Freiheit der Advokatur

RA Dr. Philipp Heinrichs

doi:10.5771/9783748929963

Zusammenfassung

Seit der Abschaffung der Singularzulassung bei den Oberlandesgerichten im Jahr 2000 stellt sich die Judikatur die Frage, ob die Singularzulassung beim Bundesgerichtshof mit dem Grundgesetz und mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Insbesondere das intransparente Auswahlverfahren war und ist Ausgangspunkt kontroverser Diskussionen und Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen.

Der Autor äußert Zweifel an der Vereinbarkeit der Singularzulassung beim Bundesgerichtshof mit dem Grundgesetz und spricht dem Auswahlverfahren jegliche Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Rechtsstaatlichkeit ab.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
Erscheinungsdatum: 22.11.2021
ISBN-Print: 978-3-8487-8579-7
ISBN-Online: 978-3-7489-2996-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
Band: 64
Sprache: Deutsch
Seiten: 497
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 36
1. I. Fragestellungen und Leitmotive Kein Zugriff
2. II. Forschungsstand, Quellenlage und Methodik Kein Zugriff
1. I. BGH-Anwälte Kein Zugriff
2. II. Zulassungsjahr der aktuellen BGH-Anwälte Kein Zugriff
3. III. Sozietätszugehörigkeit Kein Zugriff
1. I. Senate Kein Zugriff
2. II. Richterplanstellen Kein Zugriff
3. III. Eingangszahlen 2019 bei den Zivilsenaten Kein Zugriff
4. IV. Entwicklung der Eingangszahlen Kein Zugriff
5. 1. 1. Verwaltungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
  2. 2. Finanzgerichtsbarkeit Kein Zugriff
  3. 3. Arbeitsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
  4. 4. Sozialgerichtsbarkeit Kein Zugriff
  5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. Rechtsanwaltskammer Düsseldorf Kein Zugriff
  2. 1. a) Diskussion innerhalb der Kammer und Beschlusslage Kein Zugriff
    2. b) Ergebnis und Analyse der Umfrage innerhalb der Berliner Rechtsanwaltskammer Kein Zugriff
  3. 3. Rechtsanwaltskammer Hamm Kein Zugriff
2. II. Bundesrechtsanwaltskammer Kein Zugriff
3. III. Interview mit Prof. Dr. Römermann Kein Zugriff
4. IV. Zusammenfassung der Diskussion Kein Zugriff
1. I. Position der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Kein Zugriff
2. II. Position der Regierungskoalition Kein Zugriff
3. III. Position des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Kein Zugriff
4. IV. Position der Bundesregierung Kein Zugriff
5. 1. 1. Inhalt Kein Zugriff
  2. 1. a) Erzwungener Anwaltswechsel Kein Zugriff
    2. b) Zulassungsverfahren Kein Zugriff
6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. I. Anwaltschaft vor 1871 Kein Zugriff
2. 1. 1. Der Deutsche Anwaltsverein Kein Zugriff
  2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. aa) Reichstagskommission Kein Zugriff
      2. bb) Gutachten des Reichsoberhandelsgerichts vom 25. März 1878 Kein Zugriff
      3. cc) Kritik in der Ersten Lesung, Dritte Sitzung des Reichstages, 12. Februar 1878 Kein Zugriff
      4. aaa) Singularzulassung im Allgemeinen Kein Zugriff
        bbb) Zulassungsentscheidung durch Reichskanzler oder Präsidium des Reichsgerichts Kein Zugriff
        ccc) Voraussetzungen der Zulassung Kein Zugriff
        ddd) Postulationsbeschränkung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Justizkommission des Reichstages Kein Zugriff
      2. bb) Erste Lesung, Dritte Sitzung des Reichstages, 12. Februar 1878 Kein Zugriff
      3. cc) Reichstagskommission Kein Zugriff
      4. dd) Zweite Lesung, 46. Sitzung des Reichstages, 11. Mai 1878 und 47. Sitzung des Reichstages, 13. Mai 1878 Kein Zugriff
    4. d) Zusammenfassung des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff
    5. e) Bedeutung der Reichsrechtanwaltsordnung für die Anwaltschaft im Deutschen Reich Kein Zugriff
3. III. Anwaltschaft in der Weimarer Republik Kein Zugriff
4. IV. Anwaltschaft während des Nationalsozialismus Kein Zugriff
5. 1. 1. Zulassungsverfahren Kein Zugriff
  2. 2. Diskussionen Kein Zugriff
  3. 3. Grundsatz der mündlichen Verhandlung Kein Zugriff
6. VI. Anwaltschaft unter alliierter Besatzung Kein Zugriff
7. 1. 1. Der Weg zur Bundesrechtsanwaltsordnung: „Das neue Grundgesetz der deutschen Anwaltschaft“ Kein Zugriff
  2. 1. a) Entwurf der Bundesregierung Kein Zugriff
    2. b) Stellungnahme des Rechtsausschusses Kein Zugriff
    3. c) Diskussion in der 61. Sitzung am 18. Februar 1959 Kein Zugriff
    4. d) Diskussion in der 62. Sitzung am 19. Februar 1959 Kein Zugriff
    5. e) Diskussion in der 66. Sitzung am 18. Februar 1959 Kein Zugriff
    6. f) Einberufung des Vermittlungsausschusses Kein Zugriff
