH, Urt. v. 12.9.2006 – C-196/94 – Cadbury Schweppes Kein Zugriff
          3. c) EuGH, Urt. v. 12.12.2006 – C-446/04 – Test Claimants Kein Zugriff
          4. d) EuGH, Urt. v. 24.5.2007 – C-157/05 – Hölböck Kein Zugriff
          5. e) EuGH, Urt. v. 23.10.2007 – C-112/05 – VW Kein Zugriff
          6. f) EuGH, Urt. v. 26.3.2009 – C-326/07 Kein Zugriff
          7. g) EuGH, Urt. v. 8.7.2010 – C-171/08 Kein Zugriff
          8. h) EuGH, Urt v. 21.10.2010 – C-81/09 – Idryma Kein Zugriff
          9. i) EuGH, Urt. v. 13.11.2012 – Test Claimants II Kein Zugriff
        3. 3. Gesamtbetrachtung der Rechtsprechung Kein Zugriff
      13. XIII. EU-Prozessrecht Kein Zugriff
          1. a) SE-Verordnung Kein Zugriff
          2. b) Arbeitnehmerbeteiligungs-RL Kein Zugriff
        2. 2. Bedeutung der SPE für das Konzernrecht Kein Zugriff
        3. 3. Gesamtbetrachtung des Konzernrechts der supranationalen Rechtsformen Kein Zugriff
      1. I. Grundlagen Kein Zugriff
        1. 1. EuGH, Urt. v. 14.7.1972 – 48/69 – Imperial Chemical Industries Kein Zugriff
        2. 2. EuGH, Urt. v. 6.3.1974 – Rs. 6/73 und 7/73 – Istituto Chemioterapico Kein Zugriff
        3. 3. EuGH, Urt. v. 25.10.1983 – Rs. 107/82 – AEG-Telefunken Kein Zugriff
        4. 4. EuGH, Urt. v. 12.7.1984 – Rs. 170/83 – Hydrotherm Kein Zugriff
        5. 5. EuG, Urt. v. 17.12.1991 – T-6/89 – Enichem Anic Kein Zugriff
        6. 6. EuG, Urt. v. 10.3.1992 – T-11/89 – Shell Kein Zugriff
        7. 7. EuGH, Urt. v. 1.4.1993 – T-65/89 – BPB Industries und British Gypsum Kein Zugriff
        8. 8. EuGH, Urt. v. 12.1.1995 – T-102/92 – Viho Kein Zugriff
        9. 9. EuG, Urt. v. 14.5.1998 – T-352/94 – Mo Och Domsjö Kein Zugriff
        10. 10. EuG, Urt. v. 14.5.1998 – T-354/94 – Stora Koppabergs Bergslags Kein Zugriff
        11. 11. EuG, Urt. v. 20.4.1999 – T-305/94, T-306/94, T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94 – Limburgse Vinyl Kein Zugriff
        12. 12. EuGH, Urt. v. 16.11.2000 – Rs. C-286/98 P – Stora Kopparbergs Bergslags Kein Zugriff
        13. 13. EuG, Urt. v. 20.3.2002 – T-9/99 – HFB Fernwärmetechnik Kein Zugriff
        14. 14. EuG, Urt. v. 15.6.2005 – T-71, 74, 87, 91/03 – Tokai Carbon Kein Zugriff
        15. 15. EuG, Urt. v. 15.9.2005 – T-325/01 – Daimler/Chrysler Kein Zugriff
        16. 16. EuG, Urt. v. 27.9.2006 – T-314/01 – Avebe Kein Zugriff
        17. 17. EuG, Urt. v. 12.12.2007 – T-112/05 – Akzo Nobel Kein Zugriff
        18. 18. EuGH, Urt. v. 10.9.2009 – C-97/08 P – Akzo Nobel Kein Zugriff
        19. 19. EuGH, Urt. v. 20.1.2011 – C-90/09 P – General Química Kein Zugriff
        20. 20. EuG, Urt. v. 3.3.2011 – T-122/07, T-123/07, T-124/07 – Siemens VA Tech Kein Zugriff
        21. 21. EuG, Urt. v. 16.6.2011 – T-208/08, T-209/08 – Gosselin Group Kein Zugriff
        22. 22. EuG, Urt. v. 15.9.2011 –T-234/07 – Grolsch Kein Zugriff
        23. 23. EuGH, Urt. v. 29.9.2011 – C-520/09 P – Arkema Kein Zugriff
        24. 24. EuGH, Urt. v. 29.9.2011 - C-521/09 P – Elf Aquitaine Kein Zugriff
        25. 25. EuGH, Urt. v. 3.5.2012 – C-289/11 P, C-290/11 P – Legris Kein Zugriff
        26. 26. EuG, Urt. v. 27.9.2012 – T-343/06 – Shell Petroleum Kein Zugriff
