Die Reichweite der Bindungswirkung von Zusagen in Eingemeindungsverträgen der Gebietsreform in Baden-Württemberg

Christine Schielke

doi:10.5771/9783415049987

Zusammenfassung

Veränderungen im kommunalen Bereich - wie die Finanznot der Gemeinden oder der demografische Wandel - sind heute Ursache dafür, dass Zusagen aus Eingemeindungsverträgen, die im Rahmen der Gemeindegebietsreform in den 1970er Jahren zahlreich geschlossen wurden, noch zu Streit zwischen den längst zusammengewachsenen Gemeinden führen.

Im Rahmen der Gemeindegebietsreform in den 1970er Jahren waren viele Gemeinden bereit, freiwillig ihre Selbstständigkeit zugunsten ihrer Eingemeindung in eine größere Gemeinde aufzugeben. Als Gegenleistung für den damit verbundenen Verlust ihrer Selbstständigkeit ließen sie sich von der sie aufnehmenden Gemeinde regelmäßig weitgehende Zusagen geben. Gegenstand vieler Eingemeindungsverträge sind deshalb Zusagen über die dauerhafte Erhaltung von Gemeindeeinrichtungen der eingegliederten Gemeinde, die deren bis zur Eingemeindung selbstständiges Infrastrukturniveau sichern sollten.

Nachdem der Abschluss der Eingemeindungsverträge inzwischen viele Jahre zurückliegt und die nachhaltigen Veränderungen im kommunalen Bereich nicht von der Hand zu weisen sind, untersucht die Autorin in diesem Buch, unter welchen Voraussetzungen solche Zusagen für die aufnehmenden Gemeinden noch bindend sind bzw. ob die Bindungswirkung ausnahmsweise durchbrochen werden darf.

Der erste Teil des Buches bietet einen Überblick über die Möglichkeiten der Eingemeindung und ihre rechtlichen Grundlagen. Der zweite Teil stellt die Voraussetzungen von Eingemeindungsverträgen anschaulich dar. Im dritten Teil des Buches folgt die Darstellung strittiger Zusagen aus Eingemeindungsverträgen anhand von Fällen aus der Rechtsprechung.

