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Die Haftung betriebsverfassungsrechtlicher Gremien und ihrer Mitglieder

Autor:innen:
Verlag:
 2017

Zusammenfassung

Seit fast 100 Jahren herrscht Streit darüber, ob Betriebsräte rechtlich für ihre Amtsführung verantwortlich sind. Im Kern geht es darum, welche Handlungs- und Ermessensspielräume das Betriebsverfassungsgesetz ihnen einräumt und in welchem Umfang sie sich für ihre Entscheidungen gegenüber dem Arbeitgeber bzw. der Belegschaft verantworten müssen. Daneben ist seit einer Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2012 die Frage, ob Betriebsräte für vertragliche Verbindlichkeiten gegenüber Dritten haften, in den Fokus der Diskussion gerückt. Bisher nicht näher beleuchtet worden ist die Parallelproblematik der Haftung anderer betriebsverfassungsrechtlicher Gremien, z.B. des Wirtschaftsausschusses.

Die Verfasserin konzipiert unter Rückgriff auf die Wertungen des bürgerlichen Rechts und des Gesellschaftsrechts ein betriebsverfassungsrechtliches Haftungssystem, das sich kohärent in die Privatrechtsordnung einfügt.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2017
Copyrightjahr
2017
ISBN-Print
978-3-8487-4095-6
ISBN-Online
978-3-8452-8404-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln
Band
129
Sprache
Deutsch
Seiten
986
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 86
  2. Einleitung Kein Zugriff 87 - 93
        1. A) Definition des Begriffs „Rechtsfähigkeit“ Kein Zugriff
        2. B) Abgrenzung des Begriffs „Rechtsfähigkeit“ von verwandten Begriffen Kein Zugriff
            1. 1. Zuerkennung der Rechtsfähigkeit bei natürlichen Personen Kein Zugriff
            2. 2. Zuerkennung der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen Kein Zugriff
            1. 1. Traditionelle Lehre von der Unteilbarkeit der Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
              1. a) Gesetzliche Bestimmungen zur beschränkten Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
                1. aa) Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kein Zugriff
                2. bb) Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft Kein Zugriff
                3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            3. 3. Lehre von der Relativität der Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
              1. a) Entwicklung der Ultra-Vires-Lehre im englischen Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
                1. aa) Ablehnung der Geltung der Ultra-Vires-Lehre für das Zivilrecht Kein Zugriff
                2. bb) Geltung der Ultra-Vires-Lehre im öffentlichen Recht Kein Zugriff
                3. cc) Stellungnahme: Anwendbarkeit der Ultra-Vires-Lehre im öffentlichen Recht Kein Zugriff
            1. 1. Keine Beschränkung auf natürliche und juristische Personen Kein Zugriff
            2. 2. Keine gegenständliche Begrenzung der Rechtsfähigkeit im weiteren Sinne Kein Zugriff
            3. 3. Keine grundsätzliche Geltung der Ultra-Vires-Lehre im deutschen Recht Kein Zugriff
            4. 4. Auswirkungen des Verzichts auf eine Relativierung auf Ebene der Rechtsfähigkeit im weiteren Sinne Kein Zugriff
            5. 5. Aussagegehalt des Begriffs Teilrechtsfähigkeit Kein Zugriff
        4. D) Verhältnis von Rechtsfähigkeit und Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff
        5. E) Zusammenfassung zu § 1 und Folgen für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
        1. A) Definition des Begriffs „Vermögensfähigkeit“ Kein Zugriff
        2. B) Verhältnis der Vermögensfähigkeit zur Rechtsfähigkeit im weiteren Sinne und zur Pflichtenfähigkeit Kein Zugriff
        3. C) Umfang der Vermögensfähigkeit Kein Zugriff
        4. D) Zusammenfassung zu § 2 und Folgen für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
          1. I. Meinungsstand zur Rechtsstellung des Betriebsrats Kein Zugriff
          2. II. Zuordnung der betriebsverfassungsrechtlichen Rechte Kein Zugriff
          3. III. Beschreibung der rechtliche Stellung des Betriebsrats Kein Zugriff
            1. 1. Ablehnung der Rechtspersönlichkeit des Betriebsrats Kein Zugriff
