Transnationale Regelungen im Verbandssanktionenrecht

Dr. Cora Brickenkamp

doi:10.5771/9783748941064

Zusammenfassung

Durch Jurisdiktionskonflikte bei der Sanktionierung transnational agierender Wirtschaftsunternehmen werden häufig nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsorgane, sondern auch die Unternehmen stark belastet. Für alle Beteiligten wäre es von Vorteil, wenn vorhersehbar wäre, welche Staaten jeweils für die Sanktionierung zuständig sind. Dabei sind neben einer völkerrechtlichen Abstimmung auch Anpassungen auf Ebene des nationalen Strafrechtsanwendungsrechts nötig. Die Arbeit untersucht die Anforderungen an die Ausgestaltung der im Vordergrund stehenden Anknüpfungspunkte und entwickelt Lösungsvorschläge für die Bestimmung der Zuständigkeit bei transnationalen Verbandsstraftaten sowohl für das deutsche Recht als auch für das Völkerrecht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-7560-1080-6
ISBN-Online: 978-3-7489-4106-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum deutschen und internationalen Unternehmens- und Wirtschaftsstrafrecht
Band: 1
Sprache: Deutsch
Seiten: 413
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 28
1. I. Einführung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Weltweite Jurisdiktionskonflikte Kein Zugriff
    2. b) Sanktionierung von Verbänden Kein Zugriff
  2. 2. Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Wirtschaften im Zeitalter der Globalisierung: Transnationale Unternehmen Kein Zugriff
    2. 2. Transnationale Kriminalität Kein Zugriff
    3. 1. a) Auswirkungen der Verbandsstraftat in mehreren Staaten Kein Zugriff
      2. b) Hohe Relevanz der durch die Tat berührten Rechtsgüter Kein Zugriff
      3. c) Diversifizierung von Strafbarkeitsrisiken Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Verhinderung von forum shopping Kein Zugriff
        bb) Effizienz der Strafverfolgung Kein Zugriff
        cc) Netzgedanke Kein Zugriff
        dd) Prävention durch Vorhersehbarkeit Kein Zugriff
      2. aa) Geltungsanspruch der eigenen Strafzwecke Kein Zugriff
        bb) Schutz eigener Unternehmen Kein Zugriff
        cc) Beschuldigteninteressen Kein Zugriff
        dd) Politische Interessen Kein Zugriff
        ee) Fiskalische Anreize Kein Zugriff
      3. aa) Begrenzte Ressourcen Kein Zugriff
        bb) Politische und wirtschaftliche Gründe Kein Zugriff
        cc) Schutz eigener Unternehmen Kein Zugriff
    2. 1. a) Unterschiedliche Anforderungen der einzelnen Rechtsordnungen Kein Zugriff
      2. aa) Kenntnis der Staaten mit Verfolgungswillen Kein Zugriff
        bb) Frühzeitige Kenntnis der verfolgenden Staaten Kein Zugriff
        cc) Zuständigkeitstransparenz Kein Zugriff
      3. aa) Höheres Risiko doppelter Verfolgung Kein Zugriff
        bb) Belastung durch parallele oder wiederholte Strafverfahren Kein Zugriff
        cc) Risiko einer höheren Bestrafung Kein Zugriff
    3. 3. Geschädigtenperspektive Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis: Besondere Problemlage Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Zur Handlungs- und Schuldfähigkeit von Verbänden Kein Zugriff
    2. 2. Weitere Einwände Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Respondeat superior-Modell Kein Zugriff
      2. aa) Großbritannien Kein Zugriff
        bb) Kanada Kein Zugriff
      3. aa) Frankreich Kein Zugriff
        bb) Österreich Kein Zugriff
    2. 1. a) Schweiz: Fehlerhafte Verbandsorganisation Kein Zugriff
      2. b) Australien: Fehlerhafte Unternehmenskultur Kein Zugriff
    3. 3. Offene Modelle: Niederlande und Belgien Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Theorie vom „beschränkt völkerrechtlichen Vertrag“ Kein Zugriff
    2. 1. a) Transnationale Unternehmen als Träger völkerrechtlicher Rechte Kein Zugriff
      2. aa) Pflichtenstellung aus Völkervertragsrecht Kein Zugriff
        bb) Soft Law-Ansätze für eine Verantwortung von Verbänden nach dem Völkerrecht Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. IMG-Statut Kein Zugriff
    2. 2. IStGH, ICTY und ICTR: Fehlende Zuständigkeitseröffnung Kein Zugriff
    3. 1. a) Die Entscheidungen New Media TV S.A.L. und Akhbar Beirut S.A.L. Kein Zugriff
      2. b) Die Entscheidungen in der Diskussion Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Die Staaten in der Verantwortung Kein Zugriff
1. 1. I. Transnationales Strafrecht und Strafrechtsanwendungsrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Grundsatz: Gebietshoheit Kein Zugriff
