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Vom Bail-out-Verbot zur solidarischen Bail-out-Pflicht?

Eine rechtliche Analyse des europäischen mitgliedsstaatlichen Solidaritätsprinzips von der Gründung der EWG bis zum ESM
Autor:innen:
Verlag:
 2020

Zusammenfassung

Diese Arbeit versucht, im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des europäischen Rechts sowie der Wirtschaftskrise bewältigenden Maßnahmen und insbesondere des ESM auf die Hauptfrage der theoretischen Bedeutung und der praktischen Rolle des europäischen, mitgliedsstaatlichen Solidaritätsprinzips sowohl in Zeiten ständigen ökonomischen Wachstums als auch in Krisenperioden eine solide Antwort zu geben. Als Methodologisches Instrument stellt die Interpretation der mitgliedsstaatlichen Solidarität in allen den vergangenen sowie heutigen Vorschriften des europäischen Rechts dar. In der Analyse der verschiedenen Erscheinungsformen der europäischen Solidarität werden, ihre Normativität, Justiziabilität und ihre Adressaten sowie ihr Verhältnis zu dem Subsidiaritäts- und zum Souveränitätsprinzip bestimmt. Als Endergebnis ist die Mehrdimensionalität der Solidarität und ihre Funktion als Verfassungsgrundsatz, Zielsetzung und Wert der EU bestätigt.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2020
Copyrightjahr
2020
ISBN-Print
978-3-8487-6705-2
ISBN-Online
978-3-7489-0762-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band
397
Sprache
Deutsch
Seiten
365
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
      1. I. Finanzkrise und Europäische Union: Von der Bankenkrise zum europäischen Wirtschaftsscheitern Kein Zugriff
        1. 1. Europäischer Rettungsschirm Kein Zugriff
        2. 2. Europäischer Stabilitätsmechanismus – ESM Kein Zugriff
      1. I. Gerechtfertigter Verstoß des Art. 125 AEUV? Kein Zugriff
      2. II. Unionssolidarität Kein Zugriff
    3. C. Forschungsinteresse Kein Zugriff
    4. D. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. A. Unklarheit als Merkmal der Solidarität Kein Zugriff
      1. I. Etymologische Wurzel Kein Zugriff
          1. a) Claude-Henri Saint-Simon und Charles Fourier Kein Zugriff
          2. b) Pierre Henri Leroux Kein Zugriff
          1. a) Von theoretischer „fraternité“ zur faktischen Arbeitersolidarität Kein Zugriff
            1. aa) Solidarität für eine gesellschaftliche Reform Kein Zugriff
            2. bb) Klassensolidarität der marxistischen Lehre Kein Zugriff
          1. a) Die Analysen des „Solidarismus“ Kein Zugriff
          2. b) Heinrich Pesch, Gustav Gundlach und Oswald von Nell-Breuning Kein Zugriff
        4. 4. Moderne sozialwissenschaftliche Annäherung Kein Zugriff
        1. 1. Erste Annäherung: Emile Durkheim – Léon Duguit Kein Zugriff
          1. a) Endlose Weite des solidarischen Handelns Kein Zugriff
          2. b) Freiwilligkeit und Solidarität Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Historischer Hintergrund Kein Zugriff
        1. 1. Der Schuman-Plan Kein Zugriff
        2. 2. Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKSV) Kein Zugriff
          1. a) Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) Kein Zugriff
          2. b) Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) Kein Zugriff
          3. c) Das Scheitern der EVG und der EPG Kein Zugriff
          4. d) Die Gründung der EWG: Das Ende der europäischen Solidarität? Kein Zugriff
          5. e) Das wirkliche Wesen der EWG und die Verstärkung der europäischen Solidarität Kein Zugriff
            1. aa) Präambel und Art. 2 EWG Kein Zugriff
              1. i) Der Inhalt der Verpflichtungen des Art. 5 EWGV Kein Zugriff
              2. ii) Art. 5 EWGV als klare Solidaritätsverpflichtung Kein Zugriff
