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Artikel 35a Rating-VO und das Internationale Privatrecht

Anwendung und Perspektiven der Rom II-VO im Rahmen der Haftung von Ratingagenturen
Autor:innen:
Verlag:
 19.08.2021

Zusammenfassung

Der umfassende Rückgriff auf das IPR im Rahmen des Art. 35a Rating-VO stellt neben den Anlegern, Emittenten und Ratingagenturen auch die Gerichte vor Herausforderungen. Die Arbeit beschäftigt sich mit den Schwierigkeiten bei der Anwendung der Rom II-VO im Bereich der Finanzmarktdelikte am Beispiel der Ratinghaftung. Dabei wird das Problem der Lokalisierung von Vermögensschäden analysiert und die Notwendigkeit einer neuen Kollisionsnorm im Bereich des Kapitalmarktrechts in den Kontext der Materialisierung des Europäischen Internationalen Privatrechts eingeordnet. In diesem Zusammenhang findet auch der Vorschlag der Spezialkommission „Finanzmarktrecht“ des Deutschen Rats für Internationales Privatrecht Berücksichtigung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
Erscheinungsdatum
19.08.2021
ISBN-Print
978-3-8487-8283-3
ISBN-Online
978-3-7489-1140-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht
Band
29
Sprache
Deutsch
Seiten
245
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
  2. Einleitung Kein Zugriff 19 - 20
          1. a. Die Rolle von Ratingagenturen auf dem Finanzmarkt Kein Zugriff
          2. b. Die Rolle von Ratingagenturen im Rahmen der Finanzmarktkrise Kein Zugriff
          1. a. Regulierungsversuche vor der Finanzmarktkrise Kein Zugriff
          2. b. Die Reaktion des Europäischen Gesetzgebers auf die Finanzkrise Kein Zugriff
          3. c. Die Zielsetzung bei der Einführung eines unionsrechtlichen Haftungstatbestandes Kein Zugriff
          1. a. Zuwiderhandlung gegen die Rating-VO Kein Zugriff
          2. b. Auswirkung der Zuwiderhandlung Kein Zugriff
          3. c. Verschulden der Zuwiderhandlung durch die Ratingagentur Kein Zugriff
            1. aa. Schaden Kein Zugriff
            2. bb. Kausalität Kein Zugriff
        2. 2. Beweislast Kein Zugriff
        3. 3. Möglichkeit der Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
        4. 4. Kein Ausschluss national-rechtlicher Ansprüche Kein Zugriff
        5. 5. Der Verweis auf das Internationale Privatrecht Kein Zugriff
          1. a. Die Bedeutung der Rechtsangleichung in der Europäischen Union am Beispiel der Rechtsangleichungskompetenz nach Art. 114 I AEUV i.V.m. Art. 26 I AEUV Kein Zugriff
            1. aa. Richtlinie Kein Zugriff
            2. bb. Verordnung Kein Zugriff
            3. cc. Wahl der Maßnahme Kein Zugriff
          1. a. Die Aufgabe des Internationalen Privatrechts Kein Zugriff
          2. b. Die Europäisierung des Internationalen Privatrechts Kein Zugriff
        3. 3. Das Zusammenwirken des Gemeinschaftsrechts mit dem Internationalen Privatrecht Kein Zugriff
        4. 4. Die Bedeutung eines Verweises im Unionsrecht auf das Internationale Privatrecht Kein Zugriff
          1. a. Rechtsgrundlage des Art. 114 AEUV Kein Zugriff
          2. b. Zur Möglichkeit, Vorschriften zur Harmonisierung in abgeleitetes Recht aufzunehmen Kein Zugriff
          1. a. Abweichung vom Prinzip der autonomen Auslegung von Unionsrecht Kein Zugriff
            1. aa. Maßnahmenwahl Kein Zugriff
            2. bb. Verletzung des Untermaßverbotes Kein Zugriff
        1. 1. Die Bedeutung des Verweises für die Rechtsangleichung Kein Zugriff
        2. 2. Die Bedeutung des Verweises für das Internationale Privatrecht Kein Zugriff
        3. 3. Die Bedeutung des Verweises für das nationale Recht Kein Zugriff