        (1) Grundsätzliche Freiheit der Staaten Kein Zugriff
        (2) Umfassendes Interventionsverbot bei Fehlen eines sinnvollen Anknüpfungspunktes Kein Zugriff
        (3) Lehre von der völkerrechtlichen Erlaubnisnorm Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (5) Willkür- und Rechtsmissbrauchsverbot Kein Zugriff
      2. (1) Der Tatort Kein Zugriff
        (2) Auswirkungsprinzip Kein Zugriff
        bb) Flaggenprinzip Kein Zugriff
        (1) Materielle Rechtfertigung Kein Zugriff
        (2) Domizilprinzip Kein Zugriff
        (1) Staatsschutzprinzip Kein Zugriff
        (2) Passives Personalitätsprinzip Kein Zugriff
        (3) Passives Domizilprinzip Kein Zugriff
        (1) Verbrechen gegen grundlegende Interessen aller Staaten Kein Zugriff
        (2) Extraterritoriale Straftaten Kein Zugriff
        (3) Ausübung von Strafgewalt auf Grundlage internationaler Abkommen Kein Zugriff
        ff) Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege Kein Zugriff
        gg) Kompetenzverteilungs- und Vertragsprinzip Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Menschenrechte Kein Zugriff
        bb) Grundrechte, Gesetzlichkeits- und Schuldprinzip Kein Zugriff
      2. aa) Vorhersehbarkeit der Strafbarkeit Kein Zugriff
        bb) Vorhersehbarkeit des Gerichtsstands Kein Zugriff
        cc) Schutz vor mehrfacher Bestrafung Kein Zugriff
        dd) Schutz vor wiederholter oder paralleler Strafverfolgung Kein Zugriff
      3. c) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Grundlagen des Strafrechtsanwendungsrechts Kein Zugriff
      2. b) Anwendungsbereich im Verbandsstrafrecht: Beispiel FCPA Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundlagen des Strafrechtsanwendungsrechts Kein Zugriff
      2. b) Anwendungsbereich im Bereich der Verbandssanktionierung Kein Zugriff
    3. 1. a) Grundlagen des Strafrechtsanwendungsrechts Kein Zugriff
      2. b) Anwendungsbereich im Verbandssanktionenrecht Kein Zugriff
    4. 1. a) Grundlagen des Strafrechtsanwendungsrechts Kein Zugriff
      2. b) Anwendungsbereich im Verbandssanktionenrecht Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis: Zur Entstehung von Jurisdiktionskonflikten Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Zurechnungsmodelle Kein Zugriff
      2. b) Modell der originären Unternehmensschuld Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Zurechnungsmodelle Kein Zugriff
      2. aa) Handlungsorte aller beteiligten Personen Kein Zugriff
        bb) Gründungssitz Kein Zugriff
        cc) Centre of Main Interest (COMI) Kein Zugriff
        (a) Erkennbarkeit für Dritte nicht entscheidend Kein Zugriff
        (b) COMI als singulärer Ort Kein Zugriff
        (c) Vermutung für den Satzungssitz nicht sinnvoll Kein Zugriff
        (2) Bestimmung des Handlungsortes in Abhängigkeit vom Tatbestand Kein Zugriff
        (3) Zuständigkeitsbestimmung über den effektiven Verwaltungssitz Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Strafverfolgung von Verbänden auf Grundlage des aktiven Personalitätsprinzips Kein Zugriff
    2. 1. (1) Übertragbarkeit des genuine link-Kriteriums auf juristische Personen Kein Zugriff
        (2) Anforderungen an genuine link bei staatsvertraglich vereinbarter Geltung der Gründungstheorie Kein Zugriff
        (3) Gründungsakt als genuine link – auch ohne Staatsvertrag Kein Zugriff
        bb) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b) Sitztheorie Kein Zugriff
      3. c) Kontrolltheorie Kein Zugriff
      4. d) Staatsangehörigkeit des Täters der Bezugstat Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Förderung der internationalen Wirtschaftstätigkeit Kein Zugriff
      2. b) Schutzinteressen des Sitz- bzw. Gründungsstaates Kein Zugriff
      3. c) Sitztheorie stellt Handlungsort in den Vordergrund Kein Zugriff
      4. d) Rechtssicherheit Kein Zugriff
    4. 1. a) Gesellschaftsrecht: Geltung der Gründungstheorie Kein Zugriff
      2. aa) Schlechterstellung im Inland ansässiger ausländischer Unionsbürger Kein Zugriff
        bb) Unzulässige Inländerdiskriminierung Kein Zugriff
        cc) Diskriminierung potenzieller Inländer Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Adressat: Juristische Person oder Personenvereinigung Kein Zugriff
    2. 1. a) Anknüpfungstat Kein Zugriff
      2. b) Täterkreis Kein Zugriff
      3. c) Handeln als Leitungsperson Kein Zugriff
      4. aa) Aufsichtspflichtverletzung, § 130 OWiG Kein Zugriff
        bb) Weitere betriebsbezogene Pflichten Kein Zugriff