              3. iii) Pflicht zur Gemeinschaftstreue? Kein Zugriff
      1. I. Der Bericht an den Europäischen Rat vom 29. Dezember 1975: „Der Tindemans-Bericht“ Kein Zugriff
      2. II. Die Feierliche Deklaration des Europäischen Rates zur Europäischen Union vom 19. Juni 1983 Kein Zugriff
      3. III. Entwurf des Europäischen Parlaments für einen Vertrag zur Gründung der Europäischen Union vom 14. Februar 1984 Kein Zugriff
      4. IV. Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) Kein Zugriff
      1. I. Der Maastrichter Vertrag und die Gründung der Europäischen Union Kein Zugriff
        1. 1. Art. 2 EGV als Zielkatalog der EG und seine Funktionen Kein Zugriff
        2. 2. Adressaten und Justiziabilität des Art. 2 EGV Kein Zugriff
          1. a) Solidarität als Ziel der EG Kein Zugriff
          2. b) Solidarität und wirtschaftlicher bzw. sozialer Zusammenhalt Kein Zugriff
          1. a) Die Rolle der Präambel des EUV und ihre normative Rechtswirkung: Die rechtliche Kraft der Solidarität Kein Zugriff
          2. b) Die Adressaten der Solidarität der Präambel des EUV Kein Zugriff
          3. c) Rechtlicher Gehalt der Solidarität der Präambel des EUV und seine Grenzen Kein Zugriff
          1. a) Die Union als homogene Wertegemeinschaft Kein Zugriff
          2. b) Art. 2, S. 2 EUV und die gesellschaftliche Dimension der europäischen Solidarität Kein Zugriff
          3. c) Normativität und Rechtsverbindlichkeit des Art. 2 EUV Kein Zugriff
          1. a) Allgemeine Bemerkungen Kein Zugriff
              1. i) Art. 3, Abs. 3, UA 2 EUV: Europäisches Sozialmodell und Generationensolidarität Kein Zugriff
              2. ii) Art. 3, Abs. 3 UA 3 EUV: Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der EU Kein Zugriff
            2. bb) Art. 3, Abs. 5 EUV: Solidarität und gegenseitige Achtung unten den Völkern als Hauptziele der europäischen Außenpolitik Kein Zugriff
            1. aa) Allgemeine Bemerkungen Kein Zugriff
            2. bb) Solidarität als Leitprinzip der europäischen Außenbeziehungen Kein Zugriff
            1. aa) Institutionelle Besonderheiten der GASP und die Rolle der Solidarität Kein Zugriff
                1. 1. Mitgliedsstaatliche Unterstützungspflicht harmonisierender Wirkung Kein Zugriff
                2. 2. Mitgliedsstaatliche Koordinierung als Unterstützungspflicht Kein Zugriff
              2. ii) Die Unterlassungspflicht der Mitgliedsstaaten im Rahmen der GASP Kein Zugriff
              1. i) Adressaten der Solidarität im Rahmen der GASP Kein Zugriff
              2. ii) Die Justiziabilität der solidarischen Verpflichtungen im Bereich der GASP Kein Zugriff
              3. iii) Der Vorrang des gemeinsamen Interesses als Bestandteil der Solidarität im Rahmen der GASP Kein Zugriff
          1. a) Art. 67 AEUV Kein Zugriff
            1. aa) Die solidarische, gerechte Verantwortungsaufteilung des Art. 80 AEUV Kein Zugriff
            2. bb) Inhaltliche Richtung der Solidarität in der Asyl- und Einwanderungspolitik der EU Kein Zugriff
            3. cc) Die rechtliche Kraft der Solidarität in der Asyl- und Einwanderungspolitik der EU Kein Zugriff
          1. a) Art. 194 AEUV: Mitgliedsstaatliche Solidarität als Leitprinzip der europäischen Energiepolitik Kein Zugriff
          2. b) Der normative Gehalt der mitgliedsstaatlichen Solidarität des Art. 194 AEUV Kein Zugriff
          3. c) Die Problematik des Souveränitätsvorbehaltes des Art. 194, Abs. 2, UA. 2 AEUV Kein Zugriff
            1. aa) Terroranschläge Kein Zugriff
            2. bb) Natur- und vom Menschen verursachte Katastrophen Kein Zugriff
            1. aa) Die Unterstützungsmaßnahmen der Union Kein Zugriff