            2. 2. Ablehnung der Rechtsfähigkeit des Betriebsrats Kein Zugriff
                1. aa) Beschränkung der Rechtsfähigkeit des Betriebsrats auf eine betriebsverfassungsrechtliche Innenrechtsfähigkeit Kein Zugriff
                2. bb) Rechtsfähigkeit des Betriebsrats gegenüber Dritten Kein Zugriff
                1. aa) Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
                2. bb) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
            4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. 1. Betriebsrat als Adressat der Amtspflichten bzw. Träger der Mitbestimmungsrechte Kein Zugriff
              1. a) Keine Parteistellung des Arbeitgebers bei Verträgen mit Dritten Kein Zugriff
              2. b) Keine Parteistellung der Betriebsratsmitglieder bei Verträgen mit Dritten Kein Zugriff
              3. c) Keine Parteistellung der Belegschaft bei Verträgen mit Dritten Kein Zugriff
              4. d) Parteistellung des Betriebsrats Kein Zugriff
              5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            3. 3. Keine zwingende Deckungsgleichheit von Vermögens- und Verpflichtungsfähigkeit Kein Zugriff
            1. 1. Grundsätzlich unbeschränkte Innen- und Außenrechtsfähigkeit des Betriebsrats Kein Zugriff
                1. aa) Vergleichbarkeit der Interessenlage in der Betriebsverfassung mit der Interessenlage bei werbenden Gesellschaften Kein Zugriff
                  1. (1) Strukturelle Vergleichbarkeit Kein Zugriff
                  2. (2) Funktionelle Vergleichbarkeit zwischen Betriebsrat und Berufskammern Kein Zugriff
                3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
              2. b) Grenzziehung nach der Ultra-Vires-Lehre Kein Zugriff
            3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
            1. 1. Vermögensunfähigkeit des Betriebsrats Kein Zugriff
            2. 2. Betriebsrat als Gesamthand Kein Zugriff
              1. a) Begründung der partiellen Vermögensfähigkeit über § 40 BetrVG Kein Zugriff
              2. b) Meinungsstand zum Umfang der partiellen Vermögensfähigkeit des Betriebsrats Kein Zugriff
            1. 1. Begründung der Vermögensfähigkeit des Betriebsrats Kein Zugriff
              1. a) Zulässigkeit der Überlassung von Geldmitten und Kostenpauschalen Kein Zugriff
                1. aa) Rechtsvergleichung Kein Zugriff
                2. bb) Dispositivität der §§ 40, 41 BetrVG Kein Zugriff
                3. cc) Stellungnahme und Gesetzgebungsvorschlag Kein Zugriff
            3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
        4. D) Zusammenfassung zu § 1 Kein Zugriff
          1. I. Meinungsstand zur Rechtsfähigkeit des Personalrats Kein Zugriff
          2. II. Stellungnahme und eigener Ansatz Kein Zugriff
          1. I. Meinungsstand zur Vermögensfähigkeit des Personalrats Kein Zugriff
          2. II. Stellungnahme und eigener Ansatz Kein Zugriff
        3. C) Zusammenfassung zu § 2 Kein Zugriff
          1. I. Rechtliche Stellung des Gesamt- und des Konzernbetriebsrats Kein Zugriff
          2. II. Rechtsfähigkeit des Gesamt- und des Konzernbetriebsrats Kein Zugriff
          3. III. Vermögensfähigkeit des Gesamt- und des Konzernbetriebsrats Kein Zugriff
            1. 1. Meinungsstand zur Rechtsstellung der Jugend- und Auszubildendenvertretung Kein Zugriff
            2. 2. Stellungnahme zur Rechtsstellung der Jugend- und Auszubildendenvertretung Kein Zugriff
            1. 1. Meinungsstand zur Rechtsfähigkeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung Kein Zugriff
              1. a) Rechtsfähigkeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung Kein Zugriff
              2. b) Keine Begrenzung der Rechtsfähigkeit auf das Verhältnis zwischen Betriebsrat und Jugend- und Auszubildendenvertretung Kein Zugriff
                1. aa) Verträge der Jugend- und Auszubildendenvertretung mit Dritten (Außenrechtsfähigkeit) Kein Zugriff
                2. bb) Anwendung der Ultra-Vires-Lehre Kein Zugriff
          3. III. Vermögensfähigkeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung Kein Zugriff
          4. IV. Gesamt- und Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung Kein Zugriff