    7. g) Diskussion in der 70. Sitzung am 3. Juni 1959 Kein Zugriff
    8. h) Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff
  3. 1. a) Bestrebungen der Anwaltschaft Kein Zugriff
    2. b) Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950 Kein Zugriff
    3. c) Gesetzgeberische Begründung Kein Zugriff
    4. d) Stellungnahme des Rechtsausschusses Kein Zugriff
    5. e) Diskussion innerhalb des Bundestages Kein Zugriff
  4. 4. Fachanwaltschaften Kein Zugriff
  5. 5. Novellierungen der Bundesrechtsanwaltsordnung von 1969 und 1972 Kein Zugriff
8. 1. 1. „Bastille-Entscheidung“, Folgediskussionen und Veränderungsdruck Kein Zugriff
  2. 2. Fortgeltung des Rechtsanwaltsgesetzes im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik Kein Zugriff
  3. 3. Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte Kein Zugriff
  4. 1. a) Öffentliche und fachliche Kritik Kein Zugriff
    2. b) Politische Diskussion Kein Zugriff
    3. c) „Vorschläge zur Neuregelung des Rechts der Rechtsanwaltschaft bei dem BGH“, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 1998 Kein Zugriff
    4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 5. Fachanwaltschaften Kein Zugriff
  6. 6. Erneute Diskussion um 2005 und 2006 Kein Zugriff
  7. 7. Umfrage 2007 Kein Zugriff
  8. 8. Schaffung des Rechtsdienstleistungsgesetzes Kein Zugriff
9. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. a) Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs bei Gerichten Kein Zugriff
    2. b) Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) Kein Zugriff
    3. c) Auswirkungen für Anwälte Kein Zugriff
    4. d) Justizinterne Vorgänge Kein Zugriff
  3. 3. Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung, § 128a ZPO Kein Zugriff
  4. 4. Digitalisierung als Chance Kein Zugriff
1. I. Belgien Kein Zugriff
2. 1. 1. Hoge Raad der Nederlanden Kein Zugriff
  2. 2. Überholte „Kassationsbalie“ Kein Zugriff
3. III. Frankreich Kein Zugriff
4. 1. 1. Keine Beschränkungen für österreichische Rechtsanwälte vor dem Obersten Gerichtshof Kein Zugriff
  2. 2. Eingangszahlen und personelle Ausstattung des Obersten Gerichtshofs Kein Zugriff
5. 1. 1. Corte Suprema di Cassazione Kein Zugriff
  2. 2. Italienische Anwaltschaft Kein Zugriff
  3. 3. Auftreten vor den Obersten Gerichten Kein Zugriff
6. VI. Portugal Kein Zugriff
7. VII. Griechenland Kein Zugriff
8. VIII. Großbritannien Kein Zugriff
9. IX. Vereinigte Staaten von Amerika Kein Zugriff
10. X. Australien Kein Zugriff
11. 1. 1. US-amerikanisches System Kein Zugriff
  2. 2. Australisches System Kein Zugriff
  3. 3. Europäisches System Kein Zugriff
  4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung bis zum 1. Juli 2002 Kein Zugriff
2. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. 1. a) Eingriff in die Berufsfreiheit Kein Zugriff
    2. 1. aaa) System der Zivilprozessordnung Kein Zugriff
        bbb) Vorteile für die Rechtspflege Kein Zugriff
        ccc) Spezialisierung der Anwaltschaft Kein Zugriff
        ddd) Verbesserung der forensischen Rechtsberatung und „Vier-Augen-Prinzip“ Kein Zugriff
      2. aaa) Historische Entwicklung Kein Zugriff
        bbb) Erfahrungen mit der Singularzulassung Kein Zugriff
    3. c) Übergangszeit Kein Zugriff
3. 1. 1. Änderung der Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. 2. Rechtslage nach der Entscheidung bis 30. Juni 2002 Kein Zugriff
  3. 3. Rechtslage nach OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 1. August 2002 Kein Zugriff
  4. 4. Derzeitige Rechtslage Kein Zugriff
4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. I. Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Kein Zugriff
2. II. Funktion des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
3. 1. 1. Referentenentwurf vom 23. Dezember 1999 Kein Zugriff
  2. 1. a) Streitwertunabhängige Revision Kein Zugriff
    2. b) Nichtzulassungsbeschwerde Kein Zugriff
  3. 3. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses Kein Zugriff
4. 1. 1. Mandatswechsel Kein Zugriff
  2. 2. Mitarbeiterschaft der BGH-Rechtsanwälte Kein Zugriff
5. V. Anwendung der allgemeinen Vorschriften Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. aa) Zusammensetzung Kein Zugriff
      2. bb) Aufgabe Kein Zugriff
      3. aaa) Prüfungskompetenz der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof und der Bundesrechtsanwaltskammer Kein Zugriff
        bbb) Rechtsnatur der Vorschlagslisten Kein Zugriff
        ccc) Bindungskraft der Vorschlagslisten Kein Zugriff
        ddd) Rechtsschutz bei Ablehnung der Aufnahme in Wahlvorschlagsliste Kein Zugriff
