Wege zur Reformierung der Europäischen Verfassungsgerichtsbarkeit unter besonderer Berücksichtigung der Osterweiterung und der Erfahrungen in ¿losen¿ Föde…

Dr. Maria Brakalova

doi:10.5771/9783845207131

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Monographie Kein Zugriff

Wege zur Reformierung der Europäischen Verfassungsgerichtsbarkeit unter besonderer Berücksichtigung der Osterweiterung und der Erfahrungen in ¿losen¿ Föderationen

Autor:innen:
Reihe:: Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 549
Verlag:: 2008

Zusammenfassung

Die Rolle des EuGH als europäisches Verfassungsgericht wird durch das Fortschreiten des Integrationsprozesses herausgefordert. Zum einen geht es um Defizite, die sich aus dem quasi-föderalen Wesen der EU und der multifunktionalen Ausgestaltung des EuGH ergeben. Zum anderen geht es um Probleme, die sich infolge der Besonderheiten der Osterweiterung zu verschärfen drohen.

Im Kontext dieser beiden Problemkomplexe werden aus einer Rechtsvergleichung der Verfassungsgerichte der höchst föderal organisierten Staaten Belgien, Schweiz und Kanada sowie aus einer Analyse der Eigenheiten der Justizsysteme osteuropäischer Mitgliedstaaten, am Beispiel Ungarns, Polens und Bulgariens, Reformwege entwickelt und miteinander verknüpft.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3221-3
ISBN-Online: 978-3-8452-0713-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 549
Sprache: Deutsch
Seiten: 363
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20
Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 28
1. 1. Struktur und tragende Grundsätze des Verfassungsvertrages Kein Zugriff Seiten 29 - 34
  2. 1. Die Regelungen zur Kompetenzordnung der Europäische Union Kein Zugriff
    2. Die Aufnahme der Grundrechtecharta in den Verfassungsvertrag Kein Zugriff
    3. Die wesentlichen institutionellen Regelungen Kein Zugriff
  3. Bewertung Kein Zugriff Seiten 42 - 43
2. 1. 1. Rechtsschutzfunktion Kein Zugriff
    2. 1. Charakterisierung der Vertragsgrundlage als „Verfassungsurkunde“ Kein Zugriff
      2. Vertraglich normierte Zuständigkeiten des EuGH Kein Zugriff
      3. Richterliche Praxis und Selbstverständnis Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Aufwertung des EuG / Zuständigkeitsverteilung zwischen EuGH und EuG Kein Zugriff
    2. Dezentralisierung - Fachgerichtsbarkeit Kein Zugriff
    3. Neuordnung des Instanzenzuges - Zulassung von Rechtsmitteln Kein Zugriff
    4. 1. Zusammensetzung Kein Zugriff
      2. Spruchkammern Kein Zugriff
    5. Bewertung der Reformen in Hinblick auf die Rolle des EuGH Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Europäisches Kompetenzgericht Kein Zugriff
      2. Union Court of Review Kein Zugriff
      3. Europäischer Verfassungsrat (European Constitutional Council) Kein Zugriff
      4. Kompetenzkammer des EuGH Kein Zugriff
    2. Gegenpositionen Kein Zugriff
    3. Bewertung der Diskussion unter Berücksichtigung der im Verfassungsvertrag vorgesehenen Lösung Kein Zugriff
  2. Einige weitere kritische Punkte für die effektive Wahrnehmung der verfassungsgerichtlichen Funktion Kein Zugriff Seiten 79 - 80
  3. Berücksichtigung von leftovers der Nizza-Reformen durch den Verfassungsvertrag Kein Zugriff Seiten 80 - 82
  4. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 82 - 82
1. 1. Das föderale Wesen der Europäischen Union Kein Zugriff Seiten 83 - 88
  2. 1. 1. Sprachliche, kulturelle und politische Heterogenität Kein Zugriff
      2. Stellung der föderalen Untergliederungen im Gesamtstaat Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
    2. 1. Sprachliche, kulturelle und politische Vielfalt Kein Zugriff
      2. Dezentralisierung / Kantonale Verfassungs-, Aufgaben- und Finanzautonomie Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