        4. 4. Rechtspolitische Gründe für den Verweis auf das Internationale Privatrecht und die geringe Rechtsangleichung Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff
      1. I. Kapitalmarktrechtliche Besonderheiten Kein Zugriff
      2. II. Besonderheiten kapitalmarktrechtlicher Kollisionsnormen Kein Zugriff
      3. III. Ziele der kollisionsrechtlichen Vorschriften der Rom II-VO Kein Zugriff
      1. I. Die Abgrenzung zwischen Vertrag und Delikt im Unionsrecht Kein Zugriff
      2. II. Die Auslegung des Art. 35a Rating-VO Kein Zugriff
        1. 1. Außervertragliches Schuldverhältnis in Zivil- und Handelssachen Kein Zugriff
        2. 2. Verbindung zum Recht mehrerer Staaten Kein Zugriff
          1. a. Kein genereller Ausschluss der Kapitalmarkthaftung Kein Zugriff
          2. b. Ausschlussgrund Art. 1 Abs. 2 lit. c Rom II-VO Kein Zugriff
          3. c. Ausschlussgrund Art. 1 Abs. 2 lit. d Rom II-VO Kein Zugriff
          4. d. Ausschlussgrund Art. 1 Abs. 2 lit. g Rom II-VO Kein Zugriff
      2. II. Zeitlicher Anwendungsbereich der Rom II-VO Kein Zugriff
      3. III. Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich der Rom II-VO Kein Zugriff
      4. IV. Ausschluss der Anwendbarkeit aufgrund des „principe de non-cumul“ Kein Zugriff
        1. 1. Voraussetzungen für eine Rechtswahl nach Art. 14 Rom II-VO Kein Zugriff
          1. a. Innerstaatlicher Sachverhalt Kein Zugriff
          2. b. Binnenmarktklausel Kein Zugriff
          3. c. Teleologische Reduktion des Art. 14 Rom II-VO Kein Zugriff
          4. d. Art. 6 Abs. 4 Rom II-VO analog oder Art. 8 Abs. 3 Rom II-VO analog Kein Zugriff
          5. e. Ausschluss außereuropäischen Rechts durch Art. 35a Abs. 5 Rating-VO Kein Zugriff
          6. f. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Keine Spezialregelung trotz kapitalmarktrechtlicher Besonderheiten Kein Zugriff
        2. 2. Die Anwendung der Generalklausel des Art. 4 Rom II-VO Kein Zugriff
          1. a. Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt von Anleger und Ratingagentur oder Emittent und Ratingagentur Kein Zugriff
          2. b. Kritik an der Anwendung von Art. 4 Abs. 2 Rom II-VO aufgrund der kapitalmarktrechtlichen Besonderheiten Kein Zugriff
            1. aa. Begriff des Schadenseintrittsorts und Ziel der Anknüpfung Kein Zugriff
            2. bb. Reiner Vermögensschaden Kein Zugriff
            3. cc. Einführung in die Problemfelder: Lokalisierung reiner Vermögensschäden bei der Ratinghaftung Kein Zugriff
            1. aa. Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Zulässigkeit Kein Zugriff
            2. bb. Die Rechtsprechung Kronhofer Kein Zugriff
            3. cc. Die Rechtsprechung Kolassa Kein Zugriff
            4. dd. Die Rechtsprechung Universal Music Holding Kein Zugriff
            5. ee. Die Rechtsprechung Löber Kein Zugriff
            6. ff. Bewertung der Rechtsprechung Kein Zugriff
            1. aa. Die Vorhersehbarkeit des anzuwendenden Rechts Kein Zugriff
            2. bb. Die Anwendung unterschiedlichen Rechts auf verschiedene, aber „gleichartig“ Geschädigte Kein Zugriff
            3. cc. Kollektiver Rechtsschutz Kein Zugriff
            4. dd. Schaden in Form von entgangenem Gewinn Kein Zugriff
            5. ee. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa. Die Rechtsprechung Shevill Kein Zugriff
            2. bb. Die Rechtsprechung eDate Advertising Kein Zugriff
            1. aa. Besonderheiten des Kapitalmarkts, des Ratings und der Vorhersehbarkeit des anwendbaren Rechts Kein Zugriff
            2. bb. Problem der Anknüpfung an ein Merkmal des Investors Kein Zugriff
            3. cc. Zusammenfassung Kein Zugriff
              1. (1) Sitz des Geschädigten Kein Zugriff