      4. dd) Prüfungskompetenz des Wahlausschusses Kein Zugriff
      5. aaa) Sitzung des Wahlausschusses Kein Zugriff
        bbb) Prüfungskompetenz des Wahlausschusses, § 167 BRAO Kein Zugriff
        ccc) Tatsachengrundlage der Entscheidung des Wahlausschusses Kein Zugriff
        ddd) Rechtsschutz gegen Entscheidung des Wahlausschusses Kein Zugriff
        eee) Bindung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Kein Zugriff
      6. ff) Akteneinsichtsrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Gesetzliche Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. aaa) Anzahl der Neuzulassungen Kein Zugriff
        bbb) Neuzulassung des einzelnen Bewerbers Kein Zugriff
    2. b) Anhörung der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof Kein Zugriff
    3. 1. aa) Zulassung Kein Zugriff
      2. bb) Aufschiebende Befristung der Zulassung Kein Zugriff
      3. cc) Versagung der Zulassung Kein Zugriff
      4. dd) Rechtsschutz gegen die Versagung Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
7. 1. 1. Beschränkung der Postulationsfähigkeit Kein Zugriff
  2. 2. Sozietätsbeschränkung Kein Zugriff
  3. 3. Residenzpflicht Kein Zugriff
  4. 4. Bestellung eines Abwicklers und eines Vertreters der Kanzlei Kein Zugriff
8. VIII. Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof Kein Zugriff
9. 1. 1. Zulassungsverfahren Kein Zugriff
  2. 2. Beschränkung der Postulationsfähigkeit Kein Zugriff
  3. 3. Sozietätsbeschränkung Kein Zugriff
  4. 4. Residenzpflicht Kein Zugriff
10. X. Regelung des § 78 Abs. 1 S. 3 ZPO u.a. Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Abwehrrecht Kein Zugriff
    2. b) Schutz- und Teilhaberecht Kein Zugriff
  2. 1. a) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 1. aa) Beruf Kein Zugriff
      2. bb) Berufswahl Kein Zugriff
      3. cc) Berufsausübung Kein Zugriff
      4. dd) Arbeitsplatz Kein Zugriff
      5. ee) Ausbildungsstätte Kein Zugriff
  3. 1. a) Eingriff durch berufsbezogene Regelungen Kein Zugriff
    2. b) Eingriff durch Regelungen mit berufsregelnder Tendenz Kein Zugriff
    3. c) Eingriff durch staatliche Einzelakte Kein Zugriff
    4. d) Sonstige Eingriffsmöglichkeiten Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Regelung durch Gesetz Kein Zugriff
      2. bb) Regelung aufgrund eines Gesetzes Kein Zugriff
      3. cc) Kollidierendes Verfassungsrecht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Legitimer Zweck Kein Zugriff
      2. bb) Geeignetheit Kein Zugriff
      3. cc) Erforderlichkeit Kein Zugriff
      4. aaa) Berufsausübungsregelung Kein Zugriff
        bbb) Subjektive Berufswahlregelung Kein Zugriff
        ccc) Objektive Berufswahlregelung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 103 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. b) Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 2. Schutzbereich der freien Wahl des Anwaltes Kein Zugriff
  3. 3. Eingriff Kein Zugriff
  4. 4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
3. 1. 1. Berechtigte Kein Zugriff
  2. 2. Verpflichtete Kein Zugriff
  3. 3. Ungleichbehandlung von Gleichem/Gleichbehandlung von Ungleichem Kein Zugriff
  4. 1. a) Rechtfertigungsmaßstab Kein Zugriff
    2. b) Sachlicher Differenzierungsgrund Kein Zugriff
    3. c) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
  5. 5. Rechtsfolge bei Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
4. 1. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
  2. 1. a) Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. b) Literatur Kein Zugriff
    3. 1. aa) Berufsbild der BGH-Anwaltschaft Kein Zugriff
      2. (1) Grundlegende Lebensentscheidung Kein Zugriff
        (2) Zulassungskontingentierung Kein Zugriff
        bbb) Ergebnis Kein Zugriff
    4. d) Umfang des Eingriffs Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Argumentation des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      2. aaa) Schutz vor Konkurrenz Kein Zugriff
        (a) Funktion im rechtsstaatlichen System Kein Zugriff
        (b) Interessenvertreter Kein Zugriff
        (c) Ergebnis Kein Zugriff
        (2) Unabhängigkeit Kein Zugriff
        (3) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Argumentation des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      2. bb) Kritik Kein Zugriff
    3. 1. aaa) Keine Beschränkung an anderen Obersten Bundesgerichten Kein Zugriff
        bbb) Fachanwaltschaft für Revisionsrecht Kein Zugriff
        ccc) Eignungsprüfung Kein Zugriff
      2. aaa) Keine Beschränkung an anderen Obersten Bundesgerichten Kein Zugriff