    3. 1. Fragmentierte Gesellschaft Kein Zugriff
      2. Stellung der Provinzen – Das Ergebnis des province building Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
  3. Verfassungsgerichtliche Gegebenheiten in den drei Staaten Kein Zugriff Seiten 108 - 110
  4. Zusammenfassende Bewertung der Rechtsvergleichsobjekte Kein Zugriff Seiten 110 - 112
2. 1. 1. Kompetenzregelung und Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
    2. 1. Nichtigkeitsklage (recours en annulation) Kein Zugriff
      2. Präjudizielle Frage (question préjudicielle) Kein Zugriff
      3. Bedeutung der Kompetenzgerichtsbarkeit Kein Zugriff
    3. Verhütung von Kompetenzkonflikten Kein Zugriff
    4. Weitere allgemeine Konfliktverhütungsmechanismen Kein Zugriff
    5. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. Kompetenzregelung und Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
    2. 1. Verfahren und Wirkung der staatsrechtlichen Klage Kein Zugriff
      2. Bedeutung der Kompetenzgerichtsbarkeit Kein Zugriff
    3. 1. Konsens- und Konkordanzdenken Kein Zugriff
      2. Ausgewählte Beispiele für politische Lösungen Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. Kompetenzregelung und Subsidiaritätsprinzip: verfassungsgerichtliche Ausformung Kein Zugriff
    2. 1. Kompetenzverletzung als Nebenfrage Kein Zugriff
        Feststellungsklage (declaration) Kein Zugriff
        Inter-governmental disputes nach § 35.1 Supreme Court Act Kein Zugriff
      2. Einführung Kein Zugriff
        Verfahrensablauf der federal und provincial references Kein Zugriff
    3. Politische Konfliktlösungen als Alternative zu gerichtlichen Kontrollmechanismen Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
3. 1. Belgien Kein Zugriff Seiten 147 - 149
  2. Schweiz Kein Zugriff Seiten 149 - 151
  3. Kanada Kein Zugriff Seiten 151 - 155
4. 1. 1. Das Filtersystem procédure préliminaire Kein Zugriff
    2. Praktische Entlastungswirkung (insbesondere für die präjudiziellen Fragen) Kein Zugriff
  2. 1. Initiativen für ein Annahme- bzw. Vorprüfungsverfahren Kein Zugriff
    2. Zugangsregulierung nach geltendem Recht und in der Zukunft Kein Zugriff
  3. 1. Das Filtersystem leave to appeal Kein Zugriff
    2. Praktische Entlastungswirkung Kein Zugriff
5. 1. 1. Gerichtliche Streitschlichtung Kein Zugriff
    2. Politische Streitverhütung bzw. .-schlichtung und ihre Gewichtung im Verhältnis zur gerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff
  2. 1. Besetzung des Gerichts / Sprachenregelung Kein Zugriff
    2. Beteiligung der Gliedstaaten an der Richterwahl Kein Zugriff
  3. Filterverfahren und deren Wirkung Kein Zugriff Seiten 169 - 170
1. 1. Präventives rechtsverbindliches Gutachtenverfahren vor dem EuGH Kein Zugriff Seiten 171 - 176
  2. Nachträgliche Kontrolle durch den EuGH Kein Zugriff Seiten 176 - 179
  3. Weiterentwicklung der politischen Lösungsmechanismen Kein Zugriff Seiten 179 - 181
2. 1. Gesonderte Spruchkammer für das Gutachtenverfahren und für die Klage in Kompetenz- und Subsidiaritätsfragen Kein Zugriff Seiten 181 - 183
  2. Sicherstellung einer Repräsentanz der nationalen Rechtsordnungen in den übrigen Verfahren Kein Zugriff Seiten 183 - 186
3. 1. Zulässigkeitskontrolle und Beschleunigung des Vorabentscheidungsverfahrens Kein Zugriff Seiten 186 - 192
  2. Einführung eines Filterverfahrens für die Rechtsmittelverfahren Kein Zugriff Seiten 192 - 194
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 194 - 195
1. 1. 1. 1. Ungarn Kein Zugriff
      2. Polen Kein Zugriff
      3. Bulgarien Kein Zugriff
      4. Fazit mit Bezugnahme auf die übrigen osteuropäischen Staaten Kein Zugriff
    2. 1. Die unechte Grundrechtsbeschwerde Kein Zugriff