        27. 27. EuGH, Urt. v. 22.1.2013 – C-286/11 P – Tomkins Kein Zugriff
        28. 28. EuGH, Urt. v. 8.5.2013 – C-508/11 P – ENI Kein Zugriff
        29. 29. EuGH, Urt. v. 18.7.2013 – C-501/11 P – Schindler Kein Zugriff
        30. 30. EuGH, Urt. v. 26.11.2013 – C-58/12 P – Groupe Gascogne SA Kein Zugriff
        31. 31. EuG, Urt. v. 23.1.2014 – T-395/09 – Gigaset Kein Zugriff
          1. a) Bestimmung des Verhältnisses der Gesamtschuldner zueinander bleibt den Mitgliedstaaten überlassen Kein Zugriff
          2. b) Bestätigung des Unternehmensbegriffs Kein Zugriff
          3. c) Leitprinzip: Effiziente Verfolgung von Kartellverstößen Kein Zugriff
        33. 33. EuGH, Urt. v. 10.4.2014 – C-231/11 P bis C-233/11 P - Siemens VA Tech Kein Zugriff
        34. 34. EuG, Urt. v. 9.9.2015 – T-91/13 – LG Electronics Kein Zugriff
        35. 35. EuGH, Urt. v. 14.9.2017 – C-588/15 P und C-622/15 P Kein Zugriff
        1. 1. Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.7.1991 – T-1/89, T-2/89, T-3/89, T-4/89, T-6/89, T-7/89, T-8/89, T-9/89, T-10/89, T-11/89, T-12/89, T-13/89, T-14/89, T2/89, T-3/89, T-4/89, T-6/89, T-7/89,... Kein Zugriff
          1. a) Bestimmender Einfluss als Zurechnungsgrund Kein Zugriff
          2. b) Vermutung des bestimmenden Einflusses Kein Zugriff
          3. c) Einheitlicher Unternehmensbegriff Kein Zugriff
          4. d) Keine eigene Unternehmenseigenschaft der Mutter erforderlich Kein Zugriff
        3. 3. Würdigung: Neue Ufer oder alte Fallgruppe? Kein Zugriff
        1. 1. Regelungsanliegen Kein Zugriff
          1. a) Unternehmen oder Unternehmensvereinigung Kein Zugriff
            1. I) Begriffliche Unklarheiten Kein Zugriff
            2. II) Diskussionsstand: Unternehmensbegriff entspricht der Rechtsprechung Kein Zugriff
            3. III) Stellungnahme Kein Zugriff
          3. c) Unternehmensbegriff bei der Umsetzung der Richtlinie in § 33a GWB Kein Zugriff
        3. 3. Gesamtschuldnerische Haftung Kein Zugriff
        4. 4. Abschließende Würdigung Kein Zugriff
          1. a) Verantwortlichkeit der Obergesellschaft für das Handeln der für sie tätigen Personen Kein Zugriff
          2. b) Die Quadratur des Kreises: Einflussnahme ohne Haftungsfolge? Kein Zugriff
          3. c) Widerlegbarkeit der Vermutung der Einflussnahme Kein Zugriff
          4. d) Erfolgreiche Widerlegung Kein Zugriff
          1. a) Der „Tatbestand“ der Überwachung nach dem EuGH Kein Zugriff
          2. b) Überwachung als Teil der Konzern-Compliance Kein Zugriff
          3. c) Frühere Überlegungen des Reichsgerichts Kein Zugriff
            1. I) Henne und Ei: Überwachung ohne Überwachungspflicht Kein Zugriff
            2. II) Überwachungspflichten als Teil der Konzernleitungspflicht Kein Zugriff
              1. 1) Konzernleitungspflicht als Pflicht der Geschäftsleiter Kein Zugriff
              2. 2) Keine eigene Verpflichtung der Obergesellschaft Kein Zugriff
          5. e) Abschließende Betrachtung Kein Zugriff
        3. 3. Bußgeldminderung bei Einrichtung eines Compliance-Management-Systems Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Einordnung in die Rechtshierarchie: Vorrang des Unionsrechts Kein Zugriff