        bbb) Fachanwaltschaften Kein Zugriff
        ccc) Eignungsprüfung Kein Zugriff
      3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. aa) Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
      2. (1) Geringe Auswirkungen der Zulassungsbeschränkung Kein Zugriff
        (2) Förderung und Verbesserung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
        (3) Filterfunktion Kein Zugriff
        (4) Vier-Augen-Prinzip Kein Zugriff
        (5) Geringe wirtschaftliche Bedeutung Kein Zugriff
        (6) Bedeutung der Zivilgerichtsbarkeit innerhalb der Gesamtrechtsordnung Kein Zugriff
        (a) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Oktober 2002 Kein Zugriff
        (b) Mangelnde Analyse Kein Zugriff
        (c) Schlussfolgerung Kein Zugriff
        (a) Keine regionalen Unterschiede Kein Zugriff
        (b) Unterschiede in den Gerichtszweigen nicht Gegenstand der Argumentation Kein Zugriff
        (c) Keine Mischsozietäten Kein Zugriff
        (d) Einheit aus Postulationsfähigkeit und Lokalisation Kein Zugriff
        (e) Europarechtliche Unterschiede Kein Zugriff
        (9) Tradition Kein Zugriff
        (1) Keine besondere Filterfunktion der Anwaltschaft beim Bundesgerichtshof Kein Zugriff
        (2) Vier-Augen-Prinzip Kein Zugriff
        (3) Vorangehende Spezialisierung der Anwaltschaft beim Bundesgerichtshof Kein Zugriff
        (4) Wandel in der Anwaltswelt Kein Zugriff
        (5) „Einzelanwalt“ Kein Zugriff
        (6) Revisionsabweisungsquoten Kein Zugriff
        (7) Keine besondere Anwaltschaft bei anderen Obersten Bundesgerichten Kein Zugriff
        (a) Anerkenntnis Kein Zugriff
        (b) Wiederaufnahme des Verfahrens bei Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Tod einer Partei Kein Zugriff
        (c) Klagerücknahme Kein Zugriff
        (d) Nichtzulassungsbeschwerdeerwiderung Kein Zugriff
        (e) Schlussfolgerung Kein Zugriff
        (9) Sonderregelungen im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
        (a) § 102 Abs. 5 PatG Kein Zugriff
        (b) § 113 PatG Kein Zugriff
        (c) § 122 PatG Kein Zugriff
        (d) Ergebnis Kein Zugriff
      3. aaa) Hintergrund der „Rutsch-Klausel“ Kein Zugriff
        bbb) Ignoranz der „Rutsch-Klausel“ Kein Zugriff
        ccc) Position der Bundesregierung Kein Zugriff
        ddd) Anwendung der „Rutsch-Klausel“ als zwingende Folge der Abschaffung der Singularzulassung Kein Zugriff
    5. e) Ergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
  2. 2. Eingriff Kein Zugriff
  3. 1. a) Legitimer Zweck Kein Zugriff
    2. b) Geeignetheit Kein Zugriff
    3. c) Erforderlichkeit Kein Zugriff
    4. 1. aa) Ausgeprägtes Vertrauensverhältnis Kein Zugriff
      2. bb) Erneute Tätigkeitsaufnahme nach dritter Instanz Kein Zugriff
      3. cc) Rechtsanwalt als unabhängiges Organ der Rechtspflege Kein Zugriff
      4. dd) Filterfunktion durch Instanzanwalt Kein Zugriff
    5. e) Ergebnis Kein Zugriff
6. 1. 1. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2017 Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Vorschlagsrecht Kein Zugriff
      2. bb) Zusammensetzung des Richterwahlausschusses Kein Zugriff
      3. cc) Pflichten der Mitglieder des Richterwahlausschusses Kein Zugriff
      4. dd) Prüfungskompetenz des Ausschusses Kein Zugriff
      5. ee) Beteiligung der Bundesgerichte Kein Zugriff
      6. ff) Wahl Kein Zugriff
      7. gg) Entscheidung des Bundesministers und Ernennung durch den Bundespräsidenten Kein Zugriff
    2. 1. aa) Intransparente Ausgestaltung Kein Zugriff
      2. bb) Parteipolitische Einflussnahme Kein Zugriff
    3. c) Anwendung von Art. 33 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    4. d) Vergleich zum anwaltlichen Verfahren Kein Zugriff
    5. e) Ergebnis Kein Zugriff
  3. 3. Stufung des Verfahrens Kein Zugriff
  4. 1. a) Niederschrift der Sitzung des Wahlausschusses am 29. Juli 2013 Kein Zugriff
    2. 1. aa) Anwendbarkeit der Wahlrechtsgrundsätze Kein Zugriff
      2. bb) Gebotenes Verfahren Kein Zugriff
      3. aaa) Gleichheit der Wahl Kein Zugriff
        bbb) Geheime Wahl Kein Zugriff
        ccc) Freiheit der Wahl Kein Zugriff
    3. c) Verstoß gegen Berufsfreiheit Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa) Stufe: Vorschlagsliste der örtlichen Rechtsanwaltskammer, § 166 Abs. 2 Nr. 1 BRAO Kein Zugriff
      2. bb) Stufe: Wahlvorschlagsliste der Bundesrechtsanwaltskammer und der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof, § 166 Abs. 2 Nr. 1, 2 BRAO Kein Zugriff