        Die repressive abstrakte Normenkontrolle als Popularklage Kein Zugriff
        Schwächen Kein Zugriff
        Die unechte Grundrechtsbeschwerde Kein Zugriff
        Schwächen Kein Zugriff
        Mosaikartiges Grundrechtsschutzsystem Kein Zugriff
        Schwächen und Diskussion über die Einführung einer Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
      2. Parlamentarischer Schutz durch den Bürgerrechtsbeauftragten Kein Zugriff
      3. Fazit mit Bezugnahme auf die übrigen osteuropäischen Staaten Kein Zugriff
  2. 1. Hintergrund: die dritte Gewalt im Sozialismus und (Folge-)Probleme in der postsozialistischen Zeit Kein Zugriff
    2. 1. Das Gerichtssystem nach den grundlegenden Strukturreformen seit 1990 Kein Zugriff
      2. Gerichtsverwaltung Kein Zugriff
        Justizhaushalt Kein Zugriff
        Aus- und Fortbildung der Richter Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. Das Gerichtssystem nach den grundlegenden Strukturreformen seit 1990 Kein Zugriff
      2. Der Zugang zum Recht: Überlänge der Gerichtsverfahren und andere Hindernisse Kein Zugriff
        Personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte Kein Zugriff
        Korruption in der Justiz Kein Zugriff
        Aus- und Fortbildung der Richter Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
    4. 1. Das Gerichtssystem nach den grundlegenden Strukturreformen seit 1990 Kein Zugriff
      2. Der Zugang zum Recht: Effizienz und Dauer der Verfahren Kein Zugriff
        Personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte Kein Zugriff
        Korruption in der Justiz Kein Zugriff
        Aus- und Fortbildung der Richter Kein Zugriff
        Sonderproblem: Stellung der Ermittlungsbehörden Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
    5. Fazit und weiterführender tabellarischer Überblick der Defizite in den übrigen osteuropäischen Staaten Kein Zugriff
    6. Exkurs: Vorlageverhalten der Gerichte Kein Zugriff
  3. Abschließende Bewertung Kein Zugriff Seiten 278 - 280
2. 1. 1. Europäische Grundrechtsbeschwerde oder Erweiterung des Art. 230 IV EG: die vorgebrachten Argumente und die Kompromissformel des Verfassungskonvents Kein Zugriff
    2. Bewertung der Kompromissformel unter Berücksichtigung der Osterweiterung Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. Das Wesen des Vorabentscheidungsverfahrens: Eine Herausforderung für die Gerichte der post-sozialistischen (z. T. künftigen) Mitgliedstaaten der Europäischen Union Kein Zugriff
    2. 1. Missachtung der Vorlagepflicht und fehlende Vorlageinitiative Kein Zugriff
      2. Nichtbefolgung von Vorabentscheidungen Kein Zugriff
      3. Fehlende Sanktionierungsmechanismen Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Kassationsverfahren Kein Zugriff
        Alternative: Vertragsverletzungsverfahren mit nationalem Wiederaufnahmeverfahren Kein Zugriff
      2. Rechtsmittel im Interesse des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
        Unterstützung der Europäischen Kommission durch ein Expertengremium Kein Zugriff
      3. Prävention durch Ausbau des „justiziellen Dialogs“ zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten Kein Zugriff
      4. Bewertung der Vorschläge im Lichte des Spannungsverhältnisses zwischen dem Kooperationsgedanken und dem Bestreben nach Wahrung der Rechtseinheit Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 329 - 330
Zusammenfassung der zentralen Ergebnisse der Arbeit Kein Zugriff Seiten 331 - 334
Schlussüberlegungen zur Zukunft des EuGH als Europäisches Verfassungsgericht und des Verhältnisses „nationale Verfassungsgerichte - EuGH - EGMR“ Kein Zugriff Seiten 335 - 363

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