            1. 1. Meinungsstand zur rechtlichen Stellung der Betriebsversammlung Kein Zugriff
            2. 2. Stellungahme zur rechtlichen Stellung der Betriebsversammlung Kein Zugriff
          2. II. Rechtsfähigkeit der Betriebsversammlung Kein Zugriff
          3. III. Vermögensfähigkeit der Betriebsversammlung Kein Zugriff
          4. IV. Andere Versammlungen Kein Zugriff
          1. I. Rechtliche Stellung der Betriebsausschüsse Kein Zugriff
              1. a) Grundsätzlich unbeschränkte Innen- und Außenrechtsfähigkeit der Betriebsausschüsse nach §§ 27, 28 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
              2. b) Begrenzung der Rechtsfähigkeit der Betriebsausschüsse nach §§ 27, 28 Abs. 1 BetrVG im Außenverhältnis nach der Ultra-Vires-Lehre Kein Zugriff
              1. a) Grundsätzlich unbeschränkte Innen- und Außenrechtsfähigkeit des gemeinsamen Ausschusses Kein Zugriff
              2. b) Begrenzung der Rechtsfähigkeit des gemeinsamen Ausschusses im Außenverhältnis nach der Ultra-Vires-Lehre Kein Zugriff
          3. III. Vermögensfähigkeit der Betriebsausschüsse Kein Zugriff
          1. I. Rechtliche Stellung der Arbeitsgruppe nach § 28a BetrVG Kein Zugriff
            1. 1. Grundsätzlich unbeschränkte Innen- und Außenrechtsfähigkeit der Arbeitsgruppe nach § 28a BetrVG Kein Zugriff
            2. 2. Begrenzung der Rechtsfähigkeit der Arbeitsgruppe nach § 28a BetrVG im Außenverhältnis nach der Ultra-Vires-Lehre Kein Zugriff
          3. III. Vermögensfähigkeit der Arbeitsgruppe nach § 28a BetrVG Kein Zugriff
          1. I. Rechtliche Stellung des Wirtschaftsausschusses Kein Zugriff
            1. 1. Meinungsstand zur Rechtsfähigkeit des Wirtschaftsausschusses Kein Zugriff
            2. 2. Stellungnahme und eigener Ansatz Kein Zugriff
          3. III. Vermögensfähigkeit des Wirtschaftsausschusses Kein Zugriff
          1. I. Rechtliche Stellung des Wahlvorstands Kein Zugriff
            1. 1. Grundsätzlich unbeschränkte Innen- und Außenrechtsfähigkeit des Wahlvorstands Kein Zugriff
            2. 2. Begrenzung der Rechtsfähigkeit des Wahlvorstands im Außenverhältnis über die Ultra-Vires-Lehre Kein Zugriff
          3. III. Vermögensfähigkeit des Wahlvorstands Kein Zugriff
          4. IV. Wahlvorstand für die Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung Kein Zugriff
          1. I. Rechtliche Stellung des Sprecherausschuss der Leitenden Angestellten Kein Zugriff
            1. 1. Meinungsstand zur Rechtsfähigkeit des Sprecherausschusses der leitenden Angestellten Kein Zugriff
              1. a) Grundsätzlich unbeschränkte Innen- und Außenrechtsfähigkeit des Sprecherausschusses der leitenden Angestellten Kein Zugriff
              2. b) Ausnahmsweise Begrenzung der Außenrechtsfähigkeit des Sprecherausschusses der leitenden Angestellten über die Ultra-Vires-Lehre Kein Zugriff
          3. III. Vermögensfähigkeit des Sprecherausschuss der leitenden Angestellten Kein Zugriff
          4. IV. Gesamtsprecherausschuss, Unternehmenssprecherausschuss und Konzernsprecherausschuss Kein Zugriff
        9. I) Zusammenfassung zu § 3 Kein Zugriff
      1. § 1 Haftungsrechtlich relevante Fallkonstellationen Kein Zugriff
      2. § 2 Meinungsstand zur Haftung des Betriebsrats Kein Zugriff
          1. I. Rechtsschutz vor Amtspflichtverletzungen über das Betriebsverfassungsgesetz Kein Zugriff
            1. 1. Gesetzeshistorie: Betriebsverfassungsrecht als situationsgeborenes Recht Kein Zugriff
            2. 2. Rechtsschutzbedürfnis innerhalb der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisse Kein Zugriff
            3. 3. § 23 BetrVG als abschließende Sanktionsregelung des Betriebsverfassungsrechts? Kein Zugriff
            4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
              1. a) Keine Haftung des Betriebsrats mangels Vermögensfähigkeit Kein Zugriff
              2. b) Keine Haftung zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Betriebsverfassung Kein Zugriff
              3. c) Unvereinbarkeit einer Haftung mit der Funktion des Betriebsrats Kein Zugriff
              4. d) Unzumutbarkeit einer Haftung wegen Ehrenamtlichkeit des Betriebsratsamts Kein Zugriff