        3. 3. Kritik an der Methodik Kein Zugriff
          1. a) Zielrichtung der Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. b) Inanspruchnahme des gesamten Konzerns durch seine Glieder als solidarisches Gebilde Kein Zugriff
          3. c) Verantwortlichkeit für Herrschaft Kein Zugriff
            1. I) Hintergrund und Zweck einer Vermutung Kein Zugriff
            2. II) Grenzwert der Einflussnahme Kein Zugriff
            3. III) Vermutung der Einflussnahme vs. Unschuldsvermutung im Sanktionenrecht Kein Zugriff
            4. IV) Bedeutung der Unschuldsvermutung im Konzernsachverhalt Kein Zugriff
            5. V) Schuld und Unschuld Kein Zugriff
            6. VI) Unschuldsvermutung vs. abstrakte Verhaltenshaftung Kein Zugriff
          5. e) Bloße Haftung der Konzernmutter – keine eigene Verantwortlichkeit? Kein Zugriff
          1. a) Überblick Kein Zugriff
          2. b) Fehlende Rechtsgrundlage Kein Zugriff
          3. c) Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
          4. d) Durchbrechung des Trennungsprinzips Kein Zugriff
          5. e) Haftung für konkrete Einflussnahme und abstrakte Haftung Kein Zugriff
          6. f) Vermutung der Einflussnahme Kein Zugriff
          7. g) Widerlegbarkeit der Vermutung Kein Zugriff
          8. h) Haftung wegen einheitlichen Marktverhaltens Kein Zugriff
          9. i) Rechtfertigung wegen der Sanktionierung illegale Einflussnahme? Kein Zugriff
          10. j) In allen Fällen: Gesamtschuldnerschaft Kein Zugriff
          1. a) Konzentration als gemeinsame tatsächliche Grundlage von Kartell- und Konzernrecht Kein Zugriff
          2. b) Unterschiedlicher Horizont: Konzerngefahren und Kartellgefahren Kein Zugriff
        7. 7. Autonom europarechtliche Würdigung Kein Zugriff
          1. a) Zusammenfassung und Ergebnisfindung Kein Zugriff
          2. b) Systemkritik: Einheit der europäischen Rechtsordnung? Kein Zugriff
    7. G. Abschließende Würdigung der Behandlung von Konzernen auf europäischer Ebene Kein Zugriff
      1. I. Ansatzpunkt: Keine Konzernhaftung ohne Konzernorganisationsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Missstand im Konzernaußenrecht Kein Zugriff
          1. a) Konzerninteresse Kein Zugriff
          2. b) Konzerninteresse auf Ebene der Mutter Kein Zugriff
          3. c) Einflussnahme innerhalb des Konzerninteresses Kein Zugriff
          4. d) Rechtswidrige Einflussnahmen innerhalb des Konzerninteresses Kein Zugriff
          5. e) Einflussnahme außerhalb des Konzerninteresses Kein Zugriff
          6. f) Konzerninteresse auf Ebene der Tochter Kein Zugriff
          7. g) Zwischenstand Kein Zugriff
          8. h) Einflussnahme und Beteiligung Kein Zugriff
          9. i) Ergebnis Kein Zugriff
    9. I. Ausblick auf ein Europäisches Konzernrecht Kein Zugriff
  8. Abschluss: Zentrale Aspekte der Arbeit Kein Zugriff 474 - 482
  9. Anhang Kein Zugriff 483 - 484
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 485 - 512

Literaturverzeichnis (515)

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