Die Gerichtsbarkeit bei Gemeinschaftsimmaterialgütern

RA Dr. Andreas Schoberth

doi:10.5771/9783845209982

Zusammenfassung

Die Entwicklung von gewerblichen Schutzrechten mit Wirkung für alle EG-Mitgliedstaaten stellt auch die Gerichte der Europäischen Gemeinschaft vor neue Herausforderungen. Nicht nur für das geplante Gemeinschaftspatent ist die Ausgestaltung der Gerichtsbarkeit höchst umstritten.

In Form einer Querschnittsanalyse werden deshalb in dieser Darstellung zunächst umfassend die Streitregelungssysteme aller Gemeinschaftsimmaterialgüter erläutert und daraus verschiedene Regelungsmodelle entwickelt. Durch eine Spiegelung dieser Modelle anhand des europäischen Gemeinschaftsrechts legt der Autor grundlegende Anforderungen offen, die ein zukünftiges Streitregelungsmodell für Gemeinschaftsimmaterialgüter erfüllen muss.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
Erscheinungsdatum: 28.07.2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3711-9
ISBN-Online: 978-3-8452-0998-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band: 343
Sprache: Deutsch
Seiten: 255
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18
1. 1. Der Begriff der Immaterialgüter und die Problematik ihrer Territorialität Kein Zugriff Seiten 19 - 20
  2. Gewerbliche Schutzrechte und der Binnenmarkt als Ziel der EG Kein Zugriff Seiten 20 - 22
  3. Ziel der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 22 - 22
2. 1. Untersuchte Schutzrechte Kein Zugriff Seiten 22 - 24
  2. Untersuchte Strukturmerkmale der Gerichtsmodelle Kein Zugriff Seiten 24 - 26
  3. Modellbildung Kein Zugriff Seiten 26 - 27
  4. Entwicklung von Leitlinien für die Entscheidung über die durch das Gemeinschaftsrecht gebotene Struktur Kein Zugriff Seiten 27 - 28
3. Reichweite der Verbindlichkeit gemeinschaftsrechtlicher Grundrechte und Prinzipien Kein Zugriff Seiten 28 - 30
1. 1. 1. Historische Entwicklung des Gemeinschaftsmarkenrechts Kein Zugriff
    2. 1. Der Vorentwurf von Röttger und Saint-Gal Kein Zugriff
      2. Der Vorentwurf 1964 Kein Zugriff
      3. Die Denkschrift 1976 Kein Zugriff
      4. Die Verordnungsentwürfe von 1978 bis 1988 Kein Zugriff
      5. Die Gemeinschaftsmarkenverordnung von 1993 Kein Zugriff
    3. 1. Schutz als Kollektivmarke Kein Zugriff
      2. Schutz nach der VO (EG) Nr. 510/2006 Kein Zugriff
  2. 1. Historische Entwicklung des Rechts des gemeinschaftlichen Sortenschutzes Kein Zugriff
    2. 1. Der Verordnungsentwurf von 1990 Kein Zugriff
      2. Die Verordnung über den gemeinschaftlichen Sortenschutz Kein Zugriff
  3. 1. Historische Entwicklung des Gemeinschaftsgeschmacksmusterrechts Kein Zugriff
    2. Gerichtssysteme bezüglich eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster Kein Zugriff
    3. Gerichtssystem des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters Kein Zugriff
    4. Zusammenführung der Rechtszüge bezüglich eingetragener und nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster Kein Zugriff
  4. 1. Historische Entwicklung des Gemeinschaftspatentrechts Kein Zugriff
    2. 1. Der Plan Reimer Nr. 1 Kein Zugriff
      2. Der EWG-Vorentwurf 1962 Kein Zugriff
      3. Das Luxemburger Übereinkommen Kein Zugriff
      4. Das Streitregelungsprotokoll Kein Zugriff
      5. Das Grünbuch von 1997 Kein Zugriff
      6. Die Vorschläge für eine Gemeinschaftspatentverordnung Kein Zugriff
    3. 1. Die historische Entwicklung des Europäischen Patentübereinkommens Kein Zugriff
      2. Das Gerichtssystem des Europäischen Patentübereinkommens Kein Zugriff
      3. Die Kritik am Gerichtssystem des EPÜ und seine Weiterentwicklung durch das EPLA Kein Zugriff
  5. 1. Wechselwirkungen Kein Zugriff
    2. 1. Die völkerrechtlichen Anfänge (1950 bis 1975) Kein Zugriff
      2. Die Verlagerung auf die gemeinschaftsrechtliche Ebene (1975 bis 1997) Kein Zugriff
      3. Die Zentralisierung der Gerichtssysteme (seit 2000) Kein Zugriff
2. 1. 1. Diskutierte und existierende Modelle Kein Zugriff
    2. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Diskutierte und existierende Modelle Kein Zugriff
      2. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Diskutierte und existierende Modelle Kein Zugriff
      2. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Diskutierte und existierende Modelle Kein Zugriff
      2. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Akzeptanz der Gerichtsmodelle im Rahmen des Verletzungsrechtszugs Kein Zugriff
  3. Rechtszug bezüglich Streitigkeiten über sonstige Fragen Kein Zugriff Seiten 100 - 100
1. 1. Grundrechtsschutz im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 101 - 104
  2. 1. 1. Bisherige Entscheidungen anhand nicht-gemeinschaftsrechtlicher Maßstäbe Kein Zugriff
      2. Unproblematisch erfüllte Kriterien Kein Zugriff
        Streitiger Charakter des Beschwerdeverfahrens Kein Zugriff
        Das Erfordernis der Unabhängigkeit Kein Zugriff
      3. Das Projekt des Europäischen Patentbeschwerdegerichts Kein Zugriff