      3. cc) Stufe: Entscheidung des Wahlausschusses, § 168 BRAO Kein Zugriff
      4. dd) Stufe: Entscheidung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, § 170 Abs. 1 BRAO Kein Zugriff
    2. b) Geschäftsverteilungsplan Kein Zugriff
    3. 1. (1) Ausschluss kraft Parteieigenschaft, § 41 Nr. 1 ZPO Kein Zugriff
        (2) Ausschluss kraft Zeugen- und Sachverständigeneigenschaft, § 41 Nr. 5 ZPO Kein Zugriff
        (3) Ausschluss aufgrund richterlicher Vorbefassung, § 41 Nr. 6 ZPO Kein Zugriff
        bbb) Ablehnung des Richters, § 42 ZPO Kein Zugriff
      2. aaa) Herleitung der Befangenheitsregelungen aus dem Grundgesetz Kein Zugriff
        (1) Schutzbereich des Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff
        (2) Schutzbereich des Art. 101 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        (3) Praktische Konkordanz Kein Zugriff
        (4) Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
        (5) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
  6. 1. a) Interessenkonflikt: richterliche Mitglieder des Wahlausschusses Kein Zugriff
    2. 1. aa) Anwendbare Vorschriften Kein Zugriff
      2. bb) Ausschluss von Personen Kein Zugriff
      3. cc) Besorgnis der Befangenheit Kein Zugriff
      4. dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
  7. 1. 1. aa) Vorgeschlagene Auswahlkriterien Kein Zugriff
      2. bb) Bewertung der vorgeschlagenen Auswahlkriterien Kein Zugriff
      3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Differenzierung: Eignungsanforderungen und Auswahlgesichtspunkte Kein Zugriff
      2. bb) Mangelnde Auswahlgesichtspunkte Kein Zugriff
      3. cc) Rechtsprechung zu Auswahlkriterien des Wahlausschusses Kein Zugriff
      4. dd) Ausgleich der mangelnden Auswahlgesichtspunkte durch den Wahlausschuss Kein Zugriff
    3. 1. aa) Anwendbarkeit Kein Zugriff
      2. aaa) Konsequenz einer entsprechenden Anwendung von Art. 33 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        (1) Eignung Kein Zugriff
        (2) Befähigung Kein Zugriff
        (3) Fachliche Leistung Kein Zugriff
        (4) Beurteilungsmaßstab Kein Zugriff
        ccc) Verbleibender Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
      3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. aa) Kriterien zur Bestimmung des Bestimmtheitsgrades Kein Zugriff
      2. aaa) Eingriffsintensität Kein Zugriff
        (1) Dynamik Kein Zugriff
        (2) Vielgestaltigkeit Kein Zugriff
      3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
    5. e) Mangelnde Befassung Kein Zugriff
    6. f) Gesamtergebnis Kein Zugriff
  8. 1. a) Verfahren innerhalb des Wahlausschusses zur Bestimmung des Bedarfs der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof Kein Zugriff
    2. b) Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
    3. c) Kommissionsbericht zur Neuregelung des Rechts der Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof Kein Zugriff
    4. d) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    5. 1. aa) Bedarfsprüfung Kein Zugriff
      2. bb) Keine Vergleichbarkeit von § 168 Abs. 2 BRAO zu § 4 BNotO Kein Zugriff
      3. cc) Ausgleich des Bestimmtheitsmangels durch den Wahlausschuss zweifelhaft Kein Zugriff
    6. 1. aa) Schutzbereich Kein Zugriff
      2. bb) Eingriff Kein Zugriff
      3. aaa) Legitimer Zweck Kein Zugriff
        bbb) Geeignetheit Kein Zugriff
        ccc) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        (1) Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
        (2) Subsumtion Kein Zugriff
      4. dd) Ergebnis Kein Zugriff
    7. 1. aa) Anforderungen des Bestimmtheitsgebots aus Art. 20 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      2. aaa) Gründe für ein geringes Maß an Bestimmtheit Kein Zugriff
        bbb) Gründe für ein hohes Maß an Bestimmtheit Kein Zugriff
        ccc) Ergebnis Kein Zugriff
      3. aaa) Praxis Kein Zugriff
        bbb) Bedarfsbestimmung Kein Zugriff
        ccc) Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
        ddd) Ergebnis Kein Zugriff
  9. 9. Reform des Wahlverfahrens zu einer Fachanwaltschaft Kein Zugriff
7. 1. 1. Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  2. 1. a) Ungleichbehandlung aufgrund mangelnder gesetzlicher Kriterien Kein Zugriff
    2. b) Ungleichbehandlung aufgrund Mitwirkung von Rechtsanwälten Kein Zugriff
    3. c) Ungleichbehandlung aufgrund Verstoßes gegen Wahlrechtsgrundsätze Kein Zugriff
  3. 3. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung Kein Zugriff
  4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