              5. e) Ergebnis und Konsequenzen für die folgende Untersuchung Kein Zugriff
                1. aa) Strukturelle Einordnung in das System Körperschaft und Personengesellschaft Kein Zugriff
                    1. (a) Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen der Belegschaft und einem körperschaftlich strukturierten Verband Kein Zugriff
                    2. (b) Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen dem Betriebsrat und einem Organ einer juristischen Person Kein Zugriff
                    3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  2. (2) Rechtsbeziehung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Kein Zugriff
              2. b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              3. c) Konsequenzen für die folgende Untersuchung Kein Zugriff
          4. IV. Zusammenfassung zu Teil A) Kein Zugriff
            1. 1. Meinungsstand zur Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Betriebsrat Kein Zugriff
              1. a) Wesensmerkmale privater Ämter Kein Zugriff
              2. b) Übertragbarkeit auf das Betriebsratsamt Kein Zugriff
              3. c) Ergebnis: Kein Privatamt Kein Zugriff
            3. 3. Auftragsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Betriebsrat Kein Zugriff
                  1. (1) Gesetzliche Grundlage und Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
                    1. (a) Relativität des Schuldverhältnisses Kein Zugriff
                    2. (b) Leistungs- und Nebenpflichten Kein Zugriff
                    3. (c) Klagbarkeit und Haftung Kein Zugriff
                  3. (3) Entstehung von Schuldverhältnissen Kein Zugriff
                2. bb) Begriff des subjektiven Rechts Kein Zugriff
                  1. (1) Klassische Ansätze: Maßgeblichkeit der Klagbarkeit und der Haftung Kein Zugriff
                  2. (2) Moderner Ansatz: Maßgeblichkeit der Interessenlage Kein Zugriff
                4. dd) Dauerschuldverhältnis Kein Zugriff
                1. aa) Relativität des Schuldverhältnisses Kein Zugriff
                    1. (a) Schutzpflichten gegenüber den Arbeitnehmern (§§ 75, 80 BetrVG) Kein Zugriff
                    2. (b) Rechtspflichten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Beteiligungsrechte Kein Zugriff
                    3. (c) Organisationspflichten Kein Zugriff
                    4. (d) Rechtspflichten im Zusammenhang mit dem Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers Kein Zugriff
                    5. (e) Verschwiegenheitspflichten Kein Zugriff
                    6. (f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                    1. (a) Individualrechtsschutz als Zweck des Betriebsverfassungsgesetzes Kein Zugriff
                    2. (b) Trias der Beteiligungsrechte nach Lobinger Kein Zugriff
                      1. (aa) § 75 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
                      2. (bb) § 99 BetrVG Kein Zugriff
                      3. (cc) § 102 BetrVG Kein Zugriff
                      4. (dd) § 85 BetrVG Kein Zugriff
                      5. (ee) Verschwiegenheitspflichten Kein Zugriff
                  3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              3. c) Ergebnis: Kein gesetzliches Dauerschuldverhältnis Kein Zugriff
              1. a) Problemstellung: Rechtsdogmatische Einordnung nicht zufälliger Kontakte ohne Vertragsnähe Kein Zugriff
                  1. (1) Nicht zufällige Kontakte ohne Vertragsbezug als Anwendungsfall des § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB Kein Zugriff
                  2. (2) Nicht zufällige Kontakte ohne Vertragsbezug als Anwendungsfall des § 311 Abs. 3 S. 2 BGB Kein Zugriff
                  3. (3) Abschließender Charakter des § 311 Abs. 2, Abs. 3 BGB Kein Zugriff
                    1. (a) Vertragsnahe Legitimationsversuche Kein Zugriff
                    2. (b) Legitimation über den sozialen Kontakt Kein Zugriff
                    3. (c) Vertrauensbezogene Legitimationsversuche Kein Zugriff
                    4. (d) Funktionaler Legitimationsansatz Kein Zugriff
                    5. (e) Gewillkürte Rechtskreisöffnung und situationsbedingte Rechtskreisüberschneidung als Legitimationsansatz Kein Zugriff