        Die Projekte des Europäischen Patentgerichts und des Gemeinschaftsgerichts für geistiges Eigentum Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. Das Recht auf Zugang zu einem Gericht und der Gültigkeitseinwand im Verletzungsverfahren Kein Zugriff
    3. Recht auf Zugang zu einem spezialisierten Gericht? Kein Zugriff
    4. 1. Erforderlichkeit von Verfahrenshilfe Kein Zugriff
        Der Gedanke der Verfahrensvereinfachung Kein Zugriff
        Kontrolldichte des EGMR Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Das Recht auf faktischen Zugang und die sonstigen zivilgerichtlichen Strukturmerkmale Kein Zugriff
      3. Folgen für den Beschwerderechtszug im Allgemeinen Kein Zugriff
        Besondere Folgen im Rahmen des Gemeinschaftspatents Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. Das Recht auf Öffentlichkeit des gerichtlichen Verfahrens Kein Zugriff Seiten 133 - 134
  4. 1. Recht der Parteien auf persönliche Teilnahme Kein Zugriff
    2. Prinzip der Waffengleichheit Kein Zugriff
  5. 1. 1. Der Anwendungsbereich des Rechts auf effektiven Rechtsschutz Kein Zugriff
      2. Materielle Ausprägung und Kriterien des Rechts auf effektiven Rechtsschutz Kein Zugriff
    2. Verfahrenseffizienz und der Rechtszug für reine Verletzungsfragen Kein Zugriff
    3. Verfahrenseffizienz und der einstweiliger Rechtsschutz in Verletzungsfragen Kein Zugriff
    4. Verfahrenseffizienz und der Nichtigkeitseinwand im Verletzungsverfahren Kein Zugriff
    5. Verfahrenseffizienz und der Beschwerderechtszug Kein Zugriff
    6. Verfahrenseffizienz und der Rechtszug bezüglich sonstiger Fragen Kein Zugriff
    7. 1. Mehrspuriger Gültigkeitsrechtsschutz und Verletzungsverfahren Kein Zugriff
      2. Gesamtsystem der Gültigkeitskontrolle und das Gebot der Rechtswegklarheit Kein Zugriff
    8. Zusammenfassung Kein Zugriff
  6. 1. Der Grundsatz der Rechtssicherheit im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
    2. Der Topos „Rechtssicherheit“ im Rahmen der Diskussion über die Gerichtsbarkeit von Gemeinschaftsimmaterialgütern Kein Zugriff
    3. Zur Relevanz dieser Argumente vor dem Hintergrund des gemeinschaftsrechtlichen Prinzips der Rechtssicherheit Kein Zugriff
  7. 1. Das Gebot der Rechtseinheit im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
    2. 1. Fehlen von einheitlichem Recht Kein Zugriff
      2. Argumente aus der Diskussion über die Gerichtsbarkeit bei Gemeinschaftsimmaterialgütern Kein Zugriff
        Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen Kein Zugriff
        Folgerungen für die Rechtszüge bei Gemeinschaftsimmaterialgütern Kein Zugriff
      3. Rechtseinheit zwischen verschiedenen Rechtszügen Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. Argumente aus der Diskussion über die Gerichtsbarkeit bei Gemeinschaftsimmaterialgütern Kein Zugriff
    2. 1. Das Prinzip der Bürgernähe bzw. der Subsidiarität im weiteren Sinne Kein Zugriff
      2. Effizienz- und Mehrwerttest Kein Zugriff
        Gerichtliche Überprüfbarkeit Kein Zugriff
      3. Materielle Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein Zugriff
        Gerichtliche Überprüfbarkeit Kein Zugriff
    3. 1. Das Verhältnis zwischen den Prinzipien der Bürgernähe und der Subsidiarität Kein Zugriff
      2. Voraussetzung der nicht ausschließlichen Zuständigkeit der EG Kein Zugriff
        Beschränkung der Anwendbarkeit auf „Maßnahmen“ Kein Zugriff
      3. Das Verhältnis nach gemeinschaftsrechtlicher Dogmatik Kein Zugriff
        Fruchtbarmachung der gemeinschaftsrechtlichen Dogmatik im Rahmen der Diskussion über Gemeinschaftsimmaterialgüter Kein Zugriff
    4. 1. Das Prinzip der Bürgernähe bzw. der Subsidiarität im weiteren Sinne Kein Zugriff
      2. Der Bezugspunkt der Subsidiaritätsprüfung Kein Zugriff
        Materielle Anforderungen des Subsidiaritätsprinzips im engeren Sinne Kein Zugriff
        Anforderungen der Begründungspflicht Kein Zugriff
      3. Materielle Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein Zugriff
        Gerichtliche Kontrolldichte Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. Bedeutung der Art. 225a, 229a EG für die Gerichtsbarkeit bei Gemeinschaftsimmaterialgütern Kein Zugriff
    2. 1. Gerichtliche Kammer als erst- oder zweitinstanzliches Gericht? Kein Zugriff
      2. Vorabentscheidungsbefugnis einer gerichtlichen Kammer? Kein Zugriff
    3. Erforderlichkeit von zwei Tatsacheninstanzen Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. Der Entstehungsprozess der Gerichtsbarkeit für Gemeinschaftsimmaterialgüter als Gesamtentwicklung Kein Zugriff Seiten 233 - 234
2. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für die Ausgestaltung der Gerichtsbarkeit bei Gemeinschaftsimmaterialgütern Kein Zugriff Seiten 234 - 237
3. Rückwirkungen der Diskussion um die Gerichtsbarkeit bei Gemeinschaftsimmaterialgütern auf das Gemeinschaftsrecht im Allgemeinen Kein Zugriff Seiten 237 - 238
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 239 - 255

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