8. 1. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
  2. 1. a) Eigenständiger Beruf Kein Zugriff
    2. b) Berufsausübungsregelung Kein Zugriff
  3. 1. a) Legitimer Zweck Kein Zugriff
    2. b) Geeignetheit Kein Zugriff
    3. c) Erforderlichkeit Kein Zugriff
    4. 1. aa) Ausnahme Kein Zugriff
      2. bb) „Ersprießliches Zusammenwirken“ Kein Zugriff
      3. aaa) Wandel der Recherche-Möglichkeiten Kein Zugriff
        bbb) Problem der parallelen Tätigkeit vor anderen Gerichten Kein Zugriff
      4. dd) Sachgemäße Beratung des Mandanten Kein Zugriff
      5. ee) Entlastung des Bundesgerichtshofs durch vorbeugende Beratung Kein Zugriff
      6. ff) Ergebnis Kein Zugriff
9. 1. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
  2. 2. Eingriff Kein Zugriff
  3. 1. a) Legitimer Zweck Kein Zugriff
    2. b) Geeignetheit Kein Zugriff
    3. c) Erforderlichkeit Kein Zugriff
    4. 1. aa) BGH-Anwalt als Einzelanwalt Kein Zugriff
      2. bb) Großpraxen Kein Zugriff
      3. cc) Sozietät von zwei BGH-Anwälten Kein Zugriff
      4. dd) Synergieeffekte bei Soziierung mit Instanzanwälten Kein Zugriff
    5. e) Ergebnis Kein Zugriff
10. 1. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
  2. 2. Eingriff Kein Zugriff
  3. 1. a) Legitimer Zweck Kein Zugriff
    2. b) Geeignetheit Kein Zugriff
    3. c) Erforderlichkeit Kein Zugriff
    4. 1. aa) Gesetzlicher Ausnahmetatbestand, § 29 BRAO Kein Zugriff
      2. bb) „Gedeihliches Zusammenwirken“ Kein Zugriff
      3. cc) Räumliche Nähe Kein Zugriff
      4. dd) Bibliothek des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
      5. ee) Residenzpflicht als Folge der Zulassungsbeschränkung Kein Zugriff
  4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Geltung des Unionsrechts Kein Zugriff
  2. 2. Rechtsakte der Europäischen Union Kein Zugriff
  3. 3. System der Grundfreiheiten Kein Zugriff
2. II. Entwicklung einer europäischen Anwaltschaft Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. aa) Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
      2. bb) Beschränkungsverbot Kein Zugriff
    3. 1. aa) Geschriebene Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
      2. bb) Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
      3. cc) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  2. 1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. aa) Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
      2. bb) Beschränkungsverbot Kein Zugriff
    3. 1. aa) Geschriebene Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
      2. bb) Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
      3. cc) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  3. 3. Richtlinie 77/249/EWG zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte Kein Zugriff
  4. 4. Richtlinie 98/5/EG zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde Kein Zugriff
  5. 1. a) Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer (Art. 9-15 RiLi 2006/123/EG) Kein Zugriff
    2. b) Dienstleistungsfreiheit (Art. 16-21 RiLi 2006/123/EG) Kein Zugriff
  6. 1. a) Zulassung zur deutschen Anwaltschaft nach dreijähriger Tätigkeit Kein Zugriff
    2. b) Zulassung zur deutschen Anwaltschaft nach kürzerer Tätigkeit Kein Zugriff
    3. c) Feststellung der gleichwertigen Berufsqualifikation Kein Zugriff
    4. d) Vorübergehende Dienstleistung Kein Zugriff
4. 1. 1. Keine Möglichkeit des Zugangs für niedergelassene europäische Anwälte, § 6 Abs. 1 EuRAG Kein Zugriff
  2. 2. Keine Möglichkeit des Zuganges für vorübergehend tätige europäische Anwälte, § 27 Abs. 1 S. 2 EuRAG Kein Zugriff
  3. 3. Möglichkeit des Zuganges für eingegliederte europäische Rechtsanwälte oder europäische Rechtsanwälte mit Eignungsprüfung Kein Zugriff
5. V. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs zur unionsrechtlichen Vereinbarkeit der Singularzulassung Kein Zugriff
6. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. 2. Eröffnung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
  3. 1. a) Allgemeininteresse: Funktionsfähigkeit der Rechtspflege Kein Zugriff
    2. 1. aa) Wortlaut des Art. 5 Abs. 3 S. 2 RiLi 98/5/EG Kein Zugriff
      2. bb) Sinn und Zweck Kein Zugriff
      3. aaa) Benachteiligung der europäischen Rechtsanwälte Kein Zugriff
        (1) Unterschiedliche Rechtssysteme der Europäischen Union Kein Zugriff
        (2) Harmonisierungsgrad Kein Zugriff
        (3) Qualifikationsvoraussetzungen in anderen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        (4) Ergebnis Kein Zugriff
      4. dd) § 52 Abs. 2 BRAO a.F. Kein Zugriff
7. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. 1. a) Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer, Art. 9 ff. RiLi 2006/123/EG Kein Zugriff
    2. b) Dienstleistungsfreiheit, Art. 16 ff. RiLi 2006/123/EG Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis Kein Zugriff
8. 1. 1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. b) Eingriff Kein Zugriff
    3. 1. aa) Geschriebene Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
      2. aaa) Eignung Kein Zugriff
        (1) Fallgruppe: subjektive Vorbehalte Kein Zugriff
        (2) Fallgruppe: länderspezifische Bezüge Kein Zugriff
        (1) Rechtfertigung im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        (2) Geltung Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Anwendungsbereich der RiLi 2000/78/EG Kein Zugriff
        (a) Diskriminierung Kein Zugriff
        (b) Rechtfertigung der Diskriminierung nach Art. 6 RiLi 2000/78/EG Kein Zugriff
        (1) Änderungen zu § 65 Nr. 3 BRAO (a.F.) Kein Zugriff
        (2) Kommissionsempfehlung Kein Zugriff
        (3) Europarechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
        (a) Umsetzungsfrist Kein Zugriff
        (b) Inhaltlich konkrete und genaue Bestimmung Kein Zugriff
        (c) Unbedingtheit Kein Zugriff
        (5) Ergebnis Kein Zugriff
      2. aaa) Klar und unzweideutig Kein Zugriff
        bbb) Objektiv Kein Zugriff
        ccc) Im Voraus bekannt Kein Zugriff
        ddd) Transparent und zugänglich Kein Zugriff
      3. aaa) Klar und unzweideutig Kein Zugriff
        bbb) Objektiv Kein Zugriff
        ccc) Im Voraus bekannt Kein Zugriff
        ddd) Transparent und zugänglich Kein Zugriff
      4. dd) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Transparenz Kein Zugriff
      2. bb) Objektivität Kein Zugriff
      3. cc) Angemessenheit Kein Zugriff
      4. dd) Ausgleich durch Wahlausschuss Kein Zugriff
      5. ee) Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Eignung Kein Zugriff
    2. b) Erforderlichkeit Kein Zugriff
    3. c) Angemessenheit Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. a) Eignung Kein Zugriff
    2. b) Erforderlichkeit Kein Zugriff
    3. c) Angemessenheit Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis Kein Zugriff
9. 1. 1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. aa) Diskriminierung Kein Zugriff
      2. bb) Beschränkung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Geschriebene Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
      2. bb) Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 2. Wahlverfahren, Soziierungsbeschränkung, Residenzpflicht Kein Zugriff
10. 1. 1. a) Richtlinie 98/5/EG zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde Kein Zugriff
    2. b) Niederlassungsfreiheit, Art. 49-54 AEUV Kein Zugriff
  2. 2. Wahlverfahren, Residenzpflicht, Soziierungsverbot Kein Zugriff
11. XI. Vereinbarkeit der §§ 164 ff. BRAO mit der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
12. 1. 1. Nichtigkeitsklage, Art. 263 AEUV Kein Zugriff
  2. 2. Vertragsverletzungsverfahren, Art. 258, 259 AEUV Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Zuständiges Gericht Kein Zugriff
      2. bb) Vorlageberechtigung Kein Zugriff
      3. cc) Vorlagegegenstand und Vorlagefrage Kein Zugriff
      4. dd) Entscheidungserheblichkeit Kein Zugriff
      5. ee) Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
    2. b) Begründetheit Kein Zugriff
  4. 4. Sonderfall „acte claire“ Kein Zugriff
1. I. Rechtlicher Status der Europäischen Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
2. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. 2. Rechte des Art. 6 EMRK Kein Zugriff
3. 1. 1. Prüfungsansatz Kein Zugriff
  2. 2. Recht auf ein faires Verfahren Kein Zugriff
  3. 3. Rechtsprechung des EGMR und des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
  4. 1. a) Gestaltungsspielräume der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    2. b) Ausnahmen von der Postulationsfähigkeit zugelassen Kein Zugriff
    3. c) Keine primäre Verfahrensvorschrift Kein Zugriff
    4. d) Kenntnis im Vorfeld des Verfahrens Kein Zugriff
    5. e) Abstrakt-genereller Charakter Kein Zugriff
  5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Verfassungswidrigkeit der Singularzulassung Kein Zugriff
2. 1. 1. Auswahlkriterien Kein Zugriff
  2. 2. Bedarfsprüfung, § 168 Abs. 2 BRAO Kein Zugriff
  3. 3. Wahlverfahren Kein Zugriff
3. III. Verfassungswidrigkeit der Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für die Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
4. 1. 1. Sozietätsbeschränkung Kein Zugriff