                    6. (f) Organisationsrechtlicher Legitimationsansatz Kein Zugriff
                    7. (g) Stellungnahme Kein Zugriff
                    1. (a) Finalität/ Positive Zweckrichtung als Eingrenzungskriterium Kein Zugriff
                    2. (b) Begrenzung auf geschäftlich-kommerzielle Beziehungen Kein Zugriff
                    3. (c) Begrenzung auf rechtsgeschäftliche Beziehungen Kein Zugriff
                    4. (d) Begrenzung auf rechtsgeschäftsähnliche Beziehungen Kein Zugriff
                    5. (e) Stellungnahme: Begrenzung auf rechtsgeschäftsähnliche Beziehungen unter Einbeziehung bewusst fremdnützigen Tätigwerdens Kein Zugriff
                  3. (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
                1. aa) Einwirkungsmöglichkeit auf die Rechtsgüter der Arbeitnehmer Kein Zugriff
                2. bb) Vertrauensbeziehung zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmer Kein Zugriff
                3. cc) Rechtsgeschäftsähnlichkeit Kein Zugriff
                4. dd) Zwischenergebnis: Schutzpflichtverhältnisse im Einzelfall Kein Zugriff
            6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
            1. 1. Meinungsstand zur Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Kein Zugriff
            2. 2. Keine verbandsrechtliche bzw. organschaftliche Beziehung Kein Zugriff
            3. 3. Kein gesellschaftsrechtliches Rechtsverhältnis Kein Zugriff
              1. a) Relativität des Schuldverhältnisses Kein Zugriff
              2. b) Leistungs- und Nebenpflichten Kein Zugriff
              3. c) Durchsetzbarkeit der Forderung und Haftung Kein Zugriff
              4. d) Dauerhaftigkeit der Rechtsbeziehung Kein Zugriff
            5. 5. Ergebnis: Gesetzliches Dauerschuldverhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Kein Zugriff
          3. III. Zusammenfassung zu Teil B) Kein Zugriff
          1. I. Adressat der Amtspflichten Kein Zugriff
                1. aa) Willensbildung Kein Zugriff
                2. bb) Willensausführung Kein Zugriff
                1. aa) Regelungsgehalt und Anwendungsbereich des § 31 BGB Kein Zugriff
                  1. (1) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
                  2. (2) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
            2. 2. Zurechnung des Verhaltens der Betriebsratsmitglieder untereinander Kein Zugriff
              1. a) Zuständigkeitsbereich als Außengrenze Kein Zugriff
                1. aa) Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Ge- und Verbote Kein Zugriff
                2. bb) Pflicht zum gesetzmäßigen Handeln gemäß § 75 BetrVG Kein Zugriff
                    1. (a) Rechtlich gebundene Entscheidungen Kein Zugriff
                    2. (b) Ermessensentscheidungen Kein Zugriff
                  2. (2) Koppelungsgeschäfte als rechtsmissbräuchliches Verhalten Kein Zugriff
                  3. (3) Verfahrensverzögerung Kein Zugriff
                4. dd) Treuepflicht Kein Zugriff
              3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. a) Pflichtenbindung bei Individualpflichten Kein Zugriff
                  1. (1) Verletzung der Stimmpflicht durch Abwesenheit vom Beschlussverfahren Kein Zugriff
                    1. (a) Mehrheitsprinzip Kein Zugriff
                    2. (b) Ungültige Stimmabgabe Kein Zugriff
                    1. (a) Pflicht zur Vorbereitung auf die Beschlussfassung Kein Zugriff
                    2. (b) Pflicht zur ordnungsgemäßen Antragstellung Kein Zugriff
                    3. (c) Pflicht zur Teilnahme an der Beratung und Pflicht zur Gegendarstellung Kein Zugriff
                      1. (aa) Pflicht zur erneuten Remonstration Kein Zugriff
                      2. (bb) Pflicht zum gerichtlichen Vorgehen Kein Zugriff
                      3. (cc) Pflicht zur Amtsniederlegung bzw. zur Androhung der Amtsniederlegung Kein Zugriff
                  4. (4) Ergebnis Kein Zugriff
                  1. (1) Rechtmäßigkeitsprüfung bei der Festsetzung der Beschlussgegenstände Kein Zugriff
                    1. (a) Aussetzung von Betriebsratsbeschlüssen gemäß § 35 BetrVG Kein Zugriff