              2. (2) Vermögenszentrale des Geschädigten Kein Zugriff
            2. bb. Orientierung an einem persönlichen Merkmal des Schädigers Kein Zugriff
            3. cc. Lokalisierung des Schadens am Sitz des Emittenten Kein Zugriff
            4. dd. Zusammenfassung Kein Zugriff
          7. g. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
            1. aa. Wortlaut und Ausnahmecharakter der Norm Kein Zugriff
            2. bb. „anderes Recht“ Kein Zugriff
              1. (1) Rechtsverhältnis zwischen den Parteien Kein Zugriff
              2. (2) Gesamtheit der Umstände Kein Zugriff
            1. aa. Anknüpfung an den Sitz der Ratingagentur Kein Zugriff
            2. bb. Anknüpfung an den Marktort Kein Zugriff
            3. cc. Gleichlauf mit dem Ordnungsrecht Kein Zugriff
            4. dd. Anknüpfung an den Sitz des Emittenten Kein Zugriff
          3. c. Problem der Anknüpfung eines ganzen Rechtsgebiets über die Ausweichklausel des Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO Kein Zugriff
          4. d. Berücksichtigung eines Vertrages zwischen den Parteien im Rahmen des Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO, Gleichlauf von Vertrag und Delikt? Kein Zugriff
          5. e. Das Verhältnis zwischen der Möglichkeit der Rechtswahl und der Ausweichklausel des Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO, insbesondere bei Verbrauchern Kein Zugriff
          6. f. Zusammenfassung Kein Zugriff
        6. 6. Die analoge Anwendung des Art. 6 Rom II-VO Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick Kein Zugriff
          1. a. Frühere Politisierungsentwicklungen Kein Zugriff
          2. b. Politisierung im Bereich des Finanzmarkts? Kein Zugriff
          1. a. Rechtssicherheit in Form von Vorhersehbarkeit Kein Zugriff
            1. aa. Verbraucherschutz Kein Zugriff
            2. bb. Wirtschaftliche Interessen und ökonomische Effizienz Kein Zugriff
        1. 1. Materialisierung Kein Zugriff
        2. 2. Einfluss des sachrechtlichen Gerechtigkeitsverständnisses Kein Zugriff
        3. 3. Verlust „gedanklicher Disziplin“ Kein Zugriff
        4. 4. Abnahme von Neutralität und des internationalen Entscheidungseinklangs Kein Zugriff
        5. 5. Erhöhung der Anzahl der Einzelnormen Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassende Stellungnahme mit Blick auf die Rating-VO Kein Zugriff
      1. I. Grundlagen des Vorschlags Kein Zugriff
        1. 1. Einheitliche Kollisionsnorm für alle Finanzmarktdelikte Kein Zugriff
        2. 2. Vorhersehbarkeit des anwendbaren Rechts und Gleichgewicht der Interessen der Finanzmarktakteure Kein Zugriff
        3. 3. Vereinbarkeit mit dem Marktordnungsrecht Kein Zugriff
        4. 4. Gemeinsame Regelung für inner- und außereuropäische Fälle Kein Zugriff
        5. 5. Koordination der Regelung mit derer anderer entwickelter Finanzmärkte Kein Zugriff
        1. 1. Die ungeeignete Grundanknüpfung des Marktorts und der Rückgriff auf eine Ausweichklausel Kein Zugriff
        2. 2. Der Rückgriff auf den Sitz des Emittenten – ein abweichender Vorschlag de lege ferenda Kein Zugriff
        3. 3. Die Ermöglichung von kollektivem Rechtsschutz Kein Zugriff
        4. 4. Gemeinsame Regelung für inner- und außereuropäische Fälle und die Koordination mit anderen Finanzmärkten Kein Zugriff
        5. 5. Zusammenfassende Stellungnahme Kein Zugriff
      4. IV. Ziele des vorgeschlagenen Art. 6a Rom II-VO und dessen Verhältnis zur IPR-Entwicklung Kein Zugriff
    3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff 225 - 228
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 229 - 245

Literaturverzeichnis (228)

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