  2. 2. Residenzpflicht Kein Zugriff
5. V. Europarechtswidrigkeit der Singularzulassung Kein Zugriff
6. 1. 1. Mangel an Transparenz Kein Zugriff
  2. 2. Altersdiskriminierung in § 166 Abs. 3 BRAO Kein Zugriff
7. VII. Europarechtswidrigkeit der Residenzpflicht des § 172 b BRAO Kein Zugriff
1. I. Überlastung der Justiz Kein Zugriff
2. II. Belastung des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
3. III. Diskussionen innerhalb der Anwaltschaft Kein Zugriff
4. IV. Digitalisierung als Modernisierungsmotor Kein Zugriff
5. V. Politische Zielsetzung Kein Zugriff
6. VI. Hürde des Vertragsverletzungsverfahrens und des Vorabentscheidungsverfahrens bezüglich der europarechtswidrigen Ausgestaltung Kein Zugriff
7. VII. Abschließende Einschätzung Kein Zugriff
1. I. Kommissionsbericht, Vorschläge zur Neuregelung des Rechts der Rechtsanwaltschaft bei dem BGH, Bundesministerium der Justiz, 1998 Kein Zugriff
2. A. Die Kommission Kein Zugriff
3. I. Einsetzung Kein Zugriff
4. II. Zusammensetzung Kein Zugriff
5. III. Auftrag Kein Zugriff
6. IV. Beratungsverfahren Kein Zugriff
7. V. Beschlußfassung Kein Zugriff
8. B. Beratungsergebnisse Kein Zugriff
9. I. Ausgangslage Kein Zugriff
10. 1. Geltendes Recht Kein Zugriff
11. a) Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof Kein Zugriff
12. aa) Ausgangssituation Kein Zugriff
13. bb) Zulassungsverfahren Kein Zugriff
14. cc) Zusammensetzung des Wahlausschusses Kein Zugriff
15. b) Grundzüge des Revisionsverfahrens Kein Zugriff
16. aa) Der Revisionsrechtszug zum Bundesgerichtshof in Zivilsachen Kein Zugriff
17. bb) Der Revisionsrechtszug zum Bundesgerichtshof in Strafsachen Kein Zugriff
18. cc) Der Revisionsrechtszug in der Arbeitsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
19. dd) Der Revisionsrechtszug in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
20. ee) Der Revisionsrechtszug in der Finanzgerichtsbarkeit Kein Zugriff
21. ff) Der Revisionsrechtszug in der Sozialgerichtsbarkeit Kein Zugriff
22. 2. Geschichtliche Entwicklung Kein Zugriff
23. 3. Rechtsvergleichung Kein Zugriff
24. a) Frankreich Kein Zugriff
25. b) Belgien Kein Zugriff
26. c) Italien Kein Zugriff
27. 4. Kritik am geltenden Recht Kein Zugriff
28. 5. Verfassungsrechtliche Aspekte Kein Zugriff
29. 6. Wesentliche Fragestellungen Kein Zugriff
30. a) Beibehaltung einer besonderen Anwaltschaft Kein Zugriff
31. b) Begrenzung der Zahl der zugelassenen Rechtsanwälte Kein Zugriff
32. c) Eignungskriterien Kein Zugriff
33. d) Simultan- oder Singularzulassung Kein Zugriff
34. e) Sozietätsfähigkeit Kein Zugriff
35. f) Residenzpflicht Kein Zugriff
36. g) Verfahren Kein Zugriff
37. II. Bewertung Kein Zugriff
38. 1. Beibehaltung einer besonderen Anwaltschaft Kein Zugriff
39. a) Filterfunktion Kein Zugriff
40. b) Qualitätssicherung Kein Zugriff
41. c) Mandatwechselgebot Kein Zugriff
42. 2. Begrenzung der Zahl der zugelassenen Rechtsanwälte Kein Zugriff
43. 3. Eignungskriterien Kein Zugriff
44. 4. Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege Kein Zugriff
45. 5. Simultan- oder Singularzulassung Kein Zugriff
46. 6. Sozietätsfähigkeit Kein Zugriff
47. 7. Residenzpflicht Kein Zugriff
48. 8. Verfahren Kein Zugriff
49. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
50. 1. Beibehaltung einer besonderen Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof Kein Zugriff
51. 2. Keine zahlenmäßige Begrenzung Kein Zugriff
52. 3. Fachliche und persönliche Eignung Kein Zugriff
53. 4. Sicherung einer angemessenen Zahl geeigneter Rechtsanwälte Kein Zugriff
54. 5. Zulassung und Verfahren Kein Zugriff
55. 6. Beschränkung der Postulationsfähigkeit bei den übrigen obersten Bundesgerichten Kein Zugriff
56. II. Interview mit Rechtsanwalt Dr. Christian Schmidt, ehemaliger Vize-Präsident der RAK Düsseldorf vom 13. Oktober 2017 Kein Zugriff
57. III. Interview mit Rechtsanwalt Dr. Marcus Mollnau, Präsident der RAK Berlin, vom 21. Dezember 2017 Kein Zugriff
58. IV. Umfrageblatt der Rechtsanwaltskammer Berlin zur Singularzulassung Kein Zugriff
59. V. Auswertungsbogen der Rechtsanwaltskammer Berlin zur Singularzulassung Kein Zugriff
60. VI. Interview mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Römermann vom 8. Mai 2018 Kein Zugriff
61. VII. Anfrage beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vom 16. März 2018 Kein Zugriff
62. VIII. Fragenkatalog zur Singularzulassung Kein Zugriff
Quellen und Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 487 - 497

Literaturverzeichnis (143 Einträge)

II. Literatur noindent Google Scholar öffnen
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