                    2. (b) Allgemeine Prüfungskompetenz des Betriebsratsvorsitzenden Kein Zugriff
                1. aa) Ratio legis des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG Kein Zugriff
                  1. (1) Anknüpfungspunkt: Unternehmerische Entscheidung Kein Zugriff
                  2. (2) Weitere Voraussetzungen Kein Zugriff
                  3. (3) Keine Erweiterung auf rechtlich unsichere Entscheidungen Kein Zugriff
                  1. (1) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
                    1. (a) Unternehmerische Entscheidungen des Betriebsrats Kein Zugriff
                    2. (b) Beschränkung auf das Verhältnis Betriebsrat zu Arbeitnehmer Kein Zugriff
                4. dd) Folgen der Anwendung der Business Judgement Rule Kein Zugriff
              4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. IV. Zusammenfassung zu Teil C) Kein Zugriff
          1. I. Systematik Kein Zugriff
          2. II. Ansprüche auf pflichtgemäße Amtsausübung Kein Zugriff
              1. a) Keine grundsätzlichen Einwände gegen einen betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
                1. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
                2. bb) Herleitung des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs aus dem betriebsverfassungsrechtlichen Schuldverhältnis Kein Zugriff
                1. aa) Unterlassungsansprüche einzelner Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebsrat Kein Zugriff
                2. bb) Unterlassungsansprüche des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat Kein Zugriff
              4. d) Ergebnis Kein Zugriff
              1. a) Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
              2. b) Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB analog Kein Zugriff
            3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
              1. a) Schuldverhältnis Kein Zugriff
              2. b) Pflichtverletzung Kein Zugriff
                1. aa) Verschuldensmaßstab für die Haftung des Betriebsrats Kein Zugriff
                  1. (1) Anwendbarkeit der Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung Kein Zugriff
                  2. (2) Haftungsbeschränkung auf eigenübliche Sorgfalt (§ 277 BGB) Kein Zugriff
                  3. (3) Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit analog §§ 300 Abs. 1, 521, 599, 680, 968 BGB Kein Zugriff
                    1. (a) Legislativer Hintergrund und ratio legis der §§ 31a, 31b BGB Kein Zugriff
                    2. (b) Anwendung der §§ 31a, 31b BGB auf andere Rechtsformen Kein Zugriff
                      1. (aa) Vergleichbarkeit der Interessenlage Kein Zugriff
                      2. (bb) Regelungskonzept der §§ 31a, 31b BGB und Folgen für die Haftung der Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
                    4. (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                3. cc) Beweislast Kein Zugriff
                1. aa) Schaden Kein Zugriff
                  1. (1) Maßstab: Kausalität von Amtspflichtverletzungen Kein Zugriff
                  2. (2) Kausalität von Gremienentscheidungen Kein Zugriff
                  3. (3) Kumulierende Rechtsverstöße Kein Zugriff
                  4. (4) Folgeverhalten des Geschädigten Kein Zugriff
                  5. (5) Fehlerhafte Einigungsstellen- oder Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff
                3. cc) Mitverschulden Kein Zugriff
              5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
                  1. (1) Eigentum Kein Zugriff
                  2. (2) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Kein Zugriff
                  3. (3) Recht am Arbeitsplatz Kein Zugriff
                  4. (4) Weitere sonstige Rechte Kein Zugriff
                2. bb) Ursächlichkeit der Verletzungshandlung für die Rechtsgutsverletzung Kein Zugriff
                3. cc) Rechtswidrigkeit der Verletzungshandlung Kein Zugriff
                4. dd) Verschulden Kein Zugriff
                5. ee) Rechtsfolge: Ersatz des kausalen Schadens Kein Zugriff
                    1. (a) Schutzgesetze zugunsten einzelner Arbeitnehmer Kein Zugriff