Das Buch bietet sowohl für Studierende als auch für Praktiker konkret umsetzbares Wissen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2014
Erscheinungsdatum: 12.06.2014
ISBN-Print: 978-3-415-04836-2
ISBN-Online: 978-3-415-04998-7
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Reihe: Boorberg Wissenschafts-Forum
Band: 22
Sprache: Deutsch
Seiten: 304
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 3 - 14
1. Einführung in das Thema Kein Zugriff
2. Vorgehen der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. Wirtschaftliche Veränderungen Kein Zugriff
  2. 2. Politisch-gesellschaftliche und rechtliche Veränderungen Kein Zugriff
2. II. Ziele der Gebietsreform Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Umgliederung Kein Zugriff
    2. b) Neubildung Kein Zugriff
    3. c) Vereinigung Kein Zugriff
    4. d) Eingliederung Kein Zugriff
  2. 2. Freiwillige und zwangsweise Gebietsänderungen Kein Zugriff
4. 1. 1. Gesetz zur Stärkung der Verwaltungskraft kleinerer Gemeinden Kein Zugriff
  2. 2. Zweites Gesetz zur Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden Kein Zugriff
  3. 3. Zielplanung von 1973 Kein Zugriff
  4. 4. Gemeindereformgesetze Kein Zugriff
  5. 5. Ergebnisse der Gebietsreform Kein Zugriff
1. 1. 1. Freiwillige Gebietsänderungen nach § 8 Abs. 2 GemO Kein Zugriff
  2. 2. Zwangsweise Gebietsänderungen nach § 8 Abs. 3 GemO Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Der Begriff des öffentlichen Wohls Kein Zugriff
  2. 1. a) Gründe des öffentlichen Wohls aus dem Demokratieprinzip Kein Zugriff
    2. b) Gründe des öffentlichen Wohls aus dem Gewaltenteilungsgrundsatz Kein Zugriff
    3. c) Gründe des öffentlichen Wohls aus dem Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
    4. d) Gründe des öffentlichen Wohls aus dem Allgemeinen Gleichheitssatz Kein Zugriff
    5. e) Gründe des öffentlichen Wohls aus sonstigen Rechtsgrundsätzen Kein Zugriff
3. 1. 1. Die Stellung der Gemeinden im Staatsaufbau Kein Zugriff
  2. 2. Gebietsänderungen als Ausdruck staatlicher Organisationsgewalt Kein Zugriff
1. I. Kommunale Selbstverwaltung als institutionelle Garantie Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Allzuständigkeit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Gebietshoheit Kein Zugriff
      2. bb) Finanzhoheit Kein Zugriff
      3. cc) Personalhoheit Kein Zugriff
      4. dd) Organisationshoheit Kein Zugriff
      5. ee) Planungshoheit Kein Zugriff
      6. ff) Satzungshoheit Kein Zugriff
  2. 1. a) Kernbereich Kein Zugriff
    2. b) Beschränkt-individuelle Rechtssubjektsgarantie Kein Zugriff
  3. 3. Subjektive Rechtstellungsgarantie Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Historische Bedeutung Kein Zugriff
  2. 2. Demokratieprinzip Kein Zugriff
  3. 3. Freiheitsfördernde Gewaltenteilung Kein Zugriff
  4. 4. Verhältnis zur staatlichen Verwaltung Kein Zugriff
  5. 5. Selbstverwaltungsrecht als entwicklungsoffenes Recht Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Anhörung der Gemeinden bei zwangsweisen Gebietsänderungen Kein Zugriff
    2. b) Anhörung der Bürge Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Demokratieprinzip Kein Zugriff
      2. bb) Freiheitsfördernde Gewaltenteilung Kein Zugriff
    2. b) Konkrete Rangordnung der Verfassungsprinzipien Kein Zugriff
    3. c) Übermaßverbot Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. V. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Arten von Eingemeindungsverträgen Kein Zugriff
2. II. Rechtsnatur des Eingemeindungsvertrages Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Umfang der Grenzänderung und Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Allgemeines Ortsrecht Kein Zugriff
      2. bb) Abgabenrecht Kein Zugriff
    3. c) Rechtsnachfolge und Auseinandersetzung Kein Zugriff
    4. d) Neue Verwaltung Kein Zugriff
    5. e) Vertretungsregelung Kein Zugriff
  2. 1. a) Aufrechterhaltung von Gemeindeeinrichtungen Kein Zugriff
    2. b) Investitions- und Planungsmaßnahmen Kein Zugriff
    3. c) Einführung der Ortschaftsverfassung Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Beschluss durch den Gemeinderat Kein Zugriff
    2. b) Anhörung der Bürger nach Art. 74 Abs. 2 Satz 3 LV, § 8 Abs. 2 Satz 3 GemO Kein Zugriff
    3. c) Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde Kein Zugriff
  2. 2. Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
  3. 3. Rechtsbindungswille Kein Zugriff
1. 1. 1. Grundsatz der Gesetzmäßigkeit Kein Zugriff
  2. 1. a) Vorrang des Gesetzes Kein Zugriff
    2. 1. aa) Gestaltungsfreiheit in Verwaltungsverträgen Kein Zugriff