      5. e) Bereicherung der juristischen Person oder Personenvereinigung Kein Zugriff
    3. 3. Verbandsgeldbuße Kein Zugriff
    4. 1. a) Verbundenes Verfahren Kein Zugriff
      2. b) Selbständiges Verfahren Kein Zugriff
    5. 5. Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Bezugstat ist eine Ordnungswidrigkeit Kein Zugriff
      2. aa) Fall 1: Aufsichtspflichtverletzung im Inland, Zuwiderhandlung im Ausland Kein Zugriff
        bb) Fall 2: Aufsichtspflichtverletzung im Ausland, Zuwiderhandlung im Inland Kein Zugriff
        cc) Fall 3: Aufsichtspflichtverletzung und Zuwiderhandlung im Ausland Kein Zugriff
      3. c) Bezugstat ist eine Straftat Kein Zugriff
    2. 2. Bestimmung des transnationalen Geltungsbereichs nach § 5 OWiG Kein Zugriff
    3. 3. Bestimmung des transnationalen Geltungsbereichs über §§ 3 ff. StGB Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis: Offene Fragen Kein Zugriff
2. 1. I. Modernisierung der Verbandssanktionierung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Modelle originärer Verbandsschuld Kein Zugriff
    2. 2. Zurechnungsmodelle Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) § 2 Abs. 1 NRW-E Kein Zugriff
        bb) § 2 Abs. 2 NRW-E Kein Zugriff
        cc) Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
      2. b) Weitere Änderungsvorschläge Kein Zugriff
      3. (1) § 2 Abs. 1 NRW-E Kein Zugriff
        (2) § 2 Abs. 2 NRW-E Kein Zugriff
        bb) Aktives und passives Personalitätsprinzip, Domizilprinzip Kein Zugriff
      4. d) Fazit zum NRW-Entwurf Kein Zugriff
    2. 1. aa) § 3 Abs. 1 KE Kein Zugriff
        bb) § 3 Abs. 2 KE Kein Zugriff
      2. b) Weitere Änderungsvorschläge Kein Zugriff
      3. aa) Territorialitätsprinzip Kein Zugriff
        bb) Aktives Personalitätsprinzip Kein Zugriff
        cc) Staatsschutzprinzip und passives Personalitätsprinzip Kein Zugriff
      4. d) Fazit zum Kölner Entwurf Kein Zugriff
    3. 1. aa) § 3 Abs. 1 ME Kein Zugriff
        bb) § 3 Abs. 2 ME Kein Zugriff
        cc) Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
      2. b) Weitere Änderungsvorschläge Kein Zugriff
      3. aa) Territorialitätsprinzip Kein Zugriff
        bb) Staatsschutzprinzip und passives Personalitätsprinzip Kein Zugriff
        cc) Aktives Personalitätsprinzip Kein Zugriff
      4. d) Fazit zum Münchner Entwurf Kein Zugriff
    4. 1. aa) Verbandstat, § 2 Abs. 1 Nr. 3 VerSanG-E Kein Zugriff
        bb) § 3 Abs. 1 Nr. 1 VerSanG-E Kein Zugriff
        cc) § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-E Kein Zugriff
      2. b) Weitere Änderungsvorschläge Kein Zugriff
      3. aa) Grundsatz: Bestimmung des Anwendungsbereichs nach der Bezugstat Kein Zugriff
        (1) Personale oder territoriale Anknüpfung? Kein Zugriff
        (2) Erfordernis der Strafbarkeit der Anlasstat am Tatort Kein Zugriff
      4. d) Fazit zum VerSanG-E Kein Zugriff
  4. 1. 1. Eigenständige Regelung von Verbandssanktionierung und räumlichem Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 2. Vorschläge für den transnationalen Geltungsbereich Kein Zugriff
    3. 3. Beispielregelung Kein Zugriff
1. 1. I. Beschränkung der Ausübung der Strafgewalt Kein Zugriff
  2. 1. 1. Internationale Ebene Kein Zugriff
    2. 2. Europäische Union und Schengen-Raum Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. III. Anrechnungsprinzip Kein Zugriff
  4. IV. Entkopplung von Forumstaat und anwendbarem Recht Kein Zugriff
  5. V. Prozedurale Ansätze Kein Zugriff
  6. VI. Materielle Ansätze Kein Zugriff
  7. 1. 1. Der Vorschlag von Zimmermann Kein Zugriff
    2. 2. Der Vorschlag von Thorhauer Kein Zugriff
    3. 3. Der Vorschlag der AIDP Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  8. VIII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Grundsätzlicher Vorrang des Territorialitätsprinzips Kein Zugriff
      2. b) Vorrangigkeit des Erfolgsortes Kein Zugriff
      3. c) Vorrangigkeit des Handlungsortes Kein Zugriff
      4. d) Handlungsort des Täters der Anlasstat Kein Zugriff
      5. e) Vorschlag: Effektiver Verwaltungssitz Kein Zugriff
    2. 2. Aktives Personalitätsprinzip Kein Zugriff
    3. 3. Staatsschutzprinzip und passives Personalitätsprinzip Kein Zugriff
    4. 4. Universalitätsprinzip Kein Zugriff
  2. II. 2. Stufe: Konsultationen Kein Zugriff
  3. III. Nebenregelungen Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
Schlussbemerkungen Kein Zugriff Seiten 375 - 378
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 379 - 413