                    2. (b) Schutzgesetze zugunsten des Arbeitgebers Kein Zugriff
                    1. (a) Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Gremientätigkeit Kein Zugriff
                    2. (b) §§ 185 ff. StGB Kein Zugriff
                      1. (aa) Arbeitskampfmaßnahmen Kein Zugriff
                      2. (bb) Koppelungsgeschäfte Kein Zugriff
                    4. (d) § 253 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
                    5. (e) § 263 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
                      1. (aa) Missbrauchstatbestand Kein Zugriff
                      2. (bb) Treuebruchtatbestand Kein Zugriff
                    7. (g) Geheimnisschutz Kein Zugriff
                  3. (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
                2. bb) Weitere Voraussetzungen: Rechtswidrigkeit und Verschulden Kein Zugriff
                3. cc) Rechtsfolge: Ersatz des kausalen Schadens Kein Zugriff
                  1. (1) Erteilung fehlerhafter Auskünfte Kein Zugriff
                  2. (2) Verleitung zum Vertragsbruch Kein Zugriff
                2. bb) Subjektiver Haftungstatbestand des § 826 BGB Kein Zugriff
                3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                4. dd) Rechtsfolge: Ersatz des kausalen Schadens Kein Zugriff
              4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
          5. V. Zusammenfassung zu Teil D) Kein Zugriff
      4. § 4 Zusammenfassung zum 1. Teil und Bewertung der Fallbeispiele Kein Zugriff
          1. I. Vertragsschluss aufgrund eines wirksamen Betriebsratsbeschlusses Kein Zugriff
              1. a) Anwendbarkeit der Grundsätzen der Vertrauenshaftung Kein Zugriff
              2. b) Zurechnungsvoraussetzungen Kein Zugriff
            2. 2. Genehmigung des Vertragsschlusses durch den Betriebsrat Kein Zugriff
          3. III. Ergebnis Kein Zugriff
              1. a) Regelungsgehalt und Anwendungsbereich des § 128 HGB Kein Zugriff
              2. b) Ratio legis des § 128 HGB Kein Zugriff
              3. c) Vergleichbarkeit mit der Interessenlage beim Betriebsrat Kein Zugriff
              4. d) Zwischenergebnis: Keine Analoge Anwendung des § 128 HGB Kein Zugriff
              1. a) Regelungsgehalt und Anwendungsbereich des § 54 S. 2 BGB, des § 11 Abs. 2 GmbHG sowie des § 41 Abs. 1 S. 2 AktG Kein Zugriff
              2. b) Ratio legis des § 54 S. 2 BGB und der § 11 Abs. 2 GmbHG, § 41 Abs. 1 S. 2 AktG Kein Zugriff
              3. c) Vergleichbarkeit mit der Interessenlage beim Betriebsrat Kein Zugriff
              4. d) Zwischenergebnis: Keine analoge Anwendung der § 54 S. 2 BGB, § 11 Abs. 2 GmbHG, § 41 Abs. 1 S. 2 AktG Kein Zugriff
            1. 1. Haftungsvoraussetzungen des § 179 BGB Kein Zugriff
              1. a) Erfüllung oder Schadensersatz gemäß § 179 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
              2. b) Beschränkung auf das negative Interesse gemäß § 179 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
              3. c) Haftungsausschluss gemäß § 179 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
              1. a) Anknüpfungspunkt: Fehlende Erkenntnis- und Beurteilungsmöglichkeit Kein Zugriff
              2. b) Anknüpfungspunkt: Rechtsfigur des Vertreters in der Erklärung Kein Zugriff
              3. c) Anknüpfungspunkt: Ehrenamtlichkeit der Betriebsratstätigkeit Kein Zugriff
              4. d) Zwischenergebnis: Keine teleologische Reduktion des § 179 BGB Kein Zugriff
          3. III. Ergebnis Kein Zugriff
        3. C) Haftung der übrigen Betriebsratsmitglieder im Intra-Vires-Bereich Kein Zugriff
        4. D) Zusammenfassung zu § 1 Kein Zugriff
        1. A) Haftung des Betriebsrats im Ultra-Vires-Bereich Kein Zugriff
          1. I. Haftung nach § 54 S. 2 BGB, § 41 Abs. 1 S. 2 AktG, § 11 Abs. 2 GmbHG analog Kein Zugriff
          2. II. Haftung nach § 179 BGB Kein Zugriff
            1. 1. Begründung der analogen Anwendung des § 179 BGB für das handelnde Betriebsratsmitglied durch den Bundesgerichtshof Kein Zugriff
                  1. (1) Verhältnis des § 179 BGB zu § 54 S. 2 BGB, § 11 Abs. 2 GmbHG, § 41 Abs. 1 S. 2 AktG Kein Zugriff