      2. bb) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. aa) Zusagen in Eingemeindungsverträgen im Hinblick auf das Vorbehaltsprinzip Kein Zugriff
      2. (1) Zuständigkeit der Gemeinde Kein Zugriff
        (2) Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit aus § 77 Abs. 2 GemO Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Nichtigkeitsgründe des § 59 LVwVfG Kein Zugriff
      2. bb) Nichtigkeitsfolgen Kein Zugriff
    2. 1. (1) Rechtswirksamkeit von Verwaltungsakten Kein Zugriff
        (a) Formelle Bestandskraft Kein Zugriff
        (b) Materielle Bestandskraft Kein Zugriff
      2. bb) Vergleich der Rechtsfolgenregelung des § 59 LVwVfG mit der Bestandskraft von Verwaltungsakten Kein Zugriff
      3. cc) Rechtfertigung der Rechtsfolgenregelung des § 59 LVwVfG Kein Zugriff
      4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis Kein Zugriff
2. II. Grundsatz der Vertragstreue Kein Zugriff
3. 1. 1. Konfusion Kein Zugriff
  2. 2. Weiterbestehen der Zusagen aus dem Eingemeindungsvertrag Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Fortbestehen trotz Untergang zum Zweck der gerichtlichen Geltendmachung Kein Zugriff
    2. b) Zeitliche Dauer des Fortbestehens zum Zweck der Prozessführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Ortschaftsrat als Streitvertreter aufgrund seiner Bestimmung nach § 9 Abs. 1 Satz 4 GemO Kein Zugriff
      2. bb) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. (a) Repräsentation der eingegliederten Gemeinde durch den Ortschaftsrat Kein Zugriff
        (b) Demokratische Legitimation des Ortschaftsrats Kein Zugriff
        (2) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Analoge Anwendung des § 57 Abs. 1 ZPO im Verwaltungsprozess Kein Zugriff
        (a) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
        (b) Vergleichbarkeit der Sachverhalte Kein Zugriff
        (a) § 21 Abs. 3 GemO als kommunalrechtliches Rechtsinstitut zur Antragstellung Kein Zugriff
        (aa) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
        (aaa) Vergleichbarkeit des Antrags auf Bestellung eines Prozesspflegers hinsichtlich Sinn und Zweck des Bürgerbegehrens Kein Zugriff
        (bbb) Vergleichbarkeit des Antrags auf Bestellung eines Prozesspflegers hinsichtlich des Gegenstands des Bürgerbegehrens Kein Zugriff
        (c) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Wortlaut des § 9 Abs. 1 Satz 4 GemO Kein Zugriff
    2. b) Befugnisse des Vertreters nach § 9 Abs. 1 Satz 4 GemO Kein Zugriff
    3. c) Sinn und Zweck des § 9 Abs. 1 Satz 4 GemO Kein Zugriff
  2. 2. Streitvertreter zur außergerichtlichen Streitbeilegung Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Auflösung der freiwilligen Feuerwehr Kein Zugriff
    2. b) Auflösung eines Kindergartens Kein Zugriff
  2. 1. a) Änderung der für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verhältnisse Kein Zugriff
    2. b) Wesentlichkeit der Änderung Kein Zugriff
    3. c) Änderung nach Vertragsschluss Kein Zugriff
    4. d) Unzumutbarkeit des Festhaltens Kein Zugriff
  3. 1. a) Anpassung Kein Zugriff
    2. b) Kündigung Kein Zugriff
2. 1. 1. Finanzielle Verhältnisse Kein Zugriff
  2. 2. Demografische Entwicklung Kein Zugriff
  3. 3. Nachfrage kommunaler Leistungen Kein Zugriff
  4. 4. Informationstechnologie in den Gemeinden Kein Zugriff
3. 1. 1. Auflösung der freiwilligen Feuerwehr Kein Zugriff
  2. 2. Auflösung des Kindergartens Kein Zugriff
  3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. aa) Entschließung zu freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben Kein Zugriff
      2. bb) Gestaltung der kommunalen Aufgaben Kein Zugriff
      3. cc) Selbstbindung der Gemeinden Kein Zugriff
    2. b) Auswirkungen auf die durch § 77 Abs. 2 GemO geschützten öffentlichen Interessen Kein Zugriff
  2. 1. 1. (a) Clausula rebus sic stantibus Kein Zugriff
        (b) Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
        (c) Entwicklung im Verwaltungsrecht Kein Zugriff
        (d) Coburg – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        (e) Stellungnahme Kein Zugriff
        (2) Sinn und Zweck von § 60 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. bb) Interessenverschiebung bei der Frage der Unzumutbarkeit Kein Zugriff
    2. b) Fälle schwerer Äquivalenzstörungen bei Eingemeindungsverträgen Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
Gesamtergebnis und Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 270 - 274
Ausblick Kein Zugriff Seiten 275 - 278
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 279 - 304