            2. bb) Die mitgliedsstaatlichen Unterstützungsmaßnahmen Kein Zugriff
          3. c) Die Bedrohungseinschätzung des Art. 222, Abs. 4 AEUV Kein Zugriff
          4. d) Der justiziable Charakter der Solidaritätspflicht des Art. 222 AEUV. Kein Zugriff
          5. e) Die Grenzen der Solidaritätsklausel des Art. 222 AEUV Kein Zugriff
      1. I. Die Mehrdimensionalität der Solidarität als Rechtsprinzip der Europäischen Union: Verfassungsgrundsatz, normativer Wert, Zielsetzung der EU Kein Zugriff
      2. II. Normativität und Justiziabilität der Solidarität im Rahmen des Unionrechts Kein Zugriff
      3. III. Das gemeinsame Interesse im inhaltlichen Kern der europäischen Solidarität Kein Zugriff
        1. 1. Der Begriff der Subsidiarität als gesellschaftliches Aufbauprinzip Kein Zugriff
        2. 2. Die Problematik der Beziehung zwischen Subsidiarität und europäischer Solidarität Kein Zugriff
        3. 3. Kritik und eigener Ansatz: Das Komplementärverhältnis zwischen Subsidiarität und europäischer Solidarität Kein Zugriff
      2. II. Europäische Solidarität und nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten Kein Zugriff
    1. A. Einleitung und Darstellung der Problematik Kein Zugriff
        1. 1. Die Grundlage der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten Kein Zugriff
        2. 2. Die wirtschaftspolitischen Grundsätze nach Art. 119, Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
        3. 3. Die normative Funktion der wirtschaftspolitischen Grundlagen und Grundsätze des Art. 119 AEUV Kein Zugriff
        1. 1. Die Orientierung der mitgliedsstaatlichen Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
        2. 2. Die Verbindung der mitgliedsstaatlichen Wirtschaftspolitik mit dem Zielkatalog der EU Kein Zugriff
        3. 3. Solidarität als Richtlinie der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten Kein Zugriff
        1. 1. Die mitgliedsstaatliche Wirtschaftspolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse Kein Zugriff
        2. 2. Die Verwirklichung der wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU-Mitgliedsstaaten Kein Zugriff
        3. 3. Die Justiziabilität des Art. 121 AEUV und der mitgliedsstaatlichen wirtschaftspolitischen Koordinierung Kein Zugriff
          1. a) Wirtschaftspolitische Unionsmaßnahme im Geiste der Solidarität Kein Zugriff
          2. b) Der Ausnahmecharakter und die Justiziabilität des Art. 122, Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
          1. a) Der Anwendungsbereich des Art. 122, Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
            1. aa) Das Element der unkontrollierbaren Außergewöhnlichkeit Kein Zugriff
            2. bb) Die Rolle des vorherigen Verhaltens des Mitgliedsstaates Kein Zugriff
            3. cc) Finanzielle Unionsunterstützung unter „bestimmten Bedingungen“ Kein Zugriff
          3. c) Die Justiziabilität des finanziellen Unionsbeistandes Kein Zugriff
            1. aa) Funktion und Ziel der No-Bailout-Klausel Kein Zugriff
            2. bb) Die Reichweite des Art. 125 AEUV als Verbotsnorm Kein Zugriff
            3. cc) Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Vertragsänderung und neuer Art. 136, Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
          1. a) Zweck der Hilfegewährung Kein Zugriff
            1. aa) Die Unabdingbarkeit der Hilfe für die Stabilität der Eurozone Kein Zugriff
            2. bb) Die Konditionalität der finanziellen ESM-Unterstützung Kein Zugriff
    3. C. Ergebnis Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff 316 - 346
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 347 - 365

Literaturverzeichnis (318)

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