                  2. (2) Verhältnis des § 179 BGB zu § 311 Abs. 2, Abs. 3 BGB Kein Zugriff
                  1. (1) Normzweck des § 179 BGB Kein Zugriff
                  2. (2) Vergleichbarkeit mit den Fallgruppen der Vertretung eines nicht existenten Vertretenen Kein Zugriff
                3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              2. b) Übertragbarkeit auf den Betriebsrat Kein Zugriff
            3. 3. Ergebnis: Keine Haftung nach § 179 BGB analog Kein Zugriff
              1. a) Anspruchsinhalt gemäß § 179 Abs. 1, 2 BGB analog Kein Zugriff
              2. b) Haftungsausschluss nach § 179 Abs. 3 BGB analog Kein Zugriff
              3. c) Weitere Haftungsbeschränkungen Kein Zugriff
          4. IV. Haftung nach §§ 311 Abs. 2, Abs. 3, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        3. C) Haftung der übrigen Betriebsratsmitglieder im Ultra-Vires-Bereich Kein Zugriff
        4. D) Zusammenfassung zu § 2 Kein Zugriff
        1. A) Regressanspruch bei rechtmäßigem Handeln im Innenverhältnis Kein Zugriff
        2. B) Regressanspruch bei rechtswidrigem Handeln im Innenverhältnis Kein Zugriff
        3. C) Zusammenfassung zu § 3 Kein Zugriff
      4. § 4 Zusammenfassung zum 2. Teil Kein Zugriff
        1. A) Rechtsweg und Beteiligtenfähigkeit bei Ansprüchen wegen Amtspflichtverletzungen Kein Zugriff
        2. B) Rechtsweg und Parteifähigkeit bei vertraglichen Ansprüchen Dritter Kein Zugriff
        1. A) Vollstreckung von Geldforderungen Kein Zugriff
        2. B) Vollstreckung von Handlungen oder Unterlassungen Kein Zugriff
      3. § 3 Zusammenfassung zum 3. Teil Kein Zugriff
      1. § 1 Professionalisierung des Betriebsratsamtes Kein Zugriff
      2. § 2 Umstrukturierung der Betriebsratsfinanzierung Kein Zugriff
        1. A) Schaffung eines Haftungstatbestandes Kein Zugriff
        2. B) Rechtsschutz durch Modifikation der Betriebsverfassung: Antragsrecht des Arbeitnehmers nach § 99 Abs. 4 BetrVG Kein Zugriff
        1. A) Rechtsschutzbedürfnis und haftungsrechtlich relevante Fallkonstellationen Kein Zugriff
        2. B) Rechtsschutz über das Betriebsverfassungsgesetz Kein Zugriff
          1. I. Substitutive Gremien Kein Zugriff
          2. II. Hilfsgremien Kein Zugriff
          3. III. Komplementäre Gremien Kein Zugriff
        1. A) Haftung der substitutiven Gremien für Amtspflichtverletzungen Kein Zugriff
        2. B) Haftung der Hilfsgremien für Amtspflichtverletzungen Kein Zugriff
            1. 1. Haftung im Verhältnis zu den Arbeitnehmern Kein Zugriff
            2. 2. Haftung im Verhältnis zum Arbeitgeber Kein Zugriff
            1. 1. Haftung im Verhältnis zu den leitenden Angestellten Kein Zugriff
            2. 2. Haftung im Verhältnis zum Arbeitgeber Kein Zugriff
              1. a) Zulässigkeit der Überprüfung des laufenden Wahlverfahrens Kein Zugriff
                1. aa) Subjektive Rechte im Zusammenhang mit dem Wahlverfahren Kein Zugriff
                  1. (1) Berichtigungsverfügung Kein Zugriff
                    1. (a) Wahlabbruchsverfügung zur Neueinleitung Kein Zugriff
                    2. (b) Totalabbruchsverfügung Kein Zugriff
            2. 2. Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
    2. 2. Teil: Haftung für vertragliche Verbindlichkeiten gegenüber Dritten Kein Zugriff
    3. 3. Teil: Zusammenfassung zum 3. Kapitel Kein Zugriff
    1. A) Ergebnisse zur Rechts- und Vermögensfähigkeit der betriebsverfassungsrechtlichen Gremien Kein Zugriff
    2. B) Ergebnisse zur Haftung des Betriebsrats und der Betriebsratsmitglieder für Amtspflichtverletzungen Kein Zugriff
    3. C) Ergebnisse zur Haftung des Betriebsrats und der Betriebsratsmitglieder für vertragliche Verbindlichkeiten Kein Zugriff
    4. D) Prozess- und Zwangsvollstreckungsrechtliche Folgeüberlegungen Kein Zugriff
    5. E) Entwicklungsansätze de lege ferenda Kein Zugriff
    6. F) Ergebnisse zur Haftung der anderen betriebsverfassungsrechtlichen Gremien und ihrer Mitglieder Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 905 - 970
  8. Sachwortverzeichnis Kein Zugriff 971 - 986

Literaturverzeichnis (1352)

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